Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kann die Aufnahme ehemaliger unschuldig inhaftierter Menschen in Deutschland anordnen

Hoffnung für gefangene Menschen in Guantanmo:

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kann die Aufnahme ehemaliger unschuldig inhaftierter Menschen in Deutschland anordnen

Von Andreas Klamm

Guantanomo (Kuba)/Washington D.C./Berlin. 7. April 2009. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble kann die Aufnahme von unschuldig gefangenen Menschen aus dem Lager Guantanamo auf Kuba anordnen. Dazu informierte die innenpolitische Sprecherin der Partei Die Linke und Journalistin Ulla Jelpke in einer Mitteilung an die Presse.

Die Politikerin forderte unter anderem: „Die unschuldig festgehaltenen Häftlinge in Guantanamo müssen endlich frei kommen. Die Bundesrepublik kann dazu einen wichtigen Beitrag leisten“.

In der Debatte um die Aufnahme der Gefangenen aus dem US-Militärlager auf Kuba sieht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke den deutschen Bundes-Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble in der Pflicht, aktiv zu werden: „Bundesinnenminister Schäuble hat durchaus die Möglichkeit, in Einzelfällen die Aufnahme von Gefangenen anzuweisen. In erster Linie geht es hier um Gefangene, die auch nach Aussage der USA unschuldig in dieses Menschen-unwürdige Gefangenenlager verschleppt wurden. Eine Gefahr für die Sicherheit der deutschen Bevölkerung stellen die Menschen demzufolge nicht dar. Die Bedenken anderer EU-Staaten, dass die aufgenommen Häftlinge sich frei im Schengen-Raum bewegen können, ist lediglich eine schlechte Ausrede für die eigene Untätigkeit. Ihr Aufenthalt kann auf einzelne Länder beschränkt werden. Diese Möglichkeit sieht das deutsche Aufenthaltsgesetz ausdrücklich für jene Menschen vor, die auf Weisung des Bundesinnenministers aufgenommen werden.“, ergänzte Ulla Jelpke.

Eine gute Nachricht: München hat als eine der ersten Kommunen sich bereit erklärt, uigurische gefangene Menschen aufzunehmen. Um die Aufnahme von unschuldig gefangenen Menschen aus dem Lager Guantanamo hat auch das U.S.-amerikanische „Center for Constitutional Rights (CCR)“ (das bedeutet soviel wie Zentrum für Verfassungs-Rechte“) gebeten.

Ulla Jelpke ist zuversichtlich: „Eine entsprechende Lösung wird sich auf für diese gefangene Menschen finden lassen.“

Sie kritisierte auch, dass es am politischen Willen des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble zur Aufnahme der unschuldig inhaftierten Menschen in Deutschland fehle.

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