Beer: Bundesregierung muss Wahlkampfauftritt Erdogans unterbinden

Berlin. 24. Februar 2017. (mediap). Zur Debatte um einen Wahlkampfauftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: 

„Die Bundesregierung muss alles dafür tun, um einen Wahlkampfauftritt Erdogans in Deutschland zu unterbinden. Anders als Martin Schulz heißen wir einen Autokraten wie Herrn Erdogan nicht willkommen. Wer Demokratie, Pressefreiheit und Menschenrechte derart mit Füßen tritt, dem dürfen wir keine Plattform bieten. Schon aus der Ferne ist Erdogans Propaganda unerträglich. 

Die Bundesregierung täte gut daran, sich für einen Erdogan-Besuch zu wappnen. Eine Demutshaltung aufgrund des Flüchtlingspaktes ist unangebracht. Zudem muss sich die Bundesregierung vehement dafür einsetzen, dass der verhaftete Journalist Deniz Yücel umgehend freigelassen wird.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.