Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. setzt sich für sofortige Freilassung des Menschenrechts-Sprechers Felix Otto ein

Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. setzt sich für sofortige Freilassung des Menschenrechts-Sprechers Felix Otto ein

Für den Menschenrechts-Sprecher Felix Otto droht mit der Abschiebung Lebensgefahr – Vor einem Jahr wurden mehr als 100 Menschen ermordet

Von Andreas Klamm

Berlin / Erfurt / Göttingen. Bereits am Freitag (21. August 2009) hat der Bundesvorstand des Vereines Rote Hilfe e.V. die sofortige Freilassung des im Abschiebe-Gefängnis inhaftierten Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Refugee-Forums-Aktivisten Felix Otto gefordert.

Nach einem Bericht befände sich der Menschenrechts-Sprecher Felix Otto an Händen und Füßen gefesselt in einer Video-überwachten Einzel-Zelle in Isolationshaft.

Als möglicher Grund wird nach Auffassung des Vereines das fortgesetzte politische Engagement des Menschenrechts-Sprechers und The Voice-Aktivisten Felix Otto vermutet.

Der Mann habe im Rahmen seines Engagement den ihm von den Behörden vorgegebenen Landkreis verlassen und damit gegen die so genannte „Residenz-Pflicht“ verstoßen. Dabei handele es sich nach Auffassung des Vereines um eine „besonders Menschen-verachtende Form staatlicher Repression.“

Wegen des Verstoßes gegen die Residenz-Pflicht wurde der Mann aus Kamerun in Thüringen zu acht Monaten Haft und zur Ableistung von 900 Arbeits-Stunden verurteilt.

Das Recht auf Bewegungs-Freiheit werde „durch den deutschen Staat“ Asyl-Bewerbern und Asyl-Bewerberinnen systematisch verweigert, informierte die Rote Hilfe e.V..

Nach der neuen Verhaftung stehe der Flüchtlings-Aktivist und ständiger Kontrolle, die Möglichkeit Telefonate zu führen sei eingeschränkt. Dem Menschenrechts-Sprecher wurden die Kleider weg genommen. Die offizielle Begründung für diese harte Maßnahme: „Suizid-Gefährdung“. Die Diagnose komme aus „heitererem Himmel“.

Die plötzliche „Fürsorge“ sei als eine offizielle staatliche Rechtfertigung zu sehen, dass Felix Otto noch der letzte Rest der an bereits unerträglich eingeschränkter Freiheit beraubt werden soll.

Für Dienstag, 25. August 2009, 10.40 Uhr ist die Abschiebung mittels Charter-Flug von Felix Otto und weiteren Flüchtlingen am Flughafen in Frankfurt am Main durch die Behörden vorgesehen.

Der Menschenrechts-Sprecher, ist nach Informationen des Vereines Rote Hilfe e.V. ein politischer Flüchtling und Asyl-Bewerber in Deutschland. Als Aktivist von Flüchtlingshilfe- und Menschenrechts-Organisationen befindet er sich in Gefahr als politischer Oppositioneller eingestuft zu werden und damit einer Verfolgung ausgesetzt zu sein.

Kamerun ist ein Staat, so der Verein Rote Hilfe e. V., in dem Korruption und Menschenrechts-Verletzungen an der Tagesordnung sind und politische GegnerInnen gewaltsam mundtot gemacht werden, indem sie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage ausgesetzt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht. Menschenrechts-VerteidigerInnen und JournalistInnen werden eingeschüchtert und schikaniert, Frauen und Männer werden auf Grund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert.

Die Skrupellosigkeit im Umgang mit politischen GegnerInnen zeigen besonders die Vorfälle im Februar 2008, als Sicherheitskräfte mindestens 100 Menschen töteten, um Proteste gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungs-Änderung niederzuschlagen.

Einige der Opfer wurden offenbar aus nächster Nähe durch Kopfschüsse ermordet. In Douala sollen Menschen unter Beschuss dazu gezwungen worden sein, in den
Wouri-Fluss zu springen, wo sie ertranken. Vielen Verletzten mit Schuss-Wunden
wurde eine ärztliche Behandlung verweigert, was in einigen Fällen zum Tod der
Verletzten führte.

Einige Monate später wurden nach einem Gefängnisausbruch 15
Männer von Gefängnis-Wachen und anderen Sicherheitskräften erschossen.

Die Meinungsfreiheit werde in Kamerun massiv eingeschränkt. Menschen, die
sich Regierungs-kritisch äußern, laufen Gefahr, willkürlich festgenommen und
aus politischen Gründen wegen Diffamierung angeklagt zu werden. Um
Oppositions-Mitglieder an der Abhaltung von Versammlungen zu hindern, greifen
die Sicherheitskräfte zu Gewalt, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen
Inhaftierungen.

Die Zustände in den Gefängnissen seien katastrophal. Die Gefängnisse seien gewöhnlich
stark überbelegt und in schlechtem hygienischen Zustand.

Mit einer Abschiebung nach Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte
das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten und Menschenrechts-Sprechers Felix Otto in Gefahr und „machen sich schlicht der Kollaboration schuldig“, beklagte der Bundesvorstand des Vereines der Roten Hilfe e.V. in einer Mitteilung an die Presse.

Man engagiere sich für die „Abschaffung aller rassistischen Sondergesetze, die Abschaffung der staatlich-repressiven Residenz-Pflicht, für die sofortige Freilassung von Felix Otto und für ein Ende der Abschiebe-Androhung gegen den Flüchtlings-Hilfe-Aktisiten.“, teilte die Rote Hilfe e. V. weiter mit.

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