„Nicht allein mit Demenz“ – Demenzwoche in der Gesundheitsregion Bonn-Rhein-Sieg

„Nicht allein mit Demenz“ – Demenzwoche in der Gesundheitsregion Bonn-Rhein-Sieg

Bonn, 7. Juni 2013. (red /ib). – Eine Aktionswoche „Nicht allein mit Demenz“, für die Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Frithjof Kühn, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, die Schirmherrschaft übernommen haben, findet vom 17. bis 21. Juni statt. „Wir dürfen das Vergessen nicht vergessen.“ Mit diesen eindringlichen Worten machte Kreisgesundheitsdezernent Hermann Allroggen bei der Programmvorstellung am 5. Juni deutlich, wie wichtig es ist, das Thema „Demenz“ in das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu rücken. „Ich danke deshalb allen ganz herzlich, die die Demenzwoche mitorganisiert haben; hier zeigt sich wieder einmal, wie sinnvoll das Denken über Kreis- und Stadtgrenzen hinaus ist.“ „Das Thema wird für uns von langfristiger Bedeutung sein und an Wichtigkeit zunehmen“, betonte Barbara Zarfelder, Abteilungsleiterin Besondere Betreuungsmaßnahmen im Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn.

Hilflosigkeit und Angst sind natürliche Reaktionen der Betroffenen, aber auch ihrer Angehörigen, wenn die Diagnose „Demenz bzw. Alzheimer “ gestellt wird. Was kommt auf mich zu? Wer kann mir helfen? An wen kann ich mich wenden? Muss ich früher oder später in eine Altenhilfeeinrichtung umziehen, weil die Versorgung in den eigenen vier Wänden nicht mehr oder nur noch mit großem Aufwand möglich ist?

Hilfen und Angebote

Im Rahmen der Demenzwoche sollen die Hilfen und Unterstützungsangebote für allein lebende Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen in der Gesundheitsregion Bonn-Rhein-Sieg vorgestellt werden. Über 90 Einzelveranstaltungen – Fachvorträge, Ausstellungen, Tanzcafés, der Spielfilm „Eines Tages“ und sogar eine Fahrradtour für Menschen mit Demenz – werden das breit gefächerte regionale Angebot darstellen. Die Stärke der Region liegt dabei in der engen Verzahnung der bestehenden Angebote, die sich einerseits ergänzen andererseits aber auch aufeinander angewiesen sind. „Die Demenzwoche ist eine gemeinsame Plattform für alle Anbieter in der Region; als Servicezentrum unterstützen wir diese regionalen Aktivitäten immer gerne“, bekräftigt Änne Türke.

Schwerpunktthemen der Veranstaltungsreihe bilden insbesondere die Vermeidung von Isolation, die weitere soziale und gesellschaftliche Teilhabe der Erkrankten, der Verbleib in der vertrauten Umgebung und konkrete Unterstützung für die Betroffenen und deren Angehörige. Ambulante und stationäre Einrichtungen, Krankenhäuser und auch Privatanbieter haben die Möglichkeit, sich und ihre Arbeit für demenzkranke Menschen und deren Angehörigen vorzustellen

Das Programm der Aktionswoche kann im Internet unter www.bonn.de/@demenzwoche abgerufen werden. Es liegt auch in Apotheken der Region und den Rathäusern aus.

Kirchenkreis Köthen wird für Gottesdienstkonzept in der Region ausgezeichnet

Kirchenkreis Köthen wird für Gottesdienstkonzept in der Region ausgezeichnet

Hannover, 7. Juni 2013. (red). Die Stiftung zur Förderung des Gottesdienstes (Karl-Bernhard-Ritter-Stiftung) verleiht den mit 2.500 € dotierten Gottesdienstpreis 2013 an den Kirchenkreis Köthen (Anhalt). Ausgeschrieben war der Preis für ein Konzept, das die Gottesdienste in einer Region am besten koordiniert.

In der Stadt Köthen und der umliegenden ländlichen Region hat man sich für ein regionales Gottesdienstkonzept viel Zeit genommen. Möglichst viele Ehrenamtliche und Entscheidungsträger wurden bei der Erarbeitung einbezogen. Sie haben den Gottesdienstbesuch in den diversen Stadt- und Dorfkirchen ein Jahr lang gezählt. Sie haben analysiert, welche Erwartungen Menschen an die Gottesdienste herantragen, wie die jüngere Geschichte die aktuelle Situation geprägt hat, usw. Am Ende stand ein innovatives Gottesdienstkonzept. Heute wird in der Region eine größere Vielfalt an Gottesdienstformen zu unterschiedlichen Zeiten gefeiert. Mit finanziellen und personellen Ressourcen wird schonend und nachhaltig umgegangen.

Die Arbeit am Köthener Gottesdienstkonzept begann 2010 mit einer statistischen Bestandsaufnahme. Anschließend wurde unter anderem das EKD-Zentrum für Qualitätsentwicklung im Gottesdienst (Hildesheim) zur Unterstützung einbezogen, das Ergebnis der Bestandsaufnahme analysiert und anhand theologischer Kriterien ein vielfältiges gottesdienstliches Programm zusammengestellt. Dies wurde im Kirchenkreis vorgestellt und weiterentwickelt.

Die von der Karl-Bernhard-Ritter-Stiftung berufene Jury war davon beeindruckt, wie transparent der Prozess verlief und dass viele unterschiedliche Gemeindegruppen einbezogen wurden. In der Stadt Köthen hat man sich nicht gescheut, auch die sonntägliche Gottesdienstzeit zu verändern. Die Zahl der Gottesdienste auf dem Land wurde auf eine wohl bedachte Weise reduziert. Dabei habe man viel Aufmerksamkeit darauf verwendet, „sowohl die Bedürfnisse der Kerngemeinde als auch die Notwendigkeit ernst zu nehmen, neue Ideen zu entwickeln und neue Zielgruppen zu erschließen“, würdigte die Jury.

Heute werden in der Stadt Köthen in den beiden Stadtkirchen an jedem Sonntag nacheinander jeweils ein traditioneller und ein alternativer Gottesdienst gefeiert. In den beiden Kirchspielen Preußlitz und Wörbzig mit ihren 12 Kirchengemeinden und 14 genutzten Kirchen werden Ereignisse des öffentlichen Lebens verstärkt in den Gottesdiensten berücksichtigt. Neue Gottesdienstorte wurden entdeckt: eine „Kulturscheune“, eine Maschinenhalle, ein Campingplatz.

Das Konzept kommt offenbar bei den Menschen an. Die Zahl der Teilnehmenden nahm im vergangenen Jahr insgesamt erfreulich zu, obwohl weniger Gottesdienste gefeiert wurden. Auch treue Kirchenmitglieder haben das neue Angebot angenommen.

Der vollständige Wortlaut des Strukturkonzeptes für den städtischen und ländlichen Bereich des Kirchenkreises Köthen kann auf der Internetseite www.gottesdienst-stiftung.de abgerufen werden.

Die Stiftung zur Förderung des Gottesdienstes (Karl-Bernhard-Ritter-Stiftung) vergibt den Gottesdienstpreis in diesem Jahr zum fünften Mal. Für 2013 war der Preis für ein Gottesdienstkonzept in einer Region ausgelobt worden, das von mehreren Gemeinden gemeinsam entwickelt wurde, auf einer sorgfältigen Analyse der Situation vor Ort beruht und ein theologisch durchdachtes Ensemble von Gottesdiensten in der Region darstellt.

Die Mitglieder der Jury sind:

Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Ausbildungsreferent der Ev. Landeskirche in Baden, Karlsruhe

Jan von Campenhausen, Reformbüro der EKD

Heidrun Dörken, Medienbeauftragte der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Frankfurt / Main

Prof. Dr. Holger Eschmann, Theologische Hochschule Reutlingen

Anne Gidion, Gottesdienst-Institut der Nordkirche, Hamburg

Dr. Stephan Goldschmidt, Vorsitzender der Stiftung zur Förderung des Gottesdienstes, und Gottesdienstreferent der EKD, Hannover

Prof. Dr. Ansgar Franz, Lehrstuhl für Liturgiewissenschaft und Homiletik, Mainz

Dr. Hanna Kasparick, Predigerseminardirektorin Lutherstadt Wittenberg

Gerd Kerl, Stellvertretender Vorsitzender der Liturgischen Konferenz in der EKD

Dr. Andreas Leipold, Gefängnisseelsorger, Bad Hersfeld

Jörg Persch, Verlagsbereichsleiter, Göttingen

Dr. Thomas Schlegel, Zentrum für Mission in der Region, Greifswald

Prof. Dr. Ulrike Wagner-Rau, Lehrstuhl für Praktische Theologie, Marburg

Burkhard Weitz, Chrismon-Redakteur, Frankfurt

Helmut Wöllenstein, Propst des Sprengels Waldeck-Marbug

Weitere Informationen finden Sie unter www.gottesdienst-stiftung.de

Lewentz: Rheinland-Pfalz hilft bei Hochwasser in Sachsen-Anhalt

Lewentz: Rheinland-Pfalz hilft bei Hochwasser in Sachsen-Anhalt

Berlin / Mainz, 6. Juni 2013. (red). Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Menschen in den Hochwassergebieten in Sachsenanhalt mit Materiallieferungen. „Wir haben 600.000 Sandsäcke nach Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gebracht“, sagte Innenminister Roger Lewentz am Mittwoch. Die Säcke seien am frühen Mittwochmorgen aus dem Katastrophenschutzlager des Landes in Sprendlingen von Mitarbeitern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) verladen und vom Technischen Hilfswerks aus Wörrstadt in das Krisengebiet gebracht worden. Am Mittag habe das Deutsche Rote Kreuz in Abstimmung mit dem Innenministerium und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier zudem 600 Feldbetten, 1200 Decken und 600 Kopfkissen auf den Weg nach Dessau geschickt. „Das Material wird von sechs Helfern vor Ort den lokalen Einsatzkräften übergeben“, sagte Lewentz. „Wir in Rheinland-Pfalz sind beim aktuellen Hochwasser noch einmal glimpflich davon gekommen. Nun gilt unsere Solidarität den stark betroffenen Menschen in weiten Teilen von Süd- und Ostdeutschland“, betonte der Innenminister.

In Bitterfeld ist die Situation weiter problematisch: Am vollgelaufenen Seelhausener See wurde am Dienstagabend ein Stück Deich gesprengt. Der Druck des Wassers ist aber weiterhin enorm, im schlimmsten Fall droht ein Volllaufen der Innenstadt, die von Einsatzkräften mit Sandsäcken abgesichert wird.

„Bei uns in Rheinland-Pfalz entspannt sich die Lage glücklicherweise wieder“, sagte Lewentz. Die Pegelstände am Mittelrhein seien wieder am Fallen, dennoch werde der Einsatz der Helfer noch etliche Tage weiter gehen. „Ich danke besonders den vielen Ehrenamtlichen, ohne die wir eine solche Hochwasserlage kaum bewältigen könnten“, unterstrich der Minister. Besonders auch die Arbeitgeber würden ihren Beitrag leisten und beispielsweise Mitglieder der Feuerwehr freistellen. „Das ist nicht selbstverständlich und zeugt von einem großen zivilgesellschaftlichen Engagement“, sagte Lewentz. Der Minister hatte sich am Dienstag selbst ein Bild von der Situation am Mittelrhein gemacht. „Dort wird Nachbarschaftshilfe gelebt und die Rettungskräfte arbeiten routiniert und erfahren“, bilanzierte Lewentz. Nach den Aufräumarbeiten könnten genauere Aussagen über die Schäden gemacht werden.

Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Hochwasser: Wichtige Informationen für Hartz IV-Empfänger

Gemeinsame Information der Bundesagentur für Arbeit , des Deutschen Städtetages und des Deutschen Landkreistages

Berlin / Nürnberg, 6. Juni 2013. (red). Bundesweit sind hunderttausende Menschen vom Hochwasser betroffen. Ebenso viele zeigen sich solidarisch und helfen in den Krisenregionen. Ein Ausnahme­zustand, der sich auch auf die Arbeit der Jobcenter auswirkt. Dazu geben Bundesanstalt für Arbeit, Deutscher Städtetag und Deutscher Landkreistag für Arbeitslosengeld II-Bezieher folgende Hinweise:

Soforthilfen, die ausdrücklich dazu dienen, Schäden durch das Hochwasser zu beseitigen, werden nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.

Wurde durch die Flut Hausrat zerstört, können die Jobcenter die Kosten für die erneute (Erst-)Ausstattung der Wohnung übernehmen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Kosten weder durch eine Versicherung noch durch ein anderweitiges Nothilfeprogramm erstattet werden. Hausrat umfasst beispielsweise Möbel, Lampen, Haushaltsgeräte und alle Gegenstände, die üblicherweise eine normale Haushaltsführung ermöglichen.

Für die Dauer einer Helfertätigkeit im Rahmen des Hochwassers bestehen keine Meldepflicht und keine zwingende Notwendigkeit, eine angebotene Maßnahme oder Beschäftigung anzunehmen.

Ist die Wahrnehmung eines Meldetermins aufgrund des Hochwassers nicht möglich, treten keine Sanktionen ein. Vorab wäre eine telefonische Absage hilfreich, damit die Gesprächszeit neu vergeben werden kann.

Sollten Jobcenter selbst direkt vom Hochwasser betroffen sein, gehen für Kunden des Jobcenters keine Ansprüche verloren. Es kann jedoch in der Bearbeitung zu zeitlichen Verzögerungen kommen. Laufende Zahlungen sind nicht betroffen.

Antrittsbesuch von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck in Mecklenburg-Vorpommern

Antrittsbesuch von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck in Mecklenburg-Vorpommern

Rede von Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck beim Antrittsbesuch in Mecklenburg-Vorpommern am 28. Mai 2013 in Schwerin:

Berlin, 6. Juni 2013. Bei seinem Antritts-Besuch in Mecklenburg-Vorpommern hat der Bundespräsident von Deutschland, Dr. h. c. Joachim Gauck folgende Rede gehalten: „Klare Worte habe ich mitgebracht: Es sind Worte der Dankbarkeit, der Freude und des Stolzes darüber, was Sie als Abgeordnete der demokratischen Parteien geschaffen haben in diesem Land. Worte des Stolzes auch gegenüber einer Haltung des Kabinetts, die ganz klar geprägt ist von Nüchternheit, von Erfolgsabsichten und auch von der nachgewiesenen Fähigkeit, realistisch zu sein.

Joachim_Gauck_2Bundespräsident Dr. h. c. Joachim Gauck bei einer Rede. Bei dem Bild handelt es sich um ein Archiv-Foto. Foto: 3mnewswire.org

Mein Besuch in Mecklenburg und Vorpommern ist ein Besuch bei vielen, die ich seit langem kenne und bei anderen, die ich erst kennen lernen werde. Und gemeinsam gestalten Sie hier im Nordosten unserer schönen Heimat Deutschland etwas besonders Schwieriges: In Zeiten einer geringer werdenden Bevölkerung die Freude an der Demokratie und die Bereitschaft, Erfolg zu suchen und zu gestalten, miteinander zu verbinden. Das ist das, was mich bei meinem Besuch besonders erfreut.

Dies ist der letzte meiner 16 Antrittsbesuche. Ich dachte, ich muss das hier nicht erklären. Das ist doch die angeborene mecklenburgische Höflichkeit, die zunächst die Interessen der anderen wahrnimmt und dann die eigenen. Und so bin ich also ganz am anderen Ende gestartet, im Südwesten Deutschlands, in Baden-Württemberg, auch ein Land mit Bindestrich.

Interessanterweise war es ja so, dass wir die Zugehörigkeit zu unseren Ländern 1989/90 noch früher entdeckt haben als die Einheit unseres gesamten deutschen Vaterlandes. Das war doch hoch interessant, wie in Mecklenburg, in Vorpommern, in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sofort wieder diese – eine Zeit lang verbotenen – Zugehörigkeiten sich Ausdruck verschafft haben. Ich habe meine Antrittsbesuche in Baden-Württemberg begonnen. Hier im Nordosten, in Mecklenburg-Vorpommern, da schließt sich nun der Kreis.

Diese Besuche waren nicht nur Gelegenheiten, die Landeshauptstädte zu besuchen, die Regierungen und Parlamente kennen zu lernen. Vor allen Dingen waren es Besuche in 16 selbstbewussten und je eigenständig geprägten deutschen Ländern. Gefallen hat mir, dass mir bei ganz unterschiedlichen Voraussetzungen – etwa wenn wir die ökonomischen Voraussetzungen in Deutschlands Südwesten und hier im Nordosten vergleichen – überall selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger begegnet sind, und zwar nicht nur in den Parlamenten und Regierungen, sondern auch in der Zivilgesellschaft. Und da fällt mir auf, dass die föderale Struktur, die in unserem Grundgesetz einmal positiv geplant und angelegt war, richtig mit Leben erfüllt ist, sie funktioniert. Artikel 30 sagt doch: „Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt“. Als das zum ersten Mal formuliert wurde, war das ein Plan. Aber in der Geschichte der Bundesrepublik West und unseres vereinigten Vaterlandes hat sich gezeigt, wie lebensnah diese Regelung war, unser Deutschland als eine Bundesrepublik Deutschland zu definieren.

Ich verfolge mit hohem Interesse alle Debatten über den Sinn dieser Ausprägung von Staatlichkeit, dieses Föderalismus. Ich will ein Beispiel nennen: Kürzlich habe ich in Bonn die Vertreter der Wissenschaftsverbände bei mir gehabt. Wir haben uns über die Situation unterhalten, was geschehen wird nach dem Auslaufen der Hochschulpakte. Wir brauchen wirklich Mühe und Kraft und auch Innovationsbereitschaft, um speziell auf diesem Sektor eine Mitwirkung des Bundes zu gestalten, ohne dass wir das föderale Prinzip beschädigen.

Den anderen Bereich, die Bildungspolitik, kennen Sie als Abgeordnete ja viel besser als ich. Denn wir alle sind gelegentlich mit der Klage von Eltern konfrontiert, deren Kinder beim Umzug von einem Bundesland in das andere mit völlig verschiedenen Schulsystemen konfrontiert werden. Und wir spüren, gerade im Bildungsbereich hat der Föderalismus in Deutschland aufgrund der Erfahrungen, die ich eben angesprochen habe, nicht nur Anhänger, sondern er hat durchaus auch Gegner. Aber auf der anderen Seite: Wollen wir denn wirklich die eine große staatliche Bildungsbehörde, die einheitliche Bildungswege für alle von oben diktiert? Widerspricht das nicht den unterschiedlichen Traditionen in den Regionen und auch ihren demografischen Entwicklungen? Einheit in der Vielfalt – diese föderale Maxime sollte auch im Bildungswesen immer weiter ausgestaltet werden: Einheit in gemeinsamen Zielen und in vergleichbaren Standards, Vielfalt in den Wegen zu deren Verwirklichung. Gute, bessere Bildung für alle – für dieses drängende Zukunftsthema tragen die Länder primäre Verantwortung.

Die Fragen, wie wir den deutschen Föderalismus – übrigens auch im europäischen Kontext – gestalten wollen, so dass er uns beflügelt und nicht bremst, sind wichtig und die Debatten hierzu, das sind lohnende Debatten. Lohnend jedenfalls als ernsthafte Fragen zu ernsthaften Anliegen, nicht als Polemik zum Zwecke parteipolitischer Profilierung.

Als Bundespräsident werde ich dabei immer auf eines hinweisen, und zwar auch, wenn dieser Hinweis nicht immer populär ist: Die starke föderale Ausrichtung unseres Gemeinwesens, sie ist konstitutiv für die Konstruktion der Bundesrepublik als „demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Sie hat sich bewährt, übrigens auch im internationalen Vergleich, und wir tun gut daran, ihre Stärke zu pflegen, statt immer dann über sie zu jammern und uns hinter ihr zu verstecken, wenn es eigentlich um lösbare politische Fragen geht!

Das Selbstbewusstsein der Länder, von dem ich sprach, resultiert gewiss aus der starken Stellung, die unser Grundgesetz ihnen zuweist. Aber es hat auch andere Gründe: Unsere 16 Länder bilden verschiedene Mentalitäten ihrer Menschen ab, zeigen besondere regionale Stärken und gelegentlich auch Schwächen. Sie spiegeln die Vielfalt deutscher Regionen, historische, religiöse und kulturelle Unterschiede. Nicht jedes der 16 Bundesländer hatte sofort nach Gründung eine starke Binnenidentität. Ich habe das vorhin schon kurz angedeutet, als ich über den Südwesten und den Nordosten sprach. Es gilt, dass diese Bindung nicht von Anfang an gleich intensiv war, nicht nur für die sogenannten „Bindestrichländer“ wie Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen oder eben Mecklenburg-Vorpommern. Es gilt auch für Länder wie den Freistaat Bayern mit den Besonderheiten seiner „Stämme“.

Jetzt gehe ich noch einmal kurz in die Geschichte zurück. Wir haben ja eigentlich hier in unserem Teil Deutschlands nach dem Krieg schon eine Ländergeschichte gehabt, ehe sie uns wieder abgenommen wurde. Und ich will hier an den SMAD-Befehl Nummer fünf vom 9. Juli 1945 erinnern und daran, dass wir das Land Mecklenburg-Vorpommern schon einmal hatten bis 1952. Ich musste noch einmal nachlesen, weil ich es nicht genau wusste. Ich erinnerte mich, weil ich als Kind Briefmarken hatte, auf den Mecklenburg-Vorpommern als Motiv vorkam und ich konnte mich auch noch dunkel erinnern, dass wir uns damals noch munter Mecklenburger genannt haben. Später waren wir Bezirk Rostock, Bezirk Neubrandenburg und Bezirk Schwerin. Die Identität, die dazu gehört, hat sich nie richtig herausgebildet.

Jetzt kennen wir natürlich auch die Situation des Landes: Wenn wir in unsere Theaterlandschaft schauen, in unsere Hochschullandschaft, kann es schon sein, dass gerade Sie als politische Gestalter vor der Frage stehen: Werden die im je anderen Landesteil nicht bevorzugt, kommen wir nicht zu kurz? All das gehört dazu, das gehört zum normalen politischen Geschäft. Und diese Kritik gibt es ja nicht nur hier im Land, sondern die gibt es genauso in Hessen oder in Bremen, wo ich kürzlich gewesen bin. Und wenn wir diese manchmal etwas folkloristische Klage abziehen, dann finden wir eigentlich, dass auch die Bürger unserer neuen Länder sich ganz bewusst als Brandenburger, Mecklenburger, Vorpommern, als stolze Sachsen fühlen können – und dass die Vorpommern es inzwischen – glaube ich – auch ganz gut finden, dass sie mit uns Mecklenburgern vereint sind. Die starke Bindung also, die die Bürger in ihrem Bundesland entwickeln zu ihrem Gemeinwesen, sie hat eben auch damit zu tun, dass diese gewachsenen regionalen Identitäten viel, viel älter sind als das Land Mecklenburg-Vorpommern selbst. Und daher kam es auch 1989/90 sofort zu dieser – von mir schon erwähnten – schnellen Wiedergeburt der Länder. Also 16 Länder, eigentlich 16 Gründe für gute Beheimatung, Gründe zur Freude!

Hier im Landesparlament, in der sechsten Wahlperiode des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, behandeln Sie die Fragen, die für die 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger von Bedeutung sind. Sie debattieren darüber, wie Mecklenburg-Vorpommern seine traditionellen Stärken – den Tourismus, die Land- und Ernährungswirtschaft oder die maritime Wirtschaft – festigen kann. Sie entwickeln und debattieren Pläne, wie neue Schwerpunkte hinzutreten können. Die erneuerbaren Energien sorgen in Mecklenburg-Vorpommern schon heute für 64 Prozent der Stromversorgung und tausende Arbeitsplätze.

Die Gesundheitswirtschaft entwickelt sich zu einem neuen Standbein. Sie wird in einer alternden Gesellschaft, die auf Vorbeugung setzt, sicher noch wichtiger werden. Im Mittelpunkt Ihrer Debatten steht die Fragestellung, wo Arbeitsplätze und wo Wertschöpfung morgen entstehen können. Wenn ich mir anschaue, was Mecklenburg-Vorpommern schon geschafft hat und was Sie sich gemeinsam vorgenommen haben, dann wird mir klar, dass der alte, mir seit Kinderzeiten vertraute Paragraf eins der mecklenburgischen Landesverfassung aus der „Urgeschichte von Meckelnborg“ von Fritz Reuter „Allens bliwwt bi´n Ollen“, dass der jedenfalls nicht zutrifft. Und das beruhigt mich irgendwie.

Nein, es bleibt nicht Alles beim Alten. Vieles verändert sich, und Vieles verändert sich auch zum Guten.

Laut einer Umfrage sagen 80 Prozent der Bürger, sie seien „schon ein bisschen stolz darauf, was wir in den letzten Jahren hier in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen haben“. Und wir wissen, wenn ein norddeutsches Gemüt sagt, „wir sind schon ein bisschen stolz“, was das bedeutet. In anderen Landesteilen wird das in einer ganz anderen Klangfarbe intoniert. Ich bin heute in Berlin gemeldet, das wissen Sie alle, weil ich dort seit gut 20 Jahren wohne. Aber irgendwie ist meine Seele ja mecklenburgisch geblieben. Ich bin hier zu Hause und ich bleibe es auch.

Jetzt komme ich noch zu einem anderen Punkt, der mich heute auch bei der Begegnung im Kabinett sehr gefreut hat. Es hat mich doch sehr bewegt, dass Mecklenburg-Vorpommern in einer Gesamtregion – und damit meine ich nicht nur Deutschland und schon gar nicht nur Ostdeutschland, sondern in einer Gesamtumgebung hier in Europa, wo das Schuldenmachen irgendwie eine eingeführte Verhaltensweise ist – seit 2006 keine neuen Schulden mehr aufgenommen hat. Und dass man es schafft, trotzdem politische Schwerpunkte zu setzen. Und ich wünschte mir, dass das hier, aber auch im weiteren Deutschland, besonders im westlichen Teil, deutlicher wird. Dass Sie sich damit nicht verstecken müssen, dass Sie hier auch Zeichen setzen. Ich finde: Das ist ein Pfund, mit dem Sie ruhig etwas mehr wuchern könnten. Klar, uns Mecklenburgern liegt das nicht so, aber Sie alle wissen, dass im politischen Geschäft „das Klappern auch zum Handwerk gehört!“

Sehr leidenschaftlich wird hier im Nordosten über ein Thema diskutiert, das den politischen Rahmen wie die Lebenssituation der Menschen in den kommenden Jahren stark prägen und verändern wird. Ich spreche über das Demografieproblem und das, was aus ihm folgt. Mit Interesse habe ich mir angeschaut, was die Landtags-Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ bisher erarbeitet hat. Wichtige Impulse dazu kommen auch aus der Wissenschaft. Das renommierte Rostocker Max-Planck-Institut für demografische Forschung befördert die Demografiedebatte weit über das Land hinaus.

Mecklenburg-Vorpommern hatte 1990 1,9 Millionen Einwohner. 2030 werden es nur noch 1,45 Millionen sein. Die Verluste, sie resultierten lange aus der Abwanderung in Folge der Arbeitslosigkeit, nun sind sie wohl mehr und mehr Folge des veränderten Altersaufbaus der Gesellschaft. Das betrifft nicht alle Regionen gleichermaßen. Ich habe in meiner Vorbereitung von interessanten Gegenbeispielen gelesen. Zum Beispiel darüber, dass in den grenznahen Gebieten junge Familien aus Polen ein Haus bauen und neues Leben in den Ort bringen. Insgesamt ist es ein wichtiges Ziel, „das Land demografiefest“ zu machen. In vielen Regionen des Landes gibt es schon heute weniger Menschen als früher, und sie sind oftmals älter. Das ändert Vieles und vor allem stellt es die Politik und auch die Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen – etwa, wie die medizinische Versorgung in Regionen mit abnehmender Bevölkerungsdichte aussehen oder der öffentliche Nahverkehr gestaltet werden kann.

Es geht aber nicht nur um diese Art der Infrastruktur, die bauliche oder städteplanerische. Ich wünsche mir, dass Sie bei allen Veränderungen immer auch eine andere Infrastruktur mit im Blick haben und stärken: nämlich die demokratische Infrastruktur. Nun werde ich mich sicher nicht in die abgeschlossene Debatte um Ihre Kreisreform einmengen. Ich glaube, dass schon die Erwähnung dieses Wortes bei einigen eine Gänsehaut hervorruft. Aber ich verstehe schon die Sorge mancher Bürger, ob sie in ihrem nunmehr sehr großen Landkreis überhaupt ausreichend Gehör finden können. Nicht immer werden die politischen Mitsprachemöglichkeiten der einzelnen Bürger transparenter, wenn der Landkreis über 5.000 Quadratkilometer groß ist und der Landrat für sehr viele Ortschaften zuständig ist. Es ist gut, staatliche Tätigkeiten steter Aufgabenkritik zu unterziehen. Dabei werden Sie selber entwickeln, wie Bürgernähe garantiert werden kann, auch nach solchen Reformen. Strukturen auf Effizienz zu überprüfen, ist – gerade bei abnehmender Bevölkerungsdichte – natürlich sinnvoll.

Aber ein Eindruck darf dabei nicht entstehen: Der Eindruck, der demokratische Staat würde sich aus einzelnen Regionen einfach zurückziehen. Das Gegenteil muss der Fall sein. Gerade in Regionen, deren Selbstbewusstsein vielleicht nicht so strahlt wie die Fassade dieses herrlichen Schweriner Schlosses, braucht es den selbstbewussten, den starken demokratischen Staat. Und es braucht ganz besonders selbstbewusste, starke und überzeugende Demokraten. Deshalb appelliere ich an die demokratischen Parteien, nicht nachzulassen in ihrer politischen Arbeit und entschlossen und fantasievoll für politisches Engagement – sei es nun ehrenamtlich oder hauptamtlich – zu werben. Und auch deshalb freue ich mich über bürgerschaftliche Initiativen wie die Kampagne „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“, die seit 2008 für Demokratie und ein gutes Zusammenleben der Verschiedenen im Land wirbt.

Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass die staatlichen Institutionen, wie wir sie heute haben in der Bundesrepublik, ein sicherer Anker der Demokratie sind. Aber was wären diese guten Institutionen ohne eine wache Bürgerschaft, ohne die Aktivitäten der Zivilgesellschaft. Wir erleben das auf allen Feldern der Politik. Wir als Bürger der Zivilgesellschaft stehen immer neben den Institutionen des Rechtstaates, wenn die Feinde der Demokratie bekämpft werden müssen. Und wir wollen uns diese Kultur der aktiven Zivilgesellschaft nicht nur erhalten, wir wollen sie ausbauen und fördern. Wir brauchen Sie, die engagierten, aktiven Bürgerinnen und Bürger, die unserer Demokratie nicht nur so im Vorbeigehen als Konsumenten begegnen, sondern die diese Demokratie mit ihren Möglichkeiten, in unser aller Sinne mitgestalten wollen.

Auch Sie leisten einen unverzichtbaren Dienst für unsere Demokratie. Sie arbeiten für Ihr Land als „Bürger mit Spezialauftrag auf Zeit“, verliehen von Ihren Wählerinnen und Wählern hier in Mecklenburg-Vorpommern. Sie behandeln wichtige Fragen – kurzfristig drängende wie langfristig entscheidende. Manche Ihrer Entschlüsse sind populär, andere eher umstritten. Die Kreisreform habe ich schon angesprochen. Und manche Entscheidung, die in diesem Landesparlament seit 1990 gefallen ist, hat sich vielleicht im Nachhinein als unperfekt herausgestellt oder aber als ergänzungsbedürftig. Das ist normal. Das dürfen wir dann ruhig auch sagen. Und die Opposition, die jeweilige, hat die Pflicht, so etwas aufzudecken und zu kritisieren.

Eines weiß ich ganz sicher: Die Demokratie, die wir uns 1989 gemeinsam erkämpft haben, sie mag anstrengend sein, verbesserungswürdig, mag auch unperfekt sein. Aber diese Demokratie ist hundertmal gerechter, sozialer und freiheitlicher als das, was ihre Feinde ihr entgegenhalten wollen. Es ist unsere Demokratie, die wir uns in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen haben. Wir haben sie gewollt, wir haben sie gemeinsam erkämpft, wir werden sie auch gemeinsam gestalten und: Wir werden sie verteidigen gegen alle, die sie verachten!

Vor Ihnen steht heute nicht nur der Bundespräsident, sondern auch ein Mecklenburger; einer, der Schönheit und Schatten dieses Bundeslandes gut kennt und der immer wieder hierher kommt, um vertraute Menschen zu treffen, die See zu genießen, Ruhe zu finden, sich zu erden.

Ich bin Mecklenburger und jemand, der sich freut, dass sein Land, Mecklenburg-Vorpommern, heute nicht nur an der Ostsee liegt, sondern mitten in Europa. Gute Verbindungen zu den Nachbarn sind hier im Norden natürlich keine neuzeitliche Erfindung, das weiß ich auch. Schon 1280, so habe ich es nachgelesen, bildeten Rostock, Wismar, Lübeck und Hamburg den Kern des Bündnisses der „wendischen Städte“. Stralsund, Greifswald, Stettin, Demmin und Anklam schlossen sich an.

Heute schauen wir an der Ostsee nicht nur gen Westen, nach Hamburg und Schleswig-Holstein. Wir begegnen unserem Ostseenachbarn Polen. Für die junge Generation ist es heute längst Alltag, gemeinsam zu leben und zu lernen – wenn ich heute zum Beispiel an das Deutsch-Polnische Gymnasium in Löcknitz denke. Und eben beim Hereinkommen habe ich nicht nur Kindergartenkinder und Schulkinder aus Greevesmühlen getroffen, sondern auch polnische Schülerinnen und Schüler, die im Zuge einer Partnerschaft hier in Schwerin heute zu Besuch sind. Ich freue mich über so etwas. Und wir schauen auch gemeinsam in Richtung Dänemark und Schweden oder bis zum Baltikum und werden dabei – anders als früher – von keiner grausamen Grenze getrennt. Die Küste, sie ist noch immer Erholungs- und Sehnsuchtsort, aber sie ist für Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr das Ende unserer Welt. Die Osteeanrainer, sie sind Handels- und Dialogpartner. Wir begegnen ihnen auch als Freunde, als gute und verlässliche europäische Nachbarn. Die Freundschaft zu unseren Nachbarn ist uns ein kostbares Gut und wir werden sie schützen und stärken. Wir wollen nie wieder Grenzen zwischen uns und ihnen sehen – weder solche aus Zäunen noch solche in den Köpfen!

Wenn ich heute mit Mecklenburg-Vorpommern die Reise meiner 16 Antrittsbesuche beende, blicke ich zurück auf 16 Begegnungen in den deutschen Ländern mit ihren jeweiligen Stärken und Schwächen. Es sind mehr Stärken als Schwächen, und zwar deutlich mehr.

Zu behaupten, ich würde Mecklenburg-Vorpommern als ein Land ohne Probleme erleben, weil es eben mein Herkunftsland ist, das wäre wenig aufrichtig. Aber ich freue mich, dass ich es als ein Land erlebe, das seit 1990 neu aufgeblüht ist und viel erreicht hat. Und ich sehe es als ein Land, das den Herausforderungen begegnet und deshalb eine gute Zukunft vor sich hat. Ich bin froh darüber und ich bin dankbar dafür, dass ich eine Mischung aus Nüchternheit und Selbstbewusstheit angetroffen habe bei meinen Begegnungen mit der politischen Führung, mit dem Kabinett dieses Landes. Ich nehme das als ein Signal dafür, dass diese Haltung, diese Mischung aus Nüchternheit und Entschlossenheit, die Menschen in diesem Land charakterisiert. Und mit einer solchen Einstellung, da werden wir die Probleme nicht fürchten, wir werden auch nicht vor ihnen weglaufen, sondern wir werden sie gestalten und dieses Land zu neuen Erfolgen führen. Dafür und für Ihre Arbeit hier in diesem hohen Haus wünsche ich Ihnen fruchtbare Debatten – im demokratischen Geiste und zum Wohle des Landes Mecklenburg-Vorpommern!“

Rösler eröffnet Asien-Wirtschaftstag

Rösler eröffnet Asien-Wirtschaftstag

Berlin, 6. Juni 2013. (red). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veranstaltet heute (Donnerstag, 6. Juni 2013) zusammen mit dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (APA) einen Asien-Wirtschaftstag. Bundesminister Dr. Philipp Rösler eröffnet die Veranstaltung gemeinsam mit Peter Löscher, dem Vorsitzenden des APA. Mit dem Asien-Wirtschaftstag sollen die Bedeutung der asiatischen Region für die deutsche Wirtschaft, der wirtschaftliche Wandel in den asiatischen Ländern und die Herausforderungen und Kooperationsmöglichkeiten mit Asien erörtert werden.

Rösler: „Die wirtschaftliche Dynamik in Asien bietet für die deutsche Wirtschaft enorme Chancen. Gerade auch mittelständische Unternehmen können hier mit ihren weltweit anerkannten innovativen Produkten und Dienstleistungen ‚made in Germany‘ punkten. Vor allem in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Umwelt gibt es dabei gute Ansätze für eine intensivere deutsch-asiatische Zusammenarbeit. Für den weiteren Ausbau unserer Wirtschaftsbeziehungen sind faire und offene Märkte eine Grundvoraussetzung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Verhandlungen der EU für bilaterale Freihandelsabkommen mit bestimmten ASEAN-Mitgliedstaaten sowie mit Indien und Japan.“

Die deutschen Ausfuhren nach Asien sind in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Gesamtausfuhren überproportional gestiegen. Dabei richtet sich der Fokus der deutschen Wirtschaft neben den größten Handelspartnern China, Japan und Südkorea auch auf die sehr dynamische ASEAN-Region mit ihren zehn Mitgliedstaaten.

Der Asien-Wirtschaftstag findet im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen statt.

Hochwasser: Minister Woidke besucht erneut Landkreis Elbe-Elster

Hochwasser: Minister Woidke besucht erneut Landkreis Elbe-Elster

Elbe bei Mühlberg steigt weiter – Prignitz bereitet sich auf Flutscheitel vor

Potsdam, 6. Juni 2013. (red). Die Hochwasserlage an der Elbe bei Mühlberg hat sich in der Nacht zum Donnerstag weiter verschärft. Der Wasserstand erhöhte sich weiter und lag am Vormittag (09.00 Uhr) mit 9,50 Metern noch 48 Zentimeter unter dem Höchststand des Elbehochwassers von 2002, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte.

Innenminister Dietmar Woidke wird sich am Donnerstagnachmittag (ab 15.00 Uhr) erneut im Landkreis Elbe-Elster persönlich über die Lageentwicklung informieren.
Der Landrat des Landkreises Elbe-Elster hatte für Mühlberg am Mittwoch Katastrophenalarm ausgelöst und die Stadt für den auswärtigen Verkehr vollständig gesperrt. Mit Blick auf die prognostizierten Höchstwasserstände wurden ein Seniorenheim evakuiert und die Bürger zum Verlassen der Stadt aufgefordert. Die ersten Bürger folgten dem Aufruf bereits am Mittwochabend. Die Hauptevakuierungsbewegung wird für den heutigen Tag erwartet.

In Mühlberg stehen rund 500 Einsatzkräfte von Feuerwehren und Bundeswehr bereit, um die Stadt gegen das Hochwasser zu verteidigen. Insgesamt waren in allen vom Hochwasser betroffen Landesteilen am Morgen rund 1.500 Kräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk (THW), Hilfsorganisationen und Bundeswehr sowie andere freiwillige Helfer im Einsatz. Auch der Landesbetrieb Straßenwesen unterstützt die Maßnahmen.

Katastrophenalarm gilt seit Mittwochnachmittag auch für den Landkreis Prignitz, wo ein erster Höchststand der Elbe am kommenden Samstag mit 7,91 Metern erwartet wird. Die örtlichen Einsatzkräfte wurden am Mittwochnachmittag durch 150 Soldaten verstärkt. Bis zum Mittag werden zusätzlich Brandschutzeinheiten aus den Landkreisen Uckermark und Barnim mit zusammen rund 200 Feuerwehrleuten zur Unterstützung in der Prignitz eintreffen.

Weiter angespannt bleibt auch die Lage an der Spree und der Schwarzen Elster. Die Wasserstände der Schwarzen Elster bei Bad Liebenwerda und Herzberg haben sich stabilisiert. Es gilt aber weiter die höchste Alarmstufe. Bei Bad Liebenwerda waren am Morgen Kräfte im Einsatz, um das Abrutschen eines Deichbereichs zu verhindern. Ebenfalls die höchste Hochwasseralarmstufe 4 gilt weiter für die Spree zwischen der Landesgrenze zu Sachsen und Spremberg. Da die Talsperre in Spremberg wegen der hohen Zuflüsse weiter geöffnet werden musste, steigt auch der Wasserstand in Cottbus. Am Morgen galt dort die unterste Alarmstufe 1.

Die Landkreise werden zur Gefahrenabwehr umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Dazu gehören mittlerweile 1,1 Millionen Sandsäcke und 140 Big Bags für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber sowie Vlies und Folien zur Deichabdeckung. Außerdem wurden 700 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Der Landesbetrieb Forst bereitet gegenwärtig 1.000 Faschinen für den Landkreis Prignitz vor, mit denen die dortigen Elbdeiche zusätzlich gesichert werden sollen.

Bundesrat berät morgen aufgeblähten Bundesbedarfsplan für Stromnetze

Bundesrat berät morgen aufgeblähten Bundesbedarfsplan für Stromnetze

BUND hat bei EU Beschwerde eingelegt. Vorwurf: Alternativen wurden nicht geprüft

Berlin, 6. Juni 2013. (red). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Bundesbedarfsplangesetz für Stromnetze. Die darin enthaltenen Planungen seien überzogen und widersprächen europäischen Umweltvorschriften. „Der mit dem Gesetz verordnete Netzausbau geht weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus und ist viel zu stark auf den Ausbau von Windparks in Nord- und Ostsee ausgerichtet. Hingegen wird der Ausbau der Windenergie an Land, insbesondere in Süddeutschland, in den Planungen nur ungenügend berücksichtigt. Zugleich dienen die geplanten Stromnetze nicht vorrangig dem Ausbau erneuerbarer Energien, sondern vor allem dem europäischen Stromhandel und der besseren Auslastung fossiler Kraftwerke“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Außerdem seien Alternativen, die einen geringeren oder anders gestalteten Ausbau der Stromnetze zur Folge hätten, bei der „Strategischen Umweltprüfung“ (SUP) der Bedarfspläne nicht berücksichtigt worden, kritisierte Weiger. Deshalb habe der BUND bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Die „Strategische Umweltprüfung“ verlange, bei bestimmten Vorhaben vernünftige Alternativen zu prüfen und mit bestehenden Planungen zu vergleichen.

2012 hatte der BUND bei der Bundesnetzagentur zwei umfangreiche Stellungnahmen zu den Stromnetzplanungen eingereicht und darin Alternativen vorgeschlagen, die zu einem erheblich geringeren Netzausbau führen würden. Sowohl die Netzbetreiber als auch die Bundesnetzagentur hätten diese Vorschläge ignoriert. „Die Bundesnetzagentur teilte uns mit, dass die Prüfung von Alternativen ein nicht zumutbarer Aufwand sei. Damit legt eine Bundesbehörde eigenmächtig fest, was untersucht wird und was nicht. Nach diesen selbst festgelegten Kriterien führt sie dann ihre Untersuchungen durch und deren Ergebnisse genehmigt sie sich anschließend noch selbst. Auf dieser Grundlage will der Bundesrat morgen ein Gesetz beschließen? Das Ganze ist ein völlig inakzeptables Verfahren, gegen das die EU-Kommission einschreiten muss. Die Bundesregierung muss zur Durchführung einer korrekten Umweltprüfung verpflichtet werden“, sagte der BUND-Energieexperte Werner Neumann.

Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass die Bundesnetzagentur einen Umweltbericht zu den Ausbauplänen für die Stromnetze erstellt habe, ohne ihrer gesetzlichen Pflicht zur Vorsorge vor möglichen negativen gesundheitlichen Auswirkungen nachzukommen. Dies betreffe vor allem den Schutz der Anwohner vor den Wirkungen elektromagnetischer Felder entlang der Stromtrassen.

„Die Energiewende braucht eine vernünftige Planung des Netzausbaus. Gibt es keine umfassende Umweltprüfung der Netzplanung und bleiben Alternativen unberücksichtigt, dann wächst das Risiko, das am Ende die falschen Stromleitungen gebaut werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Grüne beantragten Aktuelle Stunde zu Merkels teuren Wahlgeschenken

Grüne beantragten Aktuelle Stunde zu Merkels teuren Wahlgeschenken

Berlin, 4. Juni 2013. (red /and). Bündnis 90 / Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag im Zusammenhang mit den Wahlversprechungen im Wahlkampf zur Bundestagswahl im September 2013 von Dr. Angela Merkel (CDU). In der Aktuellen Stunde geht es um die Finanzierung von Subventionen für Besserverdiener, teilt Bündnis 90 / Die Grünen mit. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck: „Bei der Koalition ist ein Wettbewerb über ungedeckte Wahlversprechen ausgebrochen. Merkels Wunschkonzert der Wahlversprechen ist mit den Sparplänen von Schäuble, der für Deutschland im Jahr 2014 eine schwarze Null vorlegen will, unvereinbar. Mit einer Abschmelzung des Soli plant Merkel zudem eine Entlastung für die oberen zwanzig Prozent. Die unteren zwanzig Prozent der Einkommen gehen leer aus. Somit nähert sich die Bundeskanzlerin dem sozialpolitischen Niveau der FDP an. Auch der Familiensplitting-Plan, der diejenigen entlastet, die viel verdienen, ist ein Beleg für diese Politik der schönen Worte.

Schwarz-Gelb muss deshalb in einer Aktuellen Stunde Rede und Antwort stehen, wie diese Subventionen für Besserverdiener finanziert werden sollen und wer dafür zahlen soll. Unter dem Titel „Ungedeckte Wechsel – mögliche Auswirkungen von Wahlversprechen der Bundeskanzlerin auf die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes“ wollen wir wissen, ob das Gemeinwesen oder künftige Generationen für Merkels Wahlkampf zahlen müssen.“

Kultureller Abend des Bundesratspräsidenten

Kultureller Abend des Bundesratspräsidenten

Berlin, 3. Juni 2013. (red). Bundesratspräsident Winfried Kretschmann lädt am 7. Juni 2013 zum traditionellen Kulturellen Abend in Berlin. Im Haus der Berliner Festspiele, Schaperstraße 24, 10719 Berlin, tritt auf Einladung Kretschmanns um 19 Uhr die Theaterhaus Company Gauthier Dance aus Stuttgart mit einem anspruchsvollen Tanz-Programm auf.

Es ist gute Tradition, dass der aktuelle Präsident des Bundesrates während seiner einjährigen Amtszeit zu einem Kulturellen Abend einlädt. Dem jeweils ausgewählten Ensemble wird die Ehre zuteil, das Heimatland des Präsidenten als Kulturbotschafter zu vertreten.

Gauthier Dance ist das Tanzensemble des Theaterhauses Stuttgart mit Tänzerpersönlichkeiten unter der Leitung des Choreographen, Tänzers und Musikers Eric Gauthier. Gegründet im Oktober 2007, hat sich die Company innerhalb kürzester Zeit einen ganz eigenen Platz in der internationalen Tanzlandschaft erobert. Anspruchsvolle Choreographien, getragen von originellen Ideen, Humor und hohem tänzerischen Niveau sind das Markenzeichen von Gauthier Dance.

Haus der Natur: 25 000 Euro für den „Bunten Garten“

Haus der Natur: 25 000 Euro für den „Bunten Garten“

Bonn, 3. Juni 2013. (ib/red). Die Sparkasse Köln-Bonn spendete die Summe an den Förderverein des Hauses der Natur. Dieser arbeitet intensiv an der Neukonzeption der Umweltbildungseinrichtung mit. Über eine großzügige Unterstützung freute sich am Freitag, 31. Mai Thomas Kützemeier. Der Vorsitzende des Fördervereins des Hauses der Natur bekam vor Ort vom Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Köln-Bonn, Artur Grzesiek, einen Scheck in Höhe von 25 000 Euro überreicht. Die Spende soll in die Neukonzeption des Hauses der Natur fließen und ist konkret für das Projekt „Bunter Garten“ bestimmt.

Dabei geht es um die Gestaltung und den Ausbau der Freiräume um das neue Haus der Natur. Hier soll ein bunter Garten für Umweltbildungszwecke entstehen und der bereits bestehende historische Bauerngarten weiterentwickelt werden.

„Noch ist der bunte Garten eher eine Brachfläche“, so Grzesiek, „aber wir sind sicher, dass es hier bald grünen und blühen wird. Wir freuen uns, damit dazu beizutragen, dass hier eine einzigartige Bildungseinrichtung weiter entwickelt werden kann. Wir tun dies, damit die Städte Bonn und Köln attraktiv und lebendig bleiben, und man gerne hier lebt und arbeitet, und wir nennen unsere Förderung ,Bürgerdividende‘, denn sie kommt allen Bürgern zugute.“

„Dank dieser großzügigen Spende kommen wir unserem Ziel, der Neugestaltung des Hauses der Natur, einen wichtigen Schritt näher“, freute sich auch Rüdiger Wagner, Umweltdezernent der Stadt Bonn, und dankte dem Sparkassenvorstand für das lokale Engagement. „Im Förderverein liegt viel Sachverstand und Erfahrung vor, die für die Zukunft des Museums sehr wichtig ist.“

Förderverein arbeitet intensiv an der Neukonzeption mit

Nachdem die Stadt Bonn vom Rat grünes Licht für den Um- und Ausbau des Museums und Waldinformationszentrums erhalten hatte, gab auch der Förderverein ein sehr positives Statement in seiner Mitgliederversammlung im Februar dieses Jahres ab. Die Mitglieder stimmten einstimmig für die Begleitung und Unterstützung der Stadt Bonn auf dem Weg zum Museumsumbau. Dabei geht es in erster Linie um Anregungen, Hilfe bei der Suche nach Förderern und Sponsoren sowie die aktive Unterstützung bei der Gestaltung.

„Der Förderverein Haus der Natur freut sich sehr über die großzügige Spende der Sparkasse Köln-Bonn, die im Grunde den Startschuss für einen erfolgreichen Erweiterungs- und Umbau des Hauses der Natur darstellt“, betonte Kützemeier bei der Spendenübergabe.

Das Haus der Natur soll von 200 auf mehr als 680 Quadratmeter vergrößert werden, wobei das Angebot deutlich breiter werden wird. Die vom Rat der Stadt Bonn bereits beschlossene Vorentwurfsplanung sieht beispielsweise eine Ausstellungsfläche in Form eines Baumhauses, einen Baumkronenweg im Innern, einen Labor- und Experimentierraum, sowie eine Giebelverglasung als „Fenster zum Wald“ vor.

Planung für den Hochbau wird derzeit konkretisiert

In Zukunft wird das Museum in Zusammenarbeit mit vielen ehrenamtlichen Partnern innovativ entwickelt, aktuell wird die Planung für den Hochbau konkretisiert. Der Förderverein wird sich in die regelmäßigen Arbeitskreissitzungen mit der Stadt, Architekten sowie weiteren Dienstleistern und Förderern aktiv einbringen und die Umsetzung der Beschlüsse begleiten.

Das Haus der Natur ist nicht nur durch seine umweltpädagogischen Aktivitäten am Venusberg bekannt: Mit dem abwechslungsreichen Programm und durch den engen Austausch mit zahlreichen Partnern, zum Beispiel am Bonner Frühlingsmarkt oder weiteren, öffentlichen Veranstaltungen, bietet es aktuell bereits in der Region eine Plattform für viele Umweltbildungsinteressierte. Es gehört zu den beliebtesten Ausflugszielen Bonns. Rund 20 000 Besucher kommen pro Jahr in die Umweltbildungseinrichtung.

Eine grundlegende Sanierung des Hauses der Natur ist nötig, da die Einrichtung über keine zeitgemäße Ausstattung verfügt und die Ausstellung waldpädagogischen Ansprüchen nicht mehr genügt. Zudem ist das Gebäude weder barrierefrei, entspricht nicht dem aktuellen Stand der Energieeffizienz und eigene sanitäre Anlagen sind ebenfalls nicht vorhanden.

Hintergrund Haus der Natur

Träger der 1989 eröffneten Einrichtung ist die Stadt Bonn. Kooperationspartner seit 1999 ist der Landesbetrieb Wald und Holz NRW. Der „Förderverein Haus der Natur – Waldinformationszentrum“ gründete sich am 26. Oktober 1999. Er steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen. Dank des Fördervereins, der kleinere Projekte, Ausstellungsstücke oder temporäre Ausstellungen finanziert, ist es immer wieder möglich, das Museum attraktiv zu gestalten. Der Förderverein finanziert sich überwiegend aus Spenden und kann für diese auch Spendenquittungen ausstellen.

Der Betrieb des Hauses der Natur wird zusammen mit Mitarbeitern, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr beim Amt für Stadtgrün in der Stadtförsterei absolvieren, einem Gärtner und einer umweltpädagogischen Fachkraft des Landesbetriebes Wald und Holz NRW durch den Stadtförster der Stadt Bonn sichergestellt.

Zensus bringt finanzielle Bevorzugung von Ballungszentren zum Vorschein

Zensus bringt finanzielle Bevorzugung von Ballungszentren zum Vorschein

Berlin, 3. Juni 2013. (red). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentiert die heute vorgestellten Ergebnisse des Zensus wie folgt: „Die Zahlen zeigen, dass vor allem in großen Ballungszentren deutlich weniger Menschen leben, als bisher angenommen. Dies hat der Zensus klar und deutlich zum Vorschein gebracht. Damit ist erwiesen, dass insbesondere diese Gebiete im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und anderer Mechanismen zur Finanzierung von Ländern und Kommunen in der Vergangenheit bevorzugt worden sind. Das gilt es, schleunigst zu bereinigen.“

Im Bundesdurchschnitt hat Deutschland 1,8 % weniger Einwohner als in der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung. In zwölf Bundesländern sind die Abweichungen geringer als 1,8 %, in vier Bundesländern sind sie größer. Die Stadtstaaten Berlin (-5,2 %) und Hamburg (-4,6 %) sind dabei am stärksten betroffen. Rheinland-Pfalz hat mit -0,2 % die geringste prozentuale Abweichung. Besonders deutliche Abweichungen bei der Zahl der Ausländer gibt es in Nordrhein-Westfalen (-278.000), Bayern (-190.000) und Baden-Württemberg (-149.000).

„Daraus kann man außerdem den Schluss ziehen, dass die übrigen Bundesländer und insbesondere solche mit großenteils ländlichen Strukturen bislang benachteiligt worden sind. Hier gilt es, zügig korrigierend nachzusteuern. Dies betrifft vor allem die Systeme des kommunalen Finanzausgleichs und die einwohnerbezogenen Schlüsselzuweisungen, wo es durch sog. Einwohnerveredelungen noch zu einer Verstärkung der Fehlverteilung kommt. Umgekehrt kann man sagen, dass es gerade die überschaubaren, kleinteiligeren Strukturen sind, die uns vor Fehleinschätzungen schützen. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Diskussionen um die Schaffung immer größerer Verwaltungseinheiten sollte diese Tatsache nicht aus den Augen verloren werden“, so Henneke.

Rad fahren fördern sieht anders aus, Herr Ramsauer

Rad fahren fördern sieht anders aus, Herr Ramsauer

Berlin, 3. Juni 2013. (red). Anlässlich des 15. Europäischen Tag des Fahrrads erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Auch am 15. Europäischen Tag des Fahrrads werden europaweit wieder in zahlreichen Städten Aktionen und Sternfahrten stattfinden. Die Veranstaltungen werben für die gesundheitsfördernde und umweltfreundliche Fortbewegung und fordern bessere Bedingungen für den Radverkehr. Denn obwohl die Vorteile des Fahrrads für den städtischen Verkehr allerorten gepriesen werden, wird für die Förderung immer noch viel zu wenig getan.

Bestes Beispiel für eine tatenlose Symbolpolitik ist die schwarz-gelbe Bundesregierung. Erst unlängst hat sie einen neuen Nationalen Radverkehrsplan vorgelegt, der bestens darstellt, wie der Umstieg auf den Fahrradsattel bis zum Jahr 2020 befördert werden könnte. Doch was tut die Bundesregierung wirklich dafür?
Die Bundesregierung empfiehlt den Städten und Gemeinden bis zu 12 Euro pro Einwohner jährlich für Radverkehrsmaßnahmen in die Hand zu nehmen. Das ist im Prinzip der richtige Ansatz, um den Radverkehr nach vorn zu bringen! Es fragt sich nur, warum dieser Maßstab nicht für die Radverkehrsinfrastruktur in Bundeshand gilt. Unter der Regierung von CDU/CSU und FDP wurde der Radverkehrsetat massiv zusammengestrichen. Im Ergebnis stehen nur noch kapp 80 Millionen Euro aus dem 11 Milliarden schweren Verkehrsetat zur Verfügung. Das entspricht weniger als einem Euro pro Einwohner und reicht gerade mal für den Erhalt der vorhandenen Radwege an Bundesstraßen.
Ambitionierte Radverkehrspolitik sieht anders aus. Der Bund muss die Länder und Gemeinden beim Ausbau des bundesweiten Radverkehrsnetzes auch finanziell unterstützen. Die Radwege an Bundesstraßen müssen weiter ausgebaut und wichtige Pilotprojekte gefördert werden. Nur so kann beispielsweise ein Netz von überregionalen Fahrradwegen und Fahrradschnellwegen geschaffen werden, das dem Trend zu Elektrofahrrädern gerecht wird.“

Tag der offenen Tür in den Bonner Dienstsitzen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin

Tag der offenen Tür in den Bonner Dienstsitzen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin

Bonn, 2. Juni 2013. (ib/red). Offen für Besucherinnen und Besucher sind die Villa Hammerschmidt, das Palais Schaumburg und der Kanzlerbungalow am Samstag, 29. Juni. Die Bonner Dienstsitze des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin laden von 11 bis 18 Uhr zum Tag der Offenen Tür ein. Bundespräsident Joachim Gauck wird das Fest am Nachmittag besuchen.

Die Gäste können die Gebäude erkunden und das Programm in der wunderschönen Parklandschaft genießen. Im Garten sorgen das Zelt eines Kindermitmachzirkusses und ein Malzelt für Unterhaltung der kleinen Gäste.Die Bundeszentrale für politische Bildung, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und die Bundespolizei sind mit dabei.
Auch die Freiwilligenagentur der Stadt Bonn ist vor Ort. Hier können sich Interessenten über das Angebot informieren und sich auch gleich einschreiben.

In einem Bonn-Zelt hält die Tourismus- und Congress GmbH viel Wissenswertes über die Bundesstadt bereit und lädt zur Teilnahme an einem Gewinnspiel ein. Preise sind zum Beispiel Gutscheine für einen Sonntagsbrunch, ein Buffet oder ein ganzes Wochenende in Bonner Spitzenhotels. Das Haus der Geschichte bietet „Ask-me-Stationen“ im Eingangsbereich zu Palais Schaumburg und Kanzlerbungalow an. Das heißt, Begleiterinnen und Begleiter aus dem Besucherdienst des Hauses der Geschichte stehen für Auskünfte zur Verfügung.

Darüber hinaus gibt es kurze Führungen (10 bis 15 Minuten) für kleine Gruppen im Adenauerzimmer im Palais Schaumburg. Anders als sonst üblich kann man sich für diese Kurzführungen aber nicht anmelden. Ein buntes Musikprogramm, bei dem sich auch das Polizeiorchester beteiligt, rundet den Tag der Offenen Tür ab.

Mehr dazu gibt es im Internet unter www.bonn.de/@offenetuer. Der Eingang erfolgt über die Adenauerallee 135. Aus Sicherheitsgründen werden Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt. Die Veranstalter, Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt, bitten die Gäste, nicht mit großen Gepäckstücken zu kommen und weisen darauf hin, dass mit Wartezeiten an den Eingängen zu rechnen ist.

Attac: Resonanz auf Blockupy ist Erfolg und Aufgabe

Attac: Resonanz auf Blockupy ist Erfolg und Aufgabe

Internationaler Protest und gemeinsame Weiterarbeit gegen Kürzungspolitik

Berlin, 2. Juni 2013. (red). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertete die Blockupy-Proteste am Freitag, den 31. Mai als wichtigen Erfolg.
„Blockupy ist zu einem Leuchtturmprojekt europäischer Widerstandsbewegungen geworden“, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. „Unser Protest in dem Land, von dem viele fatale Weichenstellungen der Krisenpolitik ausgehen, macht auch Menschen in Spanien, in Griechenland und Portugal Mut. Blockupy zeigt, dass der
öffentliche Streit um die europaweite Verarmungspolitik endlich auch in Deutschland geführt wird.“

Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, ergänzte: „Der Erfolg und die positive Resonanz auf Blockupy machen deutlich, dass unser Protest gegen die menschenverachtende Krisenpolitik der Troika auch hier immer mehr Zuspruch erfährt. Es kommt jetzt darauf an, die vielfältige Sympathie, die Blockupy über den engeren Kreis der AktivistInnen hinaus erfährt, in aktive Unterstützung zu verwandeln. Wir rufen alle emanzipatorischen Kräfte auf, sich unserem Protest
anzuschließen.“

Zahlreiche Aktive von Attac beteiligten sich am Freitag nicht nur an der EZB-Blockade, sondern unter anderem auch an der „Belagerung“ der Deutschen Bank, wo 400 Menschen auf 200 alten Töpfen Lärm schlugen gegen die „Geschäfte mit dem Hunger“, die das Finanzinstitut in Form von Spekulation mit Agrarrohstoffen und Landgrabbing durch Landfonds und Konzernkunden betreibe.

Auch bei der Blockupy-Demonstration am Samstag wird es einen Attac-Block geben.

EKD-Bevollmächtigter übernimmt neue Aufgaben

EKD-Bevollmächtigter übernimmt neue Aufgaben

Hannover, 2. Juni 2013. (red). Prälat Dr. Bernhard Felmberg wird sein bisheriges Amt als Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht weiter ausüben. In gegenseitigem Einvernehmen wird Felmberg in den Wartestand versetzt. Dies hat der Rat der EKD in seiner heutigen Sitzung beschlossen und das Disziplinarverfahren eingestellt.

Der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider: „Die EKD bleibt Bernhard Felmberg mit Dank für seine großen Verdienste in Berlin und Brüssel verbunden.“

Felmberg war seit 2009 Repräsentant der EKD in Berlin und Brüssel. Ende März hatte der Rat der EKD ein Ermittlungsverfahren zu Fragen der Lebensführung des Bevollmächtigten eröffnet. Mitte April hatte der Rat der EKD der Bitte von Prälat Felmberg entsprochen, sein Amt zeitlich befristet ruhen zu lassen.

Der 47-jährige Theologe solle ihm angemessene neue Aufgaben im Raum der evangelischen Kirche übernehmen, unterstrich Schneider. Die kommissarische Leitung der Dienststellen des Bevollmächtigten in Berlin und Brüssel liegt bei Oberkirchenrat Dr. Stephan Iro. Das Verfahren zur Neubesetzung der Position ist eingeleitet.

Kinderrechte für die Bundesregierung weiterhin kein Thema

Kinderrechte für die Bundesregierung weiterhin kein Thema

Berlin, 2. Juni 2013. (red. Anlässlich des Kindertages am 01. Juni erklärte Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Mit dem Kindertag am Samstag lässt die Bundesregierung wieder einen Anlass ungenutzt, einen Aufschlag zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland zu machen. Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die kinderrechtspolitische Bilanz der schwarz-gelben Koalition düster: Den Versprechungen folgten keine spürbaren Taten für die Kinder.

Zwar hat die Bundesregierung die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgezogen. Konsequenzen zugunsten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge will sie jedoch nicht ziehen. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung bleibt damit Symbolik. Sie hat den erfolgreichen Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ ersatzlos auslaufen lassen. Auch die Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes prallen an ihr ab: Die Koalition will keine Debatte über die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung und sie ist nicht an einem unabhängigem Monitoring zur Umsetzung der Kinderrechte interessiert.

Für die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands gibt es noch viel zu tun. Es wird Zeit, dass sich die Koalition ernsthaft mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz befasst. Und es wird Zeit, dass sich die Familienministerin glaubhaft zu den Rechten der Kinder positioniert und initiativ wird. Der Kindertag wäre ein geeigneter Anlass gewesen.“

Konferenzteilnehmer aus Kanada informieren sich über Bonner Projekte

Konferenzteilnehmer aus Kanada informieren sich über Bonner Projekte

Bonn, 1. Juni 2013. (ib /red). – Ihre Beteiligung an der 4. Globalen Städtekonferenz zur Anpassung an den Klimawandel in Bonn nutzten Vertreter aus dem Regionalregierungsgebiet in Vancouver, Kanada, um mit Fachleuten der Bonner Stadtverwaltung Gespräche zu führen. Dr. Jeff Carmichael und Bürgermeister Richard Walton nehmen als Repräsentanten der Metro Vancouver, dem Regionalregierungsgebiet von Vancouver, Kanada, an der Konferenz teil. Metro Vancouver ist mit 2,3 Millionen Bewohnern das drittgrößte Stadtgebiet in Kanada. Carmichael und Walton signalisierten bereits im Vorfeld der Konferenz ein hohes Interesse am Bonner Fachwissen im Bereich Abwasserentsorgung und Abfallmanagement.

Dr. Hendrik Walther, Leiter der Abteilung Stadtentwässerung im städtischen Tiefbauamt, und Richard Esser, Leiter des Sachgebietes Abwasserbehandlung, freuten sich, die Gäste aus Übersee am Rande der Konferenz zu einem fachlichen Dialog empfangen zu können. „Natürlich sind wir in der deutschen Stadt der Nachhaltigkeit stolz, wenn internationale Gäste an „Bonner Lösungen“ interessiert sind, aber genauso ist es für uns bereichernd, über Modelle und Lösungsansätzen in anderen Teilen der Welt zu erfahren“, so Dr. Walther.

Die Gäste waren insbesondere an der Bonner Klärschlammverbrennungsanlage interessiert. Vancouver hat fünf Kläranlagen, davon sollen zwei komplett erneuert werden. Man prüft auch, ob man das mit einer Klärschlammverbrennung verbindet.

Am Montag, 3. Juni werden Umweltdezernent Rüdiger Wagner und MVA-Geschäftsführer Manfred Becker die Gäste empfangen und sich mit ihnen über Abfallmanagement und Nachhaltige Entwicklung austauschen.

Die Konferenz findet vom 31. Mai bis 2. Juni in Bonn statt. Als einziges Format dieser thematischen Ausrichtung bringt die jährliche Konferenz Städte und Wissenschaft in einen fruchtbaren Dialog zu Fragen der Anpassung an den Klimawandel. Zu Gast in Bonn sind rund 500 Teilnehmer aus fünf Kontinenten.

Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück

Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück

Berlin, 1. Juni 2013. (red). Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit: „Die Junge Union Bayern hat sich gegenüber dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck verpflichtet, einen Aufsatz Becks aus dem Jahr 1988 zur Änderung des Sexualstrafrechts nicht weiterzuverbreiten. Insbesondere will es die Organisation künftig unterlassen, den Text nicht ohne den Hinweis zu verbreiten, dass die damalige Veröffentlichung nicht autorisiert war und im Sinn vom Herausgeber verfälscht wurde. Die Jugendorganisation der CSU beugt sich damit einem Unterlassungsbegehren Becks, in dem dieser die Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte gerügt hatte, und kommt einer gerichtlichen Verfügung zuvor.

Die JU Bayern hatte den fraglichen Text auf ihrer Internetseite mit einer Vorbemerkung und mit der Überschrift „Volker Beck und die einstige Solidarisierung mit Pädophilen“ veröffentlicht. Beck sah dadurch sowohl seine Persönlichkeitsrechte als auch seine Urheberrechte verletzt. Die JU Bayern hat den Text inzwischen von ihrer Internetseite vollständig entfernt.

Es ist zu begrüßen, dass die JU Bayern mit ihrer Unterwerfungserklärung eine streitige Auseinandersetzung vor Gericht vermieden hat. Es ist zu hoffen, dass die konservative politische Konkurrenz auch in Bayern bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Sache zu den Regeln der Fairness zurückkehren wird.“

„Die Vielfalt des Protestantismus zum Leben bringen“

„Die Vielfalt des Protestantismus zum Leben bringen“

Leitender Bischof Ulrich würdigt Potenzial des „Verbindungsmodells“

Hannover, 1. Juni 2013. (red). Der Leitende Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), Landesbischof Gerhard Ulrich, hat sich für die Fortentwicklung des sogenannten Verbindungsmodells zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der VELKD ausgesprochen. In einem Bericht vor der in Goslar tagenden Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig betonte er „deutliche positive Beobachtungen“ in der Zusammenarbeit. Dazu gehörten die verbundenen Synodentagungen, gemeinsame Agenden und andere Veröffentlichungen, die Zusammenarbeit in der Nahostarbeit sowie das Miteinander der Kirchenämter. „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, das, was gut gelaufen ist, schlecht zu reden. Wir sollten das erst einmal wertschätzen.“

Allerdings gebe es auch eine Reihe von Fragen, die das Verbindungsmodell mit sich gebracht habe. „Gibt es Felder, auf denen wir die Zusammenarbeit noch intensivieren können und sollen? Wenn ja, in welcher Form? Wie steht es mit wirklich arbeitsteiligen Formen?“ Antworten darauf würden sowohl eine engere Zusammenarbeit als auch eine größere Selbstständigkeit der Partner erfordern. „Je enger die Zusammenarbeit ist, desto wichtiger ist, dass die verabredeten Strukturen in wechselseitigem Vertrauen und Respekt ausgefüllt werden können. Ohne gegenseitigen Respekt gibt es keinen Dialog. Und ohne Dialog kein Verbindungsmodell.“ In diesem Sinne sei Miteinander anspruchsvoll. „Dieser anspruchsvollen Aufgabe haben wir uns zu stellen: Es geht um eine produktive Balance von geprägter Identität und Bereitschaft zur Gemeinschaft.“

Eine gemeinsame Bekenntnisgrundlage, wie sie die VELKD mit dem Augsburgischen Bekenntnis habe, sei für die EKD nicht notwendig. Als Gemeinschaft bekenntnisverschiedener Kirchen im Sinne der Leuenberger Konkordie sei die EKD Kirche und müsse dies nicht erst noch werden. „Der Protestantismus nimmt seine Selbstunterscheidung vom Glaubensgrund sehr ernst. Diese Einsicht findet auch darin ihren Ausdruck, dass er nicht gleichschaltet, nicht in eine organisatorische Form zwängt.“

Der Leitende Bischof sprach auf Einladung der braunschweigischen Landeskirche. Im Weiteren thematisierte er die pluralismusfähige Gestalt des Protestantismus sowie die inkulturierten Ausprägungen der lutherischen Kirchen weltweit.

Nikolaus Schneider beim 9. Religionsführertreffen in Brüssel: „Soziale Dimension der EU muss erfahrbar werden“

Nikolaus Schneider beim 9. Religionsführertreffen in Brüssel: „Soziale Dimension der EU muss erfahrbar werden“

Hannover, 1. Juni 2013. (red). Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dazu aufgerufen, die soziale Dimension Europas durch konkrete Maßnahmen zu untermauern. Anlässlich des 9. Treffens europäischer Religionsführer (Religious Leaders‘ Meeting), das thematisch im Zeichen des diesjährigen „Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger“ stand, sagte Schneider am Donnerstag, 30. Mai, in Brüssel: „Mein Dank und Respekt gilt allen Reformschritten, die im Zuge der Bewältigung wirtschaftlicher und politischer Krisen die soziale Dimension im Blick hatten.“ Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni werde es nun um die konkrete Umsetzung dieser sozialen Dimension gehen. „Dieser Schritt ist unseres Erachtens überfällig.“

Christen seien durch Gottes Wort in die Verantwortung gerufen, Freiheit in sozialer Gerechtigkeit zu gestalten, erklärte der EKD-Ratsvorsitzende. „Um des inneren Friedens und des Zusammenhalts in den Gesellschaften willen brauchen Bürgerinnen und Bürger in Europa jetzt das konkrete Signal: Europa tut etwas für Euch, wenn ihr unter der Wirtschaftskrise leidet!“ Schneider zeigte sich überzeugt, dass wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Verantwortung verbunden sein müsse, damit die Bürgerinnen und Bürger weiterhin das europäische Projekt unterstützten.

Ganz besonders wichtig sei den Kirchen dabei die Jugend. „Nicht nur in Südeuropa ist ein großer Teil der jungen Menschen ohne Arbeit und ohne berufliche Perspektive.“ Schon der Reformator Martin Luther habe erkannt: ‚Wie der Vogel zum Fliegen, so ist der Mensch zur Arbeit geboren.‘ „Deshalb verlieren Menschen ohne sinnvolle Arbeit ihr Selbstwertgefühl und werden in ihrer Würde beschädigt. Und damit wird auch ihre Fähigkeit beeinträchtigt, ein Gemeinwesen demokratisch zu gestalten.“ Schneider betonte: „Die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft ergibt sich gerade daraus, welche Perspektiven ihre Jugend hat. Es darf nicht sein, dass eine ganze Generation als ‚verloren‘ gilt. Für die Jugendlichen braucht es kurzfristig wirksame Hilfe, aber auch langfristig wirksame Struktur-Reformen. Deshalb begrüße ich die Idee einer ‚Jobgarantie‘ der Europäischen Kommission.“

Der Ratsvorsitzende erinnerte an den Text „Für eine gemeinsame Zukunft in einem geeinten Europa – Ein Wort der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Stärkung des europäischen Zusammenhaltes“, der im vergangenen Herbst veröffentlicht wurde. „Dieses Wort wollen wir in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bischofskonferenz und gemeinsam mit unseren europäischen ökumenischen Partnern fortschreiben und nächstes Frühjahr in Brüssel diskutieren.“

Fischereireform stoppt Überfischung noch nicht vollständig

Fischereireform stoppt Überfischung noch nicht vollständig

Berlin, 31. Mai 2013. (red). Zur Einigung zwischen Europaparlament und Fischereirat bei der Fischereireform erklärt Cornelia Behm, Sprecherin für Ländliche Entwicklung und Fischereipolitikerin von Bündnis 90 / Die Grünen: „Es ist verheerend, dass die EU-Fischereiminister durchgesetzt haben, dass bei einem Teil der Fischereien weiterhin fünf Prozent der Fänge ins Meer zurückgeworfen werden dürfen. Dadurch ist das Rückwurfverbot bei diesen Fischereien in der Praxis ausgehebelt. Denn wenn es legale Rückwürfe gibt, wer kann dann noch nachweisen, dass es sich bei den registrierten Rückwürfen um solche oberhalb der erlaubten Grenze handelt? Damit werden Fischereikontrolleure regelmäßig vor Gericht scheitern. Es ist ein Trauerspiel, dass die Freunde der Überfischung im Fischereirat immer noch zu viele Verbündete haben.

Die Fischereireform darf dennoch nicht scheitern, denn sie bringt trotz zu schluckender Kröten deutliche Fortschritte für eine nachhaltige Fischerei. Die Frage ist jedoch, ob es nach dieser Verhandlungsrunde noch die Zeit und die Möglichkeit gibt, weitere Nachbesserungen durchzusetzen. So oder so wird es dem Europaparlament schwer fallen, die Nachteile, die dieser Kompromiss enthält, abzulehnen, wenn es die Gesamtreform nicht gefährden will.

Schon jetzt ist klar: Auch nach dieser Fischereireform bleibt viel zu tun, um die Überfischung in Europa vollständig zu stoppen. Das gilt nicht nur für die Rückwürfe, sondern auch für den Abbau der Fischereisubventionen und der großen Überkapazitäten bei den Fangflotten. Außerdem ist nicht damit zu rechnen, dass die Anhänger der Überfischung ab sofort ihre Versuche einstellen werden, wider alle Vernunft überhöhte Fischfangmengen durchzusetzen.“

Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik

Kriegsflüchtlinge werden ein zweites Mal Opfer der EU-Abschottungspolitik

Berlin, 30. Mai 2013. (red / and). Kriegsflüchtlinge sind in Europa dringend auf die Solidarität, Unterstützung und das Mitgefühl von engagierten Menschen angewiesen. „Die Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die sich nun in Hamburg und anderen deutschen Städten befinden, brauchen dringend Unterstützung und eine Bleiberechtsperspektive“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Journalistin.

Jelpke erklärte weiter: „In den letzten Tagen mehren sich die Presseberichte über Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die nach zwei Jahren in Italien nun unter anderem nach Deutschland weiterwandern. Sie sind 2011 vor der Gewalt der Milizen und den Bomben der NATO nach Italien geflohen. Die Erlebnisse in Libyen und auf der Flucht haben viele dieser Menschen traumatisiert. In Italien wurden sie in überfüllte Aufnahmelager gesperrt, hatten keinen Zugang zum Arbeitsmarkt, keine angemessene medizinische und psychologische Versorgung. Doch nicht nur Italien, die gesamte EU hat bei der menschenwürdigen Aufnahme dieser Menschen versagt. Durch das Dublin-System, in dem immer der Ersteinreisestaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, konnten sie Italien nicht verlassen, um in einem anderen EU-Land Schutz zu suchen. Auch aus Deutschland wurden reihenweise Asylsuchende wieder nach Italien zurückgeschoben, weil es formal für ihr Asylgesuchen zuständig war.
Diese Menschen werden nun ein weiteres Mal Opfer der europäischen Politik der Verantwortungslosigkeit gegenüber Flüchtlingen. Italien hat sie mit Papieren ausgestattet und die Aufnahmelager geschlossen – ohne den Flüchtlingen eine Alternative zu bieten. Deshalb kommen sie unter anderem nach Deutschland. Die deutschen Behörden erklären sich wieder für nicht zuständig und verweigern den Flüchtlingen soziale Leistungen und medizinische Versorgung. Sie wollen sie abschieben. Mit tödlichen Konsequenzen: Am Dienstag hat sich ein Mann aus Tschad einen Tag vor seiner drohenden Abschiebung nach Italien erhängt.

Diese Politik der Verantwortungslosigkeit im Dublin-System muss beendet werden. Statt Schutzsuchende hin- und herzuschieben, sollten die EU-Staaten andere Wege zu einer solidarischen Verteilung der Lasten aus der Aufnahme von Schutzsuchenden finden. Abschiebungen in das marode Aufnahmesystem Italiens müssen sofort gestoppt werden.“

Energiespeicher können in Zukunft die Systemsicherheit der Stromversorgung unterstützen

Energiespeicher können in Zukunft die Systemsicherheit der Stromversorgung unterstützen

Berlin, 30. Mai 2013. (red). Im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat das Energieforschungszentrum Niedersachsen (efzn) untersucht, welchen Beitrag Energiespeicher mittelfristig zum Erhalt der Systemsicherheit der Stromversorgung leisten können und wie der systemkonforme Einsatz dieser Speicher unterstützt werden kann.

Das Ergebnis dieser Studie zeigt, so teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) mit, dass alle Speicher in unterschiedlichem Ausmaß grundsätzlich in der Lage sind, zum Erhalt der Systemsicherheit beizutragen. Besonders leistungsstarke Kurzzeitspeicher sind Pumpspeicherwerke und Druckluftspeicher, aber auch Batterien. Besonders gut schneidet die Elektrolyse von Wind- oder Solarstrom zu Wasserstoff ab, die sich sowohl als Kurzzeitspeicher als auch als Langzeitspeicher für den saisonalen Ausgleich eignet. Allerdings befinden sich die meisten Speichertechnologien, bis auf Pumpspeicherwerke, noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium.

Speichertechnologien werden in Zukunft bedeutsam zur Systemstabilisierung, in Abhängigkeit vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau sukzessive insbesondere etwa ab 2025/2030. Damit adäquate Lösungen vorliegen, sobald sie benötigt werden, gilt es schon heute, die Forschung sowie die Entwicklung von Speichern voranzutreiben. Auch die Frage nach einem geeigneten Marktdesign stellt sich in diesem Zusammenhang und wird in den Expertengremien des BMWi prioritär behandelt.
Das BMWi unterstützt im Rahmen der Förderinitiative „Speicher“ deren weitere Entwicklung, siehe hier zu weiteren Informationen für stationäre und mobile Anwendungen.

Der Abschluss-Bericht kann in vollständiger Version bei der Adresse http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen%2cdid=576814.html heruntergeladen werden.

Weltnichtrauchertag 2013: Tabakwerbung endlich abschaffen

Weltnichtrauchertag 2013: Tabakwerbung endlich abschaffen

Berlin, 30. Mai 2013. (red). Anlässlich des morgigen Weltnichtrauchertages erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „In diesem Jahr steht der Weltnichtrauchertag in Deutschland ganz im Zeichen der Tabakwerbung. Das hat seinen guten Grund: Die Tabakindustrie gibt pro Jahr rund 200 Millionen Euro aus, um für ihr Produkt zu werben. Dokumente der Tabakindustrie und Untersuchungen zeigen, dass vor allem jugendliche Neueinsteiger erreicht werden sollen. Wir fordern deshalb die Abschaffung der Tabakwerbung in der Öffentlichkeit. Weder auf Plakatwänden noch auf Litfaßsäulen soll für dieses Produkt geworben werden.

Deutschland hat schon 2003 das Tabakrahmenübereinkommen unterzeichnet. Darin wird auch die vollständige Abschaffung der Tabakwerbung empfohlen. Dennoch weigert sich Schwarz-Gelb, diesen Schritt auch in Deutschland umzusetzen. Verfassungsrechtliche Hindernisse gibt es selbst nach Auffassung der Bundesregierung nicht. Andere Gründe dafür werden nicht genannt. So entsteht der Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Absatzinteressen der Tabakindustrie wichtiger sind als die Gesundheit insbesondere junger Menschen.“

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn: Der Rat hat eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft verabschiedet

Bonn, 29. Mai 2013. (ib). Eine Resolution zur doppelten Staatsbürgerschaft hat der Rat jetzt auf Initiative des Integrationsrates verabschiedet. Mit dem Beschluss wird die Stadtverwaltung gebeten, sich bei Bund und Land für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen. Der Beschluss, der auf eine gleichlautende Anregung aus dem Integrationsrat zurückgeht, hält zudem fest, dass die Voraussetzung für eine Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft die achtjährige Aufenthaltserlaubnis sein sollte und, dass das Optionsmodell für Kinder, die aus Ländern außerhalb der EU kommen, ersatzlos gestrichen werden sollte.

Die in Deutschland geborenen Kinder aus Drittländern müssen sich mit 23 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Ansonsten werden sie ausgebürgert. Zurzeit sind davon etwa 3600 Jugendliche betroffen. In Deutschland wurden im Jahr 2011 mehr als 100 000 Menschen eingebürgert, rund 50 Prozent von ihnen konnten ihren alten Pass behalten.

DIW-Konjunkturbarometer Mai 2013: Deutsche Wirtschaft bereits wieder im Aufwind

DIW-Konjunkturbarometer Mai 2013: Deutsche Wirtschaft bereits wieder im Aufwind

Berlin, 29. Mai 2013. (red). Die deutsche Wirtschaft verzeichnet bereits seit einigen Monaten wieder einen moderaten Aufwärtstrend. Dies bestätigt auch das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das ein Wachstum von gut 0,3 Prozent für das zweite Quartal im Vergleich zum ersten Quartal anzeigt. „Die Industrie hat ihr Tief zu Jahresbeginn überwunden“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft geschrumpft. Nach dem strengen Winter erwarten die Berliner Konjunkturforscher für das laufende Quartal zudem merkliche Impulse aus der Bauwirtschaft.
„Die Dienstleistungsbranchen profitieren vom kräftigen privaten Verbrauch“, so DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Es gibt zudem keine Anhaltspunkte für eine Schwäche auf dem Arbeitsmarkt: „Der Beschäftigungsaufbau wird anhalten, wenngleich mit nachlassendem Tempo“. Auch die Löhne dürften weiter kräftig zulegen und den Konsum anschieben.

Allerdings haben die Unternehmen ihre Investitionen bereits zum sechsten Mal in Folge zurückgefahren. „Die schwache Weltkonjunktur und die Unsicherheit im Zuge der Krise im Euroraum trüben die Absatzperspektiven, trotz des günstigen Finanzierungsumfeldes dürften die Investitionen nur schleppend wieder anlaufen“, dämpft Fichtner zu optimistische Erwartungen.

Alternativen zur Elbvertiefung bereits jetzt prüfen

Alternativen zur Elbvertiefung bereits jetzt prüfen

Berlin, 29. Mai 2013. (red). Zur Verzögerung bei der geplanten Elbvertiefung erklärt Dr. Valerie Wilms, Berichterstatterin für maritime Politik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Die verantwortlichen Politiker in Bund und Land hätten sich bereits frühzeitig über Alternativen zu einer weiteren Elbvertiefung Gedanken machen müssen. Stattdessen haben sie versucht, die Elbvertiefung mit allen Mitteln durchzudrücken. Der Erhalt der Wasserqualität der Elbe ist jedoch ein hoher Wert, der nicht als Nebeneffekt abgehandelt werden darf.

Dass sich daher der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Umweltverbände gegen die geplante Weservertiefung annimmt, begrüßen wir. Das Ergebnis sollte dann auch als Beispiel für die Elbvertiefung herangezogen werden. Und in Wilhelmshaven existiert bereits ein gemeinsamer Tiefwasserhafen für große Containerschiffe, der die geplante Elbvertiefung überflüssig macht.

Das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur Weservertiefung sollte an den Europäischen Gerichtshof überwiesen werden. Dieser soll sich unter anderem der Unklarheiten bei den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie annehmen.“

Bürger entscheiden wieder gegen Zwangsfusion: Kröv-Bausendorf will nicht mit Traben-Trarbach zusammengehen

Bürger entscheiden wieder gegen Zwangsfusion: Kröv-Bausendorf will nicht mit Traben-Trarbach zusammengehen

Anke Beilstein: Wann sehen Sie den Irrweg endlich ein, Frau Dreyer?

Mainz, 28. Mai 2013. (red). Nach dem klaren Votum in der Verbandsgemeinde Kröv-Bausendorf gegen eine Fusion mit Traben-Trarbach hat die
kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein, Ministerpräsidentin Malu Dreyer aufgefordert, alle geplanten
Zwangsfusionen zu stoppen. „Maikammer und Edenkoben, Guntersblum und Nierstein-Oppenheim, Budenheim und Heidesheim, Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn – jetzt Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach: Wann sieht die Ministerpräsidentin endlich ein, dass der Irrweg dieser
Kommunal- und Verwaltungsreform enden muss und ein gemeinsamer Neuanfang zu einer Reform aus einem Guss erforderlich ist?“

Die erfolgreichen Bürgerentscheide gegen die Zwangsfusionen zeigten, dass die Landesregierung nicht gegen den Willen der Betroffenen vor Ort vom grünen Tisch in Mainz entscheiden könne. „Die Leitlinien zur Kommunal- und Verwaltungsreform, die von der damaligen
SPD-Alleinregierung normiert wurden, gelten in der Praxis ja ohnehin nicht mehr. Hier Zwangsfusionen gegen den Bürgerwillen, dort Gesetzentwürfe gegen freiwillige Fusionsbeschlüsse der Räte: Die Landesregierung macht nur noch das, was ihr in Einzelfällen politisch opportun erscheint. Dies sorgt für Bürgerprotest und Verärgerung in den kommunalen Räten.“

Beilstein verwies erneut darauf, dass die CDU in zahlreichen Parlamentsanträgen, zuletzt im März und Dezember vergangenen
Jahres die Landesregierung aufgefordert habe, die Zwangsfusion zu stoppen und einen gemeinsamen Neustart für eine ganzheitliche Reform unter Einbeziehung der Kreisgrenzen zu machen. Dies sei von der rot-grünen Mehrheit im Parlament abgelehnt worden. Die Bürgerentscheide in den betroffenen Kommunen zeigten deutlich, dass dieser Weg der Landesregierung und die sie tragende rot-grüne Mehrheit in die Sackgasse führe. „Wir brauchen eine grundsätzlich neue Diskussion über die Kommunal- und Verwaltungsreform, bei der die Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Kommunal Verantwortlichen, die Spitzenverbände und die Opposition mitwirken können.“

Lewentz: Videoüberwachung ist kein Patentrezept

Kriminalität

Lewentz: Videoüberwachung ist kein Patentrezept

Mainz, 28. Mai 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz erteilt Unionsforderungen nach einer Ausweitung der Videoüberwachung zur Verbrechensbekämpfung eine klare Absage. „Der Staat ist besonders den Bürgerrechten verpflichtet und darf nicht völlig überzogen den Überwachungsapparat ausweiten“, sagte Lewentz am Montag. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte in einem Zeitungsinterview mehr Videoüberwachung gefordert, um Einbruchskriminalität zu bekämpfen. „Ein solches Vorgehen hat mit der Realität nichts zu tun“, betonte Lewentz.

Gerade bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität gehe es in erster Linie um Prävention. In Rheinland-Pfalz seien fast 45 Prozent der Wohnungseinbrüche gestoppt worden, ehe die Täter wirklich etwas stehlen konnten. „Das spricht dafür, dass die Menschen ihre Häuser und Wohnungen besser schützen und das man in der Nachbarschaft wieder mehr aufeinander achtet.“ Ein solches Klima müsse auch der Staat unterstützen, die Ausweitung von Videoüberwachung trage dazu wenig bei, unterstrich der Minister.

Lewentz betonte: Prävention und Nachbarschaftshilfe hätten in Rheinland-Pfalz einen hohen Stellenwert. Daher werde auch an diesen Punkten nicht gespart. „Das Geld, das mehr Videoüberwachung kosten würde, können wir an anderer Stelle in der Kriminalitätsbekämpfung deutlich besser investieren“, sagte Lewentz. Auch die Union müsse langsam verstehen, dass der Überwachungsstaat kein Patentrezept gegen jede Form von Kriminalität sei.

Alternative Nobelpreisträgerinnen zu Gast im Alten Rathaus

Alternative Nobelpreisträgerinnen zu Gast im Alten Rathaus

Sima Samar und Ruth Manorama setzen sich für Menschen in Not ein

Bonn, 28. Mai 2013. (ib /red). Sima Samar und Ruth Manorama waren am Montag, 27. Mai zu Gast im Alten Rathaus. Bürgermeisterin Angelica Maria Kappel empfing die beiden Trägerinnen des Alternativen Nobelpreises, die sich in das Gästebuch der Stadt Bonn eintrugen. Im Anschluss berichteten sie über ihre Arbeit, beide Frauen engagieren sich insbesondere für die Ärmsten der Armen sowie Menschen in Not.

Ruth Manorama kommt aus Indien und gehört zu den Dalits, die als „Kaste der Unberührbaren“ angesehen wird. Für ihr Engagement für Rechte von marginalisierten Gruppen, unter anderem für Frauen, Slumbewohner, Arbeiterinnen des informellen Sektors hat sie 2006 den alternativen Nobelpreis erhalten.

Sima Samar kommt aus Afghanistan. Sie ist Ärztin und hat sich sehr für Zugang zu Bildung und zum Gesundheitssystem für Marginalisierte eingesetzt. Sie hat die Shuhada-Organisation gegründet und aufgebaut, die mehr als hundert Schulen sowie 15 Krankenhäuser und Ambulanzen betreibt. Sima Samar war in der afghanischen Übergangsregierung 2001/2002 Ministerin und gründete das erste Ministerium für Frauenangelegenheiten.

Komm zur Stadt!“: Drei Info-Abende in Bonn

Komm zur Stadt!“: Drei Info-Abende in Bonn

Stabsstelle Integration und Personalamt sprechen gezielt Jugendliche mit Migrationshintergrund an

Bonn, 28. Mai 2013. (ib /red). „Komm zur Stadt!“ Unter diesem Motto informieren die Stabsstelle Integration und das Personalamt der Stadt Bonn über die zahlreichen Ausbildungsmöglichkeiten bei der Stadtverwaltung. Ziel ist, den Anteil der Auszubildenden mit Migrationshintergrund weiter zu erhöhen.

Die Veranstaltungsreihe startet am Montag, 3. Juni, um 18 Uhr im Ratssaal des Stadthauses. Migrantenorganisationen, Integrationseinrichtungen, interkulturelle Vereine und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Hartmut Knack, städtischer Ausbildungsleiter, stellt die Stadtverwaltung als Arbeitgeber vor, informiert über das städtische Ausbildungsangebot und steht für Fragen zur Verfügung.

Mit zwei weiteren Informationsveranstaltungen am Montag, 10. Juni, im Jugendzentrum K7 (Mallwitzstraße 9-11) und am Mittwoch, 12. Juni, im Evangelischen Jugendforum Auerberg (Helsinkistraße 4) wendet sich die Stadt Bonn ausdrücklich an Jugendliche und lädt sie herzlich ein. Beginn ist jeweils um 18 Uhr.

Über das Ausbildungsangebot der Stadt Bonn können sich Interessierte vorab auf www.bonn.de/@ausbildung informieren. Bewerbungsschluss für das Ausbildungsjahr 2014 ist der 15. Oktober 2013.

Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

Appell für Umverteilung: Internationaler Kongress fordert mehr Gerechtigkeit in Europa

Berlin, 27. Mai 2013. (red). Für eine gerechte Vermögensverteilung und einen politischen und sozialen Kurswechsel in Europa haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Abschluss des dreitägigen Kongresses „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“ in Berlin in einem Appell ausgesprochen. „Ein Europa, in dem die Menschen ihre Existenzgrundlage gefährdet sehen, wird zwangsläufig scheitern. Doch Europa hat alle Ressourcen, Kraft und materiellen Reichtum, für eine Zukunft in Wohlstand für alle zu sorgen“, heißt es in der Abschlusserklärung des Kongresses.

„Zur Durchsetzung einer Politik für mehr Gerechtigkeit hat dieser Kongress ein Signal gesetzt. Gewerkschaften, Sozialverbände und
zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac haben sich zusammengefunden, um gemeinsam die Schuldigen an der sozialen Misere in
Deutschland und Europa zur Rede zu stellen. In weiteren Aktionen werden wir zu den Bundestagswahlen und darüber hinaus dafür kämpfen, dass ein Politikwechsel stattfindet“, sagte Hugo Braun vom Attac-Koordinierungskreis.

„Wir brauchen eine fairere Verteilung in Europa. Wenn die Besitzer großer Vermögen und reiche Erben, die in der Finanzkrise um den Preis
hunderter Milliarden Euro Schulden von den Steuerzahlern vor Vermögensschäden bewahrt wurden, stärker herangezogen werden, ist dies
ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit“, betonte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Ein anderes Europa sei nötig und möglich. Nach Überzeugung der Mitwirkenden des dreitägigen Kongresses an der Technischen Universität
Berlin gehören dazu existenzsichernde Einkommen und gute Arbeit für alle, eine verlässliche soziale Infrastruktur sowie ein europaweites
Programm für sozial-ökologischen Umbau statt der aktuell praktizierten einseitigen Kürzungspolitik zu Lasten der Schwächsten.

„Die europaweite Privatisierung sozialer Lebensrisiken wie Alter, Armut, Krankheit und Behinderung führt ins Abseits. Diese Bereiche sind in dem gewinnwirtschaftlichen Sektor nicht gut aufgehoben. Wir müssen die zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich stoppen und Daseinsvorsorge für alle öffentlich garantieren. Es geht nicht nur um gelebte Solidarität, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft“, so Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes.

Die Kongressmitwirkenden fordern, den Reichtum aus der Tabuzone zu holen und Vermögen umzuverteilen, Steuerdumping, Steuerflucht und
-hinterziehung zu bekämpfen, die Finanzmärkte zu regulieren und die Europäische Union demokratischer zu gestalten.

Es müsse Schluss damit sein, die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten und mit einer einseitigen
Kürzungspolitik zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern in Europa die Krise noch zu
vertiefen, statt sie zu bekämpfen. Um die Krise überwinden zu können, müsse der anhaltende Prozess der Umverteilung „von unten nach oben“
umgekehrt werden. Nur so sei ein friedliches, soziales, geschlechtergerechtes und ökologisch nachhaltigeres Miteinander möglich.

Lewentz: Sicherheitsbehörden gehen hart gegen Extremisten vor

Integration

Lewentz: Sicherheitsbehörden gehen hart gegen Extremisten vor

Mainz, 27. Mai 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz hat den rheinland-pfälzischen Sicherheitsbehörden für den schnellen Erfolg bei der Aufklärung des Übergriffs auf den Arab-Nil-Verein in Mainz am vergangenen Samstag gedankt. „Wir werden weiter entschlossen gegen jede Form von Extremismus in Rheinland-Pfalz vorgehen“, sagte Lewentz am Freitag. Islamfeindliche Attacken schadeten den Integrationsbemühungen. „Solche Vorfälle passen nicht zu einem toleranten und weltoffenen Rheinland-Pfalz“, betonte Lewentz. Die Sicherheitsbehörden des Landes seien sensibilisiert, was Religion und Kulturstätten im jüdischen und muslimischen Bereich angehen.

In der Nacht zum Pfingstsamstag hatten die nun ermittelten mutmaßlichen Täter vor dem Eingang zu den Räumen des Arab-Nil-Rhein-Vereins eine rote Flüssigkeit verschüttet und die Fenster mit Schmähplakaten beklebt. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten bis zum Freitag zwei mutmaßliche Täter ermittelt.

Tourismusministerin Lemke eröffnet neuen Premiumwanderweg in der Westpfalz – die ‚Teufelstour’

Tourismus

Tourismusministerin Lemke eröffnet neuen Premiumwanderweg in der Westpfalz – die ‚Teufelstour’

Mainz, 27. Mai 2013. (red). Ein Mix aus steilen Anstiegen, atemberaubender Fernsicht und wildromantischen Bachtälern – so lockt der frisch zertifizierte Premiumwanderweg ‚Teufelstour’ die Wanderer in die Westpfalz. Auf 15 Kilometern Rundweg können Wanderer neben Naturerlebnis pur fast 300 Millionen Jahre Erdgeschichte erlaufen. Zusammen mit dem Landesamt für Geologie und Bergbau wurden interessante Gesteinsformationen in der Gegend ausfindig gemacht und in die Tour eingebunden. An zahlreichen Infostationen entlang des Weges kann man nun etwas über Landschaft, Geologie und Bodenschätze der Region erfahren. Benannt wurde die Teufelstour nach einem ehemaligen römischen Steinbruch dem ‚Teufelsstein’.

Tourismusministerin Eveline Lemke schnürte zur offiziellen Eröffnung der Teufelstour in Frankelbach am Freitag (24. Mai 2013) selber die Wanderstiefel und freute sich über die Gelegenheit den neuen Rundwanderweg zu testen. Lemke: „Wandern macht den Kopf frei und lässt die Belastungen des Alltags in weite Ferne rücken. Das merken immer mehr Menschen und entdecken das Wandern für sich. Wir in Rheinland-Pfalz setzen mit unserer Tourismusstrategie 2015 genau auf diesen Trend. Dort ist hochwertiger Wandertourismus ein Schwerpunkt und wir punkten mit wanderfreundlichen Unterkünften und ausgezeichneten Wanderwegen, wie jetzt der Teufelstour. Ziel muss deshalb sein, die Wanderwege auf regionaler und lokaler Ebene an überregionale Strukturen anzuschließen. Rheinland-Pfalz soll das Wanderland Nr.1 in Deutschland werden, die Teufelstour ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.“ Inzwischen gibt es in Rheinland-Pfalz ein Netz aus elf Prädikatsweitwanderwegen und über 100 Kurztouren mit Prädikat. Die Einrichtung der Teufelstour kostete rund 31.000 Euro, beinah 20.000 Euro wurden über EU-Mittel (LEADER-Programm) und Landesmittel bezuschusst.

Der Premiumwanderweg Teufelstour verläuft zwischen den Ortsgemeinden Olsbrücken, Frankelbach, Eulenbis und Sulzbachtal, die Startpunkte mit Wanderparkplätzen sind in Sulzbachtal und Olsbrücken, in Frankelbach ist ein Quereinstieg in den Weg möglich. An dieser Stelle wird Staatsministerin Lemke heute auch in die Teufelstour einsteigen.

Lewentz: Keine Hinweise auf konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz

Kriminalität / Terrorismus –

Lewentz: Keine Hinweise auf konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz

Mainz, 26. Mai 2013. (red). Mit Blick auf Medienberichte über eine Attentatswarnung des BKA stellt Innenminister Roger Lewentz fest: „Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung in Rheinland-Pfalz. Wir haben es mit einer abstrakten Gefährdungslage zu tun, auf die die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder selbstverständlich immer eingerichtet sind.“

Bienenschutz: EU handelt, Aigner betreibt Schaufensterpolitik

Bienenschutz: EU handelt, Aigner betreibt Schaufensterpolitik

Berlin, 26. Mai 2013. (red). Zum am Freitag (24. Mai 2013) offiziell von der EU-Kommission erlassenen zweijährigen Verbot von drei bienengefährlichen Pestizidwirkstoffen ab Dezember 2013 erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Heute ist ein wichtiger und guter Tag für Europas Imker- und Umweltverbände. Ihrer Hartnäckigkeit ist es zu verdanken, dass trotz des Gegenwindes aus der Pestizidlobby und aus einigen Mitgliedsstaaten die EU-Kommission nun ein längst überfälliges Moratorium für drei Neonicotinoide erlässt. Das verschafft nicht allein Honigbienen, sondern auch wilden Bestäubern, Vögeln und Wasserorganismen in Europa eine Atempause.

Fatalerweise ist damit die Gefahr nicht gebannt, denn es handelt sich lediglich um ein auf zwei Jahre befristetes Teilverbot. Zudem kommt es zu spät, weil es die Anwendung in der Herbstaussaat 2013 noch ermöglicht. Andere ebenfalls bienengefährliche Pestizide wie Fipronil und Chlorpyrifos werden gar nicht erfasst. Hinzu kommt, dass Neonicotinoide mehrere Jahre in der Umwelt überdauern und sich in Pflanzen und Böden anreichern. Die beste Versicherung gegen solche Umweltgefährdungen ist eine Landwirtschaft, die dauerhaft ohne Neonicotinoide und andere Bienengifte auskommt.

Ministerin Aigner hat sich lange gegen das Moratorium gesträubt und betreibt nun billige Schaufensterpolitik. Statt nur Werbung für eine Bienen-App mit ,,virtuellen Balkonen“ zu machen, sollte die Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen zur Förderung einer bienenfreundlichen Landwirtschaft ergreifen. Dazu gehören ein konkreter Pestizidreduktionsplan und eine effektive Förderung der Erforschung von Alternativen zum Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel. Glaubwürdig ist die Bienenliebe von Schwarz-Gelb erst dann, wenn die Regierung Merkel in Brüssel dringend notwendige Reformen für eine ökologischere Agrarpolitik nicht länger blockiert.“

Delegationsbesuch: Bürgermeister aus Fukushima wollen Energiewende kennen lernen

Delegationsbesuch: Bürgermeister aus Fukushima wollen Energiewende kennen lernen

Mainz, 26. Mai 2013. (red). Eveline Lemke, rheinland-pfälzische Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung hat am Freitag japanische Bürgermeister, die dem „Mayors Network for a Nuclear Power Free Japan“ angehören, in Mainz empfangen, teilte das Wirtschaftsministerium in Rheinland-Pfalz mit. Die Delegation aus Fukushima/Japan besucht Rheinland-Pfalz, um sich über das Potential der Erneuerbaren Energien für eine Energieversorgung ohne Atomkraft zu informieren.

„Rheinland-Pfalz hat ausgezeichnete Beispiele zu bieten, wie die Energiewende geht und wir freuen uns über das Interesse an unseren Technologien“, sagte Lemke. Rheinland-Pfalz verfolgt das Ziel, bis zum Jahr 2030 seinen Stromverbrauch bilanziell zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. Die wesentlichen Anteile an der regenerativen Stromerzeugung in 2030 sollen auf die Windkraft und die Photovoltaik entfallen.

Die Gruppe aus Japan, die eine Woche in Deutschland unterwegs ist, besuchte in Rheinland-Pfalz Mülheim-Kärlich, wo sich die Delegation über den Rückbau des Atomkraftwerks informierte und die Gemeinde Morbach im Hunsrück, die sich mit Erneuerbaren Energien versorgt. Auf dem Programm stand auch die Kommune Ahrweiler, wo über den Rückkauf der Netze und die Gründung von Stadtwerken der kommunale Einfluss auf die Energieversorgung gestärkt wurde.

Von den 50 japanischen Atomreaktoren sind derzeit lediglich zwei in Betrieb. Vor der Teil-Kernschmelze in Fukushima trugen Japans Atomkraftwerke knapp ein Drittel zur Stromversorgung des Landes bei. Nach der Katastrophe im Atomkraftwerk in Fukushima am 11. März 2011 waren die Reaktoren wegen Sicherheitsüberprüfungen und Wartungsarbeiten schrittweise abgeschaltet worden. Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat anlässlich der Amtseinführung seiner Regierung im Januar seine Absicht bekräftigt, den von der Vorgängerregierung beschlossenen Atomausstieg bis 2040 rückgängig zu machen. Japan war vor Fukushima der drittgrößte Produzent von Strom aus Kernenergie weltweit.

Japan produziert derzeit nur 16 Prozent seines Energiebedarfs selbst. Erneuerbare Energien machten 2010 lediglich einen Anteil von 2 Prozent an der Stromerzeugung aus. Wasserkraft hatte einen Anteil von 7 Prozent. Ein großer Pluspunkt von Japans Wirtschaft ist, dass diese extrem energieeffizient ist. Nicht nur Industrie und Bauwirtschaft, auch die Bevölkerung wird mit staatlichen Subventionen zum Energiesparen angeregt.

Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen: Fußball-Champions-League Finale 2015 in Berlin durch intransparente Steuerregeln erkauft?

Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen: Fußball-Champions-League Finale 2015 in Berlin durch intransparente Steuerregeln erkauft?

Berlin, 26. Mai 2013. (red). Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen, erklärt Viola von Cramon, Sprecherin für Sportpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Die Bundesregierung gibt sich kenntnislos, wenn es um die Steuerbefreiung von Sportgroßveranstaltungen in Deutschland geht. Das belegt ihre Antwort (17/13499) auf die Kleine Anfrage unserer Bundestagsfraktion. Konkrete Antworten auf unsere Fragen werden nicht gegeben, obwohl diese sicherlich in den Ministerien vorliegen. Die Bundesregierung kennt weder die Fallzahlen zum §50 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes, der die Möglichkeit einer Steuerbefreiung vorsieht, noch beabsichtigt sie eine Erhebung bei den Länderfinanzbehörden. Das ist Geheimhaltung pur.

Dabei haben wir es hier mit einer Steuervermeidung der Sportgroßkonzerne wie IOC, FIFA und UEFA mit Duldung der Bundesregierung zu tun. Es geht um Millionenbeträge für Veranstalter und teilnehmende Akteure, die laut Gesetz der Steuerpflicht unterliegen. Besonders am Beispiel der Vergabeentscheidung des Fußball-Champions-League Finales 2015 nach Berlin zeigt sich jedoch, dass internationale Sportverbände untereinander mit dem deutschen Steuerzahler Katz und Maus spielen. Es ist völlig unverständlich, dass Bundesregierung und Länderfinanzminister ganz offensichtlich auf eine Besteuerung der UEFA als Veranstalter des Champions-League -Finales verzichtet haben.

Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, endlich international tätig zu werden, um diesen Wettlauf um Steuer-Dumping bei Sportgroßveranstaltungen zu beenden. Dazu ist es notwendig, mit einem ambitionierten Vorschlag auf EU-Ebene für eine Harmonisierung der Steuerregeln und Anwendungspraxis einzutreten, damit IOC, FIFA und UEFA mit ihren Forderungen nicht weiter die Nationalstaaten gegeneinander ausspielen können.“

Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht

Datenschutz: Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht

Berlin / Nürnberg, 25. Mai 2013. (red). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen. Weder entspricht das der Geschäftspolitik der BA, noch ist es technisch von den Arbeitsplätzen aus möglich: Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt.

Die Vermutung, die Suche könne über einen privaten Account von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschehen, ist an den Haaren herbeigezogen – zumal Kontakte bei facebook in aller Regel die beiderseitige Zustimmung voraussetzen.

Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte

Dr. Frithjof Schmidt: Kein Boykott israelischer Produkte

Berlin, 25. Mai 2013. (red). Zu den Vorwürfen, die Grünen befürworteten einen Boykott von Waren aus Israel, erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Die Grünen lehnen entschieden einen Boykott israelischer Produkte ab und treten entsprechenden Aufrufen ebenso entschieden entgegen. Aus der Tatsache, dass unsere Fraktion eine Kleine Anfrage zur Einhaltung geltender Regeln und Abkommen der EU an die Bundesregierung gestellt hat, einen solchen Vorwurf abzuleiten, ist infam.

Unsere Position kommt explizit auch in der Frage 12 der Kleinen Anfrage zum Ausdruck. Diese lautet: ,,Was unternimmt die Bundesregierung, um dem in manchen israelischen Medien erweckten Eindruck entgegenzutreten, bei der Debatte um eine korrekte Kennzeichnung von Waren aus Siedlungen in der Westbank gehe es um einen generellen Boykott von Produkten aus Israel?“

Die Bundesregierung hat diese Frage 12 folgendermaßen beantwortet: ,,Die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Boykotte ablehnt und dass die Diskussion in der EU über Kennzeichnung von Siedlungsprodukten keine Diskussion über Boykotte ist, sondern eine über die korrekte Anwendung geltenden EU-Rechts zum Verbraucherschutz.“ Dem stimmen wir vorbehaltlos zu.“

Die Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung finden Sie unter folgendem Link: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/internationales/gruene_aussenpolitik/KA_17-13339_Bue90Die_Gruenen.pdf

Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro

Kommunaler Investitionsstau beläuft sich in diesem Jahr auf rund 128 Mrd. Euro

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Das am Donnerstag (23. Mai 2013) veröffentlichte KfW Kommunalpanel 2013 belegt die trotz des 2012 für die Gesamtheit der Kommunen erreichten Finanzierungsüberschusses nach wie vor schlechte Haushaltslage vieler Städte, Landkreise und Gemeinden. Es beziffert den Investitionsstau für 2013 auf rund 128 Mrd. Euro, von dem etwas mehr als die Hälfte auf die vor allem für die Kreishaushalte relevanten Bereiche „Kinderbetreuung und Schulen“, „öffentliche Verwaltungsgebäude“ sowie „Straßen- und Verkehrsinfrastruktur“ entfallen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, kommentierte: „Die Ergebnisse des Kommunalpanels legen schonungslos offen, dass der Preis der unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen mit immer größeren Defiziten bei der kommunalen Infrastruktur bezahlt wird.“

Er forderte angesichts der Ergebnisse des Kommunalpanels 2013 die für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlichen Länder auf, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Kommunen wieder in die Lage versetzen müssen, ihre Aufgaben tatsächlich erfüllen zu können. „Die Kommunalhaushalte sind in einer ganzen Reihe von Ländern seit Jahren strukturell unterfinanziert. Dies hat 2012 der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ausdrücklich für die dortigen Landkreise bestätigt“, so Duppré. Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof würde in einem Anfang 2013 ergangenen Urteil zur Kreisumlage sehr bezweifeln, dass das Land seinen verfassungsrechtlich gebotenen Finanzausstattungspflichten nachkäme. Auch in anderen Ländern deute das unablässige Steigen der oft bereits milliardenschweren Kassenkreditbestände auf tiefgreifende strukturelle Fehlstellungen hin.

„Insgesamt offenbart das Kommunalpanel 2013 bei den Landkreisen einen Investitionsstau in einem Umfang von 22,8 Mrd. Euro, wovon knapp die Hälfte auf Schulen und Straßen entfällt.“ Für die Informationsinfrastruktur bezifferten die Landkreise, deren Investitionshaushalte bislang zu 80 % von Schul- und Straßeninvestitionen geprägt würden, den Investitionsstau bereits auf 4,8 Mrd. Euro. „Gerade im ländlichen Raum ist die Breitbandversorgung nach wie vor höchst unbefriedigend. Im Hochleistungsbereich von 50 Mbit und mehr liegen wir immer noch bei einer Versorgungsquote von unter 10 %. Das Kommunalpanel zeigt, dass Landkreise angesichts der unzureichenden Leistungen der privaten Versorger zunehmend das Heft des Handelns auch selbst in die Hand nehmen. Wir brauchen hier aber dringend Unterstützung von Bund und Ländern in Form eines temporären Investitionsprogramms, um tatsächlich Abhilfe leisten zu können. Allein schaffen wir das nicht“, forderte Duppré.

Nach dem Kommunalpanel würden v.a. der Ausbau der Kinderbetreuung, der Schulbereich sowie die energetische Sanierung in den kommenden Jahren die kommunalen Haushalte prägen. 88 % der Landkreise würden dem Investitionsbereich „Schulen und Erwachsenbildung“ für die nächsten fünf Jahren eine hohe bis sehr hohe Bedeutung zumessen. Ähnlich prioritär werde die energetische Sanierung bei den Kreisverwaltungsgebäuden eingeschätzt. Duppré: „Die Landkreise versuchen mit aller Kraft, ihren Beitrag zur Senkung des Energieverbrauchs zu leisten und den Investitionsstau bei den Kreisschulen aufzulösen.“

Immer mehr Sorgen bereitet indes der Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Über ein Viertel des kommunalen Investitionsrückstands liege in diesem Bereich und zwei Drittel der Befragten bezeichneten den Rückstand als nennenswert bzw. gravierend. „Allein bei den Kreisstraßen müssen wir bereits mit einem Investitionsrückstand von 3,9 Mrd. Euro fertig werden. Wir setzen deshalb große Hoffnungen in die von der Verkehrsministerkonferenz neu eingesetzte ‚Bodewig-Kommission‘, die die Umsetzung neuer und abgesicherter Finanzierungsinstrumente für den Bestandserhalt der Verkehrsinfrastruktur untersuchen soll“, so Duppré abschließend.

Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik

Ulla Jelpke: Friedrich betreibt reine Symbolpolitik

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Die Journalistin und Politikerin Ulla Jelpke kritisiert die geplante Ausweitung von Tatbeständen, die zur Abschiebung von Asyl-suchenden Menschen in Deutschland führen können. „Die Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach einer Ausweitung der Ausweisungstatbestände sollen in Wahlkampfzeiten Geschäftigkeit demonstrieren, laufen aber ins Leere“ erklärte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Jelpke weiter: „Im deutschen Ausweisungsrecht bestehen bereits acht Vorschriften, die mit terroristischem oder extremistischem Verhalten zu tun haben. Die erst 2007 neu geschaffenen Ausweisungstatbestände unter anderem gegen so genannte Hassprediger wurden bislang in keinem Fall angewendet. Der Bundesinnenminister sollte endlich aufhören, mit haltlosen Forderungen Stimmung gegen die muslimische Bevölkerung in Deutschland zu machen.“

Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend

Island: Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen durch konservativ-liberale Regierung enttäuschend

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zum Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union durch die designierte konservativ-liberale Regierung Islands erklärte Manuel Sarrazin, Europapolitischer Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Es ist schade, dass die neue isländische Regierung vom vereinbarten Kurs Richtung EU abrückt. Sie zeigt sich damit nicht als guter Partner der EU. Das ist schade und ärgerlich zugleich. Der Beitritt wurde schließlich nicht von einzelnen Parteien oder aktuellen Mehrheiten beantragt, sondern durch einen offiziellen Akt Islands. Der einseitige Abbruch der Verhandlungen wird negative Auswirkungen auf den Ruf der neuen Regierung in Europa haben.

Auch wenn nicht alle isländischen Parteien die Aufnahme von Verhandlungen bedingungslos unterstützt haben, gab es die Ankündigung, dass die Verhandlungen zu Ende geführt werden sollen. Erst nach Abschluss der Verhandlungen sollte die Bevölkerung in einem Referendum entscheiden.“

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert

Britta Haßelmann: Kommunen bleiben unterfinanziert

Berlin, 24. Mai 2013. (red). Zu den veröffentlichten Ergebnissen des KfW-Kommunalpanel 2012 erklärte Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Das Ergebnis der KFW-Umfrage zeigt: Die finanziellen Nöte der Kommunen sind noch lange nicht überwunden. Jubelrufe über den erfreulichen kommunalen Jahresabschluss 2012 nach Jahren hoher Neuverschuldung waren vollkommen verfehlt. Das Jahresergebnis wurde auf Kosten von Zukunftsinvestitionen erzwungen.

Die kommunalpolitische Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb ist verheerend: Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Kinder ab dem 1. Lebensjahr wird nicht ausreichend mitfinanziert. Die Mittel für Städtebauförderung werden um 20 Prozent gesenkt. Außerdem entziehen Steuergesetze zwischen 2010 bis 2013 den Kommunen insgesamt ca. 5,2 Milliarden Euro. Allein das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sorgt für kommunale Mindereinnahmen in Höhe von jährlich ca. 1,3 Milliarden Euro. Einziger Tropfen auf den heißen Stein ist die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund in Höhe von 4,7 Milliarden Euro Aber Schwarz-Gelb feiert sich hierfür völlig zu Unrecht. Denn rot-grüne Länder mussten im Vermittlungsausschuss für diese Entlastung hart streiten.

Wir brauchen eine nachhaltige finanzielle Entlastung für die Kommunen. Deshalb schlagen wir vor:

1. Den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft von 25,1 Prozent auf 37,7 Prozent anzuheben und die Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz zu überführen.
2. Die Finanzierung des Bundes bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr um eine Milliarde zu erhöhen.
3. Den Kommunen zusätzlich ca. 2,1 Milliarden durch eine reformierte Einkommensbesteuerung zur Verfügung zu stellen.
4. Die Mittel für die Städtebauförderung zu erhöhen.“

Lewentz: Hessen springt bei Fluglärm zu kurz

Fluglärm

Lewentz: Hessen springt bei Fluglärm zu kurz

Mainz, 24. Mai 2013. (red). Der rheinland—pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz hat die Kritik der hessischen Minister Rentsch und Boddenberg am rheinland-pfälzischen Vorgehen beim Schutz vor Fluglärm zurückgewiesen. „Rheinland-Pfalz setzt sich mit seiner Bundesrats-Initiative für einen wirksamen Schutz vor Fluglärm ein und befindet sich dazu auch in Gesprächen mit anderen Bundesländern. Dabei eine Verzögerungstaktik zu unterstellen, geht völlig an der Sache vorbei“, so Lewentz. Die hessische Bundesratsinitiative sei dagegen in ihren Zielen unzureichend.

Lewentz verwies auf die große Unterstützung, die die rheinland-pfälzische Initiative ausdrücklich in der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt gefunden hat. Rheinland-Pfalz verfolge das Ziel, dem Fluglärmschutz gesetzlich mehr Gewicht zu verleihen, um einer Gesundheitsgefährdung durch Lärm und einer massiven Beeinträchtigung der Lebensqualität der betroffenen Bevölkerung zu begegnen. Dazu zähle auch die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der erstmaligen Festsetzung und wesentlichen Änderungen von Flugrouten, so wie sie die rheinland-pfälzische Initiative vorsehe.

Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2013 gewählt

Joachim Herrmann zum Abschiebeminister 2013 gewählt

Preisübergabe am Freitag bei der Innenministerkonferenz.

Berlin / München, 24. Mai 2013. (red). Am Donnerstag, 23. Mai 2013 kürten jugendliche Flüchtlinge im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Hannover Joachim Herrmann (CSU) zum inhumansten Innenminister des Jahres. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2013“ erhält der bayerische Innenminister für seine Politik der Abschiebungen nach Afghanistan und des Langerzwangs für Flüchtlinge. Mit 38,0 Prozent der Stimmen setzte sich Herrmann deutlich gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) aus Berlin (24,1%) und die Innenminister Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen (19,4%) und Ralf Jäger (SPD) aus NRW (18,5%) durch. Der Preis wird am Freitag um 11 Uhr im Rahmen eines Termins von JoG bei der Innenministerkonferenz übergeben werden.

Nachfolgend ein Auszug aus der Laudatio der JoG-Gruppe Bayern:

Bayerns Innenminister, der bereits Abschiebeminister 2011 wurde, forciert weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan. Nachdem in 2013 mindestens zwei Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben wurde, droht nun Salem Begzad (21) aus Neuburg an der Donau die Abschiebung. Obwohl die Lage in Afghanistan immer schlimmer wird und immer mehr Zivilisten sterben, findet Herrmann, dass abgelehnte männliche Flüchtlinge zurückkehren sollten. Wer nicht freiwillig geht, dem wird verboten zu arbeiten oder eine Ausbildung zu beginnen. Für zweitausend Afghanen in Bayern bedeutet dies ein Leben in Angst und ohne Perspektive. Darüber hinaus werden Flüchtlinge in Bayern durch Isolation in Flüchtlingslagern und Mangelversorgung mit Essenspaketen, zur freiwilligen Ausreise genötigt. In anderen Bundesländern erhalten Flüchtlinge Bargeld und dürfen leichter in Wohnungen ziehen.

Neben der Vergabe des Negativpreises zeichneten bei dem Gala-Abend Kutlu Yurtseven (Musiker von Microphone Mafia), Wolf List (Schauspiel Hannover) und Philip Harpain (GRIPS-Theater Berlin) vorbildliche Initiativen gegen Abschiebungen aus.

Den Initiativenpreis 2013 erhielten:

12. Klasse der Max-Brauer-Schule (Hamburg)
Die Schulklasse von Fabiola Cruz aus Honduras, die seit 2006 in Deutschland geduldet ist, kämpfte gegen die Abschiebung ihrer Mitschülerin. Demonstrationen und Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook führten dazu, dass die Härtefallkommission in Hamburg sich mittlerweile für Bleiberecht für die Familie Cruz entschieden hat.

Initiative für die Rückkehr von Anuar Naso und seinem Vater (Hildesheim)
Im Jahr 2011 wurde der damals 15-jährige Anuar Naso aus Hildesheim zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie getrennt und nach Syrien abgeschoben. Dort wurden beide inhaftiert und misshandelt. Seitdem kämpfen seine Schwester Shahnas Naso und UnterstützerInnen für die Rückkehr und sammelten 18.000 Unterschriften. Der Protest hat sich gelohnt: Die Rückkehr von Anuar und seinem Vater wurde kürzlich zugesagt.

11. Klasse der Nelson-Mandela-Gesamtschule (Hamburg)
Als Ayodele von seiner drohenden Abschiebung erfuhr, fragte er seine Lehrer und Mitschüler aus der Nelson-Mandela-Gesamtschule im Stadtteil Wilhelmsburg um Rat. Die Schüler beschlossen, sofort etwas zu unternehmen. Ihre Facebook-Seite mit dem Titel “Gegen die Abschiebung von Ayodele Madaiyese” wurde von 9000 Menschen „geliked“, auch der HSV-Star Dennis Aogo setze sich ein. Die Proteste dauerten an bis Ayodele in Deutschland bleiben durfte.

Als Gemeinde-Entwickler unterwegs

Als Gemeinde-Entwickler unterwegs

Hendrik Mattenklodt wird theologisch-pädagogischer Referent am Gemeindekolleg der VELKD

Hannover, 23. Mai 2013. (red). Die Kirchenleitung der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) hat Pfarrer Hendrik Mattenklodt zum theologisch-pädagogischen Referenten am Gemeindekolleg der VELKD in Neudietendorf berufen. Der Dienstbeginn ist für November 2013 vorgesehen. Hendrik Mattenklodt ist derzeit Pfarrer der Evangelischen Wiese-Georgs-Kirchengemeinde Soest. Er folgt Pfarrer Dr. Christoph Burba nach, der in die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) gewechselt ist.

Hendrik Mattenklodt (47) hat nach seinem Abitur in Lippstadt von 1984 bis 1992 Evangelische Theologie in Marburg, Münster und Bielefeld-Bethel studiert. Nach einem Gemeindepraktikum in der Domgemeinde Visby in Schweden war er Vikar in Geseke sowie in Stockholm und Visby. 1996 war Mattenklodt als pädagogischer Mitarbeiter in der Berufsintegration für Langzeitarbeitslose beim ESTA-Bildungswerk e. V. tätig. Seine Zeit als Pastor im Hilfsdienst leistete er in der Möhne-Kirchengemeinde (Kirchenkreis Soest) ab und kam 1997 als Pfarrer in die Ev. Wiese-Georgs-Kirchengemeinde Soest. Besondere Schwerpunkte seiner dortigen Arbeit bildeten die Stadtkirchenarbeit der Evangelischen Kirche von Westfalen (EKvW) und die Mitarbeit im Vorstand des Rates christlicher Gemeinden sowie in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Nordrhein-Westfalen (ACK-NRW). Mehr als zehn Jahre war er in der Partnerschaftsarbeit mit dem Bistum Visby in Schweden engagiert. Seit 2006 hat er insbesondere das „Leuchtfeuerprojekt Wiesenkirche“ vorangetrieben.

In der theologisch-pädagogischen Arbeit des Gemeindekollegs der VELKD in Neudietendorf möchte Hendrik Mattenklodt als „Gemeinde-Entwickler unterwegs“ mitwirken. „Die Bedingungen, unter denen wir in den Gemeinden unsere Arbeit tun, verändern sich rasant. Indem wir versuchen, mit dem Schritt zu halten, was um uns und mit uns geschieht, merken wir, dass unsere gewohnten Formen nicht mehr passen.“ Daher sei es gut, „dass sich das Gemeindekolleg zur Gesamtgesellschaft hin öffnet, dass es hinhört, Trends beobachtet, den Dialog sucht und theologische Antworten auf die Fragen formuliert, die es dabei wahrnimmt“. Um Gemeinde grundsätzlich neu buchstabieren zu können, seien aus seiner Sicht Erfahrungen von anderen Orten einzubeziehen und die an der Leitung der Kirchen und Gemeinden Beteiligten anzusprechen. „Ich freue mich darauf, im Team des Gemeindekollegs zusammen mit Menschen, denen ihre eigene Gemeinde und die eine, weltweite Kirche Jesu Christi am Herzen liegen, Begegnungsflächen mit dem noch Unbekannten zu entdecken.“

Amnesty-Report: Weckruf für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Amnesty-Report: Weckruf für die Menschenrechtspolitik der Bundesregierung

Berlin. 23. Mai 2013. (red). Anlässlich des heute vorgestellten Amnesty International Reports 2013 erklärte Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Die Lektüre des neuen Amnesty-Reports ist niederschmetternd. In vielen Staaten der Welt gehören schwere Menschenrechtsverletzungen zum traurigen Alltag.

Der Bericht zeigt aber auch: Menschenrechtspolitik kann nicht gelingen, wenn man immer nur mit dem Finger auf andere zeigt. Deutschland und die EU müssen sich in Menschenrechtsfragen auch an die eigene Nase fassen. An den Außengrenzen der EU werden zuweilen selbst die essentiellen Rechte von Flüchtlingen mit Füßen getreten. Und innerhalb Europas werden Angehörige der Roma, der größten europäischen Minderheit, in vielen Staaten diskriminiert. Die EU muss endlich entschlossen gegen diese Menschenrechtsverletzungen der EU-Staaten selbst vorgehen – auch damit sie glaubwürdig für Menschenrechte in anderen Staaten eintreten kann.

Für die Bundesregierung ist dieser Amnesty-Report der x-te Hinweis, dass ihre Menschenrechtspolitik verfehlt ist. Doch für die Merkel-Koalition dienen Außen- und Entwicklungspolitik in erster Linie der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Es reicht nicht aus, einen beherzten Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt zu installieren, dessen berechtigte Kritik keinen Einfluss auf die deutsche Außenpolitik hat.“

Tag der biologischen Vielfalt 2013: Süßwasserfische besonders gefährdet – Stör ist „Leitfisch für bedrohte Arten“

Tag der biologischen Vielfalt 2013: Süßwasserfische besonders gefährdet – Stör ist „Leitfisch für bedrohte Arten“

Berlin, 22. Mai 2013. (red). Zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt (heute, 22. Mai), der in diesem Jahr unter dem Motto „Wasser und Biodiversität“ steht, hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die besondere Gefährdung der Süßwasserfische in Deutschland und Europa hingewiesen. Von den 89 in Deutschland beheimateten Fischarten sei rund ein Viertel im Bestand bedroht. Von den über 500 in Europas Flüssen und Seen lebenden Fischarten seien es sogar 40 Prozent.

„Am stärksten bedroht sind Fische, die weite Entfernungen zu ihren Laichplätzen zurücklegen müssen, damit ihre Population überleben kann. Dazu gehören u. a. Störe, Neunaugen, Lachs, Aal, Ziege und Maifisch“, sagte der BUND-Wasserexperte Sebastian Schönauer. An größeren Flüssen und Nebenflüssen in Deutschland müsse mehr getan werden, um die früheren natürlichen Gegebenheiten wiederherzustellen und die Durchgängigkeit für wandernde Fischarten zu verbessern. Der Schutz der Natur dürfe an der Wasseroberfläche nicht aufhören, forderte Schönauer.

„Verantwortlich für den Rückgang der Fischpopulationen sind Querbauwerke wie Wehre, Wasserkraftanlagen, Schleusen, der Ausbau der Flüsse unter anderem für die Schifffahrt, die Landwirtschaft, aber auch Gewässerverschmutzungen und Überfischung. Deshalb ist es erforderlich, dem Natur- und Gewässerschutz mehr Gewicht zu verleihen und die Lebensräume der verschiedenen Fischarten wieder in einen Zustand zu bringen, der ihr Überleben garantiert“, sagte der BUND-Wasserexperte.

Inzwischen ausgestorbene Süßwasserfische wie der Rhein-Schnäpel sowie die früher ausschließlich im Bodensee lebenden Tiefseesaiblinge und Kilche seien warnende Beispiele für die Gefährdung der Fischarten in Deutschland.

Der BUND-Experte verwies auf die besondere Bedeutung des Störs für den Schutz weiterer Fischarten. „Der Stör ist gewissermaßen Leitfisch für andere Fischarten. Das heißt, wenn seine Population auf Grund besserer Lebensbedingungen und höherer Durchgängigkeit in den Flüssen wächst, dann werden davon viele Fischarten profitieren. Kommt der Stör auf seinen Wanderungen durch Flüsse und Ströme ohne Behinderungen voran, dann steigen auch für alle anderen kleineren Fischarten die Entwicklungschancen“, sagte Schönauer.

Als ein positives Beispiel für eine verbesserte Stör- bzw. Fischdurchgängigkeit nannte Schönauer die an der Unterelbe am Wehr Geesthacht errichteten Fisch-Aufstiegshilfen. Der BUND-Experte forderte, nun auch die Durchgängigkeit für den Stör in allen größeren Nebengewässern der Elbe wiederherzustellen. Gute Chancen zur Wiederansiedlung des Störs gebe es in Havel, Spree, Saale und Mulde.