Lewentz: Sicherheit im Straßenverkehr bleibt Daueraufgabe

Lewentz: Sicherheit im Straßenverkehr bleibt Daueraufgabe

Mainz, 21. Juni 2013. (red). Mit einer „Woche der Verkehrssicherheit“ möchten Innen- und Infrastrukturminister Roger Lewentz sowie Staatsekretärin Heike Raab und Staatssekretär Jürgen Häfner vom 24. bis 28. Juni in Veranstaltungen rund um die Themen Straßenverkehr, Mobilität und Fahrsicherheit auf die rheinland-pfälzische Verkehrssicherheitsarbeit aufmerksam machen. „Wir wollen wir mit der Verkehrssicherheitswoche die Menschen für mehr Vorsicht und Verantwortungsbewusstsein im Straßenverkehr sensibilisieren“, so Minister Lewentz im Vorfeld der Veranstaltungsreihe.

Aus gutem Grund bleibe die Verkehrssicherheit eine Daueraufgabe, unterstrich der Minister. In Rheinland-Pfalz ereigneten sich im Jahr 2012 rund 134.000 Verkehrsunfälle. Zehn Menschen sind dabei jeden Tag auf rheinland-pfälzischen Straßen schwer verletzt worden und alle sechs Stunden verunglückte ein Kind. Zwar wurden im vergangenen Jahr auf rheinland-pfälzischen Straßen 1020 Menschen weniger verletzt als im Vorjahr. Nach dem historischen Tiefstand mit 192 Getöteten im Jahr 2011 stieg jedoch die Zahl der Verkehrstoten wieder auf 209 an. Sie liegt damit allerdings weiter unterhalb des 5-Jahres-Durchschnitts mit 212 Getöteten.

Insbesondere im 1. Halbjahr 2012 kam es zu sehr hohen Steigerungsraten. Seit dem 2. Halbjahr 2012 bis heute ist jedoch wieder ein positiver Trend zu verzeichnen.

„Jeder Verletzte und jeder Tote ist einer zu viel. Allein deshalb muss die Erhöhung der Verkehrssicherheit unser aller Ziel sein“, so Lewentz. Die Landesregierung sei weiter dem Leitgedanken der „Vision Zero“, also einer deutlichen Reduzierung von Verkehrstoten, verpflichtet. Danach soll im Rahmen der Zielvorgaben der Europäischen Union und des Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms bis zum Jahr 2020 eine nochmalige Reduzierung der Todesopferzahlen um 40 Prozent erreicht werden.

„Die Verkehrssicherheitswoche präsentiert mit den verschiedenen Veranstaltungen die vielseitigen Facetten der rheinland-pfälzischen Verkehrssicherheitsarbeit sowie die damit verbundenen Lösungsansätze“, so Lewentz. Bürgerinnen und Bürger, aber auch Medien für das wichtige Thema „Verkehrssicherheit“ weiter zu sensibilisieren, sei eine ständige Aufgabe.

Veranstaltungen in der Verkehrssicherheitswoche

Montag, 24. Juni 2013

Mobil auch im Alter: Verkehrssicherheitsmesse 60plus

Mit einer großen Messe für erfahrene VerkehrsteilnehmerInnen von 10 bis 16 Uhr wird die Verkehrssicherheitswoche eröffnet. Das Forum Verkehrssicherheit Rheinland-Pfalz bietet damit seinen 10. Aktionstag für die Bevölkerungsgruppe 60plus an. Diese Gruppe wird ermutigt, sich auf verändernde Situationen permanent neu einzustellen. Angesprochen werden alle Verkehrsteilnehmer. Das Programm organisiert das Polizeipräsidium Koblenz.

Wann: Montag, 24. Juni, 10 Uhr

Wo: Stadthalle Neuwied, Schlossstraße 79, 56564 Neuwied

mit Innenminister Roger Lewentz

Sicherheit bei der Technik: Technologiezentrum des TÜV Rheinland

Mit entscheidend für die Sicherheit von Fahrzeugen sind die verwendeten Teile. Auf dem Markt werden viele Elemente angeboten, die keinem technischen Prüfverfahren unterzogen worden sind. Seit einigen Jahren ist eine deutliche Zunahme von Tuningangeboten zu beobachten. Daher führt das Technologiezentrum des TÜV in Lambsheim verschiedene Prüfungen durch, die der Verkehrssicherheit dienen.

Wann: Montag, 24, Juni, 11.30 Uhr

Wo: TÜV Rheinland, Königsberger Str. 20d, 67245 Lambsheim

mit Staatssekretärin Heike Raab

Dienstag, 25. Juni 2013

DVR-Forum Sicherheit und Mobilität

Das Forum des Deutschen Verkehrssicherheitsrates in Mainz beschäftigt sich mit dem Thema „Motorradfahrer: Täter oder Opfer?“ und diskutiert über Möglichkeiten zur Erhöhung der Motorradsicherheit. Das Risiko, mit dem Motorrad zu verunglücken ist europaweit rund 18-mal höher als mit dem Pkw.

Wann: Dienstag, 25. Juni, 10.00 – 16.30 Uhr

Wo: Bahnhofsvorplatz Mainz ab 10.00 Uhr öffentliche Präsentationen, ab 13.30 Uhr, Präsentation mit Minister Lewentz

DVR-Forum ab 11.30 Uhr, Osteiner Hof am Schillerplatz, 55116 Mainz

mit Innenminister Roger Lewentz

Dienstag, 25. Juni 2013

Wildunfälle: Prävention durch Grünbrücken und Wildschutzzäune

Die Grünbrücke bei Wattenheim wurde im Oktober 2011 fertig gestellt. Aus ökologischer Sicht ist das Bauwerk wichtig, weil es die 250 Quadratkilometer große Nordspitze des Pfälzerwaldes mit dem rund 3000 Quadratkilometer umfassenden Pfälzerwald-Nordvogesen-Waldkomplex verbindet. Die Brücke verbessert zudem die Verkehrssicherheit: Sie verhindert, dass Wildtiere auf die Autobahn laufen und unter Umständen schwere Unfälle verursachen. Bei diesem Ortstermin erklärt der Landesbetrieb Mobilität (LBM) die Wirkungsweise von Grünbrücken und zeigt weitere Maßnahmen zur Reduzierung von Wildunfällen (z.B. Reflektoren an Leitpfosten, spezielle Beschilderung).

Wann: Dienstag, 25. Juni, 13 Uhr

Wo: Grünbrücke „Wattenheimer Wald“, an der A 6 bei 67319 Wattenheim

mit Staatssekretärin Heike Raab

Donnerstag, 27. Juni 2013

Verkehrssicherheit auf der Autobahn: Falsches Auffahren vermeiden

Ein entgegenkommender Falschfahrer auf der Autobahn – für Autofahrer eine der schlimmsten und auch gefährlichsten Situationen. Neuralgische Stellen sind hierbei zumeist die Anschlussstellen an den Autobahnen, bei denen Verkehrsteilnehmer – trotz deutlicher Beschilderung – den falschen Weg wählen. Aus diesem Grund wird sich der LBM in nächster Zeit alle Anschlussstellen – landesweit rund 150 – genauer anschauen und bei Bedarf die Beschilderung oder die Markierung optimieren. An der A 48-Anschlussstelle in Ochtendung zeigt der LBM bei diesem Ortstermin, welche Möglichkeiten es hierbei gibt.

Wann: Donnerstag, 27. Juni, 13.30 Uhr

Wo: A 48, Anschlussstelle Ochtendung (bei Koblenz)

mit Minister Roger Lewentz

Donnerstag, 27. Juni 2013

Risiko Baum: Maßnahmen zur Vermeidung von „Baumunfällen“

Im vergangenen Jahr ereigneten sich in Rheinland-Pfalz mehr als 1000 sogenannte Baumunfälle – Unfälle, bei denen Verkehrsteilnehmer an einen Baum prallten. Dabei starben 25 Menschen. Zur Vermeidung von Baumunfällen hat der LBM bereits vor mehreren Jahren ein Sonderprogramm auf den Weg gebracht. So wurden bisher entlang der rheinland-pfälzischen Straßen mehr als 40 Kilometer Schutzeinrichtungen aufgestellt, die den Anprall gegen einen Baum verhindern sollen. So auch an der B 407 zwischen Zerf und dem Hirschfelder Hof. Hier ereigneten sich in fünf Jahren 13 Unfälle mit Anprall an Bäumen. Seitdem dort in den vergangenen Jahren im gesamten Streckenabschnitt Schutzeinrichtungen mit einem speziellen Unterfahrschutz für Motorradfahrer vor dem Baumbestand montiert wurden, konnten die Unfallfolgen deutlich gesenkt werden. Der LBM wird bei diesem Ortstermin über diese erfolgreiche Maßnahme informieren.

Wann: Donnerstag, 27. Juni, 14.30 Uhr

Wo: Parkplatz an der B 407 südlich 54314 Zerf (Landkreis Trier-Saarbrurg)

mit Staatssekretär Jürgen Häfner

Donnerstag, 27. Juni 2013

Kinder im Straßenverkehr: Verkehrssicherheitsarbeit im Förderkindergarten

Die Veranstaltungsreihe „Sicher im Verkehr“ im Förderkindergarten „Regenbogen“ nimmt auf die besondere Situation lern- und körperbehinderter Kinder Rücksicht. Die Verkehrssicherheitsberater des Polizeipräsidiums Rheinpfalz geben Einblick, wie sie die Kinder für die Gefahren im Straßenverkehr vorbereiten.

Wann: Donnerstag, 27. Juni, 10 Uhr

Wo: Förderkindergarten „Regenbogen“, 67435 Lachen-Speyerdorf (Ortsteil von Neustadt/Weinstraße)

mit Staatssekretärin Heike Raab

Freitag 28. Juni 2013

Tag der Verkehrssicherheit – BOB-Aktionstag

Im Rahmen der Verkehrssicherheitswoche veranstaltet der Kriminalpräventive Rat der Verbandsgemeinde Schönenberg-Kübelberg einen Aktionstag auf dem Marktplatz in Schönenberg-Kübelberg mit vielen Aktivitäten von der Demonstration einer Rettungsaktion, die Versorgung von Verletzten durch DRK und Malteser bis zu Motorradsicherheitstraining.

Wann: Freitag, 28. Juni, 10 Uhr

Wo: Marktplatz in 66901 Schönenberg-Kübelberg, Landkreis Kusel

mit Staatssekretärin Heike Raab

Freitag, 28. Juni 2013

Mehr Sicherheit für Motorradfahrer: Biker-Start-up-Day

Das Projekt Biker-Start´-up des Polizeipräsidiums Westpfalz in Kooperation mit der Verkehrswacht Pirmasens ist ein Angebot für die Risikogruppe Motorradfahrer, sich unter anderem mit praktischen Übungen auf die Saison vorzubereiten. Die Verbesserung der Fahrkompetenz auf einem abgesperrten Gelände zu verknüpfen mit einer hautnahen und sehr eindrucksvollen Selbsterfahrung mit der eigenen Maschine im öffentlichen Straßenverkehr an ausgewiesenen Unfallbrennpunkten, stellt ein Alleinstellungsmerkmal dieser innovativen Verkehrspräventionsarbeit dar.

Wann: Freitag, 28. Juni, 12.00 Uhr

Wo: Pfälzer Wald, B 48, Johanniskreuz südlich Hochspeyer

mit Staatssekretärin Heike Raab

Stadtradeln 2013: OB Nimptsch übergibt Preise an die fahrradaktivsten Teams

Stadtradeln 2013: OB Nimptsch übergibt Preise an die fahrradaktivsten Teams

Bonn, 21. Juni 2013. (red). Durchwachsenes Wetter hielt die Bonner Radlerinnen und Radler nicht davon ab, kräftig in die Pedale zu treten und ein Zeichen für den Klimaschutz in Bonn zu setzen. Mit 276 000 gemeinsam erradelten Kilometern ging die diesjährige Aktion Stadtradeln erfolgreich zu Ende. Heute (Donnerstag, 20. Juni) zeichneten Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Umweltdezernent Rüdiger Wagner die kilometerstärksten Radel-Teams im Alten Rathaus aus und bedankten sich bei allen teilnehmenden Teams.

ib – „Auf unsere Stadtradlerinnen und Stadtradler ist Verlass – es galt, die schon sehr guten 191 000 Kilometer aus dem Vorjahr zu verteidigen, doch die Bonnerinnen und Bonner haben dieses Ergebnis um satte 85 000 Kilometer getoppt“, lobte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. In diesem Jahr radelten 1361 aktive Teilnehmerinnen und Teilnehmer in 101 Teams mit. Zum Vergleich: im Vorjahr waren es 1242 Radlerinnen und Radler in 81 Teams. Der finale Stand der geradelten Kilometer beträgt 276 127. Pro Tag legten in Bonn alle Stadtradlerinnen und Stadtradler gemeinsam durchschnittlich 13 149 Kilometer zurück. Im Schnitt ist jede aktive Teilnehmerin und jeder Teilnehmer 203 Kilometer gefahren, das sind über 50 Kilometer mehr als im letzten Jahr. Damit wurden insgesamt 39 762 Kilogramm CO2 vermieden (die Berechnung basiert auf 144 g CO2/Personen-Kilometer).

„Dieses tolle Ergebnis zeigt, dass Klimaschutz Spaß machen kann – und nebenbei auch noch einen Beitrag zu Gesundheit und Fitness leistet“, sagte der OB. Für viele Bonnerinnen und Bonner sei das Null-Emissions-Fortbewegungsmittel Fahrrad ganz normaler und fester Bestandteil des Alltags. „Mit Aktionen wie Stadtradeln wollen wir noch viel mehr Bürgerinnen und Bürger ermutigen, das Auto stehen zu lassen und sich besonders im Stadtverkehr in den Sattel zu schwingen. Unsere Stadtradlerinnen und Stadtradler zeigen, dass es geht“, so Nimptsch, der den Teamkapitänen stellvertretend für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für ihr Engagement dankte.

Gemeinsam mit Umweltdezernent Rüdiger Wagner überreichte der OB Urkunden sowie Geldpreise an die fleißigsten Radel-Teams. Dabei wurde die Kilometerleistung in Relation zur Teilnehmerzahl gewertet. So hatten auch kleine Teams die Chance, ganz vorn mit dabei zu sein.

Platz 1: Liegeradtreff Bonn/Rhein-Sieg mit 1347 Kilometer pro Teammitglied (750 Euro),

Platz 2: Kopernikus Green Bell Riders mit 1319 Kilometer pro Teammitglied (500 Euro),

Platz 3: IT 2 mit 1152 Kilometer pro Teammitglied (250 Euro).

Zu Stadtradeln gehörte auch ein Wettbewerb für junge Radlerinnen und Radler unter 18 Jahren. In der Kategorie U-18 gewann die Klasse 6b des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums und wurde mit 250 Euro belohnt.

Was die Teams angeht, die absolut die meisten Kilometer geradelt sind, liegen folgende Gruppen vorn:

Platz 1: Deutsche Post AG NL BRIEF Bonn mit 64 641 Kilometern und 334 Radlerinnen und Radlern,

Platz 2: Uni-Team der Universität Bonn mit 33 209 Kilometer und 228 Radlerinnen und Radlern,

Platz 3: United Nations Bonn mit 19 392 Kilometer und 114 Radlerinnen und Radlern.

Wie Bonn im bundesweiten Stadtradeln-Wettbewerb abgeschnitten hat, lässt sich erst mit Ende des Aktionszeitraums im Oktober feststellen, da die teilnehmenden Kommunen den Aktionszeitraum von drei Wochen frei zwischen Mai und Oktober wählen können.

Langzeitarbeitslose unter Schwarz-Gelb chancenlos

Langzeitarbeitslose unter Schwarz-Gelb chancenlos

Berlin, 20. Juni 2013. (red). Zu dem Gastbeitrag des BA-Vorstands Heinrich Alt in der Wochenzeitung ,,Die Zeit“, demzufolge das Jobwunder an Langzeitarbeitslosen vorbeigeht, erklärte Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Pünktlich zum Ende der Wahlperiode bekommen wir es noch einmal schwarz auf weiß präsentiert: Für Langzeitarbeitslose waren die schwarz-gelben Regierungsjahre eine verlorene Zeit. Statt in guten konjunkturellen Zeiten Langzeitarbeitslose zu fördern und zu qualifizieren, wurde der Haushaltsetat von Frau von der Leyen geschröpft wie kein anderer. Auch der seit langem erhobenen Forderung nach einem Sozialen Arbeitsmarkt hat sich Schwarz-Gelb verweigert.

Die Regierung hat die anhaltend hohe Zahl der Langzeitarbeitslosen ignoriert – wohl wissend, dass Langzeitarbeitslose ohne Unterstützung auch bei guter Konjunktur abgehängt bleiben. Da ist am falschen Ende gespart worden und das rächt sich jetzt. Mit diesem schlechten Abschlusszeugnis von der Bundesagentur für Arbeit bekommt die Bundesregierung die Quittung für vier Jahre Abstellgleis für Langzeitarbeitslose ausgestellt. Für die Betroffenen ist das kein Trost, sie wurden um ihre Chancen betrogen.“

„Kein Frieden in dieser Welt, solange es Atomwaffen gibt“ – nukleare Abrüstung auch in Büchel

„Kein Frieden in dieser Welt, solange es Atomwaffen gibt“ – nukleare Abrüstung auch in Büchel

Berlin / Mainz, 20. Juni 2013. (red). Der rheinland-pfälzische Landesvorstand der GRÜNEN zur Rede von US-Präsident Barack Obama am 19. Juni 2013 in Berlin:

„Kein Frieden in dieser Welt, solange es Atomwaffen gibt“ sagte heute Präsident Obama in seiner Rede in Berlin.
Wir können dem Präsidenten in diesem Punkt nur zustimmen. Wir fordern daher Bundeskanzlerin Merkel auf, den Präsidenten beim Wort zu
nehmen und mit ihm auch über die Abrüstung von in Deutschland gelagerten Atomwaffen zu verhandeln. Nach Einschätzung von Experten befindet sich der
einzige Standort von Atomwaffen in Rheinland-Pfalz, am Fliegerhorst Büchel“, so Katharina Binz und Thomas Petry, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz.

U.S. Präsident Barack Obama: Aufruf zur nuklearen Abrüstung nun tatkräftig unterstützen

U.S. Präsident Barack Obama: Aufruf zur nuklearen Abrüstung nun tatkräftig unterstützen

Berlin, 20. Juni 2013. (red). Anlässlich der Rede von US-Präsident Barack Obama am Brandenburger Tor erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Barack Obamas erneutes Bekenntnis zu einer atomwaffenfreien Welt und die Ankündigung weiterer großer Abrüstungsschritte nimmt alle Staaten in die Pflicht, die weltweite nukleare Abrüstung voranzubringen. Er sendet dieses wichtige Zeichen zur Befreiung der Welt von Atomwaffen von Berlin aus. Damit hebt Obama auch gerade Deutschlands Rolle und Verantwortung für die weltweite nukleare Abrüstung hervor.

Die Bundesregierung muss diese Verantwortung für die Sicherung von Frieden annehmen und den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen endlich umsetzen. Ausdrücklich hat der Präsident der Vereinigten Staaten auch auf diese Atombomben verwiesen. De Maizière muss nun endlich seine Blockade gegen den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen aufgeben. Wenn die USA ihr Atomwaffenarsenal um ein Drittel reduzieren wollen, kann Deutschland nicht wegen schwarz-gelbem Gezänk in Untätigkeit verharren. Zur Vollendung der Ankündigung Obamas gehört auch, auf die Modernisierung der in Europa stationierten substrategischen Atomwaffen zu verzichten. Diese Relikte des Kalten Krieges müssen endlich vernichtet werden. Das wäre ein wichtiger Schritt, damit den Worten des US-Präsidenten vor dem Brandenburger Tor Taten folgen.“

Internetanbieter müssen alle Daten in gleicher Weise übermitteln

Internetanbieter müssen alle Daten in gleicher Weise übermitteln

Interview mit Dr. Philipp Rösler

Berlin, 20. Juni 2013. (red). In einem Interview erklärte Bundesminister Dr. Philipp Rösler (FDP) das Ziel wonach alle Internet-Anbieter alle Daten in gleicher Weise zum Kunden übermitteln sollen.

Herr Minister Rösler, Sie haben den Entwurf einer Netzneutralitätsverordnung auf den Weg gebracht. Um was genau geht es in der Verordnung?

Unser zentrales Ziel ist es, dass Internetanbieter alle Daten in gleicher Weise zum Kunden übermitteln – und zwar unabhängig vom Absender, Empfänger oder Inhalten. Damit werden die Rechte der Verbraucher in unserem Land gestärkt, denn alle Menschen erhalten einen gleichen Zugang zum Internet. Gleichzeitig werden durch die neue Verordnung Wettbewerbsverzerrungen für Unternehmen ausgeschlossen. Denn egal welche Dienste im Internet angeboten werden: Der Zugang zu den angebotenen Produkten erfolgt ohne Diskrimierung – also ohne in irgendeiner Weise zwischen den Produkten zu unterscheiden. Damit stärken wir unsere Internetwirtschaft nachhaltig.

Was soll die Netzneutralitätsverordnung im Einzelnen regeln?

Zentraler Baustein der Verordnung ist, dass eigene Inhalte oder Anwendungen und die von Drittanbietern grundsätzlich nicht bevorzugt behandelt werden dürfen – das gilt insbesondere auch dann, wenn Unternehmen Volumentarife anbieten möchten. Volumentarife als solche werden aber nicht verboten. Denn es muss auch weiterhin in der freien Entscheidung eines Unternehmens liegen, unterschiedlichste Produkte anbieten zu können. Der Wettbewerb unter den Telekommunikationsunternehmen wird sicherstellen, dass auch künftig bezahlbare Internet-Flatrates angeboten werden. Mit der Verordnung wollen wir zudem den sogenannten „Routerzwang“ entgegentreten. Netzbetreiber sollen ihren Kunden keine bestimmten Endgeräte für den Internetzugang aufzwingen.

Wann soll die Verordnung in Kraft treten? Wie ist das weitere Verfahren?

Wir haben unseren Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung in die Ressortabstimmung gegeben. Ich hoffe, dass wir bei diesem wichtigen Thema sehr bald eine Verständigung zwischen den Ressorts erreichen werden. Anschließend erhalten Verbände und Experten den Entwurf, zu dem sie sich dann äußern können. Noch im Sommer 2013 sollte dieser von der Bundesregierung beschlossen werden. Dann sind Bundestag und Bundesrat gefordert. Im Bundesrat wird sich zeigen, wie ernst Rot-Grün das Thema Netzneutralität tatsächlich nimmt.

Warum soll die Netzneutralität durch Verordnung und nicht durch Gesetz geregelt werden?

Ein eigenes Gesetz zur Netzneutralität brauchen wir nicht, denn die Grundsätze der Netzneutralität sind seit 2012 im Telekommunikationsgesetz gesetzlich verankert. Das Telekommunikationsgesetz verlangt bereits heute, dass die Netzbetreiber sowohl den Zugang zu Inhalten und Anwendungen wie auch die Datenübermittlung diskriminierungsfrei gewährleisten. Das Gesetz ermöglicht allerdings der Bundesregierung, eine Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität zu erlassen, in der die Einzelheiten geklärt werden. Von diesem gesetzgeberischen Spielraum machen wir nun Gebrauch. Die Rechtsverordnung steht in ihrer Wirkung einem Gesetz in nichts nach.

Wie wirkt sich die Verordnung auf das Vorhaben der Telekom aus, eigene Dienste – wie etwa das TV-Angebot Entertain – bevorzugt zu behandeln?

Die Verordnung zielt nicht auf die Deutsche Telekom, sondern nimmt alle Netzbetreiber in die Pflicht. Durch die Verordnung wird die Bundesnetzagentur künftig alle Geschäftspraktiken der Netzbetreiber auf die Einhaltung der Netzneutralität überprüfen. Von einer „Lex-Telekom“ kann also keine Rede sein. Allerdings ist es richtig, dass die Bundesnetzagentur mit Hilfe der Verordnung überprüfen kann, ob die Telekom ihr TV-Angebot Entertain bevorzugt behandeln darf.

Die Verordnung sieht vor, dass die schnellstmögliche Übermittlung von Daten (sog. Best-Effort-Prinzip) durch anbietereigene Dienste und Plattformen (sog. „managed services“) nicht beeinträchtigt wird. Was genau ist damit gemeint?

Die Übermittlung von Daten im Internet ist heute durch das sogenannte Best-Effort-Prinzip geprägt. Danach erfolgt die diskrimierungsfreie und schnelle Übermittlung im Rahmen der dem Anbieter zur Verfügung stehenden Ressourcen. Dieses Prinzip werden wir durch die Verordnung künftig noch besser gewährleisten können. Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass Unternehmen unterschiedliche Produkte anbieten. Es gilt jedoch: Eine bevorzugte Behandlung von Diensten im Internet durch die Netzbetreiber muss ausgeschlossen werden. Ausnahmen sollte es nur für Dienste im allgemeinen übergeordneten Interesse geben – beispielsweise für Notrufdienste.

STOP THE BOMB Presseerklärung: Hassan Rohani ist weder ein Reformer noch moderat

STOP THE BOMB Presseerklärung: Hassan Rohani ist weder ein Reformer noch moderat

Berlin, 20. Juni 2013. (red / and). Zur Wahl des neuen Präsidenten im Iran veröffentlichte die Initiative STOP THE BOMB eine Presse-Erklärung am 19. Juni 2013. Nach Überzeugung von STOP THE BOMB sei der neue Prsäident Hassan Rohani weder ein Reformer noch „moderat“. In der Presse-Erklärung heisst es weiter:

Irans neuer Präsident Hassan Rohani wird als Hoffnungsträger für demokratische Reformen im Iran wie auch als zukünftiger Dialogpartner des Westens gefeiert. Er ist jedoch weder Reformer, noch moderat: 1999 forderte Rohani die Todesstrafe für Studenten, die gegen das iranische Regime protestierten.

Als Hoffnungsträger gilt Rohani auch wegen seiner Rolle im Atomkonflikt: Als iranischer Unterhändler seines Landes habe er gegenüber den EU 3 (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) im Jahr 2003 bedeutende Zugeständnisse gemacht.

Rohani ging es jedoch um die Neutralisierung des internationalen Drucks kurz nach der Enthüllung des illegalen Atomprogramms des Regimes. Er rühmte sich dafür, die nukleare Aufrüstung des Regimes mittels Täuschung entscheidend vorangebracht zu haben.

„Sollte es Hassan Rohani gelingen, in den Atomverhandlungen weitere Zeit zu gewinnen, wird das iranische Regime bald über Atombomben verfügen. Statt eine neue Runde des Dialogs mit einem treuen Funktionsträger der Islamischen Republik einzuleiten, der zudem für den Kurs des Tricksens und Täuschens im Atomkonflikt steht, sollte die Bundesregierung dem Beispiel Kanadas folgen“, so Michael Spaney, Sprecher von STOP THE BOMB.

Notfall-Alarm: Unbekannte greifen Rettungskräfte und Journalisten in der Vorderpfalz an

Notfall-Alarm: Unbekannte greifen Rettungskräfte und Journalisten in der Vorderpfalz an

Tote und Verletute in der Vorderpfalz

Speyer. 18. Juni 2013. (and). Eine derzeit nicht näher bekannte Gruppe hat Angriffe auf Journalisten und Rettungskräfte mit schweren Waffen unter Kriegs-ähnlichen Bedingungen in der Vorderpfalz gestartet.Derzeit sind die Kommunikations-Wege nur eingeschränkt verfügbar.

Es gibt bereits mehrere Tote und Verletzte in den Reihen der Rettungskräfte und Journalisten. ISMOT International Social And Medical Outreach Team und Regionalhilfe.de haben seit 17. Juni 2013, gege4.30 Uhr internationalen Notfall-Alarm ausgelöst. MAYDAY MAYDAY MAYDAY – ALL AVAILABLE SPECIALL FORCES CALLED TO ACTIVE DUTY. d734. NOTFALL-ALRAMR. MAYDAY MAYDAY MAYDAY, Informationen, Andreas Klamm, Tel. 06236 4892882.

Wir informieren so bald dies im Angesicht der Kommunikations- und Nachrichten-Sperren wieder möglich sein wird.

Rösler begrüßt politische Einigung zur Berufsanerkennungsrichtlinie

Rösler begrüßt politische Einigung zur Berufsanerkennungsrichtlinie

Berlin, 17. Juni 2013. (red). Rat, EU-Parlament und EU-Kommission haben sich auf eine neue Berufsanerkennungsrichtlinie geeinigt. Die Verhandlungen sind damit abgeschlossen. Die formale Bestätigung des Ergebnisses durch Rat und Parlament ist für September vorgesehen. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: „Das ist ein guter Tag für die Menschen in Europa. Wir haben erreicht, dass sie leichter grenzüberschreitend tätig sein können. Dadurch haben wir den Europäischen Binnenmarkt gestärkt und einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung unseres Fachkräftemangels geschaffen. Die Einigung hat konkrete Vorteile für Deutschland und ist gleichzeitig eine gute Nachricht für die vielen arbeitslosen Jugendlichen in Europa. Hier zeigt sich wieder einmal, welchen Nutzen die Europäische Union für die Bürger bringt.“

Mit der jetzt erfolgten Überarbeitung der Richtlinie von 2005 werden die Anerkennungsverfahren beschleunigt. Künftig wird es für bestimmte Berufe einen elektronischen Berufsausweis geben. Langwierige und mehrfache Anerkennungsverfahren entfallen dadurch.

Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass die Ausbildung in den Krankenpflegeberufen auch künftig nach 10 Schuljahren möglich ist und nicht mit einem Abitur als Zugangsvoraussetzung „zwangsakademisiert“ wird. Auch das hohe deutsche Ausbildungsniveau in den Gesundheitsberufen und in der allgemeinen dualen Ausbildung bleibt erhalten. Die Vorzüge des deutschen Modells zeigen sich gerade angesichts der anhaltenden Krise mit der zum Teil hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa immer deutlicher.

Hochwasser: Anzeichen der Entspannung im Nordwesten

Hochwasser: Anzeichen der Entspannung im Nordwesten

Gefährdung der Prignitz aber nicht vorüber – Westliches Havelland sicher

Potsdam, 17. Juni 2013. (red). Im Nordwesten Brandenburgs gibt es erste Zeichen einer Entspannung der Hochwasserlage. Erstmals unterschritt der Pegel Wittenberge am Nachmittag (15.00 Uhr, 15. Juni 2013) mit 6,98 Metern die 7-Meter-Marke, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Der Wasserstand bewegte damit aber immer noch deutlich über dem Grenzwert zur höchsten Alarmstufe 4 von 6,70 Metern. Die Elberegion bleibt damit weiter gefährdet. Für zusätzliche Gefahren sorgt Treibgut auf dem Fluss, das zu erheblichen Beschädigungen der Deiche führen kann.

Von den Wassermassen, die durch die Elbdeichbruch bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) am Nachmittag immer noch in die rechtselbischen Niederungen strömten, geht weiter keine akute Gefahr für das etwas höher gelegene westliche Havelland aus. Das Landkreis Havelland hob den am Montag ausgerufenen Katastrophenalarm auf. Zum Schutz der Region hatte der dortige Krisenstab einen Notdeich in Milower Land errichten lassen, der von den Fluten aber nicht erreicht wurde.

Aus den aufgestauten Havelpoldern wird weiter Wasser in die Elbe zurückgeführt. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden. Die Zahl der Einsatzkräfte reduzierte sich im Verlaufe des Tages auf knapp 1.100 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei sowie freiwillige Helfer.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen im Land umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem mehr als 3,3 Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Der Landesbetrieb Forst lieferte 7.640 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Klöckner hält Steinbrücks Vorstoß für kostenlose Kitas für unglaubwürdig

Klöckner hält Steinbrücks Vorstoß für kostenlose Kitas für unglaubwürdig

Mainz, 17. Juni 2013. (red). Die stellvertretende CDU Bundesvorsitzende, Julia Klöckner, hält den Steinbrück-Vorschlag für unseriös, er würde in ganz Deutschland kostenlose Kita-Plätze einführen: „Die SPD hat ja eine recht flexible Logik. Eben erst schlug Herr Steinbrück vor, das Kindergeld nur noch entsprechend des Elterneinkommens zu zahlen, und jetzt soll dieses Prinzip bei den Kitagebühren nicht mehr gelten. Breite Schultern können aber mehr tragen als schmale.

Und bevor Herr Steinbrück auch für wohlhabende Eltern die Kitagebühren streichen will, sollte er sich lieber Gedanken um eine bessere Bezahlung von qualifizierten Betreuerinnen und Betreuern machen. Und eines muss er auch noch beantworten: Die Kitagebühren sind Ländersache. Glaubt er als Kanzler die Kavallerie in die Länder schicken zu können, die sich weigern oder wird der Bund die kompletten Kosten übernehmen? Auf die Gegenfinanzierung sind wir gespannt.“

Lewentz: Trauer um Fußball-Weltmeister Ottmar Walter

Lewentz: Trauer um Fußball-Weltmeister Ottmar Walter

Mainz, 16. Juni 2013. (red). Mit tiefer Betroffenheit hat Sportminister Roger Lewentz auf den Tod von Ottmar Walter reagiert. Das Mitglied der Weltmeistermannschaft von 1954 verstarb am Wochenende im Alter von 89 Jahren. „Mit Ottmar Walter verliert der Sport in Deutschland, im Land und vor allem der 1. FC Kaiserslautern eine Symbolfigur des Fußballs, die für Sportsgeist im besten Sinne, für Fairness und Kameradschaft stand“, sagte Minister Lewentz. Ottmar Walter habe nicht nur in der Pfalz für wahre und bewundernswerte Fußballtradition gestanden.

Zusammen mit seinem Bruder Fritz habe Ottmar Walter als Mittelstürmer einer legendären FCK-Mannschaft maßgeblich dazu beigetragen, dass Kaiserslautern 1951 und 1953 Deutscher Meister geworden sei. „Absoluter Höhepunkt der sportlichen Karriere war zweifelsohne der Gewinn der Weltmeisterschaft 1954 in Bern, der für ganz Deutschland in jener Zeit von unschätzbarem Wert war“, so der Sportminister.

Zum 80. Geburtstag war Ottmar Walter mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten entspannt sich

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten entspannt sich

Signale weiter auf Entspannung – Am Montag verabschiedet Woidke Soldaten

Potsdam, 16. Juni 2013. (red). Im Nordwesten stehen die Signale auf Entspannung. Das Hochwasser in der Prignitz sinkt weiter, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement am Sonntag in Potsdam mitteilte. Der Pegel Wittenberge zeigte am Nachmittag (16.00 Uhr) einen Wert von 6,86 Meter und lag damit nur noch 17 Zentimeter über dem Grenzwert zur höchsten Alarmstufe 4. Die Wasserstände sinken aber weiter nur sehr langsam zurückgehen, so dass der Grenzwert zur Alarmstufe 4 voraussichtlich erst am Dienstag unterschritten.

In der Prignitz waren noch 524 Angehörige von Feuerwehren, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Technischem Hilfswerk (THW) und Landespolizei im Einsatz. 30 Feuerwehrleute aus Brandenburg unterstützen den Hochwassereinsatz im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Die noch verbliebenen gut 100 Soldaten werden am Montag (11.00 Uhr) in Bad Wilsnack (Karthanehalle, Mühlenstr. 23, 19336 Bad Wilsnack) von Innenminister Dietmar Woidke und dem Landrat des Landkreises Prignitz, Hans Lange, feierlich verabschiedet.

Am Sonntagmittag informierte sich Ministerpräsident Matthias Platzeck über die Entwicklung in der Prignitz. Er besuchte die Außenstelle des Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) in Lenzen sowie in Wittenberge das Gelände der Ölmühle, den örtlichen Krisenstab und das Krankenhaus.

Die Feuerwehr begann unterdessen mit dem Rückbau der Sandsäcke in der Innenstadt von Wittenberge. Zuvor waren schon Teile der mobilen Hochwasserschutzwand demontiert worden. Eine anhaltende Gefahr für die Deiche ist jedoch das Treibgut auf der Elbe. Ganze Baumstämme werden von der Flut heruntergetragen und können die Deiche ernsthaft beschädigen.

Grund für den nur langsamen Rückgang der Pegelstände in der Prignitz ist der Rückfluss von Wasser aus den Havelpoldern in die Elbe. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden. Außerdem fließt inzwischen Wasser, das durch den Bruch des Elbdeichs bei Fischbeck in die rechtselbischen Niederungen eingerungen ist, in die Havelniederung. Die Ableitung größerer Wassermengen über die Havelwehre in die Elbe wird daher noch längere Zeit anhalten.

Für den westlichen Landkreis Havelland ist die Gefahr durch Wasser aus der Bruchstelle bei Fischbeck gebannt. Der Landkreis hob den Katastrophenalarm am Samstag auf. Im Landkreis Prignitz gilt dagegen weiter Katastrophenalarm.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Ministerin Lemke gratuliert Pfalz-Flugzeugwerke Speyer zu 100-jährigem Bestehen

Ministerin Lemke gratuliert Pfalz-Flugzeugwerke Speyer zu 100-jährigem Bestehen

Mainz, 15. Juni 2013. (red). Die Geschichte der Pfalz-Flugzeugwerke begann 1913, als der Eisengießer Alfred Eversbusch das zunächst mittelständische Unternehmen in Neustadt an der Weinstraße gründete, bald darauf aber nach Speyer umsiedelte. Schon fünf Jahre später beschäftigte die Flugzeugfirma dort 2600 Mitarbeiter. Heute steckt fast in jedem großen Flugzeug, das Personen transportiert, Technik aus Speyer – in jedem Airbus und vielen weiteren Modellen. Das Traditionsunternehmen ist der wichtigste Betrieb der Luftfahrttechnik in Rheinland-Pfalz mit einer bewegten Betriebsgeschichte. Seit 2011 gehören die Pfalz-Flugzeugwerke mehrheitlich zum EADS-Konzern.

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gratulierte zum 100-jährigen Bestehen und würdigt die unternehmerische Leistung: „Die Pfalz-Flugzeugwerke haben eine Geschichte mit vielen Höhen und Tiefen hinter sich. Sie zeigen damit, dass ein Traditionsbetrieb mit einer starken Vision auch über wirtschaftlich schwierige Zeiten hinaus zu einem erfolgreichen, international tätigen Unternehmen wachsen kann. Die Unternehmer haben über die Generationen hinweg Mut bewiesen und an ihre Unternehmensidee geglaubt. Dank dieser Zielstrebigkeit feiern wir heute das 100-jährige Bestehen eines Speyerer Traditionsbetriebs, der einzigartig ist in Rheinland-Pfalz.“

Die PFW Aerospace, so der heutige Name des Unternehmens, ist ein anerkannter Teilelieferant für führende zivile Flugzeughersteller, von Airbus, über Boeing bis hin zu Bombardier. Das Unternehmen beschäftigt 1.260 Mitarbeiter am Hauptsitz Speyer sowie weitere über 500 Angestellte verteilt auf Standorte in Bayern und Hamburg sowie Großbritannien, Frankreich, Türkei und Nordamerika. Derzeit werden rund 90 junge Menschen ausgebildet, darunter 66 zu Fluggeräte-Mechanikern, 3 zu Kaufleuten und der Rest ist im Rahmen eines Bachelor-Studiengangs Betriebswirtschaft oder Ingenieurwesen im Betrieb.

Hauptprodukte des Unternehmens sind Rohr- und Kanalsysteme, Frachtladesysteme und Strukturbauteile. Die Rohrsysteme werden beispielsweise eingesetzt, damit Flugzeugbordküchen und Toiletten auch bei Außentemperaturen von minus 50 Grad noch fehlerfrei funktionieren.

Hochwasser: Pegelstände sinken langsam

Hochwasser: Pegelstände sinken langsam

Starke Gefährdung in der Prignitz hält an – Westliches Havelland weiter sicher

Potsdam, 15. Juni 2013. (red). Die Lage im Nordwesten Brandenburgs bleibt stabil. Die Pegelstände der Elbe in der Prignitz sinken langsam, aber stetig. Sie bewegten sich am Samstagmorgen (07.00 Uhr) aber immer noch über der 7-Meter-Marke und lagen auch deutlich über dem Grenzwert zur höchsten Alarmstufe 4, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Der Pegel Wittenberge zeigte einen Wert von 7,02 Meter; der Pegel Lenzen sank auf 7,32 Meter. Damit besteht weiter eine starke Gefährdung der Region. Landesweit sind noch immer mehr als 1.700 Einsatzkräfte von Feuerwehren, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei sowie freiwillige Helfer bei der Hochwasserabwehr im Einsatz.

Aus den aufgestauten Havelpoldern fließt weiter Wasser in die Elbe zurück. Dies trägt zu dem nur langsamen Rückgang der Pegelstände in der Prignitz bei. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden.

Von den Wassermassen, die durch die Elbdeichbruch bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) am Morgen immer noch in die rechtselbischen Niederungen strömten, geht weiter keine akute Gefahr für das etwas höher gelegene westliche Havelland aus. Der Krisenstab Havelland hat zum Schutz der Region einen Notdeich in Milower Land errichten lassen. Innenminister Dietmar Woidke machte sich am Freitag bei einem Besuch in Milower Land persönlich ein Bild von der Entwicklung.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen im Land umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem mehr als 3,3 Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Der Landesbetrieb Forst lieferte 7.640 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Hochwasser: Noch keine Entspannung im Nordwesten Brandenburgs

Hochwasser: Noch keine Entspannung im Nordwesten Brandenburgs

Weiter hoher Druck auf den Deichen – Wasser aus Havelpoldern fließt ab

Potsdam, 13. Juni 2013 (red). Trotz eines allmählichen Sinkens der Elbe-Pegel in der Prignitz kann von einer Entspannung der Hochwasserlage im Nordwesten Brandenburgs noch keine Rede sein. Mit 7,31 Metern bewegte sich der Pegel in Wittenberge am Donnerstagmorgen (09.00 Uhr) nur knapp unter der Marke des Hochwassers von 2002, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte.

Damit bleibt der Druck auf die Deiche sehr hoch. Die Lage erfordert daher weiter höchste Aufmerksamkeit der Einsatzkräfte und Bürger. Knapp 1.700 Männer und Frauen von Feuerwehren, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk (THW), Hilfsorganisationen, Bundes- und Landespolizei sowie Freiwillige Helfer waren am Morgen in der Prignitz weiter im Einsatz, um auftretende Schadstellen an den Deichen zu sichten und zu sichern. Landesweit waren es noch rund 2.500 Kräfte.

Seit dem frühen Morgen sank der Wasserstand an der Wehrgruppe Quitzhövel so weit, dass wieder Wasser aus den aufgestauten Havelpoldern in die Elbe zurückfließen konnte. Zur Kappung des Flutscheitels der Elbe waren insgesamt rund 50 Millionen Kubikmeter Wasser in die Polder geleitet worden.

Auch an der Deichbruchstelle bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) fließt weiter Wasser in die rechtselbische Niederung. Eine akute Bedrohung für das westliche Havelland besteht derzeit nicht. Für Menschen aus evakuierten Elborten in Sachsen-Anhalt stehen seit Mittwochabend zunächst 250 Betten in einer Notunterkunft in Kyritz zur Verfügung. Weitere 500 Betten könnten kurzfristig an anderen Orten aufgestellt werden. Bislang wurde die Notunterkunft aber nicht genutzt.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen im Land umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem mehr als drei Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Außerdem wurden 2.168 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Sie kamen aus Beständen der Bundeswehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des Landeslagers. Der Landesbetrieb Forst lieferte 6.640 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Zusätzliche unbürokratische Hilfe von Bund und Ländern für Hochwassergebiete nötig

Zusätzliche unbürokratische Hilfe von Bund und Ländern für Hochwassergebiete nötig

Berlin, 13. Juni 2013. (red). Der Deutsche Landkreistag hat die heutige Zusage der Bundeskanzlerin begrüßt, den vom Hochwasser Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré begrüßte ausdrücklich den von der Bundesregierung angekündigten Hochwasser-Fonds, der finanzielle Hilfen über mehrere Jahre leisten soll. Er sagte: „Wichtig ist, dass der Fonds noch vor der Sommerpause eingerichtet wird. Tag für Tag wachsen die Schäden und gehen über unsere schlimmsten Befürchtungen hinaus.“ Vorbild könne der Aufbauhilfe-Fonds sein, der 2002 zur Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden gebildet worden sei.

Gerade für den in weiten Teilen noch immer wirtschaftlich strukturschwächeren Osten stelle die Flut einen herben Schlag dar: „Daher müssen wir alle verfügbaren Kräfte bündeln, um den Menschen vor Ort bestmöglich zu helfen, die Not der Unternehmen zu lindern und kommunale Infrastrukturen wiederaufzubauen bzw. instandzusetzen“, so der DLT-Präsident. Er betonte in diesem Zusammenhang die Rolle der Landkreise als für den Katastrophenschutz verantwortliche Stellen und bot die enge Koordinierung mit den Ländern – etwa im Rahmen der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz – an.

Darüber hinaus seien Planungsbeschleunigungen für Hochwasserschutzmaßnahmen sowie erleichterte Vergaberegelungen nach dem Vorbild des Konjunkturpakets II hilfreich. „Wir müssen unbedingt versuchen, unbürokratisch zu helfen und den Wiederaufbau der betroffenen Gebäude und Einrichtungen voran zu treiben. Was wir nicht brauchen, sind umständliche Regelungen, die dem Pragmatismus dieser Tage nicht gerecht werden“, so Duppré.

Abschließend dankte Duppré allen engagierten Helfern, Feuerwehrleuten, Hilfsdiensten, der Bundeswehr und Nachbarn, die mit anpackten: „Es ist ergreifend zu sehen, wie die Menschen einander helfen, Seite an Seite stehen und versuchen, das Schlimmste zu verhindern. Mein Mitgefühl gilt allen Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben oder um ihre berufliche Perspektive bangen müssen. Gerade diese Bürger muss unsere Hilfe nun so schnell und unkompliziert wie möglich erreichen. Die Landkreise werden das in ihrer Macht Stehende dazu beitragen.“

Ärztemangel in der Fläche wirksam entgegensteuern – Landkreise besser in Planung der Kassen und Ärzte einbeziehen

Ärztemangel in der Fläche wirksam entgegensteuern – Landkreise besser in Planung der Kassen und Ärzte einbeziehen

Gesundheitspolitische Konferenz des Deutschen Landkreistages

Berlin, 13. Juni 2013. (red). Der Deutsche Landkreistag veranstaltet am heutigen Nachmittag eine gesundheitspolitische Konferenz in Berlin. Im Vorfeld betonte Präsident Landrat Hans Jörg Duppré die Rolle der Landkreise im Gesundheitswesen und forderte die Politik auf, dem Ärztemangel durch bessere Einbindung der Landkreise in Planungsentscheidungen wirksam zu begegnen. Er sagte: „Ohne kommunales Engagement und die Einbindung der Landkreise in die wesentlichen gesundheitspolitischen Weichenstellungen auf Ebene des Bundes und der Länder werden wichtige Chancen für die Weiterentwicklung und Modernisierung nicht genutzt.“ Um die Bedarfsplanung mit beeinflussen zu können, müsse etwa bundesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Landkreise mit hinreichenden Mitwirkungsbefugnissen in den Landesausschüssen der Ärzte und Krankenkassen vertreten seien.

Die Landkreise seien mit den Ländern subsidiär Träger des Sicherstellungsauftrags für die stationäre medizinische Versorgung. Sie organisierten des Weiteren den öffentlichen Gesundheitsdienst und seien verantwortlich für die Durchführung des Rettungsdienstes. „Auch die Einbindung der Landkreise in die ambulante medizinische Versorgung ist gerade in den Landkreisen, in denen Versorgungsschwierigkeiten bestehen, in den vergangenen Jahren gewachsen. Diese umfassende Verantwortung ist für uns Auftrag und Ansporn zugleich, um die Rolle der Landkreise im Gesundheitswesen weiter zu stärken“, erläuterte Duppré.

Der Deutsche Landkreistag befasst sich seit einigen Jahren immer stärker mit Fragen der Gesundheitspolitik. Duppré dazu: „Wir haben beispielsweise einen Kooperationsvertrag mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung abgeschlossen und kooperieren mit dem Deutschen Hausärzteverband, um die gerade im ländlichen Raum wichtige hausärztliche Versorgung zu stärken und sicherzustellen.“

Die Landkreise würden zudem bereits zahlreiche Modellprojekte zur Sicherung der gesundheitlichen Versorgung unterstützen. „So wurden mit Hilfe der Kommunen beispielsweise Pendel- bzw. Bürgerbusse und Ärztehäuser bzw. Gesundheitszentren eingerichtet sowie Projekte zur Delegation ärztlicher Leistungen durchgeführt“, zählte Duppré auf. Um die Bedarfsplanung mit beeinflussen zu können, müsse nunmehr aber auch bundesgesetzlich sichergestellt werden, dass die Landkreise mit hinreichenden Mitwirkungsbefugnissen in den entscheidenden Gremien in Bund und Ländern, so auch in den Landesausschüssen von Ärzten und Krankenkassen vertreten seien.

Der Bundesgesetzgeber müsse außerdem die Primärversorgung in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten rücken. „Vor allem bedarf es wirksamer Instrumente zur Bekämpfung der Unterversorgung insbesondere im hausärztlichen Bereich. Dazu kann auch die Pflicht gehören, Nachbesetzungsanträge grundsätzlich ablehnen zu müssen, wenn in einem Planungsbereich deutliche Überversorgung herrscht.“

„In der stationären Versorgung stellt sich zudem mit zunehmender Dramatik die Finanzierungsfrage für die Krankenhäuser. Der Gesetzgeber muss in der neuen Legislaturperiode sicherstellen, dass ein für die Erfüllung des Bedarfs notwendiges Krankenhaus der Grundversorgung für seine Leistungen aus dem Fallpauschalensystem auch ausreichende Entgelte erhält, um finanziell über die Runden zu kommen“, so Duppré. Dabei gehe es nicht – wie von Krankenkassen immer wieder gerne kolportiert wird – um das Prinzip „jedem Landrat sein Krankenhaus“, sondern um notwendige Krankenhäuser im Interesse der im ländlichen Raum lebenden Menschen, betonte er abschließend.

Hochwasser: Flut-Scheitel erreicht Wittenberge

Hochwasser: Flut-Scheitel erreicht Wittenberge

Lage gespannt, aber stabil – Fast 4.000 Helfer kämpfen gegen Hochwasser

Potsdam, 12. Juni 2013. (red). – Der Flutscheitel der Elbe hat am (heutigen) Dienstagvormittag die Prignitz erreicht. Der Pegel bei Wittenberge stieg bis auf 7,75 Meter und blieb dort stabil, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Damit war der Wasserstand deutlich höher als bei der Jahrhundertflut von 2002. Wegen des langgezogenen Flutscheitels bleiben die Wasserstände der Elbe noch mehrere Tage auf sehr, sehr hohem Niveau und die Lage an den Deichen damit äußerst angespannt.

Fast 2.700 Einsatzkräfte und Freiwillige füllten und verluden in der Prignitz Sandsäcke und sicherten auftretende Problemstellen an den Deichen. Erneut waren darunter mehr als 1.000 freiwillige Helfer. Zu den Einsatzkräften gehören auch 20 Reservisten der künftigen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskompanie (RSUKp) Brandenburg. Landesweit wurden fast 4.000 Hilfskräfte gezählt, mehr als an den Tagen zuvor.

Im westlichen Havelland blieb die Lage ruhig. Das auslaufende Wasser nach dem Bruch des Elbdeichs bei Fischbeck (Landkreis Stendal/Sachsen-Anhalt) erreichte Brandenburg bis zum Abend nicht. Innenminister Dietmar Woidke informierte sich bei einem Besuchs des Krisenstabs Havelland über die Lage und besuchte danach die Prignitz. Dort traf er am Abend unter anderem mit dem Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr (TA), Generalmajor Hans-Werner Wiermann, zusammen. Am Mittwoch wird Woidke erneut in die Prignitz kommen. Er landet am Vormittag (voraussichtlich 10.00 h) in Wittenberge (Sportplatz).

In Mühlberg/Elbe verabschiedeten am Dienstnachmittag Landrat Christian Jaschinski und Bürgermeisterin Hannelore Brendel feierlich die 250 Bundeswehrsoldaten, die in den vergangenen Tagen die Sicherung der Stadt gegen das Elbe-Hochwasser unterstützt hatten.

Seit Beginn der Hochwasserlage wurden die betroffenen Regionen umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Geliefert wurden unter anderem 2,6 Millionen Sandsäcke sowie 283 Big Bags und 50 Netzcontainer für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber. Außerdem wurden 1.088 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Sie kamen aus Beständen der Bundeswehr, des Deutschen Roten Kreuzes und des Landeslagers. Der Landesbetrieb Forst lieferte 5.660 Faschinen. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter: www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Russland: Homophobie per Gesetz

Russland: Homophobie per Gesetz

Berlin, 12. Juni 2013. (red). Zur Verabschiedung des Gesetzes gegen sogenannte „Homosexuellen-Propaganda“ in Russland erklären Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Menschenrechtspolitikvon Bündnis 90 / Die Grünen: „Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden homophobe Ressentiments befeuert. Es öffnet Tür und Tor für behördliche Willkür. Denn nun kann praktisch jedes öffentliche Bekenntnis zu Homosexualität bestraft werden.

Das diskriminierende Gesetz beschränkt die Rechte lesbischer, schwuler, bisexueller und transsexueller Menschen und trägt zu einem Klima der Ausgrenzung und des Hasses gegenüber LGBT bei.

Das Vorgehen der Duma ist ein weiterer Angriff auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf die russische Zivilgesellschaft. Nach der Verabschiedung des repressiven NGO-Gesetzes sind viele Organisationen, die sich für die Menschenrechte von LGBT einsetzen, ohnehin behördlichen Schikanen ausgesetzt. Nun wird ihnen die letzte Luft zum Atem genommen.

Unsere Solidarität gilt den mutigen Männern und Frauen, transsexuellen und intersexuellen Menschen, die unter immer stärker werdendem Druck gegen Diskriminierung und Ausgrenzung kämpfen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, alle Möglichkeiten in den bilateralen Beziehungen, innerhalb der EU und des Europarats zu nutzen, um den Aktivistinnen und Aktivisten und ihrem Engagement zur Seite zu stehen.“

Nachtvorlesungen zum Thema Beruf und Krankheit ab dem 13. Juni in der Universitätsmedizin Mainz

Nachtvorlesungen zum Thema Beruf und Krankheit ab dem 13. Juni in der Universitätsmedizin Mainz

Aktuelle Staffel rückt Berufsbedingte Erkrankungen in den Fokus

Mainz, 11. Juni 2013. (br). Ab Donnerstag, den 13. Juni, wird die Veranstaltungsreihe „Nachtvorlesung für jedermann“ fortgesetzt in der Universitätsmedizin Mainz. Im Mittelpunkt der neuen Staffel stehen Erkrankungen, die mit der Ausübung eines Berufes unmittelbar verbunden sind. Wie immer bei Nachtvorlesungen werden nicht nur die Probleme benannt, sondern vor allem auch konkrete Verhaltensempfehlungen ausgesprochen und die besten Therapiemöglichkeiten dargestellt. In bewährter Tradition bietet sich den Veranstaltungsbesuchern darüber hinaus die Gelegenheit, im Anschluss an die Vorträge eine offene Diskussion mit den Teilnehmern und ein Nachgespräch in Biergartenatmosphäre zu führen. Die vier Themenabende der aktuellen Nachtvorlesungsstaffel finden jeweils donnerstags ab 20 Uhr im großen Hörsaal der Chirurgie der Universitätsmedizin Mainz statt (Gebäude 505H, Universitätsmedizin Mainz, Langenbeckstraße 1, 55131 Mainz). Der Weg ist ausgeschildert. Eintritt und Bewirtung sind frei.

Am ersten Abend der Vorlesungsreihe wird zunächst erklärt, was berufsbedingte Erkrankungen sind. Darüber hinaus werden die wichtigen Themen „burn-out“ und psychische Belastungen am Arbeitsplatz durch ausgewiesene Spezialisten angesprochen. Hier spielt auch das Thema Lehrergesundheit eine ganz entscheidende Rolle. Wer im Beruf viel stehen muss, wie Lehrer und andere Berufsgruppen, kennt auch andere Probleme: Krampfadern sind inzwischen zu einem Volksleiden geworden. Das ganze Spektrum von seinen harmlosen Formen bis hin zu Krampfadern, die den Tod bringen können, wenn Entzündungen oder Gerinnsel in den Körper verschleppt werden, wird dargestellt. Auch Herzrhythmusstörungen, die berufsbedingt sein können, sind potentiell todbringend.

Am 20. Juni geht es weiter mit konkreten organischen Manifestationen als Folge von Berufstätigkeit: dazu gehören beispielsweise die Lärmschwerhörigkeit und Funktionsstörungen der Hand – ein besonders empfindliches und wichtiges Organ im Arbeitsprozess. Eine weitere wichtige, aber häufig verkannte Begleiterscheinung von anstrengenden und stressbelasteten beruflichen Situationen ist der Bluthochdruck. Die Referenten widmen sich zudem der Frage, wie sich eine chronische Erkrankung, beispielsweise Diabetes oder Asthma, auf die berufliche Tätigkeit auswirkt.

Am 27. Juni informieren die Experten über Asbestbelastungen im Arbeitsumfeld und den oft unvermeidlichen chirurgischen Folgen. Viele Arbeitnehmer berichten über Volkskrankheiten im Zusammenhang mit ihrer Arbeitstätigkeit, was sich auch in den attestierten Arbeitsunfähigkeiten widerspiegelt: Rückenschmerzen und Kopfschmerzen. Auch das wichtige Thema Schlafstörungen wird von einem bekannten Spezialisten aufgegriffen. Er widmet sich in seinem Vortrag insbesondere den Schlafstörungen bei Schichtarbeit.

Die aktuelle Staffel „Nachtvorlesung“ endet am 4. Juli mit Wissenswertem über Hauterkrankungen, die durch berufliche Exposition entstehen, über Erkrankungen des Knie- und des Hüftgelenkes und mit Überlegungen, wie man berufsbedingten Erkrankungen vorbeugen kann.

Termine und Themen im Überblick

Donnerstag, 13. Juni: Im Beruf stehen

· Prof. Dr. med. Dirk-Matthias Rose (Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin):

„Kurze Einführung in Berufsbedingte Erkrankungen“

· Univ.-Prof. Dr. med. Dipl.-Psych. Manfred E. Beutel (Klinik und Poliklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie):

„Immer mehr Stress und Burn-out? Umgang mit psychischen (und sozialen) Belastungen am Arbeitsplatz“

· Prof. Dr. med. Dirk-Matthias Rose (Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin):

„Lehrergesundheit“

· Helge Weiler (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):
„Herzrhythmusstörungen und berufliche Belastung“

· PD Dr. med. Fritz Dünschede (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):

„Krampfadern – Anlage oder berufsbedingte Erkrankung“

Donnerstag, 20. Juni: Aktives Arbeitsleben trotz Krankheit und Schlafstörungen

· Univ. Prof. Dr. med. Dipl.-Ing. Stephan Letzel (Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin):

„Die Hand als gefährdetes Arbeitsinstrument, VVS und HHS“

· Univ. Prof. Dr. med. Dipl.-Ing. Stephan Letzel (Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin):

„Chronisch krank und Arbeitsleben“

· Univ. Prof. Dr. med. Dr. h.c. mult. Wolf J. Mann (Hals-, Nasen-, Ohrenklinik und Poliklinik):
„Lärmschwerhörigkeit“

· Dr. Hans-Günter Weeß (Leiter Schlafzentrum des Pfalzklinikums):

„Schlafstörungen bei Schichtarbeit“

Donnerstag, 27. Juni: Wohin führt die berufliche Belastung?

· Univ. Prof. Dr. med. Roland Buhl (III. Medizinische Klinik und Poliklinik, Schwerpunkt Pneumonologie):

„Asbest, der Fluch der Todesfaser“

· Dr. med. Ömer Senbaklavaci (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):

„Wenn nur noch der Lungenchirurg helfen kann: Endstadien berufsbedingter Lungenerkrankungen“

· PD Dr. med. Konstantinos Kafchitsas (Zentrum für Orthopädie und Unfallchirurgie):

„Rückenschmerzen – Das Kreuz mit dem Kreuz“

· Univ Prof. Dr. med. Frank Birklein (Klinik und Poliklinik für Neurologie):

„Kopfschmerzen und Beruf“

· Daniela Link (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):

„Bluthochdruck und Arbeitsumfeld“

Donnerstag, 04. Juli: Berufliche Spuren – wie kann ich mich schützen?

· PD Dr. med. Detlef Becker (Hautklinik und Poliklinik):

„Berufsbedingte Hauterkrankungen“

· Dr. med. Patrick Ingelfinger (Zentrum für Orthopädie und Unfallchirurgie):

„Berufsbedingte Erkrankungen des Kniegelenks“

· Dr. med. Stefan Mattyasovszky (Zentrum für Orthopädie und Unfallchirurgie):

„Berufsbedingte Erkrankungen des Hüftgelenks“

· Univ. Prof. Dr. med. Christian-Friedrich Vahl (Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie):

„Berufung als Auslöser für Berufs-assoziierte Erkrankungen“

· Prof. Ellen Closs (Institut für Pharmakologie):

„Prävention berufsbedingter Erkrankungen“

Bei jeder Nachtvorlesung wird das Thema von den Experten für Laien verständlich und unterhaltsam aufbereitet. Darüber hinaus bietet sich anschließend ganz nach „Nachtvorlesungsart“ die Gelegenheit, bei Bratwurst, Brezeln und Getränken mit den Ärzten und anderen Besuchern der Vorlesung ins Gespräch zu kommen.

Wie immer wird die Nachtvorlesungsreihe von der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie der Universitätsmedizin Mainz und ihrem Direktor Univ.-Prof. Dr. med. Christian Vahl organisiert und von der Allgemeinen Zeitung unterstützt. Sie ist eingebettet in den Forschungsschwerpunkt Medienkonvergenz (Sprecher: Univ.-Prof. Stephan Füssel).

Kontakt

Univ.-Prof. Dr. med. Christian F. Vahl, Klinik und Poliklinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie

Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Telefon 06131 17-3208, Fax 06131 17-3626,

E-Mail: christian.vahl@unimedizin-mainz.de

Internet: www.unimedizin-mainz.de/htg

Jochen Bohl gratuliert Nikolaus Schneider zur Ehrendoktorwürde: „Tragende Verbundenheit und kirchliche Solidarität“

Jochen Bohl gratuliert Nikolaus Schneider zur Ehrendoktorwürde: „Tragende Verbundenheit und kirchliche Solidarität“

Hannover, 11. Juni 2013. (red). Der stellvertretende Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche (EKD) in Deutschland, Landesbischof Jochen Bohl (Dresden), hat dem Vorsitzenden des Rates der EKD, Nikolaus Schneider, zur Verleihung der Ehrendoktorwürde der Theologischen Fakultät der Károli Gárspár Reformierten Universität Budapest (Ungarn) am heutigen Dienstag gratuliert. „Wir freuen uns mit Dir über diese Ehre und über die Würdigung, die damit Deiner Theologie und Deinem Einsatz für die Evangelische Kirche in Deutschland und ihre Beziehung zu unseren europäischen Nachbarkirchen zuteilwird“, heißt es in einem Schreiben Bohls an Schneider.

Besonders im Hinblick auf das Engagement der EKD für Europa sei diese Auszeichnung „nicht hoch genug zu würdigen“, denn sie betone „die tragende Verbundenheit und Solidarität der Kirchen untereinander“, die ein klares Plädoyer für „Vielfalt und versöhnte Verschiedenheit“ setze, so Bohl. Schneider habe immer wieder eindrücklich vertreten, dass religiöse und kirchliche Themen mitten in die Gesellschaft gehörten und dass auch viele „vordergründig politische Themen“ durchaus eine theologische Dimension haben, heißt es in dem Schreiben weiter.

Der Vortrag, den Nikolaus Schneider, anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde heute in Budapest hielt, trug den Titel „“Das Verhältnis von Kirche und Staat – Überlegungen auf dem Hintergrund der V. These der Barmer Theologischen Erklärung“. Schneider betonte darin, dass „die Ausformulierung und öffentliche Verlautbarung einer evangelischen kirchlichen Sozialethik, Bioethik oder Wirtschaftsethik“ keinesfalls übergriffige Anmaßungen staatlicher Aufgaben und Würden seien, sondern „an Gottes Wort und Weisungen gebundene theologische Antworten auf brennende Fragen unserer Zeit.“

Die V. These von Barmen, so Schneider abschließend, erinnere auch noch heute die Kirchen der Reformation in Ungarn und Deutschland „an Gottes Reich, an Gottes Gebot und an Gottes Gerechtigkeit. Sie ruft uns immer wieder neu dazu auf, unser kirchliches Reden, Entscheiden und Handeln zu überprüfen. Sie kann uns davor bewahren, dass menschliche Selbstherrlichkeit oder Feigheit, dass eigenmächtige Wünsche oder Resignation dem Auftrag im Wege stehen, die Botschaft von der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk‘“.

Konsequent Produkte aus Kinderarbeit meiden

Konsequent Produkte aus Kinderarbeit meiden

Mainz, 11. Juni 2013. (red). Zum 11. Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni 2013 erklärte Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Weltweit arbeiten mehr als 200 Millionen Kinder zwischen fünf und 14 Jahren, um damit ihr Überleben und das ihrer Familien zu gewährleisten. Trotz des Einkommens bleiben diese Kinder ein Leben lang in der Armutsspirale gefangen. Auch als Erwachsene schaffen diese jungen Menschen es durch die mangelnde Bildung nicht, der Armutsspirale zu entfliehen. Das in der UN-Kinderrechtscharta verankerte Recht auf Bildung wird so in der Realität nicht umgesetzt und geschützt.

Wir als VerbraucherInnen können dem wirtschaftlichen Ausbeutezweig der Kinderarbeit entgegen treten, in dem wir konsequent Produkte aus Kinderarbeit meiden.
Diese sind allerdings immernoch schwer erkennbar. Sichere Orientierung geben derzeit der Faire Handel und das Sozialsiegel, wie etwa für Teppiche oder für Schnittblumen. Inzwischen testet auch die Stiftung Warentest Produkte auf Herstellungsbedingungen und Einhaltung von Umweltstandards“, so Katharina Binz.

EU-Kommission öffnet Tür für Gruppenklagen

EU-Kommission öffnet Tür für Gruppenklagen

Berlin, 11. Juni 2013. (red). Anlässlich der Empfehlung von Dienstag (11. Juni 2013) der Europäischen Kommission zu gemeinsamen Prinzipien für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzklagen in den Mitgliedstaaten erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Wir begrüßen den Vorstoß der Europäischen Kommission zu allgemeinen Prinzipien kollektiver Rechtsschutzinstrumente. Damit wird endlich die Tür zur Einführung von Gruppenklagen aufgestoßen. Es ist leider nur ein erster Schritt, denn die Mitgliedstaaten werden zunächst nur aufgefordert, Regelungen zu kollektiven Schadensersatz- und Unterlassungsklagen einzuführen. Jetzt kommt es darauf an, eine Diskussion um die beste Lösung zu führen.

Von Schwarz-Gelb ist hier allerdings nicht viel zu erwarten. Unter dem Druck der Wirtschaft hat die Bundesregierung sich immer wieder gegen die Einführung von Gruppenklagen ausgesprochen. Dabei ist der Aufschrei der Wirtschaft vollkommen überzogen. Niemand in der EU will Sammelklagen amerikanischer Art. Das macht auch die EU-Empfehlung deutlich.

Wir bringen in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der erstmals umfassend ein Verfahren zur Durchführung von Gruppenklagen in Deutschland regelt. Unser Vorschlag hat nichts mit dem amerikanischen Modell zu tun: Nach unserem Vorschlag profitieren von einer Gruppenklage nur diejenigen, die sich ihr anschließen (opt-in). Unfreiwillige Zwangsklagen, die von einzelnen für angeblich alle potentiell Betroffenen geführt werden (opt-out), lehnen wir ab. Mit uns bleibt es beim Grundsatz der Kostentragung durch den Verlierer. Erfolgshonorare und Beteiligungen der Rechtsanwälte an den einzuklagenden Forderungen lehnen wir ab.

Uns geht es darum, Verbraucherrechte zu stärken und Geschädigten allgemein bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu helfen: Rückzahlungen bei rechtswidrig festgesetzten Strompreisen oder Entschädigungen für Flugausfälle werden mit unserem Vorschlag leichter und kostengünstiger für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gericht durchsetzbar. Wir wollen so das Ungleichgewicht zwischen den einzelnen wirtschaftlich ohnmächtigen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen Seite und den mächtigen Firmen und Unternehmen auf der anderen Seite verringern.

Mit unserem Gesetzentwurf leisten wir einen eigenständigen Beitrag zur Debatte leisten und setzen aktiv Impulse für die Rechtsentwicklung des kollektiven Rechtsschutzes auf europäischer Ebene.

Den kompletten Gesetzentwurf finden Sie unter folgendem Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/137/1713756.pdf“

Lewentz: Polizeisport genießt hohes Ansehen im Land

Lewentz: Polizeisport genießt hohes Ansehen im Land

Mainz, 11. Jun 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz hat 48 erfolgreiche bei der Polizei beschäftigte Sportlerinnen und Sportler sowie neun Fachwarte ausgezeichnet. „Die Ehrung ist nach wie vor ein schöner Anlass, um die besondere Bedeutung des Polizeisports zu unterstreichen und nachdrücklich für ihn zu werben“, sagte Lewentz bei der Polizeisportler-Ehrung am Dienstag in Mainz. Das Land werde den Gedanken des Polizeisports in Zukunft weiter unterstützen – auch wenn den Ansprüchen der aktuellen finanziellen Lage Rechnung getragen werden müsse. „Polizeisport ist nicht Selbstzweck und der Polizeiberuf gehört zu den verantwortungsvollsten Aufgaben unserer Gesellschaft“, betonte Lewentz. Er sei ein geeignetes Mittel, um auf die vielfältigen körperlichen und seelischen Anforderungen des Dienstalltags vorzubereiten.

Die geehrten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben sich durch sportliche Erfolge bei nationalen und internationalen Wettkämpfen und Meisterschaften ausgezeichnet. Sie üben die unterschiedlichsten Sportarten aus: Vom Bahnradfahren, über Fußball bis hin zu Kampfsport oder Wasserball. „Sie repräsentieren erfolgreich den rheinland-pfälzischen Polizeisport und sind somit hervorragende Werbeträger für die Polizei“, sagte der Innenminister. Ihre Erfolge und guten Platzierungen hätten auch innerhalb der Polizei eine wichtige Vorbildfunktion“, unterstrich Lewentz. Die überreichte Medaille trägt als Motiv die Porta Nigra in Trier.

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten spitzt sich zu

Hochwasser: Hochwasserlage im Nordwesten spitzt sich zu

Woidke in der Prignitz – Elbscheitelkappung wird vorbereitet

Potsdam. 9. Juni 2013. (red). Die Hochwasserlage an der Elbe im Nordwesten Brandenburgs spitzt sich weiter zu. In Wittenberge stieg der Pegel am Sonntagmorgen (06.00 Uhr) auf die Marke von 7,67 Meter, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte. Es wird mit einem weiteren Anstieg des Wassers auf 8,10 Meter bis Dienstag gerechnet. Der Hochwasserstab des Landkreises Prignitz rief die Bewohner der südlichen Stadtteile von Wittenberge bereits am Samstag auf, ihre Wohnungen im Interesse ihrer eigenen Sicherheit zu verlassen.

Innenminister Dietmar Woidke begab sich noch am Samstagnachmittag in die Region. Er erörtert am Morgen (08.00 Uhr) in Perleberg mit dem Hochwasserstab des Landkreises erneut die Lage und nimmt an der anschließenden Pressekonferenz teil. Danach will er die Brennpunkte der Hochwasserabwehr in der Prignitz aufsuchen.

In der Nacht stemmten sich Einsatzkräfte aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Unterstützung von Bundeswehr und Bundespolizei gemeinsam gegen eine Deichrutschung im Bereich der Haveleinmündung in die Elbe bei Quitzöbel. Sie konnten damit ein Eindringen der Wassermassen der Elbe in die Prignitz und das Havelland verhindern. Woidke fuhr noch am späten Samstagabend zu der Schadstelle, um sich selbst ein Bild von der Lage und den Arbeiten zur Deichsicherung zu machen. Am Morgen traf dort auch eine Brandschutzeinheit aus Ostprignitz-Ruppin mit rund 100 Feuerwehrleuten zur Unterstützung ein. In Magdeburg helfen weiter 109 Feuerwehrleute der Brandschutzeinheit Potsdam-Mittelmark den Einsatzkräften im Kampf gegen das Hochwasser.

Um die Gefahren für die Elbanlieger zu vermindern, soll der Hochwasserscheitel der Elbe an der Wehrgruppe Quitzöbel durch Öffnung eines Wehres gekappt werden. Dabei werden der sog. Havelschlauch sowie die Havelpolder geflutet. Bereits am Samstag waren alle Tiere aus den Poldern geholt und in Sicherheit gebracht worden. Die Kappung wird zu einer weiteren Erhöhung der Wasserstände havel-aufwärts führen. Nachdem wegen des steigenden Wasserstandes in der Elbe die Havelwehre geschlossen werden mussten, hat sich in der Havel ein Rückstau entwickelt, der den Wasserstand am Messpunkt Rathenow UP im Verlauf des Sonntags in den Bereich der Hochwasseralarmstufe 2 steigen lässt.

Unterdessen gingen die Wasserstände an der Elbe bei Mühlberg sowie an Spree und Schwarzer Elster weiter zurück. Bei einem Pegelstand von 9,22 Meter (06.00 Uhr) blieb die Lage in Mühlberg gespannt. Hunderte Helfer kämpfen dort immer wieder gegen Problemstellen am Deich, insbesondere bei Borschütz südlich der Stadt. Es gilt dort weiter Katastrophenalarm. Die Stadt ist evakuiert worden. Einen Termin für die Rückkehr der Bewohner in ihre Wohnungen gibt es noch nicht.

Auch in den Hochwassergebieten an der Schwarzen Elster mussten die Einsatzkräfte weiter Problemstellen an den Deichen sichern. Der kontinuierliche Rückgang der Wasserstände sorgt jedoch für weitere Entspannung. In Bad Liebenwerda (06.00 Uhr) gilt nur noch die Hochwasseralarmstufe 1; in Herzberg bewegte sich der Pegelstand am Morgen noch im unteren Bereich der Alarmstufe 3. An der Spree bei Spremberg normalisierte sich die Lage ebenfalls weiter. Nachdem die Wasserabgabe der Talsperre Spremberg im Verlaufe des Samstags verringert wurde, sind auch die Pegelstände in Cottbus rückläufig.

Die Landkreise werden zur Gefahrenabwehr weiter umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Mittlerweile wurden 1,87 Millionen Sandsäcke und 283 Big Bags für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber sowie Vlies und Folien zur Deichabdeckung angefordert. Außerdem wurden 738 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Sie kamen aus Beständen der Bundeswehr und des Landeslagers. Der Landesbetrieb Forst lieferte fast 2.200 Faschinen an die Deiche. Diese Reisig- oder Strauchbündel können das Rutschen von Erdmassen an Hängen verhindern und werden deshalb auch zur Stabilisierung von Deichanlagen verwendet.

Aktuelle Informationen zur Hochwasserlage finden Sie im Internet unter: www.internetwache.brandenburg.de/hochwasser

Journalismus und Pflege: Andreas Klamm

Journalismus und Pflege: Andreas Klamm

Journalismus und Pflege. Andreas Klamm ist seit 1984 als Journalist, Autor, Schriftsteller und Buch-Autor tätig und zudem seit 1993 staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger. Journalismus und Pflege – wie passen die beiden Berufsbereiche zusammen. Andreas Klamm bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot ist Autor von 10 veröffentlichten Büchern. Weitere Informationen: http://andreasklamm.wordpress.com.

Link zur Fernseh-Produktion: http://youtu.be/RkEiIFCmgNg

UNO-Flüchtlingshilfe: Eine Million Euro für Syrienhilfe

UNO-Flüchtlingshilfe: Eine Million Euro für Syrienhilfe

Berlin, 9. Juni 2013. (red). Die UNO-Flüchtlingshilfe hat ihre Unterstützung für syrische Flüchtlinge in diesem Jahr auf eine Million Euro aufgestockt. Weiterhin müssen täglich Tausende Syrer vor der Gewalt fliehen und brauchen massive Hilfe. Mehr als 1,6 Millionen Flüchtlinge, die bislang in den Nachbarländern Zuflucht gefunden haben, stellen diese vor gewaltige Herausforderungen. Die Aufnahmekapazitäten sind nahezu erschöpft.

UN-Schätzungen zufolge wird bis Ende dieses Jahres die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf Hilfe angewiesen sein. Diese Zahl umfasst etwa 3,45 Millionen syrische Flüchtlinge und 6,8 Millionen Menschen innerhalb des Landes. „Syrien ist schnell eine der tragischsten, gefährlichsten und größten Krisen seit Ende des Kalten Krieges geworden und verursacht Leiden in einem enormen Ausmaß. Es besteht dringender Hilfsbedarf“, sagt UN-Flüchtlingskommissar António Guterres.

Allein seit Anfang 2013 hat das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) eine Million syrische Flüchtlinge registriert. Im Libanon beispielsweise fanden bis Ende 2012 etwa 175.000 Syrer Aufnahme. In den darauf folgenden vier Monaten vervierfachte sich diese Zahl. Syrische Flüchtlinge im Libanon leben über das ganze Land verteilt, an ungefähr 1.200 Orten. Dadurch wird die Verteilung von Hilfsgütern extrem komplex und schwierig. Sollte der Exodus aus Syrien im selben Tempo wie derzeit fortschreiten, dann wird bis Ende 2013 ein Viertel der libanesischen Bevölkerung aus syrischen Flüchtlingen bestehen.

Vor allem die Gesundheit der Flüchtlingskinder verschlechtert sich zusehends. Obwohl Hunger und Unterernährung in der betroffenen Region selten sind, belegt eine kürzlich erschienene Studie, dass in Jordanien vier Prozent der syrischen Kinder unter fünf Jahren wegen Unterernährung medizinisch behandelt werden müssen.

Aufgrund der katastrophalen Lage ruft die UNO-Flüchtlingshilfe, der deutsche Spenden-partner von UNHCR, weiter dringend zu Spenden für syrische Flüchtlinge auf. Seit 2012 hat die Organisation insgesamt 1,8 Millionen Euro für die UNHCR-Hilfe bereitgestellt.

Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien:

UNO-Flüchtlingshilfe

Spendenkonto 2000 88 50 – Sparkasse Köln-Bonn 370 501 98

Stichwort: Nothilfe Syrien

Spenden online unter: www.uno-fluechtlingshilfe.de