Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft

Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Anlässlich der Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erklärte Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen: „Wer in Putins Russland gegen Korruption vorgeht, wird dafür massiv bestraft. Der Vorwurf, dass Nawalny Gelder veruntreut haben soll, wirkt extrem konstruiert. Ziel ist es, ihn vor der russischen Gesellschaft zu diskreditieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Mit der Verurteilung Nawalnys wird ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen. Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erheblich angezogen. Das zeigt, wie sehr Putin in Panik vor der neuen Zivilgesellschaft ist.

Die Korruptionsthematik ist für das Regime zentral. Früher hat die kommunistische Ideologie das System zusammengehalten. Heute wird der Staatsapparat durch das Interesse vieler zusammengeschweißt, sich durch Korruption zu bereichern. Wer daran rührt, rührt am System Putin.

Die ganze Strategie der Staatsführung setzt auf symbolische Repression. Man greift sich gezielt einzelne Leute wie Nawalny, Magnitsky oder Chodorkowski heraus und schafft sich dafür auch immer wieder neue Gesetzesgrundlagen – mit dem Gesetz zu ausländischen Agenten, mit dem Blasphemie-Gesetz, mit dem Homopropaganda-Gesetz. Der Staat will nicht systematisch vorgehen, sondern setzt auf demonstrative, teils willkürlich anmutende Einschüchterung und statuiert ein Exempel.“

Großzügiges bürgerschaftliches Engagement: Der Marktbrunnen erstrahlt in neuem Glanz

Großzügiges bürgerschaftliches Engagement: Der Marktbrunnen erstrahlt in neuem Glanz

Bonn, 15. Juli 2013. (ib) Bei einer Feierstunde auf dem Markt hat Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die sanierte Marktfontäne am Sonntag, 14. Juli, offiziell eingeweiht. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Helmut Kollig setzte er den Grundstein des Marktbrunnens aus dem Jahr 1777 samt schriftlicher Ergänzung in das Postament ein.

Der Oberbürgermeister dankte vor zahlreichen Gästen allen Beteiligten für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement. Der Verein Altes Rathaus, der sich auch erfolgreich um den Erhalt der „guten Stube Bonns“ kümmert, initiierte die Restaurierung. Er sorgte dafür, dass mit Eigenmitteln des Vereins und Spenden der Firma Blömer am Markt GmbH & Co.KG, Christoph Bell, dem Einzelhandel der Bonner City und dem General-Anzeiger stolze 100 000 Euro des insgesamt 160 000 Euro teuren Projekts privat finanziert werden konnten. Die Stadt Bonn beteiligte sich mit 60 000 Euro.

Die Marktbrunnen-Sanierung sei „ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche Kooperation zwischen dem Verein Altes Rathaus und der Stadt Bonn. Ich freue mich sehr, und mit mir die Bonnerinnen und Bonner, dass das Engagement des Vereins Altes Rathaus in diesem Fall über das Alte Rathaus hinausgeht und auch das Umfeld von Bonns guter Stube eine Aufwertung erfährt“, sagte der Oberbürgermeister. Das bürgerschaftliche Engagement in Bonn sei vielfältig. Der Verein Altes Rathaus sei in dieser Hinsicht besonders beispielhaft, denn er sei ein Verein von Bonnerinnen und Bonnern für ihr Altes Rathaus und ihre Stadt. „Alleine hätten wir vieles, das über die eigentlich notwendige Sanierung des Rathauses hinaus ging und inzwischen realisiert werden konnte, nicht finanzieren können. Vielen Dank für Ihr Engagement!“, betonte Jürgen Nimptsch.

„Wir sind als Verein stolz darauf, die Finanzierung der Restaurierung organisiert und auf die Beine gestellt zu haben. Vielen Dank an alle Vereinsmitglieder und den Premium-Sponsoren für ihr großzügiges finanzielles Engagement“, sagte Rudolf Müller, Vorsitzender des Vereins Altes Rathaus. „Die Sanierung des Marktbrunnens ist rundum gelungen.“

5,3 Tonnen Kalkstein verarbeitet

Die Arbeiten begannen im Dezember 2012. Der obere Teil des Marktbrunnens, der so genannte Obelisk, wurde für statische Untersuchungen abgebaut und eingelagert. Alle Werkstücke wurden aus Trachyt gefertigt, das schwerste des Obelisken wiegt 1,5 Tonnen. Die eigentliche Restaurierung der gesamten Fontäne begann im April 2013. Dabei wurden unter anderem 5,3 Tonnen Krensheimer Kalkstein und 500 Kilogramm Basalt verarbeitet. Die verschiedenen Werkstücke wurden untereinander mit 238 Edelstahlankern verbunden, die vier Überlaufbecken nach historischem Befund mit drei Millimeter dickem Blei ausgekleidet. Für die Beleuchtung des Marktbrunnens sind acht besonders energiesparende, hochmoderne LED-Strahler im Boden, zur Verbesserung der Wasserspeier spezielle Überlaufbehälter aus Edelstahl installiert worden. Und schließlich wurde die Gitterumrandung aus Schmiedeeisen abgebaut, überarbeitet und neu beschichtet.

Der Obelisk kehrte Anfang Juni an seinen angestammten Platz zurück. Beteiligt an der Sanierung waren insgesamt zehn Firmen. Restaurator Martin Grabowski bereitete die Maßnahme vor und begleitete sie. Die gesamte Restaurierung dauerte genau zehn Wochen.

Die ursprünglichen Funktionen der Marktfontäne

Zum einen diente sie der Wasserversorgung der Bonner Bevölkerung in der Innenstadt. Zum anderen war sie ein Monument der Dankbarkeit, die die Bonner Bevölkerung ihrem Kurfürsten entgegenbrachte.

Die Versorgung mit Frischwasser war eine der wichtigsten Aufgaben in der mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Stadt. In Städten, die in der Nähe von Flüssen lagen, wurde diese Aufgabe meist durch die Anlage von Brunnen bewerkstelligt, aus denen ein Uferfiltrat zutage gefördert werden konnte. Da aber zumeist in unmittelbarer Nähe zu den Brunnen auch Abort- und Müllgruben angelegt wurden, war die Qualität des geförderten Wasser nicht immer einwandfrei.

Es wurde daher erhebliche Anstrengungen unternommen, um frisches Quellwasser in die Städte am Rhein zu leiten. Bekanntestes Beispiel ist die Eifelwasserleitung der Römer, die von Nettersheim in der Eifel Wasser bis nach Köln transportierte. Die hierzu notwendigen Bauwerke zerfielen jedoch schon bald nach Beendigung der römischen Herrschaft und wurden als Baustofflieferanten genutzt.

Erste nachrömische Wasserleitung im Jahr 1550

Eine erste nachrömische Wasserleitung zur Versorgung der Bonner Innenstadt wird im Jahre 1550 erwähnt. Sie versorgte neben der Hofhaltung auch den damaligen Brunnen auf dem Markt mit Wasser aus dem „Weiherborn“ in Duisdorf. Die Leitung, die aus „hölzernen und blechernen“ Röhren bestand, wurde bei der Belagerung der Stadt 1689 “ ganz und zumahlen“ zerstört. Der Brunnen auf dem Marktplatz wurde ebenfalle in Mitleidenschaft gezogen und teilweise zerstört. Die Leitung wurde zwischen 1715 und 1727 erneuert.

Neben dem Schloss, den Kasernen am Sterntor und den verschiedenen Privatanschlüssen versorgte die Leitung die öffentlichen Brunnen der Stadt am Markt und am Münsterplatz. Mit dem Bau der neuen Wasserleitung sollte auch ein neuer Brunnen auf dem Markt erstellt werden. Das Projekt wurde 1716 im Rat der Stadt beschlossen, die Umsetzung des Beschlusses erfolgte jedoch erst elf Jahre später. Mit der Neupflasterung des Marktplatzes 1727 wurde schließlich der alte Brunnen abgerissen und durch einen neuen Brunnen ersetzt.

1777 Grundsteinlegung

1768 ließ der Kurfürst jedoch verlauten, dass er auf dem Marktplatz eine neue „Fontaine“ errichten lassen möchte. Die Stadt sollte hierzu einen Beitrag von 300 Reichstalern leisten. Wer den Brunnen nun letztendlich entworfen hat, Bürger oder Kurfürst, muss offen bleiben. Fest steht, dass der Brunnen, zu dem der Kurfürst am 30. Juni 1777 den Grundstein legte, weit über die das rein Funktionale hinausging. Mit dem Brunnen wurde ein Denkmal geschaffen, das der Verherrlichung des Kurfürsten Maximilian Friedrich diente.

Angefangen bei dem ehemals mit einem Kurhut geschmückten Obelisk, der als Symbol des hohen und großen Ruhms des Herrschers diente, finden sich zahlreiche Anspielungen und Verweise auf die große Dankbarkeit und Hingabe, die die Bonner Bevölkerung dem Kurfürsten entgegenbrachte.

Max Friedrich und seine Herrschaft werden auf zwei Tafeln am Unterbau in Deutsch und Latein aufs Höchste gelobt: Der Text der Tafel auf der Ostseite lautet:

Max. Friedrich!

Bester Fürst, Schutz, Vater.

Freund der Deinen,

Sieh Erfurcht, Liebe,

Dank dein treues

Volk vereinen!

Du grubst dein Denkmaal

selbst in unsre

Herzen ein,

Nachwelt! Du sollst

davon hier unsre

Zeuginn seyn.

Als weitere Ruhmessymbole waren auf den vier Seiten des Obelisken Lorbeerfestons, die an Ringen aufgehängt waren, angebracht. Auf der Süd- und Nordseite befinden sich die eigentlichen Wasserbecken mit Speier in Form von schilfumwunden Masken. Zwei Schlangen dienen als Überlauf. Sie speien das Wasser in zwei größere, mit Blei ausgekleidete Marmorbecken auf dem Stufensockel der Fontaine.

1898 wurde der Brunnen erneuert

Die Dankbarkeit und uneingeschränkte Begeisterung für den Kurfürsten und die Monarchie währte jedoch nur noch wenige Jahre. Am 1. März 1798 wurden nach einer zeitgenössischen Chronik von einheimischen „Klubbisten“ der vergoldete Kurhut, die Wappen und Teile der Marmortafeln als schändliche Relikte des „Ancien Regimes“ abgeschlagen. Anstelle der Wappenkartuschen wurden im 19. Jahrhundert zwei Medaillons, umgeben und gehalten von vergoldeten Festons, angebracht, die die Inschriften „Justitia“ (Gerechtigkeit) und „Mensuetudine“ (Milde, Sanftmut) trugen.

1898 wurde der Brunnen “ …in allen seinen Teilen…“, wie es auf der Widmungsplatte heißt, die dem Grundstein beigefügt wurde, erneuert. Und nun wurde die Marktfontäne im Jahr 2013 erneut aufwendig restauriert.

Staatssekretär Otto reist mit Wirtschaftsdelegation nach Brasilien

Staatssekretär Otto reist mit Wirtschaftsdelegation nach Brasilien

Berlin, 15. Juli 2013. (red). Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, reist vom 15. bis 19. Juli 2013 in Begleitung einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Brasilien. Stationen der Reise sind São Paulo, Brasilia und Rio de Janeiro.

Im Mittelpunkt der Reise stehen die Themen Sportstättensicherheit und zivile Sicherheitswirtschaft sowie Aspekte der Maritimen Wirtschaft, insbesondere die Offshore-Förderung von Öl und Gas. Anknüpfend an die Erfahrungen des Confederations Cup und im Vorgriff auf die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien im Sommer 2014 stehen Termine mit den zuständigen Ministerien, dem brasilianischen Fußballverband, dem Nationalen Zentrum für Katastrophenschutz CENAD und weiteren öffentlichen Stellen auf dem Programm.

Die Offshore-Förderung von Öl und Gas ist gerade in Brasilien ein stark wachsender Markt, in dem insbesondere die deutsche Zulieferindustrie innovative, sichere und zuverlässige Technologien anbieten kann, die vor allem bei der Förderung aus großen Meerestiefen von Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang sind Treffen u. a. mit dem brasilianischen Mineralölunternehmen Petrobras, mit der Brasilianischen Entwicklungsbank BNDES, mit dem Wirtschaftsminister des Bundesstaates Rio de Janeiro und dem Industrieverband CNI geplant.

Weitere Programmpunkte sind Gespräche mit dem Präsidenten von Investe São Paulo, der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer, dem Flugzeughersteller Embraer und der brasilianischen Normungsorganisation ABNT.

Das bilaterale Handelsvolumen mit Brasilien betrug in 2012 mehr als 22 Mrd. Euro. Die guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Brasilien sind von der Eurokrise und der weltweiten Wirtschaftsabschwächung verschont geblieben. Der Besuch von Staatssekretär Otto und der Wirtschaftsdelegation soll neben den konkreten Gesprächsthemen auch dazu dienen, diese gute Beziehungen weiter zu vertiefen und auszubauen.

ADD-Zentralabteilungsleiter Dr. Otmar Mick in den Ruhestand verabschiedet

ADD-Zentralabteilungsleiter Dr. Otmar Mick in den Ruhestand verabschiedet

Trier/Rheinland-Pfalz, 8. Juli 2013. Die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen, verabschiedete heute Abteilungsdirektor Dr. Otmar Mick in den Ruhestand. „Mit Ihnen verlässt ein Verwaltungsurgestein unsere Behörde. Ein exzellenter Verwaltungsjurist, der in seinem Denken und Wirken eingetretene Pfade verließ und neue Wege beschritt, beispielsweise durch die Einführung wirtschaftlicher Steuerungsmodelle“, so die ADD-Präsidentin in ihren Dankesworten.
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Tritt den wohl verdienten Ruhestand an: Dr. Ottmar Mick war seit 1996 Leiter der Abteilung Wirtschaft, Raumordnung und Bauverwaltung, seit dem Jahr 2000 leitete er die Abteilung „Zentrale Aufgaben mit rund 200 Mitarbeitern“. Foto: add

Dr. Otmar Mick absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Köln und Berlin und begann seine berufliche Tätigkeit bei der damaligen Bezirksregierung Trier. Hier sammelte er Erfahrungen in unterschiedlichsten Aufgabenbereichen und war einige Jahre als Dezernent in den Kreisverwaltungen Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich tätig.

Nach seiner Promotion zum Thema „Instrumentarium und Grenzen öffentlicher Bau- und Stadtgestaltung im Kultur- und Rechtsstaat“ leitete er seit 1996 die Abteilung „Wirtschaft, Raumordnung und Bauverwaltung“. Im Zuge der Verwaltungsreform der Mittelinstanz wurde ihm im Jahr 2000 die Leitung der Abteilung „Zentrale Aufgaben“ mit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der neu entstandenen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion übertragen. Er trug einen wesentlichen Anteil an der Gestaltung einer modernen zentralen Verwaltungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz.

Daneben engagierte er sich erfolgreich in Lehre und Fortbildung an der Universität Trier und vor allem in der Ausbildung der Rechtsreferendare.

„Ich wünsche Ihnen und Ihrer Ehefrau viel Freude beim Erleben des gemeinsamen Ruhestandes. Ich bin mir sicher, Sie werden aufgrund Ihrer vielfältigen kulturellen, künstlerischen und sportlichen Aktivitäten Ihren Ruhestand gut zu nutzen wissen“, so Dagmar Barzen abschließend.

Der 64jährige ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern.

Staatssekretärin Raab dankt Teilnehmern der Fair-Play-Tour

Sport / Ruanda

Staatssekretärin Raab dankt Teilnehmern der Fair-Play-Tour

Mainz, 8. Juli 2013. (red). Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den mehr als 250 Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg für ihre Teilnahme an der diesjährigen Fair-Play-Tour gedankt. „Seit 1999 hat sich diese grenzüberschreitende, sportliche Veranstaltung zu einer absoluten Erfolgsgeschichte entwickelt“, sagte Raab zum Abschluss der einwöchigen Radtour am Samstag in Trier. „Diese Idee, dass jeder Tourteilnehmer für ein gemeinsames Landes- und Welthungerhilfeprojekt in Ruanda Geld sammelt, ist ebenso einfach wie genial“, betonte die Staatssekretärin.

Die Tour wurde bereits zum 15. Mal in Kooperation des EuroSportPools mit dem Landessportbund Rheinland-Pfalz und der Europäischen Akademie des rheinland-pfälzischen Sports ausgerichtet. Sie hat das pädagogische Ziel, über den gemeinsamen Sport im grenzüberschreitenden Miteinander den respektvollen Umgang mit Anderen zu praktizieren. Das Innenministerium habe in diesem Jahr wieder die Tour finanziell unterstützt mit 20.600 Euro. „Wir bedanken uns ganz herzlich für Ihr Engagement und das Ergebnis, das Sie in den letzten Tagen erradelt haben“, sagte Raab zu den Jugendlichen aus der Großregion, die in diesem Jahr rund 800 Kilometer zurückgelegt haben. Der Erlös fließe in den Bau einer Grundschule im ruandischen Rubyiniro.

Raab betonte, dass im vergangenen Jahr der 30. Geburtstag der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda gefeiert worden sei. „In dieser Zeit konnten zahlreiche Projekte umgesetzt werden, die Ruanda sehr gut tun, bei der Bevölkerung direkt ankommen und über tausende von Kilometern hinweg intensiv gepflegt werden.“

Altersruhegesetz des Bundes passiert Bundesrat – DBB Chef: „Unsere Forderung ist erfüllt“

Altersruhegesetz des Bundes passiert Bundesrat – DBB Chef: „Unsere Forderung ist erfüllt“

Berlin, 7. Juli 2013. (red). Das Altersgeldgesetz des Bundes hat am 5. Juli 2013 den Bundesrat passiert und damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Gesetz regelt,,dass künftig freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten die Möglichkeit haben, anstelle der bislang obligatorischenmNachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vorherigen Dienstherrn im Bundesbereich einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen.

„Damit ist eine vom dbb seit langem erhobene Forderung erfüllt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. „Wir haben stets auf eine
Alternative zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gedrängt, denn bislang wurde ein freiwilliger oder aus strukturellen
Gründen ‚notgedrungener‘ Aussteiger so behandelt, als hätte er die höchste Disziplinarstrafe des Beamtenrechts erhalten: Das Beamtenverhältnis
endet, dem Beamten werden sämtliche Versorgungsansprüche gestrichen und er wird nur in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.
Das führte zu einem substanziell geminderten Alterseinkommen.“

Die Höhe des Anspruchs laut Altersgeldgesetz richtet sich nach den zuletzt erhaltenen Bezügen und der abgeleisteten, altersgeldfähigen
Dienstzeit. Eine Auszahlung der Altersgeldansprüche erfolgt jedoch grundsätzlich erst mit dem Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze.
Das Altersgeld ist keine Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes.

Mit der Entlassung entsteht vielmehr ein eigenständiger Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der bis dahin erworbenen Anwartschaften
auf Altersversorgung. Der dbb habe zudem erreichen können, dass die Höhe des Altersgeldanspruchs entsprechend den Beamtenbezügen dynamisiert
wird.

Verstärkte Abwanderungstendenzen von Beamten aus dem Bundesdienst – etwa in die Wirtschaft – aufgrund der Neuregelung erwartet Dauderstädt
nicht: „Es geht in erster Linie darum, eine ungerechtfertigte Benachteiligung aus der Welt zu schaffen und damit den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu halten. Nur wer seinen Leistungsträgern neben guten Einkommens- und Arbeitsbedingungen auch sichere Perspektiven in Sachen Mobilität bietet, wird im Kampf um die besten Köpfe bestehen können.“

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am 26. Juni 2013 auf einen Kompromiss zu dem Gesetzentwurf geeinigt, den
der Bundestag einen Tag später einstimmig annahm.

Ministerin Lemke weiht Wilgartswieser Biosphären-Pfad mit Wanderung ein

Ministerin Lemke weiht Wilgartswieser Biosphären-Pfad mit Wanderung ein

Mainz, 7. Juli 2013. (red). Wanderspaß mal sieben – das bieten die neuen Premium-Rundwanderwege in der Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz), von denen bereits sechs in den Monaten April bis Juni 2013 eröffnet wurden. Am Samstag hat Wirtschafts- und Tourismusministerin Eveline Lemke den siebten und damit letzten Weg – den Wilgartswieser Biosphären-Pfad – mit einer Wanderung eingeweiht, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit.

Lemke: „Klasse statt Masse lautet das Motto beim Wanderwegekonzept der Verbandsgemeinde Hauenstein und damit geht sie mit gutem Beispiel voran. Sie hat den Mut bewiesen, „alte Zöpfe“ abzuschneiden und sich auf die Ausweisung und Pflege einer überschaubaren und finanzierbaren Anzahl hochwertiger Wanderwege konzentriert. Das ist nachhaltige Tourismusplanung, die auch wirtschaftlich Sinn macht. Die Verbandsgemeinde Hauenstein ist damit Vorbild auch für andere Wanderregionen.“

Das Wanderwegenetz wurde neu geordnet und um rund 260 Wanderkilometer ausgedünnt. Dabei hat sich die Verbandsgemeinde auf attraktive und zukunftsfähige Wege konzentriert und darüber hinaus in sieben neue Prädikatswanderwege investiert. Diese ergänzen das Netz an ausgewählten örtlichen Rundwanderwegen, Wanderwegen des Naturparks Pfälzerwald und Hauptwanderwegen des Pfälzerwaldvereins. Entstanden ist ein qualitativ hochwertiges, aber auch dauerhaft bezahlbares Wegeangebot.

Der jetzt eingeweihte Wilgartswieser Biosphären-Pfad ist 7,5 Kilometer lang und führt zunächst zur Burgruine Falkenburg mit Ausblick über den Pfälzerwald und die Orte Wilgartswiesen und Hauenstein. Weiter verläuft der Weg vorbei am Naturschutzgebiet „Tiergarten“ und bietet einen schönen Ausblick auf die „Reichsfeste Trifels“. Die Aussichtspunkte Wasgaublick und „Deichenwand“ liegen auch auf dem Weg.

Der Wilgartswieser Biosphären-Pfad ist wie auch die übrigen sechs Premium-Wanderwege in der Verbandsgemeinde Hauenstein mit dem Deutschen Wandersiegel ausgezeichnet. Die sieben Wanderwege sind Rundtouren von gut 5 bis knapp 17 Kilometer Länge für jede Kondition, von leicht bis schwierig.

Das Qualitäts- und Wanderwegekonzept der Verbandsgemeinde Hauenstein wurde mit rund 87.500 € gefördert, davon rund 77.300 € EU-Mittel und rund 10.200 € Landesmittel.

Renate Künast: USA betreiben unvorstellbar umfassende Spionageaktion

Renate Künast: USA betreiben unvorstellbar umfassende Spionageaktion

Berlin, 2. Juli 2013. (red). Zu den neuerlichen Berichten über die Spionage-Praxis der USA erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast von Bündnis 90 / Die Grünen: „Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung betreiben die USA eine unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten, ihre Bürgerinnen und Bürger und Institutionen. Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen unverzüglich und ernsthaft die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihrer Unternehmen und Institutionen vertreten. Wenn Angela Merkel jetzt noch behauptet, dies gehöre in bilaterale und geheime Gespräche, dann gibt sie sich der Lächerlichkeit preis.

Merkel muss jetzt ernsthaft die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen und die Abstellung dieser illegalen Praktiken fordern. Und Verhandlungen über ein sogenanntes Freihandelsabkommen, dessen Inhalt vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern geheim gehalten wird, während die USA Inhalt und Strategie systematisch ausspähen, darf die EU jetzt getrost vergessen. Solche ausgespähten Verhandlungen sind für einen unabhängigen und demokratischen Staat nicht akzeptabel. Wenn wir uns angesichts dieser massiven Aushöhlung unserer Rechte nicht wehren, sind die Menschen- und Bürgerrechte insgesamt und weltweit infrage gestellt.“

Kirchen-Kicker aus Oberhausen haben den Präses-Cup verteidigt

Kirchen-Kicker aus Oberhausen haben den Präses-Cup verteidigt

14. Auflage des landeskirchlichen Fußballturniers heute in Duisburg

Hannover, 2. Juli 2013. (red). Die Mannschaft des Kirchenkreises Oberhausen hat am 1. Juli 2013 den Präses-Cup erfolgreich verteidigt. Beim landeskirchlichen Fußballturnier in Duisburg besiegte der Vorjahressieger im Endspiel das Team der Versorgungskasse Dortmund klar mit 4:0. Die Mannschaft „Versicherer im Raum der Kirche“ (Familienfürsorge) belegte Platz 3.

Insgesamt zehn Teams hatten im Leichtathletikstadion in Duisburg-Wedau bei guten äußeren Rahmenbedingungen um den vom Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland gestifteten Pokal gekämpft. Bei der inzwischen 14. Auflage des Präses-Cups traten folgende Mannschaften an: Kirchenkreis Düsseldorf, Kirchenkreis Essen, Versicherer im Raum der Kirche (Familienfürsorge), Kirchenkreis Gladbach-Neuss, Landeskirchenamt, Kirchenkreis Niederberg, Kirchenkreis Düsseldorf-Mettmann, Kirchenkreis Oberhausen, Versorgungskassen Dortmund und Diakonie Wuppertal.

Schulpsychologie Bonn berät bei Zeugnissorgen

Schulpsychologie Bonn berät bei Zeugnissorgen

Bonn, 1. Juli 2013. (ib). Im Vorfeld der Zeugnisvergabe bietet die Schulpsychologie Bonn Unterstützung und Beratung bei Zeugnisproblemen an.
Auch in diesem Jahr steht das Team der Schulpsychologie Bonn wieder für telefonische Beratungsgespräche zu dringenden Fragen zur Zeugnisvergabe zur Verfügung. Sowohl Lehrer, Eltern als auch Kinder und Jugendliche selbst können sich an die Beratungsstelle wenden.

Die Schulpsychologie Bonn ist telefonisch zu diesen Zeiten unter der Rufnummer 0228 – 77 45 63 zu erreichen: montags bis donnerstags von 7.30 bis 12 Uhr, freitags von 8 Uhr bis 13 Uhr sowie montags und donnerstags auch nachmittags von 13 Uhr bis 16 Uhr.

Die Mitarbeiterinnen der Schulpsychologie Bonn unterstützen und beraten auch außerhalb der Zeugniszeiten alle an Bonner Schulen Tätige, zum Beispiel die Schulleitung, Lehrer, Mitarbeiter der offenen Ganztagsschule oder Schulsozialarbeiter und stehen ganzjährig als kostenloser Beratungsdienst zur Verfügung.

Lewentz: Abhöraktionen der NSA in Deutschland nicht akzeptabel

Lewentz: Abhöraktionen der NSA in Deutschland nicht akzeptabel

Mainz, 1. Juli 2013. (red). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Abhöraktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA deutlich kritisiert. Der Minister sagte am Montag in Mainz, sollten die Berichte zutreffen, wonach die NSA allein in Deutschland monatlich eine halbe Milliarde Telefonate, SMS und E-Mails ausspäht und speichert, sei dies ein eklatanter Vertrauensbruch, der das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und den USA auf eine schwere Probe stelle.

Lewentz sagte: „Gerade hier in Rheinland-Pfalz betrachten wir die USA als Verbündete und Freunde. Freunde bespitzeln sich aber nicht heimlich. Was jetzt bekannt wird, erschüttert das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der USA schwer. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht den massenhaften Bruch des Fernmeldegeheimnisses bei Bürgerinnen und Bürgern eines befreundeten Staates. Wir können nicht hinnehmen, dass sich ausländische Dienste – und seien es die eines wichtigen Verbündeten wie den USA – über alle Gesetze und Regeln hinwegsetzen, die in unserem Land den Persönlichkeits- und Datenschutz garantieren. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie jetzt gegenüber den USA klar und unmissverständlich reagiert und gemeinsam mit den Staaten der EU auf Präsident Obama einwirkt, um dieses albtraumhafte Überwachungsprogramm zu stoppen.“

Nike Wagner will das Beethovenfest stärker an „die Stadt“ binden

Nike Wagner will das Beethovenfest stärker an „die Stadt“ binden

Bonn, 28. Juni 2013. (ib / red). Die künftige Intendantin der Beethovenfeste Bonn, Nike Wagner, hat heute (Donnerstag, 27. Juni) im Alten Rathaus ihren Vertrag unterschrieben. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch unterzeichnete als Vorsitzender des Aufsichtsrates und hieß die neue Chefin von Bonns bedeutendstem Musikfestival willkommen in Bonn.

„Beethoven ist das Zentralgestirn des Festivals, Beethoven wird im Zentrum bleiben“. Mit diesen Worten illustrierte Nike Wagner ihren Grundgedanken für die Beethovenfeste, die sie ab 2014 leitet. „Ich finde ein sehr gut bestelltes Haus vor, das künstlerisch wie wirtschaftlich gut aufgestellt ist“, sagte sie.

Wie bisher werde es große internationale Orchesterkonzerte geben, und auch die Jugend bleibe im Fokus. „Für mich ist Beethoven ein Avantgardist und ein Menschenrechtler“, sagte Frau Wagner. Auf dieser Basis ließen sich neue Akzente setzen, so dass es auch viel Zeitgenössisches geben werde.

Mehrfach unterstrich sie die enge Verknüpfung, die sie mit „der Stadt“ suchen werde: zum Beispiel Beethoven-Haus und Beethoven-Orchester, Theater, Museen und Wissenschaft möchte sie einbeziehen und stark interdisziplinär sowie Sparten übergreifend arbeiten.

Mit Blick auf 2020, wenn Beethovens 250. Geburtstag begangen werden kann, sagte sie „Wir müssen Projekte ins Leben rufen, die andere nicht haben“ und kündigte für die nächsten Jahre Uraufführungsaufträge an, die dann im Jubiläumsjahr gebündelt werden könnten.

Als Nimptsch sagte, dass „eine Frau Wagner und Beethoven“ gut zusammenpassen würden, bekräftigte Nike Wagner: „Musik- wie familiengeschichtlich fühle ich mich in Bonn gut aufgehoben“. Ihr Ur-Urgroßvater ist Franz Liszt, der die Beethoven-Sinfonien für das Klavier transkribiert hat, ihr Urgroßvater Richard Wagner führte seinen Entschluss, Musiker zu werden, auf Beethovens einzige Oper „Fidelio“ zurück, den er mit 16 Jahren erstmals sah und hörte.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn

Hamburg, 28. Juni 2013. (red). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneut einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR). Hintergrund sind Durchsuchungen in deutschen Schlachthöfen, darunter auch in Niedersachsen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Leiharbeitsfirmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern aus Rumänien und Polen Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen haben.

Mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und eine NDR Dokumentation über „Lohnsklaven in Deutschland“ betonte Weil am Donnerstag, 27. Juni, in der Nachrichtensendung „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen: „Wir wollen, dass sich die Unternehmen verpflichten, Standards einzuhalten. Aber das alleine kann es nicht sein. Wir müssen auch zu gesetzlichen Regelungen kommen. Die Situation in der Fleischindustrie zeigt vielleicht besonders krass, wie dringend notwendig ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist.“

Die hohe Zahl von sogenannten Werksverträgen, gerade auch in der Fleischindustrie, bezeichnete Weil als Wildwuchs, dem auf nationaler wie auch europäischer Ebene ein Ende gemacht werden müsse. Insbesondere von den deutschen Kontrollbehörden erwarte er, dass diese genau hinschauen, ob dort, wo Werkvertrag draufstehe, es sich nicht um ein schlichtes Beschäftigungsverhältnis handele.

TWL erwirtschaftet Jahresüberschuss

TWL erwirtschaftet Jahresüberschuss

Investitionen von 80 Millionen Euro in zukünftiges Wachstum

Ludwigshafen am Rhein, 27. Juni 2013. (red). Die TWL AG hat im Geschäftsjahr 2012 ein positives Ergebnis erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss beträgt 6,6 Millionen Euro. Hierin sind Sondereffekte enthalten. Strategisches Ziel des Unternehmens ist es, die Chancen der Energiewende aktiv zu nutzen. Dieses Ziel unterstützt die Stadt Ludwigshafen, indem sie das Unternehmen stärkt.

In seiner Sitzung am 19. Juni 2013 hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluss der TWL AG 2012 gebilligt. Die TWL AG steigert im Geschäftsjahr 2012 ihre Umsatzerlöse um acht Prozent auf 274,7 Millionen Euro (2011: 254,5 Mio. Euro) und erzielt bei einem Ebit von 23,3 Millionen Euro (2011: 19,7 Mio. Euro) einen Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro (2011: Verlust 1,8 Mio. Euro), einschließlich einer städtischen Sonderzuwendung in Höhe von 5,1 Millionen Euro.

„Das Ergebnis 2012 spricht für unsere Leistungsfähigkeit und Flexibilität in einem anspruchsvollen Umfeld. Wir danken unseren Mitarbeitern, die dieses gute Ergebnis mit ihrer hohen Motivation gemeinsam erreicht haben“, sagt Dr. Hans-Heinrich Kleuker, Kaufmännischer Vorstand von TWL. „Der Erfolg ist zum Beispiel darin begründet, dass wir in den vergangenen Jahren konsequent neue Produkte entwickelt haben, die den individuellen Bedürfnissen unserer Kunden gerecht werden. Außerdem konnten wir durch unsere Kundennähe oft bestehende Verträge verlängern, was im volatilen Marktumfeld eher ungewöhnlich ist.“

„Es ist uns zudem gelungen, im Berichtszeitraum mit einer Reihe namhafter Großkunden sowohl neue Strom- als auch Gaslieferverträge für mehrere Perioden abzuschließen“, sagt Dr. Reiner Lübke, Technischer Vorstand von TWL. „Für die Zukunft setzen wir auf unsere Innovationsfähigkeit und auf unsere kompetenten Mitarbeiter. Mit guten Produkten, Kundennähe und persönlicher Präsenz vor Ort werden wir uns weiterhin im hart umkämpften Marktumfeld behaupten.“

Entwicklung des Kerngeschäfts

TWL konnte 2012 seine gute Marktposition weiter festigen und in allen Sparten seine Absätze erhöhen. Der Stromabsatz stieg gegenüber dem Vorjahr von 435,2 auf 454,0 Millionen Kilowattstunden. Maßgeblich für diesen Zuwachs ist die erfolgreiche Akquisition von Geschäftskunden außerhalb des eigenen Netzgebiets, die den Stromabsatz an diesen Kundenkreis um 16,7 Prozent steigen lässt. Der Verkauf an Privat- und Gewerbekunden liegt um 3,5 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Beim Erdgasabsatz ist ein Plus von 2,8 Prozent auf 1.625,9 Millionen Kilowattstunden zu verzeichnen. Auch hier kompensiert der Anstieg bei den Geschäftskunden außerhalb Ludwigshafens (plus 7,4 Prozent) bei weitem den Rückgang bei den Privat- und Gewerbekunden (minus 4,4 Prozent).

Durch den im Jahr 2012 weiter forcierten Ausbau der Fernwärmeversorgung in Ludwigshafen stieg der Absatz auf 291,0 Millionen Kilowattstunden (2011: 209,1 Mio.). Das Plus bei Geschäftskunden macht 41,3 Prozent aus, bei Privat- und Gewerbekunden liegt die Steigerung bei 37,7 Prozent. Der Kälteabsatz stieg um 0,6 Millionen Kilowattstunden auf 6,1 Millionen Kilowattstunden, was einem Zuwachs von 10,9 Prozent entspricht.

Der Verkauf von Trinkwasser erhöhte sich leicht von 10,9 Millionen auf 11,1 Millionen Kubikmeter. Einem Rückgang von 3,3 Prozent im Bereich der Geschäftskunden stand ein Anstieg von 3,9 Prozent bei den Privat- und Gewerbekunden gegenüber.

Größte Investitionen in Netze

Mit 18,7 Millionen Euro lag das Investitionsvolumen von TWL um 7,4 Millionen Euro unter dem Wert des Vorjahres. Die umfangreichsten Investitionen hat TWL im Jahr 2012 mit 12,8 Millionen Euro im Bereich Netze vorgenommen, davon 5,8 Millionen Euro für den Fernwärmeausbau. Weitere Investitionen in Höhe von 5,6 Millionen Euro entfielen auf Energieerzeugungsanlagen, die Wasserwerke und Informationstechnik.

Ausblick für 2013

Für 2013 plant TWL Gesamtinvestitionen in Höhe von ungefähr 24,5 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit wird in den Bereichen Strom- und Gasnetze liegen. Der Fernwärmeausbau, der in den letzten Jahre Investitionsschwerpunkt war, endet 2013 und kann deshalb niedriger veranschlagt werden. Insgesamt rechnet TWL für das Geschäftsjahr 2013 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 3,7 Millionen Euro und als Folge der Umsetzung der neuen Strategie TWL 2020 in den Jahren bis 2017 mit weiter besseren Abschlüssen.

Perspektiven bis 2020

In den kommenden Jahren wird die bereits laufende Energiewende das Marktgeschehen immer stärker beeinflussen. Innovationsfähigkeit und Flexibilität werden von entscheidender Bedeutung für den weiteren Erfolg von Energieversorgungsunternehmen sein. In dieser Situation ermöglicht die Stadt Ludwigshafen TWL, die Chancen der Energiewende aktiv zu nutzen. Die Strategie TWL 2020 beinhaltet die Bausteine Stärkung, Effizienzoffensive und Wachstum.

„Unser Ziel ist die Stärkung unseres Unternehmens in einer sich grundlegend verändernden Energielandschaft. TWL 2020 ist ein innovativer und wettbewerbsstarker Partner für Privat- und Firmenkunden und ein verlässlicher Arbeitgeber“, sagt Dr. Eva Lohse, Vorsitzende des Aufsichtsrats der TWL AG und Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen.

Hintergrund der neuen Strategie sind die Ergebnisse der Analyse des Unternehmens durch Berater. Sie haben mit Blick auf die Herausforderungen der Energiewende im Auftrag der Anteilseignerin Stadt Ludwighafen zwischen Februar und Mai 2013 die aktuelle Lage und die Perspektiven von TWL untersucht.

Ziele der aus dem Unternehmen heraus unter Zugrundelegung der Analyseergebnisse entwickelten Strategie sind zum Beispiel eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent bis 2020. Zudem sollen zusätzlich 40 Millionen Euro in die Substanzentwicklung, also in Netze und Anlagen, sowie weitere 80 Millionen Euro in Wachstum investiert werden. Diese Strategie ist notwendig, um TWL auch unter dem Einfluss der Energiewende handlungsfähig zu halten. Die Analysen und Prognosen gehen davon aus, dass sich das Ebit von TWL durch die Folgen der Energiewende ohne eine Strategieänderung bis 2020 substanziell verringern wird.

Verkauf Pfalzwerke-Aktien von TWL an Stadt

Mit dem strategischen Baustein „Stärkung“ ist die Erhöhung des Eigenkapitals von TWL verbunden. Der Verkauf der bisher von TWL gehaltenen Aktien der Pfalzwerke AG an die Stadt Ludwigshafen führt bei TWL zu einer Kapitalerhöhung und wird das Eigenkapital von TWL substanziell stärken.

Der strategische Baustein „Effizienzoffensive“ ist mit der Restrukturierung von TWL zum 1. März 2013 bereits zum Teil umgesetzt. Aus der Restrukturierung ergeben sich Einsparungen von 4 Millionen Euro pro Jahr ab 2016. Effizienzerhöhungen durch die Reduzierung der Sachkosten, Personalanpassungen und Wachstum sollen zu weiteren Einsparungen führen. Die Effizienzoffensive ist mit großen internen Anstrengungen verbunden, bringt aber den unverzichtbaren Eigenbeitrag von TWL bei der Erhöhung des Eigenkapitals ein.

Über den strategischen Baustein „Wachstum“ will sich TWL unter dem Motto „Fit für die Zukunft“ in die Lage versetzen, Geschäftsfelder zu erweitern und neue Produktideen zu verfolgen.

Rot-Grüne Handschrift bei Arzneimittelgesetz-Einigung

Rot-Grüne Handschrift bei Arzneimittelgesetz-Einigung

Berlin, 27. Juni 2013. (red). Zur Einigung im Vermittlungsverfahren zur Arzneimittelgesetznovelle erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Mit dem erzielten Kompromiss werden die Grundlagen für eine Erfassung des viel zu hohen Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung gelegt. Durch die von Rot-Grün verhandelten Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten die Behörden jetzt auch die notwendigen Befugnisse, um wirksame Reduktionsmaßnahmen anzuordnen. Im Extremfall kann vorübergehend die Betriebserlaubnis ausgesetzt werden, bis der Betrieb die Probleme in den Griff bekommen hat. Das sind substantielle Verbesserungen, die von Schwarz-Gelb nicht vorgesehen waren.

Eine vollständige Dokumentation hätte aus unserer Sicht aber alle Tiere und Nutzungsarten umfassen müssen. So ist der wichtige Aufzuchtbereich ebenso nicht enthalten wie die Fischzucht. Letztere soll eventuell später aufgenommen werden, was von Anfang an wünschenswert gewesen wäre. Nicht ausreichend sind die Regelungen zu den Haltungsbedingungen, etwa die verbindliche Vorschrift, Krankenställe einzurichten. Rabatte für die Abnahme großer Mengen an Antibiotika werden nicht eingeschränkt und auch die verbindliche Anwendung der Tierärztlichen Leitlinien wird nicht gesetzlich geregelt.

Wir wollen über andere Mehrheiten nach den Wahlen im September mehr erreichen. Der Arzneimittelmissbrauch in der Tierhaltung bleibt für uns ein wichtiges Thema, weitere Veränderungen sind nötig.“

Lewentz: Fördergelder für US-Standorte Baumholder und Spangdahlem

Wohnungsmodernisierungsprogramm

Lewentz: Fördergelder für US-Standorte Baumholder und Spangdahlem

Mainz, 25. Juni 2013. (red). Das Land stellt auch für 2013 der Region um die US-Standorte Baumholder und Spangdahlem Fördermittel zur Modernisierung von privaten Wohneinheiten bereit. „Meine jüngsten Gespräche mit hochrangigen Vertretern der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz haben bestätigt, dass die Initiative des Modernisierungsprogramms von der US-Seite sehr geschätzt wird“, sagte Innenminister Roger Lewentz in Mainz.

Im Raum Baumholder werden durch das Sonderprogramm Hauseigentümer in den Landkreisen Birkenfeld und Kusel gefördert, die Wohneinheiten zur Vermietung an Angehörige der US-Streitkräfte modernisieren möchten. Auch im Umfeld der US Air Base Spangdahlem wird das seit 2008 laufende Programm für den Eifelkreis Bitburg-Prüm und den Landkreis Bernkastel-Wittlich fortgesetzt. Den vier beteiligten Landkreisen stehen zunächst jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Bei darüber hinausgehendem Bedarf können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Hauptaspekt bei der Gewährung einer Förderung für Modernisierungsmaßnahmen ist die anschließende Vermietung der Wohneinheit an Angehörige der US-Streitkräfte über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Seit Auflage des Programms konnten im Umfeld der beiden US-Standorte 82 Wohnungen für Angehörige der US-Streitkräfte modernisiert werden. „Ich freue ich mich, dass wir diese Initiative nun fortsetzen können“, so Lewentz. „Damit möchten wir einerseits der US-Seite ein Signal geben, dass wir eine positive Standortentwicklung konstruktiv begleiten. Wir wollen Anreize schaffen, dass US-Familien inmitten der umliegenden Kommunen attraktiven Wohnraum finden. Andererseits möchten wir über die Modernisierungsmaßnahmen in den betroffenen Standortregionen wirtschaftliche Impulse setzen“, erläuterte der Minister.

Im Rahmen des Programms ist je nach Art und Umfang der Modernisierungsmaßnahmen pro Wohneinheit eine maximale Förderung von bis zu 20.452. Euro (bei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden sogar bis zu 25.000 Euro) möglich. Förderanträge können bei den beteiligten Kreisverwaltungen für Maßnahmen in allen Umlandgemeinden der Standorte Baumholder und Spangdahlem gestellt werden. Dies schließt auch Städte mit bis zu 20.000 Einwohnern ein.

Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an

Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an

Lewentz: Katastrophentourismus ist scharf zu verurteilen

Katastrophenschutz

Ludwigshafen am Rhein / Mainz, 24. Juni 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz verurteilt Katastrophentourismus bei Unglücken wie etwa dem Großbrand am vergangenen Wochenende in Ludwigshafen scharf. „Es kann nicht angehen, dass Schaulustige die Rettungsarbeiten behindern und sich dabei noch selbst in Gefahr bringen“, sagte Lewentz am Montag in Mainz. Ob bei Unfällen, Bränden oder Hochwasser: „Die Einsatzkräfte leisten eine wichtige Arbeit, Störungen aus reiner Sensationsgier können sie bei extremen Ereignissen einfach nicht gebrauchen“, unterstrich der Minister. Zudem sei den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Folge zu leisten.

Bei dem Brand einer Lagerhalle auf der Ludwigshafener Parkinsel seien Schaulustige sogar mit Kleinkindern bis zu 100 Meter an den Brandort herangekommen, hätten Absperrbänder zerrissen und seien teilweise gar verkehrswidrig mit dem Auto angefahren. „Ein solches Verhalten ist nicht zu tolerieren. Die Menschen setzen sich und andere damit einem hohen Risiko aus“, fügte der Minister hinzu. Lewentz betonte, dass in Ludwigshafen der Brandeinsatz trotzdem reibungslos funktioniert habe, da die Zuwege zu der Insel von der Polizei gezielt freigehalten werden konnten. „Dennoch binden Katastrophentouristen immer wieder unnötig Einsatzkräfte.“

Das Feuer war am Samstag in einer mit Isoliermaterial gefüllten Lagerhalle ausgebrochen. Von der Rauchentwicklung waren weite Teile von Ludwigshafen und Mannheim betroffen. Mehr als 400 Kräfte von Feuerwehr, Polizei, Wasserschutzpolizei, Sanitätsdiensten und Technischem Hilfswerk waren an dem Einsatz beteiligt.

Energiewende vor Ort

Energiewende vor Ort

Mainz, 21. Juni 2013. (red). Zur Eröffnung des ersten Regionalbüros der landesweiten Energieagentur im Westerwald erklärte der Landesvorsitzende der GRÜNEN Thomas Petry:

„Mit den Regionalsbüros der Energieagentur trägt Rheinland-Pfalz die Energiewende hin zu den Bürgerinnen, und das flächendeckend.
Vor Ort wird mit allen bereits bestehenden regionalen Strukturen wie den Verbraucherschutzzentralen, den Wirtschaftsförderern, Kammern, kommunalen Klimaschutzmanagern und Bürgerenergiegenossenschaften zusammen gearbeitet und sie unterstützt.
Nur, wenn die Energiewende klar und deutlich erklärt zu den Menschen kommt – wird sie gelingen. Wir GRÜNE haben mit dem Mitgliederentscheid zum Bundestagswahlprogramm mit dem ersten Schwerpunkt „ Energiewende“ klar gemacht, dass dies bundesweit für uns GRÜNE oberste politische Priorität hat.
Das Versagen von Schwarz/Gelb in diesem Themenfeld wird durch die beiden Bremser der Energiewende, Bundesumweltminister
Altmaier und den Bundeswirtschaftsminister Rösler deutlich hervorgehoben“, so Thomas Petry.

Dauerstädt: Förderalismusform gescheitert

Dauerstädt: Förderalismusform gescheitert

Diskussion um Länderfinanzausgleich

Berlin, 21. Juni 2013. (red). Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 20. Juni 2013 in Berlin anlässlich der Diskussion um den Länderfinanzausgleich erneut darauf verwiesen, dass die Föderalismusreformen in wichtigen Teilen gescheitert sind. „Die Debatte um den Finanzausgleich muss geführt werden, aber sie greift noch zu kurz“, sagte der dbb Chef zur vom ehemaligen Finanzministers Hans Eichel vorgeschlagenen Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

„Wer über einheitliche Lebensverhältnisse und Ausstattungsstandards mit öffentlichen Einrichtungen spricht, muss auch über Personalausstattung
im öffentlichen Dienst sprechen – denn ohne qualifizierte Leute können Sicherheit, Gesundheit und Bildung nicht auf gleich hohem Niveau gewährleistet
werden“, so Dauderstädt. „Weil die Bundesländer wegen der unterschiedlichen Bezahlung ihrer Beschäftigten zunehmend stark auseinanderdriften, gerät
das Niveau öffentlicher Dienstleistungen schon heute gefährlich ins Wanken. Vor diesem Hintergrund muss man klar sagen: Die Föderalismusreform
ist insoweit gescheitert. Seit die Länder die Hoheit über die Besoldung und Versorgung ihrer Beamten haben, wird die Situation immer schlimmer.
Verdienstunterschiede von mehreren hundert Euro je nach Bundesland bei vergleichbaren Tätigkeiten sind keine Seltenheit.“

Dieses Problem werde sich über eine Neuordnung der Finanzströme nur bedingt lösen lassen. Dauderstädt dazu: „Wettbewerbsföderalismus als
ein Wettbewerb der Ideen kann hilfreich sein. Mindeststandards, die wir als Gesellschaft gemeinsam definieren müssen, dürfen aber nicht
untergraben werden. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis der Bundesländer, zu bundesweit einheitlichen Entgeltstrukturen im öffentlichen
Dienst zurückzukehren. Andernfalls wird die von Hans Eichel zurecht angemahnte Öffnung der Schere zwischen starken und schwachen Regionen
sich weiter beschleunigen.“

Lewentz: Sicherheit im Straßenverkehr bleibt Daueraufgabe

Lewentz: Sicherheit im Straßenverkehr bleibt Daueraufgabe

Mainz, 21. Juni 2013. (red). Mit einer „Woche der Verkehrssicherheit“ möchten Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz sowie Staatsekretärin Heike Raab und Staatssekretär Jürgen Häfner vom 24. bis 28. Juni in Veranstaltungen rund um die Themen Straßenverkehr, Mobilität und Fahrsicherheit auf die rheinland-pfälzische Verkehrssicherheitsarbeit aufmerksam machen. „Wir wollen wir mit der Verkehrssicherheitswoche die Menschen für mehr Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr sensibilisieren“, so Minister Lewentz im Vorfeld der Veranstaltungsreihe.

Aus gutem Grund bleibe die Verkehrssicherheit eine Daueraufgabe, unterstrich der Minister. In Rheinland-Pfalz ereigneten sich im Jahr 2012 rund 134.000 Verkehrsunfälle. Zehn Menschen sind dabei jeden Tag auf rheinland-pfälzischen Straßen schwer verletzt worden und alle sechs Stunden verunglückte ein Kind. Zwar wurden im vergangenen Jahr auf rheinland-pfälzischen Straßen 1020 Menschen weniger verletzt als im Vorjahr. Nach dem historischen Tiefstand mit 192 Getöteten im Jahr 2011 stieg jedoch die Zahl der Verkehrstoten wieder auf 209 an. Sie liegt damit allerdings weiter unterhalb des 5-Jahres-Durchschnitts mit 212 Getöteten.

Insbesondere im 1. Halbjahr 2012 kam es zu sehr hohen Steigerungsraten. Seit dem 2. Halbjahr 2012 bis heute ist jedoch wieder ein positiver Trend zu verzeichnen.

„Jeder Verletzte und jeder Tote ist einer zu viel. Allein deshalb muss die Erhöhung der Verkehrssicherheit unser aller Ziel sein“, so Lewentz. Die Landesregierung sei weiter dem Leitgedanken der „Vision Zero“, also einer deutlichen Reduzierung von Verkehrstoten, verpflichtet. Danach soll im Rahmen der Zielvorgaben der Europäischen Union und des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms bis zum Jahr 2020 eine nochmalige Reduzierung der Todesopferzahlen um 40 Prozent erreicht werden.

„Die Verkehrssicherheitswoche präsentiert mit den verschiedenen Veranstaltungen die vielseitigen Facetten der rheinland-pfälzischen Verkehrssicherheitsarbeit sowie die damit verbundenen Lösungsansätze“, so Lewentz. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Medien für das wichtige Thema „Verkehrssicherheit“ weiter zu sensibilisieren, sei eine ständige Aufgabe.

Veranstaltungen in der Verkehrssicherheitswoche

Montag, 24. Juni 2013

Mobil auch im Alter: Verkehrssicherheitsmesse 60plus

Mit einer großen Messe für erfahrene VerkehrsteilnehmerInnen von 10 bis 16 Uhr wird die Verkehrssicherheitswoche eröffnet. Das Forum Verkehrssicherheit Rheinland-Pfalz bietet damit seinen 10. Aktionstag für die Bevölkerungsgruppe 60plus an. Diese Gruppe wird ermutigt, sich auf verändernde Situationen permanent neu einzustellen. Angesprochen werden alle Verkehrsteilnehmer. Das Programm organisiert das Polizeipräsidium Koblenz.

Wann: Montag, 24. Juni, 10 Uhr

Wo: Stadthalle Neuwied, Schlossstraße 79, 56564 Neuwied

mit Innenminister Roger Lewentz

Sicherheit bei der Technik: Technologiezentrum des TÜV Rheinland

Mit entscheidend für die Sicherheit von Fahrzeugen sind die verwendeten Teile. Auf dem Markt werden viele Elemente angeboten, die keinem technischen Prüfverfahren unterzogen worden sind. Seit einigen Jahren ist eine deutliche Zunahme von Tuningangeboten zu beobachten. Daher führt das Technologiezentrum des TÜV in Lambsheim verschiedene Prüfungen durch, die der Verkehrssicherheit dienen.

Wann: Montag, 24, Juni, 11.30 Uhr

Wo: TÜV Rheinland, Königsberger Str. 20d, 67245 Lambsheim

mit Staatssekretärin Heike Raab

Dienstag, 25. Juni 2013

DVR-Forum Sicherheit und Mobilität

Das Forum des Deutschen Verkehrssicherheitsrates in Mainz beschäftigt sich mit dem Thema „Motorradfahrer: Täter oder Opfer?“ und diskutiert über Möglichkeiten zur Erhöhung der Motorradsicherheit. Das Risiko, mit dem Motorrad zu verunglücken ist europaweit rund 18-mal höher als mit dem Pkw.

Wann: Dienstag, 25. Juni, 10.00 – 16.30 Uhr

Wo: Bahnhofsvorplatz Mainz ab 10.00 Uhr öffentliche Präsentationen, ab 13.30 Uhr, Präsentation mit Minister Lewentz

DVR-Forum ab 11.30 Uhr, Osteiner Hof am Schillerplatz, 55116 Mainz

mit Innenminister Roger Lewentz

Dienstag, 25. Juni 2013

Wildunfälle: Prävention durch Grünbrücken und Wildschutzzäune

Die Grünbrücke bei Wattenheim wurde im Oktober 2011 fertig gestellt. Aus ökologischer Sicht ist das Bauwerk wichtig, weil es die 250 Quadratkilometer große Nordspitze des Pfälzerwaldes mit dem rund 3000 Quadratkilometer umfassenden Pfälzerwald-Nordvogesen-Waldkomplex verbindet. Die Brücke verbessert zudem die Verkehrssicherheit: Sie verhindert, dass Wildtiere auf die Autobahn laufen und unter Umständen schwere Unfälle verursachen. Bei diesem Ortstermin erklärt der Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Wirkungsweise von Grünbrücken und zeigt weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Wildunfällen (z.B. Reflektoren an Leitpfosten, spezielle Beschilderung).

Wann: Dienstag, 25. Juni, 13 Uhr

Wo: Grünbrücke „Wattenheimer Wald“, an der A 6 bei 67319 Wattenheim

mit Staatssekretärin Heike Raab

Donnerstag, 27. Juni 2013

Verkehrssicherheit auf der Autobahn: Falsches Auffahren vermeiden

Ein entgegenkommender Falschfahrer auf der Autobahn – für Autofahrer eine der schlimmsten und auch gefährlichsten Situationen. Neuralgische Stellen sind hierbei zumeist die Anschlussstellen an den Autobahnen, bei denen Verkehrsteilnehmer – trotz deutlicher Beschilderung – den falschen Weg wählen. Aus diesem Grund wird sich der LBM in nächster Zeit alle Anschlussstellen – landesweit rund 150 – genauer anschauen und bei Bedarf die Beschilderung oder die Markierung optimieren. An der A 48-Anschlussstelle in Ochtendung zeigt der LBM bei diesem Ortstermin, welche Möglichkeiten es hierbei gibt.

Wann: Donnerstag, 27. Juni, 13.30 Uhr

Wo: A 48, Anschlussstelle Ochtendung (bei Koblenz)

mit Minister Roger Lewentz

Donnerstag, 27. Juni 2013

Risiko Baum: Maßnahmen zur Vermeidung von „Baumunfällen“

Im vergangenen Jahr ereigneten sich in Rheinland-Pfalz mehr als 1000 sogenannte Baumunfälle – Unfälle, bei denen Verkehrsteilnehmer an einen Baum prallten. Dabei starben 25 Menschen. Zur Vermeidung von Baumunfällen hat der LBM bereits vor mehreren Jahren ein Sonderprogramm auf den Weg gebracht. So wurden bisher entlang der rheinland-pfälzischen Straßen mehr als 40 Kilometer Schutzeinrichtungen aufgestellt, die den Anprall gegen einen Baum verhindern sollen. So auch an der B 407 zwischen Zerf und dem Hirschfelder Hof. Hier ereigneten sich in fünf Jahren 13 Unfälle mit Anprall an Bäumen. Seitdem dort in den vergangenen Jahren im gesamten Streckenabschnitt Schutzeinrichtungen mit einem speziellen Unterfahrschutz für Motorradfahrer vor dem Baumbestand montiert wurden, konnten die Unfallfolgen deutlich gesenkt werden. Der LBM wird bei diesem Ortstermin über diese erfolgreiche Maßnahme informieren.

Wann: Donnerstag, 27. Juni, 14.30 Uhr

Wo: Parkplatz an der B 407 südlich 54314 Zerf (Landkreis Trier-Saarbrurg)

mit Staatssekretär Jürgen Häfner

Donnerstag, 27. Juni 2013

Kinder im Straßenverkehr: Verkehrssicherheitsarbeit im Förderkindergarten

Die Veranstaltungsreihe „Sicher im Verkehr“ im Förderkindergarten „Regenbogen“ nimmt auf die besondere Situation lern- und körperbehinderter Kinder Rücksicht. Die Verkehrssicherheitsberater des Polizeipräsidiums Rheinpfalz geben Einblick, wie sie die Kinder für die Gefahren im Straßenverkehr vorbereiten.

Wann: Donnerstag, 27. Juni, 10 Uhr

Wo: Förderkindergarten „Regenbogen“, 67435 Lachen-Speyerdorf (Ortsteil von Neustadt/Weinstraße)

mit Staatssekretärin Heike Raab

Freitag 28. Juni 2013

Tag der Verkehrssicherheit – BOB-Aktionstag

Im Rahmen der Verkehrssicherheitswoche veranstaltet der Kriminalpräventive Rat der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg einen Aktionstag auf dem Marktplatz in Schönenberg-Kübelberg mit vielen Aktivitäten von der Demonstration einer Rettungsaktion, die Versorgung von Verletzten durch DRK und Malteser bis zu Motorradsicherheitstraining.

Wann: Freitag, 28. Juni, 10 Uhr

Wo: Marktplatz in 66901 Schönenberg-Kübelberg, Landkreis Kusel

mit Staatssekretärin Heike Raab

Freitag, 28. Juni 2013

Mehr Sicherheit für Motorradfahrer: Biker-Start-up-Day

Das Projekt Biker-Start´-up des Polizeipräsidiums Westpfalz in Kooperation mit der Verkehrswacht Pirmasens ist ein Angebot für die Risikogruppe Motorradfahrer, sich unter anderem mit praktischen Übungen auf die Saison vorzubereiten. Die Verbesserung der Fahrkompetenz auf einem abgesperrten Gelände zu verknüpfen mit einer hautnahen und sehr eindrucksvollen Selbsterfahrung mit der eigenen Maschine im öffentlichen Straßenverkehr an ausgewiesenen Unfallbrennpunkten, stellt ein Alleinstellungsmerkmal dieser innovativen Verkehrspräventionsarbeit dar.

Wann: Freitag, 28. Juni, 12.00 Uhr

Wo: Pfälzer Wald, B 48, Johanniskreuz südlich Hochspeyer

mit Staatssekretärin Heike Raab

Stadtradeln 2013: OB Nimptsch übergibt Preise an die fahrradaktivsten Teams

Stadtradeln 2013: OB Nimptsch übergibt Preise an die fahrradaktivsten Teams

Bonn, 21. Juni 2013. (red). Durchwachsenes Wetter hielt die Bonner Radlerinnen und Radler nicht davon ab, kräftig in die Pedale zu treten und ein Zeichen für den Klimaschutz in Bonn zu setzen. Mit 276 000 gemeinsam erradelten Kilometern ging die diesjährige Aktion Stadtradeln erfolgreich zu Ende. Heute (Donnerstag, 20. Juni) zeichneten Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Umweltdezernent Rüdiger Wagner die kilometerstärksten Radel-Teams im Alten Rathaus aus und bedankten sich bei allen teilnehmenden Teams.

ib – „Auf unsere Stadtradlerinnen und Stadtradler ist Verlass – es galt, die schon sehr guten 191 000 Kilometer aus dem Vorjahr zu verteidigen, doch die Bonnerinnen und Bonner haben dieses Ergebnis um satte 85 000 Kilometer getoppt“, lobte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. In diesem Jahr radelten 1361 aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer in 101 Teams mit. Zum Vergleich: im Vorjahr waren es 1242 Radlerinnen und Radler in 81 Teams. Der finale Stand der geradelten Kilometer beträgt 276 127. Pro Tag legten in Bonn alle Stadtradlerinnen und Stadtradler gemeinsam durchschnittlich 13 149 Kilometer zurück. Im Schnitt ist jede aktive Teilnehmerin und jeder Teilnehmer 203 Kilometer gefahren, das sind über 50 Kilometer mehr als im letzten Jahr. Damit wurden insgesamt 39 762 Kilogramm CO2 vermieden (die Berechnung basiert auf 144 g CO2/Personen-Kilometer).

„Dieses tolle Ergebnis zeigt, dass Klimaschutz Spaß machen kann – und nebenbei auch noch einen Beitrag zu Gesundheit und Fitness leistet“, sagte der OB. Für viele Bonnerinnen und Bonner sei das Null-Emissions-Fortbewegungsmittel Fahrrad ganz normaler und fester Bestandteil des Alltags. „Mit Aktionen wie Stadtradeln wollen wir noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger ermutigen, das Auto stehen zu lassen und sich besonders im Stadtverkehr in den Sattel zu schwingen. Unsere Stadtradlerinnen und Stadtradler zeigen, dass es geht“, so Nimptsch, der den Teamkapitänen stellvertretend für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihr Engagement dankte.

Gemeinsam mit Umweltdezernent Rüdiger Wagner überreichte der OB Urkunden sowie Geldpreise an die fleißigsten Radel-Teams. Dabei wurde die Kilometerleistung in Relation zur Teilnehmerzahl gewertet. So hatten auch kleine Teams die Chance, ganz vorn mit dabei zu sein.

Platz 1: Liegeradtreff Bonn/Rhein-Sieg mit 1347 Kilometer pro Teammitglied (750 Euro),

Platz 2: Kopernikus Green Bell Riders mit 1319 Kilometer pro Teammitglied (500 Euro),

Platz 3: IT 2 mit 1152 Kilometer pro Teammitglied (250 Euro).

Zu Stadtradeln gehörte auch ein Wettbewerb für junge Radlerinnen und Radler unter 18 Jahren. In der Kategorie U-18 gewann die Klasse 6b des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums und wurde mit 250 Euro belohnt.

Was die Teams angeht, die absolut die meisten Kilometer geradelt sind, liegen folgende Gruppen vorn:

Platz 1: Deutsche Post AG NL BRIEF Bonn mit 64 641 Kilometern und 334 Radlerinnen und Radlern,

Platz 2: Uni-Team der Universität Bonn mit 33 209 Kilometer und 228 Radlerinnen und Radlern,

Platz 3: United Nations Bonn mit 19 392 Kilometer und 114 Radlerinnen und Radlern.

Wie Bonn im bundesweiten Stadtradeln-Wettbewerb abgeschnitten hat, lässt sich erst mit Ende des Aktionszeitraums im Oktober feststellen, da die teilnehmenden Kommunen den Aktionszeitraum von drei Wochen frei zwischen Mai und Oktober wählen können.

Langzeitarbeitslose unter Schwarz-Gelb chancenlos

Langzeitarbeitslose unter Schwarz-Gelb chancenlos

Berlin, 20. Juni 2013. (red). Zu dem Gastbeitrag des BA-Vorstands Heinrich Alt in der Wochenzeitung ,,Die Zeit“, demzufolge das Jobwunder an Langzeitarbeitslosen vorbeigeht, erklärte Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Pünktlich zum Ende der Wahlperiode bekommen wir es noch einmal schwarz auf weiß präsentiert: Für Langzeitarbeitslose waren die schwarz-gelben Regierungsjahre eine verlorene Zeit. Statt in guten konjunkturellen Zeiten Langzeitarbeitslose zu fördern und zu qualifizieren, wurde der Haushaltsetat von Frau von der Leyen geschröpft wie kein anderer. Auch der seit langem erhobenen Forderung nach einem Sozialen Arbeitsmarkt hat sich Schwarz-Gelb verweigert.

Die Regierung hat die anhaltend hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen ignoriert – wohl wissend, dass Langzeitarbeitslose ohne Unterstützung auch bei guter Konjunktur abgehängt bleiben. Da ist am falschen Ende gespart worden und das rächt sich jetzt. Mit diesem schlechten Abschlusszeugnis von der Bundesagentur für Arbeit bekommt die Bundesregierung die Quittung für vier Jahre Abstellgleis für Langzeitarbeitslose ausgestellt. Für die Betroffenen ist das kein Trost, sie wurden um ihre Chancen betrogen.“

„Kein Frieden in dieser Welt, solange es Atomwaffen gibt“ – nukleare Abrüstung auch in Büchel

„Kein Frieden in dieser Welt, solange es Atomwaffen gibt“ – nukleare Abrüstung auch in Büchel

Berlin / Mainz, 20. Juni 2013. (red). Der rheinland-pfälzische Landesvorstand der GRÜNEN zur Rede von US-Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013 in Berlin:

„Kein Frieden in dieser Welt, solange es Atomwaffen gibt“ sagte heute Präsident Obama in seiner Rede in Berlin.
Wir können dem Präsidenten in diesem Punkt nur zustimmen. Wir fordern daher Bundeskanzlerin Merkel auf, den Präsidenten beim Wort zu
nehmen und mit ihm auch über die Abrüstung von in Deutschland gelagerten Atomwaffen zu verhandeln. Nach Einschätzung von Experten befindet sich der
einzige Standort von Atomwaffen in Rheinland-Pfalz, am Fliegerhorst Büchel“, so Katharina Binz und Thomas Petry, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

U.S. Präsident Barack Obama: Aufruf zur nuklearen Abrüstung nun tatkräftig unterstützen

U.S. Präsident Barack Obama: Aufruf zur nuklearen Abrüstung nun tatkräftig unterstützen

Berlin, 20. Juni 2013. (red). Anlässlich der Rede von US-Präsident Barack Obama am Brandenburger Tor erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Barack Obamas erneutes Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt und die Ankündigung weiterer großer Abrüstungsschritte nimmt alle Staaten in die Pflicht, die weltweite nukleare Abrüstung voranzubringen. Er sendet dieses wichtige Zeichen zur Befreiung der Welt von Atomwaffen von Berlin aus. Damit hebt Obama auch gerade Deutschlands Rolle und Verantwortung für die weltweite nukleare Abrüstung hervor.

Die Bundesregierung muss diese Verantwortung für die Sicherung von Frieden annehmen und den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen endlich umsetzen. Ausdrücklich hat der Präsident der Vereinigten Staaten auch auf diese Atombomben verwiesen. De Maizière muss nun endlich seine Blockade gegen den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen aufgeben. Wenn die USA ihr Atomwaffenarsenal um ein Drittel reduzieren wollen, kann Deutschland nicht wegen schwarz-gelbem Gezänk in Untätigkeit verharren. Zur Vollendung der Ankündigung Obamas gehört auch, auf die Modernisierung der in Europa stationierten substrategischen Atomwaffen zu verzichten. Diese Relikte des Kalten Krieges müssen endlich vernichtet werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, damit den Worten des US-Präsidenten vor dem Brandenburger Tor Taten folgen.“

Internetanbieter müssen alle Daten in gleicher Weise übermitteln

Internetanbieter müssen alle Daten in gleicher Weise übermitteln

Interview mit Dr. Philipp Rösler

Berlin, 20. Juni 2013. (red). In einem Interview erklärte Bundesminister Dr. Philipp Rösler (FDP) das Ziel wonach alle Internet-Anbieter alle Daten in gleicher Weise zum Kunden übermitteln sollen.

Herr Minister Rösler, Sie haben den Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung auf den Weg gebracht. Um was genau geht es in der Verordnung?

Unser zentrales Ziel ist es, dass Internetanbieter alle Daten in gleicher Weise zum Kunden übermitteln – und zwar unabhängig vom Absender, Empfänger oder Inhalten. Damit werden die Rechte der Verbraucher in unserem Land gestärkt, denn alle Menschen erhalten einen gleichen Zugang zum Internet. Gleichzeitig werden durch die neue Verordnung Wettbewerbsverzerrungen für Unternehmen ausgeschlossen. Denn egal welche Dienste im Internet angeboten werden: Der Zugang zu den angebotenen Produkten erfolgt ohne Diskrimierung – also ohne in irgendeiner Weise zwischen den Produkten zu unterscheiden. Damit stärken wir unsere Internetwirtschaft nachhaltig.

Was soll die Netzneutralitätsverordnung im Einzelnen regeln?

Zentraler Baustein der Verordnung ist, dass eigene Inhalte oder Anwendungen und die von Drittanbietern grundsätzlich nicht bevorzugt behandelt werden dürfen – das gilt insbesondere auch dann, wenn Unternehmen Volumentarife anbieten möchten. Volumentarife als solche werden aber nicht verboten. Denn es muss auch weiterhin in der freien Entscheidung eines Unternehmens liegen, unterschiedlichste Produkte anbieten zu können. Der Wettbewerb unter den Telekommunikationsunternehmen wird sicherstellen, dass auch künftig bezahlbare Internet-Flatrates angeboten werden. Mit der Verordnung wollen wir zudem den sogenannten „Routerzwang“ entgegentreten. Netzbetreiber sollen ihren Kunden keine bestimmten Endgeräte für den Internetzugang aufzwingen.

Wann soll die Verordnung in Kraft treten? Wie ist das weitere Verfahren?

Wir haben unseren Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. Ich hoffe, dass wir bei diesem wichtigen Thema sehr bald eine Verständigung zwischen den Ressorts erreichen werden. Anschließend erhalten Verbände und Experten den Entwurf, zu dem sie sich dann äußern können. Noch im Sommer 2013 sollte dieser von der Bundesregierung beschlossen werden. Dann sind Bundestag und Bundesrat gefordert. Im Bundesrat wird sich zeigen, wie ernst Rot-Grün das Thema Netzneutralität tatsächlich nimmt.

Warum soll die Netzneutralität durch Verordnung und nicht durch Gesetz geregelt werden?

Ein eigenes Gesetz zur Netzneutralität brauchen wir nicht, denn die Grundsätze der Netzneutralität sind seit 2012 im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert. Das Telekommunikationsgesetz verlangt bereits heute, dass die Netzbetreiber sowohl den Zugang zu Inhalten und Anwendungen wie auch die Datenübermittlung diskriminierungsfrei gewährleisten. Das Gesetz ermöglicht allerdings der Bundesregierung, eine Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität zu erlassen, in der die Einzelheiten geklärt werden. Von diesem gesetzgeberischen Spielraum machen wir nun Gebrauch. Die Rechtsverordnung steht in ihrer Wirkung einem Gesetz in nichts nach.

Wie wirkt sich die Verordnung auf das Vorhaben der Telekom aus, eigene Dienste – wie etwa das TV-Angebot Entertain – bevorzugt zu behandeln?

Die Verordnung zielt nicht auf die Deutsche Telekom, sondern nimmt alle Netzbetreiber in die Pflicht. Durch die Verordnung wird die Bundesnetzagentur künftig alle Geschäftspraktiken der Netzbetreiber auf die Einhaltung der Netzneutralität überprüfen. Von einer „Lex-Telekom“ kann also keine Rede sein. Allerdings ist es richtig, dass die Bundesnetzagentur mit Hilfe der Verordnung überprüfen kann, ob die Telekom ihr TV-Angebot Entertain bevorzugt behandeln darf.

Die Verordnung sieht vor, dass die schnellstmögliche Übermittlung von Daten (sog. Best-Effort-Prinzip) durch anbietereigene Dienste und Plattformen (sog. „managed services“) nicht beeinträchtigt wird. Was genau ist damit gemeint?

Die Übermittlung von Daten im Internet ist heute durch das sogenannte Best-Effort-Prinzip geprägt. Danach erfolgt die diskrimierungsfreie und schnelle Übermittlung im Rahmen der dem Anbieter zur Verfügung stehenden Ressourcen. Dieses Prinzip werden wir durch die Verordnung künftig noch besser gewährleisten können. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass Unternehmen unterschiedliche Produkte anbieten. Es gilt jedoch: Eine bevorzugte Behandlung von Diensten im Internet durch die Netzbetreiber muss ausgeschlossen werden. Ausnahmen sollte es nur für Dienste im allgemeinen übergeordneten Interesse geben – beispielsweise für Notrufdienste.

STOP THE BOMB Presseerklärung: Hassan Rohani ist weder ein Reformer noch moderat

STOP THE BOMB Presseerklärung: Hassan Rohani ist weder ein Reformer noch moderat

Berlin, 20. Juni 2013. (red / and). Zur Wahl des neuen Präsidenten im Iran veröffentlichte die Initiative STOP THE BOMB eine Presse-Erklärung am 19. Juni 2013. Nach Überzeugung von STOP THE BOMB sei der neue Prsäident Hassan Rohani weder ein Reformer noch „moderat“. In der Presse-Erklärung heisst es weiter:

Irans neuer Präsident Hassan Rohani wird als Hoffnungsträger für demokratische Reformen im Iran wie auch als zukünftiger Dialogpartner des Westens gefeiert. Er ist jedoch weder Reformer, noch moderat: 1999 forderte Rohani die Todesstrafe für Studenten, die gegen das iranische Regime protestierten.

Als Hoffnungsträger gilt Rohani auch wegen seiner Rolle im Atomkonflikt: Als iranischer Unterhändler seines Landes habe er gegenüber den EU 3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) im Jahr 2003 bedeutende Zugeständnisse gemacht.

Rohani ging es jedoch um die Neutralisierung des internationalen Drucks kurz nach der Enthüllung des illegalen Atomprogramms des Regimes. Er rühmte sich dafür, die nukleare Aufrüstung des Regimes mittels Täuschung entscheidend vorangebracht zu haben.

„Sollte es Hassan Rohani gelingen, in den Atomverhandlungen weitere Zeit zu gewinnen, wird das iranische Regime bald über Atombomben verfügen. Statt eine neue Runde des Dialogs mit einem treuen Funktionsträger der Islamischen Republik einzuleiten, der zudem für den Kurs des Tricksens und Täuschens im Atomkonflikt steht, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Kanadas folgen“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB.

Rösler begrüßt politische Einigung zur Berufsanerkennungsrichtlinie

Rösler begrüßt politische Einigung zur Berufsanerkennungsrichtlinie

Berlin, 17. Juni 2013. (red). Rat, EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf eine neue Berufsanerkennungsrichtlinie geeinigt. Die Verhandlungen sind damit abgeschlossen. Die formale Bestätigung des Ergebnisses durch Rat und Parlament ist für September vorgesehen. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Das ist ein guter Tag für die Menschen in Europa. Wir haben erreicht, dass sie leichter grenzüberschreitend tätig sein können. Dadurch haben wir den Europäischen Binnenmarkt gestärkt und einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung unseres Fachkräftemangels geschaffen. Die Einigung hat konkrete Vorteile für Deutschland und ist gleichzeitig eine gute Nachricht für die vielen arbeitslosen Jugendlichen in Europa. Hier zeigt sich wieder einmal, welchen Nutzen die Europäische Union für die Bürger bringt.“

Mit der jetzt erfolgten Überarbeitung der Richtlinie von 2005 werden die Anerkennungsverfahren beschleunigt. Künftig wird es für bestimmte Berufe einen elektronischen Berufsausweis geben. Langwierige und mehrfache Anerkennungsverfahren entfallen dadurch.

Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Ausbildung in den Krankenpflegeberufen auch künftig nach 10 Schuljahren möglich ist und nicht mit einem Abitur als Zugangsvoraussetzung „zwangsakademisiert“ wird. Auch das hohe deutsche Ausbildungsniveau in den Gesundheitsberufen und in der allgemeinen dualen Ausbildung bleibt erhalten. Die Vorzüge des deutschen Modells zeigen sich gerade angesichts der anhaltenden Krise mit der zum Teil hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa immer deutlicher.

Hochwasser: Anzeichen der Entspannung im Nordwesten

Hochwasser: Anzeichen der Entspannung im Nordwesten

Gefährdung der Prignitz aber nicht vorüber – Westliches Havelland sicher

Potsdam, 17. Juni 2013. (red). Im Nordwesten Brandenburgs gibt es erste Zeichen einer Entspannung der Hochwasserlage. Erstmals unterschritt der Pegel Wittenberge am Nachmittag (15.00 Uhr, 15. Juni 2013) mit 6,98 Metern die 7-Meter-Marke, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Der Wasserstand bewegte damit aber immer noch deutlich über dem Grenzwert zur höchsten Alarmstufe 4 von 6,70 Metern. Die Elberegion bleibt damit weiter gefährdet. Für zusätzliche Gefahren sorgt Treibgut auf dem Fluss, das zu erheblichen Beschädigungen der Deiche führen kann.

Von den Wassermassen, die durch die Elbdeichbruch bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) am Nachmittag immer noch in die rechtselbischen Niederungen strömten, geht weiter keine akute Gefahr für das etwas höher gelegene westliche Havelland aus. Das Landkreis Havelland hob den am Montag ausgerufenen Katastrophenalarm auf. Zum Schutz der Region hatte der dortige Krisenstab einen Notdeich in Milower Land errichten lassen, der von den Fluten aber nicht erreicht wurde.

Aus den aufgestauten Havelpoldern wird weiter Wasser in die Elbe zurückgeführt. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden. Die Zahl der Einsatzkräfte reduzierte sich im Verlaufe des Tages auf knapp 1.100 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei sowie freiwillige Helfer.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen im Land umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem mehr als 3,3 Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Der Landesbetrieb Forst lieferte 7.640 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Klöckner hält Steinbrücks Vorstoß für kostenlose Kitas für unglaubwürdig

Klöckner hält Steinbrücks Vorstoß für kostenlose Kitas für unglaubwürdig

Mainz, 17. Juni 2013. (red). Die stellvertretende CDU Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, hält den Steinbrück-Vorschlag für unseriös, er würde in ganz Deutschland kostenlose Kita-Plätze einführen: „Die SPD hat ja eine recht flexible Logik. Eben erst schlug Herr Steinbrück vor, das Kindergeld nur noch entsprechend des Elterneinkommens zu zahlen, und jetzt soll dieses Prinzip bei den Kitagebühren nicht mehr gelten. Breite Schultern können aber mehr tragen als schmale.

Und bevor Herr Steinbrück auch für wohlhabende Eltern die Kitagebühren streichen will, sollte er sich lieber Gedanken um eine bessere Bezahlung von qualifizierten Betreuerinnen und Betreuern machen. Und eines muss er auch noch beantworten: Die Kitagebühren sind Ländersache. Glaubt er als Kanzler die Kavallerie in die Länder schicken zu können, die sich weigern oder wird der Bund die kompletten Kosten übernehmen? Auf die Gegenfinanzierung sind wir gespannt.“

Lewentz: Trauer um Fußball-Weltmeister Ottmar Walter

Lewentz: Trauer um Fußball-Weltmeister Ottmar Walter

Mainz, 16. Juni 2013. (red). Mit tiefer Betroffenheit hat Sportminister Roger Lewentz auf den Tod von Ottmar Walter reagiert. Das Mitglied der Weltmeistermannschaft von 1954 verstarb am Wochenende im Alter von 89 Jahren. „Mit Ottmar Walter verliert der Sport in Deutschland, im Land und vor allem der 1. FC Kaiserslautern eine Symbolfigur des Fußballs, die für Sportsgeist im besten Sinne, für Fairness und Kameradschaft stand“, sagte Minister Lewentz. Ottmar Walter habe nicht nur in der Pfalz für wahre und bewundernswerte Fußballtradition gestanden.

Zusammen mit seinem Bruder Fritz habe Ottmar Walter als Mittelstürmer einer legendären FCK-Mannschaft maßgeblich dazu beigetragen, dass Kaiserslautern 1951 und 1953 Deutscher Meister geworden sei. „Absoluter Höhepunkt der sportlichen Karriere war zweifelsohne der Gewinn der Weltmeisterschaft 1954 in Bern, der für ganz Deutschland in jener Zeit von unschätzbarem Wert war“, so der Sportminister.

Zum 80. Geburtstag war Ottmar Walter mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten entspannt sich

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten entspannt sich

Signale weiter auf Entspannung – Am Montag verabschiedet Woidke Soldaten

Potsdam, 16. Juni 2013. (red). Im Nordwesten stehen die Signale auf Entspannung. Das Hochwasser in der Prignitz sinkt weiter, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement am Sonntag in Potsdam mitteilte. Der Pegel Wittenberge zeigte am Nachmittag (16.00 Uhr) einen Wert von 6,86 Meter und lag damit nur noch 17 Zentimeter über dem Grenzwert zur höchsten Alarmstufe 4. Die Wasserstände sinken aber weiter nur sehr langsam zurückgehen, so dass der Grenzwert zur Alarmstufe 4 voraussichtlich erst am Dienstag unterschritten.

In der Prignitz waren noch 524 Angehörige von Feuerwehren, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk (THW) und Landespolizei im Einsatz. 30 Feuerwehrleute aus Brandenburg unterstützen den Hochwassereinsatz im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Die noch verbliebenen gut 100 Soldaten werden am Montag (11.00 Uhr) in Bad Wilsnack (Karthanehalle, Mühlenstr. 23, 19336 Bad Wilsnack) von Innenminister Dietmar Woidke und dem Landrat des Landkreises Prignitz, Hans Lange, feierlich verabschiedet.

Am Sonntagmittag informierte sich Ministerpräsident Matthias Platzeck über die Entwicklung in der Prignitz. Er besuchte die Außenstelle des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) in Lenzen sowie in Wittenberge das Gelände der Ölmühle, den örtlichen Krisenstab und das Krankenhaus.

Die Feuerwehr begann unterdessen mit dem Rückbau der Sandsäcke in der Innenstadt von Wittenberge. Zuvor waren schon Teile der mobilen Hochwasserschutzwand demontiert worden. Eine anhaltende Gefahr für die Deiche ist jedoch das Treibgut auf der Elbe. Ganze Baumstämme werden von der Flut heruntergetragen und können die Deiche ernsthaft beschädigen.

Grund für den nur langsamen Rückgang der Pegelstände in der Prignitz ist der Rückfluss von Wasser aus den Havelpoldern in die Elbe. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden. Außerdem fließt inzwischen Wasser, das durch den Bruch des Elbdeichs bei Fischbeck in die rechtselbischen Niederungen eingerungen ist, in die Havelniederung. Die Ableitung größerer Wassermengen über die Havelwehre in die Elbe wird daher noch längere Zeit anhalten.

Für den westlichen Landkreis Havelland ist die Gefahr durch Wasser aus der Bruchstelle bei Fischbeck gebannt. Der Landkreis hob den Katastrophenalarm am Samstag auf. Im Landkreis Prignitz gilt dagegen weiter Katastrophenalarm.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Ministerin Lemke gratuliert Pfalz-Flugzeugwerke Speyer zu 100-jährigem Bestehen

Ministerin Lemke gratuliert Pfalz-Flugzeugwerke Speyer zu 100-jährigem Bestehen

Mainz, 15. Juni 2013. (red). Die Geschichte der Pfalz-Flugzeugwerke begann 1913, als der Eisengießer Alfred Eversbusch das zunächst mittelständische Unternehmen in Neustadt an der Weinstraße gründete, bald darauf aber nach Speyer umsiedelte. Schon fünf Jahre später beschäftigte die Flugzeugfirma dort 2600 Mitarbeiter. Heute steckt fast in jedem großen Flugzeug, das Personen transportiert, Technik aus Speyer – in jedem Airbus und vielen weiteren Modellen. Das Traditionsunternehmen ist der wichtigste Betrieb der Luftfahrttechnik in Rheinland-Pfalz mit einer bewegten Betriebsgeschichte. Seit 2011 gehören die Pfalz-Flugzeugwerke mehrheitlich zum EADS-Konzern.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gratulierte zum 100-jährigen Bestehen und würdigt die unternehmerische Leistung: „Die Pfalz-Flugzeugwerke haben eine Geschichte mit vielen Höhen und Tiefen hinter sich. Sie zeigen damit, dass ein Traditionsbetrieb mit einer starken Vision auch über wirtschaftlich schwierige Zeiten hinaus zu einem erfolgreichen, international tätigen Unternehmen wachsen kann. Die Unternehmer haben über die Generationen hinweg Mut bewiesen und an ihre Unternehmensidee geglaubt. Dank dieser Zielstrebigkeit feiern wir heute das 100-jährige Bestehen eines Speyerer Traditionsbetriebs, der einzigartig ist in Rheinland-Pfalz.“

Die PFW Aerospace, so der heutige Name des Unternehmens, ist ein anerkannter Teilelieferant für führende zivile Flugzeughersteller, von Airbus, über Boeing bis hin zu Bombardier. Das Unternehmen beschäftigt 1.260 Mitarbeiter am Hauptsitz Speyer sowie weitere über 500 Angestellte verteilt auf Standorte in Bayern und Hamburg sowie Großbritannien, Frankreich, Türkei und Nordamerika. Derzeit werden rund 90 junge Menschen ausgebildet, darunter 66 zu Fluggeräte-Mechanikern, 3 zu Kaufleuten und der Rest ist im Rahmen eines Bachelor-Studiengangs Betriebswirtschaft oder Ingenieurwesen im Betrieb.

Hauptprodukte des Unternehmens sind Rohr- und Kanalsysteme, Frachtladesysteme und Strukturbauteile. Die Rohrsysteme werden beispielsweise eingesetzt, damit Flugzeugbordküchen und Toiletten auch bei Außentemperaturen von minus 50 Grad noch fehlerfrei funktionieren.

Hochwasser: Pegelstände sinken langsam

Hochwasser: Pegelstände sinken langsam

Starke Gefährdung in der Prignitz hält an – Westliches Havelland weiter sicher

Potsdam, 15. Juni 2013. (red). Die Lage im Nordwesten Brandenburgs bleibt stabil. Die Pegelstände der Elbe in der Prignitz sinken langsam, aber stetig. Sie bewegten sich am Samstagmorgen (07.00 Uhr) aber immer noch über der 7-Meter-Marke und lagen auch deutlich über dem Grenzwert zur höchsten Alarmstufe 4, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Der Pegel Wittenberge zeigte einen Wert von 7,02 Meter; der Pegel Lenzen sank auf 7,32 Meter. Damit besteht weiter eine starke Gefährdung der Region. Landesweit sind noch immer mehr als 1.700 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei sowie freiwillige Helfer bei der Hochwasserabwehr im Einsatz.

Aus den aufgestauten Havelpoldern fließt weiter Wasser in die Elbe zurück. Dies trägt zu dem nur langsamen Rückgang der Pegelstände in der Prignitz bei. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden.

Von den Wassermassen, die durch die Elbdeichbruch bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) am Morgen immer noch in die rechtselbischen Niederungen strömten, geht weiter keine akute Gefahr für das etwas höher gelegene westliche Havelland aus. Der Krisenstab Havelland hat zum Schutz der Region einen Notdeich in Milower Land errichten lassen. Innenminister Dietmar Woidke machte sich am Freitag bei einem Besuch in Milower Land persönlich ein Bild von der Entwicklung.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen im Land umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem mehr als 3,3 Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Der Landesbetrieb Forst lieferte 7.640 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Hochwasser: Noch keine Entspannung im Nordwesten Brandenburgs

Hochwasser: Noch keine Entspannung im Nordwesten Brandenburgs

Weiter hoher Druck auf den Deichen – Wasser aus Havelpoldern fließt ab

Potsdam, 13. Juni 2013 (red). Trotz eines allmählichen Sinkens der Elbe-Pegel in der Prignitz kann von einer Entspannung der Hochwasserlage im Nordwesten Brandenburgs noch keine Rede sein. Mit 7,31 Metern bewegte sich der Pegel in Wittenberge am Donnerstagmorgen (09.00 Uhr) nur knapp unter der Marke des Hochwassers von 2002, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte.

Damit bleibt der Druck auf die Deiche sehr hoch. Die Lage erfordert daher weiter höchste Aufmerksamkeit der Einsatzkräfte und Bürger. Knapp 1.700 Männer und Frauen von Feuerwehren, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk (THW), Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei sowie Freiwillige Helfer waren am Morgen in der Prignitz weiter im Einsatz, um auftretende Schadstellen an den Deichen zu sichten und zu sichern. Landesweit waren es noch rund 2.500 Kräfte.

Seit dem frühen Morgen sank der Wasserstand an der Wehrgruppe Quitzhövel so weit, dass wieder Wasser aus den aufgestauten Havelpoldern in die Elbe zurückfließen konnte. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden.

Auch an der Deichbruchstelle bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) fließt weiter Wasser in die rechtselbische Niederung. Eine akute Bedrohung für das westliche Havelland besteht derzeit nicht. Für Menschen aus evakuierten Elborten in Sachsen-Anhalt stehen seit Mittwochabend zunächst 250 Betten in einer Notunterkunft in Kyritz zur Verfügung. Weitere 500 Betten könnten kurzfristig an anderen Orten aufgestellt werden. Bislang wurde die Notunterkunft aber nicht genutzt.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen im Land umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem mehr als drei Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Außerdem wurden 2.168 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Sie kamen aus Beständen der Bundeswehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des Landeslagers. Der Landesbetrieb Forst lieferte 6.640 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Zusätzliche unbürokratische Hilfe von Bund und Ländern für Hochwassergebiete nötig

Zusätzliche unbürokratische Hilfe von Bund und Ländern für Hochwassergebiete nötig

Berlin, 13. Juni 2013. (red). Der Deutsche Landkreistag hat die heutige Zusage der Bundeskanzlerin begrüßt, den vom Hochwasser Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré begrüßte ausdrücklich den von der Bundesregierung angekündigten Hochwasser-Fonds, der finanzielle Hilfen über mehrere Jahre leisten soll. Er sagte: „Wichtig ist, dass der Fonds noch vor der Sommerpause eingerichtet wird. Tag für Tag wachsen die Schäden und gehen über unsere schlimmsten Befürchtungen hinaus.“ Vorbild könne der Aufbauhilfe-Fonds sein, der 2002 zur Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden gebildet worden sei.

Gerade für den in weiten Teilen noch immer wirtschaftlich strukturschwächeren Osten stelle die Flut einen herben Schlag dar: „Daher müssen wir alle verfügbaren Kräfte bündeln, um den Menschen vor Ort bestmöglich zu helfen, die Not der Unternehmen zu lindern und kommunale Infrastrukturen wiederaufzubauen bzw. instandzusetzen“, so der DLT-Präsident. Er betonte in diesem Zusammenhang die Rolle der Landkreise als für den Katastrophenschutz verantwortliche Stellen und bot die enge Koordinierung mit den Ländern – etwa im Rahmen der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz – an.

Darüber hinaus seien Planungsbeschleunigungen für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie erleichterte Vergaberegelungen nach dem Vorbild des Konjunkturpakets II hilfreich. „Wir müssen unbedingt versuchen, unbürokratisch zu helfen und den Wiederaufbau der betroffenen Gebäude und Einrichtungen voran zu treiben. Was wir nicht brauchen, sind umständliche Regelungen, die dem Pragmatismus dieser Tage nicht gerecht werden“, so Duppré.

Abschließend dankte Duppré allen engagierten Helfern, Feuerwehrleuten, Hilfsdiensten, der Bundeswehr und Nachbarn, die mit anpackten: „Es ist ergreifend zu sehen, wie die Menschen einander helfen, Seite an Seite stehen und versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Mein Mitgefühl gilt allen Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben oder um ihre berufliche Perspektive bangen müssen. Gerade diese Bürger muss unsere Hilfe nun so schnell und unkompliziert wie möglich erreichen. Die Landkreise werden das in ihrer Macht Stehende dazu beitragen.“

Ärztemangel in der Fläche wirksam entgegensteuern – Landkreise besser in Planung der Kassen und Ärzte einbeziehen

Ärztemangel in der Fläche wirksam entgegensteuern – Landkreise besser in Planung der Kassen und Ärzte einbeziehen

Gesundheitspolitische Konferenz des Deutschen Landkreistages

Berlin, 13. Juni 2013. (red). Der Deutsche Landkreistag veranstaltet am heutigen Nachmittag eine gesundheitspolitische Konferenz in Berlin. Im Vorfeld betonte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré die Rolle der Landkreise im Gesundheitswesen und forderte die Politik auf, dem Ärztemangel durch bessere Einbindung der Landkreise in Planungsentscheidungen wirksam zu begegnen. Er sagte: „Ohne kommunales Engagement und die Einbindung der Landkreise in die wesentlichen gesundheitspolitischen Weichenstellungen auf Ebene des Bundes und der Länder werden wichtige Chancen für die Weiterentwicklung und Modernisierung nicht genutzt.“ Um die Bedarfsplanung mit beeinflussen zu können, müsse etwa bundesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Landkreise mit hinreichenden Mitwirkungsbefugnissen in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen vertreten seien.

Die Landkreise seien mit den Ländern subsidiär Träger des Sicherstellungsauftrags für die stationäre medizinische Versorgung. Sie organisierten des Weiteren den öffentlichen Gesundheitsdienst und seien verantwortlich für die Durchführung des Rettungsdienstes. „Auch die Einbindung der Landkreise in die ambulante medizinische Versorgung ist gerade in den Landkreisen, in denen Versorgungsschwierigkeiten bestehen, in den vergangenen Jahren gewachsen. Diese umfassende Verantwortung ist für uns Auftrag und Ansporn zugleich, um die Rolle der Landkreise im Gesundheitswesen weiter zu stärken“, erläuterte Duppré.

Der Deutsche Landkreistag befasst sich seit einigen Jahren immer stärker mit Fragen der Gesundheitspolitik. Duppré dazu: „Wir haben beispielsweise einen Kooperationsvertrag mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgeschlossen und kooperieren mit dem Deutschen Hausärzteverband, um die gerade im ländlichen Raum wichtige hausärztliche Versorgung zu stärken und sicherzustellen.“

Die Landkreise würden zudem bereits zahlreiche Modellprojekte zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung unterstützen. „So wurden mit Hilfe der Kommunen beispielsweise Pendel- bzw. Bürgerbusse und Ärztehäuser bzw. Gesundheitszentren eingerichtet sowie Projekte zur Delegation ärztlicher Leistungen durchgeführt“, zählte Duppré auf. Um die Bedarfsplanung mit beeinflussen zu können, müsse nunmehr aber auch bundesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Landkreise mit hinreichenden Mitwirkungsbefugnissen in den entscheidenden Gremien in Bund und Ländern, so auch in den Landesausschüssen von Ärzten und Krankenkassen vertreten seien.

Der Bundesgesetzgeber müsse außerdem die Primärversorgung in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten rücken. „Vor allem bedarf es wirksamer Instrumente zur Bekämpfung der Unterversorgung insbesondere im hausärztlichen Bereich. Dazu kann auch die Pflicht gehören, Nachbesetzungsanträge grundsätzlich ablehnen zu müssen, wenn in einem Planungsbereich deutliche Überversorgung herrscht.“

„In der stationären Versorgung stellt sich zudem mit zunehmender Dramatik die Finanzierungsfrage für die Krankenhäuser. Der Gesetzgeber muss in der neuen Legislaturperiode sicherstellen, dass ein für die Erfüllung des Bedarfs notwendiges Krankenhaus der Grundversorgung für seine Leistungen aus dem Fallpauschalensystem auch ausreichende Entgelte erhält, um finanziell über die Runden zu kommen“, so Duppré. Dabei gehe es nicht – wie von Krankenkassen immer wieder gerne kolportiert wird – um das Prinzip „jedem Landrat sein Krankenhaus“, sondern um notwendige Krankenhäuser im Interesse der im ländlichen Raum lebenden Menschen, betonte er abschließend.

Hochwasser: Flut-Scheitel erreicht Wittenberge

Hochwasser: Flut-Scheitel erreicht Wittenberge

Lage gespannt, aber stabil – Fast 4.000 Helfer kämpfen gegen Hochwasser

Potsdam, 12. Juni 2013. (red). – Der Flutscheitel der Elbe hat am (heutigen) Dienstagvormittag die Prignitz erreicht. Der Pegel bei Wittenberge stieg bis auf 7,75 Meter und blieb dort stabil, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Damit war der Wasserstand deutlich höher als bei der Jahrhundertflut von 2002. Wegen des langgezogenen Flutscheitels bleiben die Wasserstände der Elbe noch mehrere Tage auf sehr, sehr hohem Niveau und die Lage an den Deichen damit äußerst angespannt.

Fast 2.700 Einsatzkräfte und Freiwillige füllten und verluden in der Prignitz Sandsäcke und sicherten auftretende Problemstellen an den Deichen. Erneut waren darunter mehr als 1.000 freiwillige Helfer. Zu den Einsatzkräften gehören auch 20 Reservisten der künftigen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSUKp) Brandenburg. Landesweit wurden fast 4.000 Hilfskräfte gezählt, mehr als an den Tagen zuvor.

Im westlichen Havelland blieb die Lage ruhig. Das auslaufende Wasser nach dem Bruch des Elbdeichs bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) erreichte Brandenburg bis zum Abend nicht. Innenminister Dietmar Woidke informierte sich bei einem Besuchs des Krisenstabs Havelland über die Lage und besuchte danach die Prignitz. Dort traf er am Abend unter anderem mit dem Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (TA), Generalmajor Hans-Werner Wiermann, zusammen. Am Mittwoch wird Woidke erneut in die Prignitz kommen. Er landet am Vormittag (voraussichtlich 10.00 h) in Wittenberge (Sportplatz).

In Mühlberg/Elbe verabschiedeten am Dienstnachmittag Landrat Christian Jaschinski und Bürgermeisterin Hannelore Brendel feierlich die 250 Bundeswehrsoldaten, die in den vergangenen Tagen die Sicherung der Stadt gegen das Elbe-Hochwasser unterstützt hatten.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem 2,6 Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Außerdem wurden 1.088 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Sie kamen aus Beständen der Bundeswehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des Landeslagers. Der Landesbetrieb Forst lieferte 5.660 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter: www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Russland: Homophobie per Gesetz

Russland: Homophobie per Gesetz

Berlin, 12. Juni 2013. (red). Zur Verabschiedung des Gesetzes gegen sogenannte „Homosexuellen-Propaganda“ in Russland erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitikvon Bündnis 90 / Die Grünen: „Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden homophobe Ressentiments befeuert. Es öffnet Tür und Tor für behördliche Willkür. Denn nun kann praktisch jedes öffentliche Bekenntnis zu Homosexualität bestraft werden.

Das diskriminierende Gesetz beschränkt die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller und transsexueller Menschen und trägt zu einem Klima der Ausgrenzung und des Hasses gegenüber LGBT bei.

Das Vorgehen der Duma ist ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf die russische Zivilgesellschaft. Nach der Verabschiedung des repressiven NGO-Gesetzes sind viele Organisationen, die sich für die Menschenrechte von LGBT einsetzen, ohnehin behördlichen Schikanen ausgesetzt. Nun wird ihnen die letzte Luft zum Atem genommen.

Unsere Solidarität gilt den mutigen Männern und Frauen, transsexuellen und intersexuellen Menschen, die unter immer stärker werdendem Druck gegen Diskriminierung und Ausgrenzung kämpfen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, alle Möglichkeiten in den bilateralen Beziehungen, innerhalb der EU und des Europarats zu nutzen, um den Aktivistinnen und Aktivisten und ihrem Engagement zur Seite zu stehen.“

Nachtvorlesungen zum Thema Beruf und Krankheit ab dem 13. Juni in der Universitätsmedizin Mainz

Nachtvorlesungen zum Thema Beruf und Krankheit ab dem 13. Juni in der Universitätsmedizin Mainz

Aktuelle Staffel rückt Berufsbedingte Erkrankungen in den Fokus

Mainz, 11. Juni 2013. (br). Ab Donnerstag, den 13. Juni, wird die Veranstaltungsreihe „Nachtvorlesung für jedermann“ fortgesetzt in der Universitätsmedizin Mainz. Im Mittelpunkt der neuen Staffel stehen Erkrankungen, die mit der Ausübung eines Berufes unmittelbar verbunden sind. Wie immer bei Nachtvorlesungen werden nicht nur die Probleme benannt, sondern vor allem auch konkrete Verhaltensempfehlungen ausgesprochen und die besten Therapiemöglichkeiten dargestellt. In bewährter Tradition bietet sich den Veranstaltungsbesuchern darüber hinaus die Gelegenheit, im Anschluss an die Vorträge eine offene Diskussion mit den Teilnehmern und ein Nachgespräch in Biergartenatmosphäre zu führen. Die vier Themenabende der aktuellen Nachtvorlesungsstaffel finden jeweils donnerstags ab 20 Uhr im großen Hörsaal der Chirurgie der Universitätsmedizin Mainz statt (Gebäude 505H, Universitätsmedizin Mainz, Langenbeckstraße 1, 55131 Mainz). Der Weg ist ausgeschildert. Eintritt und Bewirtung sind frei.

Am ersten Abend der Vorlesungsreihe wird zunächst erklärt, was berufsbedingte Erkrankungen sind. Darüber hinaus werden die wichtigen Themen „burn-out“ und psychische Belastungen am Arbeitsplatz durch ausgewiesene Spezialisten angesprochen. Hier spielt auch das Thema Lehrergesundheit eine ganz entscheidende Rolle. Wer im Beruf viel stehen muss, wie Lehrer und andere Berufsgruppen, kennt auch andere Probleme: Krampfadern sind inzwischen zu einem Volksleiden geworden. Das ganze Spektrum von seinen harmlosen Formen bis hin zu Krampfadern, die den Tod bringen können, wenn Entzündungen oder Gerinnsel in den Körper verschleppt werden, wird dargestellt. Auch Herzrhythmusstörungen, die berufsbedingt sein können, sind potentiell todbringend.

Am 20. Juni geht es weiter mit konkreten organischen Manifestationen als Folge von Berufstätigkeit: dazu gehören beispielsweise die Lärmschwerhörigkeit und Funktionsstörungen der Hand – ein besonders empfindliches und wichtiges Organ im Arbeitsprozess. Eine weitere wichtige, aber häufig verkannte Begleiterscheinung von anstrengenden und stressbelasteten beruflichen Situationen ist der Bluthochdruck. Die Referenten widmen sich zudem der Frage, wie sich eine chronische Erkrankung, beispielsweise Diabetes oder Asthma, auf die berufliche Tätigkeit auswirkt.

Am 27. Juni informieren die Experten über Asbestbelastungen im Arbeitsumfeld und den oft unvermeidlichen chirurgischen Folgen. Viele Arbeitnehmer berichten über Volkskrankheiten im Zusammenhang mit ihrer Arbeitstätigkeit, was sich auch in den attestierten Arbeitsunfähigkeiten widerspiegelt: Rückenschmerzen und Kopfschmerzen. Auch das wichtige Thema Schlafstörungen wird von einem bekannten Spezialisten aufgegriffen. Er widmet sich in seinem Vortrag insbesondere den Schlafstörungen bei Schichtarbeit.

Die aktuelle Staffel „Nachtvorlesung“ endet am 4. Juli mit Wissenswertem über Hauterkrankungen, die durch berufliche Exposition entstehen, über Erkrankungen des Knie- und des Hüftgelenkes und mit Überlegungen, wie man berufsbedingten Erkrankungen vorbeugen kann.

Termine und Themen im Überblick

Donnerstag, 13. Juni: Im Beruf stehen

· Prof. Dr. med. Dirk-Matthias Rose (Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin):

„Kurze Einführung in Berufsbedingte Erkrankungen“

· Univ.-Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Manfred E. Beutel (Klinik und Poliklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie):

„Immer mehr Stress und Burn-out? Umgang mit psychischen (und sozialen) Belastungen am Arbeitsplatz“

· Prof. Dr. med. Dirk-Matthias Rose (Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin):

„Lehrergesundheit“

· Helge Weiler (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):
„Herzrhythmusstörungen und berufliche Belastung“

· PD Dr. med. Fritz Dünschede (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):

„Krampfadern – Anlage oder berufsbedingte Erkrankung“

Donnerstag, 20. Juni: Aktives Arbeitsleben trotz Krankheit und Schlafstörungen

· Univ. Prof. Dr. med. Dipl.-Ing. Stephan Letzel (Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin):

„Die Hand als gefährdetes Arbeitsinstrument, VVS und HHS“

· Univ. Prof. Dr. med. Dipl.-Ing. Stephan Letzel (Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin):

„Chronisch krank und Arbeitsleben“

· Univ. Prof. Dr. med. Dr. h.c. mult. Wolf J. Mann (Hals-, Nasen-, Ohrenklinik und Poliklinik):
„Lärmschwerhörigkeit“

· Dr. Hans-Günter Weeß (Leiter Schlafzentrum des Pfalzklinikums):

„Schlafstörungen bei Schichtarbeit“

Donnerstag, 27. Juni: Wohin führt die berufliche Belastung?

· Univ. Prof. Dr. med. Roland Buhl (III. Medizinische Klinik und Poliklinik, Schwerpunkt Pneumonologie):

„Asbest, der Fluch der Todesfaser“

· Dr. med. Ömer Senbaklavaci (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):

„Wenn nur noch der Lungenchirurg helfen kann: Endstadien berufsbedingter Lungenerkrankungen“

· PD Dr. med. Konstantinos Kafchitsas (Zentrum für Orthopädie und Unfallchirurgie):

„Rückenschmerzen – Das Kreuz mit dem Kreuz“

· Univ Prof. Dr. med. Frank Birklein (Klinik und Poliklinik für Neurologie):

„Kopfschmerzen und Beruf“

· Daniela Link (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):

„Bluthochdruck und Arbeitsumfeld“

Donnerstag, 04. Juli: Berufliche Spuren – wie kann ich mich schützen?

· PD Dr. med. Detlef Becker (Hautklinik und Poliklinik):

„Berufsbedingte Hauterkrankungen“

· Dr. med. Patrick Ingelfinger (Zentrum für Orthopädie und Unfallchirurgie):

„Berufsbedingte Erkrankungen des Kniegelenks“

· Dr. med. Stefan Mattyasovszky (Zentrum für Orthopädie und Unfallchirurgie):

„Berufsbedingte Erkrankungen des Hüftgelenks“

· Univ. Prof. Dr. med. Christian-Friedrich Vahl (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):

„Berufung als Auslöser für Berufs-assoziierte Erkrankungen“

· Prof. Ellen Closs (Institut für Pharmakologie):

„Prävention berufsbedingter Erkrankungen“

Bei jeder Nachtvorlesung wird das Thema von den Experten für Laien verständlich und unterhaltsam aufbereitet. Darüber hinaus bietet sich anschließend ganz nach „Nachtvorlesungsart“ die Gelegenheit, bei Bratwurst, Brezeln und Getränken mit den Ärzten und anderen Besuchern der Vorlesung ins Gespräch zu kommen.

Wie immer wird die Nachtvorlesungsreihe von der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Universitätsmedizin Mainz und ihrem Direktor Univ.-Prof. Dr. med. Christian Vahl organisiert und von der Allgemeinen Zeitung unterstützt. Sie ist eingebettet in den Forschungsschwerpunkt Medienkonvergenz (Sprecher: Univ.-Prof. Stephan Füssel).

Kontakt

Univ.-Prof. Dr. med. Christian F. Vahl, Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie

Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Telefon 06131 17-3208, Fax 06131 17-3626,

E-Mail: christian.vahl@unimedizin-mainz.de

Internet: www.unimedizin-mainz.de/htg

Jochen Bohl gratuliert Nikolaus Schneider zur Ehrendoktorwürde: „Tragende Verbundenheit und kirchliche Solidarität“

Jochen Bohl gratuliert Nikolaus Schneider zur Ehrendoktorwürde: „Tragende Verbundenheit und kirchliche Solidarität“

Hannover, 11. Juni 2013. (red). Der stellvertretende Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland, Landesbischof Jochen Bohl (Dresden), hat dem Vorsitzenden des Rates der EKD, Nikolaus Schneider, zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der Károli Gárspár Reformierten Universität Budapest (Ungarn) am heutigen Dienstag gratuliert. „Wir freuen uns mit Dir über diese Ehre und über die Würdigung, die damit Deiner Theologie und Deinem Einsatz für die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Beziehung zu unseren europäischen Nachbarkirchen zuteilwird“, heißt es in einem Schreiben Bohls an Schneider.

Besonders im Hinblick auf das Engagement der EKD für Europa sei diese Auszeichnung „nicht hoch genug zu würdigen“, denn sie betone „die tragende Verbundenheit und Solidarität der Kirchen untereinander“, die ein klares Plädoyer für „Vielfalt und versöhnte Verschiedenheit“ setze, so Bohl. Schneider habe immer wieder eindrücklich vertreten, dass religiöse und kirchliche Themen mitten in die Gesellschaft gehörten und dass auch viele „vordergründig politische Themen“ durchaus eine theologische Dimension haben, heißt es in dem Schreiben weiter.

Der Vortrag, den Nikolaus Schneider, anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde heute in Budapest hielt, trug den Titel „“Das Verhältnis von Kirche und Staat – Überlegungen auf dem Hintergrund der V. These der Barmer Theologischen Erklärung“. Schneider betonte darin, dass „die Ausformulierung und öffentliche Verlautbarung einer evangelischen kirchlichen Sozialethik, Bioethik oder Wirtschaftsethik“ keinesfalls übergriffige Anmaßungen staatlicher Aufgaben und Würden seien, sondern „an Gottes Wort und Weisungen gebundene theologische Antworten auf brennende Fragen unserer Zeit.“

Die V. These von Barmen, so Schneider abschließend, erinnere auch noch heute die Kirchen der Reformation in Ungarn und Deutschland „an Gottes Reich, an Gottes Gebot und an Gottes Gerechtigkeit. Sie ruft uns immer wieder neu dazu auf, unser kirchliches Reden, Entscheiden und Handeln zu überprüfen. Sie kann uns davor bewahren, dass menschliche Selbstherrlichkeit oder Feigheit, dass eigenmächtige Wünsche oder Resignation dem Auftrag im Wege stehen, die Botschaft von der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk‘“.

Konsequent Produkte aus Kinderarbeit meiden

Konsequent Produkte aus Kinderarbeit meiden

Mainz, 11. Juni 2013. (red). Zum 11. Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2013 erklärte Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Weltweit arbeiten mehr als 200 Millionen Kinder zwischen fünf und 14 Jahren, um damit ihr Überleben und das ihrer Familien zu gewährleisten. Trotz des Einkommens bleiben diese Kinder ein Leben lang in der Armutsspirale gefangen. Auch als Erwachsene schaffen diese jungen Menschen es durch die mangelnde Bildung nicht, der Armutsspirale zu entfliehen. Das in der UN-Kinderrechtscharta verankerte Recht auf Bildung wird so in der Realität nicht umgesetzt und geschützt.

Wir als VerbraucherInnen können dem wirtschaftlichen Ausbeutezweig der Kinderarbeit entgegen treten, in dem wir konsequent Produkte aus Kinderarbeit meiden.
Diese sind allerdings immernoch schwer erkennbar. Sichere Orientierung geben derzeit der Faire Handel und das Sozialsiegel, wie etwa für Teppiche oder für Schnittblumen. Inzwischen testet auch die Stiftung Warentest Produkte auf Herstellungsbedingungen und Einhaltung von Umweltstandards“, so Katharina Binz.

EU-Kommission öffnet Tür für Gruppenklagen

EU-Kommission öffnet Tür für Gruppenklagen

Berlin, 11. Juni 2013. (red). Anlässlich der Empfehlung von Dienstag (11. Juni 2013) der Europäischen Kommission zu gemeinsamen Prinzipien für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzklagen in den Mitgliedstaaten erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission zu allgemeinen Prinzipien kollektiver Rechtsschutzinstrumente. Damit wird endlich die Tür zur Einführung von Gruppenklagen aufgestoßen. Es ist leider nur ein erster Schritt, denn die Mitgliedstaaten werden zunächst nur aufgefordert, Regelungen zu kollektiven Schadensersatz- und Unterlassungsklagen einzuführen. Jetzt kommt es darauf an, eine Diskussion um die beste Lösung zu führen.

Von Schwarz-Gelb ist hier allerdings nicht viel zu erwarten. Unter dem Druck der Wirtschaft hat die Bundesregierung sich immer wieder gegen die Einführung von Gruppenklagen ausgesprochen. Dabei ist der Aufschrei der Wirtschaft vollkommen überzogen. Niemand in der EU will Sammelklagen amerikanischer Art. Das macht auch die EU-Empfehlung deutlich.

Wir bringen in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der erstmals umfassend ein Verfahren zur Durchführung von Gruppenklagen in Deutschland regelt. Unser Vorschlag hat nichts mit dem amerikanischen Modell zu tun: Nach unserem Vorschlag profitieren von einer Gruppenklage nur diejenigen, die sich ihr anschließen (opt-in). Unfreiwillige Zwangsklagen, die von einzelnen für angeblich alle potentiell Betroffenen geführt werden (opt-out), lehnen wir ab. Mit uns bleibt es beim Grundsatz der Kostentragung durch den Verlierer. Erfolgshonorare und Beteiligungen der Rechtsanwälte an den einzuklagenden Forderungen lehnen wir ab.

Uns geht es darum, Verbraucherrechte zu stärken und Geschädigten allgemein bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu helfen: Rückzahlungen bei rechtswidrig festgesetzten Strompreisen oder Entschädigungen für Flugausfälle werden mit unserem Vorschlag leichter und kostengünstiger für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gericht durchsetzbar. Wir wollen so das Ungleichgewicht zwischen den einzelnen wirtschaftlich ohnmächtigen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen Seite und den mächtigen Firmen und Unternehmen auf der anderen Seite verringern.

Mit unserem Gesetzentwurf leisten wir einen eigenständigen Beitrag zur Debatte leisten und setzen aktiv Impulse für die Rechtsentwicklung des kollektiven Rechtsschutzes auf europäischer Ebene.

Den kompletten Gesetzentwurf finden Sie unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713756.pdf“

Lewentz: Polizeisport genießt hohes Ansehen im Land

Lewentz: Polizeisport genießt hohes Ansehen im Land

Mainz, 11. Jun 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz hat 48 erfolgreiche bei der Polizei beschäftigte Sportlerinnen und Sportler sowie neun Fachwarte ausgezeichnet. „Die Ehrung ist nach wie vor ein schöner Anlass, um die besondere Bedeutung des Polizeisports zu unterstreichen und nachdrücklich für ihn zu werben“, sagte Lewentz bei der Polizeisportler-Ehrung am Dienstag in Mainz. Das Land werde den Gedanken des Polizeisports in Zukunft weiter unterstützen – auch wenn den Ansprüchen der aktuellen finanziellen Lage Rechnung getragen werden müsse. „Polizeisport ist nicht Selbstzweck und der Polizeiberuf gehört zu den verantwortungsvollsten Aufgaben unserer Gesellschaft“, betonte Lewentz. Er sei ein geeignetes Mittel, um auf die vielfältigen körperlichen und seelischen Anforderungen des Dienstalltags vorzubereiten.

Die geehrten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben sich durch sportliche Erfolge bei nationalen und internationalen Wettkämpfen und Meisterschaften ausgezeichnet. Sie üben die unterschiedlichsten Sportarten aus: Vom Bahnradfahren, über Fußball bis hin zu Kampfsport oder Wasserball. „Sie repräsentieren erfolgreich den rheinland-pfälzischen Polizeisport und sind somit hervorragende Werbeträger für die Polizei“, sagte der Innenminister. Ihre Erfolge und guten Platzierungen hätten auch innerhalb der Polizei eine wichtige Vorbildfunktion“, unterstrich Lewentz. Die überreichte Medaille trägt als Motiv die Porta Nigra in Trier.

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten spitzt sich zu

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten spitzt sich zu

Woidke in der Prignitz – Elbscheitelkappung wird vorbereitet

Potsdam. 9. Juni 2013. (red). Die Hochwasserlage an der Elbe im Nordwesten Brandenburgs spitzt sich weiter zu. In Wittenberge stieg der Pegel am Sonntagmorgen (06.00 Uhr) auf die Marke von 7,67 Meter, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Es wird mit einem weiteren Anstieg des Wassers auf 8,10 Meter bis Dienstag gerechnet. Der Hochwasserstab des Landkreises Prignitz rief die Bewohner der südlichen Stadtteile von Wittenberge bereits am Samstag auf, ihre Wohnungen im Interesse ihrer eigenen Sicherheit zu verlassen.

Innenminister Dietmar Woidke begab sich noch am Samstagnachmittag in die Region. Er erörtert am Morgen (08.00 Uhr) in Perleberg mit dem Hochwasserstab des Landkreises erneut die Lage und nimmt an der anschließenden Pressekonferenz teil. Danach will er die Brennpunkte der Hochwasserabwehr in der Prignitz aufsuchen.

In der Nacht stemmten sich Einsatzkräfte aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Unterstützung von Bundeswehr und Bundespolizei gemeinsam gegen eine Deichrutschung im Bereich der Haveleinmündung in die Elbe bei Quitzöbel. Sie konnten damit ein Eindringen der Wassermassen der Elbe in die Prignitz und das Havelland verhindern. Woidke fuhr noch am späten Samstagabend zu der Schadstelle, um sich selbst ein Bild von der Lage und den Arbeiten zur Deichsicherung zu machen. Am Morgen traf dort auch eine Brandschutzeinheit aus Ostprignitz-Ruppin mit rund 100 Feuerwehrleuten zur Unterstützung ein. In Magdeburg helfen weiter 109 Feuerwehrleute der Brandschutzeinheit Potsdam-Mittelmark den Einsatzkräften im Kampf gegen das Hochwasser.

Um die Gefahren für die Elbanlieger zu vermindern, soll der Hochwasserscheitel der Elbe an der Wehrgruppe Quitzöbel durch Öffnung eines Wehres gekappt werden. Dabei werden der sog. Havelschlauch sowie die Havelpolder geflutet. Bereits am Samstag waren alle Tiere aus den Poldern geholt und in Sicherheit gebracht worden. Die Kappung wird zu einer weiteren Erhöhung der Wasserstände havel-aufwärts führen. Nachdem wegen des steigenden Wasserstandes in der Elbe die Havelwehre geschlossen werden mussten, hat sich in der Havel ein Rückstau entwickelt, der den Wasserstand am Messpunkt Rathenow UP im Verlauf des Sonntags in den Bereich der Hochwasseralarmstufe 2 steigen lässt.

Unterdessen gingen die Wasserstände an der Elbe bei Mühlberg sowie an Spree und Schwarzer Elster weiter zurück. Bei einem Pegelstand von 9,22 Meter (06.00 Uhr) blieb die Lage in Mühlberg gespannt. Hunderte Helfer kämpfen dort immer wieder gegen Problemstellen am Deich, insbesondere bei Borschütz südlich der Stadt. Es gilt dort weiter Katastrophenalarm. Die Stadt ist evakuiert worden. Einen Termin für die Rückkehr der Bewohner in ihre Wohnungen gibt es noch nicht.

Auch in den Hochwassergebieten an der Schwarzen Elster mussten die Einsatzkräfte weiter Problemstellen an den Deichen sichern. Der kontinuierliche Rückgang der Wasserstände sorgt jedoch für weitere Entspannung. In Bad Liebenwerda (06.00 Uhr) gilt nur noch die Hochwasseralarmstufe 1; in Herzberg bewegte sich der Pegelstand am Morgen noch im unteren Bereich der Alarmstufe 3. An der Spree bei Spremberg normalisierte sich die Lage ebenfalls weiter. Nachdem die Wasserabgabe der Talsperre Spremberg im Verlaufe des Samstags verringert wurde, sind auch die Pegelstände in Cottbus rückläufig.

Die Landkreise werden zur Gefahrenabwehr weiter umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Mittlerweile wurden 1,87 Millionen Sandsäcke und 283 Big Bags für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber sowie Vlies und Folien zur Deichabdeckung angefordert. Außerdem wurden 738 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Sie kamen aus Beständen der Bundeswehr und des Landeslagers. Der Landesbetrieb Forst lieferte fast 2.200 Faschinen an die Deiche. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter: www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Journalismus und Pflege: Andreas Klamm

Journalismus und Pflege: Andreas Klamm

Journalismus und Pflege. Andreas Klamm ist seit 1984 als Journalist, Autor, Schriftsteller und Buch-Autor tätig und zudem seit 1993 staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger. Journalismus und Pflege – wie passen die beiden Berufsbereiche zusammen. Andreas Klamm bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot ist Autor von 10 veröffentlichten Büchern. Weitere Informationen: http://andreasklamm.wordpress.com.

Link zur Fernseh-Produktion: http://youtu.be/RkEiIFCmgNg

UNO-Flüchtlingshilfe: Eine Million Euro für Syrienhilfe

UNO-Flüchtlingshilfe: Eine Million Euro für Syrienhilfe

Berlin, 9. Juni 2013. (red). Die UNO-Flüchtlingshilfe hat ihre Unterstützung für syrische Flüchtlinge in diesem Jahr auf eine Million Euro aufgestockt. Weiterhin müssen täglich Tausende Syrer vor der Gewalt fliehen und brauchen massive Hilfe. Mehr als 1,6 Millionen Flüchtlinge, die bislang in den Nachbarländern Zuflucht gefunden haben, stellen diese vor gewaltige Herausforderungen. Die Aufnahmekapazitäten sind nahezu erschöpft.

UN-Schätzungen zufolge wird bis Ende dieses Jahres die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf Hilfe angewiesen sein. Diese Zahl umfasst etwa 3,45 Millionen syrische Flüchtlinge und 6,8 Millionen Menschen innerhalb des Landes. „Syrien ist schnell eine der tragischsten, gefährlichsten und größten Krisen seit Ende des Kalten Krieges geworden und verursacht Leiden in einem enormen Ausmaß. Es besteht dringender Hilfsbedarf“, sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres.

Allein seit Anfang 2013 hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) eine Million syrische Flüchtlinge registriert. Im Libanon beispielsweise fanden bis Ende 2012 etwa 175.000 Syrer Aufnahme. In den darauf folgenden vier Monaten vervierfachte sich diese Zahl. Syrische Flüchtlinge im Libanon leben über das ganze Land verteilt, an ungefähr 1.200 Orten. Dadurch wird die Verteilung von Hilfsgütern extrem komplex und schwierig. Sollte der Exodus aus Syrien im selben Tempo wie derzeit fortschreiten, dann wird bis Ende 2013 ein Viertel der libanesischen Bevölkerung aus syrischen Flüchtlingen bestehen.

Vor allem die Gesundheit der Flüchtlingskinder verschlechtert sich zusehends. Obwohl Hunger und Unterernährung in der betroffenen Region selten sind, belegt eine kürzlich erschienene Studie, dass in Jordanien vier Prozent der syrischen Kinder unter fünf Jahren wegen Unterernährung medizinisch behandelt werden müssen.

Aufgrund der katastrophalen Lage ruft die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutsche Spenden-partner von UNHCR, weiter dringend zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf. Seit 2012 hat die Organisation insgesamt 1,8 Millionen Euro für die UNHCR-Hilfe bereitgestellt.

Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien:

UNO-Flüchtlingshilfe

Spendenkonto 2000 88 50 – Sparkasse Köln-Bonn 370 501 98

Stichwort: Nothilfe Syrien

Spenden online unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de

Präses Rekowski bittet um Fürbitten und Spenden für Hochwasser-Opfer

Präses Rekowski bittet um Fürbitten und Spenden für Hochwasser-Opfer

Brief an die rheinischen Gemeinden: Dank an Helferinnen und Helfer

Hannover, 9. Juni 2013. (red). Manfred Rekowski, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, hat zur Fürbitte und zu Spenden für die Menschen in den vom Hochwasser überfluteten Gebieten aufgefordert. In einem Brief an die rheinischen Gemeinden schreibt er:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Schwestern und Brüder,

in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg, Tschechien und Österreich leiden die Menschen schwer unter der Hochwasserkatastrophe. An vielen Orten haben Menschen ihr gesamtes Hab und Gut in den Fluten verloren.

Zehntausende Helferinnen und Helfer sind in den Überschwemmungsgebieten im Einsatz, um zu schützen, zu retten, zu helfen und zu bergen. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Notfallseelsorge und der Kirchengemeinden vor Ort kümmern sich um die verzweifelten Menschen. Allen, die in diesen Tagen anpacken, um Not zu lindern und Bedrohung zu wenden, danke ich herzlich für diesen Einsatz.

Sie, liebe Schwestern und Brüder in den Gemeinden der rheinischen Kirche, bitte ich um Ihre Fürbitte für die Menschen in den Katastrophengebieten – für die Betroffenen und für die, die oft über die Grenzen ihrer Kraft hinaus gehen, um zu helfen. Lassen Sie uns gemeinsam Gott um seinen Beistand für die Menschen in Not bitten.

Ich bitte Sie auch um Ihre Spenden zur akuten Nothilfe an die Diakonie Katastrophenhilfe unter dem Stichwort „Fluthilfe Deutschland“: Konto 502 502, Evangelische Darlehensgenossenschaft, BLZ 210 602 37.

Wo immer es in unseren Gemeinden kurzfristig möglich ist, bitte ich Sie, die Diakoniekollekte im Klingelbeutel an diesem Sonntag für diesen Zweck umzuwidmen.

Herzlichen Dank für Ihre Gebete und Ihre Gaben!“

Hochwasser: Lage bei Mühlberg sehr angespannt, aber stabil

Hochwasser: Lage bei Mühlberg sehr angespannt, aber stabil

Woidke besucht Stadt an der Elbe – Hochwasser an Spree und Schwarzer Elster weiter rückläufig – Hilfe für Magdeburg

Potsdam / Berlin, 8. Juni 2013. (red). Die Lage in Mühlberg (Landkreis Elbe-Elster) bleibt wegen des Hochwassers der Elbe weiter sehr angespannt. Sie konnte aber in der Nacht zum Samstag von den Einsatzkräften stabil gehalten werden, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Innenminister Dietmar Woidke wird am Mittag erneut in Mühlberg eintreffen, um sich über den Fortgang der Hochwasserabwehr zu informieren. Unterdessen unterstützen 109 Feuerwehrleute der Brandschutzeinheit Potsdam-Mittelmark die Einsatzkräfte in der Landeshauptstadt des Nachbarlandes Sachsen-Anhalt, Magdeburg, im Kampf gegen das Hochwasser.

Der Pegelstand der Elbe bei Mühlberg sank bis zum Samstagvormittag (10.00 Uhr) um 22 Zentimeter gegenüber dem Höchststand vom Vortag auf 9,66 Meter. Für die Stadt gilt weiter Katastrophenalarm. Der Landrat des Landkreises Elbe-Elster hatte am Freitag außerdem die Räumung der Stadt angeordnet. In und um Mühlberg waren nach Angaben des Krisenstabes Elbe-Elster am Morgen mehr als 650 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Hilfsorganisationen und Bundeswehr zur Deichverteidigung konzentriert. Eine starke Polizeipräsenz sorgt für Sicherheit in der geräumten Stadt. Es ist weiter davon auszugehen, dass die angespannte Lage bei Mühlberg noch mehrere Tage anhält.

Auch für den Elbeabschnitt im Bereich des Landkreises Prignitz gilt weiter Kata-strophenalarm. Der Pegelstand in Wittenberge erreichte mittlerweile eine Höhe von 6,98 Metern (06.00 Uhr) und liegt damit über der Schwelle der höchsten Hochwasseralarmstufe 4 Der Höhepunkt des Elbehochwassers wird für Dienstag nächster Woche mit 8,10 Metern erwartet. Im Nordwesten des Landes bereiten sich derzeit rund 500 Einsatzkräfte auf die Verteidigung des Deiches gegen das Hochwasser vor. Nach der Schließung der Wehre bei Quitzöbel wegen des Elbehochwassers beginnt sich in der Havel ein Rückstau zu bilden, der zu einem Anstieg der Wasserstände im Hinterland führt.

An Spree und Schwarzer Elster entspannt sich unterdessen die Lage. Die Wasserstände an beiden Flüssen sind rückläufig. In Bad Liebenwerda zeigte der Pegel der Schwarzen Elster am Samstagmorgen (06.00 Uhr) 2,78 Meter, was Alarmstufe 2 bedeutete. Herzberg lag er mit 3.17 Metern im Bereich der Alarmstufe 3. Die Einsatzkräfte müssen jedoch weiter einzelne Schwachstellen an den Deichen der Schwarzen Elster sichern. Der Wasserstand der Spree in Spremberg sank auf 3,50 Meter und bewegte sich damit im Bereich der Alarmstufe 2.

Die Landkreise werden zur Gefahrenabwehr umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Mittlerweile wurden 1,57 Millionen Sandsäcke und 258 Big Bags für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber sowie Vlies und Folien zur Deichabdeckung angefordert. Außerdem wurden 700 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Sie stammen aus Beständen der Bundeswehr und des Landeslagers.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter: www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Verkehr: Punktereform kann vorerst nicht in Kraft treten

Verkehr: Punktereform kann vorerst nicht in Kraft treten

Berlin, 8. Juni 2013. (red). Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters, das insbesondere das Verkehrssünder-Punkte-System modernisieren soll, an den Vermittlungsausschuss übergeben.

Er plädiert dafür, auch die bisher punktebewehrten Tatbestände beizubehalten, die lediglich allgemein der Einhaltung der Rechtsordnung im Straßenverkehr dienen und keinen direkten Bezug zur Verkehrssicherheit haben. Zudem möchte er Verkehrsverstöße generell nur mit einem oder zwei Punkten bewerten. Die Differenzierung in ein Drei-Punkte-System bleibe in der Praxis wirkungslos, da die mit drei Punkten bewerteten Straftaten ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis führten. Die Aufbewahrungsfristen für personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Fahreignungsseminaren möchte der Bundesrat von neun Monaten auf fünf Jahre verlängern. Den vom Bundestag wieder eingeführten Punkterabatt bei freiwilliger Teilnahme an diesen Seminaren lehnen die Länder ab.

Chirurgen aus aller Welt tagen 2017 in Mainz

Chirurgen aus aller Welt tagen 2017 in Mainz

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Prof. Dr. Hauke Lang, MA, FACS leitet internationalen Kongress für Leber-, Pankreas- und Gallengangschirurgie. Foto: Universitätsmedizin Mainz

Mainz, 07. Juni 2013. (cb) Der Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie der Universitätsmedizin Mainz, Prof. Dr. Hauke Lang, MA, FACS, wird Präsident des 12. Kongresses der Europäisch-Afrikanischen Gesellschaft für Leber-, Pankreas- und Gallengangschirurgie (E-AHBPA) im Frühjahr 2017 in Mainz. Diese Entscheidung hat vergangene Woche das 15-köpfige Council der E-AHPBA im Rahmen der diesjährigen Tagung in Belgrad getroffen. Der Kongress der E-AHPBA findet im Wechsel mit dem Weltkongress alle zwei Jahre statt und ist eine der renommiertesten Veranstaltungen auf diesem Gebiet. Für insgesamt vier Tage werden mehr als 1.000 Chirurgen aus der ganzen Welt neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und innovative Operationstechniken darstellen und diskutieren. Die Veranstaltung wird in Kooperation mit mainzplus CITYMARKETING ausgerichtet.

Ein besonderer Erfolg ist, dass sich Mainz gegen internationale Mitbewerber bei der Jury durchsetzen konnte. Konkret heißt das, dass rund 1.000 Teilnehmer für vier Tage die Stadt in eine wissenschaftliche Hochburg verwandeln werden. Profitieren wird neben den Teilnehmern auch die ansässige Wirtschaft wie Einzelhandel, Gastronomie, Taxiunternehmen sowie die Hotellerie, die mit rund 4.000 Übernachtungen in der Stadt rechnen kann. Gründe für die Entscheidung zu Gunsten von Mainz waren neben der internationalen Reputation von Prof. Dr. Hauke Lang auch die gute Erreichbarkeit und Infrastruktur von Mainz für internationale Kongresse. Möglich wurde die umfangreiche Bewerbung durch die Zusammenarbeit der Universitätsmedizin und der mainzplus CITYMARKETING GmbH, welche die Bewerbung unterstützt hat und die Abwicklung des Kongresses als professioneller Dienstleistungspartner übernehmen wird. Dies beinhaltet u.a. die komplette Kongress- und Ausstellungsorganisation, die Hotelzimmervermittlung, Marketing- und PR-Aktivitäten sowie touristische Rahmenprogramme.

„Die Universitätsmedizin Mainz hat mit der erfolgreichen Bewerbung einmal mehr deutlich gemacht, dass sie auch international einen wichtigen Platz auf der medizinisch-wissenschaftlichen Landkarte einnimmt. Ich bin überzeugt, dass von dem Kongress, der viele renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Mainz zusammenführt, wichtige Impulse für die Behandlung von Erkrankungen der Leber, Bauchspeicheldrüse und Galle ausgehen werden. Zugleich ist die Ausrichtung des Kongresses auch eine große Auszeichnung, die unsere Forscherinnen und Forscher hier zusätzlich motiviert, ihre vielen guten Ideen und Forschungsansätze weiter zu verfolgen und so vielen Menschen helfen zu können. Prof. Dr. Hauke Lang gratuliere ich herzlich. Dem heutigen Erfolg liegen sein großes Engagement und eine hervorragende Bewerbung zugrunde, die das Wissenschaftsministerium gern mit einem Referenzschreiben unterstützt hat“, so Doris Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur in Rheinland-Pfalz.

Der Medizinische Vorstand und Vorstandsvorsitzende der Universitätsmedizin Mainz Univ.-Prof. Dr. Norbert Pfeiffer freut sich ebenfalls sehr über die Entscheidung: „Die Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie der Universitätsmedizin Mainz und Prof. Dr. Hauke Lang sind als hervorragende Adresse für Lebertransplantation und Operationen an Leber, Pankreas und Gallengängen bekannt. Es ist mir persönlich und uns als Universitätsmedizin daher eine große Freude und Ehre, viele weitere Experten hier in Mainz begrüßen zu dürfen.“

Auch Oberbürgermeister Ebling zeigt sich begeistert: „Im finalen Wettbewerb mit Amsterdam und Jerusalem den begehrten Kongress nach Mainz zu holen zeigt erneut, dass Mainz eine Stadt ist, die auch im internationalen Vergleich für Medizin, Wissenschaft und Gastfreundschaft steht. Der Titel ist auch ein weiterer Impuls für das bewährte Miteinander von Stadt und Wissenschaft.“