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Loveparade: Hilfe für die geschädigten Menschen und Angehörige

Loveparade: Hilfe für die geschädigten Menschen und Angehörige

Schwerverletzte 21jährige Frau am Montag im Krankenhaus gestorben: Jetzt 20 Tote und 511 Verletzte – Universität Bochum will bei Strafanzeigen und mit einer Selbsthilfe-Gruppe helfen – Akten verschwunden

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 27. Juli 2010. Nur 48 Stunden nach der Katastrophe in der Folge einer Massenpanik bei der Loveparade in Duisburg ist am Montag (26. Juli 2010), eine junge 21jährige Frau an den Folgen ihrer schweren Verletzungen, die diese bei der Massenpanik bei dem Musik-Festival Loveparade erlitten hat, im Krankenhaus gestorben. Damit erhöht sich die Zahl der getöteten Menschen auf 20 Menschen und mehr als 500 verletzte Menschen.

Der CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland, die Veranstalter und Behörden sind weiterhin nicht bereit, eine Verantwortung für die Ereignisse zu übernehmen, die zu dieser Katastrophe führten, die als schlimmste Katastrophe in der Nachkriegs-Geschichte der Stadt Duisburg, wenn nicht sogar als eine der schlimmsten Katastrophen in der Nachkriegs-Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnet werden kann.

Weiterhin ohne Antwort bleiben die Fragen, wer den Angehörigen der getöteten Menschen bei der Bezahlung der hohen Überführungskosten und Beerdigungskosten helfen wird und wer die mehr als 500 verletzten Menschen entschädigen wird, vor allem dann wenn auf Dauer bleibende Schäden, chronische Erkrankungen und Behinderung als Folge der Katastrophe entstehen sollten. Die Angehörigen der getöteten Menschen bleiben zunächst ohne Hilfe. Für die mehr als 500 verletzten Menschen leisteten Rettungsdienste, Feuerwehr, private Helfer und jetzt die Krankenhäuser eine erste Hilfe, damit die Menschen zumindest überleben und mögliche Verletzungen soweit möglich geheilt werden können.

Das ernste Problem, dass den Verwandten der getöteten Menschen und rund 511 verletzten Menschen in der Zeit von Schock und Trauer in der Nachfolge das elementare und allgemeine Menschenrecht auf soziale Sicherheit oft nicht zugestanden wird, ist der Universität in Bochum bekannt.

Die Universität Bochum kündigt für Hinterbliebene und Verletzte eine Hilfe an. Das Institut will helfen Strafanzeigen gegen die möglicherweise Verantwortlichen zu unterstützen.

Der Jurist Thomas Feltes vom Lehrstuhl für Kriminologie und Polizeiwissenschaft wolle Betroffene beraten und im weiteren Verfahren kostenlos unterstützen, meldete der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Die Massnahmen einer möglichen Hilfe-Leistung sollen weitergehen: Nachgedacht werde auch über die Gründung einer Selbsthilfe-Gruppe der Loveparade geschädigten Menschen, die weitere eine Möglichkeit sein könnte um zu helfen.

Der Grund: „Auch diejenigen, die nicht selbst körperlich geschädigt wurden, aber unmittelbar Zeuge der dramatischen Ereignisse waren, können unter Schock stehen und psychische Spätfolgen erleiden.“

Der Tübinger Strafrechtler Jörg Kinzig macht in einer Einschätzung zur Katastrophe der Loveparade in Duisburg darauf aufmerksam, dass den Verantwortlichen der tödlichen Massenpanik allenfalls Bewährungs-Strafen wegen fahrlässiger Tötung drohen könnten. Voraussetzung dafür sei unter anderem, dass eine Verletzung der Sorgfalts-Pflicht bei den Ermittlungen und vor den Gerichten in Deutschland nachgewiesen werden könne.

Die Tageszeitung Junge Welt berichtet in einem Artikel „Desaster mit Ansage“ (Katastrophe mit Ansage), in der Online-Ausgabe am Dienstag, unter Berufung auf Informationen und Bericht im Internet-Portal SPIEGEL online, daß in einer Dienststelle der Bundespolizei inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade – Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten – von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht wurden. »Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger«, wurde ein Beamter zitiert, der sogar eine konzertierte »Vertuschungsaktion« im Gang wähnte.

Entsetzte und verärgerte Menschen und Politiker forderten bereits mehrfach den Rücktritt des CDU-Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland und der weiteren Verantwortlichen im Genehmigungs-Verfahren für die Großveranstaltung Loveparade.

In dem Bericht der Jungen Welt wird zudem darüber informiert, dass das Gelände am ehemaligen Güterbahnhof, das als „Duisburger Freiheit“ bekannt werden sollte, nur für 250.000 Besucher zugelassen war. Am Samstag, am Tag der Katastrophe freuten sich die Veranstalter vor dem Unglück über eine Besucher-Zahl von 1,4 Millionen Menschen.

Zahlreiche weitere Medien berichteten gehäuft darüber, dass es bereits vor der Loveparade in Duisburg schriftliche Warnungen auch an den Oberbürgermeister gegeben haben soll, wonach die Groß-Veranstaltung unter den gegebenen Bedingungen nicht durchführbar gewesen sein soll.
Weitere Informationen:

Artikel 25, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, proklamiert von den Vereinten Nationen im Jahr 1948, universell gültig:

Artikel 25

1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen gewährleistet sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz

www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Kontakt:

Ruhr-Universität Bochum
Juristische Fakultät
Universitätsstraße 150
44801 Bochum
Telefon: +49 (234) 32-25245
Fax: +49 (234) 32-14328
E-Mail: thomas.feltes@rub.de

Internet: http://www.ruhr-uni-bochum.de/kriminologie

1. Junge Welt, http://www.jungewelt.de/2010/07-27/051.php
2. Prof. Dr. Jur. (M.A., päd.), Thomas Feltes, http://www.thomasfeltes.de

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Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ?

Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen ?

Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg: 19 Menschen getötet – 511 Menschen verletzt – Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt – Versicherungs-Summe reicht nicht aus – Auf die Angehörige der verletzten und getöteten Menschen kommen hohe Arzt-Rechnungen und Beerdigungs-Kosten zu

Von Andreas Klamm-Sabaot.

Duisburg. 26. Juli 2010. Nur wenige Stunden nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg werden auch ernste und Besorgnis-erregende Fragen von Angehörigen der 19 getöteten Menschen und der 511 verletzten Menschen öffentlich bekannt, diskutiert und debattiert. Die wichtige Frage für die betroffenen Menschen lautet: Wer hilft den Geschädigten und Angehörigen?

Verantwortung will nach den schrecklichen Ereignissen von Duisburg keiner übernehmen: Weder politisch noch wirtschaftlich. Denn der erhoffte Image-Gewinn für Duisburg, der mit der Loveparade kommen sollte, entwickelt sich zunehmend auch zu einer finanziellen Katastrophe für Duisburg und die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Stadt Duisburg ist extrem überschuldet und steht unter Haushalts-Aufsicht. Die Veranstalter der Loveparade sind nur mit 7,5 Millionen Euro bei einer der größten Versicherungen in Europa für eventuelle Schäden versichert.

Nach Einschätzung des Experten und dem renommierten Opfer-Recht-Anwalts Thomas Kämmer von der Kanzlei Joachim (Graal-Müritz) in einem Interview mit der Bild Zeitung ( http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/07/26/loveparade-wer-zahlt/fuer-die-opfer-kaemmer-fordert-hilfe-fonds.html) reicht eine solche geringe Versicherungssumme nach seinen Berechnungen im Höchstfall für ein bis zwei getötete Menschen und deren Angehörige, wenn es sich im Beispiel um einen Vater mit Kindern handelt oder um eine Ehefrau mit Kindern.

Bei der Loveparade in Duisburg wurden leider 19 Menschen getötet und 511 Menschen zum Teil schwer verletzt.

Für die geschädigten Menschen und die Angehörigen der getöteten Menschen bedeutet der plötzlich und unerwartete Verlust meist junger Menschen, die 18 bis 38 Jahre jung waren, nicht nur ein psychischer Ausnahme-Zustand, für Menschen, die ihre Freunde, Kinder, Ehemänner oder Ehefrauen verloren haben, sondern oft auch der wirtschaftliche und unerwartete Ausnahme-Zustand.

Als Sohn eines ehemaligen Feuerwehr-Obermanns der Stadt Ludwigshafen am Rhein, der am 4. Februar 2000 nach einem katastrophalen Unfall nach einer Übung mit der Rettungshunde-Staffel verstorben ist, erinnere ich mich noch sehr gut daran, dass wir, das meint meine Mutter, Schwestern und weitere Angehörige der Familie, nicht nur wegen des schweren Unfalls alle unter Schock standen, sondern nach dem Tod des Vaters, Ehemanns und Bruder auf der Intensiv-Station für Schwerstbrand-Verletzte in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik (BG) in Ludwigshafen am Rhein mitten im Schock und der Trauer mit schrecklichen Details des nüchtern und beklemmenden Alltags konfrontiert wurden. Die Staatsanwaltschaft Frankenthal in der Pfalz hatte damals die Leiche meines im Krankenhaus verstorbenen Vaters beschlagnahmt, da dieser an den Folgen einer nicht natürlichen Todesursache gestorben ist. Für uns alle stellte sich die Frage, wann die Leiche des Vaters und Ehemanns freigegeben wird. Diese Frage stellt sich auch den angehörigen Menschen der getöteten Menschen bei der Loveparade, denn auch die 19 Todes-Opfer starben in der Massenpanik eines nicht natürlichen Todes.

Nach der Freigabe der Leichen durch die zuständige Staatsanwaltschaft belastet viele Angehörige die nächste und sehr ernste Frage, die unsere Familie auch im Jahr 2000 sehr belastete: Woher spontan und unerwartet die rund 10.000 Euro nehmen für eine recht einfach gehaltene Beerdigung ohne Sonderwünsche, schlicht und einfach gehalten und auf das Nötigste beschränkt. In der Pfalz kostete im Jahr 2000 eine schlichte und einfache Beerdigung des Ehemanns meiner Mutter und des Vaters der drei Kinder, etwas mehr als 10.000 Euro.

Auf die Angehörigen der getöteten Menschen kommen jedoch weitere Kosten zu, denn zunächst einmal müssen die Leichen der getöteten Menschen jeweils in die Heimat-Städte oder Heimat-Gemeinden überführt werden, was nur mittels der zugelassenen Bestattungsunternehmen möglich ist, so dass recht schnell Kosten für die Überführung und für eine Beerdigung in Höhe von 20.000 bis 30.000 Euro entstehen können. Noch schlimmer trifft es die angehörigen Menschen deren Verwandte nicht aus Deutschland, sondern aus Spanien, Bosnien, Australien, den Niederlanden und China stammen. Hier entstehen Überführungskosten für die getöteten Menschen, die astronomische, kaum vorstellbare Höhen annehmen können.

Während die Suche nach verantwortlichen Menschen für die Katastrophe weitergeht, bleiben die überlebenden Angehörigen der getöteten Menschen mit diesen Sorgen, Ängsten und Nöten mitten in der Trauer und im Schock über den Verlust eines geliebten Menschen oft alleine gelassen.

Im Bild-Interview denkt der Opfer-Recht-Anwalt Thomas Kämmer erfreulicherweise schon einen wichtigen Schritt weiter: Er fordert die möglichst schnelle Einrichtung eines Opfer-Entschädigungs-Fonds mit mindestens einer Million Euro, um eben eine zeitlich schnelle Hilfe für die Angehörigen der getöteten Menschen möglich zu machen. Die finanziellen Mittel sollten nach seiner Vorstellung, die Stadt Duisburg, die Veranstalter der Loveparade und das Land Nordrhein-Westfalen bereitstellen.

Noch härter kann es die verletzten 511 Menschen treffen. Leider verfüge ich auch hier über reichlich und nachhaltige Erfahrungen nach drei Unfällen und einem Arbeitsunfall in den Jahren 1994, 1995 und 1996, die mich als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor und Gesundheits- und Krankenpfleger zu einem schwer behinderten und chronisch kranken Menschen gemacht haben. Die geschädigten Menschen werden zunächst auf Kosten der Krankenkassen versorgt. Die Krankenkassen werden die hohen Kosten für die Behandlungen im Krankenhaus jedoch von den für die Katastrophe verantwortlichen Organisatoren und Behörden versuchen einzufordern. Die geschädigten Menschen bleiben, wenn diese die Schwere der Verletzungen erst einmal überstanden haben, in ihrer Not oft alleine. Das beginnt bereits mit der Beweisführung, dauerhaft bleibende Schäden notfalls vor einem Gericht nachweisen zu müssen und für die Rechte auf Entschädigung vor deutschen Gerichten klagen zu müssen. In meiner eigenen Situation hat trotz mehrerer Gutachten der Fachkliniken und des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen, nach meinen Unfällen die Länge des Gerichts-Verfahrens, insgesamt drei Jahre vor dem Landessozialgericht in Rheinland-Pfalz in Anspruch genommen, um in mehreren Gutachten bewiesene schwere Unfall-Folgen, chronische Erkrankungen und eine bestehende Mehrfach-Behinderung und die daraus erwachsenden Rechte und Hilfen einzuklagen.

Die Staatsanwaltschaft in Duisburg kündigte bereits an, dass die Ermittlungen unter Umständen mehrere Monate andauern könnten. Schon in diesen Monaten sind die geschädigten Menschen, die jetzt möglicherweise einen gesundheitlichen Dauerschaden in der Folge der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg erlitten haben auf sich alleine gestellt, oft nicht nur psychisch sondern auch finanziell.

Fromme, Ernst-gemeinte Gebete, Anteilnahme, Beleids-Bekundungen, in der Tat Wahrheit und Aufrichtigkeit, ergänzend hierzu gute und tröstende Worte mögen ganz sicher eine Hilfe sein, doch hier, in dieser besonderen durch eine Katastrophe ausgelöste Not, ist guter Rat von Fach-Anwälten, wie im Beispiel des Opfer-Rechte-Anwalt Thomas Kämmer nicht nur nützlich sondern elementar wichtig, denn sonst kann es dazu kommen, dass die verletzten und geschädigten Menschen der Loveparade-Katastrophe von Duisburg ein weiteres Mal geschädigt werden, weil für die Ausgleichs-Zahlungen entstandener körperlicher oder psychischer zum Teil schwerster Schäden keine Organisation, keine Institution und kein Mensch aufkommen will oder wird, auch keine Versicherung, da die Loveparade, nach Informationen des Opfer-Rechte-Experten zu gering versichert ist, nach bisherigem Informations-Stand, sofern nicht bei anderen Versicherungs-Unternehmen weitere Versicherungen seitens der Veranstalter abgeschlossen wurden.

Der Einsatz eines Notarztes kann bis zu 1.500 Euro kosten, in einigen Regionen von Deutschland sogar mehr. Hinzu kommen rund 1.000 Euro Kosten für den Einsatz eines Rettungstransportwagen (RTW) – die Kosten für Notfall-Einsätze können schnell kaum vorstellbare Höhen und Dimensionen annehmen. Die Einsätze der Feuerwehr werden extra berechnet.

Schon ein einziger Tag auf der Intensiv-Station eines Krankenhauses, dies ist abhängig von der Region und Größe eines Krankenhauses kann 1.000 bis 1.500 Euro kosten. Die Kosten für Reha-Kliniken sind in der Regel, weil es sich hier um Fach-Krankenhäuser oder besondere Fach-Institutionen handelt, wesentlich höher. Diese können von einer privaten Person in der Regel nicht bezahlt werden, sofern es sich bei den Angehörigen der getöteten Menschen und den 511 verletzten Menschen in Duisburg nicht ohne Ausnahme um Millionäre handelt. Bei den getöteten Menschen handelt es sich um einen angesehenen Juristen und um Studenten und diese Menschen sind in der Regel nicht mit finanziellem Reichtum gesegnet, sondern leben doch mehr sehr in bescheidenen finanziellen Verhältnissen.

Ausführliche und weitere Informationen:

Bild Zeitung, Online Ausgabe, http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/07/26/loveparade-wer-zahlt/fuer-die-opfer-kaemmer-fordert-hilfe-fonds.html

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Loveparade Duisburg: Weit mehr als 1000 Menschen werden vermisst

Loveparade Duisburg: Weit mehr als 1000 Menschen werden vermisst

Jurist und Studenten unter den Todesopfern – 342 Menschen zum Teil schwer verletzt – Polizei bittet um Hilfe bei der Suche nach vermisst gemeldeten Menschen – Polizei-Präsident erstattete Strafanzeige

Von Andreas Klamm-Sabaot.

Duisburg. 26. Juli 2010. Zwei Tage nach der Katastrophe bei der Loveparade in der Folge einer Massenpanik bei der 19 Menschen, insgesamt 11 Frauen und acht Männer getötet wurden, werden immer noch weit mehr als 1000 Menschen vermisst. Die Polizei bittet die Bevölkerung und Angehörige um Hinweise bei den Telefonnummern: 0203 / 280 – 4125, – 4128 und – 4526.

Ursprünglich wurden nach Bekanntwerden der Katastrophe weit mehr als 2000 Menschen als vermisst gemeldet. Die Hälfte der Vermissten-Meldungen konnte die Polizei bereits aufklären. Es komme ab und an vor, dass Angehörige vergessen, vermisste Personen bei der Polizei zu melden, wenn diese sicher zuhause ankommen und damit nicht mehr vermisst werden. Angehörige sollten daran denken ursprünglich vermisste Menschen der Polizei zu melden, wenn diese wieder gefunden werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Unglück inzwischen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung gegen Unbekannt, nach dem offenbar ein ehemaliger Polizei-Präsident und ein Feuerwehrmann zwei Strafanzeigen erstattet haben. Ein Feuerwehrmann informierte darüber, dass er genau vor dem Ort des Ereignisses, an dem es zur Massenpanik kam, in den Vorbereitungen zur Loveparade die Veranstalter und Behörden gewarnt habe. Seine Warnungen wurden möglicherweise ignoriert. Der CDU-Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland (55) habe zwar über einen Rücktritt bereits nachgedacht, doch wolle er zunächst die Entwicklungen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abwarten um weitere Entscheidungen zu treffen. Nach Einschätzungen von Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft können die Ermittlungen bis zu mehreren Monaten dauern. Zahlreiche Zeugen müssten zunächst gefunden und befragt werden, Video- und Fernseh-Aufnahmen und eine Vielzahl von Fotos müssten ausgewertet werden.

Die Tageszeitung TAZ berichtet, dass eine der Strafanzeigen von Bochums früherem Polizeipräsident Thomas Wenner (62) stamme. Der frühere Polizei-Präsident hatte im Jahr 2009 als amtierender Polizei-Präsident die geplante Loveparade abgesagt. Die Loveparade sei in Duisburg zu keinem Zeitpunkt realisierbar gewesen. Der Onlineausgabe der Tageszeitung BILD soll Thomas Wenner gesagt haben: „Ich zeige den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, die leitenden Beamten der Stadt und die Veranstalter an.“

Nach dem der Veranstalter der Loveparade, Rainer Schaller, bereits am Sonntag „das Aus für die Loveparade“ verkündet hat, zeigten sich Sprecher der Stadt Gelsenkirchen erleichtert. In Gelsenkirchen sollte im Jahr 2011 die nächste Loveparade stattfinden.

Unter den getöteten Menschen befinden sich auch ein Jurist (38), der für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) als Experte in den Sendungen des Senders aufgetreten sein soll. Nach Informationen der Bild Zeitung, war Elmar L. ein renommierter Jurist und Reserve-Offizier mit einer eigenen Kanzlei. Ein Bekannter habe ihn noch über den Internet-Dienst Twitter gesucht. Doch zu diesem Zeitpunkt war der Jurist Elmar L. schon 24 Stunden tot. Die weiteren getöteten Menschen kommen zum Teil aus Deutschland, Australien, Holland, China, Bosnien und Spanien. Bei mehreren der getöteten Menschen handelt es sich auch um Studenten, die am Samstag tanzen und feiern wollten. Die Menschen, die getötet wurden, sind zum Teil eines qualvollen Todes durch Ersticken, Schnittwunden, Knochenbrüche gestorben nach dem Menschenmassen zum Teil über die am Boden liegenden Menschen getreten sind. Andere Menschen stürzten beim Versuch über eine Treppe und einen Mast vor den drückenden Menschenmassen zu flüchten in die Tiefe aus einer Höhe von 8 bis 10 Metern.Weitere 342 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Ein Arzt informierte, dass es auch zu Beckenbrüchen bei verletzten Menschen bei der Loveparade gekommen sein soll.

Gelsenkirchen wollte auf die Ergebnisse der Loveparade in Duisburg abwarten, um mit den Planungen für die Loveparade 2011 zu beginnen. Doch das war vor der Katastrophe am Samstagabend in Duisburg. Mit den Planungen für die Loveparade 2011 in Gelsenkirchen sei noch nicht begonnen worden, informierten Mitarbeiter der Stadt.

Im ganzen Land ist Trauer-Beflaggung zu finden. Einige Kirchen planen offenbar Trauer-Gottesdienste für die getöteten Menschen, die 342 verletzten Menschen und deren Angehörige. Bereits am Sonntag wurde für die getöteten Menschen, die verletzten Besucher und deren Angehörigen in zahlreichen Kirchen des Landes gebetet.

Für die extrem hoch verschuldete Stadt Duisburg die unter Haushalts-Aufsicht steht, sollte die Loveparade ein „Image-Gewinn“ werden.

Ausführliche und weitere Informationen:
TAZ.de, http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/nadeloehr-mit-amtlicher-erlaubnis
Bild.de, http://www.bild.de/BILD/news/2010/07/25/loveparade-tote-verletzte/todesopfer-deutschland-weltweit.html

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Katastrophe von Duisburg: Schweigeminute und Trauer-Beflaggung im Land

Katastrophe von Duisburg: Schweigeminute und Trauer-Beflaggung im Land

Von Andreas Klamm-Sabaot.

Duisburg. Für die 19 Menschen, die in der Folge einer Massenpanik in Duisburg am Samstag bei der Loveparade getötet wurden, findet heute um 12 Uhr eine Schweige-Minute organisiert von Teilnehmern der Loveparade statt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung, nach dem offenbar ein ehemaliger Polizei-Präsident und ein Feuerwehrmann zwei Strafanzeigen erstattet haben.

Der Veranstalter der Loveparade, Rainer Schaller, der zugleich auch Besitzer von McFit ist, erklärte bereits am Sonntag in einem Interview bei der ARD, dass wegen der 19 getöteten Menschen, die Loveparade, die bis Samstag immer friedlich gefeiert wurde, künftig vom Tod der getöteten Menschen überschattet bleibe. Daher werde es künftig keine Loveparade mehr geben. Die Ereignisse von Samstag seien das „Aus für die Loveparade“.

Im ganzen Land ist Trauer-Beflaggung zu finden. Um 12 Uhr findet eine Schweige-Minute, offenbar organisiert von Teilnehmern und Teilnehmerinnen der Loveparade statt.

Ein Feuerwehrmann informierte darüber, dass er genau vor dem Ort des Ereignisses, an dem es zur Massenpanik kam, in den Vorbereitungen zur Loveparade die Veranstalter und Behörden gewarnt habe. Seine Warnungen wurden möglicherweise ignoriert.

Die Loveparade in Duisburg wurde in der völlig verschuldeten Stadt Duisburg immer wieder kontrovers diskutiert. Es gab weitere Warnungen, vor der Loveparade, berichten Zeugen und Medien. In Bochum wurde das Techno-Tanz-Festival im Jahr 2009 abgesagt. In Essen besuchten 1,6 Millionen Menschen die Loveparade. Am Samstag um 17.30 Uhr erklärten die Veranstalter in Duisburg man habe die 1,4 Millionen Besucher-Marke in Duisburg erreicht.

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Massen-Panik: 18 tote Menschen bei Love Parade

Massen-Panik: 18 tote Menschen bei LOVE Parade in Duisburg

Veranstaltung und Zugangs-Weg überfüllt – Menschen erdrückt und tot getreten – Scharfe Kritik an den Veranstaltern – Die Zahl der getöteten Menschen ist von 15 auf 18 gestiegen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Duisburg. 25. Juli 2010. Die Zahl der toten Menschen (wir berichteten), die in der Folge einer Massen-Panik bei der Love Parade getötet wurden hat sich von ursprünglich 15 Menschen auf 18 tote Menschen erhöht, teilten Sprecher der Polizei am Samstagabend mit. 16 Menschen seien direkt vor Ort des Geschehens am einzigen Zugang zur Love Parade und zwei weitere Menschen in Krankenhäuser verstorben. Vermutlich in der Folge einer Massenpanik wegen eines überfüllten Tunnel und wegen des überfüllten Veranstaltungsgeländes sind in Duisburg bei der LOVE Parade im Süden der Stadt, insgesamt 18 junge Menschen nach einer Massen-Panik ums Leben gekommen, meldete der Nachrichten-Sender n-tv. Behörden und Polizei sprechen von mindestens neun toten Frauen und sechs Männern, die getötet wurden. Für ANGEHÖRIGE der Katastrophe wurde eine SONDERRUF-NUMMER geschaltet. Bei Telefon 0203/ 94 000 informieren Polizei und Behörden Angehörige der Opfer oder möglichen Opfer.

Ein n-tv Kameramann und Augenzeuge sprach von einem „programmierten Chaos“. Die Veranstalter wurden scharf kritisiert. Dr. Motte, der Gründer der Love Parade in Berlin, sagte gegenüber der Zeitung Berliner Kurier: „Die Veranstalter sind schuld. Es ginge darum Geld zu machen…“, berichtet die Zeitung Frankfurter Rundschau. Er sprach von einem „schweren Management-Fehler der Veranstalter und von einer Profitgier der Veranstalter.“ in der Zeitung. Den angehörigen Menschen der getöteten jungen Leute, sprach der Love Parade-Gründer sein Mitgefühl aus. Das Gelände sei für 350.000 Menschen zugelassen, mehr als 1,4 Millionen Menschen wollten auf der Love Parade in Duisburg friedlich, feiern, tanzen und fröhlich sein. Etwa 30 Minuten vor der Katastrophe sei das Gelände wegen Überfüllung geschlossen worden.

Die Menschen seien zum einzigen Zugang, zwei Bahn-Unterführungen, die von vielen Menschen als Tunnel bezeichnet werden geleitet worden, auch jene Menschen, die vom Veranstaltungsgelände wieder weggeschickt wurden. So kam es im Tunnel bei zwei aufeinander strömenden Menschen-Massen aus zwei unterschiedlichen Richtungen, nach ersten bislang nicht bestätigten Augenzeugen-Berichten zur Katastrophe in Duisburg.

Die Menschen seien beim Versuch zur Veranstaltung zu gelangen, während andere junge Menschen die Love Parade verlassen wollten unerwartet in Panik geraten. Ersten Meldungen zufolge wurden 18 junge Menschen getötet und zwischen 54 und weit über 100 Menschen verletzt. Bis zu zehn Menschen hätten die Rettungskräfte reanimieren, das meint wiederbeleben können. Die Menschen hätten im Tunnel der als Zu- und Abgangsweg diente, keine Luft mehr bekommen.

Zunächst seien nicht genügend Retter vor Ort gewesen, berichten weitere Augenzeuge, nur „drei bis vier Retter vom Malteser Hilfsdienst…“, beschreibt ein weiterer Augenzeugen bei unterschiedlichen Fernseh-Sendern und Medien. Rund 1400 Polizei-Beamte waren und sind im Einsatz. Den Menschen, Betroffenen, Augenzeugen und Rettern bot sich ein Bild des Grauen und Schrecken: Zum Teil wurden Menschen erdrückt, zertreten, die Gliedmaßen verrenkt und zerquetscht. „Wir haben keine Luft mehr bekommen.“, erzählt ein Augenzeuge, der nur knapp dem Tod entkommen ist und überlebte.

Mehrere Hunderte Rettungs-Dienst-Mitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Bundeswehr sind nach Berichten von Korrespondenten im Einsatz um weitere zum Teil schwer verletzte Menschen zu retten. Mindestens neun bis fünfzehn Rettungshubschrauber waren im Einsatz. Die Bundeswehr ist ebenso mit Rettungshubschraubern im Einsatz und hilft. Eine nahe liegende Autobahn, die A 59, wurde gesperrt für die Rettungsdienste um die verletzten jungen Menschen in Krankenhäuser zu transportieren und als Fluchtweg für in Panik geratene Menschen bei der Love Parade. Der Zug-Verkehr in Richtung Süden Deutschland ist zur Zeit teilweise eingeschränkt. Am Bahnhof in Duisburg war die Lage zunächst Besorgnis-erregend und ernst. Jetzt entspanne sich die Lage am Bahnhof wieder und die ersten Züge fahren wieder. Doch auch am Bahnhof müssten immer wieder Notärzte zum Einsatz für Menschen, die einfach umfallen, das meint kollabieren.

Die Veranstalter der Stadt Duisburg teilten mit, dass man aus SICHERHEITSGRÜNDEN die Veranstaltung mit einer Million bis zu 1,4 Millionen Teilnehmern nicht vorzeitig abgebrochen wurde. Ein Krisen-Stab in Duisburg berät über die weiteren Maßnahmen. Möglicherweise wurde versucht, die Veranstaltung langsam ausklingen zu lassen. Während im Norden der LOVE PARADE Menschen, fröhlich, sangen, tanzten und feierten kämpften im Süden weiterhin mehrere Menschen ums Leben. Die Rettungskräfte versuchen noch Menschen zu retten. Bundespräsident Dr. Christian Wulff zeigte sich tief betroffen und bestürzt über das Unglück bei der LOVE PARADE in Duisburg. Der Bundespräsident forderte eine lückenlose Aufklärung der Umstände, die zu den Ereignissen der Katastrophe von Duisburg führen konnten.

Unterschiedlichen Berichten von Beobachtern zufolge habe es 45 Minuten vor dem Unglück auf das die Rettungs- und Sicherheits-Kräfte möglicherweise nicht direkt vorbereitet waren, die Warnung gegeben, dass der Tunnel drohe „überfüllt zu werden“ . Kurze Zeit später brach im überfüllten Tunnel der als Zugang und Abgangs-Weg diente, eine Massenpanik mit den katastrophalen Folgen aus. Dabei sind nach ersten Erkenntnissen bislang 18 junge Menschen am Samstag getötet worden. Die Veranstalter haben die NOTAUSGÄNGE des Veranstaltungs-Geländes geöffnet um weitere Massen-Paniken zu vermeiden. Einen vorzeitigen Abbruch der Veranstaltung hielten Sicherheit-Experten für zu gefährlich, weil damit weitere und neue Massen-Paniken in Duisburg ausbrechen könnten. Aus diesem Grunde wurden die noch feiernden Menschen direkt bei der LOVE PARADE auch nicht über die Ereignisse im südlichen Gebiet der Veranstaltung informiert. Inzwischen berichten jedoch nahezu alle Rundfunk- und Fernseh-Sender und nahezu alle Medien im In- und Ausland über die katastrophale Massen-Panik von Duisburg.
Die Love Parade hat zum ersten Mal in Duisburg stattgefunden. Politiker und Prominente aus aller Welt und aus Deutschland bekundeten ihr Mitgefühl, ihre Kondolenz, Trauer und Anteilnahme mit den Menschen, die Kinder und Freunde bei dem Unglück verloren haben und mit jenen Menschen, die noch hoffen und sich Sorgen über vermisste Angehörige machen
Berliner Kurier, http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/nachrichten/der_ruhrpott_tanzt_bei_der_loveparade/304077.php
Frankfurter Rundschau, http://www.fr-online.de/in_und_ausland/panorama/2882235_Duisburg-Loveparade-gestartet.html

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Massen-Panik: 15 tote Menschen bei Love Parade

Massen-Panik: 15 tote Menschen bei LOVE Parade

Von Andreas Klamm-Sabaot

BREAKING NEWS, Update 1, – Duisburg. 24. Juli 2010. Vermutlich in der Folge einer Massenpanik wegen eines überfüllten Tunnel sind in Duisburg bei der LOVE Parade im Süden der Stadt, 15 junge Menschen nach einer Massen-Panik ums Leben gekommen, meldet der Nachrichten-Sender n-tv. Behörden und Polizei sprechen von mindestens neun toten Frauen und sechs Männern, die getötet wurden. Für ANGEHÖRIGE der Katastrophe wurde eine SONDERRUF-NUMMER geschaltet. Bei Telefon 0203/ 94 000 informieren Polizei und Behörden Angehörige der Opfer oder möglichen Opfer.

Die Menschen seien beim Versuch zur Veranstaltung zu gelangen, während andere junge Menschen die Love Parade verlassen wollten unerwartet in Panik geraten. Ersten Meldungen zufolge wurden 15 junge Menschen getötet und zwischen 54 und weit über 100 Menschen verletzt. Die Menschen hätten im Tunnel der als Zu- und Abgangsweg diente, keine Luft mehr bekommen.

Mehrere Hunderte Rettungs-Dienst-Mitarbeitern aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Bundeswehr sind nach Berichten von Korrespondenten im Einsatz um weitere zum Teil schwer verletzte Menschen zu retten. Mindestens neun Rettungshubschrauber sind im Einsatz. Die Bundeswehr ist ebenso mit Rettungshubschraubern im Einsatz und hilft. Eine nahe liegende Autobahn, die A 59, wurde gesperrt für die Rettungsdienste um die verletzten jungen Menschen in Krankenhäuser zu transportieren und als Fluchtweg für in Panik geratene Menschen bei der Love Parade. Der Zug-Verkehr in Richtung Süden Deutschland ist zur Zeit teilweise oder vollständig eingestellt. Am Bahnhof in Duisburg war die Lage zunächst Besorgnis-erregend und ernst. Jetzt entspanne sich die Lage am Bahnhof wieder und die ersten Züge fahren wieder.

Die Veranstalter der Stadt Duisburg teilten mit, dass man aus SICHERHEITSGRÜNDEN die Veranstaltung mit einer Million bis zu 1,4 Millionen Teilnehmern nicht vorzeitig abbrechen werde. Derzeit berate ein Krisen-Stab in Duisburg. Möglicherweise werde versucht, die Veranstaltung langsam ausklingen zu lassen. Während im Norden der LOVE PARADE Menschen, fröhlich, singen, tanzen und feiern, kämpfen im Süden weiterhin mehrere Menschen ums Leben. Die Rettungskräfte versuchen noch Menschen zu reanimieren. Bundespräsident Dr. Christian Wulff zeigte sich tief betroffen und bestürzt über das Unglück bei der LOVE PARADE in Duisburg.

Unterschiedlichen Berichten von Beobachtern zufolge habe es 45 Minuten vor dem Unglück auf das die Rettungs- und Sicherheits-Kräfte möglicherweise nicht direkt vorbereitet waren, die Warnung gegeben, dass der Tunnel drohe „überfüllt zu werden“ . Kurze Zeit später brach im überfüllten Tunnel der als Zugang und Abgangs-Weg dient, eine Massenpanik mit den katastrophalen Folgen aus. Dabei sind nach ersten Erkenntnissen bislang 15 junge Menschen heute getötet worden. Die Veranstalter haben die NOTAUSGÄNGE des Veranstaltungs-Geländes geöffnet um weitere Massen-Paniken zu vermeiden. Einen vorzeitigen Abbruch der Veranstaltung halten Sicherheit-Experten für zu gefährlich, weil damit weitere und neue Massen-Paniken in Duisburg ausbrechen könnten. Aus diesem Grunde werden die noch feiernden Menschen direkt bei der LOVE PARADE auch nicht über die Ereignisse im südlichen Gebiet der Veranstaltung informiert. Inzwischen berichten jedoch nahezu alle Rundfunk- und Fernseh-Sender über die Katastrophe von Duisburg.

Die Love Parade findet zum ersten Mal in Duisburg statt. Wäre es nicht zum Unglück gekommen, könnte die Stadt Duisburg sich über eine gelungene und gute Veranstaltung freuen. Jetzt macht sich Trauer in Duisburg breit und viele Fragen dazu, wie es zu diesem katastrophalen Unglück kommen konnte.

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Love-Parade in Duisburg: 15 tote Menschen nach Massen-Panik

Love-Parade in Duisburg: 15 tote Menschen nach Massen-Panik

BREAKING NEWS – Duisburg. 24. Juli 2010. Vermutlich in der Folge einer Massenpanik wegen eines überfullten Tunnel sind in Duisburg bei der LOVE Parade im Süden der Stadt, 15 junge Menschen nach einer Massen-Panik ums Leben gekommen, meldet der Nachrichten-Sender n-tv. Die Menschen seien beim Versuch zur Veranstaltung zu gelangen, während andere junge Menschen die Love Parade verlassen wollten, unerwartet in Panik geraten. Ersten Meldungen zufolge wurden 15 junge Menschen getötet und mehrere Hundert Menschen verletzt.

Hunderte von Rettungs-Dienst-Mitarbeitern aus Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und die Bundeswehr sind nach Berichten von Korrespondenten im Einsatz um weitere zum Teil schwer verletzte Menschen zu retten. Die Bundeswehr ist mit Rettungshubschraubern im Einsatz. Eine nahe liegende Autobahn wurde gesperrt für die Rettungsdienste um die verletzten jungen Menschen in Krankenhäuser zu transportieren. Der Zug-Verkehr in Richtung Süden Deutschland ist zur Zeit teilweise oder vollständig eingestellt.

Die Veranstalter der Stadt Duisburg teilten mit, dass man aus SICHERHEITSGRÜNDEN die Veranstaltung mit 1,4 Millionen Teilnehmern nicht vorzeitig abbrechen werde. Während im Norden der LOVE PARADE Menschen, fröhlich, singen, tanzen und feiern, kämpfen im Süden weiterhin mehrere Menschen ums Leben. Die Rettungskräfte versuchen noch Menschen zu reanimieren.

Unterschiedlichen Berichten von Beobachtern zufolge habe es 45 Minuten vor dem Unglück, auf das die Rettungs- und Sicherheits-Kräfte möglicherweise nicht direkt vorbereitet waren, die Warnung gegeben, dass der Tunnel drohe „überfüllt zu werden“ . Kurze Zeit später brach im überfüllten Tunnel der als Zugang- und Abgangs-Weg diente eine Massenpanik mit den katastrophalen Folgen aus. Dabei sind nach ersten Erkenntnissen bislang 15 junge Menschen heute getötet worden. Die Veranstalter haben die NOTAUSGÄNGE des Veranstaltungs-Geländes geöffnet, um weitere Massen-Paniken zu vermeiden. Einen vorzeitigen Abbruch der Veranstaltung halten Sicherheit-Experten für zu gefährlich, weil damit weitere und neue Massen-Paniken in Duisburg ausbrechen könnten.

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Hartz 4: Weniger Geld für Wohnungen von armen Menschen

Hartz 4: Weniger Geld für Wohnungen von armen Menschen

Regierung plant neue Kürzungen – arme Menschen sollen sich räumlich weiter einschränken müssen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 24. Juli 2010. Nach neuesten Plänen der Bundesregierung und des Bundesarbeitsministeriums und Informationen in Medien-Berichten, sind weitere Kürzungen im Bereich von Wohn- und Mietkosten für arme, alte, chronisch kranke und benachteiligte Menschen geplant. Von diesen Plänen sind auch betroffen Empfänger von Arbeitslosengeld II, bekannter als Hartz 4. Das meldet das christliche Medien-Portal evangelisch.de und weitere Medien in Deutschland.

Die Bundesregierung wolle jetzt „Ernst machen mit ihrem Vorhaben einer Wohnkosten-Pauschale“ für die Bezieher von Hartz 4, der sogenannten finanziellen Sozial-Transfer-Zahlungen. Die Pläne wurden von dem Sprecher des Bundesarbeitsministeriums Jens Flosdorff gegenüber der Zeitung „Financial Times Deutschland“ bereits bestätigt. Die individuellen Berechnungen der Miete, die erstattet werden könne, sollte künftig nicht mir individuell berechnet werden, sondern durch regional einheitliche Berechnungs-Modelle und Kriterien ersetzt werden, empfehle eine Arbeitsgruppe. Eine solche Regelung sei in den Satzungen von Kommunen der Städte und Gemeinden möglich.

Beschränkung des Wohnraums

Der Wohnraum für arme und alleinstehende Menschen soll nach den neuesten und geplanten Regelungen auf nur 25 Quadratmeter beschränkt werden. Das sei jedoch noch nicht der offizielle Maßstab der Bundesregierung oder des Bundesarbeitsministeriums. Der Richtwert für die Größe einer Wohnung liegt bei alleinstehenden Menschen nach offiziellen Informationen zur Zeit bei 45 Quadratmeter.

Die CDU-CSU-Union und die FDP hatten bislang in ihrem Koalitions-Vertrag um eine Vereinfachung in der Verwaltung zu erreichen, regionale Pauschal-Zahlungen für Miet-Kosten für Menschen vereinbart, die finanzielle Sozialleistungen aufgrund von Erwerbslosigkeit, Krankheit oder Alter beziehen. Dies solle, so das Arbeitsministerium, eine umfangreiche Prüfung im Einzelfall über die Angemessenheit einer Wohnung, die von Menschen bewohnt wird und die finanzielle Hilfen erhalten, überflüssig machen. Bei Wohnkosten, die unterhalb der vorgesehenen Finanz- und Ausgabe-Grenzen liegen, solle deren Angemessenheit „nicht pauschal geprüft“ werden. Mit der neuen Regelung solle erreicht werden, dass die Obergrenzen für Wohnkosten von den Kommunen, das meint Städte und Gemeinden, „auf Basis valider, transparenter und nachzuprüfender Kriterien“ festgelegt werden könnten. Regional wolle das Arbeitsministerium mit den Überlegungen „mehr Differenzierungs-Möglichkeiten“ erreichen.

Sozial-Verbände und Sozial-Aktivisten üben Kritik an den neuen geplanten Kürzungen für arme Menschen in Deutschland in Bezug auf die Wohnkosten. Es werde zunehmende die Kompetenz und Verantwortung aus dem Grundgesetz vermisst, wonach Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat sei.

Andere Menschen, lassen die Pläne kalt, denn „behinderte, kranke, arme, chronisch kranke und alte Menschen“, betreffen uns nicht, sagen viele Menschen in Deutschland, denen es zur Zeit finanziell betrachtet noch etwas besser geht, als Menschen, die bei allen Anstrengungen, keine Sozialversicherungs-pflichtige Erwerbs-Arbeit in Deutschland finden können. Inzwischen verstehen mehr und mehr Menschen, dass es bei den neuen geplanten Kürzungen der Bundesregierung und des Bundesarbeitministeriums nicht nur um arme, behinderte, chronisch kranke und alte Menschen geht, die keine Erwerbs-Arbeit mit Bezahlung mehr finden können

Die ersten Vermieter beginnen auch darüber nachzudenken, was wohl mit ihren Wohnungen geschehen könnte, die die Vermieter und Hauseigentümer gerne vermieten wollen, natürlich zu Mieten, die die Hauseigentümer und Vermieter zuvor festlegen und nicht das Bundesarbeitsministerium.

Hier beginnt sich der Wirtschaftskreislauf in Deutschland zu schließen. Das Bundesarbeitsministerium und die Regierung wollen die Kosten für Wohnungen kürzen und Sozialleistungs-bedürftige Menschen werden nicht mehr, sondern weniger Geld für den Lebensunterhalt und Miete erhalten. Folge: Häusle-Bauer, die darauf bisher gehofft haben, dass diese die Kosten über Mieter refinanzieren und verteilen können, müssen sich in naher Zukunft mit dem Fakt und der Tatsache vertraut machen, dass entweder die Wohnungen in Deutschland leer stehen bleiben, weil es kaum noch Menschen gibt, die die Mietkosten bezahlen können oder Vermieter von Wohnungen müssen die viel geringeren, von der Bundesregierung und dem Bundesarbeitsministerium vorgegebenen Zahlungen für die Miete von Wohnungen akzeptieren, um wenigstens noch einige Cent für Erträge aus Vermietungen auf ihren Konten verbuchen zu können.

Die Liste der Verlierer in Deutschland wächst damit kontinuierlich und ständig: Nicht nur arme, chronische kranke, behinderte, alte Menschen und Menschen ohne bezahlte Erwerbs-Arbeit verlieren oder werden benachteiligt in Deutschland, sondern auch Eigentümer von Wohnanlagen, Häusern und Miet-Wohnungen. So ungewöhnlich diese Konstellation sein mag: Sicher ist, dass wenn die neuen Pläne realisiert werden die Gruppe der Verlierer in Deutschland und der benachteiligten Menschen stark zunehmen wird. Bleibt nur der Tipp, sich einen Abgeordneten des Landtags von Niedersachsen als neuen Mieter zu suchen, denn die Politiker und Politikerinnen haben sich erst vor kurzem ihre monatlichen Diäten auf stolze 6.000 Euro im Monat erhöht und künftig steigen die Diäten ab dem Jahr 2011 automatisch an. Der automatische Anstieg der Diäten von Politikern und Politikerinnen wurde neu geregelt um künftig, so die offizielle Begründung, „öffentliche Debatten über die Diäten von Politikern“ zu vermeiden. Der Bund der Steuerzahler und andere Verbände kritisierten die Erhöhung der Diäten der Politiker unter anderem wegen der fehlenden Transparenz in Zeiten der wirtschaftlichen Krise in Deutschland.

Kritik an den neuen Kürzungs-Plänen für Wohn- und Mietkosten

Während der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Flosdorff, die Größe einer Wohnung von 25 bis 45 Quadratmeter für alleinstehende Menschen, die auf finanzielle Sozial-Zahlungen angewiesen sind, als „sachgerecht“ bezeichnete, warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB): „Der Wohnungsmarkt in vielen Städten ist so eng, dass günstigere Wohnungen für Langzeitarbeitslose (…) kaum vorhanden sind und deshalb Umzüge in größerem Umfang gar nicht stattfinden können. Es wird nicht funktionieren, dass die Bundesregierung ein soziales Streitthema auf die Kommunen abwälzt.“, sagte Uwe Zimmermann vom DStGB der WAZ-Mediengruppe.

Die Kritik von Bündnis 90 / Die-Grünen-Chef, Cem Özedmir, in einem Beitrag der WAZ-Gruppe ist noch deutlicher, der Bund entziehe sich mit der Übertragung der Bestimmung der Höhe der Mietkosten „seiner Verantwortung und setzt den Kommunen die Pistole auf die Brust: Entweder sie werden ihrer sozialen Verantwortung wirklich gerecht und kommen damit in große Haushaltsnöte oder sie gehen den sozial Schwächsten drastisch an die Gurgel.“

Mit den neuen geplanten Kürzungen für Miet- und Wohnkosten könnten soziale Kämpfe „neue Dimensionen in Deutschland finden, die bisher nur mit Zeiten schwerster Krisen und von Krieg oder von Nachkriegs-Jahren vergleichbar sein könnten“, befürchten Beobachter von sozialen Initiativen und Gruppen. Für Vermieter müsse man auch als soziale Initiative „Verständnis und Mitgefühl empfinden, denn wer lässt sich schon gerne als Vermieter, die Mietkosten vom Bundesarbeitsministerium oder der Bundesregierung diktieren und wer lasse sich in Bezug auf Wohnungen schon gerne gewissermaßen Zwangs-enteignen?“ Die neuen Regelungen verschlechtern nicht nur die Lebens-Situation bedürftiger, chronisch, kranker, armer und alter Menschen, sondern diese Pläne führen zu einer Verschlechterung der Lebens-Situation aller Menschen in Deutschland, seien es die Vermieter, die Mieter oder die Vertreter auch ehrenamtlich tätiger Menschen in politischen Gremien in Städten, Kreisen und in Gemeinden.

Die Zahl der Menschen, die solche Pläne der Bundesregierung als sozial ungerecht und als deutliche Benachteiligung empfinden, wächst. Auf der einen Seite erhöhen sich Politiker die Diäten in Zeiten wirtschaftlicher und finanzieller Krisen, die auch noch dazu jetzt automatisch erhöht werden und auf der anderen Seite, sollen die Menschen und Bürger in Deutschland finanzielle Kürzungen stetig hinnehmen, höhere Steuern und Sozialabgaben bezahlen? Für wen, wozu und zu wessen Vorteil ? – so die Frage vieler Menschen, die in klassischen Main-Stream-Medien nicht gesendet und auch nicht gedruckt wird. Es gibt inzwischen mehr und mehr Menschen in Deutschland, die laut und offen fragen: „Kann sich Deutschland das bisherige und mit sehr hohen Kosten (Diäten) verbundene politische System noch leisten, das wenige Menschen finanziell begünstigt und Millionen von Menschen in Deutschland bettelarm macht.“

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Sigmar Gabriel: Der Herbst wird heiß für die Kanzlerin

Sigmar Gabriel: Der Herbst wird heiß für die Kanzlerin

„Netto-Lüge, Gefühls-Verluste und Mehrbelastungen für Menschen mit geringem Einkommen“ – unterschiedlichste Einschätzungen zur Arbeit der Regierung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 22. Juli 2010. Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, hat einen heißen Herbst für Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) vorhergesagt. Der SPD-Politiker hat nicht die beruflichen Lager gewechselt. Mit seinem Statement wollte er keine meterologische Vorhersage machen, sondern gab einen Hinweis auf die politische Groß-Wetterlage in Deutschland im Sommer und Herbst 2010.

Zur Presse-Konferenz vor der Sommer-Pause von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel stellte Sigmar Gabriel fest, dass in Käßmann-deutscher Rede-Wendung „nicht alles gut in Deutschland sei“. Die Einschätzungen der Kanzlerin, der SPD und der Menschen in Deutschland gingen in der Bewertung der von der Regierungs-Koalition erbrachten politischen Arbeit weit auseinander.

Merkel glaube zwar, die Bundesregierung habe alle Dinge richtig gemacht, doch die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition profitiere auch von der der Politik von SPD-Ministern in der vergangenen Legislatur, als die Koaltion noch eine schwarz-rote Koalition war.

Gefühl für die Situation der Menschen verloren ?

Sigmar Gabriel kritisierte in einem Interview mit NDR info zudem, dass Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel „jegliches Gefühl für die Situation der Menschen fehlt“.

Bislang habe es noch keinen so großen Stau in wichtigen Entscheidungen vor den Parlaments-Ferien gegeben. Nach der Sommer-Pause stehen wichtige politische Neuordungen an, in Fragen wie ermäßigte Mehrwertsteuer-Sätze, einem Sozial-Ausgleich, dem Kompromiss in der Gesundheits-Politik und um Restlauf-Zeiten für Atomkraftwerke in Deutschland. Die CDU-CSU und FDP-Regierungs-Koalition habe auf diese Fragen bislang keine Antworten gefunden.

In einem Beitrag auf seiner Web-Seite ging die Kritik von Sigmar Gabriel an der Gesundheits-Reform noch einen Schritt weiter und der SPD-Politiker bezeichnete die „Gesundheits-Reform als eine gigantische Nettolüge.“. Die von der schwarz-gelben Regierung geplanten Änderungen führen nach Ansicht des Politikers zu erheblichen Mehrbelastungen vor allem für Menschen die nur geringe oder wenige Einkünfte aus Erwerbsarbeit erzielen können.

Weitere und ausführliche Informationen sind im Internet zu finden bei
1) http://www.sigmar-gabriel.de/Nachrichten/details/100709_nettoluege.html
2) http://www.spd.de/de/aktuell/nachrichten/2010/07/Heisser-Herbst-fuer-die-Kanzlerin.html?pg=1&y=2010&m=7

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verdi: Bundesbank gefährdet Arbeitsplätze und Technologie

verdi: Bundesbank gefährdet Arbeitsplätze und Technologie

Gewerkschaft will 400 Arbeitsplätze retten

Berlin / München. 22. Juli 2010. (and). Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di (Vereinte Dienstleistungs-Gewerkschaft) sind an den Standorten Berlin und München 400 Arbeitsplätze gefährdet und die Mitarbeiter der Bundesbank vom Arbeitsplatzverlust bedroht.

Die Gewerkschaft kritisiert die Ausschreibungs- und Vergabepraxis der Deutschen Bundesbank für den Druck der Euro-Banknoten. Im August soll erstmals seit Einführung des Euro der größte Teil des Bedarfs der Bundesbank an Druckereien in den Niederlanden und in Frankreich vergeben werden. In Deutschland würden nur noch 20 Prozent der Druck-Aufträge bleiben. Die Bundesdruckerei in Berlin, seit einem Jahr wieder im Eigentum des Bundes, soll für 2011 gar keine Euro-Scheine mehr drucken, der zweite deutsche Banknotendrucker, Giesecke & Devrient (München), nur noch weniger als die Hälfte der Vorjahresmengen. Damit sind an den beiden Standorten Berlin und München 400 Arbeitsplätze gefährdet.

Seit Jahren schreibt die Deutsche Bundesbank ihren Euro-Banknotenbedarf europaweit aus, teilte die Gewerkschaft mit, obwohl es weder einen europäischen Markt für Eurobanknoten gibt noch einen fairen Wettbewerb. Nur circa 37 Prozent des jährlich anfallenden europaweiten Euro-Bedarfs wird auch für alle europäischen Notendrucker ausgeschrieben. Davon stammen 30 Prozent von der Deutschen Bundesbank. Die deutschen Banknotendrucker hätten keine Chance, sich um Kontingente anderer Notenbanken zu bewerben, weil solche Druckaufträge in den Ländern an die jeweiligen eigenen Staatsdruckereien vergeben werden.

Erst im Jahre 2012 besteht nach der Richtlinie der Europäischen Zentralbank eine Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung. Und das nur dann, wenn mindestens die Hälfte der Notenbanken ausschreiben und die ausgeschriebenen Banknoten mindestens 50 Prozent des europäischen Gesamtbedarfes ausmachen. Davon sei die aktuelle Marktsituation aber weit entfernt. Nach wie vor schreiben neben Deutschland nur drei Notenbanken (Finnland, Niederlande und Luxemburg) ihre Euroscheine aus.

Die Gewerkschaft ver.di fordert die Deutsche Bundesbank auf, bis zur Herstellung eines europäischen Banknotenmarktes sowie gleicher und fairer Wettbewerbschancen die deutschen Banknoten wie gewohnt in Berlin und München herstellen zu lassen und damit die Arbeitsplätze und die vorhandene Sicherheitstechnologie zu schützen.

verdi wolle mit allen ihr zur Verfügung stehen Mittel gegen die sinnlose Vernichtung von Arbeitplätzen in Deutschland vorgehen und rät den Notendruckern in Deutschland gegen diese sachlich unbegründete Ausschreibungs- und Vergabepraxis juristisch vorzugehen.

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Gesundheits-Alarm in Deutschland: Fettleibigkeit und Übergewicht bedroht mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland

Gesundheits-Alarm in Deutschland: Fettleibigkeit und Übergewicht bedroht mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland

Kann Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die Deutschen noch retten ? – Politiker fordern: Schokoladen-Steuer und Dicke sollen mehr zahlen – Notfalls: Sofortiges Verbot des Verkaufs von Nahrungsmitteln in Deutschland als unverzichtbares Mittel zur Rettung der Deutschen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 22. Juli 2010. Hohe Temperaturen mit Spitzen-Werten von 36 bis 38 Grad in Deutschland empfinden viele Menschen als Belastung und einigen Menschen steigen solche Temperaturen ganz ohne Zweifel auch zu Kopf. Es ist schwer bei solchen Temperaturen klar zu denken. Bedenklich werden auch die Temperaturen in Zügen der Deutschen Bahn eingestuft, die reisende Menschen mit bis 50 bis 70 Grad nicht nur belastet haben sollen, sondern Menschen während Reisen mit der Deutschen Bahn auch in tödliche Gefahr brachten. Das ist jedoch, nach neuesten Medien-Berichten von heute, nicht das schlimmste Problem der Deutschen. Gesundheits-Experten der CDU und deutscher Leitmedien schlagen Gesundheits-Alarm im sommerlichen Deutschland. Mehr als 40 Millionen Menschen, das meint mehr als 51 Prozent der Menschen in Deutschland drohen wegen Übergewichtigkeit und Fettleibigkeit in Deutschland zu sterben.

Die jüngsten Berichte angesehener Spitzen-politischer Experten der CDU, wie Marco Wanderwitz, von Experten und deutschen Leitmedien sind Besorgnis-erregend und alarmierend. Mehr als 51 Prozent der Menschen in Deutschland sind nach Medien- und Experten-Berichten zu dick und es droht Gefahr in vielerlei Hinsicht.

Die Deutschen sind in Gefahr in der Folge unkontrollierten Ess-Konsums möglicherweise, vielleicht schon bald auszusterben. Mit 17 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, die laut Politikern und Experten im Gesundheits-System durch Dicke entstehen, geht es hier auch um eine Frage der nationalen Sicherheit für das deutsche Gesundheits-System und die Menschen in Deutschland. „Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition sollte sich nicht zu früh auf den politischen Erfolgen der schwarz-gelben Regierungs-Koalition ausruhen und sollte alles Menschen Mögliche daran setzen, die Menschen vor den Folgen des Übergewichts und der Fettleibigkeit zu retten. Notfalls sollte die Kanzlerin auch ein sofortiges, wenn sicher auch wenig populäres Verbot des Verkaufs von Nahrungsmitteln in einem nationalen Rettungsschirm GEWICHTSKONTROLLE für die Deutschen prüfen lassen.“, erklärte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Deutschland.

Während in Afrika Millionen von Menschen verhungern, drohen in Deutschland Millionen von Menschen an den Folgen von Übergewichtigkeit und Fettleibigkeit zu sterben. Die aktuellen Forderungen, wie heute im deutschen Leit-Medium der BILD Zeitung berichtet, wonach Politiker und Experten Konsequenzen fordern und sich dafür aussprechen, dass Dicke in Deutschland mehr Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in die Gesundheits- und Krankenkassen zahlen sollen, seien ein erster Schritt in die richtige Richtung zum Wohle aller Menschen in Deutschland.

Der CDU-Spitzen-Politiker Marco Wanderwitz, Chef der Jungen Gruppe, gab in der BILD Zeitung zu bedenken, „…ob die immensen Kosten, die durch übermässigen Esskonsum der Deutschen entstehen, dauerhaft aus dem solidarischen System beglichen werden können“.

Er halte es für sinnvoll, dass bewusst ungesund lebende Menschen auch finanziell die Verantwortung für ihre ungesunde Lebensweise tragen.

Notfalls: Sofortiges Verkaufs-Verbot von Nahrungsmitteln in Deutschland – Einsatz der Bundewehr zum Schutz der Menschen in Deutschland wünschenswert

Gesundheits-Ökonom Jürgen Wasern beabsichtigt die Deutschen mittels der Einführung einer Art „Schokoladen-Steuer“ vor den Folgen von Übergewicht und Fettleibigkeit zu retten. Das seien erste Ansätze in der Krise, um die Menschen in Deutschland zu retten, ergänzte der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Deutschland, Thomas Goebbels-Witzenburg. Jürgen Wasern warnte deutlich, die Regierung könne ungesund lebende Menschen nicht über finanzielle Beiträge disziplinieren.

„Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel muss jetzt schnell handeln um die Deutschen zu retten. Es bleibt keine Zeit für lange politische Debatten, die Kanzlerin muss schnell handeln um die zu dicken Deutschen zu retten. Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan werden militärische Kapazitäten frei, die die nationale Volksarmee in Deutschland auch nutzen könnte, um die Menschen in Deutschland vor den Folgen von Übergewicht und Fettleibigkeit zu bewahren. Denkbar könnte doch auch die Vorstellung eines sofortigen Verbots des Verkaufs von Nahrungsmitteln aller Art in Deutschland sein. Mit rund 250.000 Soldaten wären geplante und auch rationierte Essens-Ausgaben an die Menschen in Deutschland innerhalb kürzester Zeit realisierbar. Die Polizei könnte die Bundeswehr bei diesen Rettungsmaßnahmen unterstützen. Dreimal in der Woche könnten die deutschen Soldaten und Polizisten das Gewicht der Deutschen vor einer staatlich kontrollierten Essens-Ausgabe kontrollieren. Wer ein oder mehrere Kilo zu viel hat, müsste auf die Nahrungs-Aufnahme verzichten. Mit einem solchen Rettungsschirm der staatlichen GEWICHTSKONTROLLE ist die Rettung von mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland ganz ohne Zweifel in ein bis zwei Jahren möglich. Mit einer kontrollierten und rationierten Essens-Ausgabe über Verteil-Stationen der Polizei und Bundeswehr ist es ein Leichtes, das Leben von 40 Millionen Menschen, die nach Angaben deutscher Politiker und Experten zu fett sind, in Deutschland zu retten.“, gab der Sprecher der IG Sklaven und Prekarier in Deutschland zu bedenken.

Es genüge keineswegs die Menge der Nahrungsaufnahme der Deutschen zu reduzieren, wichtig sei auch eine Umstellung der Essgewohnheiten der Deutschen: Brot und Wasser sollte genügen, um gut arbeiten zu können und die Menschen in Deutschland vor zu viel Fett und Übergewicht zu retten. Denkbar sei auch eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche auf 70 Stunden pro Woche, um mehr Bewegung für zu dicke Deutsche möglich zu machen.

Der Gesundheits-Ökonom Wasern plädiert für eine moderateren Weg für die Rettung der Deutschen: Höhere Steuern für Alkohol, Schokolade und Risiko-Sport-Arten wie Drachenfliegen. Ein Teil der Steuereinnahmen könnte möglicherweise auch in das Gesundheits-System investiert werden.

Ausführliche und weitere Hintergrund-Information bei BILD, ABENDBLATT und beim CDU-Politiker im Internet:

http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2010/07/22/dicke/17-milliarden-euro-gesundheitskosten.html

http://www.abendblatt.de/ratgeber/gesundheit/article1518201/Mehr-als-jeder-zweite-Bundesbuerger-hat-Uebergewicht.html

http://www.wanderwitz.de/index.php?id=100do1006

http://igprekarier.npage.de/presse_dicke_deutsche_-_rettungsplan_46730916.html

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Ärzte warnen: Es werden viele Menschen in Deutschland sterben

Ärzte warnen: Es werden viele Menschen in Deutschland sterben

Gesundheits-Reform – Gesundheits-Versorgung vor allem für Prekarier in Deutschland nicht mehr sicher – Ärztliche Versorgung möglicherweise bald nur noch eingeschränkt möglich – Zusammenbruch der Basis des Gesundheits-Wesens – „Behinderte, kranke, alte und arme Menschen trifft es zuerst“

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 21. Juli 2010. Schockierende Nachricht von deutschen Ärzten mitten im Hochsommer und zu Beginn der Sommer-Pause der deutschen Spitzen-Politiker. Noch heute Vormittag feierte Dr. Angela Merkel in einer Presse-Konferenz vor der Verabschiedung in die Sommerpause die großen Erfolge der schwarzen-gelben Regierungs-Koalition aus CDU-CSU und FDP. Kurze Zeit später folgte die Warnung: Ärzte in Deutschland rechnen mit vielen toten Menschen in Deutschland, die in der Folge der Gesundheits-Reform in Deutschland nicht überleben werden. In einem Bericht des größten Nachrichten-Magazins SPIEGEL, warnt ein Verbands-Sprecher davor, dass die Neuordnung des Systems, dazu führen könne, dass viele Menschen in Deutschland nicht überleben werden. Grundsätzlich sei die ärztliche Versorgung in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Genauer könnte sogar der Zusammenbruch der Basis des Gesundheits-Wesens drohen. Schwer und chronisch kranke, alte und arme Menschen treffe es zuerst. In Deutschland leben bereits heute mehr als 20 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze und deren ärztlichen Versorgung könnte jetzt nicht mehr gewährleistet sein, sollten die Befürchtungen der Gesundheits-Experten in der bereits zu Anfang Juli und in der heute vorhergesagten Form eintreffen.

Besonders hart könnte es Menschen und Angehörige des deutschen Prekariats treffen, das meint alle Menschen, die weniger als 6.000 Euro im Monat an Einkünften beziehen und die früher von den Nazis kurz nach der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 in den Jahren 1933 bis 1945 als sogenanntes „lebensunwertes Leben“ eingeordnet wurden, befürchten Beobachter und auch Patienten.

Laut Informationen im Spiegel warnten deutsche Haus-Ärzte davor, dass mit der Neuordnung verbundenen Begrenzung der Honorare für Ärzte, so wörtlich: „ein Landkreis nach dem anderen zusammenbrechen…“ werde. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hausärzte-Verbandes, Eberhard Mehl, soll davor gewarnt haben, dass keine jungen Ärzte mehr nachkämen und ergänzte: „…und diese Entscheidung wird viele Leben von Menschen in Deutschland kosten.“

Für das Jahr 2011 seien auch Ärzte-Streiks für die Situation einer Eskalation geplant. Der Chef des Hausärzte-Verbands, Ulrich Weigeldt entkräftete den Eindruck, seine Mitglieder würden zu viel verdienen. Die Mitglieder des Ärzteverbandes seien nicht „gierig“.

Experten, Patienten und Beobachter in Berlin befürchten, dass eine ärztliche und medizinische Versorgung von alten, chronisch kranken und behinderten Menschen und von Hartz 4-Empfängern, deren Kinder, weiterer Angehörigen des Prekariats, das meint der Unterschicht in Deutschland, künftig möglicherweise nicht mehr ausreichend oder nur noch stark eingeschränkt möglich sein könnte. Wenn die Ärzte hoffnungslos überlastet werden und kaum noch Nachwuchs gefunden werden könne, dann könnten die Ärzte vor die Wahl gestellt werden auch schwerwiegende Entscheidungen zu treffen, im Rahmen einer selektiven Notfall-Versorgung auf die Behandlung und Hilfeleistung, für chronisch kranke, behinderte, schwache, alte und arme Menschen und Hartz 4-Empfänger zu verzichten, um wenigstens noch einige Menschen-Leben in Deutschland zu retten, die in Zeiten der Krise dann noch eine kleine Aussicht auf ein Überleben in Deutschland hätten.

Bereits am 7. Juli kritisierte der Chef des Deutsche Hausärzteverband, Ulrich Weigeldt in Bezug auf den Bundesgesundheits-Minister Dr. Philipp Rösler: „Dieser Minister ist unfähig, die drängendsten Probleme des deutschen Gesundheitssystems zu lösen. Die beschleunigte Beseitigung der Hausarztpraxen in Deutschland ist nicht die geeignete Antwort auf eine alternde Bevölkerung und steigende Morbiditätslast (das meint Last der Rate der Sterblichkeit von Menschen).“ Der Bundesgesundheitsminister sei eine „Gefahr für die Regierung Merkel.“

Bundesgesundheitsminister Rösler greife den Versicherten in die Tasche und zerstöre deren wohnortnahe, ambulante, hausärztliche Versorgung, warnte Weigeldt in Berlin.

Die systematische Benachteiligung der Hausärzte im Kassenärztliche Systeme werde zementiert. Röslers Politik treffe zuerst die alten, die schwer kranken und die armen Menschen in Deutschland“, so Weigeldt.

Zusammenbruch der Basis des Gesundheits-Wesens

„Wenn Patienten auf dem Land und in den strukturell abgehängten Quartieren unserer Städte keinen Hausarzt mehr finden, bricht die Basis unseres Gesundheitswesens zusammen. Dies wird sehr viel mehr kosten als die Anstrengungen, die hausärztliche Versorgung flächendeckend zu sichern. “Der Deutsche Hausärzteverband hat dem Bundesminister immer wieder Gespräche über die Weiterentwicklung der Versorgungsqualität im ambulanten Sektor angeboten. Dennoch hat sich Dr. Rösler jetzt entschieden, im Auftrag einiger Kassen und der KBV den Wettbewerb durch die Selektivverträge abzuschaffen und die Hausärzte in die Strukturen der Staatsmedizin zu zwingen. Das KV-System schafft nachweislich mehr Regelungsdichte und mehr Unübersichtlichkeit bei den Honoraren, aber keine Qualitätsanreize.“ erklärte Ulrich Weigeldt.

Bereits zu Beginn des Monats warnte der Verbands-Chef von einem „Anschlag auf die Existenz der Hausarzt-Praxen“, die auch Arbeitgeber und ein Standort-Faktor seien. Einen solchen Anschlag werden weder die Ärzte noch die versicherten Menschen hinnehmen. Genauer betrachtet müssten die versicherten Menschen in Deutschland höhere Beiträge bezahlen, während das Gesundheits-System in Deutschland drohe zusammenzubrechen. Damit drohe auch eine Verschlechterung in der ärztlichen und medizinischen Versorgung im Allgemeinen, befürchten auch Patienten und Beobachter der gesundheitspolitischen Entwicklungen in Deutschland.

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Attentat in der Wolfschanze

Attentat in der Wolfschanze

Mindestens eine Person verletzt – Zeugen berichten: Tote und Verletzte in Ostpreußen

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Ostpreußen. 20. Juli 2010. Attentat in der Wolfschanze in Ostpreußen. Auf den Reichsführer Adolf Hitler wurde ein Sprengstoff-Anschlag verübt. Hitler überlebte den Sprengstoff-Anschlag. Zeugen berichten die Hose des Reichsführer sei zerfetzt, im Gesicht und an den Händen sei er blutig. Eine Person sei bei der Explosion durch die zerborstenen Fenster geflogen, berichtet ein Augenzeuge, der ehemalige Wach-Soldat Kurt Salterberg. In ähnlicher Form hätten vermutlich damals Blogger, Journalisten und freie Medien über das Hitler-Attentat berichtet. Doch das war in Deutschland unter dem Staats-Terror des Nazi-Regimes nicht möglich, denn die Presse und Journalisten waren alle staatlich kontrolliert und gleichgeschaltet vom deutschen Propaganda-Ministerium und die technischen Errungenschaften wie Internet und HDTV gab es in dem von den Nationalsozialisten terrorisierten Land in den Jahren 1933 bis 1945 noch nicht.

Der einzige heute am 20. Juli 2010, noch lebende Augenzeuge der ehemalige Wach-Soldat, Kurt Salterberg, war zum Zeitpunkt des Attentats 22 Jahre jung und überlebte den Zweiten Weltkrieg. Die Eindrücke des damaligen Attentats haben den jungen Wachsoldaten traumatisiert. Die Dinge, die er als Augenzeuge gesehen hat, vergisst er sein ganzes Leben lang nicht: „Hitler war blutig im Gesicht und an den Händen, seine Hose war zerfetzt, bis an die Oberschenkel, ein Inferno, Qualm, Dampf und Rauch…, ein Mensch flog durch die zerborstenen Scheiben auf die glühenden Scherben, Hitler starrt minutenlang auf den Ort des Geschehens, das Zimmer das für eine militärische Lage-Besprechung diente, lag in Trümmern.“. Die ARD zeigt zur Würdigung der Verdienste der Offiziere um Graf von Stauffenberg und in Gedenken an die Ereignisse des 20. Juli 1944 eine Dokumentation und ein Interview mit dem letzten noch lebenden Augenzeugen des Attentats auf Hitler, heute vor 66 Jahren am 20. Juli 1944.(http://www.tagesschau.de/inland/zwanzigsterjuli100.html). Ein ausführlicher Bericht mit Kurt Salterberg wird heute um 22.15 Uhr in der ARD-Sendung „Tagesthemen“ zu sehen sein.

Mehrere Jahre dauert es bis nähere Einzelheiten in Deutschland zum Attentat auf den damals außer Kontrolle geratenen Reichsführer Adolf Hitler (NSDAP), der von politischen und wirtschaftlichen Hintermännern zum Führer aufgebaut wurde und eine ganze Nation, das meint den Staat und das Land Deutschland, in den Tod-sicherenen Untergang führte. Nach nur 12 Jahren der Terror-Herrschaft von Hitler und seines außer Kontrolle geratenen Menschen-verachtenden Partei-Apparates der NSDAP liegt Deutschland im Jahr 1945 nach einer kaum vorstellbaren Bombenlast, die auf deutsche Städte durch die Alliierten Streitkräfte abgeworfen wurde, in Trümmern, Schutt und Asche. Mehr als sechs Millionen Menschen im Holocaust sind zu beklagen und auch der Verlust des Lebens mehrerer Hundertausend Menschen in Deutschland, insgesamt 55 Millionen Kriegs-Tote, eine Katastrophe von kaum vorstellbaren Ausmass, das die Offiziere um Graf von Stauffenberg verhindern wollten mit dem umstrittenen Mittel eines Sprengstoff-Anschlags. Obgleich den Offizieren des Nazis-Regimes bekannt sein musste, dass die Mehr-Fronten-Kriege nicht mehr zu gewinnen waren, verheizten sogar noch in den letzten Tage der Fronten-Krieg und der Menschen-verachtenden Gewalt-Eskalationen die NSDAP-Gewalt-Herrscher 16jährige Kinder an den Fronten im Osten und im Westen.

Genau diese und weitere Katastrophen wollten die deutschen Offiziere Graf von Stauffenberg heute vor 66 Jahren verhindern. Der Versuch die Gewaltherrschaft von Adolf Hitler mit einem Bomben-Anschlag zu beenden scheiterte. Graf von Stauffenberg und die weiteren Offiziere, die eine Katastrophe für Deutschland und die Menschen verhindern wollten, wurden erschossen.

Die beteiligten Menschen an dem geplanten Umsturz-Versuch und dem Attentat an Hitler stammten vor allem aus dem Adel, der Wehrmacht und der Verwaltung. Es wird vermutet, dass der Personenkreis vielfach Kontakte zum Kreisauer Kreis um Helmuth James Graf von Moltke hatte, dokumentierte das Online Lexikon Wikipedia. Den mehr als 200 Menschen, die nach dem Attentat auf Hitler hingerichtet wurden, gehören unter anderem der Generalfeld-Marschall, Erwin von Witzleben, 19 weitere Generäle, 26 Oberste, zwei Botschafter, sieben Diplomaten, ein Minister, drei Staatssekretäre sowei der Chef des Reichskriminalpolizeiamts (RKPA) an. An den Vorbereitungen für den militärischen Umsturz sollen auch mehrere Oberpräsidenten, Polizei-Präsidenten und Regierungs-Präsidenten beteiligt gewesen sei.

Die von Claus Schenk Graf von Stauffenberg in einer Aktentasche unter dem Lagetisch in der Wolfschanze platzierte Sprengladung tötete zwar Menschen, doch nicht den Diktator Adolf Hitler und damit musste der Umsturz-Versuch deutscher Offiziere, Beamte und des Adels als gescheitert betrachtet werden. Die am Attentat beteiligten Menschen wurden standrechtlich noch in der Nacht zum 21. Juli im Hof des Berliner Bendler-Blocks, dem Sitz des Oberkommandos des Heeres, erschossen.

Gedenk-Veranstaltungen zum 20. Juli 1944

Zum Gedenken an die Befreiungs-Versuche des 20. Juli 1944 finden heute mehrere Gedenk-Veranstaltungen statt, etwa ein ökumenischer Gottesdienst in der Gedenkstätte Plötzensee. Die Bundesregierung lädt in der Gedenk-Stätte Deutscher Widerstand im Bendler-Block zu einer Feierstunde. Zu den Gedenk-Feierlichkeiten werden auch Verteidigungs-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg und Bundesrats-Präsident Jens Böhrnsen erwartet.

Bezirksbürgermeisterin Monika Thiemen und der Stellvertretende BVV-Vorsteher Carsten Engelmann haben gemeinsam gemeinsam mit dem Bund der Verfolgten des Naziregimes Berlin e.V. am Dienstag, 20. Juli 2010, um 10 Uhr an dem Gedenk-Stein für die Opfer des Nationalsozialismus am Steinplatz zum 66. Jahrestag einen Kranz niedergelegt.

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Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

Afghanistan-Konferenz: Wenig Chancen für Frauen- und Menschenrechte

Von einer positiven Entwicklung für Frauen und Menschenrechte in Afghanistan kann nicht die Rede sein – Offener Brief der Frauenrechte-Organisation medica mondiale an die Bundesregierung

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin / Kabul. 19. Juli 2010. Die Frauenrechte-Organisation medica mondiale hat aus Anlass der morgen stattfindenden Afghanistan-Konferenz in Kabul ihre große Besorgnis über die aktuelle Verschlechterung der Situation zu Frauenrechten und Menschenrechten in einem offenen Brief an die Bundesregierung und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière sowie Entwicklungsminister Dirk Niebel mitgeteilt.

Zwar würden täglich 100 Millionen U.S. Dollar in militärische Aktionen investiert, doch nur sieben Millionen U.S. Dollar für zivile Aufbau-Projekte, etwa der Einrichtung von Frauenhäusern zu Gute kommen. Erst kürzlich wurden zwei der neu eingerichteten Frauenhäuser, die teuer mit internationalen Geldern errichtet wurden, geschlossen. Dieses finanzielle Missverhältnis könne auch durch eine Aufstockung mit zehn Millionen Euro durch die Bundesregierung nicht verändert werden.

Die Lage für Frauen in dem Kriegs-erschütterten Land verschlechtert sich nahzu täglich in erschreckendem Ausmaß. Weiblichen Abgeordneten werde gedroht und junge Frauen senden bislang unbekannte Täter Szenen von Vergewaltigungs-Videos auf deren Handys. Die extreme strenge Auslegung des Scharia-Gesetzes bereite den Kinder, Frauen und Mädchen sehr ernste Probleme. Bereits wenn sich eine Frau alleine, ohne männliche Begleitung auf eine Reise begebe, werde dies als ein Verstoß gegen das Scharia-Gesetz ausgelegt. Frauen, die als Politikerinnen oder Abgeordnete tätig werden wollen, erhalten Todes-Drohungen. Von einer positiven Entwicklung für Frauen und für Menschenrechte könne in Afghanistan nicht die Rede sein.

Die Regierung bestehe zum Teil aus ehemaligen „war lords“ (Kriegs-Herren), die bereits in der Vergangenheit oft genug bewiesen hätten, dass diese am Aufbau einer demokratischen Strukturierung von Afghanistan kein Interesse haben. Die Kriegs-Herren (war lords) hätten auch auch kein Interesse an der Einhaltung von Frauenrechten oder Menschenrechten gezeigt.

medica mondiale mahnte, das Konzept der Afghanisierung dürfe nicht zu Lasten der zivilen Bevölkerung in Afghanistan umgesetzt werden.

Die internationale Gemeinschaft habe es bislang auch sträflich versäumt, den Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen in Afghanistan voranzutreiben. Funktionierende Staatsapparate, die große Summen von Entwicklungsgeldern vertrauenswürdig und sinnvoll verwalten könnten, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Dies sei auch einer der Gründe, die dazu führen, dass internationale Abkommen zum Schutz der Frauen in Afghanistan nicht umgesetzt werden könnten.

In einem aktuellen Positions-Papier zur Lage der Frauen in Afghanistan fordert die Frauenrechte-Organisation medica mondiale unter anderem ein sofortiges Ende der Operation „Enduring Freedom“ und die Unterstellung sämtlicher internationaler Truppen unter UNO-Mandat.

Des weiteren müsse eine klare Trennlinie gezogen werden zwischen Militär und zivilen Organisationen der Entwicklungszusammen- und Menschenrechtsarbeit.

Das Verhältnis der bereitgestellten internationalen Gelder sollte sich dringend zugunsten des zivilen Aufbaus verschieben. Drei Viertel der deutschen Ausgaben für Afghanistan gingen bislang immer in den militärischen Einsatz, nur ein Viertel komme dem zivilen Aufbau zu Gute. Die Gelder für Frauen-Projekte betragen sogar nur ein Prozent der Gesamt-Ausgaben. Die Finanz-Geber-Länder sollten die Bereitstellung von Finanzen mit der Forderung der Einhaltung der Menschenrechte abhängig machen. Insgesamt gibt es 13 Forderungen von medica mondiale, die eine bessere Zukunft für Frauen, die Einhaltung von Frauenrechten und Menschenrechte und eine Hilfe für die zivile Bevölkerung in Afghanistan möglich machen sollen.

Die Gründerin von medica mondiale, Dr. Monika-Hauser (Schweiz-Italien), hat im Dezember 2008, gemeinsam mit der somalischen Politikerin Asha Haji, der Frau die als „Stimme von Indien“ mit ihrem Ehegatten bezeichnet wird, Krishnammal Jagannathan, und der amerikanisch-jüdischen Journalistin Amy Goodman des Nachrichten-Magazines Democracy NOW! den Alternativen Nobel-Preis, bekannt auch als Right Livelihood Award, in der Hauptstadt Stockholm in Schweden erhalten.

Ausführliche Informationen der Forderungen im Positionspapier von medica mondiale zur Lage der Frauen in Afghanistan und des Briefes an die Bundesregierung sind im Internet bei www.medicamondiale.org zu finden.

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Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein

Volks-Zählung 2011: Bürgerrechtler reichen Verfassungs-Beschwerde ein

Von Andreas Klamm-Sabaot

Karlsruhe / Berlin. 15. Juli 2010. Weil eine ganze Reihe von Bürgerrechtlern das für die Volkszählung 2011 zugrunde liegende Zensus-Gesetz in Teilen für Verfassungs-widrig einstufen, werden, am Freitag, 16. Juli 2010, um 12 Uhr die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde einreichen und in Karlsruhe überreichen.

Die Bürgerrechtler stehen mit ihrer Einschätzung und Bedenken gegen das neue Zensus-Gesetz, das für die Volkszählung 2011 zugrunde liegt, nicht alleine. Mehr als 13.000 Menschen in Deutschland haben bedenken und befürworten eine Verfassungsbeschwerde.

Der Arbeitskreis Vorrat (AK Vorat) ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Nutzern des Internet, die sich für Freiheit und gegen die so wörtlich “ausufernde Überwachung im Allgemeinen” und gegen eine Voll-Protokollierung der Telekommunikation engagieren.

Es bestehen zudem Bedenken zu einer Daten-Erfassung von allgemeinen Verhaltens-Daten von Bürgern. In den beiden vergangenen Jahren gab es immer wieder Versuche in Deutschland, jegliches Kommunikations- und Bewegungs-Verhalten aller Menschen im Rahmen einer Vorrats-Datenspeicherung “vorbeugend” generell und ohne konkrete Verdachts-Momente gegen 80 Millionen Menschen in Deutschland zu erfassen. Hier wurden auch die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorrats-Datenspeicherung aktiv neben vielen weiteren Bürgerrechtlerinnen, Bürgerrechtlern und Menschen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte engagiert sind.

Die geplante Volkszählung 2011 wird nicht wie traditionelle Volkszählungen, wie etwa im Jahr 1987 erhoben, sondern mittels einer neuen “Registerzählung”, dem das Zensus-Gesetz zugrunde liegt. Beim “registergestützten Zensus wird nicht mehr jeder einzelne Haushalt wie bei traditionellen Volkszählungen befragt, sondern es werden vor allem Verwaltungs-Register zur Gewinnung der Daten genutzt. Das Gesetz zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistik-Gesetzen legt fest, wie der Zensur 2011 von der amtlichen Statistik in Deutschland durchgeführt wird und welche Merkmale erhoben werden.

Mit dem Hintergrund für die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen für die kommenden Jahre haben sich die Bundesregierung, zahlreiche Politiker und weitere Entscheidungsträger für einen neuen Zensus ausgesprochen. Bürgerrechtler stufen den neuen Zensus zum Teil als Verfassungs-widrig ein.

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Nach Hitze-Schaden: Geld zurück bei ICE-Sauna

Nach Hitze-Schaden: Geld zurück bei ICE-Sauna

Berlin. 14. Juli 2010. (red /and). Nachdem mehrere reisende Menschen bei einer Reise mit einem ICE der Deutschen Bahn durch den Ausfall von Klimaanlagen in zum Teil bis zu 50 Grad heißen Zugabteilen geschädigt wurden, forderte die Politikerin und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Caren Lay: „Die Bahn darf die Gesundheit ihrer Fahrgäste nicht aufs Spiel setzen. Unklimatisierte, überhitzte und überfüllte Züge sind unzumutbar. Die Bahn muss Fahrgäste entschädigen, die unter solchen Bedingungen reisen müssen“.

Anlässlich der miserablen Klimatisierung in Zügen der Deutschen Bahn sagte Caren Lay weiter: „Die Deutsche Bahn spart offenbar bei der Wartung und bei der technischen Ausstattung ihrer Züge. Die Ausfälle von ICE-Klimaanlagen am Wochenende sind keine Einzelfälle. Die Klimatisierung von IC- und Regional-Zügen lässt ohnehin sommers wie winters zu wünschen übrig.

Bahnreisende haben einen Anspruch auf zumutbare Beförderung. Deshalb muss es bei massiven Beeinträchtigungen des Reisestandards ähnlich wie bei Verspätungen Entschädigungen für Fahrgäste geben. Entsprechende Regelungen müssen schleunigst in die gesetzlichen Fahrgastrechte aufgenommen werden. Bis dies realisiert ist, muss der Bund als Eigentümer gegenüber der Bahn darauf drängen, dass es großzügige Kulanzregelungen gibt.“

Nach Informationen der Deutschen Bahn werden betroffene Fahrgäste mit 50 Prozent bis 150 Prozent der Fahrpreise nach den Ereignissen entschädigt.

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Heike Raab: Viel Lärm um nichts

Heike Raab: Viel Lärm um nichts

Mainz. (red / and). 14. Juli 2010. Heike Raab, Mitglied des Landtages (MdL) in Rheinland-Pfalz und SPD-Generalsekretärin, zeigt sich verblüfft über die Äußerungen der CDU-Politikerin Julia Klöckner, die Presseberichten zu Folge bei einem Besuch am Mittelrhein öffentlich feststellte: „Wein ist keine Cola“.

Dabei sollte es um das Thema Bahnlärm und Schutzmaßnahmen gehen.

Welcher Erkenntnisgewinn in diesem sowohl inhaltlich als auch grammatikalisch richtigen Satz stecke, sei jedoch so verborgen, dass er vermutlich auch weiterhin geheim bleiben werde.

Nicht verborgen bleibe hingegen die weitreichende Unkenntnis über das Thema Bahnlärm. Die CDU-Politikerin habe bei gleicher Gelegenheit die Landesregierung kritisiert, „weil sie Lärmschutzgelder vom Bund zu großflächig verteilt habe, anstatt sie zielgerichtet noch intensiver als bisher im Mittelrheintal zu verwenden, um dort für Lärmminderung bei den unmittelbar an der Strecke lebenden Menschen zu sorgen.“

Als Landtagsabgeordnete aus dem Moseltal lobte Heike Raab, dass sich die Landesregierung für die Reduzierung von Bahnlärm insgesamt, besonders aber in den engen Flusstälern von Rhein und Mosel einsetzt. „Flüsterbremsen und lärmabhängige Trassenpreise kommen allen Rheinland-Pfälzern und den zahlreichen Feriengästen entlang der Bahnstrecken zu Gute“, sagt Heike Raab (SPD).

„Der Mittelrheinbesuch von Julia Klöckner stand wohl eher unter dem Motto „Viel Lärm um nichts“, zumal die Bahnstrecke gegenwärtig wegen Bauarbeiten fast nicht befahren wird“, so Raab.

Die Spitzen-Kandidatin der CDU, Julia Klöckner,(38) will bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Jahr 2011 den bisherigen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) ablösen und neue Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz werden.

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Sorge über die Forderung einer Politikerin zur Überwachung von Freikirchen durch Geheimdienste in der Schweiz

Sorge über die Forderung einer Schweizer Politikerin zur Überwachung von Freikirchen durch Geheimdienste in der Schweiz

Übersteigerte Angst vor Menschen christlichen Glaubens: Bei einer unkontrollierten Entgleisung der Ängste könnte auch dem deutschen Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff aufgrund seines christlichen Glaubens die Todesstrafe drohen

Politische Pläne in der Schweiz – Historische Ereignisse in Deutschland in den Jahren 1933 bis 1945 – Gegenwart im Iran

Von Andreas Klamm-Sabaot

London / Berlin / Genf. 14. Juli 2010. In der Schweiz fordert eine Nationrätin der Sozialdemokraten die Überwachung von Freikirchen und christlicher Kreise durch die Geheimdienste.

Das berichten das Internet-Magazin “20 Minuten”, die Deutsche Evangelische Allianz und weitere internationale Medien.

Jacqueline Fehr, eine Nationalrätin der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz habe den Bund im sonst als der liberalen Schweiz bekannten Land, aufgefordert, nicht nur moslemische sondern auch christliche Fundamentalisten in das Visier von Geheimdiensten zu nehmen und überwachen zu lassen.

Diese Forderung löst bei Christen unterschiedlichster Kirchen in ganz Europa große Besorgnis und Bedenken aus, sogar im Land des einstigen Weltmeisters in der Überwachung und Total-Überwachung von Menschen, die Glaubensgemeinschaften angehören, in Deutschland.

In den Jahren 1933 bis 1945 wurden sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens nicht nur systematisch durch die Geheime Staats-Polizei (GESTAPO) und deutsche Geheimdienste überwacht, sondern auch noch in einer perfekt organisierten Mord-Maschinerie während der Nazi-Terror-Diktatur und in den Jahren des Holocaust in den Jahren 1933 bis 1945 ermordet. Menschen christlichen Glaubens blieben schon im Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 nicht vor der Überwachung der Gestapo und der Ermordung durch die Nationalsozialisten verschont. Es waren auch angesehene christliche Geistliche, wie die katholische Nonne Edith Stein und der Pfarrer Dietrich Bonhoeffer, um nur zwei Beispiele von vielen zu nennen, die in Nazi-Deutschland nicht nur von Geheimdiensten überwacht, sondern auch vor gerade einmal 64 Jahren in Deutschland ermordet wurden.

Iranische Verhältnisse in Europa ?

Doch soweit zurück muss man nicht gehen, um aus Fehlern in der Geschichte aufgrund der Überlieferung historischer Ereignisse zu lernen. Im Iran, werden noch heute Menschen christlichen Glaubens vom Geheimdienst überwacht, Menschen die zum christlichen Glauben konvertieren und an G-TT den HERRN und den Herrn Jesus Christus glauben, werden in Gefängnisse gesperrt, gefoltert und auch öffentlich nach Verhängung der Todesstrafe hingerichtet, etwa wegen des Abfalls vom Islamischen Glauben.

Nach den Vorstellungen der Nationalrätin Fehr, so heißt es in Medien-Berichten, solle der Bund mittels der Überwachung durch Geheimdienste untersuchen, welche Gefahren von christlichen Kreisen und Freikirchen ausgehen und ob das Gewalt-Monopol des Staates respektiert werde.

Sie plane im Herbst diesen Jahres eine entsprechende Interpellation, das meint eine Anfrage an das Parlament der Regierung, einzureichen. Die Schweizerische Laizistische Gesellschaft (SLG) habe ähnliche Vorstellungen und spricht sich für eine Überwachung christlicher Kreise und Freikirchen durch Geheimdienste aus.

Nach Darstellung der Medien-Berichte, gefährde die WORT-wörtliche Auslegung der Bibel, bekannt auch als Heilige Schrift, die in Freikirchen vorzufinden sei, die demokratisch-liberale Ordnung des Staats-Systemes in der Schweiz.

Doch auch Journalisten und Partei-nahe Stiftungen in Deutschland warnen vor Christen und Kirchen in Deutschland. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung habe im März eine Expertise des Journalisten Thomas Gesterkamp veröffentlicht, in der er unter anderem die Deutsche Evangelische Allianz als eine Familien- und fundamentalistische, rechts-lastige Organisation einstufte. Beweise seien in der Expertise allerdings nicht genannt worden.

Während in der Schweiz und nicht nur dort offenbar in demokratischen, sozialen und liberalen Kreisen die Angst vor Menschen christlichen Glaubens, Freikirchen, der Evangelischen Kirche und anderer Kirchen offenbar so sehr wächst, dass Politiker jetzt christliche Kreise und Kirchen von Geheimdiensten überwachen lassen wollen, wächst in internationalen christlichen Kreisen die Sorge darüber, dass die Angst gegenüber Menschen jüdischen und christlichen Glaubens, vielleicht in Deutschland, wie in den Jahren 1933 und 1945 unkontrolliert ausufern könnte.

Ein Sprecher einer internationalen Mission in London warnte: “Sollten die Vorhaben der Überwachung christlicher Kreise und von Freikirchen beispielsweise auch in Deutschland realisiert werden, könnten damit erstmals in der Geschichte von Deutschland seit den Jahren 1933 bis 1945 auch die Überwachung von Christlichen Parteien, wie der CDU oder der CSU oder von Vorsitzenden christlicher Parteien, wie die Tochter eines evangelischen Pfarrers. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in Deutschland durch Religions-Polizei (wie im Iran) oder Geheimdiensten wieder zu einer realen und konkreten Gefahr werden im Sinne der weltweit und universell garantierten Glaubensfreiheit werden.”

Sollte die Angst vor christlichen Kreisen und Freikirchen, etwa in Deutschland zu sehr und übermäßig anwachsen, wie die Angst der Nationalsozialisten, damals in den Jahren 1933 bis 1945, vor Menschen christlichen und jüdischen Glaubens, wäre auch denkbar, dass damit möglicherweise auch der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff, als bekennender Mensch christlichen Glaubens, Mitglied in der Katholischen Kirche und im Kuratorium der als evangelikal geltenden Organisation Pro Christ, in Deutschland, ähnlich wie heute im Iran, nicht nur von Geheimdiensten überwacht werde, sondern auch mit der Todesstrafe bedroht oder eines Tages aufgrund seines christlichen Glaubens oder wegen des Abfalls vom Islam möglicherweise auch öffentlich zum Tode verurteilt und hingerichtet werden könnte. In diesen besonderen Extremen, der Angst vor gläubigen Menschen, habe Deutschland, wie kaum ein anderes Land, besondere historische Erfahrungen in den Jahren 1933 bis 1945, sammeln können und diese historischen Ereignisse und aktuelle Forderungen zur Überwachung christliche Kreise und Kirchen geben Grund zur Sorge und sollten allen Menschen in der Welt eine deutliche Warnung sein.
Der deutsche Bundespräsident Dr. Christian Wulff könnte damit ein ähnlich prominenter Märtyrer christlichen Glaubens werden, wie etwa die katholische Nonne Edith Stein oder der evangelische Pfarrer Dietrich Bonhoeffer. Denkbar sei dann auch sicherlich , dass nach einer möglichen Hinrichtung und Ermordung des deutschen Bundespräsidenten Dr. Christian Wulff auf Grund seines christlichen Glaubens, die Menschen 64 Jahre später sich zu Gedenk-Veranstaltungen im Dr. Christian-Wulff-Haus in Deutschland treffen könnten, so wie dies noch heute in Deutschland, 64 Jahre nach dem Ende der Nazi-Terror-Diktatur und dem Zweiten Weltkrieg in Dietrich-Bonhoeffer-Häusern in Deutschland geschehe.

Doch zu einem demokratischen und freiheitlichen Staats-System zähle auch, so der Sprecher, natürlich die Freiheit darüber öffentlich nachzudenken und öffentlich zu debattieren, ob in Europa und in Deutschland, christliche Kreise, Kirchen und christliche Parteien, wie etwa die Christliche Demokratische Union (CDU) oder Christliche Soziale Union (CSU), andere christliche Parteien und Organisationen von Geheimdiensten oder einer neu zu schaffenden Religions-Polizei überwachen zu lassen oder gar gleich komplett zu verbieten.

Man müsse auch Verständnis für die Situation von Politikern in der Schweiz, Deutschland und Europa haben. Immerhin wird über diesen in der Bibel überlieferten Heiligen Gott von Israel und über den Propheten Jesus Christus 2000 Jahre nach dem Tod und der von Zeugen in schriftlichen Zeugen-Berichten in der Bibel überlieferten Auferstehung des gekreuzigten Predigers, Jesus Christus von Nazareth, jeden Mittwoch, Samstag und Sonntag mehr gesprochen als über Politiker und Politikerinnen in der Schweiz, Deutschland und in Europa, obgleich für Politiker und Parteien in der Schweiz, Deutschland und Europa eine riesige, gesteuerte Medien-Maschinerie von kaum geahnter Größe tätig ist. Statt Politiker und Politikerinnen anzubeten, zu dienen und zu ehren, werde in aller Welt, der Heilige Gott und in christlichen Kreisen immer wieder eben auch der “Hohe Priester” Jesus Christus angebetet, nach dem sogar die Zeitrechnung umbenannt wurde, — 2010 nach Christus. Die Katholiken gingen sogar noch einen Schritt weiter und einige der gläubigen Katholiken würden sogar Maria anbeten.

Dass nach einer neuen Zeit gerechnet werde, hätten noch nicht einmal einstige politische Führer in Deutschland erreicht. Daher sei es geradezu verständlich, dass man den christlichen Glauben oder andere Weltanschauungs- und Religions-Gemeinschaften in politischen Kreisen auch als eine mögliche Konkurrenz für das politische Tages-Geschäft empfinde oder wahrnehme.

Das könnte möglicherweise zu einer ungewollten und vielleicht auch gefühlten Konkurrenz-Situation vor allem für Spitzen-Politiker führen Immerhin werde Jesus Christus in der Bibel so wörtlich auch als der “HERR der HERREN” bezeichnet und wer duldet als Spitzen-Politiker, Ministerpräsident, König oder Bundeskanzlerin schon gerne einen anderen Herrn neben sich, der dazu noch nach seiner Auferstehung “auf einem himmlischen Thron sitzt” (nach der Überlieferung in der Bibel und Macht über alle Dinge hat) und in der Schweiz, Deutschland oder in Europa noch nicht einmal Steuern bezahlt oder einer Sozial-Versicherungspflichtigen Arbeit nachgeht.

Was würde in Deutschland wohl geschehen, wenn eine Bundeskanzlerin eines Tages den Spiegel fragen sollte, “Spieglein, Spieglein an der Wand, — Wer ist die mächtigste Frau in der ganzen Welt?” Und der Spiegel könnte dann womöglich antworten: “Liebe Bundeskanzlerin in der ganzen Welt bist Du die mächtigste Frau der Welt, doch über den Wolken auf dem Himmlischen Thron bei den Engeln, da gibt es einen Hohen Priester, genannt Jesus Christus und auch genannt HERR der HERRN…mit weit größer Macht als die mächtigste Frau der Welt.”

In den Worten von Albert Einstein, der einst gesagt haben soll: “Zeit ist relativ…”, könnten Wort-gewandte Journalisten eines Tages zur Erkenntnis in Deutschland und in der Welt gelangen: “Macht ist relativ”. Würde sich dann noch das Volk vor Politikern, Politikerinnen und einer Bundeskanzlerin fürchten, wenn es noch einen Gott gibt, der mehr zu fürchten ist, als alle Menschen.

In der Tat könnte damit die gefühlte Macht sehr relativ werden oder das Verständnis zur Macht.


Überwachung der Menschen durch Gott

Angst bereiten kann vielen Menschen auch die Vorstellung, wie in der Bibel überliefert, dass Gott der HERR, als solcher wird dieser in der Bibel bezeichnet, jeden einzelnen Gedanken aller Menschen kennt (immerhin von rund 6, 7 Milliarden Menschen, sogar die Gedanken der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Geheimdiensten, was bei Mitarbeitern von Geheimdiensten verständlicherweise auch zu einem gewissen Unbehagen führen könnte, während die gleiche Vorstellung gläubigen Menschen auch eine Form der Sicherheit gibt.

Bereits im Alten Testament im Buch Genesis (übersetzt: Entstehung oder Geschichte über die Entstehung) heißt es:

“Da aber der HERR sah, daß der Menschen Bosheit groß war auf Erden und alles Dichten und Trachten ihres Herzens nur böse war immerdar,…” Genesis, Kapitel 6, Vers 5, Altes Testament

“Und du, mein Sohn Salomo, erkenne den Gott deines Vaters und diene ihm mit ganzem Herzen und mit williger Seele. Denn der HERR sucht alle Herzen und versteht aller Gedanken Dichten. Wirst du ihn suchen, so wirst du ihn finden; wirst du ihn aber verlassen, so wird er dich verwerfen ewiglich.” Erstes Buch der Chronik, Kapitel 28, Vers 9, Altes Testament

“Und ich kenne ihre Werke und Gedanken. Es kommt die Zeit, daß ich sammle alle Heiden und Zungen, daß sie kommen und sehen meine Herrlichkeit.” Jesaja, Kapitel 66, Vers 18.

Würden Mitarbeiter der Geheimdienste in der Schweiz und in Deutschland die Bibel als “wörtlich zu verstehen auszulegen”, dann könnten die Mitarbeiter der Geheimdienste oder Politiker in der Schweiz und in Deutschland zur Erkenntnis gelangen, dass es vor diesem viel beschriebenen Gott den HERRN, kein einziges Geheimnis gibt und damit wäre die beste Geheimhaltungs-Stufe von Geheimdiensten mehr oder weniger “hinfällig” oder von fraglicher Wirksamkeit (in neudeutscher Sprache auch als „überflüssig“ zu bezeichnen). Mit anderen Worten, es werden möglicherweise Millionen von Euro in Geheimhaltungen investiert bei der Gewissheit, dass die Maßnahmen nicht davor schützen, dass Gott der Herr aus der Bibel doch immer wieder die Gedanken aller Menschen kennt. Mit einem solchen Wissen macht Geheimhaltung nicht wirklich viel Spaß in der Arbeit beim Secret Service, denn einer, das meint Gott kennt die Gedanken aller Menschen laut der Überlieferung in der Bibel. Vielleicht ist es daher besser, wenn die Mitarbeiter von Geheimdiensten diesen Beitrag nicht lesen, sonst könnten die Mitarbeiter über solche mögliche Konstellationen nachdenken.

Seit Jahren fragen Menschen in aller Welt immer wieder, wenn die Bibel, bekannt auch als Heilige Schrift, nicht wörtlich zu verstehen ist, wozu ist die Bibel gut ?

Überraschenderweise kann zur Beantwortung der komplexen Frage auch eine Antwort in der Bibel gefunden werden. Im Kapitel 3 des Zweiten Brief des Timotheus, in den Versen (Vers hat etwa die Bedeutung von Satz…) 16 und 17, im Neuen Testament steht geschrieben:

“Denn alle Schrift, von Gott eingegeben, ist nütze zur Lehre, zur Strafe, zur Besserung, zur Züchtigung in der Gerechtigkeit, daß ein Mensch Gottes sei vollkommen, zu allem guten Werk geschickt. (2. Timotheus, Kapitel 3, Verse 16 und 17, Neues Testament)

Wichtig sei, in einer öffentlichen Debatte über die Ängste vor dem Glauben an Gott und über Ängste über christliche oder gläubige Kreisen auch darauf achten, dass Artikel 18 der universell geltenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, proklamiert durch die Vereinten Nationen (United Nations) im Jahr 1948, nicht verletzt werde.

Im Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werde die Glaubens- Gewissens- und Religions-Freiheit für alle Menschen universell garantiert.

Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Grundsätzlich abgelehnt wird die geplante Überwachung von christlichen Kreisen und Kirchen auch in Deutschland nicht. Einige Seelsorger und Pfarrer könnten sich auch vorstellen, als Informelle Mitarbeiter (IM), im Dienst für Kirchen, Staatssicherheit (Stasi) und Geheimdienste gleichzeitig tätig zu werden, bestätigen Mitarbeiter bei Diskussionen in kirchlichen Kreisen. Das sei bereits vor 20 Jahren in Deutschland tägliche Praxis in der DDR gewesen und auch damit habe Deutschland vermutlich die größten Erfahrungen sammeln können. Wer weiß, vielleicht könne in Deutschland und in anderen Ländern in Europa bald die STAKIPO (die Abkürzung für Staats-Kirchen-Polizei) streng geheim die Überwachung christlicher Kreise und Kirchen in Deutschland aufnehmen. Mit den heutigen technischen Möglichkeiten sei es ein Leichtes Beicht-Gespräche live von Frankfurt nach Berlin im Überwachungs-Modus zu senden, ohne dass es Menschen, die die Beichte bei einem Seelsorger oder Pfarrer leisten, bemerken.

Weitere Hintergund-Informationen:
1. United Nations, Vereinte Nationen, www.un.org
2. Pro Christ, http://www.prochrist.org/Main/Verein/Unterstuetzer.aspx
3. Informationen über geheimdienstliche tätige Organisationen in Deutschland
a) Verfassungsschutz, http://www.verfassungschutz.de
b) Bundesnachrichtendienst, BND, http://www.bnd.de (ist keine Nachrichtenagentur im Sinne von Reuters, AP oder dpa, sondern ein deutscher Auslands-Geheimdienst)
c) Ministerium für Staatssicherheit in der DDR, http://de.wikipedia.org/wiki/Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit
d) GESTAPO, Geheime Staats-Polizei, Deutschland 1933 bis 1945, http://de.wikipedia.org/wiki/Geheime_Staatspolizei
4. Die Bibel im Internet, http://www.bibleserver.com

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Landesordnungsbehörde warnt vor der illegalen Haltung gefährlicher Hunde

Landesordnungsbehörde warnt vor der illegalen Haltung gefährlicher Hunde

Trier/Rheinland-Pfalz. 13. Juli 2010 (red.). Aus Anlass der schwerwiegenden Beißvorfälle mit gefährlichen Hunden in anderen Bundesländern warnt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Landesordnungsbehörde davor, ohne die erforderliche Erlaubnis einen Hund der Rassen American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bullterrier, Hunde des Typs Pit Bull Terrier oder einen Mischling zu erwerben, der von einer dieser Rassen oder diesem Typ abstammt.

Die Haltung eines gefährlichen Hundes ist in Rheinland-Pfalz nach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde (LHundG) erlaubnispflichtig und nur unter ganz strengen Auflagen ausnahmeweise möglich. Die örtlichen Ordnungsbehörden sind angehalten, strikt gegen Verstöße vorzugehen und die Hunde bei Verstößen sofort sicherzustellen.

Eine Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen Hundes kann nur erteilt werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Haltung und eine besondere Sachkunde nachgewiesen sowie strenge Auflagen erfüllt werden.

Dadurch konnte bisher verhindert werden, dass es in Rheinland-Pfalz zu ähnlichen Beißvorfällen wie in anderen Bundesländern mit diesen gefährlichen Hunderassen gekommen ist.

Seit Inkrafttreten des Landesgesetzes über Gefährliche Hunde, das die gefährlichen Rassen verbietet, sind die Zahlen stark rückläufig. Gab es im Jahr 2001 noch 4.018 Hunde dieser Rassen, sind es im Jahr 2010 nur noch 1.606. Leider musste die ADD in den vergangenen Monaten feststellen, dass die Zahlen der illegal in Rheinland-Pfalz gehaltenen, gefährlichen Hunde – insbesondere durch Einfuhren aus Osteuropa – steigen.

Durch die dort vorherrschenden Zuchtbedingungen sind Krankheiten beziehungsweise in der späteren Entwicklung aggressive Anzeichen keine Seltenheit.

Die ADD weist deshalb nochmals ausdrücklich auf die Gefährlichkeit und Unberechenbarkeit dieser Hunderassen hin und bittet die Bevölkerung, auch zum eigenen Schutz und dem Schutz der Familie, bei dem Erwerb und der Auswahl eines Hundes darauf zu achten, dass es sich nicht um Abkömmlinge dieser Rassen oder Mischlinge mit Anteilen dieser Rassen handelt.

Auch die Zucht und der Handel mit gefährlichen Hunden sowie die Einfuhr aus dem Ausland sind verboten. Zuwiderhandlungen stellen einen Bußgeldtatbestand oder sogar eine Straftat dar.

Neben den bußgeld- und strafrechtlichen Sanktionen muss der Halter eines solchen Hundes, der keine Erlaubnis hat, mit der Sicherstellung der illegal gehaltenen Hunde und deren Unterbringung in Tierheimen rechnen. Für die dadurch entstehenden Kosten muss grundsätzlich der Halter aufkommen.

Das LHundG sowie weitere Informationen zum Thema gefährliche Hunde sind auf der Internetseite der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eingestellt.

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PRESSE-FOTOS / teilweise, Fremd-bedingte MEDIEN- und PRESSE-Zensur in Deutschland

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.humanrightsreporters.wordpress.com
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com

PRESSE-FOTOS / teilweise, Fremd-bedingte MEDIEN- und PRESSE-Zensur in Deutschland

ACHTUNG. Neue Regelung für Presse-Fotos im LPN-Medien-Netzwerk, national und international, die als KOSTENFREI für Veröffentlichungen angeboten werden oder als zeitlich befristet als KOSTENFREI angeboten werden.

Nach der Auseinandersetzung zum Presse-Foto Joachim Gauck aus dem Anlass der Berichterstattung zur Bundespräsidenten-Wahl dürfen Presse-Fotos von Parteien, Firmen, Organisationen und Institutionen, die in Deutschland für Veröffentlichungen als KOSTENFREI oder zeitlich befristet KOSTENFREI angeboten werden grundsätzlich NICHT mehr,in Medien-Berichten, gleich welcher Art, VERÖFFENTLICHT oder genutzt werden!

Aufgrund der enstandenen hohen Kosten für die Veröffentlichung von KOSTENFREIEN Presse-Fotos, die für Veröffentlichungen bis 30. Juni 2010 als KOSTENFREI angeboten wurden durch einen Verlag und eine Medien-Agentur, werden die neuen Regeln erforderlich, wennglich damit auch eine teilweise Fremd-bedingte Zensur von Presse- und Medien-Arbeit in Deutschand eintritt und eine freie Bericht-Erstattung erheblich erschwert wird oder zumindest mittels Fotos nicht mehr möglich ist.

Veröffentlichungen von PRESSE-Fotos, die als KOSTENFREI oder als zeitlich befristet „KOSTENFREI“ angeboten werden sind ausdrücklich grundsätzlich VERBOTEN innerhalb der nationalen und internationalen Medien-Netzwerke und angeschlossene Kooperations-Partner !

Grundsätzlich dürfen nur noch EIGENE, PRODUZIERTE Presse-Fotos und Fotos, Public Domain Fotos oder CREATIVE COMMONS FOTOS veröffentlicht werden um weitere nicht aktzeptable KOSTEN für die Veröffentlichung KOSTENFREIER Presse-Fotos generell zu vermeiden.

Wir bitten Sie in Ihrer Arbeit für Berichte gleich welcher, die Parteien, Institutionen, Organisationen und Firmen daraufhin zu weisen, dass nach der Auseinandersetzung eines für Veröffentlichungen bis 30. Juni 2010 angebotenen PRESSE-Fotos von Joachim Gauck,Bürgerrechtler, Pfarrer, Bundespräsidentschafts-Kandidat, das jetzt doch BERECHNET wurde, weil Medien-Berichte und das kostenfreie Presse-Foto und Beiträge noch in den Online-Archiven verschiedener Medien zu finden waren bis 8. Juli 2010 zu finden waren, eine Nutzung von KOSTENFREIEN PRESSE-FOTOS, zeitlich befristeten KOSTENFREIEN PRESSE-FOTOS oder als Kosten-pflichtig angebotene Presse-Fotos grundsätzlich NICHT mehr möglich sein wird Wirkung ab 12. Juli 2010.

Die Redaktionen BITTEN diesen Hinsweis zu BEACHTEN ! DANKE!

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters,
Andreas Klamm-Sabaot, Journalist
3mnews.org

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Gesundheits-Politik: Sind natürliche Heilmittel in Deutschland zu teuer ?

Gesundheits-Politik: Sind natürliche Heilmittel in Deutschland zu teuer ?

ddp: „Patientenfeindliche Rolle Rückwarts gegen Homöpathie und Heilpraktiker“ – SPD fordert Rolle Rückwärts im Gesundheitswesen – ddp beklagt sich über „unfassbare Kampagne gegen Heilpraktiker und Homöopathie“ – Wird Chemie statt natürliche Heilmittel von den Menschen bevorzugt ?

Berlin. 13. Juli 2010. (red /and). Mit Fassungslosigkeit und Kopfschütteln reagierte Holger Lüttich vom Bundesarbeitskreis
Gesundheit der Deutschen Demokratischen Partei (ddp) auf die Kampagne gegen die Homöpathie, die SPD und Europas größtes
Nachrichten-Magazin Spiegel im Zuge eines Artikels im Spiegel*, in der Ausgabe vom 12. Juli 2010, eröffnet habe.

Unter der Überschrift „Krankenkassen sollen sich Homöopathie sparen“ wird in dem Artikel die Frage aufgeworfen: „Deutschlands Krankenkassen wirtschaften am Rande des Bankrotts – kann sich dieses System noch Zuschüsse für homöopathische Behandlungen leisten?“

Lüttich bezeichnete diese Frage als wörtlich als „dreiste Tatsachenverdrehung.“ Er stellte stattdessen die Gegenfrage: „Wie soll die Homöopathie, die mit nur 2 Prouent der Ausgaben für Behandlungen ins Gewicht fällt, für die finanzielle Schieflage im Gesundheitswesen verantwortlich sein?“

Das Problem für die rasant steigenden Kosten sei der drastische Anstieg der chronischen Zivilisations-Krankheiten, verursacht durch die von allen Großparteien mitverantwortete Chemikalisierung der modernen Lebenswelt.

Außerdem werde ein Großteil des Gesundheitsbudgets für unwirksame und enorm teure schulmedizinische Behandlungen ausgegeben – mit immer weiter steigender Tendenz. Als skandalös bezeichnete Holger Lüttich besonders folgende Passage aus dem Artikel des Spiegel: „Jürgen Windeler, der zum 1. September seinen Job als Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) antritt, nennt die Homöopathie im SPIEGEL ein „spekulatives, widerlegtes Konzept“.

Spekulativ und widerlegt sind die Behandlungserfolge hunderttausender Patienten wohl kaum.

Lüttich verurteilte, wie die Bevölkerung hier auf fahrlässige Weise verunsichert werde.

Möglicherweise greifen dann demnächst viele Patienten nicht mehr zu bewährten Mitteln und gehen so das Risiko schwerer
Gesundheitsschäden ein. Holger Lüttich sprach Lauterbach (SPD-Obmann im Gesundheitsausschuss des Bundestages), der laut Spiegelbericht den Kassen die Erstattung der Homöopathie künftig verbieten will, die Kompetenz zur Beurteilung der
Alternativen Medizin ab.

Lüttich ergänzte: „Er hat keinerlei fachliche Qualifikation auf desem Gebiet erworben und betet nur die Propagandaparolen aus den Chefetagen der Pharma-Konzerne nach“.

Statt Patientenbelange im Auge zu haben, habe sich Lauterbach schon immer mehr um das Wohl der Krankheitsgewinnler in den
Chefetagen gekümmert.

Die Deutsche Demokratische Partei stellt sich uneingeschränkt hinter die Belange der Patienten und Beschäftigten im
Gesundheitswesen – sowohl im schulmedizinischen wie auch im alternativmedizinischen Bereich.

Die Partei setze sich ein für: „Ja zur Therapiefreiheit – Nein zu einer patientenfeindlichen Rolle Rückwärts gegen die
Homöopathie und Heilpraktiker!“

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Presse-Einladung: Thema Presse-Fotos Joachim Gauck

PRESSE-EINLADUNG

EINLADUNG für Medien, Presse, Film und Fernsehen

Journalisten-Büro Andreas Klamm-Sabaot
Postfach 1113
D 67137 Neuhofen
Tel. 0178 817 2114
email: redaktion@regionalhilfe.de
email: cvd@ibstelevision.org
email: andreasklamm@hotmail.com

9. Juli 2010

Berichte / Berichterstattung / Presse-Konferenzen / Gerichts-Termine / Presse-Konferenz

Mögliches „Gerichtliches Nachspiel zu Presse-Berichten Bundespräsidenten-Wahl 2010“

In der Sache anbahnendes Gerichts-Verfahren teutopress.de / Dr. h. c. Joachim Gauck GEGEN Andreas Klamm-Sabaot, französich-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist und Herausgeber, Autor von 9 veröffentlichten Büchern zu den Themen: MENSCHENRECHTE, Politik, Freiheit, Presse-Freiheit, Soziales, Kultur und Gesellschaft

Hier: Veröffentlichung eines Presse-Foto Joachim Gauck zum Anlass der Bundespräsidentschaft-Wahl 2010 und der Kandidatur des Bürgerrechtlers und Pfarrers, Dr. h. c. Joachim Gauck

Genaue Gerichts-Termine werden noch bekannt gegeben

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen !
Sehr geehrte Damen und Herren !

In dem sich anbahnenden Rechtstreit teutopress.de / Dr. Joachim Gauck GEGEN Andreas Klamm-Sabaot in der Auseinandersetzung in Bezug auf die Veröffentlichung eines kostenfreien Presse-Fotos, das kostenfrei von dem Verlag, der Bild- und Medien-Agentur teutopress.de in Bielefeld angeboten wurde, allerdings dann am 8. Juli 2010
noch nicht die Zeitungen, Magazine und Online-Medien-Archive vernichtet waren, die acht Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch das Foto in den Veröffentlichungen beinhalteten und nach dem jetzt für das KOSTENFREIE PRESSE-FOTO jetzt mehrere Rechnungen von teutopress.de für PRESSE-Fotos von www.joachim-gauck.de im PRESSE / SERVICE-BEREICH mit sofortiger ZAHLUNGS-Aufforderung versendet wurden, obgleich das Foto KOSTENFREI für Veröffentlichungen bis 30. Juni 2010 durch die Medien-Agentur im Auftrag von Joachim Gauck auf der Internet-Seite, www.joachim-gauck.de geboten wurde, bahnt sich ein

GERICHTSVERFAHREN

zunächst vor dem

Amtsgericht in Bielefeld oder Amtsgericht in Ludwigshafen am Rhein

an.

Möglich ist auch ein Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht in Berlin, da Dr. Joachim Gauck bekanntlich einen Berlin – Bezug auch als Vorsitzender des Vereines „Gegen Vergessen für Demokratie e. V.“ hat.

Daher lade ich hierzu zu allen ordentlichen und öffentlichen Gerichtsverhandlungen und Terminen zu den einzelnen Ortsterminen, möglicherweise in Berlin, Bielefeld und Ludwigshafen am Rhein ein.

Da ich als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Buch-Autor von 9 Büchern zu Themen wie Menschenrechte, Freiheit, Presse-Freiheit, Demokratie, Soziales, Politik, Kultur und Gesellschaft und auch als Fernseh- Radio- und Medien-Produzent und als Radio- und Fernseh-Moderator im Hauptberuf in Deutschland, England und Frankreich arbeite und damit auch eine öffentliche Aufgabe wahrnehme und Person des öffentlichen Lebens bin und zudem auch im EHRENAMT, für die internationale Jüdisch-Christliche John Baptist Mission of Togo auch als „director“, das meint in deutscher Sprache als „Direktor“, ich nenne es Missionsleitung (Danke für die Hinweise der Kollegen und Kolleginnen, die mich darauf aufmerksam machten, dass die Übersetzung director = Missionsleitung, nicht korrekt ist), der Vertretung für Groß Britannien und der Vertretung für Deutschland ebenso öffentlich wirke in Doppel-Funktion und Personal-Union als Person des öffentlichen Lebens in Frankreich, Deutschland und England, zeitweise auch in den Vereinigten Staaten von Amerika, erkläre ich hiermit bereits im voraus vor den

GERICHTS-TERMINEN, den PRESSE-KONFERENZEN und Ihrer geschätzten Bericht-Erstattung,

dass ich hiermit ausdrücklich mein Einverständnis erteile zu einer VOLLUMFÄNGLICHEN BERICHTERSTATTUNG in allen Medien, in Wort, Ton, Bild, Fernsehen

mit voller Namens-Nennung und Verföffentlchung von Fotos.

Sie dürfen Fotos veröffentlichen, selbst welche machen, Fernseh-Aufnahmen machen oder auch die KOSTENFREIEN PRESSE-FOTOS in der ANLAGE nutzen – bitte mit Quellen-Angabe: 3mnews.org – dort liegen die RECHTE der Fotos.

Da ich Geschäftsführer bzw. Medien-Gründer und Redaktionsleitung von 3mnews.org bin, kann ich Ihnen heute schon die GARANTIE geben, dass Sie nicht wie von teutopress.de , im Nachhinein für die Veröffentlichung mehrere Rechnungen über einen Betrag von 42,– Euro erhalten werden.

Die Presse-Fotos, die meine Person zeigen sind auch DAUER KOSTENFREI und Sie müssen diese Fotos auch NICHT aus den Archiven löschen – daher müssen Sie nicht besorgt sein und Angst haben, wenn Sie Presse-Fotos veröffentichten.

Wie vielen von Ihnen bekannt, stammt die Idee zur Nominierung von Joachim Gauck von einer großen deutschen Tageszeitung, die das Glück hatte auch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die Nominierung von Joachim Gauck sprechen zu können. Die Tageszeitung gehört einem großen deutschen Verlags-Imperium an.

Daher sollten Sie wissen, dass wir es sehr bedauern, dass ausgerechnet ein Verlag und eine Bild- und Medien-Agentur, die für den Bürgerrechtler Joachim Gauck, tätig ist, www.teutopress.de, das wunderbare Engagement für
PRESSE, FREIHEIT und Demokratie mit obskuren Forderungen und Handlungen beschädigt.

Daher besteht in der Tat noch die Hoffnung, dass Dr. h. c. Joachim Gauck noch mit Erfolg mit dem für ihn tätigen Verlag und der Bild- und Medien-Agentur teutopress.de Kontakt aufnehmen kann und sprechen kann, damit die Rechnungen für KOSTENFREI angebotene PRESSE-FOTOS, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und am 8. Juli 2010 noch in Zeitungen, Magazinen, Online-Medien-Archiven zu finden waren, STORNIERT und rückgängig gemacht werden können.

Sollte es Herrn Dr. h. c. Joachim Gauck nicht mögich sein, vermittelnd tätig zu werden, wird es zum öffentlichen und ordentlichen GERICHTSVERFAHREN wegen der kostenfrei von teutopress.de bei www.joachim-gauck.de angebotenen PRESSE-FOTOS im Zusammenhang der MEDIEN-BERICHTE zur Bundespräsidenten-Wahl 2010 und der Kandidatur von Joachim Gauck kommen !

Da ich den Bürgerrechtler und Pfarrer, Herrn Dr. h. c. Joachim Gauck als engagierten Mit-Aktivisten in der Sache für Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Freiheit der PRESSE sehr schätze, liegt eine juristische Auseinandersetzung ganz sicher NICHT in meinem Interesse, doch wenn die Firma teutopress.de darauf besteht, lässt sich dieser Weg nicht vermeiden.

Dies ist sehr zu bedauern, da das Wirken und Arbeiten von Dr. Joachim Gauck für Freiheit und Demokratie durch solche obskure Handlungen einer für ihn tätigen Bild- und Medienagentur und Verlages, teutopress.de erheblich beschädigt wird.

Doch es geht hier um elementarste Grundrechte und Menschenrechte, wie FREIHEIT, DEMOKRATIE und FREIHEIT der PRESSE.

Diejenigen Menschen, die eines oder mehrerere meiner Bücher gelesen haben, kennen bereits die Hintergründe.

Frankreich:

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8. 19,49 Euro

Deutschland:

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German, (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473. 18,90 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 , ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro

Achtung: Werte Kollegen und Kolleginnen:

Bitte beachten Sie die richtigen Schreibweisen der Namen:

Marta Maier, meine Großmutter, floh 1950 vor den deutschen Nazis. Sie verliebte sich in den französischen Offizier

HEDI SABAOT, meinen Großvater, im August 1945. Sie ist in Melbourne, STATE OF VICTORIA in Australien als „displaced people“ – als VERTRIEBENE PERSONEN in den Archiven OFFIZIELL registriert.

Wie einigen richtig aufgefallen ist, ist der Name SABAOT kein französischer Name. Das ist richtig, mein Großvater ist in TUNIS,
der Hauptstadt von Tunesien geboren, er ist NORD-AFRIKANER, was mich zum afrikanisch-europäischen Bürger von GEBURT an macht und ich verleugne meine afrikanischen Wurzeln auch nicht. HEDI SABAOT ist französischer Staatsbürger und war 1945 französischer Offizier. Seinen besten Freund, den französischen Offizier Marbruk Brahim konnte ich vor 4 Jahren seit der Suche nach 1984 finden – das meint den Sohn des Offiziers. Leider liegen ihm keine Informationen darüber vor, was mit meinem Großvater HEDI
SABAOT geschehen ist. Dieser wird weiterhin vermisst.

Der Name SABAOT könnte aus KENIA stammen, es gibt dort einen SABAOT – STAMM und vielleicht auch interessant für einen Bericht, eine eigene SABAOT – SPRACHE !

Meinen Großvater HEDI SABAOT suche ich bereits seit 1984, damals war ich 16 Jahre jung und es waren auch meine Anfänge in der Arbeit als Journalist für die Tageszeitung TAGESPOST SPEYER, doch eben auch als Moderator, Fernseh- und Radio- Produzent.

Der letzte Aufenthalts-Ort meines Großvaters ist die Stadt KAISERSLAUTERN, das ist die Stadt in der der Reichs-Führer Adolf Hitler noch heute EHREN-BÜRGER ist. Informationen hierzu erhalten Sie vom Verband der Verfolgten des Nazi-Regimes in Kaiserslautern.

Die deutschen Nazis haben aufgrund rassistischer Diskriminierung und Rassen-Wahn sehr große Probleme mit Menschen aus Afrika.

Daher ist mit einem großen Polizei-Aufgebot zu den GERICHTS-VERHANDLUNGEN in Bielefeld, Ludwigshafen am Rhein und in Berlin zu rechnen, natürlich auch um Dr. h. C. Jochim Gauck und weitere Personen zu schützen.

Es ist richtig, dass vermutlich aus Nazi-Kreisen bereits mehrere Mord-Drohungen gegen mich und Kollegen ausgesprochen wurden.

In Nürnberg finden hierzu soweit mir heute bekannt auch noch Ermittlungen der Kriminal-Polizei statt.

Schwerbehinderung

Es ist richtig, dass ich chronisch krank, behindert bin seit 1998 wegen 3 Unfällen in Folge in den Jahren 1994, (Autounfall A 81, die Autobahn war vollgesperrt – da ich leider auf der Intensiv-Station ausnahmsweise als Patient war, müssten Sie bei der Polizei Stuttgart / Horb direkt wegen der Presse-Fotos anfragen – ich war damals nach dem Unfall nicht mehr in der Lage, Fotos zu machen, als Intensiv-Patient), 1995, Arbeits-Unfall im sekundären Zweit-Beruf als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger nach Kanülen-Stichverletzung.

Tipp: Sollte Dr. med. Heike Grunnert noch leben, sie hatte sich aufgrund einer Kanülen-Stichverletzung an beiden AIDS / HIV und Hepatitis C angesteckt. Die Ärztin kann Ihnen sehr gut erklären, was ein Leberschaden bedeutet in der Folge einer chronisichen Hepatitis C.

1996: Reitunfall mit erheblichen Verletzungen, die insgesamt auch mit Asthma bronchiale in Kombination zu einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit führen.

Da ich mich bei sehr vielen Verlagen in Deutschland beworben habe, können Sie dort direkt NACHFRAGEN und die Bestätigung erhalten, dass chronisch kranke und schwerbehinderte Journalisten grundsätzlich nicht eingestellt werden. Ein Verleger war auch so freundlich mir die Hintergründe zu nennen: Die Angst davor sich an Hepatitis C anzustecken einerseits und andererseits die Angst vor Krankheits-bedingten längeren Krankheits-Ausfällen. Eine Roferon-A3-Therapie, eine reichliche Ross-Kur, salopp beschrieben, mit vielen Nebenwirkungen dauert 6 Monate ! Mit Dauer-Fieber kann allerdings kaum ein Mensch arbeiten, insofern kann ich ein Stück weit, sogar das Argument eines von vielen Verlegern verstehen.

Doch die Angst darf nicht dazu führen, dass die Arbeit, die Existenz und die Lebensgrundlagen von freiberuflichen Journalisten, Rundfunk-Journalisten, Autoren und Schriftstellern in Deutschland vernichtet werden – ganz im Gegenteil: benachteiligte und behinderte Journalisten sollten gefördert werden — doch Sie alle kennen die Praxis aus eigener Erfahrung. Eine Gleichstellung mit SCHWERBHINDERTEN MENSCHEN erfolgte durch das Arbeitsamt Mannheim im Juli 2000, heute Agentur für Arbeit in Mannheim.

Da Sie auch wie ich Mitglied in Journalisten-Verbänden sind, wissen Sie auch, dass es in Deutschland nicht einen Verband für behinderte Journalisten gibt und das spricht Bände !!! – im Grunde genommen ist es meiner Überzeugung nach ein „Armuts-Zeugnis Erster Klasse für Deutschland“ – seit Jahren fordere ich einen Verband für behinderte Journalisten – doch fast ist es so als würde man gegen die frühere Mauer in Berlin mit einer solchen Idee sprechen…dafür habe ich kein Verständnis !

Da ich schon seit 1991 Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di bin, schäme ich mich allerdings auch etwas dafür, dass es uns nicht gelingt innerhalb der ver.di einen Verband für behinderte Journalisten einzurichten – doch wir sind Team-Player und keine Elite-Soldaten oder Einzel-Kämpfer…wenn ich mir den Vergleich zur Fußball-WM in Süd-Afrika 2010 erlauben darf. Die National-Elf wäre ja nicht so erfolgreich gewesen im Turnier (und das war die National-Elf), wenn jeder nur sein „eigenes Ding“ oder „eigenes Spiel“ gemacht hätte…

Es beweist leider wieder einmal mehr, dass behinderte und gesundheitlich benachteiligte Menschen KEINE Lobby in Deutschland haben, wenn es denn wenigstens einige Fürsprecher gäbe…

PRESSE-INFORMATIONEN:

Kaiserslautern und Ehrenbürger Adolf Hitler: http://www.vvn-bda-kl.de

Andreas Klamm-Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Schriftsteller, Buch-Autor,Fernseh- Radio- und Medien-Produzent: www.radiotvinfo.org/andreasklamm

BITTE an alle Journalisten und Journalistinnen

Bitte UNTERSTÜTZEN SIE die Unterschriften-Aktion zur STREICHUNG der EHRENBÜRGERSCHAFT von Adolf Hitler in Kaiserslautern.

Jeder, der die freiheitliche und demokratische Grundordnung in Deutschland unterstützt sollte sich angesprochen fühlen, ein Zeichen für Freiheit, Frieden und Menschenrechte zu setzen !

FRAGEN und Medien-Kontakte:

Andreas Klamm-Sabaot, Journalist

Postfach 1113

D 67137 Neuhofen

Deutschland

Tel. 06236 416 802

Tel. 0178 817 2114

Internet: www.radiotvinfo.org/andreasklamm

Internet: www.youtube.com/andreasklamm

email: andreasklamm@hotmail.com

Wir hoffen, dass wir für das Erste, soweit möglich Ihre FRAGEN beantworten konnten.

Die weiteren Hinweise und Fotos und auch Presse-Termine finden Sie auch bei

1. http://www.humanrightsreporters.wordpress.com
2. http://www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
3. http://www.radiotvinfo.org

Anfragen wegen der Petition für Flüchtlinge in Deutschland und des SCHREIBENS des BUNDESVERFASSUNGS-GERICHTES in Karlsruhe werden mit gesonderter Nachricht beantwortet. Wer die Kopie des Schreibens vom Bundesverfassungsgericht benötigt, möge sich kurz mittels email melden. Das Schreiben hat mehr als 7 Seiten und ist fast 3 MB groß, so dass wir dieses Schreiben NICHT generell über den Presse-Verteiler versenden.

Mit kollegialen und freundlichem Gruß

Andreas Klamm- Sabaot, französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist,Autor, Fernseh- und Radio- Produzent, Redaktions-Leitung

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters

www.radiotvinfo.org

www.humanrightsreporters.wordpress.com

Anlagen:

1) Aktueller PRESSE- Bericht

2) PRESSE-FOTOS, KOSTENFREI – bitte Quelle NENNEN = 3mnews.org

PRESSE-FOTOS, Veröffentlichung KOSTENFREI, BITTE QUELLE: Andreas Klamm-Sabaot oder alternativ: 3mnews.org veröffentlich sind zu finden bei:

http://www.flickr.com/photos/ibsliberty

Ein Presse-Foto von Joachim Gauck und die Diskussion über Freiheit von Journalisten und Medien

Bundespräsidentenwahl 2010: „Sollen wir den Bundespräsidentschaft-Kandidaten Joachim Gauck kollektiv erzwungen in den Online-Archiven der Medien vergessen?“

Kommentar / In eigener Sache– /9. Juli 2010. Die Berichterstattung in freien und internationalen Medien zur Bundespräsidentschafts-Wahl 2010 und Joachim Gauck könnte möglicherweise bald auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Ein Konflikt ist entstanden wegen eines veröffentlichten Presse-Fotos von Joachim Gauck, das von einer beauftragten Bild- und Medienagentur, teutopress.de, kostenfrei für Veröffentlichungen bis zum 30. Juni 2010 angeboten wurde. Für Veröffentlichungen, die in Archiven von Zeitungen, Magazinen, Medien und Online-Magazinen noch acht Tage nach dem historischen und besonderen zeitgeschichtlichen Ereignis, der Bundespräsidenten-Wahl 2010 in Deutschland zu finden waren, fordert die Bild- und Medien-Agentur, die die Presse-Fotos im Presse- und Service-Bereich bei www.joachim-gauck.de kostenfrei für Veröffentlichungen bis 30 Juni 2010 angeboten hat, jetzt für ein Bild, das den Pfarrer und Bürgerrechtller alleine zeigt, 40,– Euro pro Foto und Veröffentlichung, auch dann wenn die Fotos noch in Archiven zu finden sind, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden. Damit ist das Foto allerdings nicht mehr KOSTENFREI, wie angeboten, für eine Veröffentlichung bis zum 30. Juni und als KOSTENFREI wurde das Foto für Veröffentlichungen bis zum 30. Juni 2010 ausdrücklich von der Bild- und Medien-Agentur angeboten.

Freiheit, Presse-Freiheit, Demokratie und ein fairer kollegialer Umgang zwischen Bild- und Medienagenturen,Verlagen, Nachrichten-Agenturen und Journalisten ist sicher in anderer Form zu definieren.

Sollen Medien, Zeitungen, Online-Medien und Online-Archive im Internet jetzt „kollektiv vergessen“ , dass Joachim Gauck, auf der Grundlage einer Idee einer großen Tageszeitung, die zu einem großen deutschen Verlags-Imperium gehört, von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen als unabhängiger und parteiloser Bundespräsidentschaftskandidat nomiert wurde ? Dies kann nicht im Interesse von Joachim Gauck sein, denn dieser ist auch der Vorsitzende des Vereines „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“ in Berlin. Er setzt sich „gegen Vergessen“ für Demokratie und Freiheit ein.

Immerhin stammt ja die Idee zur Nomierung von Joachim Gauck als Bundespräsidentschaft-Kandidat von einer sehr großen Tageszeitung, die nach Bekanntwerden der Idee sogar mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die Nomierung von Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidat sprechen konnte.

Zugegeben, die Worte zur Kandidatur des Bürgerrechtler und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck, die dieser als Bundespräsidentschafts-Kandidat sagte, zu Freiheit und Demokratie und gegen das Vergessen haben mich sehr beeindruckt.

Vielleicht auch deshalb so besonders, weil meine Großmutter Marta Maier in Australien als vertriebene Person registriert ist, geflohen vor den Nazis im Jahr 1950, weil diese sich bereits im August 1945 in den französischen Offizier HEDI SABAOT (meinen Großvater) verliebte, der damals nur drei Monate nach dem Kriegsende in Kaiserslautern in Deutschland stationiert war und seit 1945 spurlos verschwunden ist und vermisst wird.

Vielleicht haben mich die Worte von Joachim Gauck auch als französisch-deutscher und behinderter Journalist beeindruckt, weil ich als bi-nationaler und auch französischer Bürger und Journalist weiß, welche wichtige Bedeutung Freiheit, Einheit und Brüderlichkeit haben.

Doch insbesondere im Hinblick auf die Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 waren die Worte von Joachim Gauck mahnende Worte gegen die Einschränkung der Meinungs,- Presse- und Informations-Freiheit in einer Menschen verachtenden Diktatur, die mit einem Terror-Regime verglichen werden kann und das mehr als 6 Millionen Menschen ermordert hat: Juden, Christen, Roma, Sinti, homosexuelle Menschen, behinderte Menschen, andersdenkende Menschen, Geistliche und Kriegsgefangene aus unterschiedlichen Nationen. Umso mehr war ich enttäuscht, als ich 8. Juli 2010, gerade einmal acht Tage, von der Firma teutopress.de in Bielefeld, einer Agentur, die für die Seite, www.joachim-gauck.de, Fotos und Presse-Fotos zur kostenfreien Nutzung im Service und Presse-Bereich veröffentlichte, deren Veröffentlichung bis 30. Juni 2010 kostenfrei ist, mehrere Rechnungen in beträchtlicher Anzahl und Höhe erhalten habe, für Presse-Fotos von Joachim Gauck, deren Veröffentlichung bis zum 30. Juni ausdrücklich als KOSTENFREI angeboten wurde.

Meine Beiträge in einer Vielzahl nationaler und internationaler Medien wurden mit diesen Presse-Fotos alle noch vor der historischen und besonderen Wahl des Bundespräsidenten in Deutschland und damit , vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht. Seit dem 30. Juni 2010 wurde das Gauck´sche Foto von teutopress. de nicht mehr veröffentlicht.

Die Firma hat jetzt vier Rechnungen geschickt und will 170,– Euro für Beiträge zur Bundespräsidenten-Wahl vor acht Tagen, die eine Woche nach der bedeutenden Wahl noch im Internet zu finden ist.

Da ich seit 1984 auch für namhafte Tageszeitungen und Nachrichtenagenturen arbeite, ist mir bekannt, dass das Verbrennen von Tageszeitungen, Magazinen oder das Vernichten von Presse-Veröffentlichungen, Online-Archiven der Medien und Beiträge schon auf der Grundlage des Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit garantiert und auf der Grundlage des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in Deutschland üblicherweise nicht gefordert wird und auch nicht üblich ist.

In den Jahren 1933 bis 1945 war das Verbrennen von Büchern, Magazinen und Zeitungen bei den Nazis üblich. Doch dieses dunkle und schwarze Kapitel in der Geschichte von Deutschland sollte schon seit mehr als 64 Jahre überwunden sein.

Die Firma teutopress.de teilte in einem Telefongepräch am Vormittag des 8. Juli 2010 mit, dass in Bielefeld ein Löschen der Archive von nationalen und internationalen Medien wegen der Nutzung eines Fotos, das kostenfrei vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde, jetzt erwartet werde oder die Bezahlung der Rechnungen für ein Presse- Foto von Joachim Gauck, obgleich die Veröffentlichung des Presse-Foto für Veröffentlichungen vor dem 30. Juni 2010 kostenfrei angeboten wurde.

Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! wirkt seit 2006 für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte international mittels der Veröffentlichung von Beiträgen nicht kommerziell, damit Menschen kostenfrei sich an unterschiedlichesten Quellen, die nicht „zentral gesteuert“ sind informieren können. Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters fördert und unterstützt auch die freie Presse-Arbeit behinderter und schwerbhinderter Journalisten und Autoren, die allzu oft in Deutschland diskriminiert und bnachteiligt werden.

Um so kritischer betrachte ich die Gefahren für die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit aller Menschen in Deutschland, im Sinne des Grundgesetzes, Artikel 5 und im Sinne des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, wenn jetzt freie Journalisten, freie Nachrichtenagenturen und freie Medien zum Löschen der Presse- und Medien-Archive zu Beiträgen über wichtige und historische Beiträge der Zeitgeschichte, als solche kann die Bundespräsidentenwahl 2009 und Bundespräsidentenwahl 2010 gelten, erzwungen werden sollen, auf obskure Weise mit dubiosen Begründungen.

In welchem Land wird der Bundespräsident jährlich hintereinander gewählt unter den besonderen Umständen eines sofortigen Rücktritts eines früheren Bundespräsidenten. Es ist eine einmalige Situation. Als einmalig und vor allem erschreckend, obskur und alarmierend ist auch der Verdacht des Versuchs der Einschränkung der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit zu bewerten, denn es lässt Befürchtungen zu, dass die freie Arbeit der Presse gestört oder eingeschränkt werden soll, dass elementarste Grundrechte wie die im Artikel 5 garantiere Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit eingeschränkt werden sollen in Deutschland.

Im Sinne des Bürgerrechtlers und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck kann es nicht sein, wenn Freiheiten der Menschen und der Presse in Deutschland weiter eingeschränkt werden und jetzt sogar die Online-Archive wegen obskurer Vorgehensweisen „kollektiv“ die Kandidatur des Bürgerrechtler und Pfarrer Joachim Gauck „kollektiv erzwungen vergessen sollen“.

Jedes Stück mehr an Verlust von Freiheit bedeutet einen Schritt weiter in Richtung Diktatur und Tyrannei, wie diese bereits einst in Deutschland bestanden haben. Das kann sich Deutschland und das können sich 80 Millionen Menschen in Zeiten der Krise nun wahrlich nicht leisten, vor allem weil es in Deutschland bereits zwei Diktaturen gab, die sicher nicht direkt verglichen werden können, doch beide katastrophal für die Menschen in Deutschland waren.

Der Massen-Mord an mehr als 6 Millionen Menschen während der Nazi-Terror-Diktatur konnte auch durch eine Diktatur in der DDR nicht „überboten“ werden. Die Abscheulichkeit der Verbrechen, die in den Jahren 1933 bis 1945 begangen wurden, sind kaum zu übertreffen, zumindest nicht aus heutiger Sicht.

Bleibt zu hoffen, dass Joachimm Gauck seine Stimme für die Freiheit, Demokratie und die Freiheit der Presse in Deutschland erneut erheben wird, auch dann, wenn er aus Gründen, die bekannt sind, nicht zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck
Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck

c/o

Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Stauffenbergstraße 13-14
10785 Berlin
Fon ++49 (0)30/26 39 78-3
Fax ++49 (0)30/26 39 78-40

info@gegen-vergessen.de

Rechnungen zu PRESSE-Berichten in ARCHIVEN
Presse-Foto, bei www.joachim-gauck.de , Presse-Foto Joachim Gauck
von teutopress.de

Bitte um Intervention und Prüfung / Stornierung der Rechnungen

Freiheit der PRESSE, Presse-Freiheit, Artikel 5 Grundgesetz
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Joachim Gauck !

Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent und 9 veröffentlichten Büchern zu MENSCHENRECHTEN, PRESSE-FREIHEIT, Politik, Kultur, Gesellschaft und Soziales bin, ich sehr darüber verwundert und irritiert, dass ich nur 8 Tage nach der Wahl des Bundespräsidenten von teutopress.de 4 Rechnungen wegen der Nutzung eines PRESSE-FOTOS Joachim Gauck erhalte, das einmal veröffentlicht und kopiert wurde und vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde.

Das Presse-Foto wurde von der für Sie tätigen Bild- und Medien-Agentur und dem Verlag teutopress.de für Veröffentlichung bis 30. Juni 2010 KOSTENFREI zur Veröffentlichung geboten.

Dass der Verlag jetzt Rechnungen für veröffentlichte Beiträge vor dem 30. Juni 2010 versendet, die das Presse-Foto Joachim Gauck beinhaltet, ist obskur und abträglich für Freiheit, Demokratie und schadet der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit.

Nach dem 30. Juni 2010 habe ich dieses Foto nicht mehr veröffentlicht. Doch die Firma teutopress.de, die die RECHTE am Presse-Foto Ihrer Person hat, teilte in einem Telefongespräch am Vormittag des 8. Juli 2010 mit, dass auch PRESSE-BERICHTE in Medien-ARCHIVEN mit Fotos von Ihnen im Internet und sonstigen Medien vernichtet und gelöscht werden müssten.

Dass bis zum 30. Juni 2010 veröffentlichte Fotos in Archiv-Beiträgen jetzt mittels Rechnungen berechnet werden, führt zwangsläufig zu einer ZENSUR der PRESSE in Deutschland.

Denn erstmals in der Geschichte von Deutschland seit 1933 unter der Führung von Reichs-Führer Adolf Hitler müssen jetzt ausgerechnet wegen veröffentlichter Fotos Ihrer Person und FREIEN BERICHTEN zur Bundespräsidentenwahl damit FAKTISCH, auch ARCHIV-BEITRÄGE in PRESSE-ARCHIVEN vernichtet, Zeitungen und Magazine, in denen das PRESSE – FOTO mit Ihrer Person erschienen ist, vernichtet oder verbrannt werden.

Eine Zensur kann speziell für Sie als überzeugter Verfechter und Bürgerrechtler für FREIHEIT und DEMOKRATIE und damit auch als ein möglicher Unterstützer der PRESSE-FREIHEIT in Deutschland ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein.

Es ist öffentlich bekannt, dass ich Gründer von Radio TV IBS Liberty, dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, MJB Mission News, ISSN 1999-8414 von 3mnews.org und weiteren Medien-Einrichtungen international bin und seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirke und arbeite.

Nach drei Unfällen in 1994, 1995 und 1996 trifft mich eine Zensur durch sehr hohe Kosten für Presse-Fotos eines Bundespräsidenten-Kandidaten, die alle vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und nach dem 30. Juni 2010 NICHT mehr veröffentlicht wurden, sich jedoch noch in frei zugänglichen PRESSE-ARCHIVEN befinden besonders hart, denn Sie wissen, dass es für Journalisten und Autoren mit einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronischen Erkrankungen, Behinderung und Schwerbehinderung bei Verlagen in Deutschland KEINE bezahlte Anstellungen gibt.

In den 25 Jahren, die ich als Journalist arbeite, habe ich ein solches Geschehen noch nicht erlebt, und ich empfinde es als besonders DISKRIMINIEREND und MENSCHENVERACHTEND gegenüber allen Journalisten und Journalistinnen und gegenüber allen Menschen, die FREIHEIT, die FREIHEIT der PRESSE und Demokratie in Deutschland unterstützen.

Dass ausgerechnet Ihr Name mit einer solchen Aktion, Rechnungen für veröffentlichte ARCHIV-Berichte der freien Presse aufgrund der Nutzung eines Presse-Fotos, das bis zum 30. Juni 2010, eindeutig als KOSTENFREI deklariert war, in ein Licht eines totalitären Systems, von Diktatur, wie diese in der DDR oder im Terror-Unrechts-Staat der Nazis bestanden hat in den Jahren 1933 bis 1945, kann ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein, insbesondere da Sie auch noch Vorsitzender des Vereines Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. in Berlin sind.

Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und die weiteren Medien, denen ich meine Berichte mit einem PRESSE-Fotos Ihrer Presse-Stelle zur Bundespräsidenten-Wahl zugesendet habe, berichten KOSTENFREI für MENSCHEN, PRESSE, FREIHEIT, MENSCHENRECHTE und Demokratie – wir wirken und arbeiten nichtkommerziell und informieren MENSCHEN, damit diese mehr über aktuelle Geschehen, historische Ereignisse und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie informiert sind.

Einen Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Ihres Presse-Fotos, dass auch Archiv-Beiträge der PRESSE im Internet, in Zeitungen, in Magazinen vernichtet oder verbrannt werden müssen nach dem 30. Juni 2010, gab es NICHT !

Bücher- Zeitungs- und Magazin-Verbrennungen haben unter dem Terror-Regime der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 stattgefunden und meine Kollegen, Kolleginnen und ich glauben, dass es NICHT in Ihrem Sinne ist, die FREIHEIT der PRESSE, insbesondere der internationalen Presse und die Arbeit für Menschenrechte auf diese Weise mittels hoher Rechnungen zu gefährden und faktisch unmöglich zu machen.

Dennoch werden wir die Fotos von Ihnen entfernen, nachdem heute bekannt wurde, laut einem Mitarbeiter von teutopress.de, dass mit der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschland, die Veröffentlichung Ihrer Fotos nur bis zum 30. Juni 2010 vereinbart war.

Nach dem Eingang von 4 Rechnungen hatte ich bei teutopress.de nachgefragt.

Mein Verständnis für Freiheit und Demokratie will ich Ihnen gerne erklären:

Artikel 5, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Vergleiche hierzu auch: www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Dass in Deutschland die Lebensgrundlagen behinderter und schwerbehinderter Journalisten, Rundfunk-Journalisten, von Autoren und Schriftsteller, Fernseh- und Radio-Produzenten durch Diskriminierung auch bei Verlagen vernichtet werden, ist schon ein nicht mehr haltbarer Zustand, doch dass freie, internationale, französisch-deutsche Journalisten, Autoren wie meine Person und andere dafür abgestraft werden und mit Rechnungen für PRESSE-Fotos von Joachim Gauck verfolgt werden, die bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und 8 Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch in den Archiven der PRESSE in Deutschland zu finden sind, empfinde ich vor allem aus der historischen Verantwortung der unzähligen Gewalt-Verbrechen, die in Deutschland verübt wurden, vor allem in den Jahren 1933 bis 1945, als eine sehr große Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Presse in Deutschland.

Nach dem ich am 8. Juli 2010 von Ihrem Presse-Sprecher Andreas Schulze erfahren musste, dass dieser NICHT mehr für Sie tätig ist, BITTE ich Sie daher persönlich zu intervenieren und eine Stornierung der Rechnungen der Firma teutopress.de zu veranlassen und die Frist für Archiv-Beiträge in PRESSE-Archiven bis 30. Juli 2010 zu verlängern.

Dass freie Archive der Presse wegen der Nutzung eines PRESSE-Fotos eines Bundespräsidentschafts-Kandidaten in Deutschland vernichtet werden müssen, laut teutopress.de in Bielefeld ist neu und einmalig, denn bisher hat in Deutschland auch das Grundgesetz, Artikel 5 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19, auch die PRESSE-Freiheit und Freiheit der Presse gegolten und irgendwie hoffen ich und meine Kollegen und Kolleginnen, dass diese auch weiterhin in Deutschland gelten werden.

Meine Kollegen und Kolleginnen und ich bedauern es zutiefst, dass wir die Freiheit der Presse nicht in Deutschland gewährleisten können aufgrund solcher Ereignisse und feststellen müssen, dass eine aktive Zensur der Presse stattfindet insbesondere für FREIE und INTERNATIONALE MEDIEN-PROJEKTE wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und zahlreiche weitere, freie und internationale Medien.

Wir bedauern es zutiefst, dass wir über eine Persönlichkeit wie Sie offenbar nicht mit der Veröffentlichung eines Presse-Fotos berichten dürfen und dass damit die Freiheit der Presse in Deutschland ganz ohne Zweifel in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird, speziell weil Sie sich so sehr für Freiheit und Demokratie engagieren.

Solche Ereignisse können NICHT in Ihrem Sinne sein und auch nicht im Sinne von Freiheit, Demokratie, Freiheit der Presse, Grundrechte und Demokratie und daher bitte ich Sie heute persönlich zu intervenieren und dafür zu wirken, dass Freiheit, Demokratie und Freiheit der Presse auch in Deutschland 2010 und künftig möglich sein werden.

In der Anlage erhalten Sie die Kopie der Rechnungen von teutopress.de aus Bielefeld und einen Brief der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.

Wir danken für Ihre Prüfung und Intervention im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent

Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung
Liberty and Peace NOW!

Human Rights Reporters

international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte

www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

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DBB warnt erneut vor Stellenabbau in der Bundesverwaltung

DBB warnt erneut vor Stellenabbau in der Bundesverwaltung

Heesen: „Wir sind an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit“

Berlin. (red / and). 12. Juli 2010. Beim dbb Beamtenbund wächst die Sorge um einen geplanten Stellenabbau in der Bundesverwaltung in den kommenden Jahren. Die Beamtinnen und Beamten seien bereits an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit, teilte der dbb Beamtenbund mit. In den nächsten Jahren plant die Regierung dennoch 10.000 bis 15.000 Stellen abzubauen.

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Peter Heesen, hat den von der Bundesregierung im Rahmen des Sparpaketes geplanten Stellenabbau in der Bundesverwaltung erneut scharf kritisiert. „Wer in den nächsten Jahren 10 000 bis 15 000 Stellen abbauen will, schafft einen amputierten Staat, der nicht mehr wirklich leistungsfähig sein wird“, sagte Heesen in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Aber vielleicht wollen ja einige den Staat als Schwächling, damit sich Verantwortungslose in der Wirtschafts- und Finanzwelt umso ungehinderter aufführen können.

So was hatten wir gerade noch, und wohin das führt, haben wir leidvoll erfahren“.

So stelle sich angesichts der geplanten Stellenstreichungen beispielsweise die Frage, wer die eine Million auf Halde liegenden Vollstreckungsbescheide beim Zoll abarbeiteten soll, „damit der Staat die über 300 Millionen Euro einnimmt, die ihm dabei zustehen?“, sagte der dbb-Chef weiter.

„Und wer zieht künftig die Kfz-Steuer ein, für die mehr als 4000 Beamte gebraucht werden, wenn die Verantwortung dafür von den Ländern auf den Bund übergeht – wie es mit der Föderalismusreform II festgelegt ist? Welches Personal soll eigentlich die Brennelementesteuer eintreiben und wer die Flugpassagierabgabe?“ Bereits heute fehlten in der Bundesverwaltung, Physiker, Chemiker, Ärzte, IT-Experten, Mitarbeiter im Sprachendienst, Ingenieure und Techniker. Heesen verwies darauf, dass beim Bund seit 1990 über 35 Prozent der Stellen abgebaut wurden.

„Die Personalkosten sind nicht das Haushaltsproblem; sie betragen gerade mal 8,4 Prozent der Ausgaben. Der öffentliche Dienst hat seine kostensenkenden Beiträge geleistet. Jetzt sind wir an der Grenze staatlicher Handlungsfähigkeit.“

Als Vertrauensbruch bezeichnete Heesen das beabsichtigte Vorgehen der Bundesregierung beim sogenannten Weihnachtsgeld der Beschäftigen. „Die Regierung Merkel/Müntefering hat diesen Betrag, der damals schon nur noch 60 Prozent eines Monatsgehalts ausmachte, halbiert – mit der Zusage,
dies ab 2011 wieder zurückzunehmen. Wenn man jetzt wieder davon abgeht, dann ist das Vertrauensbruch im Umgang mit den Menschen, die den Staat ‚machen‘. Wer aber Vertrauensbruch begeht, der kann nicht auf Wählerstimmen hoffen.“

Heesen sagte weiter, das Steuersystem sei unlogisch und durch Ausnahmen und Schlupflöcher ungerecht geworden. Am Beispiel der Umsatzsteuer werde dies besonders deutlich. „Würde man zum Beispiel den ermäßigten Steuersatz nur für Lebensmittel anwenden – wie es eigentlich sachlich sinnvoll wäre – könnte man den sogar von sieben auf fünf Prozent senken und würde dann immer noch rund zwölf Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen.“
Der dbb-Chef abschließend: „Sparpakete müssen gerecht sein.

Auch die Starken müssen einen Beitrag leisten. Bei diesem Sparpaket fehlt es an Gerechtigkeit und dadurch an Akzeptanz in der Bevölkerung. Das sehen selbst viele, denen es gut geht. Nur die Regierung will dies offensichtlich nicht sehen. Warum eigentlich?“

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Bundesinnenministerium schürt Asylpanik

Im Sommerloch: Bundesinnenministerium schürt Asylpanik

PRO ASYL: Harmonisierung des Asylrechts mit höheren Schutzstandards ist zu begrüßen

Berlin. 12. Juli 2010. (red / and). Das Sommerloch hat Informationen von Pro Asyl zufolge, Innenstaatssekretär Ole Schröder zum Anlass genommen, Vorschläge der EU-Kommission für eine weitere Harmonisierung des Asylrechts zu verdammen und Panik zu schüren. Dabei gibt es kein neues Dokument, das jetzt plötzlich aufgetaucht wäre. Die Harmonisierung des EU-Asylrechts ist seit 1999 Thema. Seit Ende 2008 liegen Vorschläge für neue bzw. veränderte Verordnungen und Richtlinien auf dem Tisch.

Seit langem versuche die Bundesregierung, die fortschrittlichen Elemente der Richtlinien zu torpedieren und humanisierende Elemente wie verbesserte Verfahrensgarantien für Asylsuchende als Untergang des Abendlandes zu stilisieren.

Zur Änderung der Asylverfahrensrichtlinie hat die EU-Kommission bereits im Oktober 2009 Änderungen vorgeschlagen, deren Sinn auf der Hand liegt. Wer könnte etwas gegen „bessere Qualität asylrechtlicher Entscheidungen“ haben oder gegen die Stärkung der Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Personen wie Folteropfer oder unbegleitete Minderjährige. Nach Schätzungen sind 30 bis 40 Prozent der Asylsuchenden, die in der EU eintreffen, durch ihr Verfolgungs- und Fluchtschicksal traumatisiert. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass sie frühzeitig aus belastenden Verfahren herausgenommen und psychologisch betreut werden.

Tatsächlich haben viele EU-Staaten, so Pro Asyl, mangelhafte oder – wie Griechenland – kaum existierende Asylsysteme. Alle Vorschläge, die zu einer wirksamen Verbesserung führen und Flüchtlinge wirklich schützen, müssen deshalb unterstützt werden.

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Ein Presse-Foto von Joachim Gauck und die Diskussion über Freiheit von Journalisten und Medien

Ein Presse-Foto von Joachim Gauck und die Diskussion über Freiheit von Journalisten und Medien

Bundespräsidentenwahl 2010: „Sollen wir den Bundespräsidentschaft-Kandidaten Joachim Gauck kollektiv erzwungen in den Online-Archiven der Medien vergessen?“

Kommentar / In eigener Sache– /9. Juli 2010. Die Berichterstattung in freien und internationalen Medien zur Bundespräsidentschafts-Wahl 2010 und Joachim Gauck könnte möglicherweise bald auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Ein Konflikt ist entstanden wegen eines veröffentlichten Presse-Fotos von Joachim Gauck, das von einer beauftragten Bild- und Medienagentur, teutopress.de, kostenfrei für Veröffentlichungen bis zum 30. Juni 2010 angeboten wurde. Für Veröffentlichungen, die in Archiven von Zeitungen, Magazinen, Medien und Online-Magazinen noch acht Tage nach dem historischen und besonderen zeitgeschichtlichen Ereignis, der Bundespräsidenten-Wahl 2010 in Deutschland zu finden waren, fordert die Bild- und Medien-Agentur, die die Presse-Fotos im Presse- und Service-Bereich bei www.joachim-gauck.de kostenfrei für Veröffentlichungen bis 30 Juni 2010 angeboten hat, jetzt für ein Bild, das den Pfarrer und Bürgerrechtller alleine zeigt, 40,– Euro pro Foto und Veröffentlichung, auch dann wenn die Fotos noch in Archiven zu finden sind, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden. Damit ist das Foto allerdings nicht mehr KOSTENFREI, wie angeboten, für eine Veröffentlichung bis zum 30. Juni und als KOSTENFREI wurde das Foto für Veröffentlichungen bis zum 30. Juni 2010 ausdrücklich von der Bild- und Medien-Agentur angeboten.

Freiheit, Presse-Freiheit, Demokratie und ein fairer kollegialer Umgang zwischen Bild- und Medienagenturen,Verlagen, Nachrichten-Agenturen und Journalisten ist sicher in anderer Form zu definieren.

Sollen Medien, Zeitungen, Online-Medien und Online-Archive im Internet jetzt „kollektiv vergessen“ , dass Joachim Gauck, auf der Grundlage einer Idee einer großen Tageszeitung, die zu einem großen deutschen Verlags-Imperium gehört, von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen als unabhängiger und parteiloser Bundespräsidentschaftskandidat nomiert wurde ? Dies kann nicht im Interesse von Joachim Gauck sein, denn dieser ist auch der Vorsitzende des Vereines „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“ in Berlin. Er setzt sich „gegen Vergessen“ für Demokratie und Freiheit ein.

Immerhin stammt ja die Idee zur Nomierung von Joachim Gauck als Bundespräsidentschaft-Kandidat von einer sehr großen Tageszeitung, die nach Bekanntwerden der Idee sogar mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel über die Nomierung von Joachim Gauck als Bundespräsidenten-Kandidat sprechen konnte.

Zugegeben, die Worte zur Kandidatur des Bürgerrechtler und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck, die dieser als Bundespräsidentschafts-Kandidat sagte, zu Freiheit und Demokratie und gegen das Vergessen haben mich sehr beeindruckt.

Vielleicht auch deshalb so besonders, weil meine Großmutter Marta Maier in Australien als vertriebene Person registriert ist, geflohen vor den Nazis im Jahr 1950, weil diese sich bereits im August 1945 in den französischen Offizier HEDI SABAOT (meinen Großvater) verliebte, der damals nur drei Monate nach dem Kriegsende in Kaiserslautern in Deutschland stationiert war und seit 1945 spurlos verschwunden ist und vermisst wird.

Vielleicht haben mich die Worte von Joachim Gauck auch als französisch-deutscher und behinderter Journalist beeindruckt, weil ich als bi-nationaler und auch französischer Bürger und Journalist weiß, welche wichtige Bedeutung Freiheit, Einheit und Brüderlichkeit haben.

Doch insbesondere im Hinblick auf die Diktatur in den Jahren 1933 bis 1945 waren die Worte von Joachim Gauck mahnende Worte gegen die Einschränkung der Meinungs,- Presse- und Informations-Freiheit in einer Menschen verachtenden Diktatur, die mit einem Terror-Regime verglichen werden kann und das mehr als 6 Millionen Menschen ermordert hat: Juden, Christen, Roma, Sinti, homosexuelle Menschen, behinderte Menschen, andersdenkende Menschen, Geistliche und Kriegsgefangene aus unterschiedlichen Nationen. Umso mehr war ich enttäuscht, als ich 8. Juli 2010, gerade einmal acht Tage, von der Firma teutopress.de in Bielefeld, einer Agentur, die für die Seite, www.joachim-gauck.de, Fotos und Presse-Fotos zur kostenfreien Nutzung im Service und Presse-Bereich veröffentlichte, deren Veröffentlichung bis 30. Juni 2010 kostenfrei ist, mehrere Rechnungen in beträchtlicher Anzahl und Höhe erhalten habe, für Presse-Fotos von Joachim Gauck, deren Veröffentlichung bis zum 30. Juni ausdrücklich als KOSTENFREI angeboten wurde.

Meine Beiträge in einer Vielzahl nationaler und internationaler Medien wurden mit diesen Presse-Fotos alle noch vor der historischen und besonderen Wahl des Bundespräsidenten in Deutschland und damit , vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht. Seit dem 30. Juni 2010 wurde das Gauck´sche Foto von teutopress. de nicht mehr veröffentlicht.

Die Firma hat jetzt vier Rechnungen geschickt und will 170,– Euro für Beiträge zur Bundespräsidenten-Wahl vor acht Tagen, die eine Woche nach der bedeutenden Wahl noch im Internet zu finden ist.

Da ich seit 1984 auch für namhafte Tageszeitungen und Nachrichtenagenturen arbeite, ist mir bekannt, dass das Verbrennen von Tageszeitungen, Magazinen oder das Vernichten von Presse-Veröffentlichungen, Online-Archiven der Medien und Beiträge schon auf der Grundlage des Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit garantiert und auf der Grundlage des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, in Deutschland üblicherweise nicht gefordert wird und auch nicht üblich ist.

In den Jahren 1933 bis 1945 war das Verbrennen von Büchern, Magazinen und Zeitungen bei den Nazis üblich. Doch dieses dunkle und schwarze Kapitel in der Geschichte von Deutschland sollte schon seit mehr als 64 Jahre überwunden sein.

Die Firma teutopress.de teilte in einem Telefongepräch am Vormittag des 8. Juli 2010 mit, dass in Bielefeld ein Löschen der Archive von nationalen und internationalen Medien wegen der Nutzung eines Fotos, das kostenfrei vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde, jetzt erwartet werde oder die Bezahlung der Rechnungen für ein Presse- Foto von Joachim Gauck, obgleich die Veröffentlichung des Presse-Foto für Veröffentlichungen vor dem 30. Juni 2010 kostenfrei angeboten wurde.

Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! wirkt seit 2006 für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte international mittels der Veröffentlichung von Beiträgen nicht kommerziell, damit Menschen kostenfrei sich an unterschiedlichesten Quellen, die nicht „zentral gesteuert“ sind informieren können. Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters fördert und unterstützt auch die freie Presse-Arbeit behinderter und schwerbhinderter Journalisten und Autoren, die allzu oft in Deutschland diskriminiert und bnachteiligt werden.

Um so kritischer betrachte ich die Gefahren für die Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit aller Menschen in Deutschland, im Sinne des Grundgesetzes, Artikel 5 und im Sinne des Artikel 19, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, wenn jetzt freie Journalisten, freie Nachrichtenagenturen und freie Medien zum Löschen der Presse- und Medien-Archive zu Beiträgen über wichtige und historische Beiträge der Zeitgeschichte, als solche kann die Bundespräsidentenwahl 2009 und Bundespräsidentenwahl 2010 gelten, erzwungen werden sollen, auf obskure Weise mit dubiosen Begründungen.

In welchem Land wird der Bundespräsident jährlich hintereinander gewählt unter den besonderen Umständen eines sofortigen Rücktritts eines früheren Bundespräsidenten. Es ist eine einmalige Situation. Als einmalig und vor allem erschreckend, obskur und alarmierend ist auch der Verdacht des Versuchs der Einschränkung der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit zu bewerten, denn es lässt Befürchtungen zu, dass die freie Arbeit der Presse gestört oder eingeschränkt werden soll, dass elementarste Grundrechte wie die im Artikel 5 garantiere Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit eingeschränkt werden sollen in Deutschland.

Im Sinne des Bürgerrechtlers und Pfarrer im Ruhestand, Joachim Gauck kann es nicht sein, wenn Freiheiten der Menschen und der Presse in Deutschland weiter eingeschränkt werden und jetzt sogar die Online-Archive wegen obskurer Vorgehensweisen „kollektiv“ die Kandidatur des Bürgerrechtler und Pfarrer Joachim Gauck „kollektiv erzwungen vergessen sollen“.

Jedes Stück mehr an Verlust von Freiheit bedeutet einen Schritt weiter in Richtung Diktatur und Tyrannei, wie diese bereits einst in Deutschland bestanden haben. Das kann sich Deutschland und das können sich 80 Millionen Menschen in Zeiten der Krise nun wahrlich nicht leisten, vor allem weil es in Deutschland bereits zwei Diktaturen gab, die sicher nicht direkt verglichen werden können, doch beide katastrophal für die Menschen in Deutschland waren.

Der Massen-Mord an mehr als 6 Millionen Menschen während der Nazi-Terror-Diktatur konnte auch durch eine Diktatur in der DDR nicht „überboten“ werden. Die Abscheulichkeit der Verbrechen, die in den Jahren 1933 bis 1945 begangen wurden, sind kaum zu übertreffen, zumindest nicht aus heutiger Sicht.

Bleibt zu hoffen, dass Joachimm Gauck seine Stimme für die Freiheit, Demokratie und die Freiheit der Presse in Deutschland erneut erheben wird, auch dann, wenn er aus Gründen, die bekannt sind, nicht zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck
Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck

c/o

Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V.
Stauffenbergstraße 13-14
10785 Berlin
Fon ++49 (0)30/26 39 78-3
Fax ++49 (0)30/26 39 78-40

info@gegen-vergessen.de

Rechnungen zu PRESSE-Berichten in ARCHIVEN
Presse-Foto, bei www.joachim-gauck.de , Presse-Foto Joachim Gauck
von teutopress.de

Bitte um Intervention und Prüfung / Stornierung der Rechnungen

Freiheit der PRESSE, Presse-Freiheit, Artikel 5 Grundgesetz
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Joachim Gauck !

Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent und 9 veröffentlichten Büchern zu MENSCHENRECHTEN, PRESSE-FREIHEIT, Politik, Kultur, Gesellschaft und Soziales bin, ich sehr darüber verwundert und irritiert, dass ich nur 8 Tage nach der Wahl des Bundespräsidenten von teutopress.de 4 Rechnungen wegen der Nutzung eines PRESSE-FOTOS Joachim Gauck erhalte, das einmal veröffentlicht und kopiert wurde und vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde.

Das Presse-Foto wurde von der für Sie tätigen Bild- und Medien-Agentur und dem Verlag teutopress.de für Veröffentlichung bis 30. Juni 2010 KOSTENFREI zur Veröffentlichung geboten.

Dass der Verlag jetzt Rechnungen für veröffentlichte Beiträge vor dem 30. Juni 2010 versendet, die das Presse-Foto Joachim Gauck beinhaltet, ist obskur und abträglich für Freiheit, Demokratie und schadet der Meinungs- Presse- und Informations-Freiheit.

Nach dem 30. Juni 2010 habe ich dieses Foto nicht mehr veröffentlicht. Doch die Firma teutopress.de, die die RECHTE am Presse-Foto Ihrer Person hat, teilte in einem Telefongespräch am Vormittag des 8. Juli 2010 mit, dass auch PRESSE-BERICHTE in Medien-ARCHIVEN mit Fotos von Ihnen im Internet und sonstigen Medien vernichtet und gelöscht werden müssten.

Dass bis zum 30. Juni 2010 veröffentlichte Fotos in Archiv-Beiträgen jetzt mittels Rechnungen berechnet werden, führt zwangsläufig zu einer ZENSUR der PRESSE in Deutschland.

Denn erstmals in der Geschichte von Deutschland seit 1933 unter der Führung von Reichs-Führer Adolf Hitler müssen jetzt ausgerechnet wegen veröffentlichter Fotos Ihrer Person und FREIEN BERICHTEN zur Bundespräsidentenwahl damit FAKTISCH, auch ARCHIV-BEITRÄGE in PRESSE-ARCHIVEN vernichtet, Zeitungen und Magazine, in denen das PRESSE – FOTO mit Ihrer Person erschienen ist, vernichtet oder verbrannt werden.

Eine Zensur kann speziell für Sie als überzeugter Verfechter und Bürgerrechtler für FREIHEIT und DEMOKRATIE und damit auch als ein möglicher Unterstützer der PRESSE-FREIHEIT in Deutschland ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein.

Es ist öffentlich bekannt, dass ich Gründer von Radio TV IBS Liberty, dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, MJB Mission News, ISSN 1999-8414 von 3mnews.org und weiteren Medien-Einrichtungen international bin und seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirke und arbeite.

Nach drei Unfällen in 1994, 1995 und 1996 trifft mich eine Zensur durch sehr hohe Kosten für Presse-Fotos eines Bundespräsidenten-Kandidaten, die alle vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und nach dem 30. Juni 2010 NICHT mehr veröffentlicht wurden, sich jedoch noch in frei zugänglichen PRESSE-ARCHIVEN befinden besonders hart, denn Sie wissen, dass es für Journalisten und Autoren mit einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronischen Erkrankungen, Behinderung und Schwerbehinderung bei Verlagen in Deutschland KEINE bezahlte Anstellungen gibt.

In den 25 Jahren, die ich als Journalist arbeite, habe ich ein solches Geschehen noch nicht erlebt, und ich empfinde es als besonders DISKRIMINIEREND und MENSCHENVERACHTEND gegenüber allen Journalisten und Journalistinnen und gegenüber allen Menschen, die FREIHEIT, die FREIHEIT der PRESSE und Demokratie in Deutschland unterstützen.

Dass ausgerechnet Ihr Name mit einer solchen Aktion, Rechnungen für veröffentlichte ARCHIV-Berichte der freien Presse aufgrund der Nutzung eines Presse-Fotos, das bis zum 30. Juni 2010, eindeutig als KOSTENFREI deklariert war, in ein Licht eines totalitären Systems, von Diktatur, wie diese in der DDR oder im Terror-Unrechts-Staat der Nazis bestanden hat in den Jahren 1933 bis 1945, kann ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein, insbesondere da Sie auch noch Vorsitzender des Vereines Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. in Berlin sind.

Das internationale Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und die weiteren Medien, denen ich meine Berichte mit einem PRESSE-Fotos Ihrer Presse-Stelle zur Bundespräsidenten-Wahl zugesendet habe, berichten KOSTENFREI für MENSCHEN, PRESSE, FREIHEIT, MENSCHENRECHTE und Demokratie – wir wirken und arbeiten nichtkommerziell und informieren MENSCHEN, damit diese mehr über aktuelle Geschehen, historische Ereignisse und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie informiert sind.

Einen Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Ihres Presse-Fotos, dass auch Archiv-Beiträge der PRESSE im Internet, in Zeitungen, in Magazinen vernichtet oder verbrannt werden müssen nach dem 30. Juni 2010, gab es NICHT !

Bücher- Zeitungs- und Magazin-Verbrennungen haben unter dem Terror-Regime der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 stattgefunden und meine Kollegen, Kolleginnen und ich glauben, dass es NICHT in Ihrem Sinne ist, die FREIHEIT der PRESSE, insbesondere der internationalen Presse und die Arbeit für Menschenrechte auf diese Weise mittels hoher Rechnungen zu gefährden und faktisch unmöglich zu machen.

Dennoch werden wir die Fotos von Ihnen entfernen, nachdem heute bekannt wurde, laut einem Mitarbeiter von teutopress.de, dass mit der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschland, die Veröffentlichung Ihrer Fotos nur bis zum 30. Juni 2010 vereinbart war.

Nach dem Eingang von 4 Rechnungen hatte ich bei teutopress.de nachgefragt.

Mein Verständnis für Freiheit und Demokratie will ich Ihnen gerne erklären:

Artikel 5, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen

Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Vergleiche hierzu auch: www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Dass in Deutschland die Lebensgrundlagen behinderter und schwerbehinderter Journalisten, Rundfunk-Journalisten, von Autoren und Schriftsteller, Fernseh- und Radio-Produzenten durch Diskriminierung auch bei Verlagen vernichtet werden, ist schon ein nicht mehr haltbarer Zustand, doch dass freie, internationale, französisch-deutsche Journalisten, Autoren wie meine Person und andere dafür abgestraft werden und mit Rechnungen für PRESSE-Fotos von Joachim Gauck verfolgt werden, die bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und 8 Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch in den Archiven der PRESSE in Deutschland zu finden sind, empfinde ich vor allem aus der historischen Verantwortung der unzähligen Gewalt-Verbrechen, die in Deutschland verübt wurden, vor allem in den Jahren 1933 bis 1945, als eine sehr große Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Presse in Deutschland.

Nach dem ich am 8. Juli 2010 von Ihrem Presse-Sprecher Andreas Schulze erfahren musste, dass dieser NICHT mehr für Sie tätig ist, BITTE ich Sie daher persönlich zu intervenieren und eine Stornierung der Rechnungen der Firma teutopress.de zu veranlassen und die Frist für Archiv-Beiträge in PRESSE-Archiven bis 30. Juli 2010 zu verlängern.

Dass freie Archive der Presse wegen der Nutzung eines PRESSE-Fotos eines Bundespräsidentschafts-Kandidaten in Deutschland vernichtet werden müssen, laut teutopress.de in Bielefeld ist neu und einmalig, denn bisher hat in Deutschland auch das Grundgesetz, Artikel 5 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19, auch die PRESSE-Freiheit und Freiheit der Presse gegolten und irgendwie hoffen ich und meine Kollegen und Kolleginnen, dass diese auch weiterhin in Deutschland gelten werden.

Meine Kollegen und Kolleginnen und ich bedauern es zutiefst, dass wir die Freiheit der Presse nicht in Deutschland gewährleisten können aufgrund solcher Ereignisse und feststellen müssen, dass eine aktive Zensur der Presse stattfindet insbesondere für FREIE und INTERNATIONALE MEDIEN-PROJEKTE wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und zahlreiche weitere, freie und internationale Medien.

Wir bedauern es zutiefst, dass wir über eine Persönlichkeit wie Sie offenbar nicht mit der Veröffentlichung eines Presse-Fotos berichten dürfen und dass damit die Freiheit der Presse in Deutschland ganz ohne Zweifel in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird, speziell weil Sie sich so sehr für Freiheit und Demokratie engagieren.

Solche Ereignisse können NICHT in Ihrem Sinne sein und auch nicht im Sinne von Freiheit, Demokratie, Freiheit der Presse, Grundrechte und Demokratie und daher bitte ich Sie heute persönlich zu intervenieren und dafür zu wirken, dass Freiheit, Demokratie und Freiheit der Presse auch in Deutschland 2010 und künftig möglich sein werden.

In der Anlage erhalten Sie die Kopie der Rechnungen von teutopress.de aus Bielefeld und einen Brief der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.

Wir danken für Ihre Prüfung und Intervention im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent

Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung
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Bundespräsidenten-Wahl 2010: Bedrohungslage für Journalisten in Deutschland

Bundespräsidenten-Wahl 2010: Bedrohungslage für Journalisten in Deutschland

New York / London / Berlin. 9. Juli 2010. Aufgrund der aktuellen Bedrohungslage für Journalisten in Deutschland arbeitet 3mnews.org jetzt mit weiteren internationalen Medien zusammen in der Bericht-Erstattung zur Bundespräsidenten-Wahl 2010 in Deutschland. Die Maßnahme dient dem Schutz von Grundrechten, Demokratie, Freiheit, Menschenrechten, Freiheit der Presse. Im Zusammenhang zur Berichterstattung zur Bundespräsidenten-Wahl in Deutschland sind in verschiedenen Redaktionen mehrere Drohungen eingegangen.

Ausführliche Informationen sind bei www.3mnews.org/bundespraesident.htm abrufbar.

FREEDOM, Liberty, Democracy and Peace can´t protect itself !

Join The Cause for Liberty, Peace, Democracy And The Freedom Of The Press.

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Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck

Offener Brief an den Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck

Bundespräsidentschaftwahl 2010 – Nutzung eines kostenfreien Presse-Fotos, das als KOSTENFREI zur Veröffentlichung freigegeben wurde – Rechnungen auch für Presse-Veröffentlichungen in Presse-Archiven

Berlin. 8. Juli 2010. (aph). Der französisch-deutsche Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor von 9 veröffentlichten Büchern zu den Themen Menschenrechte, Politik, Gesellschaft und Soziales, Andreas Klamm – Sabaot hat an den Pfarrer, Bürgerrechtler und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten, Dr. h. c. Joachim Gauck einen offenen Brief gesendet, nach dem dieser acht Tage nach der Bundespräsidentenwahl am 8. Juli 2010 für die Veröffentlung von KOSTENFREIEN Pressefotos (bis 30. Juni 2010) 4 Rechnungen erhalten hat und für die Veröffentlichung von Fotos von Joachim Gauchk bezahlen soll, da die Beiträge und Presse-Veröffentlichungen in den Archiven der freien Presse in Deutschland mit Foto, veröffentlicht vor dem 30. Juni 2010 zu finden sind.

Der Herausgeber und Gründer von 3mnews.org, Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, Radio TV IBS Liberty und MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Andreas Klamm-Sabaot, sieht mit diesen Ereignissen die nach dem Grundgesetz, Artikel 5, garantierte Meinungs- Informations- und PRESSE-Freiheit und nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 19 garantierte Freiheit der Presse in Deutschland in Gefahr. Er bittet den Bürgerrechtler, Pfarrer und ehemaligen Bundespräsidentschafts-Kandidaten Joachim Gauck, für Freiheit, Demokratie und für die Freiheit der Presse in Deutschland zu wirken und sich für deren Einhaltung einzusetzen.

An

Herrn Dr. h.c. Joachim Gauck
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10785 Berlin
Fon ++49 (0)30/26 39 78-3
Fax ++49 (0)30/26 39 78-40

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Rechnungen zu PRESSE-Berichten in ARCHIVEN
Presse-Foto, bei www.joachim-gauck.de , Presse-Foto
von teutopress.de

Bitte um Intervention und Prüfung / Stornierung der Rechnungen

Freiheit der PRESSE, Presse-Freiheit, Artikel 5 Grundgesetz
Artikel 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Dr. h.c. Joachim Gauck !

Als französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Radio- Fernseh- und Medien-Produzent und 9 veröffentlichten Büchern zu MENSCHENRECHTEN, PRESSE-FREIHEIT, Politik, Kultur, Gesellschaft und Soziales bin ich sehr darüber verwundert und irritiert, dass ich nur 8 Tage nach der Wahl des Bundespräsidenten von teutopress.de 4 Rechnungen wegen der Nutzung eines PRESSE-FOTOS erhalte, das einmal veröffentlicht und kopiert wurde und vorm dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung wurde bis 30. Juni 2010 von teutopress.de als kostenfrei deklariert.

Nach dem 30. Juni 2010 habe ich diese Fotos nicht mehr veröffentlicht. Doch die Firma teutopress.de, die die RECHTE am Foto Ihrer Person hat, teilte in einem Telefongespräch heute am 8. Juli 2010 mit, dass auch PRESSE-BERICHTE im ARCHIV mit Fotos von Ihnen im Internet und sonstigen Medien vernichtet und gelöscht werden müssten.

Dass bis zum 30. Juni 2010 veröffentlichte Fotos in Archiv-Beiträgen jetzt mittels Rechnungen berechnet werden, führt zwangsläufig zu einer ZENSUR der PRESSE in Deutschland.

Denn erstmals in der Geschichte von Deutschland seit 1933 unter der Führung von Reichs-Führer Adolf Hitler müssen jetzt ausgerechnet wegen veröffentlichter Fotos Ihrer Person und FREIEN BERICHTEN zur Bundespräsidentenwahl damit FAKTISCH, auch ARCHIV-BEITRÄGE in PRESSE-ARCHIVEN vernichtet, Zeitungen und Magazine, in denen das PRESSE – FOTO mit Ihrer Person erschienen ist vernichtet oder verbrannt werden.

Eine Zensur kann speziell für Sie als überzeugter Verfechter und Bürgerrechtler für FREIHEIT und DEMOKRATIE und damit auch als ein möglicher Unterstützer der PRESSE-FREIHEIT in Deutschland ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein.

Es ist öffentlich bekannt, dass ich Gründer von Radio TV IBS Liberty, dem internationalen Medien-Projekt für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters, MJB Mission News, ISSN 1999-8414 von 3mnews.org und weiteren Medien-Einrichtungen international bin und seit 1986 für internationale Völkerverständigung wirke und arbeite.

Nach drei Unfällen in 1994, 1995 und 1996 trifft mich eine Zensur durch sehr hohe Kosten für Presse-Fotos eines Bundespräsidenten-Kandidaten, die alle vor dem 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und nach dem 30. Juni 2010 NICHT mehr veröffentlicht wurden, sich jedoch noch in frei zugänglichen PRESSE-ARCHIVEN befinden besonders hart, denn Sie wissen, dass es für Journalisten und Autoren mit einer dauerhaften Einbuße der körperlichen Beweglichkeit, chronischen Erkrankungen, Behinderung und Schwerbehinderung bei Verlagen in Deutschland KEINE bezahlte Anstellungen gibt.

In den 25 Jahren, die ichals Journalist arbeite, habe ich ein solches Geschehen noch nicht erlebt, und ich empfinde es als besonders DISKRIMINIEREND und MENSCHENVERACHTEND gegenüber allen Journalisten und Journalistinnen und gegenüber allen Menschen, die FREIHEIT, die FREIHEIT der PRESSE und Demokratie in Deutschland unterstützen.

Dass ausgerechnet Ihr Name mit einer solchen Aktion, Rechnungen für veröffentlichte ARCHIV-Berichte der freien Presse aufgrund der Nutzung eines Presse-Fotos, das bis zum 30. Juni 2010, eindeutig als KOSTENFREI deklariert war, in ein Licht eines totalitären Systems, von Diktatur, wie diese in der DDR oder im Terror-Unrechts-Staat der Nazis bestanden hat in den Jahren 1933 bis 1945, kann ganz und gar nicht in Ihrem Sinne sein, insbesondere da Sie auch noch Vorsitzender des Vereines Gegen Vergessen – für Demokratie e. V. in Berlin sind.

Das internationale Medien-Projekte für Menschenrechte Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und die weiteren Medien, denen ich meine Berichte mit einem PRESSE-Fotos Ihrer Presse-Stelle zur Bundespräsidenten-Wahl zugesendet habe, berichten KOSTENFREI für MENSCHEN, PRESSE, FREIHEIT, MENSCHENRECHTE und Demokratie – wir wirken und arbeiten nichtkommerziell und informieren MENSCHEN, damit diese mehr über aktuelle Geschehen, historische Ereignisse und Menschenrechte, Freiheit und Demokratie informiert sind.

Einen Hinweis im Zusammenhang mit der Veröffentlichung Ihres Presse-Fotos, dass auch Archiv-Beiträge der PRESSE im Internet, in Zeitungen, in Magazinen vernichtet oder verbrannt werden müssen nach dem 30. Juni 2010, gab es NICHT !

Bücher- Zeitungs- und Magazin-Verbrennungen haben unter dem Terror-Regime der Nazis in den Jahren 1933 bis 1945 stattgefunden und meine Kollegen, Kolleginnen und ich glauben, dass es NICHT in Ihrem Sinne ist, die FREIHEIT der PRESSE, insbesondere der internationalen Presse und die Arbeit für Menschenrechte auf diese Weise mittels hoher Rechnungen zu gefährden und faktisch unmöglich zu machen.

Dennoch werden wir die Fotos von Ihnen entfernen, nachdem heute bekannt wurde, laut einem Mitarbeiter von teutopress.de, dass mit der SPD Sozialdemokratischen Partei Deutschland, die Veröffentlichung Ihrer Fotos nur bis zum 30. Juni 2010 vereinbart war.

Nach dem Eingang von 4 Rechnungen hatte ich bei teutopress.de nachgefragt.

Mein Verständnis für Freiheit und Demokratie will ich Ihnen gerne erklären:

Artikel 5, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, United Nations, Vereinte Nationen
Artikel 18

Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder Überzeugung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Vergleiche hierzu auch: www.libertyandpeacenow.org/menschenrechte.htm

Dass in Deutschland die Lebensgrundlagen behinderter und schwerbehinderter Journalisten, Rundfunk-Journalisten, von Autoren und Schriftstellern, Fernseh- und Radio-Produzenten durch Diskriminierung auch bei Verlagen vernichtet werden, ist schon ein nicht mehr haltbarer Zustand, doch dass freie, internationale, französisch-deutsche Journalisten, Autoren wie meine Person und andere dafür abgestraft werden und mit Rechnungen für PRESSE-Fotos verfolgt werden, die bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht wurden und 8 Tage nach der Bundespräsidenten-Wahl noch in den Archiven der PRESSE in Deutschland zu finden sind, empfinde ich vor allem aus der historischen Verantwortung der unzähligen Gewalt-Verbrechen, die in Deutschland verübt wurden, vor allem in den Jahren 1933 bis 1945 als eine sehr große Gefahr für Demokratie, Freiheit und die Presse in Deutschland.

Nach dem ich heute von Ihrem Presse-Sprecher Andreas Schulze erfahren musste, dass dieser NICHT mehr für Sie tätig ist, BITTE ich Sie daher persönlich zu intervenieren und eine Stornierung der Rechnungen der Firma teutopress.de zu veranlassen und die Frist für Archiv-Beiträge in PRESSE-Archiven bis 30. Juli 2010 zu verlängern.

Dass freie Archive der Presse wegen der Nutzung eines PRESSE-Fotos eines Bundespräsidentschafts-Kandidaten in Deutschland vernichtet werden müssen, laut teutopress.de in Bielefeldt ist neu und einmalig, denn bisher hat in Deutschland auch das Grundgesetz, Artikel 5 und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19, auch die PRESSE-Freiheit und Freiheit der Presse gegolten und irgendwie hoffen ich und meine Kollegen und Kolleginnen, dass diese auch weiterhin in Deutschland gelten werden.

Meine Kollegen und Kolleginnen und ich bedauern es zutiefst, dass wir die Freiheit der Presse nicht in Deutschland gewährleisten können aufgrund solcher Ereignisse und feststellen müssen, dass eine aktive Zensur der Presse stattfindet insbesondere für FREIE und INTERNATIONALE MEDIEN-PROJEKTE wie Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters und zahlreiche weitere, freie und internationale Medien.

Wir bedauern es zutiefst, dass wir über eine Persönlichkeit wie Sie offenbar nicht mit der Veröffentlichung eines Presse-Fotos berichten dürfen und, dass damit die Freiheit der Presse in Deutschland ganz ohne Zweifel in einer nicht hinnehmbaren Weise eingeschränkt wird, speziell weil Sie sich so sehr für Freiheit und Demokratie engagieren.

Solche Ereignisse können NICHT in Ihrem Sinne sein und auch nicht im Sinne von Freiheit, Demokratie, Freiheit der Presse, Grundrechte und Demokratie und daher bitte ich Sie heute persönlich zu intervenieren und dafür zu wirken, dass Freiheit, Demokratie und Freiheit der Presse auch in Deutschland 2010 und künftig möglich sein werden.

In der Anlage erhalten Sie die Kopie der Rechnungen von teutopress.de aus Bielefeldt und einen Brief der internationalen Jüdisch-Christlichen John Baptist Mission of Togo.

Wir danken für Ihre Prüfung und Intervention im voraus.

Mit freundlichem Gruß

Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, broadcast journalist, author, nurse (R.N.), director, missionary and news-correspondent

Französisch-deutscher Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missionar und Missions-Leitung

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Liberty and Peace NOW!
Human Rights Reporters

international media project for Human Rights
internationales Medien-Projekt für Menschenrechte

www.radiotvinfo.org
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

* Founded in 2006 – gegründet 2006

MJB Mission News, ISSN 1999-8414
international news and mission magazine
www.ifnd734.org
www.mjbmissionnews.blogspot.com
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Andreas Klamm – Sabaot

French-German Journalist, Broadcast journalist, author, nurse (R.N.), paramedic, director, missionary and news correspondent

Französisch-deutscher Journalist, staatl. geprft.Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter, Missions-Leitung, Missionar, Nachrichten-Korrespondent

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Veröffentlicht am 8. Juli 2010

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Rauchfrei: Ein klares Votum für Gesundheit und den Schutz von Nichtrauchern

Rauchfrei: Ein klares Votum für Gesundheit und den Schutz von Nichtrauchern

Volksentscheid in Bayern: Mehr als 60 Prozent der Menschen stimmen für konsequenten Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie – Nur ein Drittel von 9,4 Millionen Menschen in Bayern nahm am Volksentscheid teil – Initiativen fordern Verbot aller Tabakwaren und aller Alkohol-Produkte in Deutschand

Von Andreas Klamm-Sabaot

München / Berlin. 6. Juli 2010. In einem Volksentscheid haben sich am 4. Juli 2010 rund ein Drittel der 9.4 Millionen Menschen, die zum Volks-Entscheid aufgerufen waren, für einen konsequenten Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie in Bayern ausgesprochen. Am 1. August 2010 tritt in Bayern eines der strengsten Nichtraucher-Schutz-Gesetze in Kraft. Zwischen 61 und 63,4 Prozent der teilnehmenden Menschen stimmten im Volksentscheid für Gesundheit und den Schutz von Nichtrauchern.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßt die Entscheidung der bayerischen Bürgerinnen und Bürger beim Volksentscheid für einen konsequenten Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie und bewertet das Ergebnis als einen Erfolg für die Partei. Am 4. Juli 2010 haben über 61 Prozent der Menschen für den Volksentscheid „Ja zum Nichtraucherschutz“ gestimmt, der maßgeblich von der ÖDP initiiert worden ist, freut sich die Partei. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und wird nur dadurch getrübt, dass von den 9,4 Millionen Menschen, die zum Volksentscheid aufgerufen waren, nur etwa ein Drittel, also etwas mehr als 3 Millionen Menschen am Volksentscheid teilgenommen haben während rund 6 Millionen Menschen an einem Volksentscheid offenbar nicht teilnehmen wollten. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,3 Prozent.

Zur Entscheidung der Rauchverbote in der deutsche Gastronomie, erklärte der Sprecher der Interessengemeinschaft Volksbegehren Nichtraucherschutz, Sebastian Frankenberger, ÖDP-Stadtrat in Passau und stellvertretender bayerischer Landesgeschäftsführer: „Das Volk hat sich nicht von der Tabaklobby kaufen lassen, man sollte die Bürgerinnen und Bürger viel öfter abstimmen lassen. Mein Dank gilt den ganzen ehrenamtlichen Helfern und Mitstreitern, es war eine Kampagne, die vom Volk getragen und entwickelt wurde.“ Die Gegenkampagne habe maßgeblich die Tabakindustrie finanziert.

Zum Votum für den Schutz von Nichtrauchern begrüßte ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler das Ergebnis in Bayern: „Damit werden die Insellösungen in den anderen Bundesländern nach und nach fallen und ein konsequenter Nichtraucherschutz endlich möglich sein“. Die ÖDP werde sich dafür einsetzen, dass die neue bayerische Regelung in allen Bundesländern umgesetzt werde.

Überraschende Reaktionen von Rauchern: Komplettes Verbot des Besitz, Handel und Vertriebs von Tabak-Waren in Deutschland gefordert

Überraschende Reaktionen auf die Entscheidung des Volksentscheids in Bayern kommen von Rauchern zum Teil selbst. In der Online-Ausgabe der Zeitung „Die Zeit“ fordert ein Programmierer und Automatisierungs-Techniker, der nicht als Angehöriger der Unterschicht in Deutschland betrachtet werden muss, das „komplette Verbot aller Tabakwaren in Deutschland.“

Mit dieser zunächst vielleicht als „drastisch“ erscheinenden Meinung, steht der Kommentar-Schreiber nicht alleine.

In Deutschland gibt es sogar Interessen-Gruppen, die ein komplettes Verbot des Besitz, Handels und Vertriebs von Tabak-Waren aller Art in Deutschland schon seit vielen Jahren fordern.

Gesundheit 3.0: Komplettes Verbot von Alkohol in Deutschland gefordert

Noch mehr Bewusstsein für Gesundheit hat eine Interessen-Gemeinschaft in Hessen auf ihrem Plan stehen. Die Initiative fordert das komplette Verbot des Anbaus von Weintrauben, Vertriebs und Handels mit alkoholischen Getränken jeder Art, das meint auch ein Verbot von Bier, doch auch ein Verbot von bekannten Pralinen-Erzeugnissen, die es ab Herbst wieder im Handel geben wird, zum Wohle der Gesundheit der Menschen in Deutschland. Der Interessen-Gruppe geht es dabei nicht nur um Gesundheit sondern auch um strenge Regeln des Islams, nach denen jeglicher Genuss von Alkohol in Deutschland nach den strengen Traditionen der Religion auch komplett für alle Menschen in der Bundesrepublik verboten sein sollte.

Soll auch Zucker aus Deutschland verbannt werden ?

Im Land gibt es auch Menschen, die sich für eine konsequente Verbannung von Zucker aus Deutschland engagieren. Weil es in Deutschland, angeblich zu viele übergewichtige Menschen gibt, wurde über solche Pläne bereits öffentlich diskutiert. Es gibt Mütter in Deutschland, die ihren Kindern konsequent die Einnahme von Zucker verbieten. Das ist kein Scherz. Eine Prominente erklärte in Gala im Jahr 2009, dass sie strikt darauf achte, dass ihre Tochter keinerlei Form von Zucker zu sich nehme. Die Meinungen zum Thema „Verbot von Zucker“ gehen weit auseinander. Einige Menschen finden es „super“, so könnten Krankheiten und das Faulen von Zähnen verhindert werden und andere Menschen bewerten die Diskussion um ein mögliches Verbot für Zucker in Deutschland „als nicht zielführend“. Ein gesundes Maß von Konsum sei entscheidend, das meint also weder die komplette Abstinenz von Zucker noch das Verschlingen zu großer Mengen von Zucker sei zu empfehlen.

Zwar enthalten zahlreiche Produkte und Lebensmittel nur noch zum Teil unter Krebs-auslösenden Verdacht geratene Süßstoffe, die in anderen Bereichen auch als „Schweinemast-Futter“ eingesetzt werden, doch ein mögliches generelles Verbot von Zucker geht in Deutschland auch extrem streng überzeugten Gesundheits-Aposteln zur Zeit noch zu weit.

Kritiker dieser Initiativen glauben, Maßnahmen immer neuer und weitergehender Verbote könnten zu sozialen Spannungen und zu einer Spaltung der Gesellschaft in Deutschland führen. Bleibt abzuwarten, wie sich die Initiativen und Pläne im Laufe der Zeit entwickeln.

Das Votum für einen konsequenten Schutz für Nichtraucher in Bayern musste über fast ein Jahr hinweg von den Initiatoren mit zahlreicher Unterstützung von Menschen, die sich im Ehrenamt engagierten, erarbeitet werden.

Soziologen mit internationaler Erfahrung warnen aufgrund von Forschungen in Kanada davor in Deutschland, Menschen die Tabakwaren rauchen und Alkohol trinken „nicht grundsätzlich als asozial zu diskriminieren und nicht als sozial, geächtete Randgruppen oder Aussätzige zu betrachten.“

Skeptiker der generellen Diskussionen um immer wieder neue Verbote in Deutschland empfehlen statt „Verbote“ sollten den Menschen „gesunde Alternativen“ geboten werden. Bekanntlich führten Verbote zu mehr Zwangs-Verhalten der Menschen: „Verbotene Früchte schmecken bekanntlich besser oder verlocken zumindest zum Versuch…“. In der biblischen Überlieferung kamen Adam und Eva übrigens durch ein Brechen eines Verbotes zu Fall. Nach dem Eva von einer Schlange verführt wurde, aßen Eva (hebräisch: Mutter allen Lebendigens) und Adam (hebräisch: Mensch) von der verbotenen Frucht, die die Erkenntnis über Gut und Böse brachte und zu zahlreichen Konflikten in der Menschheits-Geschichte führte. Erst nach dem Genuss der „verbotenen Frucht“ vom „Baum der Erkenntnis“ sollen Adam und Eva ihre Nacktheit erkannt haben und laut Überlieferung versuchten diese sich daraufhin vor Gott zu verstecken. Vor diesem Zeitpunkt hatten sich Adam und Eva zumindest nicht wegen ihrer Nacktheit vor Gott versteckt.

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Christian Wulff zum neuen Bundespräsident gewählt


Christian Wulff zum neuen Bundespräsident gewählt

Die 3. Wahl: Entscheidung der 14. Bundesversammlung im dritten Wahlgang

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 30. Juni 2010. Der 51jährige Christian Wulff, früherer CDU-Politiker und früherer Ministerpräsident von Niedersachsen wurde im dritten Wahlgang, heute am 30. Juni 2010, zum 10. Bundespräsidenten gewählt. Der Kandidat der Regierungs-Koalition aus CDU-CSU und FDP hat 625 Stimmen erhalten. Der parteilose Bürgerrechtler Joachim Gauck erhielt im dritten Wahlgang 494 Stimmen von insgesamt 1242 Stimmen der Mitglieder in der 14. Bundesversammlung. Christian Wulff erklärte bereits seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Damit ist sicher: Christian Wulff ist der neue Bundespräsident von Deutschland.

Im dritten Wahlgang gab es mehr als 120 Stimm-Enthaltungen von den insgesamt 1242 Wahl-berechtigten Mitgliedern der 14. Bundesversammlung.

Mit Christian Wulff (51) und seiner Ehefrau Bettina (36) wird in Deutschland erstmals das jüngste Bundespräsidenten-Paar in der Geschichte Deutschland das Land mit 80 Millionen Menschen repräsentieren.

Der Wunsch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel geht in Erfüllung. Künftig wird es im Schloss Bellevue, einem der Amtssitze des neu gewählten Bundespräsidenten auch ein Kinderzimmer geben und ein „herzhaftes Lachen“ der präsidialen Kinder von Christian Wulff und seiner Ehefrau in den Gängen vom Schloss Bellevue.

Im dritten Wahlgang genügte die einfache Mehrheit zur Erlangung des Wahl-Siegs in der Entscheidung um das Amt des Bundespräsidenten.

Ursprünglich war geplant, dass 1244 Wahl-Männer und Wahl-Frauen heute die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten wählen, doch zwei Mitglieder in der 14. Bundesversammlung fehlten.

Im dritten Wahlgang der Bundesversammlung entschieden sich die Kandidatin der Partei Die Linke, Luc Jochimsen und der Kandidat der NPD, Frank Rennicke nicht mehr zur Wahl anzutreten. Zu Beginn der Wahlgänge standen insgesamt vier Kandidaten zur Wahl.

Ergebnisse des Dritten, Ersten und Zweiten Wahlgang zur Bundespräsidenten-Wahl 2010 in Berlin am 30. Juni 2010

Dritter und entscheidender Wahlgang

Christian Wulff, 625 Stimmen
Joachim Gauck, 494 Stimmen
ENTHALTUNGEN, 121 Stimmen

Erster Wahlgang

Christian Wulff; 600 Stimmen
Joachim Gauck 499 Stimmen
Luc Jochimsen, 126 Stimmen
Frank Rennicke, 3 Stimmen

Zweiter Wahlgang

Christian Wulff; 615 Stimmen
Joachim Gauck 490 Stimmen
Luc Jochimsen, 123 Stimmen
Frank Rennicke, 3 Stimmen

Foto: 3mnews.org

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Bundespräsidenten-Wahl 2010: Dritter Wahlgang

Bundespräsidenten-Wahl 2010: Dritter Wahlgang

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 30. Juni 2010. Nachdem im ersten und zweiten Wahlgang keiner der vier Kandidaten und Kandidatinnen, die für das Amt als Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten nominiert wurden die absolute Mehrheit für sich erreichen konnten, müssen die 1242 Wahl-Männer und Wahl-Frauen jetzt im dritten Wahlgang über den künftigten Bundespräsidenten entscheiden.

Ursprünglich war geplant, dass 1244 Wahl-Männer und Wahl-Frauen heute die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten wählen, doch zwei Mitglieder in der 14. Bundesversammlung fehlen.

Nachdem die Kandidatin der Partei Die Linke, Luc Jochimsen und der Kandidat der NPD, Frank Rennicke im dritten Wahlgang nicht mehr zur Wahl stehen, stehen jetzt nur noch der Spitzen-Kandidat der CDU-CSU-FDP-Regierungs-Koalition, Christian Wulff (CDU) und der parteilose Kandidat Joachim Gauck im dritten Wahlgang zur Wahl.

Ergebnisse des Ersten und Zweiten Wahlgang zur Bundespräsidenten-Wahl 2010 in Berlin am 30. Juni 2010

Erster Wahlgang

Christian Wulff; 600 Stimmen
Joachim Gauck 499 Stimmen
Luc Jochimsen, 126 Stimmen
Frank Rennicke, 3 Stimmen

Zweiter Wahlgang

Christian Wulff; 615 Stimmen
Joachim Gauck 490 Stimmen
Luc Jochimsen, 123 Stimmen
Frank Rennicke, 3 Stimmen

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Wolfgang Clement: „Wählt direkt und wählt Christian Wulff“

Wolfgang Clement: „Wählt direkt und wählt Christian Wulff“

Prof. Dr. Horst Köhler litt unter „Einsamkeit des Amtes“ – Direktwahl besser – CDU-CSU Fraktions-Vorsitzender Volker Kauder in Vorfreude: „Morgen wählen wir Christian Wulff zum Bundespräsidenten“

Von Andreas Klamm-Sabaot

Berlin. 29. Juni 2010. Der frühere SPD-Politiker, Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsdient, der Journalist, Publizist und Manager, Wolfgang Clement, hat sich in der Sendung „busch@n-tv“ am 24. Juni für die Wahl des CDU-CSU-FDP Kandidaten zur Wahl für das Amt des Bundespräsidenten, Christian Wulff ausgesprochen.

Wolfgang Clement sagte: „Es ist an der Zeit, dass die Jüngeren in Verantwortung kommen. Die Älteren sind nicht in der Lage und offenbar auch nicht bereit zu großen Veränderungen. Wulff ist nicht ohne Erfolg. Er hat in Niedersachsen eine ganze Menge vorangebracht, erstaunlich viel.“

Der Manager und Publizist ging noch einen Schritt weiter und forderte eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Damit könne es gelingen, die Bürger wieder näher an die Politik heranzuführen:

„Köhler ist an der Einsamkeit des Amtes gescheitert. Die Politik kümmert sich wenig um jemanden, der faktisch nicht sonderlich viele Möglichkeiten hat. Wer nicht viel politische Macht hat, ist für die Politik nicht interessant.

Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es richtig ist, den Bundespräsidenten wie bisher über die Bundesversammlung zu wählen oder ob den Bürgern die Verantwortung gegeben werden sollte. Deshalb bin ich zunehmend der Meinung: Wählt ihn lieber direkt. Ich suche nach jeder Möglichkeit, die Bürger wieder stärker an die Politik heranzuführen.Wenn der Bundespräsident direkt gewählt würde, wäre er vermutlich für die Parteien auch interessanter.“, ergänzte Clement.

Vorwahl für Bundestags-Kandidaten

In der Fernseh-Sendung forderte der Publizist und Manager die Partei auf, transparenter zu wirken und künftig Bundestags-Kandidaten in einer Art „Vorwahl“ zu bestimmen.

„Die Parteien müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass es so wie bisher nicht mehr weitergeht. Eine Partei, die die Kandidaten für den Deutschen Bundestag hinter verschlossenen Türen aussucht, handelt fahrlässig und letztlich nicht demokratisch. Die Bürger müssen mindestens wissen, wer warum wie ausgewählt wird. Dann bekommt man Konkurrenz und eine Art Vorwahlcharakter. Dann bekommt an man auch mehr Interesse für Politik, denn Menschen interessieren sich zurecht zunächst mal für Menschen.“, so Clement

CDU-CSU-Fraktions-Vorsitzender Volker Kauder in Vorfreude

Der Fraktions-Vorsitzende der CDU-CSU-Fraktions-Vorsitzende Volker Kauder zeigte sich heute in Vorfreude und meinte: „Morgen wählen wir Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten.“ Die CDU-CSU-Fraktion stünde in der 14. Bundesversammlung geschlossen hinter dem Unions-liberalen Kandidaten Christian Wulff (CDU, Ministerpräsident von Niedersachsen).

Christian Wulff habe unter Beweis stellen können, dass er die Fähigkeit besitzt, den Menschen in unserem Land Mut zu machen, ihnen Optimismus zu schenken, sie zu Engagement zu motivieren und diesem Engagement auch Anerkennung zu verschaffen.

Volker Kauder: „Wir sind stolz darauf, mit Christian Wulff einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert zu haben, der über viele Jahre für das Land Niedersachsen an vorderster Stelle politische Verantwortung getragen hat. Gerade auf der Grundlage seines festgefügten Wertefundamentes ist es ihm möglich gewesen, Brücken zu bauen und die Menschen zusammenzuführen.“

Fotos:
1) teutopress.de
2) Pressebüro Luc Jochimsen
3) Staatskanzlei Niedersachsen
4) Journalisten-Büro Andreas Klamm-Sabaot

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Wahlmänner der NPD dürfen frei wählen

Wahlmänner der NPD dürfen frei wählen

Pressereferent: „Bundespräsident darf frei und geheim gewählt werden“

Berlin. 29. Juni 2010. (and). Die drei Wahlmänner der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in der Bundesversammlung Holger Apfel, Dr. Johannes Müller und Udo Pastörs dürfen bei der Wahl zum Bundespräsidenten am Mittwoch auch frei und geheim wählen, sollte es zu einem dritten Wahlgang bei der Wahl für das Amt der neuen Bundespräsidentin kommen. Das bestätigte auf Anfrage der internationalen Nachrichten-Agentur 3mnews.org heute in einem Telefon-Interview, Thorsten Thomsen, Pressereferent der NPD im Landtag von Sachsen. Die NPD hat den deutschen Liedermacher und Volks-Sänger Frank Rennicke als vierten Kandidaten für die Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten aufgestellt.

Die drei Wahlmänner der NPD in der 14. Bundesversammlung in der insgesamt 1244 Wahlmänner und Wahlfrauen, morgen ab 12.15 Uhr die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten wählen, könnten ihrem Gewissen folgen, frei und geheim wählen.

Ein Pflicht zur Wahl des vierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, dem deutschen Liedermacher, Frank Rennicke bestünde nicht, versicherte der Pressereferent.

Große Fernseh-Stationen, wie ARD, ZDF, RTL, das Parlaments-Fernsehen des Bundestages und auch Print-Medien werden morgen live aus dem Bundestag zur Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten berichten.

Vorzeitige Stimm-Ergebnisse über Twitter werden morgen nicht erwartet, obgleich Handys bei der Wahl des Bundespräsidenten nicht verboten sind.

Fotos:
1) teutopress.de
2) Pressebüro Luc Jochimsen
3) Staatskanzlei Niedersachsen
4) Journalisten-Büro Andreas Klamm-Sabaot

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Drei Wahlmänner der NPD beklagen sich über Boykott der Medien


Drei Wahlmänner der NPD beklagen sich über Boykott der Medien

Vier Kandidaten stehen zur Wahl für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten

Berlin. 29. Juni 2010. (and). Die drei Wahlmänner der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) in der Bundesversammlung Holger Apfel, Dr. Johannes Müller und Udo Pastörs haben sich über einen „Boykott der Medien“ beklagt. Der vierte Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten, Frank Rennicke, vorgeschlagen von der NPD sei von den „Medien totgeschwiegen worden.“

Die 14. Bundesversammlung, bestehend aus 1244 Wahl-Männer und Wahl-Frauen wählen, morgen am 30. Juni 2010, ab 12 Uhr die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten.

Große Fernseh-Stationen, wie ARD, ZDF, RTL und auch Print-Medien werden morgen live aus dem Bundestag zur Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten berichten.

Das Wahl-Ergebnis für den vierten Kandidaten gilt schon vor der Wahl als berechenbar. Vermutlich wird es nur die drei Stimmen der drei NPD-Wahlmänner von insgesamt 1244 Stimmen der Wahlmänner und Wahlfrauen in der Bundesversammlung für den vierten Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geben.

Nur ein Fotograf sei zu einem Termin für die Presse zur Vorstellung des vierten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten im Landtag von Sachsen erschienen, berichtet der deutsche Volks-Sänger und Liedermacher, Frank Rennicke auf seiner Präsentation im Internet bei http://www.rennicke.de/inhalte/70#more-70 .

Vergleiche Informationen des Deutschen Bundestages, http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30276542_kw25_bundesversammlung/index.jsp

Fotos:

1) teutopress.de
2) Pressebüro Luc Jochimsen
3) Staatskanzlei Niedersachsen
4) Journalisten-Büro Andreas Klamm-Sabaot

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Bundespräsidentenwahl 2010



Bundespräsidentenwahl 2010

Berlin. 28. Juni 2010. (and) Am Mittwoch, 30. Juni 2010, werden insgesamt 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer der 14. Bundesversammlung die neue Bundespräsidentin oder den neuen Bundespräsidenten von rund 80 Millionen Menschen in Deutschland wählen.

Zur Bundespräsidentenwahl 2010, die nach dem überraschenden und unerwarteten Rücktritt von Bundespräsident a. D. Professor Dr. Horst Köhler am 31. Mai 2010 innerhalb von 30 Tagen erforderlich wurde, hat die internationale Nachrichten-Agentur 3mnews.org eine Sonder-Seite veröffentlicht. Die Sonder-Seite zur Bundespräsidentenwahl 2010 ist bei www.3mnews.org/bundespraesident.htm zu lesen.

Zur Wahl als Kandidaten für das Amt der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten stehen der frühere Pfarrer und Bürgerrechtler Joachim Gauck als überparteilicher Kandidat, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, die Journalistin, Berufs-Politikerin und Frieden-Aktivistin Luc Jochimsen, vorgeschlagen von der Partei Die Linke und der Ministerpräsident von Niedersachsen und CDU-Berufs-Politiker Christian Wulff, vorgeschlagen vom Regierungs-Bündnis der Regierungs-Koalitions-Parteien, bestehend aus CDU, CSU und FDP.


Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

Fotos:

1) teutopress.de
2) Pressebüro Luc Jochimsen
3) Staatskanzlei Niedersachsen
4) Journalisten-Büro Andreas Klamm-Sabaot

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Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

Christian Wulff: Ein Jurist und Berufs-Politiker als neuer Präsident des Volkes ?

„Mein Leit-Thema ist die Zukunft“ – Sparen für die Zukunft und das Abstands-Gebot

Von Andreas Klamm-Sabaot



Christian Wulff, 51, Ministerpräsident von Niedersachsen will mit Themen wie „Zukunft“ und „Abstands-Gebot“ in besonderer Weise als Bundespräsident ab 1. Juli 2010 in Deutschland wirken. Am 3. Juni 2010 wurde er als Kandidat für das höchste Amt im Staat nominiert. Foto: Staatskanzlei Niedersachsen.

Berlin. 25. Juni 2010. Am 30. Juni 2010 kommen 1244 Wahl-Frauen und Wahl-Männer in der Bundesversammlung zusammen um die neue und künftige Bundespräsidentin oder den neuen und künftigen Bundespräsidenten zu wählen.

Der 51jährige Ministerpräsident von Niedersachsen, CDU-Berufs-Politiker und Jurist ist der Spitzenkandidat für das Amt des Bundespräsidenten, vorgeschlagen von Eliten und Partei-Spitzen des Regierungs-Bündnisses aus der CDU, CSU und FDP-Koalition. Da die schwarz-gelbe Regierungs-Koalition eine rechnerische Mehrheit in der Anzahl bei den Wahl-Frauen und Wahl-Männern in der Bundesversammlung hat, gilt in Unions-liberalen Beobachter-Kreisen die Wahl von Christian Wulff als Nachfolger von Professor Dr. Horst Köhler und neuer Bundespräsident am 30. Juni 2010 in Berlin bereits heute als sicher. Christian Wulff wäre als Jurist, Ministerpräsident und CDU-Berufs-Politiker mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident, der am 1. Juli 2010 in das Schloss Bellevue einziehen könnte, so er denn tatsächlich gewählt wird. Christian Wulff wurde am 3. Juni 2010 als Kandidat für das Amt als Bundespräsident nominiert.

Sollte der Berufs-Politiker, zweifache Vater und wieder-verheiratete Ministerpräsident am 30. Juni 2010 gewählt werden, wäre der Ministerpräsident von Niedersachsen aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Grundgesetz (GG) gezwungen, noch bis zum 1. Juli 2010 sein Amt als Ministerpräsident sofort aufzugeben um das Amt als Bundespräsident annehmen zu können. Der Bundespräsident darf keinen Beruf und kein Gewerbe ausüben, darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder des Landes angehören und auch nicht im Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmen beteiligt sein.

Diese Merkmale treffen auf Christian Wulff heute noch zu. In wenigen Tagen, sollte der CDU-Politiker zum neuen Bundespräsidenten gewählt werden, müsste er im „fliegenden Wechsel“ innerhalb weniger Stunden sich auf seine neue Staats-tragende Rolle als Staatsoberhaupt und Bundespräsident ohne die Vorzüge seines bisherigen Lebens einlassen.

Artikel 55, Grundgesetz, Bundesrepublik Deutschland

(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
(2) Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. (Auszug aus dem Grundgesetz)

Politik von Kindes-Beinen an

Christian Wulff ist seit seiner Jugend fest in der Politik verwurzelt. Bereits im Jahr 1978 wurde er zum Bundesvorsitzenden der Schüler Union Deutschlands gewählt. In den Jahren 1994 bis 2008 war er Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, in den Jahren 1994 bis 2003 Vorsitzender der CDU Landtags-Fraktion. Seit 1998 ist Christian Wulff stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands. In den Jahren 2006 und 2007 war er zudem Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz. Seit 1990 ist er Rechtsanwalt, doch seit seit seinem Amtsantritt als Ministerpräsident von Niedersachsen seit dem 4. März 2003 darf er gemäß der Landesverfassung von Niedersachsen seinen Beruf zur Zeit nicht ausüben.

„Sein großes Thema ist die Zukunft, in der auch er, seine Kinder und Enkel-Kinder leben werden.“, sagt Christian Wulff von sich selbst. Viele Bürger wollten den Ausstieg, so der Kandidat, aus einer Krisenbekämpfung, die mittels Schulden finanziert sei. Hier möchte der Jurist und Politiker Mut machen, Optimismus vermitteln und Zuversicht geben. Das seien Aufgaben, die gerade ein Bundespräsident in besonderer Weise zu seiner Aufgabe machen kann.

Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland

Als Bundespräsident könne er in der Problematik der Kluft zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland nichts tun. Er sei für die Tagespolitik als künftiger Bundespräsident nicht zuständig. Es sei ihm möglich zu appellieren. Gerecht sei es sich aus eigener Arbeit zu ernähren und zu leben, als über das Verteilen zu reden.

Das Ungerechteste sei immer, wenn man mehr Geld ausgebe, als man aktuell habe. Er sehe große Chancen in der Bildungs-Politik. Die Kausal-Kette von Abhängigkeiten müsse durchbrochen werden. Der Schlüssel läge in der Aus- Fort- und Weiterbildung. In der Sendung „Was nun ?“ des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) mit den Journalisten Peter Hahne und dem ZDF-Chefredakteur Peter Frey lobte Wulff den Mittelstand. Die Ethik und Verantwortlichkeit des Mittelstandes bräuchten wir auch in der Finanzwelt und in der Groß-Industrie, ergänzte der Politiker. Die oberen 25 Prozent der Einkommens-Bezieher brächten über 80 Prozent aller Einnahmen des Staates. Wenn 70 Prozent des Etats soziale Ausgaben sind, wird man auch den Bereich nicht aussparen können. Gut sei es, dass man nichts im Bereich der Rente verändere.

Das Abstands-Gebot

Christian Wulff (51) kann als ideale Ergänzung des Regierungs-Gefüges in Kombination von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Vize-Bundeskanzler Guido Westerwelle betrachtet werden. An seiner Loyalität zur CDU und zur Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besteht nicht der geringste Zweifel und Christian Wulff versucht bereits als Kandidat für das Amt als Bundespräsident, ein Vermittler zu sein und öffnete sich in einem Video-Chat auch für neo-liberale Standpunkte im neo-konservativen Zeitgeist des schwarz-gelben Regierungs-Bündnisses, etwa dem Abstands-Gebot. Im Video-Chat live aus dem Konrad Adenauer Haus, erklärte der Kandidat Christian Wulff:

„Gerecht ist sicher auch die Situation derer zu sehen, die Beiträge und Steuern zahlen. Das muss sich im Abstands-Gebot ausdrücken. Derjenige, der arbeitet und einer geregelten Arbeit nachgeht muss mehr haben als derjenige, der von Transferleistungen lebt. Das ist auch die Aufgabe des Staates dafür Sorge zu tragen, sonst wäre es ungerecht. Sozialleistungen sollten nicht ein Leben lang beansprucht werden können oder zu erhalten sein, sondern als Sprungbrett dienen. Jeder der Sozialleistungen erhält, sollte den Versuch unternehmen, auch etwas zu leisten und etwas zurück zu geben.“

Als Ministerpräsident in Niedersachsen setzte Christian Wulff von Beginn seiner Regierung an auf eine rigide Spar-Politik, die auch zu sozialen Einschnitten in Niedersachsen führte. Die Ausgaben im Hochschul-Bereich wurden drastisch gekürzt und im Jahr 2005 strich Christian Wulff komplett das Blinden-Geld (finanzielle Hilfe-Leistung für blinde Menschen).

Um das Abstands-Gebot zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland zu gewährleisten und zu festigen, beschloss der Niedersächsische Landtag am 8. Juni 2010 eine Erhöhung der Diäten für die Politiker in zwei Stufen. Zum 1. Juli 2010 und zum 1. Januar 2011 von 5.595 Euro auf 6.000 Euro im Monat. Rechnerisch ergibt dies eine Erhöhung von rund 7,2 Prozent und ab dem Jahr 2012 sind weitere automatische Erhöhungen der Diäten geplant. Wulff rechtfertigte die Erhöhung der Diäten für Politiker in Niedersachsen mit den Worten „Der Beruf darf nicht immer unattraktiver werden. Es steht auch Abgeordneten regelmäßig eine angemessene Erhöhung zu”.

Die Erhöhung der Diäten für Politiker wurde in Zeiten hoher Staats-Schulden und Spar-Maßnahmen für 82 Millionen Menschen als nicht gerechtfertigt von Kritikern bezeichnet. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die automatische Erhöhung ab 2012 als „nicht transparent“ und als einen Versuch „künftige öffentliche Debatten über Diäten für Politiker zu vermeiden.“.

Der Spitzen-Politiker Christian Wulff sieht hingegen das Spar-Paket der Bundesregierung als „in die richtige Richtung gehend“. Gespart werden müsse auch im Sozial-Etat im Bundeshaushalt in Deutschland, der 70 Prozent nach Darstellung des Kandidaten einnehme. Kritiker befürchten, dass der künftige Bundespräsident weitere Einschränkungen und Benachteiligungen für behinderte, arme und kranke Menschen in Deutschland und soziale Einschnitte im Allgemeinen unterstützen könnte. Mit einer solchen Haltung als künftiges Staatsoberhaupt könnte er sicher zahlreiche Unterstützer des neo-liberalen Zeitgeistes in Deutschland finden.

Mit der Streichung des Blinden-Geldes ist es dem Politiker bereits im Jahr 2005 gelungen das Interesse auch blinder Menschen vermehrt für politisches Handeln in Deutschland zu wecken. Der Verband blinder Menschen reagierte mit heftiger Kritik und Gegenwehr. Daraufhin machte Wulff einen Rückzieher und führte 2006 die Pauschal-Zahlung von Blinden-Geld, allerdings in geringerer Höhe als zuvor, wieder ein.

Brücken bauen und Menschen zusammenführen

Christian Wulff will „Menschen zusammenführen, Brücken bauen und integrativ wirken.“ Ihm fehle häufiger der Appell an Solidarität und nach Nächstenliebe. Den Arbeitsmarkt will er geöffnet wissen auch für behinderte Menschen. Der künftige Bundespräsident könne sagen: „Wir sind ein Land der Ideen und ein Land des Ehrenamtes.“. Ihm sei wichtig, anzuerkennen, dass es Millionen von Menschen in Deutschland gebe, die sich als Einwanderer-Generation gut in Deutschland integriert haben. Wichtig sei zu verstehen: „Wenn Du fleißig bist und Dich anstrengst, kannst Du in diesem Land alles erreichen.“.

Es sei ihm wichtig „mitten im Leben zu stehen, ansprechbar auch beim Einkauf zu sein.“. Seine Vision ist „Welt-Offenheit, Friedfertigkeit, Menschen bräuchten Spielräume in Deutschland und müssten sich entfalten können. Die Jungen brauchen mehr Chancen, die Alten sollten sich mehr ehrenamtlich engagieren und möglicherweise als Business-Angel tätig werden.“, sagte der Politiker im Hinblick auf einen möglichen demografischen Wandel in Deutschland. Jeder Mensch müsse in Deutschland „ein Stück mehr Verantwortung für sich zu übernehmen.“. Konservative Tugenden bedeuten für ihn Aufrichtigkeit, Verantwortlichkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit. Ein Bundespräsident müsse Stabilität vermitteln und Ruhe ausstrahlen.

Die gute Nachricht für die Internet – Community: Christian Wulff hat versprochen, dass es im „Internet-Technolgie-Land“ Deutschland natürlich künftig auch eine Bundespräsident Christian Wulff Facebook-Seite im Internet geben wird. Die Menschen sollten „in Echtzeit erfahren können, was der Bundespräsident denke und woran er arbeite.“ In Bezug auf Twitter oder andere Internet-Dienste ist er sich noch nicht eindeutig sicher, ob er künftig plant auch als Bundespräsident zu „zwitschern“.

Die Fragen im Video-Chat in rund 30 Minuten beantwortete der Kandidat Christian Wulff in einem Beitrag bei http://www.youtube.com/watch?v=RXanReE1Y9I


Das Interview bei „Was nun, ?“ eine Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) ist bei http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,5268079,00.html zu sehen.

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, Soziologin, ARD- Korrespondentin, Bundestags-Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

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Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?

Joachim Gauck: Ein Bürgerrechtler als neuer Präsident des Volkes ?
Dürfte das Volk wählen, hätte ein Präsident, ein Bürgerrechtler und Pfarrer, der den Menschen rät „Freiheit statt Angst“, sicher gute Chancen

Von Andreas Klamm-Sabaot


Zensur der Presse in Deutschland. Das Bild von Joachim Gauck wurde am 8. Juli 2010 entfernt. Die Firma teutopress.de versendet Rechnungen auch für Presse-Fotos in Archive-Betirägen, die vor dem 30. Juni 2010 veröffentlich wurden !

Der Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck wurde als Partei-übergreifender Kandidat für das Amt als Bundespräsident von der SPD und von Bündnis 90 / Die Grünen, nominiert. Foto: 3mnews.org

Berlin. 22. Juni 2010. Es gibt vermutlich nur wenige Wahlen zur möglichen neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten, die nach dem überraschenden, plötzlich und unerwarteten Rücktritt von Professor Dr. Horst Köhler die Menschen in Deutschland so sehr emotional bewegt haben in der realen Gemeinde und in der weltweiten und nationalen Internet-Gemeinde in Deutschland.

„Von weit her komme ich…“, beschreibt sich der Partei-übergreifende Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten und des Staatsoberhauptes in der Wahl am 30. Juni 2010, Joachim Gauck selbst. Er meint damit nicht etwa seine Herkunft aus Rostock im Osten von Deutschland sondern vielmehr seine Geburt vor 70 Jahren in Deutschland im Jahr 1940, das von schwersten Krisen und Krieg erschüttert war. Vorgeschlagen wurde Joachim Gauck als ein „Partei-übergreifender“ Kandidat von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen. Der erfahrene und bekannte Kandidat, der mit einer ganzen Vielzahl von Preisen und Anerkennungen ausgezeichnet wurde, bekennt freimütig dazu, dass er „noch nicht einmal Mitglied einer Partei ist.“

In einem Punkt sind sich die Gegner und Unterstützer von Joachim Gauck in seiner Nominierung um das Amt als Bundespräsident einig: Joachim Gauck ist kein Mann der sich „zum braven Partei-Soldaten“ unter den Regie-Anweisungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der CDU, CSU, FDP, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen oder von der Partei Die Linke „degradieren lassen könnte.“ Dazu bedeutet Joachim Gauck die Freiheit, Verantwortung und die breite Beteiligung der Menschen in einem Staat und einem Land Deutschland zu viel, als dass er sich zu einem „Befehls-Empfänger für Partei-politische Vorgaben und Interessen instrumentalisieren lassen könnte.“

Der Bürgerrechtler und Freund der Freiheit, Joachim Gauck, lässt von „ großer Dankbarkeit erfüllt über seine Nominierung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten keinen Zweifel offen: „Unsere Demokratie wird nicht nur von Instanzen und Politikern gestaltet und verteidigt. Es gibt auch Netzwerke engagierter Bürger. Dieser Staat ist nicht nur der Staat derer, die Staat machen. Er ist auch der Staat derer, die sich als Bürger in freien Verbänden, Vereinen, als einzelne Intellektuelle oder Internet-Community Sorgen machen um unsere Zukunft.

Europa hat eine wunderbare Freiheitsgeschichte, aber sie darf nicht verkommen zu Bequemlichkeit oder Gleichgültigkeit. Deshalb gehöre ich zu denen, die sich immer wieder einmischen werden. Und der Kern meiner Einmischung wird immer geprägt sein vom Wunsch nach Freiheit.“

Die Unterstützer-Gemeinde für Joachim Gauck, die den engagierten und couragierten Mann im Amt des Bundespräsident sehen wollen ist bei „Joachim Gauck for President“ bei FACEBOOK ( http://www.facebook.com/pages/Joachim-Gauck-for-President/126325994056791 ) auf mehr als 10.970 Menschen angewachsen. Die Menschen in Deutschland und Joachim Gauck können rechnen. In der Wahl zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010, werden 1244 ausgewählte angehörige Mitglieder von Parteien, Wahl-Männer und Wahl-Frauen in der Bundesversammlung, über die Wahl der neuen Bundespräsidentin oder des neuen Bundespräsidenten entscheiden. Die Menschen haben keinen Zweifel daran, dass Dr. Angela Merkel, die nicht selten in ihrer Rolle als „die Staats- und Parteirats-Vorsitzende (das wäre sie heute in der früheren DDR) und als die Bundeskanzlerin“ von vielen Menschen wahrgenommen wird, nicht bereit sein wird, auf ihren Macht- und Führungsanspruch zu verzichten und so ist den Menschen in Deutschland bewusst: „In Deutschland zählt nicht etwa der Wille des Volkes und von 82 Millionen Menschen, sondern der Wille und die Wünsche der Bundeskanzlerin.“ und nach der Überzeugung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ist es Christian Wulff, der Mann, der pflichtbewusst und wohl wissend in wessen Dienst er zu stehen hat, als Bundespräsident in das Schloss Bellevue am 1. Juli 2010 einziehen soll. An dem gewaltigen Einfluss des mächtigen Partei-Apparates von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel haben auch Expertinnen in Deutschland keinen Zweifel.

Der mit Freiheit verknüpfte freie Wille des Volkes und der Menschen in Deutschland, wonach der Bundespräsident in einer praktizierten Form der direkten Demokratie durch alle Wahl-berechtigten Menschen in Deutschland gewählt werden sollte, ist den mächtigen und politischen Eliten in diesem Land „gar mit zu viel Freiheit für die Menschen und für das Volk in Deutschland“ verbunden und so wundert es nicht, dass in Regierungs- Koalitions-Kreisen dieser Wunsch der Menschen nach mehr direkter Demokratie nicht zur Debatte bei den politischen Parteien und Instanzen in Berlin steht.

Die frühere Journalistin und ARD-Korrespondentin, jetzt Politikerin, Luc (Lukrezia) Jochimsen, sieht wenig Gründe für eine übersteigerte Euphorie der Unterstützer von Joachim Gauck in Deutschland im Angesicht des Einflusses der Unions-Parteien. In einem Interview mit der in Österreich erscheinenden Zeitung „Der Standard.at“, sagte die Frau: „Denn mit ihrer bürgerlich-neoliberalen Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen sie ihren Kandidaten Christian Wulff auch so durch. Herr Wulff hat zuletzt die Fraktion der FDP im Bundestag besucht, mit deren Stimmen und denen der Union hätte er eine Mehrheit. Ich prognostiziere, dass wir über den ersten Wahlgang nicht hinauskommen werden. Ich erinnere an die Wahl 2005. “ Luc Jochimsen darf als Expertin bezeichnet werden, die weiß wovon sie spricht, da sie als von der Partei Die Linke nominierte Bundespräsidentschafts-Kandidatin am 30. Juni 2010 zur Wahl vor der Bundesversammlung antritt.

Der Partei-übergreifende Kandidat, Joachim Gauck, erinnert an die Geschehen in seiner Kindheit und Jugend: „Es herrschte eine finstere, braune Diktatur. Und als ich ein Kind war, ein Jugendlicher und Erwachsener, herrschte eine weitere, eine sozialistische Diktatur. Auch diese Diktatur hat die Menschen entmächtigt und ihnen die Freiheit genommen.
Allerdings hatte ich das wunderbare Glück, an einer Freiheitsrevolution teilnehmen zu können, die viele meines Alters nicht mehr für denkbar hielten. 1989 entstand jene stürmische Bewegung in Sachsen und anderswo, die zur Demokratie und auch zu einem vereinigten Deutschland führte. Einer meiner Lehrsätze lautet daher seit vielen Jahren: Nie vergessen – Vor der Einheit kam die Freiheit. In der Demokratiebewegung von 1989 sind sich die Menschen ihres Bürgerseins bewusst geworden. Sie haben sich selbst ermächtigt, sind zum Citoyen geworden. Seit dieser Zeit weiß ich, dass Angst nicht der Kompass eines Lebens sein kann – in keiner Krise, weder in einer privaten, noch in einer öffentlichen. Angst macht kleine Augen. Sie ist menschlich, aber nicht der gute Ratgeber, der die Phantasie beflügelt und Kraft und Zukunft in uns entstehen lässt.“

Vielleicht sind es Worte wie diese und weitere Reden von Dr. h.c.mult. Joachim Gauck, der auch Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“ ist, die überraschend und überwältigend viele Menschen in Deutschland darauf hoffen lassen, dass erstmals in der Geschichte von Deutschland ein Pfarrer, ein Freund der Freiheit und Bürgerrechtler in das Amt als Bundespräsident gewählt werden könnte.

Joachim Gauck empfiehlt „Freiheit statt Angst“ für Deutschland und Christian Wulff, Kandidat der Unions-Parteien, sagt von sich selbst „Mein Thema ist die Zukunft.“

Die Kandidaten und ihre Präsentationen im Internet:

1. Luc Jochimsen, frühere Journalistin, ARD- Korrespondentin, Politikerin, vorgeschlagen von Partei Die Linke: http://lukrezia-jochimsen.de
2. Joachim Gauck, Bürgerrechtler, Pfarrer, Vorsitzender der Vereinigung „Gegen Vergessen – für Demokratie e. V.“, Partei-los, vorgeschlagen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen: http://www.joachim-gauck.de
3. Christian Wulff, Politiker, Ministerpräsident von Niedersachsen, vorgeschlagen von CDU, CSU, FDP: http://christian-wulff.de

Foto von teutopress.de. Das Bild zeigt den Pfarrer, Freund der Freiheit und Bürgerrechtler Joachim Gauck, nominiert für das Amt als Bundespräsident.

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Anerkennung: Landkreistagspräsident Hans Jörg Duppré wurde mit dem Verdienstorden geehrt

Anerkennung: Landkreistagspräsident Hans Jörg Duppré wurde mit dem Verdienstorden geehrt

Von Andreas Klamm-Sabaot


Der Bundesinnenminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière überreichte heute in Berlin als Anerkennung und Dank für die Verdienste das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens an Landrat Hans Jörg Duppré. Foto: Deutscher Landkreistag

Berlin. 18. Juni 2010. Für seine besonderen Verdienste in der Vertretung der Interessen der Landkreise in Deutschland wurde der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré, heute von dem Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, mit dem Verdienstkreuz am Bandes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt und seine Leistungen gewürdigt.

Das Verdienstkreuz wurde Landrat Hans Jörg Duppré zuvor urkundlich vom Bundespräsidenten Professor Dr. Horst Köhler verliehen. Seit mehr als 50 Jahren ehrt der Verdienstorden Frauen und Männer für besondere Verdienste um das Gemeinwohl. Bundespräsident Theodor Heuss stiftete am 7. September 1951 den Verdienstorden, um sichtbar Anerkennung und Dank des Staates zum Ausdruck für Menschen zu bringen, die sich in besonderer Weise für das Gemeinwohl durch Wirken und Arbeiten in Deutschland engagieren.

Hans Jörg Duppré hat sich insbesondere um die Vertretung der Interessen der Landkreise lange Zeit verdient gemacht. Er ist seit 1979 Landrat des Landkreises Südwestpfalz und damit einer der dienstältesten Landräte in Deutschland. Seit 2002 bekleidet er das Amt des Präsidenten des Deutschen Landkreistages und war zuvor sechs Jahre Vizepräsident des kommunalen Spitzenverbandes.

Landrat Duppré wurde 1945 im rheinland-pfälzischen Gebhardshain geboren. Er schloss sein Studium der Rechtswissenschaften in Mainz und Lausanne 1970 mit dem ersten Staatsexamen ab. Nach dem zweiten Staatsexamen 1973 erfolgte sein Eintritt in die innere Verwaltung des Landes Rheinland-Pfalz. Ab 1974 arbeitete er beim Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen. Zum 1. Januar 1976 wechselte er als Referent in das rheinland-pfälzische Kultusministerium. Im Oktober 1979 wurde Duppré Landrat des Landkreises Südwestpfalz, der früher auch als Landkreis Pirmasens bezeichnet wurde.

Im Jahr 1994 übernahm Duppré den Vorsitz des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Dieses Amt hat der engagierte Mann mit einer kurzen Unterbrechung bis heute inne.

Foto: Deutscher Landkreistag

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Finanznot: Evangelische Kirchen in NRW fordern mehr Geld für Städte und Gemeinden

Finanznot: Evangelische Kirchen in NRW fordern mehr Geld für Städte und Gemeinden

Gemeinsames Wort der Landeskirchen zur Finanznot der Kommunen

Berlin. 18. Juni 2010. Die Last und Finanznot in Städten, Gemeinden und Kommunen ist extrem hoch. Die Sparpläne sehen massive Kürzungen beim deutschen Prekariat, das meint Transfer-Leistungs-Bezieher und deren Kinder, früher als Hartz 4 / ALG II-Empfänger bezeichnet, sowie bei chronisch kranken, behinderten Menschen und bei Rentern in Deutschland vor. Bereits am Wochenende demonstrierten mehrere Tausend Menschen, meist friedlich, gegen die geplanten drastischen Kürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales in mehreren deutschen Städten. Geplant sind Kürzungen beim Zuschuß für Miete, doch auch bei den Sozialleistungen im Allgemeinen für chronisch kranke und behinderte Menschen, die sich oft schon ohne Sparzwang kaum noch eine medizinische Versorgung in Deutschland leisten können. Die Not der Kommunen führt auch zur Sorge bei der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Die drei evangelischen Landeskirchen in Nordrhein-Westfalen kritisieren die geplanten Spar- und Kürzungspläne der Kommunen und fordern die Landesregierung auf, in einer öffentlichen Erklärung, nicht noch weitere Aufgaben auf Städte und Gemeinden abzuwälzen. Durch die massiven finanziellen Einschnitte in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales seien besonders ärmere Familien mit ihren Kindern betroffen.

„Die Kommunen sind die Basis der demokratischen Gesellschaft. Hier wird von den Bürgerinnen und Bürgern Staat erlebt. Hier findet gesellschaftliche Integration statt. Deshalb müssen die Kommunen in ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden“, heißt es in der Erklärung, die gemeinsam von Präses Nikolaus Schneider (Evangelische Kirche im Rheinland), Präses Dr. Alfred Buß (Evangelische Kirche von Westfalen) und Landessuperintendent Dr. Martin Dutzmann (Lippische Landeskirche) unterzeichnet wurde.

Ungerechte Lebensverhältnisse und strukturelle Benachteiligungen bestimmter Gruppen, Institutionen und Regionen gefährdeten die gesellschaftliche Integration und Solidarität. Mit Sorge werde beobachtet, dass Kommunen hohe Ausgaben für soziale Leistungen schultern müssten und die Verteilung der Lasten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dabei aus dem Gleichgewicht geraten sei.

Die nordrhein-westfälischen Landeskirchen und ihre Diakonie appellieren an Landtag und Landesregierung, die strukturelle Unterfinanzierung im Gemeindefinanzsystem abzubauen und einen Entschuldungsplan für extrem belastete Kommunen aufzustellen. Nur so könne deren politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden. Andreas Klamm-Sabaot

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Kommunale Spitzenverbände warnen vor Nullrunde für Krankenhäuser

Kommunale Spitzenverbände warnen vor Nullrunde für Krankenhäuser

Kommunale Krankenhäuser sind wichtige Arbeitgeber –
Weitere Sparrunde oft nur durch Stellenabbau finanzierbar – Massen-Entlassungen von Pflege-Personal droht

Berlin. 18. Juni 2010. (red / and). In den deutschen Krankenhäusern und Kliniken könnten noch in diesem und im kommenden Jahr Massen-Entlassungen für Arbeitnehmer in Medizin und Pflege drohen, sollten die Sparzwänge weiter bestehen. Massen-Entlassungen drohen vor allem im Bereich der Pflege.

Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einer Nullrunde beim Budget für die Krankenhäuser für das kommende Jahr: „Eine Nullrunde bedeutet de facto eine Minusrunde. Denn die Einnahmen der Krankenhäuser würden nicht steigen, trotz höherer Personalkosten von etwa 1,5 Milliarden Euro durch Tarifabschlüsse und steigende Sozialbeiträge“, sagten die Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände, Dr. Stephan Articus (Deutscher Städtetag), Prof. Dr. Hans-Günter Henneke (Deutscher Landkreistag) und Dr. Gerd Landsberg (Deutscher Städte- und Gemeindebund) anlässlich der vom Bundesgesundheitsministerium einberufenen Klausur an diesem Wochenende. Sie appellierten an Bundesgesundheitsminister Dr. Rösler: „Es ist das Mindeste, dass diese Kostensteigerungen voll refinanziert werden.“

Die kommunalen Krankenhäuser hätten in der Vergangenheit bereits bis an ihre Grenzen die Kosten deutlich gesenkt und ihre Produktivität gesteigert. Dennoch schreibe jedes fünfte Krankenhaus rote Zahlen, da Preise für Krankenhausleistungen fest vorgegeben seien und nicht einfach angehoben werden könnten.

„Eine Nullrunde kann vielerorts nur über einen Stellenabbau, insbesondere beim Pflegepersonal, finanziert werden. Die Krankenhäuser können sich Neueinstellungen nicht leisten. Das Pflegeförderprogramm der Bundesregierung wird ins Leere laufen. Die Qualität der Patientenversorgung würde beeinträchtigt, denn sie kann nach vielen Sparrunden nicht mit weniger und schlechter ausgebildetem Personal auf gleichem Niveau gewährleistet werden“, sagten die Hauptgeschäftsführer.

Die kommunalen Krankenhäuser seien ein wichtiger und in manchen Regionen sogar der größte Arbeitgeber. Sie beförderten Innovationsprozesse und stellten die Aus- und Weiterbildung der Ärzte und Pflegeberufe sicher. Damit werde vielen jungen Menschen eine berufliche Perspektive geboten. Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen sei nur über eine sinnvolle Reform des Gesamtsystems in den Griff zu bekommen.

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Europaparlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Libyen – PRO ASYL: Ende der Kumpanei mit Gaddafi

Europaparlament verurteilt Menschenrechtsverletzungen in Libyen

PRO ASYL: Ende der Kumpanei mit Gaddafi

Brüssel / Berlin. 18. Juni 2010. (red). Anlässlich des Internationalen Tag des Flüchtlings fordert PRO ASYL die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, Kooperationen mit Libyen im Bereich der Flucht- und Migrationskontrolle zu beenden. „Wenn Europa einen Rest von Anstand und Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen zurückgewinnen will, dann muss dieses traurige und blutigste Kapitel europäischer Flüchtlingspolitik beendet werden“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die Kumpanei mit Gaddafi sei ein Armutszeugnis. Europa mache sich mitschuldig an schwersten Menschenrechtsverletzungen.

PRO ASYL begrüßt, dass das Europaparlament sich gestern zu einer unmissverständlichen Verurteilung Libyens angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Flüchtlingen durchringen konnte. Die Europaparlamentarier fordern die EU-Mitgliedstaaten und die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX auf, Abschiebungen und Zurückweisungen nach Libyen unverzüglich zu beenden. In der Entschließung heißt es, dass es in den libyschen „Auffanglagern zu Misshandlungen, Folter und Ermordungen“ komme und dass „Flüchtlinge im menschenleeren Grenzgebiet zwischen Libyen und anderen afrikanischen Staaten ausgesetzt werden“.

Das Europaparlament erinnert die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission daran, dass im Land des Diktators Gaddafi, „Flüchtlinge stets von einer Abschiebung in ihre Herkunfts- oder Transitländer bedroht sind, ohne dass die Kriterien der Genfer Konvention zur Anwendung kommen, und sie damit von Verfolgung und Tod bedroht sind“.

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Göring-Eckardt für Fortbestand von Radio Paradiso

Göring-Eckardt für Fortbestand von Radio Paradiso

Präses der EKD-Synode setzt sich für christlichen Berliner Sender ein

Berlin. 17. Juni 2010. Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, hat sich für den Fortbestand des christlichen Berliner Senders Radio Paradiso ausgesprochen. „Ein Aus für Radio Paradiso ist nicht akzeptabel. Der Sender ist ein mutiges Projekt, das auf dem härtesten Radiomarkt in Europa wirtschaftlich erfolgreich tätig ist und christliche Werte vermittelt.

Darüber hinaus gelingt es Radio Paradiso, einen Raum zu schaffen, in dem auch andere Sender überleben können, die nicht von großen Medienkonzernen abhängig sind. Warum hier über 60 Arbeitsplätze ohne Vorwarnung und ohne Not vernichtet werden sollen, ist unbegreiflich. Ich hoffe sehr, dass es eine andere Lösung geben kann.“

Der Medienrat der Medienanstalt Berlin Brandenburg (MABB) hatte im Mai 2010 entschieden, die Lizenz von Radio Paradiso auf den UKW-Hörfunkfrequenzen in Berlin und Brandenburg nicht zu verlängern. Die genaue Begründung für die Entscheidung will der Medienrat nach seiner Sitzung am 22. Juni in einem schriftlichen Bescheid mitteilen.

Hauptgesellschafter von Radio Paradiso sind die Evangelische Darlehnsgenossenschaft in Kiel und das Berliner Immanuel-Krankenhaus. Die EKD MEDIA GmbH, die ebenfalls Anteile hält, gehört zu 60 Prozent der EKD und zu 40 Prozent dem Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP).

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WDR 5 überträgt Gottesdienst am kommenden Sonntag

WDR 5 überträgt Gottesdienst am kommenden Sonntag

Im Auto, im Garten oder daheim in der Burscheider Kirche live dabei

Hannover. 17. Juni 2010 (red). Egal, ob im Auto, in der Gartenlaube oder daheim im Wohnzimmer: Wer am kommenden Sonntag, 20. Juni 2010, um 10 Uhr im Radio WDR 5 einschaltet, ist in der Evangelischen Kirche in Burscheid zu Gast.

Von dort überträgt der Westdeutsche Rundfunk (WDR) den Sonntagsgottesdienst – und dabei sind auch die Hörerinnen und Hörer des Norddeutschen Rundfunks auf der Welle von NDRinfo zugeschaltet.

In dem einstündigen Gottesdienst predigt Pfarrerin Annerose Frickenschmidt über den 1., 6. und 7. Schöpfungstag. Den musikalischen Rahmen gestalten Kantorin Silke Hamburger und die Evangelische Kantorei Burscheid.

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Ökumenischer Gottesdienst zur Wahl des Bundespräsidenten

Ökumenischer Gottesdienst zur Wahl des Bundespräsidenten

Einladung zum Ökumenischen Gottesdienst am 30. Juni
in der St. Hedwigs-Kathedrale in Berlin

Berlin. 17. Juni 2010. (red). Am 30. Juni 2010 wird in der 14. Bundesversammlung der neue Bundes­präsident gewählt. Aus diesem Anlass laden die katholische und die evangelische Kirche um 9.00 Uhr zu einem Ökumenischen Gottesdienst in der St. Hedwigs-Kathedrale ein.

Der Gottesdienst wird von Prälat Dr. Karl Jüsten, Leiter des Katholischen Büros in Berlin, und Prälat Dr. Bernhard Felmberg, Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, gefeiert. Die Einfüh­rung übernimmt Prälat Jüsten, die Predigt wird von Prälat Felmberg gehalten.

Zur Teilnahme am Gottesdienst werden unter anderen die Bundespräsidentschaftskandidaten sowie weitere Mitglieder der Bundesversammlung und Personen des öffentlichen und politischen Lebens erwartet.

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Drastische Kürzung der Städtebauförderung trifft strukturschwache Gebiete besonders hart

Drastische Kürzung der Städtebauförderung trifft strukturschwache Gebiete besonders hart

Berlin. 17. Juni 2010. (red /and). Zu den Plänen des Bundes, die Städtebaufördermittel drastisch um die Hälfte zu kürzen, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, am Mittwoch in Berlin:

„Wir haben grundsätzlich Verständnis für die Sparbemühungen des Bundes. In Anbetracht von Schuldenbremse, Rettungspaketen und schwieriger Konjunktur sind enorme gemeinsame Anstrengungen notwendig, um die öffentlichen Haushalte nicht vollkommen zu überfordern. Wir sollten aber bei den für die Zukunftsperspektive unseres Landes wichtigen Investitionen – etwa bei der Anpassung an den demografischen Wandel oder die ökologische Stadterneuerung – mit Augenmaß vorgehen. Ergebnis unserer Sparanstrengungen darf jedenfalls nicht sein, gerade den strukturschwachen Gebieten wichtige Fördermittel zu entziehen, die dort dringend benötigt werden.

Sonst kann der ohnehin schon schwierige Strukturwandel in den Kommunen vor Ort nicht gemeistert werden und man belastet letztlich die Allgemeinheit mit einer schweren Hypothek für kommende Jahrzehnte. Gleiches gilt für die geplanten Kürzungen im Bereich der regionalen Wirtschaftsförderung für strukturschwache Kommunen, die nach wie vor von großer Bedeutung für die Sicherung und Entstehung von Arbeitsplätzen ist.“

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Bundeswaldgesetz bleibt auf der Tagesordnung

Bundeswaldgesetz bleibt auf der Tagesordnung

Berlin. 17. Juni 2010. (red). Das Bundeswaldgesetz wird weiter auf der Tagesordnung von Bündnis 90 / Die Grünen bleiben. Davon geht die Sprecherin für Waldpolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm, nach der heutigen Bundestagsentscheidung über Änderungen an diesem Gesetz aus. „Die schwarz-gelbe Koalition hat nur einen Teil der seit langem diskutierten Änderungen am Bundeswaldgesetz vorgenommen. Angesichts des steigenden Nutzungsdrucks auf die Wälder wird die Diskussion um die Festlegung von Mindeststandards für die nachhaltige Forstwirtschaft im das Bundeswaldgesetz jedoch weiter gehen. Daran wird das heutige Nein der Koalition nichts ändern.“

„Auch bei der Verkehrssicherungspflicht lässt sich heute bereits vorhersagen, dass die Diskussionen darüber unter Waldbesitzern und unter Naturschützern mit Sicherheit weiter gehen werden,“ sagte Behm weiter. „Denn die Koalition hat hier nur das derzeit ausgeübte Richterrecht festgeschrieben. Sowohl Waldbesitzer als auch Naturschützer erwarten von der Politik jedoch eine spürbare Lockerung der Verkehrssicherungspflicht im Wald, um mehr Totholz im Wald zu ermöglichen. Diese Erwartung hat die Koalition mit der heutigen Gesetzesänderung enttäuscht.“

„Unzureichend sind auch die Erleichterungen für die forstwirtschaftlichen Vereinigungen, die dem zersplitterten Kleinprivatwald eine effiziente Bewirtschaftung ihrer Wälder ermöglichen sollen. Sie dürfen zukünftig zwar Holz vermarkten und sind vom Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb ausgenommen. Forstwirtschaftliche Maßnahmen durchführen dürfen sie in Zukunft aber immer noch nicht. Die Koalition ist hier auf halber Strecke stehen geblieben.“

Ausdrücklich abgelehnt haben Union und FDP gestern im Agrarausschuss einen Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, demzufolge nach Landesrecht ausgewiesene Schutzwälder auch dann weiter Wald bleiben sollten, wenn sie gleichzeitig landwirtschaftlich genutzt werden. Die Agrarabgeordneten der CSU behaupteten, es gäbe keine landwirtschaftlich genutzten Schutzwälder. Behm: „Nach unseren Informationen ist das falsch. Aber wenn es stimmen würde, dann hätte die Koalition dieser Regelung auch zustimmen können. Stattdessen hat sie sich in diesem Konflikt zwischen Alm- und Waldschützern, der den Naturschutz spaltet, voll und ganz auf eine Seite gestellt. Unser Antrag zielte jedoch auf einen vertretbaren Ausgleich der widerstreitenden Positionen ab. Wenn das Land Bayern Almen zu Schutzwäldern erklärt hat, die auch zukünftig kein Wald sein sollten, dann ist es Aufgabe des Landes Bayern, das einzelflächenbezogen zu ändern, anstatt dass der Bund pauschal für alle beweideten Schutzwälder den Waldstatus aufhebt.“

Mehr zu den Position von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bundeswaldgesetz:
http://www.cornelia-behm.de/cms/default/rubrik/4/4685.waldpolitik.html