Zweites deutsches Opfer der NSA Überwachung wird namentlich bekannt

Zweites deutsches Opfer der NSA Überwachung wird namentlich bekannt

Erlanger Student im Visier der Geheimdienste – Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler sieht einen „Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit“

Berlin / Washington, D.C. (pm). 3. Juli 2014. In Deutschland gibt es seit heute ein zweites namentlich bekanntes Opfer der Überwachung durch die US-amerikanische Sicherheitsbehörde National Security Agency (NSA). Der Erlanger Student Sebastian Hahn wird aufgrund seines Engagements für das Anonymierungs-Projekt Tor, nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und des Westdeutschen Rundfunks (WdR) geheimdienstlich überwacht. Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass auch die mächtigste Frau der Welt und deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) der geheimdienstlichen Überwachung durch die NSA zum Opfer gefallen ist. Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler in Freising sieht einen „Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit“. Mit dem Studenten Sebastian Hahn aus Erlangen und dem Tor-Projekt sind alle Nutzer des international erreichbaren Projektes in die Überwachung der U.S.-amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA geraten.

Deutsche, die sich mit Verschlüsselung im Internet beschäftigen, werden gezielt vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht. Anhand eines geheimen Quellcodes der NSA konnten NDR und WDR nun in Deutschland Opfer der NSA-Überwachung namentlich identifizieren. Einer davon ist der Erlanger Student Sebastian Hahn, der sich in seiner Freizeit mit Verschlüsselungstechnologie beschäftigt. Er ist nach Angela Merkel das erste namentlich bekannte Opfer der NSA.

Basis der Recherche ist ein Teil des Quellcodes des Überwachungsprogramms XKeascore, der NDR und WDR exklusiv vorliegt. Der Quellcode ist das Fundament einer Software. Zum ersten Mal erhält die Öffentlichkeit damit Einblick in die streng gehütete Arbeitsweise der NSA-Softwareentwickler und darin, wie Überwachungsopfer konkret angegriffen werden.

Sebastian Hahn ist wegen seines Hobbys ins Fadenkreuz der Amerikaner geraten. Er betreibt einen Server für das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer versuchen, ihre Spuren im Internet zu verwischen. Insbesondere Menschenrechtler in Ländern wie dem Iran sind auf dieses Programm angewiesen.

Die IP-Adresse eines von Hahn betriebenen Servers ist im Quellcode von XKeyscore als zu überwachendes Objekt genau definiert. Das Ziel: Alle Nutzer, täglich Hunderttausende, die auf den von Hahn bereitgestellten Server zugreifen, werden von der NSA speziell markiert, ihre Verbindungen gespeichert. Die NSA filtert damit heraus, wer das Anonymisierungsnetzwerk benutzt. Diese landen nach Recherchen von NDR und WDR anschließend in einer speziellen NSA-Datenbank.

Sebastian Hahn findet die Ausspähung „schockierend“. Weil er etwas Gutes tun wolle, gerate er „in den Fokus der Geheimdienste. Das ist ein Rieseneingriff in meine Privatsphäre.“ Neben der IP-Adresse von Sebastian Hahn finden sich noch eine weitere deutsche IP-Adresse, nämlich die des Chaos Computer Clubs. Ob Sebastian Hahn von deutschem Boden aus ausgespäht wurde, kann aus dem NDR und WDR vorliegenden Quellcode allerdings nicht herausgelesen werden.

Der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler sieht einen „Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit“. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nur allgemein: Sie prüfe alle Hinweise.

Der XKeyscore-Quellcode zeigt darüber hinaus, wie einfach es ist, ins Raster der NSA zu geraten. Denn nicht nur Dauernutzer dieser Verschlüsselungssoftware werden zum Ziel des Geheimdienstes. Jeder, der die offizielle Torwebseite besucht und sich lediglich informieren will, wird markiert. Im Fall anderer Verschlüsselungsanbieter reicht schon die Anfrage in einer Suchmaschine, um für die NSA verdächtig zu wirken.

Durch den Quellcode lässt sich zum ersten Mal zweifelsfrei belegen, dass die NSA nicht nur so genannte Metadaten, also Verbindungsdaten, ausliest. Werden E-Mails zur Verbindung mit dem Tor-Netzwerk genutzt, dann werden laut Programmier-Befehl auch die Inhalte, der so genannte E-Mail-Body, ausgewertet und gespeichert. Das entsprechende Zitat aus dem Quellcode lautet:

“ email_body(‚https://bridges.torproject.org/‘ : c++
extractors: “

Der Quellcode enthält sowohl technische Befehle als auch Kommentare der Entwickler, die einen Einblick in die Gedankenwelt der NSA erlauben. So werden alle Nutzer solcher Programme mit „Extremisten“ gleichgesetzt. Auf Anfrage teilt die NSA lediglich allgemein mit, man halte sich strikt an das Gesetz, und die „Privatsphäre und Bürgerrechte werden in der Computerüberwachung immer bedacht“.

Bemerkenswert ist: Genau dieses Tor-Netzwerk ist eine ursprüngliche Idee der US-Navy und wird bis heute mit jährlich rund 800.000 Dollar von der US-Regierung gefördert.

Vor Monaten hatte bereits der „Guardian“ über Versuche der NSA berichtet, Nutzer des Tor-Netzwerks auszuspionieren, aber ohne Kenntnis des Quellcodes.

Diskussionen zur geheimdienstlichen Agententätigkeit und Überwachung von Geheimdiensten in Deutschland und in der Welt können auch bei der Gruppe STOPP Totalüberwachung, https://www.facebook.com/groups/stopptotalueberwachung (Hinweise, E-mail: stopptotalueberwachung@groups.facebook.com) öffentlich in einer offenen Gruppe geführt werden.

Handwerker in ehrenamtliche Hilfe gesucht

Handwerker in ehrenamtlicher Hilfe gesucht

Schwer-behinderte Frau im Rollstuhl sucht handwerkliche Hilfe in Berlin-Neukölln

Berlin – Neukölln. 25. Juni 2014. (and). Die freie Arbeitsgemeinschaft für Medien- und Hilfe-Projekte, Regionalhilfe.de (www.regionalhilfe.de, www.regionalhilfe.wordpress.com) sucht im Rahmen einer Hilfe-Vermittlungsanfrage für eine 55jährige Mehrfach-behinderte Frau im Rollstuhl, beidseits Unterschenkel-amputiert, eine handwerkliche Hilfe-Kraft für die Bereitstellung und Unterstützung kleinerer Hilfeleistungen im handwerklichen Bereich, im Beispiel, wie etwa das Anbringen von Lampen an Decken, den Einbau und Umbau einer Rollstuhl-gerechten Toilette im Bad und das Anbringen einer Gardinen-Stange.

Die Mutter von zwei Töchtern wurde nach einer schweren Infektion im vergangenen Jahr operiert, ist beidseits Unterschenkel-amputiert und vor kurzem in ihre neue Wohnung in Berlin-Neukölln eingezogen. Die schwerst kranke Frau, Grad der Behinderung 100, ist im Rollstuhl in ihrer Wohnung mobil und sucht möglichst bald eine handwerkliche Hilfe-Kraft im Ehrenamt, die in der Lage ist, kleiner handwerkliche Hilfen und Arbeiten zu leisten.

Für die Ausübung dieses Ehrenamts für eine schwerbehinderte Frau im Rollstuhl könne nach Informationen der betroffenen Frau, eine Aufwands-Entschädigung in Höhe von 10,– Euro pro Stunde bezahlt werden. Der Hilfe- und Einsatz-Ort ist Berlin-Neukölln.

Menschen, die über handwerkliche Fähigkeiten verfügen und helfen können, werden gebeten mit Tel. 030 57 700 592 (Regionalhilfe.de, Andreas Klamm) in der Zeit von 8 Uhr bis 20 Uhr Kontakt aufzunehmen oder via E-mail: kontakt@regionalhilfe.de. Weitere Informationen sind auch bei www.regionahilfe.de und www.regionalhilfe.wordpress.com zu finden.
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Buchlesungen von und mit Andreas Klamm Sabaot

Buchlesungen von und mit Andreas Klamm Sabaot

Berlin. 22. Juni 2014. (pm). Lesungen mit und zu insgesamt 11 veröffentlichten Büchern bietet der Journalist, Autor, Schriftsteller, Verleger, Herausgeber, Gesundheits- und Krankenpfleger, Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm Sabaot auch in diesem Jahr wieder „gerne in ganz Deutschland“ an.

Die Räumlichkeiten für eine oder mehrere öffentliche Buchlesungen sollten Rollstuhl-gerecht sein, da der Journalist und Buch-Autor sich aufgrund mehrerer Erkrankungen nur mit Hilfe eines Rollstuhls fortbewegen kann.

Termine für öffentliche Lesungen der Bücher von Andreas Klamm Sabaot, können via Tel. 030 57 700 592 gebucht werden. Der Journalist und Autor kann die Buchlesungen nur als Honorar-pflichtige Dienstleistung und nicht kostenfrei anbieten, da in der Folge von mehreren schweren Erkrankungen und Mehrfach-Behinderungen, kaum noch finanzielle Einkunfts- und Erwerbsmöglichkeiten bestehen. Ausführliche und weitere Informationen sind bei www.andreasklamm.wordpress.com zu finden.

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Pflege am Boden: Ein Notarzt alleine kann nicht mehr helfen

Pflege am Boden: Ein Notarzt alleine kann nicht mehr helfen

Katastrophen-Alarm und Nachforderung von weiteren Notfall-Einsatzkräften in der Pflege – Flashmobs in ganz Deutschland

Stuttgart.14. Juni 2014. Junge und alte Menschen liegen am Boden mitten in Deutschland, erschöpft, entkräftet, entmutigt, zitternd, dem kompletten Burn-out nahe. Es sind nicht wenige Menschen. Bei den Betroffenen handelt es sich um Pflegefachkräfte und Pflegekräfte, die sich selbst nicht mehr helfen können. Betrachtet man die Situation vor Ort in den Institutionen für die Pflege alter und kranker Menschen (Senioren-Residenzen, Altenpflegeheime) und in den Krankenhäusern wird schnell klar, hier reicht die Hilfe eines erfahrenen, routinierten Notarztes, der alleine tätig wird, um zu retten was noch zu retten sein könnte, ganz sicher nicht mehr aus.

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Foto: Pflege am Boden

Mit bundesweiten Flashmobs macht die Aktion Pflege am Boden auf katastrophale Zustände im deutschen Gesundheits- und Pflegewesen aufmerksam. Der Alarmruf und Notfallstatus: Alarmstufe „Rot“ – Pflege, Pflegefachkräfte und Patienten – Menschen – in Gefahr wurde ausgerufen. Notstand !

Den aufmerksamen Beobachtern wird schnell bewusst: Katastrophen-Alarm in der Pflege in Deutschland, Großschadens-Ereignis, das gesamtgesellschaftliche, fachliche, Ressort-übergreifende, politische, kompetente und engagierte Hilfeleistung für die Pflege am Boden in Deutschland jetzt erforderlich macht.

Die Aktion Pflege am Boden ist eine aktuelle Ist-Beschreibung des Zustands in den Pflegeberufen in Deutschland. Die Aktion erlaubt es Erfahrungen, Erlebnisse, Alltags-Herausforderungen, Probleme und den Notstand im deutschen Gesundheits- und Pflegewesen visualisiert, erlebbar, begreifbar nahe, Empathie-weckend künstlerisch auf vielfältige Weise am Boden oder auch im Rollstuhl darzustellen. Jedem Menschen in Deutschland ist verständlich, dass Pflegekräfte, die ausgelaugt, abgesaugt, zertreten und zerschmettert am Boden liegen nicht mehr in der Lage sind, die wertvollen und unverzichtbaren Dienste im Pflege- und Gesundheitswesen zu bieten und zu leisten, ebenso wenig wie Pflegekräfte, die im Rollstuhl landen oder sitzen, denn jeder Mensch auch ganz ohne medizinische Vorkenntnisse weiß: Im Rollstuhl pflegen können wir nicht.

Zu Beginn meiner Ausbildung als staatlich geprüfter Gesundheits- und Krankenpfleger im Jahr 1990 war ich aktives Mitglied in der Jugend- und Auszubildenden-Vertretung von ver.di früher ötv und wurde wenig später auch in die Delegierten-Konferenz des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK) gewählt. Bereits damals engagierten wir uns als Auszubildende oder vielmehr auch Pflegeschülerinnen und Pflegeschüler genannt gegen die chronische Überlastung und schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege.

Leider konnten wir keine Abhilfe der katastrophalen Zustände im deutschen Pflege- und Gesundheitswesen erwirken. Im Gegenteil, die Notzustände im Pflege- und Gesundheitswesen haben sich dramatisch verschlechtert und verschlimmert. Einen großen Mangel an Pflegefach-Personal gibt es übrigens in Deutschland nicht, wie dieser System-konform oft erwähnt wird. Immerhin gibt es in Deutschland mehr als 10 Millionen Menschen, darunter auch Pflegefachkräfte, die ein Erwerbseinkommen wünschen durch die Arbeit im Pflegeberuf. Nicht jeder kann pflegen, doch einige dieser 10 Millionen Menschen, die „arbeitslos“ gemeldet sind oder auch als Hartz4-Bezieher bezeichnet werden, können sich eine Umschulung zur Pflegekraft für Altenpflege oder zur Pflegefachkraft für Altenpflege sehr wohl vorstellen. Doch dreieinhalb Jahre bis vier Jahre Ausbildung zur Pflegefachkraft kostet erst einmal viel Geld. Geld das im Gesundheits- und Pflegewesen nicht selten fehlt. Die Budgets sind knapp bemessen.

Das Problem und die Wurzel des Übels liegt in der Aufgabe und Herausforderung das Gesundheits- und Pflegewesen in Deutschland solide und Bestands-fähig zu finanzieren. Wer will gerne mehr für Pflege bezahlen. Bislang konnte ich keinen Menschen, keine Partei und Institution finden, die laut und unmissverständlich „Hier…“ ruft.

Eine solide Finanzierung ist zwingend, um Pflegefachkräfte in Deutschland gut zu bezahlen für Schwerst-Arbeit etwa in der Altenpflege oder auf Stationen der Neuro-Chirugie und Neuro-Rehabilitation. Die Pflegekräfte leisten vor allem in diesen Bereichen psychische und physische Schwerstarbeit ähnlich wie auch in den Pflegebereich OP (im Operationssaal), Anästhesie sowie im Bespiel auch auf Intensiv-Stationen. Persönlich kenne ich mehrere gute, langjährig erfahrene Pflegefachkräfte, die gerne zumindest noch Teilzeit in der Pflege arbeiten und wirken möchten. Doch die knappen Budgets in den Insitutionen für die Pflege alter und kranker Menschen (Senioren-Residenzen, Altenpflegeheime) und Krankenhäusern erlauben es nicht mehr dringend erforderliche Pflegefachkräfte einzustellen, die tariflich bezahlt werden.

Vermutlich ist so oder so ähnlich das Märchen vom Fachkräfte-Mangel in der Pflege in Deutschland entstanden. Denn Pflegefachkräfte, die außerhalb von Europa angeworben werden, müssen teilweise mehrere Jahre für die Anerkennung Ihres Pflege-Examens in Deutschland „kämpfen“, werden „geknechtet“, ausgebeutet und von einem Praktikum in das andere Praktikum geschickt – oft ohne Bezahlung oder mit so geringer Bezahlung, die für ein Menschen-würdiges Leben in Deutschland in keinster Weise genügt.

Einige meiner Kolleginnen kommen aus den Ländern der früheren Russischen Förderation und kämpfen seit mehreren Jahren um die Anerkennung des Pflegeexamens in Deutschland. Wie mag es jetzt wohl den Kollegen und Kolleginnen aus Vietnam, Korea, Thailand, China und Afrika oder aus anderen Armuts-Regionen in dieser Welt ergehen, die voller Hoffnungen und Erwartungen nach Deutschland „gezogen“ werden vermutlich mit falschen der Realität nicht entsprechenden Vorstellungen und Visionen.

Die Pflege zählt mit zu den schwersten Berufen in Deutschland. Mir ist bekannt, dass nicht jeder Mensch pflegen kann, denn der Beruf ist Schwerstarbeit. Es bedarf sicherlich einer Berufung zur Pflege. Pflege ist auch Herzensache. Pflege sollte die Pflegefachkräfte nicht krank machen, was leider in der Folge von unterbesetzten Pflege-Bereichen und zunehmenden Arbeitsbelastungen immer häufiger geschieht, so dass Pflegekräfte und Pflegefachkräfte leider selbst zerbrechen und schwerst krank werden, was leider auch mir in Verbindung mit weiteren gesundheitlichen Risiko-Faktoren geschehen ist.

Weitere und ausführliche Informationen zur Aktion Pflege am Boden sind im Internet bei www.pflege-am-boden.de und bei Facebook „Pflege am Boden“ / „Pflege Aktivisten“ in der Gruppe zu finden. Andreas Klamm

NSA-Affäre: Abhören von Mobilfunk-Telefonen von Journalisten und Menschen im Umfeld der Bundeskanzlerin könnten zum ernsten Problem werden

NSA-Affäre: Abhören von Mobilfunk-Telefonen von Journalisten und Menschen im Umfeld der Bundeskanzlerin könnten zum ernsten Problem werden

Generalbundesanwalt Harald Range informiert ab 17 Uhr am heutigen Mittwoch in einer Pressekonferenz – Pressekonferenz wird live beim Nachrichtensender Phoenix übertragen

Berlin / Karlsruhe. 4. Juni 2014. Nicht nur das Abhören des Mobilfunk-Telefons der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sondern auch mögliche „Massen-Abhörmassnahmen“ durch Geheimdienste und internationalen Großkonzerne von Menschen und Journalisten im Umfeld der deutschen Regierungschefin könnten sich nach ersten Einschätzungen von internationalen Menschenrechts-Beobachtern zu einem ernsten Problem für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland entwickeln.

Medien-Berichten zufolge wurde die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel möglicherweise vom U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency, kurz NSA genannt, und weiteren Geheimdiensten über das Mobiltelefon „total überwacht und abgehört.“ Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe liess es über mehrere Wochen offen, ob der Anfangsverdacht für eine oder mehrere Straftaten im Zusammenhang mit Abhörmassnahmen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bestehen könnte und Ermittlungen aufgenommen werden.

Nach Informationen der Tagesschau und des Nachrichtenmagazins Focus ermittelt die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt möglicherweise doch „gegen Unbekannt“. Seit Wochen wird in Deutschland, in Europa und in der Welt über den bestehenden Verdacht berichtet, wonach das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin abgehört und total überwacht wurde.

Sollten Geheimdienste und internationale Großkonzerne tatsächlich ein „Massen-Abhören“ von Journalisten und Menschen, wenn auch nur auf elektronischem Wege, realisiert haben und durchführen, so sei nach Einschätzung von internationalen Menschenrechts-Beobachtern an keinem Ort in Deutschland die Vertraulichkeit des Wortes der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch bei wichtigen Sicherheits-relevanten Themen und wenn es um wichtige Themen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland geht gewährleistet.

Selbst wenn die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe möglicherweise im mutigen Engagement mittels nationaler und internationaler Ermittlungen ein Ende der Abhörmassnahmen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel herbeiführen könne, so sei die Vertraulichkeit von Worten der Bundeskanzlerin etwa bei geheimen und vertraulichen Treffen von Angela Merkel immer noch nicht gewährleistet, so bald sich Journalisten, Minister, Regierungs-Mitarbeiter, Menschen, Partei-Freunde mit Mobil-Telefonen und Kommunikations-Mitteln im Umfeld der Bundeskanzlerin befinden, die in Massen-Abhörmassnahmen weiter abgehört werden.

Menschenrechts-Beobachter äußerten, die Bedenken, wonach die hochempfindlichen Mikrofone von Smartphones, Mobiltelefonen, PC´s, Notebooks und Tablet-PC´s von Menschen deren Kommunkations-Geräte möglicherweise von Geheimdiensten und internationalen Großkonzernen abgehört werden auch die gewünschten geheimen und vertrauchlichen Worte der Bundeskanzlerin an die Überwacher technisch ohne Probleme mitübertragen können, auch dann wenn Dr. Angela Merkel, keine Öffentlichkeit zu brisanten oder geheimen Themen wünscht.

In persönlichen Begegnungen sei es zwar der Bundeskanzlerin möglich mittels visueller Augenkontakt-Inspektion zu prüfen wer ihren Worten Aufmerksamkeit schenkt, doch es sei nahezu unmöglich für die Bundeskanzlerin wer über hochsensiblen Mikrofonen in Smartphones, Mobilfunktelefonen, Notebooks, PC´s, Tablet-Computern und weiteren Kommunikations-Tools unsichtbar und möglicherweise nicht erwünscht, lauscht oder besser mithört auch dann, wenn dies ausdrücklich nicht gewünscht sei.

Massen-Abhörmassnahmen und Lausch-Angriffe auf Journalisten und einer Vielzahl weiterer Menschen in Deutschland könnten, sich nach Einschätzung von internationalen Menschenrechts-Beobachtern, damit zu einem sehr ernsten Problem für die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland entwickeln. Die Vertraulichkeit von Worten lasse sich so betrachtet an keinem Ort in Deutschland, in Europa und in der Welt gewährleisten. Es sei möglich, dass irgendwer immer unsichtbar mithöre, sollten sich die seit Wochen in der öffentlichen Diskussion stehenden Massen-Abhörmassen durch Geheimdienste und möglicherweise auch internationaler Konzerne national und international bestätigen.

Am heutigen Mittwoch will Generalbundesanwalt Harald Range ab 17 Uhr in einer Pressekonferenz über Details und Massnahmen informieren. Der Fernseh-Sender Phoenix plant die Pressekonferenz mit dem Generalbundesanwalt ab 17 Uhr zu live zu übertragen.

Weitere und ausführliche Informationen im Bericht der Tagesschau: http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa106.html . Andreas Klamm

NSA-Affäre: Wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel total überwacht und abgehört ?

NSA-Affäre: Wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel total überwacht und abgehört ?

Generalbundesanwalt Harald Range informiert ab 17 Uhr am heutigen Mittwoch in einer Pressekonferenz – Pressekonferenz wird live beim Nachrichtensender Phoenix übertragen

Berlin / Karlsruhe. 4. Juni 2014. Medien-Berichten zufolge wurde die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel möglicherweise vom U.S.-amerikanischen Geheimdienst National Security Agency, kurz NSA genannt, und weiteren Geheimdiensten über das Mobiltelefon „total überwacht und abgehört.“ Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe liess es über mehrere Wochen offen, ob der Anfangsverdacht für eine oder mehrere Straftaten im Zusammenhang mit Abhörmassnahmen des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bestehen könnte und Ermittlungen aufgenommen werden.

Nach Informationen der Tagesschau und des Nachrichtenmagazins Focus ermittelt die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe jetzt möglicherweise doch „gegen Unbekannt“. Die Tageschau bezieht sich in ihrer Berichterstattung auf Informationen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, die wiederum von „gut informierten Kreisen“ im Zusammenhang eines möglichen Abhör-Skandals des Mobiltelefons der deutschen Bundeskanzlerin berichten.

Seit Wochen wird in Deutschland, in Europa und in der Welt über den bestehenden Verdacht berichtet, wonach das Mobiltelefon der deutschen Bundeskanzlerin abgehört und total überwacht wurde.

Generalbundesanwalt Harald Range reagiere möglicherweise auf einen „Sturm der Entrüstung“. Weiteren Medienberichten anderer Medien zufolge könnten an den Abhörmassnahmen des Handy´s der Bundeskanzlerin „Agenten oder Spione in Ausübung nachrichtendienstlicher Tätigkeit in Deutschland beteiligt gewesen sein.“ Damit könnten nach Experten-Einschätzungen eine oder mehrere Straftaten in Deutschland begangen sein worden.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazin Focus zufolge könnten an den Abhörmassnahmen des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin U.S. Agenten beteiligt gewesen sein ( http://www.focus.de/politik/deutschland/ueberwachung-von-merkels-handy-bundesanwalt-ermittelt-nun-doch-gegen-us-spione_id_3894204.html ). Damit läge dann ein möglicher Tatbestand einer oder mehrerer Straftaten vor, der keine reine elektronische Überwachung bedeute, wovon die Generalbundesanwaltschaft mutmasslicherweise bislang ausgegangen ist.

Am heutigen Mittwoch will Generalbundesanwalt Harald Range ab 17 Uhr in einer Pressekonferenz über Details und Massnahmen informieren. Der Fernseh-Sender Phoenix plant die Pressekonferenz mit dem Generalbundesanwalt ab 17 Uhr zu live zu übertragen.

Weitere und ausführliche Informationen im Bericht der Tagesschau: http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa106.html . Weitere Informationen zur NSA-Affäre und den Abhörmassnahmen des Mobiltelefons der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) folgen so bald wie möglich. Andreas Klamm

Hintergrund und Fach-Information: Verbot der Agententätigkeit auf der Grundlage des Paragraphen 99, Strafgesetzbuch, Zitat:

„§ 99 Geheimdienstliche Agententätigkeit

(1) Wer
1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/99.html

BESONDERE DANKSAGUNG an die Retter und Helfer

BESONDERE DANKSAGUNG an die Retter und Helfer

Ludwigshafen am Rhein. 2. Juni 2014. An dieser Stelle sage ich DANKE an Polizei, Rettungsdienst, Tierrettung, den Fach-Arzt und an das Klinikum Ludwigshafen am Rhein, die am 28. Mai 2014 nach einem gesundheitlichen Notfall in der Folge des Begehens einer Treppe erstklassige und gute Hilfe geleistet haben.

Vielen DANK, Respekt und Anerkennung für Ihre wertvolle Arbeit und Hilfe, Andreas Klamm, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter und Journalist, Tel. 030 57 700 592

Wer finanziert 300 Millionen Euro für die Echtzeitüberwachung des BND ?

Wer finanziert 300 Millionen Euro für die Echtzeitüberwachung des BND ?

Konkurrenz-Kämpfe in der Überwachungs-Branche: Deutscher Geheimdienst plant im Wettbewerb mit staatlichen und privaten Nachrichten- und Überwachungs-Bündnissen Kosten-intensiv aufzurüsten

Berlin / Pullach. 1. Juni 2014. Nach Meldungen der deutschen Nachrichtenagentur dpa und weiterer internationaler Medien plant der deutsche Geheimdienst BND die Echtzeitüberwachung sozialer Netzwerke, wie Facebook, Twitter sowie weiterer Internet-Kommunikationsdienste. Für die Echtzeitüberwachung werden bis zum Jahr 2020 300 Millionen Euro benötigt. In der Überwachungs-Branche ist der Druck national und international groß. Der U.S.-amerikanische Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ dürfte auf dem staatlichen Sektor als Marktführer bewertet werden, während im privaten und Konzern-gebundenen Überwachungs-Business ohne Zweifel Facebook und Google den Überwachungsboom und das Geschäft mit Daten international dominieren dürften. Der deutsche Geheimdienst BND will nicht zum Verlierer im Bereich Überwachung und nachrichtendienstlichen Aufklärung werden.

Sicher mag es verständlich und auch nachzuvollziehen sein, dass der BND in Deutschland im Wettbewerb und in Konkurrenz zum nachrichtendienstlichen Überwachungsgeschäft im Vergleich zur NSA, GCHQ, Facebook, Google und weiterer staatlicher und Konzern-verbundener nationaler und internationaler Überwacher nicht ans Schlusslicht geraten will.

In Anbetracht knapper Kassen bei Bundesländern und im Bund sollte dennoch, wenn auch kritisch und nicht gerne gehört, die Frage erlaubt sein, was um alles in der Welt macht eine Echtzeit-Überwachung des BND so teuer, dass bis zum Jahr 2020 für einen Zeitraum von knapp sechs Jahren 300 Millionen Euro zur Finanzierung einer voll umfänglich Live-Echtzeitüberwachung benötigt werden.

In Deutschland klagen bereits heute viele Städte, Gemeinde, Kommunen und Bundesländer über eine desolate Haushaltslage, fehlende Finanzen und „Ebbe in den Kommunalkassen“. Der Steuerzahler wird zur Finanzierung des Echtzeitüberwachungprojektes des BND in Deutschland herangezogen.

Welche Technik und welche Mittel plant der BND einzusetzen ? Verständnis für Überwachung und Sicherheit mag bei vielen Menschen in Deutschland erklärbar sein und zu finden sein. Eine weitere Frage, die möglicherweise zwar nicht angenehm, doch auch in Zeiten von finaniellen Problemen bei Städten, Gemeinden, Länder und Bund erlaubt sein sollte, ist die Frage: „Muss deutsche Echtzeitüberwachung des BND sozialer Netzwerke tatsächlich mit 300 Millionen Euro so teuer sein oder lässt sich ein solches Projekt auch etwas günstiger finanzieren ?“

Der deutsche Geheimdienst BND ist in Pullach in Bayern angesiedelt, einem Bundesland, dem es im Vergleich mit anderen Bundesländern, etwa Rheinland-Pfalz, Saarland oder Stadt-Staaten wie Berlin finanziell betrachtet, vielleicht etwas besser geht. Doch es dürfte bereits heute als berechtigte Vermutung eindeutig sein, dass das Bundesland Bayern eine Summe von 300 Millionen Euro für die geplante Echtzeitüberwachung des BND sozialer Netzwerke und des Internets nicht ohne die Hilfe des Bundes und anderer Bundesländer finanzieren kann. Unter diesen und weiteren Gesichtspunkten und Argumenten dürfte die Sorge der Solidargemeinschaft der Steuer- und Gebührenzahler in Deutschland berechtigt sein, wer um alles in der Welt ein solches nachrichtendienstliches „Mammut“-Überwachtungsprojekt finanzieren soll. Andreas Klamm

Guter Jounalismus ist ohne Geld nicht möglich – XXL-info. Compact, Ep. 5/2014

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Link: http://www.youtube.com/watch?v=EBAsvuflO14

Guter Journalismus ist ohne Geld nicht möglich, XXL-info. Compact, Ep. 5/2013 von und mit Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm-Sabaot, Journalist, Autor, Schriftsteller, Moderator, Radio- und Fernsehproduzent, Herausgeber, www.radiotvinfo.org, www.oterapro.de, Tel. 030 57 700 592

Gleiches Recht für alle – XXL-info. Compact, Ep. 4/2014

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Link: http://www.youtube.com/watch?v=2TapabXW2Vw

Gleiches Recht für alle, XXL-info. Compact, Ep. 4/2014 von und mit Andreas Klamm, Journalist, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot, Autor von insgesamt 11 veröffentlichten Büchern, Moderator, Journalist, Radio- und Fernseh-Produzent seit 1984, Tel. 030 57 700 592, www.radiotvinfo.org, www.oterapro.de

Fernsehen: XXL-info. Compact, Ep. 1/2014

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Link zum Fernsehbeitrag: http://www.youtube.com/watch?v=_TBKxuaMPV8
XXL-info. Compact, Ep. 1/2014 von und mit Andreas Klamm, Journalist, Autor, Schriftsteller, Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter. Weitere Informationen bei www.radiotvinfo.org, www.oterapro.de, www.andreas-klamm.de, www.andreas-klamm-journalist.de, Tel. 030 57700592.

Fernsehen: XXL-info. Pflege & Soziales, Ep. 5/2014

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Link zum Fernsehbeitrag: http://www.youtube.com/watch?v=_U81OfXJtFk
XXL-info. Pflege & Soziales, Ep. 5/2014, Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Wohlstand für alle gleichberechtigt – ein Zitat. XXL-info.Pflege & Soziales, Sendereihe von und mit Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger, Autor von 11 veröffentlichten Büchern, Schriftsteller, Rettungssanitäter, www.radotvinfo.org, Tel. 030 57 700 592.

Fernsehen: XXL-info. Pflege & Soziales, Ep. 4/2014

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=pD7lKdOe3QQ&w=420&h=315]

Link zum Fernsehbeitrag: http://www.youtube.com/watch?v=pD7lKdOe3QQ
XXL-info. Pflege & Soziales, Ep. 4/2014 von und mit Andreas Klamm, Journalist, Autor, Buch-Autor von 11 veröffentlichten Büchern, Schriftsteller, Gesundheits- und Krankenpfleger, Rettungssanitäter und Student. Weitere Informationen bei www.radiotvinfo.org, www.oterapro.de, www.andreas-klamm.de, www.andreas-klamm-journalist.de, Tel. 030 57 700 592

Fernsehen: XXL-info. Pflege & Soziales, Ep. 3/2014

[youtube http://www.youtube.com/watch?v=Z5VgYCvIea4&w=420&h=315]

Link zum Fernsehbeitrag: http://www.youtube.com/watch?v=Z5VgYCvIea4

XXL-info. Pflege & Soziales Ep.3/2014 von und mit Andreas Klamm, bekannt auch als Andreas Klamm – Sabaot, Journalist, Gesundheits- und Krankenpfleger und Rettungssanitäter sowie Autor und Schriftsteller von insgesamt 11 veröffentlichten Büchern. Weitere Informationen bei www.radiotvinfo.org, www.oterapro.de, www.andreas-klamm-journalist.de und via Telefon 030 57 700 592.

Notlagen und Notfälle verzögern Aussendung von Nachrichten-Sendungen

Notlagen und Notfälle verzögern Aussendung von Nachrichten-Sendungen

Berlin, 13. März 2014. and. In eigener Sache. Leider sind mehrere Notlagen und Notfälle bedingt in der Folge gesundheitlicher Beeinträchtigungen entstanden, die die Aussendung von Texten, Fotos, Radio- und Fernseh-Sendungen zeitlich verzögern.

Betroffen in der Folge von Notlagen gesundheitlicher und wirtschaftlicher Art sind leider auch mehrere Termine, Redaktions-Termine und Termine zur Vorstellung einiger meiner neuen Bücher von insgesamt 11 veröffentlichten Büchern. Sobald die Notlagen aufgehoben sind, informiere ich an dieser Stelle weiter. Telefonische Informationen können via Tel. 030 57 700 592 abgefragt werden. Andreas Klamm, Journalist, Verleger, Herausgeber.

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Dr. Gerhard Schick: Selbstbedienungsladen Commerzbank

Dr. Gerhard Schick: Selbstbedienungsladen Commerzbank

Berlin. 10. Februar 2014. (red). Zu den heute veröffentlichten Berichten, wonach die Commerzbank mehr Boni ausschüttet als sie als Konzerngewinn ausweist, erklärt Dr. Gerhard Schick MdB:

„Die Kontrolle durch die Eigentümer versagt bei der Commerzbank, wenn mit 300 Millionen Euro etwa das Zehnfache an Boni ausgeschüttet wird im Vergleich zum erwarteten Jahresüberschuss von 31 Millionen Euro. Wenn sich private Aktionäre das gefallen lassen, muss das die Politik nicht interessieren. Doch bei der Commerzbank geht uns das alle etwas an, denn der Staat ist Mehrheitseigner. So bereichern sich die Manager der Bank mit ihren Ansprüchen hier indirekt auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die das Engagement bei der Commerzbank seit Jahren ein riesiges Verlustgeschäft ist. Die Bundesregierung muss hier ihre Eigentümerinteressen im Sinne der Steuerzahler vertreten und für eine Korrektur sorgen.“

Richtigstellung: Notlage eines deutschen Touristen war kein Spendenbetrug

Richtigstellung: Notlage eines deutschen Touristen war kein Spendenbetrug

Rechtsanwalt war kein Treuhänder – Falsche Zitate und Informationen

Köln. 20. Dezember 2013. Im Zusammenhang einer Notlage eines deutschen Touristen in Thailand wurde unter anderem über einen Rechtsanwalt aus Lindlar und einem Spendenbetrug im Dezember 2011 falsch zitiert und berichtet. In die Vorgänge wurden Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschaltet, welche Ermittlungen durchgeführt haben.

Richtig ist, dass der Tourist Michael H. sich nach einem Raubüberfall und Verkehrsunfall in Thailand unverschuldet in Notlage befunden hat. Ein Spendenbetrug hat nicht stattgefunden. In den Berichten wurde zum Teil falsch zitiert und berichtet. Mehrere Krankenhäuser in Thailand und Deutschland bestätigten die Informationen des damals verunglückten Touristen, der zudem durch die Folgen eines Raubüberfalls traumatisiert wurde.

Der in den Berichten genannte Rechtsanwalt Dietmar Klein aus Lindlar bei Köln war nicht, wie im Bericht falsch beschrieben und zitiert, „Treuhänder“, „Bevollmächtigter“, „Anstifter eines vermeintlichen und nicht stattgefundenen Spendenbetrugs“ und hat auch keine Hilfe- und Rettungsmassnahmen koordiniert. Die hierzu übermittelten Informationen waren falsch berichtet und zitiert.

Michael H. war in anderen und früheren Gerichtsverfahren beim Sozialgericht lediglich ein Mandant des Rechtsanwaltes. Der Rechtsanwalt war ausdrücklich nicht, wie im Bericht falsch zitiert und berichtet, als Treuhänder tätig, noch für Hilfe- und Rettungsmassnahmen in der Koordnination aktiv. Der Rechtsanwalt war ausdrücklich nicht an Spendenaktionen beteiligt und hat in keiner Weise an einem nicht stattgefundenen Spenden-Betrug mitgewirkt. Für den in Not geratenen Michael H. gab es keine Spenden.

Der Tourist konnte nach seiner Rückkehr aus Thailand in Krankenhäusern in Deutschland versorgt werden.

Journalisten sind leider nicht unfehlbar. Die Wiedergabe in öffentlichen Publikationen von falschen Informationen und falscher Zitate kommt selten vor, umso mehr bitte ich die Fehler, die im Zusammenhang meiner Arbeit, Berichte und Reportagen über die Notlage des in Thailand verunglückten Michael H. im Jahr 2011 entstanden sind zu entschuldigen. In den knapp 30 Jahren Berufserfahrung als Journalist seit 1984 musste ich bislang erfreulicherweise insgesamt nur drei Richtigstellungen schreiben und veröffentlichen. An dieser Stelle bitte ich den betroffenen Rechtsanwalt Dietmar Klein aus Lindlar ganz besonders öffentlich um Entschuldigung und kann versichern, dass falsche Informationen und Zitate in der Berichterstattung im Zusammenhang zur Notlage von Michael H. keine Absicht waren. Andreas Klamm, Journalist, Dezember 2013.

Hintergrund-Informationen: Original-Bericht aus dem Jahr 2011 und 2012 (Dezember / Januar), http://sar4thailand.wordpress.com/2012/01/06/tourist-aus-deutschland-in-not-in-thailand-weiterer-unfall-und-weitere-verletzung-am-5-januar-2012/

„Tag der Menschenrechte“ ist Mahnung und Auftrag

„Tag der Menschenrechte“ ist Mahnung und Auftrag

Berlin. (red). 10. Dezember 2013. Zum „Tag der Menschenrechte“ am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der „Tag der Menschenrechte“ ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf der Welt gelebte Realität sind. Todesstrafe, Folter, Diskriminierung, Verfolgung ethnischer und religiöser Minderheiten oder die Unterdrückung Oppositioneller – noch immer sind solche Menschenrechtsverletzungen an vielen Orten trauriger Alltag.

Besonders bedrückend ist die Lage der religiösen Minderheiten in vielen Ländern dieser Welt. Deshalb hat sich die CDU Deutschlands stark dafür eingesetzt, im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einen Schwerpunkt auf den Schutz aller religiösen Minderheiten zu legen. Christen sind die Gruppe, die weltweit am stärksten von religiöser Diskriminierung und Verfolgung betroffen ist. Daher wird im Koalitionsvertrag die Benachteiligung und Verfolgung von Christen in vielen Ländern dieser Erde zu Recht ausdrücklich erwähnt: Wir treten ganz entschieden für die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht ein!

Der Einsatz für die Menschenrechte bleibt eine große Aufgabe, der sich die CDU und die von Angela Merkel geführte Bundesregierung in besonderem Maße verpflichtet fühlt. Alle Staaten, die die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen unterzeichnet haben, haben damit Pflichten übernommen. Wir stehen an der Seite der Menschen, die für diese universell gültigen Rechte kämpfen.

So blicken wir in diesen Tagen voller Sorge in die Ukraine, wo sich Tausende Bürgerinnen und Bürger friedlich für eine europäische Zukunft ihres Landes einsetzen. Ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss gewahrt bleiben. Wir fordern, dass dies staatlicherseits akzeptiert wird und Oppositionelle nicht durch Ermittlungen der Sicherheitsbehörden eingeschüchtert werden. Alle Beteiligten sind aufgerufen, friedlich und gemeinsam an der Zukunft der Ukraine zu arbeiten.

Schutz und Hilfe: Schützen Sie sich und Ihren Hund vor der Sommerhitze

Schutz und Hilfe: Schützen Sie sich und Ihren Hund vor der Sommerhitze

Bonn, 21. Juli 2013. (ib).Das Thermometer zeigt seit Tagen Spitzentemperaturen von bis zu 30 Grad an, und auch für das Wochenende ist praller Sonnenschein angesagt. Bei aller Freude über das Traumwetter gilt es aber auch, den Körper vor zu viel Hitze zu schützen. Das Gesundheitsamt rät: Lange Sonnenbäder meiden und ausreichend trinken. Hundehalter sollten daran denken, dass auch die Vierbeiner die Sommerhitze nicht gut vertragen und zwischendurch für Abkühlung sorgen.

Damit im menschlichen Körper alle lebenswichtigen Stoffwechselvorgänge normal ablaufen, benötigen wir eine konstante Kerntemperatur um 37 Grad. Sonst können schwere Gesundheitsstörungen wie Sonnenstich, Hitzschlag oder gar ein Hitzetod die Folge sein.

Ein Sonnenstich kann entstehen, wenn Kopf und Nacken längere Zeit ungeschützt der Sonne ausgesetzt sind. Es kommt zu einer Überwärmung des Gehirns mit Reizung der Gehirnhäute. Übelkeit, Brechreiz, Schwindel, Kopfschmerzen und Benommenheit sind die Folge. In schweren Fällen treten Nackensteifheit, Krämpfe und Bewusstlosigkeit auf. Der Betroffene sollte sofort in den Schatten gebracht und aufrecht sitzend gelagert werden. Kopf und Nacken sollten mit kalten Tüchern gekühlt und kalte Flüssigkeit zu trinken gegeben werden. Bei Verwirrtheit oder Bewusstlosigkeit sofort den Notarzt rufen. Bei schwerer körperlicher Belastung in hohen Umgebungstemperaturen und ungenügender Flüssigkeitszufuhr kann ein Hitzschlag auftreten. Die Symptome ähneln dem Sonnenstich, aber im Gegensatz dazu ist nun der gesamte Körper überhitzt. Der Hitzschlag erfordert die gleichen Sofortmaßnahmen wie der Sonnenstich.

Um die Sommerhitze möglichst entspannt zu überstehen, empfiehlt das Gesundheitsamt folgendes:

Ausreichend trinken! Am Tag verliert ein Erwachsener etwa anderthalb bis zwei Liter Flüssigkeit, an heißen Tagen kann sich der Verlust um das zwei- bis dreifache steigern.

Ideale Durstlöscher sind Mineralwasser, ungezuckerte Kräuter- und Früchtetees sowie verdünnte Obst- und Gemüsesäfte. Eiskalte Getränke führen zu vermehrtem Schwitzen und belasten den Magen. Trinken Sie nur wenig Kaffee oder schwarzen Tee, und wenn, in Kombination mit einem Glas Wasser. Auf Alkohol weitgehend verzichten.
Mehrere kleine, leichte Mahlzeiten belasten den Körper nicht zu sehr.

Passende Kleidung tragen: Eine Kopfbedeckung ist insbesondere für Kinder und ältere Menschen wichtig. Textilien und Badebekleidung mit UV-Schutz, eine große Sonnenbrille, Hut und Sandalen, die den Fußrücken bedecken, sind wichtige Vorsichtsmaßnahmen. Auf ärmellose Shirts sollte man verzichten. Leichte luftdurchlässige Kleidung aus Naturfasern wie Baumwolle, Leinen und Seide ist zu empfehlen.

Den täglichen Sonnenschutz zur Gewohnheit werden lassen: Dabei sollte Sie zu einem Sonnenschutzmittel greifen, das abhängig vom Hautbräunungstyp mindestens den Lichtschutzfaktor 15 aufweist. Das Sonnenschutzmittel etwa eine halbe Stunde, bevor man sich Sonne und Licht aussetzt, auftragen und nach drei bis vier Stunden wiederholen. Am Meer und im Freibad bieten sich wasserfeste Sonnenschutzmittel an. Wer sich dennoch einen Sonnenbrand zuzieht, sollte einen Arzt aufsuchen.

Die Wohnung kühl halten! Um tagsüber die Strahlungswärme der Sonne draußen zu halten, die Fenster mit Jalousien oder Klappläden verdunkeln. Möglichst früh morgens, wenn die Lufttemperatur noch niedrig ist, sollte fünf bis zehn Minuten quergelüftet werden.

Sport auf die frühen (kühleren) Morgenstunden oder den Abend verlegen, um den Kreislauf nicht zu sehr zu beanspruchen. Keine sportlichen Höchstleistungen an heißen Tagen!

Hohe Temperaturen sind auch für Hunde ein erheblicher Stress, da die Tiere extrem hitzeempfindlich sind. Darauf weisen die Veterinäre im Amt für Umwelt, Verbraucherschutz und Lokale Agenda hin. Hunde können nur durch Hecheln, dass heißt durch Erzeugung von Verdunstungskälte, ihre Wärme abgeben. Steigt die Körpertemperatur über die Normaltemperatur von 38 bis 39 Grad, wird das Tier unruhig, lässt die Zunge bei gestrecktem Hals weit raushängen und das Hecheln fällt schwer und unterbleibt ganz. Hinzu kommt ein Flüssigkeitsmangel, der zur Eindickung des Blutes führt. Über 40 Grad pumpt der Organismus Blut vom Körperinneren in die äußeren Körperteile, um das Blut abzukühlen. In schweren Fällen werden als Folge lebenswichtige Organe nicht mehr mit Blut versorgt und der Hund fällt in einen Schockzustand, bei fehlender Hilfe tritt der Tod ein. Besonders gefährdet sind Welpen, ältere, trächtige oder übergewichtige Tiere.

Damit auch die vierbeinigen Mitbewohner die Hitze gut überstehen, geben die Veterinärdienste Hundehaltern folgenden Rat:

Für Abkühlung sorgen: Schafft der Hund die Wärmeabfuhr nicht durch Hecheln allein, muss er sich zusätzlich durch Liegen auf kalten Flächen, Anfeuchten des Felles durch Belecken oder auch mit einem Wasserbad Kühlung verschaffen.

Hunde sollten niemals allein im Auto zurückgelassen werden. Schon eine Viertelstunde kann entscheidend sein. Das Öffnen von Schiebedächern oder das Offenlassen eines Fensterspaltes reichen nicht aus, die Wärmentwicklung im Auto zu verhindern. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für Kinder, insbesondere Kleinkinder: Auch sie sollten bei den aktuellen Temperaturen niemals allein im Fahrzeug warten.

Bilanz zur Pflegepolitik: Bundesregierung hat nur zaghaft agiert

Bilanz zur Pflegepolitik: Bundesregierung hat nur zaghaft agiert

Berlin, 21. Juli 2013. (red). Zur Übergabe der Forderungen des ,,Bündnisses für gute Pflege“ an die Politik erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Wir freuen uns, dass ein starkes Bündnis aus Verbraucherschützern, Berufsverbänden, Wohlfahrtsverbänden, Leistungserbringern, Gewerkschaften und vielen anderen mit einer vereinten Stimme für eine bessere Pflege kämpft. Daran sollte sich die Bundesregierung ein Beispiel nehmen.

Denn deren Pflegepolitik war von Zaghaftigkeit geprägt. Es passierte wenig und es passierte langsam. Die Bilanz der Koalition in der Pflege sieht dürftig aus: Keine umfassenden Verbesserungen für Demenzkranke, ein nicht gelöstes Finanzierungsproblem und der Ausstieg aus der Solidarität durch den Pflege-Bahr als private Zusatzversicherung!

Das ,,Bündnis für gute Pflege“ setzt dieser Zaghaftigkeit Forderungen entgegen, die den Pflegebedürftigen und den Pflegekräften gleichermaßen zugute kommen. Sie sehen die Pflege als Ganzes und wollen auch ganzheitliche Lösungen. Das ist ein starker Appell an die nächste Bundesregierung, endlich zu handeln statt nur zu reden und endlich eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung anzugehen, statt nur an einzelnen Stellen zu flicken und nachzubessern.

Auch wir wollen, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden: Mehr Flexibilität für Pflegebedürftige durch ein persönliches Pflegebudget, eine Entlastungsoffensive für pflegende Angehörige und eine nachhaltige Finanzierung durch die Pflege-Bürgerversicherung.“

Verfassungsschutz: Deutlicher Anstieg bei Sicherheitsüberprüfungen

Verfassungsschutz: Deutlicher Anstieg bei Sicherheitsüberprüfungen

Weber: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“

Potsdam, 21. Juli 2013. (red). Der Verfassungsschutz beobachtet nicht nur Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Er ist auch für Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern bestimmter Behörden und Unternehmen verantwortlich. Die Zahl dieser Prüfungen steigt deutlich, wie das Innenministerium in Potsdam mitteilte.

Im Jahr 2011 zählte der Verfassungsschutz 123 Sicherheitsüberprüfungen. Im Jahr darauf waren es 428. Der Anstieg war unter anderem auf die Neubesetzung zahlreicher Stellen im Zuge der Polizeistrukturreform zurückzuführen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind bereits 113 Anträge auf Sicherheitsüberprüfungen eingegangen.

Sicherheitsüberprüfungen betreffen Mitarbeiter von etwa 20 Behörden wie Polizei, Ministerien, Gerichte oder Staatsanwaltschaften. Sie sind Voraussetzung für die Einsicht in „Verschlusssachen“ der Kategorien „VERTRAULICH“ bis „STRENG GEHEIM“. Streng geheime Dokumente dürfen nur Personen mit der strengsten Sicherheitsüberprüfung einsehen. In diese Überprüfungen werden auch Ehe- oder Lebenspartner einbezogen. Für die Überprüfungen werden unter anderem Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundeszentralregister angefragt. Außerdem werden Auskünfte des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen bewertet.

Außerdem ist der Verfassungsschutz an Zuverlässigkeitsüberprüfungen beteiligt. Grundlage dafür sind die Gesetze zur Atom-, Sprengstoff- und Luftsicherheit sowie die „Bewachungsverordnung“. Damit wird gewährleistet, dass nur entsprechend überprüfte Personen in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten. Dazu zählen Flughäfen, Sprengstofflager oder das ehemalige Kernkraftwerk in Rheinsberg sowie das Security-Gewerbe.

Im Jahr 2011 sind 2.525 Personen überprüft worden. 2012 waren es mit 6.438 mehr als zweieinhalbmal so viele. Für das erste Halbjahr 2013 liegen 1.321 Anträge vor. Etwa 90 Prozent der Überprüfungen betreffen das Luftsicherheitsgesetz. Der Anstieg des Jahres 2012 war auf die Bauarbeiten am künftigen Großflughafen in Schönefeld zurückzuführen. Mit der anstehenden Schließung des Flughafens Tegel und der Verlagerung seiner Mitarbeiter zum BER in Schönefeld übernimmt der brandenburgische Verfassungsschutz sämtliche Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Hinzu kommt ein stetiger Anstieg von Überprüfungen im Security-Gewerbe.

Verfassungsschutzchef Carlo Weber betonte: „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Das Gesetz verpflichtet den Verfassungsschutz zu Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen. Sie sind wichtig und notwendig, damit unsere Gesellschaft an verwundbaren Stellen besser geschützt wird. Ebenso geht davon ein starkes präventives Signal aus.“

Happy Birthday, Nelson Mandela

Happy Birthday, Nelson Mandela

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Zum 95. Geburtstag Nelson Mandelas am 18. Juli 2013 und dem Internationalen Nelson-Mandela-Tag erklärte Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Wir gratulieren Nelson Mandela von ganzem Herzen zu seinem 95. Geburtstag. Wir wünschen ihm gute Besserung und hoffen weiter auf eine baldige Genesung. Nelson Mandela ist ein Jahrhundert-Vorbild für friedlichen Widerstand. Er gibt Menschen weltweit bei ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie Inspiration und Kraft.

Wir alle sind verantwortlich dafür, dass sein Vermächtnis der Versöhnungspolitik weitergetragen wird. Denn ohne Aussöhnung kann es keinen Frieden und keine Freiheit geben. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die UN jedes Jahr den Nelson-Mandela-Tag feiern und Menschen weltweit an sein Lebenswerk erinnern, damit Mandelas ,,long walk to freedom“ weitergeht.“

Rückzugsankündigung von Monsanto unglaubwürdig

Rückzugsankündigung von Monsanto unglaubwürdig

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in der Ankündigung des Gentechnikkonzerns Monsanto, Zulassungsanträge für den Anbau von gentechnisch veränderten Nutzpflanzen in der Europäischen Union zurückziehen zu wollen, keinen Grund zur Entwarnung.

Heike Moldenhauer, BUND-Gentechnikexpertin: „Wir halten den von Monsanto angekündigten Rückzug aus der EU für Theaterdonner. Monsanto will vor allem aus der öffentlichen Negativwahrnehmung verschwinden, um dann hinter den Kulissen bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU umso effektiver lobbyieren zu können. Ziel von Monsanto ist es natürlich nach wie vor, den EU-Markt mit seinen Produkten zu erobern.“

Monsantos Rückzugsankündigung sei unglaubwürdig, solange nicht auch der Wiederzulassungsantrag für den Gentech-Mais Mon 810 zurückgenommen werde. Zudem halte das Unternehmen auch an 46 Zulassungsanträgen für gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel fest, die als Importe auf die EU-Märkte gelangen sollen. Völlig unverständlich sei, warum Monsanto seine Zulassungsanträge für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erst in den nächsten Monaten zurückziehen wolle und dies nicht sofort umsetze.

Moldenhauer: „Ein echter Rückzug aus Europa sieht anders aus. Für niemanden in der EU sollte es jetzt Entwarnung geben. Gerade beim Freihandelsabkommen muss sich die EU jetzt umso stärker gegen Einflüsterungsversuche der Gentech-Industrie zur Wehr setzen.“

Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft

Nawalny-Urteil: Russlands Panik vor der Zivilgesellschaft

Berlin, 19. Juli 2013. (red). Anlässlich der Verurteilung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny erklärte Volker Beck, Sprecher für Menschenrechtspolitik und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen: „Wer in Putins Russland gegen Korruption vorgeht, wird dafür massiv bestraft. Der Vorwurf, dass Nawalny Gelder veruntreut haben soll, wirkt extrem konstruiert. Ziel ist es, ihn vor der russischen Gesellschaft zu diskreditieren und aus dem Verkehr zu ziehen. Mit der Verurteilung Nawalnys wird ein Exempel statuiert und symbolisch die Protestbewegung gegen die Wahlfälschungen bei der letzten Duma-Wahl angegriffen. Seit diesen Wahlfälschungen wurde die Repressionsschraube erheblich angezogen. Das zeigt, wie sehr Putin in Panik vor der neuen Zivilgesellschaft ist.

Die Korruptionsthematik ist für das Regime zentral. Früher hat die kommunistische Ideologie das System zusammengehalten. Heute wird der Staatsapparat durch das Interesse vieler zusammengeschweißt, sich durch Korruption zu bereichern. Wer daran rührt, rührt am System Putin.

Die ganze Strategie der Staatsführung setzt auf symbolische Repression. Man greift sich gezielt einzelne Leute wie Nawalny, Magnitsky oder Chodorkowski heraus und schafft sich dafür auch immer wieder neue Gesetzesgrundlagen – mit dem Gesetz zu ausländischen Agenten, mit dem Blasphemie-Gesetz, mit dem Homopropaganda-Gesetz. Der Staat will nicht systematisch vorgehen, sondern setzt auf demonstrative, teils willkürlich anmutende Einschüchterung und statuiert ein Exempel.“

Großzügiges bürgerschaftliches Engagement: Der Marktbrunnen erstrahlt in neuem Glanz

Großzügiges bürgerschaftliches Engagement: Der Marktbrunnen erstrahlt in neuem Glanz

Bonn, 15. Juli 2013. (ib) Bei einer Feierstunde auf dem Markt hat Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die sanierte Marktfontäne am Sonntag, 14. Juli, offiziell eingeweiht. Gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Helmut Kollig setzte er den Grundstein des Marktbrunnens aus dem Jahr 1777 samt schriftlicher Ergänzung in das Postament ein.

Der Oberbürgermeister dankte vor zahlreichen Gästen allen Beteiligten für ihr vorbildliches bürgerschaftliches Engagement. Der Verein Altes Rathaus, der sich auch erfolgreich um den Erhalt der „guten Stube Bonns“ kümmert, initiierte die Restaurierung. Er sorgte dafür, dass mit Eigenmitteln des Vereins und Spenden der Firma Blömer am Markt GmbH & Co.KG, Christoph Bell, dem Einzelhandel der Bonner City und dem General-Anzeiger stolze 100 000 Euro des insgesamt 160 000 Euro teuren Projekts privat finanziert werden konnten. Die Stadt Bonn beteiligte sich mit 60 000 Euro.

Die Marktbrunnen-Sanierung sei „ein weiteres Beispiel für die erfolgreiche Kooperation zwischen dem Verein Altes Rathaus und der Stadt Bonn. Ich freue mich sehr, und mit mir die Bonnerinnen und Bonner, dass das Engagement des Vereins Altes Rathaus in diesem Fall über das Alte Rathaus hinausgeht und auch das Umfeld von Bonns guter Stube eine Aufwertung erfährt“, sagte der Oberbürgermeister. Das bürgerschaftliche Engagement in Bonn sei vielfältig. Der Verein Altes Rathaus sei in dieser Hinsicht besonders beispielhaft, denn er sei ein Verein von Bonnerinnen und Bonnern für ihr Altes Rathaus und ihre Stadt. „Alleine hätten wir vieles, das über die eigentlich notwendige Sanierung des Rathauses hinaus ging und inzwischen realisiert werden konnte, nicht finanzieren können. Vielen Dank für Ihr Engagement!“, betonte Jürgen Nimptsch.

„Wir sind als Verein stolz darauf, die Finanzierung der Restaurierung organisiert und auf die Beine gestellt zu haben. Vielen Dank an alle Vereinsmitglieder und den Premium-Sponsoren für ihr großzügiges finanzielles Engagement“, sagte Rudolf Müller, Vorsitzender des Vereins Altes Rathaus. „Die Sanierung des Marktbrunnens ist rundum gelungen.“

5,3 Tonnen Kalkstein verarbeitet

Die Arbeiten begannen im Dezember 2012. Der obere Teil des Marktbrunnens, der so genannte Obelisk, wurde für statische Untersuchungen abgebaut und eingelagert. Alle Werkstücke wurden aus Trachyt gefertigt, das schwerste des Obelisken wiegt 1,5 Tonnen. Die eigentliche Restaurierung der gesamten Fontäne begann im April 2013. Dabei wurden unter anderem 5,3 Tonnen Krensheimer Kalkstein und 500 Kilogramm Basalt verarbeitet. Die verschiedenen Werkstücke wurden untereinander mit 238 Edelstahlankern verbunden, die vier Überlaufbecken nach historischem Befund mit drei Millimeter dickem Blei ausgekleidet. Für die Beleuchtung des Marktbrunnens sind acht besonders energiesparende, hochmoderne LED-Strahler im Boden, zur Verbesserung der Wasserspeier spezielle Überlaufbehälter aus Edelstahl installiert worden. Und schließlich wurde die Gitterumrandung aus Schmiedeeisen abgebaut, überarbeitet und neu beschichtet.

Der Obelisk kehrte Anfang Juni an seinen angestammten Platz zurück. Beteiligt an der Sanierung waren insgesamt zehn Firmen. Restaurator Martin Grabowski bereitete die Maßnahme vor und begleitete sie. Die gesamte Restaurierung dauerte genau zehn Wochen.

Die ursprünglichen Funktionen der Marktfontäne

Zum einen diente sie der Wasserversorgung der Bonner Bevölkerung in der Innenstadt. Zum anderen war sie ein Monument der Dankbarkeit, die die Bonner Bevölkerung ihrem Kurfürsten entgegenbrachte.

Die Versorgung mit Frischwasser war eine der wichtigsten Aufgaben in der mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Stadt. In Städten, die in der Nähe von Flüssen lagen, wurde diese Aufgabe meist durch die Anlage von Brunnen bewerkstelligt, aus denen ein Uferfiltrat zutage gefördert werden konnte. Da aber zumeist in unmittelbarer Nähe zu den Brunnen auch Abort- und Müllgruben angelegt wurden, war die Qualität des geförderten Wasser nicht immer einwandfrei.

Es wurde daher erhebliche Anstrengungen unternommen, um frisches Quellwasser in die Städte am Rhein zu leiten. Bekanntestes Beispiel ist die Eifelwasserleitung der Römer, die von Nettersheim in der Eifel Wasser bis nach Köln transportierte. Die hierzu notwendigen Bauwerke zerfielen jedoch schon bald nach Beendigung der römischen Herrschaft und wurden als Baustofflieferanten genutzt.

Erste nachrömische Wasserleitung im Jahr 1550

Eine erste nachrömische Wasserleitung zur Versorgung der Bonner Innenstadt wird im Jahre 1550 erwähnt. Sie versorgte neben der Hofhaltung auch den damaligen Brunnen auf dem Markt mit Wasser aus dem „Weiherborn“ in Duisdorf. Die Leitung, die aus „hölzernen und blechernen“ Röhren bestand, wurde bei der Belagerung der Stadt 1689 “ ganz und zumahlen“ zerstört. Der Brunnen auf dem Marktplatz wurde ebenfalle in Mitleidenschaft gezogen und teilweise zerstört. Die Leitung wurde zwischen 1715 und 1727 erneuert.

Neben dem Schloss, den Kasernen am Sterntor und den verschiedenen Privatanschlüssen versorgte die Leitung die öffentlichen Brunnen der Stadt am Markt und am Münsterplatz. Mit dem Bau der neuen Wasserleitung sollte auch ein neuer Brunnen auf dem Markt erstellt werden. Das Projekt wurde 1716 im Rat der Stadt beschlossen, die Umsetzung des Beschlusses erfolgte jedoch erst elf Jahre später. Mit der Neupflasterung des Marktplatzes 1727 wurde schließlich der alte Brunnen abgerissen und durch einen neuen Brunnen ersetzt.

1777 Grundsteinlegung

1768 ließ der Kurfürst jedoch verlauten, dass er auf dem Marktplatz eine neue „Fontaine“ errichten lassen möchte. Die Stadt sollte hierzu einen Beitrag von 300 Reichstalern leisten. Wer den Brunnen nun letztendlich entworfen hat, Bürger oder Kurfürst, muss offen bleiben. Fest steht, dass der Brunnen, zu dem der Kurfürst am 30. Juni 1777 den Grundstein legte, weit über die das rein Funktionale hinausging. Mit dem Brunnen wurde ein Denkmal geschaffen, das der Verherrlichung des Kurfürsten Maximilian Friedrich diente.

Angefangen bei dem ehemals mit einem Kurhut geschmückten Obelisk, der als Symbol des hohen und großen Ruhms des Herrschers diente, finden sich zahlreiche Anspielungen und Verweise auf die große Dankbarkeit und Hingabe, die die Bonner Bevölkerung dem Kurfürsten entgegenbrachte.

Max Friedrich und seine Herrschaft werden auf zwei Tafeln am Unterbau in Deutsch und Latein aufs Höchste gelobt: Der Text der Tafel auf der Ostseite lautet:

Max. Friedrich!

Bester Fürst, Schutz, Vater.

Freund der Deinen,

Sieh Erfurcht, Liebe,

Dank dein treues

Volk vereinen!

Du grubst dein Denkmaal

selbst in unsre

Herzen ein,

Nachwelt! Du sollst

davon hier unsre

Zeuginn seyn.

Als weitere Ruhmessymbole waren auf den vier Seiten des Obelisken Lorbeerfestons, die an Ringen aufgehängt waren, angebracht. Auf der Süd- und Nordseite befinden sich die eigentlichen Wasserbecken mit Speier in Form von schilfumwunden Masken. Zwei Schlangen dienen als Überlauf. Sie speien das Wasser in zwei größere, mit Blei ausgekleidete Marmorbecken auf dem Stufensockel der Fontaine.

1898 wurde der Brunnen erneuert

Die Dankbarkeit und uneingeschränkte Begeisterung für den Kurfürsten und die Monarchie währte jedoch nur noch wenige Jahre. Am 1. März 1798 wurden nach einer zeitgenössischen Chronik von einheimischen „Klubbisten“ der vergoldete Kurhut, die Wappen und Teile der Marmortafeln als schändliche Relikte des „Ancien Regimes“ abgeschlagen. Anstelle der Wappenkartuschen wurden im 19. Jahrhundert zwei Medaillons, umgeben und gehalten von vergoldeten Festons, angebracht, die die Inschriften „Justitia“ (Gerechtigkeit) und „Mensuetudine“ (Milde, Sanftmut) trugen.

1898 wurde der Brunnen “ …in allen seinen Teilen…“, wie es auf der Widmungsplatte heißt, die dem Grundstein beigefügt wurde, erneuert. Und nun wurde die Marktfontäne im Jahr 2013 erneut aufwendig restauriert.

Staatssekretär Otto reist mit Wirtschaftsdelegation nach Brasilien

Staatssekretär Otto reist mit Wirtschaftsdelegation nach Brasilien

Berlin, 15. Juli 2013. (red). Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto, reist vom 15. bis 19. Juli 2013 in Begleitung einer 30-köpfigen Wirtschaftsdelegation nach Brasilien. Stationen der Reise sind São Paulo, Brasilia und Rio de Janeiro.

Im Mittelpunkt der Reise stehen die Themen Sportstättensicherheit und zivile Sicherheitswirtschaft sowie Aspekte der Maritimen Wirtschaft, insbesondere die Offshore-Förderung von Öl und Gas. Anknüpfend an die Erfahrungen des Confederations Cup und im Vorgriff auf die FIFA Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien im Sommer 2014 stehen Termine mit den zuständigen Ministerien, dem brasilianischen Fußballverband, dem Nationalen Zentrum für Katastrophenschutz CENAD und weiteren öffentlichen Stellen auf dem Programm.

Die Offshore-Förderung von Öl und Gas ist gerade in Brasilien ein stark wachsender Markt, in dem insbesondere die deutsche Zulieferindustrie innovative, sichere und zuverlässige Technologien anbieten kann, die vor allem bei der Förderung aus großen Meerestiefen von Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang sind Treffen u. a. mit dem brasilianischen Mineralölunternehmen Petrobras, mit der Brasilianischen Entwicklungsbank BNDES, mit dem Wirtschaftsminister des Bundesstaates Rio de Janeiro und dem Industrieverband CNI geplant.

Weitere Programmpunkte sind Gespräche mit dem Präsidenten von Investe São Paulo, der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer, dem Flugzeughersteller Embraer und der brasilianischen Normungsorganisation ABNT.

Das bilaterale Handelsvolumen mit Brasilien betrug in 2012 mehr als 22 Mrd. Euro. Die guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Brasilien sind von der Eurokrise und der weltweiten Wirtschaftsabschwächung verschont geblieben. Der Besuch von Staatssekretär Otto und der Wirtschaftsdelegation soll neben den konkreten Gesprächsthemen auch dazu dienen, diese gute Beziehungen weiter zu vertiefen und auszubauen.

ADD-Zentralabteilungsleiter Dr. Otmar Mick in den Ruhestand verabschiedet

ADD-Zentralabteilungsleiter Dr. Otmar Mick in den Ruhestand verabschiedet

Trier/Rheinland-Pfalz, 8. Juli 2013. Die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen, verabschiedete heute Abteilungsdirektor Dr. Otmar Mick in den Ruhestand. „Mit Ihnen verlässt ein Verwaltungsurgestein unsere Behörde. Ein exzellenter Verwaltungsjurist, der in seinem Denken und Wirken eingetretene Pfade verließ und neue Wege beschritt, beispielsweise durch die Einführung wirtschaftlicher Steuerungsmodelle“, so die ADD-Präsidentin in ihren Dankesworten.
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Tritt den wohl verdienten Ruhestand an: Dr. Ottmar Mick war seit 1996 Leiter der Abteilung Wirtschaft, Raumordnung und Bauverwaltung, seit dem Jahr 2000 leitete er die Abteilung „Zentrale Aufgaben mit rund 200 Mitarbeitern“. Foto: add

Dr. Otmar Mick absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Köln und Berlin und begann seine berufliche Tätigkeit bei der damaligen Bezirksregierung Trier. Hier sammelte er Erfahrungen in unterschiedlichsten Aufgabenbereichen und war einige Jahre als Dezernent in den Kreisverwaltungen Trier-Saarburg und Bernkastel-Wittlich tätig.

Nach seiner Promotion zum Thema „Instrumentarium und Grenzen öffentlicher Bau- und Stadtgestaltung im Kultur- und Rechtsstaat“ leitete er seit 1996 die Abteilung „Wirtschaft, Raumordnung und Bauverwaltung“. Im Zuge der Verwaltungsreform der Mittelinstanz wurde ihm im Jahr 2000 die Leitung der Abteilung „Zentrale Aufgaben“ mit rund 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der neu entstandenen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion übertragen. Er trug einen wesentlichen Anteil an der Gestaltung einer modernen zentralen Verwaltungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz.

Daneben engagierte er sich erfolgreich in Lehre und Fortbildung an der Universität Trier und vor allem in der Ausbildung der Rechtsreferendare.

„Ich wünsche Ihnen und Ihrer Ehefrau viel Freude beim Erleben des gemeinsamen Ruhestandes. Ich bin mir sicher, Sie werden aufgrund Ihrer vielfältigen kulturellen, künstlerischen und sportlichen Aktivitäten Ihren Ruhestand gut zu nutzen wissen“, so Dagmar Barzen abschließend.

Der 64jährige ist verheiratet und Vater von drei erwachsenen Kindern.

Staatssekretärin Raab dankt Teilnehmern der Fair-Play-Tour

Sport / Ruanda

Staatssekretärin Raab dankt Teilnehmern der Fair-Play-Tour

Mainz, 8. Juli 2013. (red). Innenstaatssekretärin Heike Raab hat den mehr als 250 Jugendlichen aus Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg für ihre Teilnahme an der diesjährigen Fair-Play-Tour gedankt. „Seit 1999 hat sich diese grenzüberschreitende, sportliche Veranstaltung zu einer absoluten Erfolgsgeschichte entwickelt“, sagte Raab zum Abschluss der einwöchigen Radtour am Samstag in Trier. „Diese Idee, dass jeder Tourteilnehmer für ein gemeinsames Landes- und Welthungerhilfeprojekt in Ruanda Geld sammelt, ist ebenso einfach wie genial“, betonte die Staatssekretärin.

Die Tour wurde bereits zum 15. Mal in Kooperation des EuroSportPools mit dem Landessportbund Rheinland-Pfalz und der Europäischen Akademie des rheinland-pfälzischen Sports ausgerichtet. Sie hat das pädagogische Ziel, über den gemeinsamen Sport im grenzüberschreitenden Miteinander den respektvollen Umgang mit Anderen zu praktizieren. Das Innenministerium habe in diesem Jahr wieder die Tour finanziell unterstützt mit 20.600 Euro. „Wir bedanken uns ganz herzlich für Ihr Engagement und das Ergebnis, das Sie in den letzten Tagen erradelt haben“, sagte Raab zu den Jugendlichen aus der Großregion, die in diesem Jahr rund 800 Kilometer zurückgelegt haben. Der Erlös fließe in den Bau einer Grundschule im ruandischen Rubyiniro.

Raab betonte, dass im vergangenen Jahr der 30. Geburtstag der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda gefeiert worden sei. „In dieser Zeit konnten zahlreiche Projekte umgesetzt werden, die Ruanda sehr gut tun, bei der Bevölkerung direkt ankommen und über tausende von Kilometern hinweg intensiv gepflegt werden.“

Altersruhegesetz des Bundes passiert Bundesrat – DBB Chef: „Unsere Forderung ist erfüllt“

Altersruhegesetz des Bundes passiert Bundesrat – DBB Chef: „Unsere Forderung ist erfüllt“

Berlin, 7. Juli 2013. (red). Das Altersgeldgesetz des Bundes hat am 5. Juli 2013 den Bundesrat passiert und damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Gesetz regelt,,dass künftig freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten die Möglichkeit haben, anstelle der bislang obligatorischenmNachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gegenüber dem vorherigen Dienstherrn im Bundesbereich einen Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld geltend zu machen.

„Damit ist eine vom dbb seit langem erhobene Forderung erfüllt“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. „Wir haben stets auf eine
Alternative zur Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gedrängt, denn bislang wurde ein freiwilliger oder aus strukturellen
Gründen ‚notgedrungener‘ Aussteiger so behandelt, als hätte er die höchste Disziplinarstrafe des Beamtenrechts erhalten: Das Beamtenverhältnis
endet, dem Beamten werden sämtliche Versorgungsansprüche gestrichen und er wird nur in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.
Das führte zu einem substanziell geminderten Alterseinkommen.“

Die Höhe des Anspruchs laut Altersgeldgesetz richtet sich nach den zuletzt erhaltenen Bezügen und der abgeleisteten, altersgeldfähigen
Dienstzeit. Eine Auszahlung der Altersgeldansprüche erfolgt jedoch grundsätzlich erst mit dem Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze.
Das Altersgeld ist keine Versorgung im Sinne des Beamtenversorgungsgesetzes.

Mit der Entlassung entsteht vielmehr ein eigenständiger Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich der bis dahin erworbenen Anwartschaften
auf Altersversorgung. Der dbb habe zudem erreichen können, dass die Höhe des Altersgeldanspruchs entsprechend den Beamtenbezügen dynamisiert
wird.

Verstärkte Abwanderungstendenzen von Beamten aus dem Bundesdienst – etwa in die Wirtschaft – aufgrund der Neuregelung erwartet Dauderstädt
nicht: „Es geht in erster Linie darum, eine ungerechtfertigte Benachteiligung aus der Welt zu schaffen und damit den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu halten. Nur wer seinen Leistungsträgern neben guten Einkommens- und Arbeitsbedingungen auch sichere Perspektiven in Sachen Mobilität bietet, wird im Kampf um die besten Köpfe bestehen können.“

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich am 26. Juni 2013 auf einen Kompromiss zu dem Gesetzentwurf geeinigt, den
der Bundestag einen Tag später einstimmig annahm.

Ministerin Lemke weiht Wilgartswieser Biosphären-Pfad mit Wanderung ein

Ministerin Lemke weiht Wilgartswieser Biosphären-Pfad mit Wanderung ein

Mainz, 7. Juli 2013. (red). Wanderspaß mal sieben – das bieten die neuen Premium-Rundwanderwege in der Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz), von denen bereits sechs in den Monaten April bis Juni 2013 eröffnet wurden. Am Samstag hat Wirtschafts- und Tourismusministerin Eveline Lemke den siebten und damit letzten Weg – den Wilgartswieser Biosphären-Pfad – mit einer Wanderung eingeweiht, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung mit.

Lemke: „Klasse statt Masse lautet das Motto beim Wanderwegekonzept der Verbandsgemeinde Hauenstein und damit geht sie mit gutem Beispiel voran. Sie hat den Mut bewiesen, „alte Zöpfe“ abzuschneiden und sich auf die Ausweisung und Pflege einer überschaubaren und finanzierbaren Anzahl hochwertiger Wanderwege konzentriert. Das ist nachhaltige Tourismusplanung, die auch wirtschaftlich Sinn macht. Die Verbandsgemeinde Hauenstein ist damit Vorbild auch für andere Wanderregionen.“

Das Wanderwegenetz wurde neu geordnet und um rund 260 Wanderkilometer ausgedünnt. Dabei hat sich die Verbandsgemeinde auf attraktive und zukunftsfähige Wege konzentriert und darüber hinaus in sieben neue Prädikatswanderwege investiert. Diese ergänzen das Netz an ausgewählten örtlichen Rundwanderwegen, Wanderwegen des Naturparks Pfälzerwald und Hauptwanderwegen des Pfälzerwaldvereins. Entstanden ist ein qualitativ hochwertiges, aber auch dauerhaft bezahlbares Wegeangebot.

Der jetzt eingeweihte Wilgartswieser Biosphären-Pfad ist 7,5 Kilometer lang und führt zunächst zur Burgruine Falkenburg mit Ausblick über den Pfälzerwald und die Orte Wilgartswiesen und Hauenstein. Weiter verläuft der Weg vorbei am Naturschutzgebiet „Tiergarten“ und bietet einen schönen Ausblick auf die „Reichsfeste Trifels“. Die Aussichtspunkte Wasgaublick und „Deichenwand“ liegen auch auf dem Weg.

Der Wilgartswieser Biosphären-Pfad ist wie auch die übrigen sechs Premium-Wanderwege in der Verbandsgemeinde Hauenstein mit dem Deutschen Wandersiegel ausgezeichnet. Die sieben Wanderwege sind Rundtouren von gut 5 bis knapp 17 Kilometer Länge für jede Kondition, von leicht bis schwierig.

Das Qualitäts- und Wanderwegekonzept der Verbandsgemeinde Hauenstein wurde mit rund 87.500 € gefördert, davon rund 77.300 € EU-Mittel und rund 10.200 € Landesmittel.

Renate Künast: USA betreiben unvorstellbar umfassende Spionageaktion

Renate Künast: USA betreiben unvorstellbar umfassende Spionageaktion

Berlin, 2. Juli 2013. (red). Zu den neuerlichen Berichten über die Spionage-Praxis der USA erklärte die Fraktionsvorsitzende Renate Künast von Bündnis 90 / Die Grünen: „Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung betreiben die USA eine unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten, ihre Bürgerinnen und Bürger und Institutionen. Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssen unverzüglich und ernsthaft die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger, ihrer Unternehmen und Institutionen vertreten. Wenn Angela Merkel jetzt noch behauptet, dies gehöre in bilaterale und geheime Gespräche, dann gibt sie sich der Lächerlichkeit preis.

Merkel muss jetzt ernsthaft die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof prüfen und die Abstellung dieser illegalen Praktiken fordern. Und Verhandlungen über ein sogenanntes Freihandelsabkommen, dessen Inhalt vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern geheim gehalten wird, während die USA Inhalt und Strategie systematisch ausspähen, darf die EU jetzt getrost vergessen. Solche ausgespähten Verhandlungen sind für einen unabhängigen und demokratischen Staat nicht akzeptabel. Wenn wir uns angesichts dieser massiven Aushöhlung unserer Rechte nicht wehren, sind die Menschen- und Bürgerrechte insgesamt und weltweit infrage gestellt.“

Kirchen-Kicker aus Oberhausen haben den Präses-Cup verteidigt

Kirchen-Kicker aus Oberhausen haben den Präses-Cup verteidigt

14. Auflage des landeskirchlichen Fußballturniers heute in Duisburg

Hannover, 2. Juli 2013. (red). Die Mannschaft des Kirchenkreises Oberhausen hat am 1. Juli 2013 den Präses-Cup erfolgreich verteidigt. Beim landeskirchlichen Fußballturnier in Duisburg besiegte der Vorjahressieger im Endspiel das Team der Versorgungskasse Dortmund klar mit 4:0. Die Mannschaft „Versicherer im Raum der Kirche“ (Familienfürsorge) belegte Platz 3.

Insgesamt zehn Teams hatten im Leichtathletikstadion in Duisburg-Wedau bei guten äußeren Rahmenbedingungen um den vom Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland gestifteten Pokal gekämpft. Bei der inzwischen 14. Auflage des Präses-Cups traten folgende Mannschaften an: Kirchenkreis Düsseldorf, Kirchenkreis Essen, Versicherer im Raum der Kirche (Familienfürsorge), Kirchenkreis Gladbach-Neuss, Landeskirchenamt, Kirchenkreis Niederberg, Kirchenkreis Düsseldorf-Mettmann, Kirchenkreis Oberhausen, Versorgungskassen Dortmund und Diakonie Wuppertal.

Schulpsychologie Bonn berät bei Zeugnissorgen

Schulpsychologie Bonn berät bei Zeugnissorgen

Bonn, 1. Juli 2013. (ib). Im Vorfeld der Zeugnisvergabe bietet die Schulpsychologie Bonn Unterstützung und Beratung bei Zeugnisproblemen an.
Auch in diesem Jahr steht das Team der Schulpsychologie Bonn wieder für telefonische Beratungsgespräche zu dringenden Fragen zur Zeugnisvergabe zur Verfügung. Sowohl Lehrer, Eltern als auch Kinder und Jugendliche selbst können sich an die Beratungsstelle wenden.

Die Schulpsychologie Bonn ist telefonisch zu diesen Zeiten unter der Rufnummer 0228 – 77 45 63 zu erreichen: montags bis donnerstags von 7.30 bis 12 Uhr, freitags von 8 Uhr bis 13 Uhr sowie montags und donnerstags auch nachmittags von 13 Uhr bis 16 Uhr.

Die Mitarbeiterinnen der Schulpsychologie Bonn unterstützen und beraten auch außerhalb der Zeugniszeiten alle an Bonner Schulen Tätige, zum Beispiel die Schulleitung, Lehrer, Mitarbeiter der offenen Ganztagsschule oder Schulsozialarbeiter und stehen ganzjährig als kostenloser Beratungsdienst zur Verfügung.

Lewentz: Abhöraktionen der NSA in Deutschland nicht akzeptabel

Lewentz: Abhöraktionen der NSA in Deutschland nicht akzeptabel

Mainz, 1. Juli 2013. (red). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat die Abhöraktionen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA deutlich kritisiert. Der Minister sagte am Montag in Mainz, sollten die Berichte zutreffen, wonach die NSA allein in Deutschland monatlich eine halbe Milliarde Telefonate, SMS und E-Mails ausspäht und speichert, sei dies ein eklatanter Vertrauensbruch, der das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und den USA auf eine schwere Probe stelle.

Lewentz sagte: „Gerade hier in Rheinland-Pfalz betrachten wir die USA als Verbündete und Freunde. Freunde bespitzeln sich aber nicht heimlich. Was jetzt bekannt wird, erschüttert das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden der USA schwer. Der Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigt nicht den massenhaften Bruch des Fernmeldegeheimnisses bei Bürgerinnen und Bürgern eines befreundeten Staates. Wir können nicht hinnehmen, dass sich ausländische Dienste – und seien es die eines wichtigen Verbündeten wie den USA – über alle Gesetze und Regeln hinwegsetzen, die in unserem Land den Persönlichkeits- und Datenschutz garantieren. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie jetzt gegenüber den USA klar und unmissverständlich reagiert und gemeinsam mit den Staaten der EU auf Präsident Obama einwirkt, um dieses albtraumhafte Überwachungsprogramm zu stoppen.“

Nike Wagner will das Beethovenfest stärker an „die Stadt“ binden

Nike Wagner will das Beethovenfest stärker an „die Stadt“ binden

Bonn, 28. Juni 2013. (ib / red). Die künftige Intendantin der Beethovenfeste Bonn, Nike Wagner, hat heute (Donnerstag, 27. Juni) im Alten Rathaus ihren Vertrag unterschrieben. Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch unterzeichnete als Vorsitzender des Aufsichtsrates und hieß die neue Chefin von Bonns bedeutendstem Musikfestival willkommen in Bonn.

„Beethoven ist das Zentralgestirn des Festivals, Beethoven wird im Zentrum bleiben“. Mit diesen Worten illustrierte Nike Wagner ihren Grundgedanken für die Beethovenfeste, die sie ab 2014 leitet. „Ich finde ein sehr gut bestelltes Haus vor, das künstlerisch wie wirtschaftlich gut aufgestellt ist“, sagte sie.

Wie bisher werde es große internationale Orchesterkonzerte geben, und auch die Jugend bleibe im Fokus. „Für mich ist Beethoven ein Avantgardist und ein Menschenrechtler“, sagte Frau Wagner. Auf dieser Basis ließen sich neue Akzente setzen, so dass es auch viel Zeitgenössisches geben werde.

Mehrfach unterstrich sie die enge Verknüpfung, die sie mit „der Stadt“ suchen werde: zum Beispiel Beethoven-Haus und Beethoven-Orchester, Theater, Museen und Wissenschaft möchte sie einbeziehen und stark interdisziplinär sowie Sparten übergreifend arbeiten.

Mit Blick auf 2020, wenn Beethovens 250. Geburtstag begangen werden kann, sagte sie „Wir müssen Projekte ins Leben rufen, die andere nicht haben“ und kündigte für die nächsten Jahre Uraufführungsaufträge an, die dann im Jubiläumsjahr gebündelt werden könnten.

Als Nimptsch sagte, dass „eine Frau Wagner und Beethoven“ gut zusammenpassen würden, bekräftigte Nike Wagner: „Musik- wie familiengeschichtlich fühle ich mich in Bonn gut aufgehoben“. Ihr Ur-Urgroßvater ist Franz Liszt, der die Beethoven-Sinfonien für das Klavier transkribiert hat, ihr Urgroßvater Richard Wagner führte seinen Entschluss, Musiker zu werden, auf Beethovens einzige Oper „Fidelio“ zurück, den er mit 16 Jahren erstmals sah und hörte.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn

Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert flächendeckenden Mindestlohn

Hamburg, 28. Juni 2013. (red). Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat erneut einen flächendeckenden Mindestlohn gefordert, berichtet der Norddeutsche Rundfunk (NDR). Hintergrund sind Durchsuchungen in deutschen Schlachthöfen, darunter auch in Niedersachsen. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass Leiharbeitsfirmen mit dem Einsatz von Leiharbeitern aus Rumänien und Polen Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen haben.

Mit Blick auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und eine NDR Dokumentation über „Lohnsklaven in Deutschland“ betonte Weil am Donnerstag, 27. Juni, in der Nachrichtensendung „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen: „Wir wollen, dass sich die Unternehmen verpflichten, Standards einzuhalten. Aber das alleine kann es nicht sein. Wir müssen auch zu gesetzlichen Regelungen kommen. Die Situation in der Fleischindustrie zeigt vielleicht besonders krass, wie dringend notwendig ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland ist.“

Die hohe Zahl von sogenannten Werksverträgen, gerade auch in der Fleischindustrie, bezeichnete Weil als Wildwuchs, dem auf nationaler wie auch europäischer Ebene ein Ende gemacht werden müsse. Insbesondere von den deutschen Kontrollbehörden erwarte er, dass diese genau hinschauen, ob dort, wo Werkvertrag draufstehe, es sich nicht um ein schlichtes Beschäftigungsverhältnis handele.

EuGH bestätigt Vergütungsanspruch der Urheber für Drucker und PC

EuGH bestätigt Vergütungsanspruch der Urheber für Drucker und PC

München, 28. Juni 2013. (red). In seinem Urteil vom 27. Juni 2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden , dass für die Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PC eine Gerätevergütung zu entrichten ist. In den seit 2002 eingeleiteten Klageverfahren der VG WORT gegen mehrere Hersteller, Händler und Importeure von Druckern und PC hatte der für das Urheberrecht zuständige
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dem Europäischen Gerichtshof im Jahre 2011 mehrere Fragen zur Klärung der urheberrechtlichen Vergütungspflicht vorgelegt. Der EuGH hat die Rechtsauffassung der VG WORT in wichtigen Punkten bestätigt. Die in der EU – Urheberrichtlinie
vorgesehene Ausnahme für „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung“
umfasse auch Vervielfältigungen mittels eines Druckers oder PCs , soweit diese Geräte miteinander verbunden sind. Führe der dadurch ermöglichte Vervielfältigungsvorgang im Ergebnis zu einer Vervielfältigung auf Papier oder einem ähnlichen Träger , müssten die Urheber dafür
in jedem Falle einen gerechten Ausgleich erhalten.

Bei der Frage der Vergütungspflicht komme es auch nicht darauf an, ob der Rechteinhaber der Vervielfältigung zugestimmt hat oder nicht. Wenn ein europäischer Mitgliedstaat bestimmte Vervielfältigungen gesetzlich erlaubt, wie dies in Deutschland gemäß § 53 UrhG der Fall ist, hat eine etwaige Zustimmung des Urhebers keinen Einfluss auf die Vergütung.

Schließlich führe auch die bloße Möglichkeit des Einsatzes von technischen Schutzmaßnahmen, die Vervielfältigungen verhindern oder einschränken – wie bei spielsweise Kopierschutzmaßnahmen keineswegs dazu, dass die Vergütung entfällt. Die Entscheidung des EuGH sorgt in
einem wichtigen und seit vielen Jahren geführten Rechtsstreit für Klarheit. „Sie hat große Bedeutung“ , so Dr. Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG WORT, „für die Sicherung einer angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber im digitalen
Bereich.“ Das gilt sowohl für das bis Ende 2007 geltende Urheberrecht, das Gegenstand des Ausgangsverfahrens beim BGH war, als auch für die Rechtslage seit dem 1. Januar 2008.

Zusammenfassend zur Historie des Verfahrens: Der Bundesgericht shof hatte seinerzeit, im Dezember 2007 und im Oktober 2008 eine
Vergütungspflicht für Drucker und PCs zunächst abgelehnt. Die nachfolgenden Verfassungsbeschwerden der VG WORT hatten jedoch Erfolg. Das
Bundesverfassungsgericht hob sämtliche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf und verwies zur Klärung zurück an den Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hatte die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union einzelne Fragen zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestim mter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (RiLi 2001/29/EG v. 22. Mai 2001) vorgelegt. Nach der Entscheidung des EuGH am heutigen Tag wird das Verfahren beim Bundesgerichtshof fortgeführt werden.

Die Verwertungsgesellschaft WORT verwaltet treuhänderisch urheberrechtliche Nutzungsrechte und Vergütungsansprüche für mehr als 400.000 Autoren und über 10.000 Verlage in Deutschland. www.vgwort.de

TWL erwirtschaftet Jahresüberschuss

TWL erwirtschaftet Jahresüberschuss

Investitionen von 80 Millionen Euro in zukünftiges Wachstum

Ludwigshafen am Rhein, 27. Juni 2013. (red). Die TWL AG hat im Geschäftsjahr 2012 ein positives Ergebnis erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss beträgt 6,6 Millionen Euro. Hierin sind Sondereffekte enthalten. Strategisches Ziel des Unternehmens ist es, die Chancen der Energiewende aktiv zu nutzen. Dieses Ziel unterstützt die Stadt Ludwigshafen, indem sie das Unternehmen stärkt.

In seiner Sitzung am 19. Juni 2013 hat der Aufsichtsrat den Jahresabschluss der TWL AG 2012 gebilligt. Die TWL AG steigert im Geschäftsjahr 2012 ihre Umsatzerlöse um acht Prozent auf 274,7 Millionen Euro (2011: 254,5 Mio. Euro) und erzielt bei einem Ebit von 23,3 Millionen Euro (2011: 19,7 Mio. Euro) einen Jahresüberschuss von 6,6 Millionen Euro (2011: Verlust 1,8 Mio. Euro), einschließlich einer städtischen Sonderzuwendung in Höhe von 5,1 Millionen Euro.

„Das Ergebnis 2012 spricht für unsere Leistungsfähigkeit und Flexibilität in einem anspruchsvollen Umfeld. Wir danken unseren Mitarbeitern, die dieses gute Ergebnis mit ihrer hohen Motivation gemeinsam erreicht haben“, sagt Dr. Hans-Heinrich Kleuker, Kaufmännischer Vorstand von TWL. „Der Erfolg ist zum Beispiel darin begründet, dass wir in den vergangenen Jahren konsequent neue Produkte entwickelt haben, die den individuellen Bedürfnissen unserer Kunden gerecht werden. Außerdem konnten wir durch unsere Kundennähe oft bestehende Verträge verlängern, was im volatilen Marktumfeld eher ungewöhnlich ist.“

„Es ist uns zudem gelungen, im Berichtszeitraum mit einer Reihe namhafter Großkunden sowohl neue Strom- als auch Gaslieferverträge für mehrere Perioden abzuschließen“, sagt Dr. Reiner Lübke, Technischer Vorstand von TWL. „Für die Zukunft setzen wir auf unsere Innovationsfähigkeit und auf unsere kompetenten Mitarbeiter. Mit guten Produkten, Kundennähe und persönlicher Präsenz vor Ort werden wir uns weiterhin im hart umkämpften Marktumfeld behaupten.“

Entwicklung des Kerngeschäfts

TWL konnte 2012 seine gute Marktposition weiter festigen und in allen Sparten seine Absätze erhöhen. Der Stromabsatz stieg gegenüber dem Vorjahr von 435,2 auf 454,0 Millionen Kilowattstunden. Maßgeblich für diesen Zuwachs ist die erfolgreiche Akquisition von Geschäftskunden außerhalb des eigenen Netzgebiets, die den Stromabsatz an diesen Kundenkreis um 16,7 Prozent steigen lässt. Der Verkauf an Privat- und Gewerbekunden liegt um 3,5 Prozent unter dem Vorjahreswert.

Beim Erdgasabsatz ist ein Plus von 2,8 Prozent auf 1.625,9 Millionen Kilowattstunden zu verzeichnen. Auch hier kompensiert der Anstieg bei den Geschäftskunden außerhalb Ludwigshafens (plus 7,4 Prozent) bei weitem den Rückgang bei den Privat- und Gewerbekunden (minus 4,4 Prozent).

Durch den im Jahr 2012 weiter forcierten Ausbau der Fernwärmeversorgung in Ludwigshafen stieg der Absatz auf 291,0 Millionen Kilowattstunden (2011: 209,1 Mio.). Das Plus bei Geschäftskunden macht 41,3 Prozent aus, bei Privat- und Gewerbekunden liegt die Steigerung bei 37,7 Prozent. Der Kälteabsatz stieg um 0,6 Millionen Kilowattstunden auf 6,1 Millionen Kilowattstunden, was einem Zuwachs von 10,9 Prozent entspricht.

Der Verkauf von Trinkwasser erhöhte sich leicht von 10,9 Millionen auf 11,1 Millionen Kubikmeter. Einem Rückgang von 3,3 Prozent im Bereich der Geschäftskunden stand ein Anstieg von 3,9 Prozent bei den Privat- und Gewerbekunden gegenüber.

Größte Investitionen in Netze

Mit 18,7 Millionen Euro lag das Investitionsvolumen von TWL um 7,4 Millionen Euro unter dem Wert des Vorjahres. Die umfangreichsten Investitionen hat TWL im Jahr 2012 mit 12,8 Millionen Euro im Bereich Netze vorgenommen, davon 5,8 Millionen Euro für den Fernwärmeausbau. Weitere Investitionen in Höhe von 5,6 Millionen Euro entfielen auf Energieerzeugungsanlagen, die Wasserwerke und Informationstechnik.

Ausblick für 2013

Für 2013 plant TWL Gesamtinvestitionen in Höhe von ungefähr 24,5 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt der Investitionstätigkeit wird in den Bereichen Strom- und Gasnetze liegen. Der Fernwärmeausbau, der in den letzten Jahre Investitionsschwerpunkt war, endet 2013 und kann deshalb niedriger veranschlagt werden. Insgesamt rechnet TWL für das Geschäftsjahr 2013 mit einem positiven Jahresergebnis in Höhe von 3,7 Millionen Euro und als Folge der Umsetzung der neuen Strategie TWL 2020 in den Jahren bis 2017 mit weiter besseren Abschlüssen.

Perspektiven bis 2020

In den kommenden Jahren wird die bereits laufende Energiewende das Marktgeschehen immer stärker beeinflussen. Innovationsfähigkeit und Flexibilität werden von entscheidender Bedeutung für den weiteren Erfolg von Energieversorgungsunternehmen sein. In dieser Situation ermöglicht die Stadt Ludwigshafen TWL, die Chancen der Energiewende aktiv zu nutzen. Die Strategie TWL 2020 beinhaltet die Bausteine Stärkung, Effizienzoffensive und Wachstum.

„Unser Ziel ist die Stärkung unseres Unternehmens in einer sich grundlegend verändernden Energielandschaft. TWL 2020 ist ein innovativer und wettbewerbsstarker Partner für Privat- und Firmenkunden und ein verlässlicher Arbeitgeber“, sagt Dr. Eva Lohse, Vorsitzende des Aufsichtsrats der TWL AG und Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen.

Hintergrund der neuen Strategie sind die Ergebnisse der Analyse des Unternehmens durch Berater. Sie haben mit Blick auf die Herausforderungen der Energiewende im Auftrag der Anteilseignerin Stadt Ludwighafen zwischen Februar und Mai 2013 die aktuelle Lage und die Perspektiven von TWL untersucht.

Ziele der aus dem Unternehmen heraus unter Zugrundelegung der Analyseergebnisse entwickelten Strategie sind zum Beispiel eine Eigenkapitalquote von 30 Prozent bis 2020. Zudem sollen zusätzlich 40 Millionen Euro in die Substanzentwicklung, also in Netze und Anlagen, sowie weitere 80 Millionen Euro in Wachstum investiert werden. Diese Strategie ist notwendig, um TWL auch unter dem Einfluss der Energiewende handlungsfähig zu halten. Die Analysen und Prognosen gehen davon aus, dass sich das Ebit von TWL durch die Folgen der Energiewende ohne eine Strategieänderung bis 2020 substanziell verringern wird.

Verkauf Pfalzwerke-Aktien von TWL an Stadt

Mit dem strategischen Baustein „Stärkung“ ist die Erhöhung des Eigenkapitals von TWL verbunden. Der Verkauf der bisher von TWL gehaltenen Aktien der Pfalzwerke AG an die Stadt Ludwigshafen führt bei TWL zu einer Kapitalerhöhung und wird das Eigenkapital von TWL substanziell stärken.

Der strategische Baustein „Effizienzoffensive“ ist mit der Restrukturierung von TWL zum 1. März 2013 bereits zum Teil umgesetzt. Aus der Restrukturierung ergeben sich Einsparungen von 4 Millionen Euro pro Jahr ab 2016. Effizienzerhöhungen durch die Reduzierung der Sachkosten, Personalanpassungen und Wachstum sollen zu weiteren Einsparungen führen. Die Effizienzoffensive ist mit großen internen Anstrengungen verbunden, bringt aber den unverzichtbaren Eigenbeitrag von TWL bei der Erhöhung des Eigenkapitals ein.

Über den strategischen Baustein „Wachstum“ will sich TWL unter dem Motto „Fit für die Zukunft“ in die Lage versetzen, Geschäftsfelder zu erweitern und neue Produktideen zu verfolgen.

Kichererbsen-Festival im Familienzentrum Siemensstraße

Kichererbsen-Festival im Familienzentrum Siemensstraße

Bonn, 27. Juni 2013. (ib). Beim diesjährigen Sommerfest des Familienzentrums Siemensstraße 41 am Samstag, 29. Juni, dreht sich alles um das Thema „Lachen“.

Zu Gast ist der als Lach-König bekannte „Lachulus“ alias Rüdiger Zell, der den Kindern auf spielerische Weise die positiven Kräfte des Lachens vermittelt. Das Kichererbsen-Festival startet um 14 Uhr und wartet mit einer kleinen Ausstellung rund ums Lachen, einigen lustigen Spielstationen und einer Mit-Lach-Show auf. Bis 17.30 Uhr können sich die Gäste an dem unterhaltsamen Programm erfreuen und werden dabei mit Lach-Wasser, Kicher-Gerste, Witz-Wurst, Humor-Hot-Dogs und Eis auch kulinarisch bestens versorgt.

Rot-Grüne Handschrift bei Arzneimittelgesetz-Einigung

Rot-Grüne Handschrift bei Arzneimittelgesetz-Einigung

Berlin, 27. Juni 2013. (red). Zur Einigung im Vermittlungsverfahren zur Arzneimittelgesetznovelle erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Mit dem erzielten Kompromiss werden die Grundlagen für eine Erfassung des viel zu hohen Antibiotikaeinsatzes in der Massentierhaltung gelegt. Durch die von Rot-Grün verhandelten Verbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung erhalten die Behörden jetzt auch die notwendigen Befugnisse, um wirksame Reduktionsmaßnahmen anzuordnen. Im Extremfall kann vorübergehend die Betriebserlaubnis ausgesetzt werden, bis der Betrieb die Probleme in den Griff bekommen hat. Das sind substantielle Verbesserungen, die von Schwarz-Gelb nicht vorgesehen waren.

Eine vollständige Dokumentation hätte aus unserer Sicht aber alle Tiere und Nutzungsarten umfassen müssen. So ist der wichtige Aufzuchtbereich ebenso nicht enthalten wie die Fischzucht. Letztere soll eventuell später aufgenommen werden, was von Anfang an wünschenswert gewesen wäre. Nicht ausreichend sind die Regelungen zu den Haltungsbedingungen, etwa die verbindliche Vorschrift, Krankenställe einzurichten. Rabatte für die Abnahme großer Mengen an Antibiotika werden nicht eingeschränkt und auch die verbindliche Anwendung der Tierärztlichen Leitlinien wird nicht gesetzlich geregelt.

Wir wollen über andere Mehrheiten nach den Wahlen im September mehr erreichen. Der Arzneimittelmissbrauch in der Tierhaltung bleibt für uns ein wichtiges Thema, weitere Veränderungen sind nötig.“

Weltdrogentag: Krieg gegen die Drogen beenden

Weltdrogentag: Krieg gegen die Drogen beenden

Berlin, 25. Juni 2013. (reed). Zum morgigen Weltdrogentag und zum ,,Aktionstag für die Beendigung des Kriegs gegen die Drogen“ erklärt Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Der Weltdrogentag wurde 1987 ins Leben gerufen. Er richtete sich gegen den Gebrauch illegaler Drogen. Inzwischen aber ist klar: Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Keines der zuletzt 1998 von den Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem definierten Ziele wurde erreicht. Weder die Reduzierung des Angebots noch die Verringerung der Nachfrage nach Drogen waren erfolgreich. Stattdessen hat die prohibitive Drogenpolitik zu Menschenrechtsverletzungen und immensen gesundheitlichen sowie gesellschaftlichen Schäden geführt. Es ist daher höchste Zeit für eine Wende in der Drogenpolitik und eine Entkriminalisierung der Drogenkonsumentinnen und -konsumenten. Auch in Deutschland.

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen haben vor diesem Hintergrund den 26. Juni erstmalig auch zum ,,Aktionstag für die Beendigung des Kriegs gegen die Drogen“ ausgerufen. Sie setzen sich für eine Drogenpolitik ein, bei der Gesundheit und Menschenrechte der Drogen konsumierenden Menschen Priorität haben.“

Lewentz: Fördergelder für US-Standorte Baumholder und Spangdahlem

Wohnungsmodernisierungsprogramm

Lewentz: Fördergelder für US-Standorte Baumholder und Spangdahlem

Mainz, 25. Juni 2013. (red). Das Land stellt auch für 2013 der Region um die US-Standorte Baumholder und Spangdahlem Fördermittel zur Modernisierung von privaten Wohneinheiten bereit. „Meine jüngsten Gespräche mit hochrangigen Vertretern der US-Streitkräfte in Rheinland-Pfalz haben bestätigt, dass die Initiative des Modernisierungsprogramms von der US-Seite sehr geschätzt wird“, sagte Innenminister Roger Lewentz in Mainz.

Im Raum Baumholder werden durch das Sonderprogramm Hauseigentümer in den Landkreisen Birkenfeld und Kusel gefördert, die Wohneinheiten zur Vermietung an Angehörige der US-Streitkräfte modernisieren möchten. Auch im Umfeld der US Air Base Spangdahlem wird das seit 2008 laufende Programm für den Eifelkreis Bitburg-Prüm und den Landkreis Bernkastel-Wittlich fortgesetzt. Den vier beteiligten Landkreisen stehen zunächst jeweils 100.000 Euro zur Verfügung. Bei darüber hinausgehendem Bedarf können zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.

Hauptaspekt bei der Gewährung einer Förderung für Modernisierungsmaßnahmen ist die anschließende Vermietung der Wohneinheit an Angehörige der US-Streitkräfte über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Seit Auflage des Programms konnten im Umfeld der beiden US-Standorte 82 Wohnungen für Angehörige der US-Streitkräfte modernisiert werden. „Ich freue ich mich, dass wir diese Initiative nun fortsetzen können“, so Lewentz. „Damit möchten wir einerseits der US-Seite ein Signal geben, dass wir eine positive Standortentwicklung konstruktiv begleiten. Wir wollen Anreize schaffen, dass US-Familien inmitten der umliegenden Kommunen attraktiven Wohnraum finden. Andererseits möchten wir über die Modernisierungsmaßnahmen in den betroffenen Standortregionen wirtschaftliche Impulse setzen“, erläuterte der Minister.

Im Rahmen des Programms ist je nach Art und Umfang der Modernisierungsmaßnahmen pro Wohneinheit eine maximale Förderung von bis zu 20.452. Euro (bei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden sogar bis zu 25.000 Euro) möglich. Förderanträge können bei den beteiligten Kreisverwaltungen für Maßnahmen in allen Umlandgemeinden der Standorte Baumholder und Spangdahlem gestellt werden. Dies schließt auch Städte mit bis zu 20.000 Einwohnern ein.

Wahl in Albanien: Wenig Hoffnung auf demokratische Fortschritte

Wahl in Albanien: Wenig Hoffnung auf demokratische Fortschritte

Berlin, 24. Juni 2013. (red). Zur Parlamentswahl in Albanien erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Mit Bestürzung nehmen wir den Todesfall zur Kenntnis, der als Folge politischer Auseinandersetzungen den Wahltag in Albanien überschattete. Die umgehende Instrumentalisierung des Todesfalls durch Regierung wie Opposition ist besorgniserregend. Beide Seiten schaden den Bemühungen um den angestrebten Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft, indem sie die politische Atmosphäre anheizen und die Wahlkommissionen zu instrumentalisieren versuchten.

Nach den Wahlen 2009 wurde das Land in eine tiefe parlamentarische Krise gestürzt. Die darauf folgenden Proteste hatten mehrere Todesopfer gefordert. Regierungs- und Oppositionslager haben seit dem nicht zu einer Mäßigung der Auseinandersetzung zurückgefunden.

Beide politischen Lager sind jetzt zu verantwortlichem Handeln aufgerufen. Die Europäische Union muss mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, ob und wie weit Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Albanien nachgegangen wird. Erst danach kann darüber entschieden werden, ob das Land reif ist für den angestrebten Kandidatenstatus für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.“

Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an

Katastrophen-Tourismus: Großbrand in Ludwigshafen am Rhein zieht Katastrophen-Touristen an

Lewentz: Katastrophentourismus ist scharf zu verurteilen

Katastrophenschutz

Ludwigshafen am Rhein / Mainz, 24. Juni 2013. (red). Innenminister Roger Lewentz verurteilt Katastrophentourismus bei Unglücken wie etwa dem Großbrand am vergangenen Wochenende in Ludwigshafen scharf. „Es kann nicht angehen, dass Schaulustige die Rettungsarbeiten behindern und sich dabei noch selbst in Gefahr bringen“, sagte Lewentz am Montag in Mainz. Ob bei Unfällen, Bränden oder Hochwasser: „Die Einsatzkräfte leisten eine wichtige Arbeit, Störungen aus reiner Sensationsgier können sie bei extremen Ereignissen einfach nicht gebrauchen“, unterstrich der Minister. Zudem sei den Anweisungen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten Folge zu leisten.

Bei dem Brand einer Lagerhalle auf der Ludwigshafener Parkinsel seien Schaulustige sogar mit Kleinkindern bis zu 100 Meter an den Brandort herangekommen, hätten Absperrbänder zerrissen und seien teilweise gar verkehrswidrig mit dem Auto angefahren. „Ein solches Verhalten ist nicht zu tolerieren. Die Menschen setzen sich und andere damit einem hohen Risiko aus“, fügte der Minister hinzu. Lewentz betonte, dass in Ludwigshafen der Brandeinsatz trotzdem reibungslos funktioniert habe, da die Zuwege zu der Insel von der Polizei gezielt freigehalten werden konnten. „Dennoch binden Katastrophentouristen immer wieder unnötig Einsatzkräfte.“

Das Feuer war am Samstag in einer mit Isoliermaterial gefüllten Lagerhalle ausgebrochen. Von der Rauchentwicklung waren weite Teile von Ludwigshafen und Mannheim betroffen. Mehr als 400 Kräfte von Feuerwehr, Polizei, Wasserschutzpolizei, Sanitätsdiensten und Technischem Hilfswerk waren an dem Einsatz beteiligt.

Energiewende vor Ort

Energiewende vor Ort

Mainz, 21. Juni 2013. (red). Zur Eröffnung des ersten Regionalbüros der landesweiten Energieagentur im Westerwald erklärte der Landesvorsitzende der GRÜNEN Thomas Petry:

„Mit den Regionalsbüros der Energieagentur trägt Rheinland-Pfalz die Energiewende hin zu den Bürgerinnen, und das flächendeckend.
Vor Ort wird mit allen bereits bestehenden regionalen Strukturen wie den Verbraucherschutzzentralen, den Wirtschaftsförderern, Kammern, kommunalen Klimaschutzmanagern und Bürgerenergiegenossenschaften zusammen gearbeitet und sie unterstützt.
Nur, wenn die Energiewende klar und deutlich erklärt zu den Menschen kommt – wird sie gelingen. Wir GRÜNE haben mit dem Mitgliederentscheid zum Bundestagswahlprogramm mit dem ersten Schwerpunkt „ Energiewende“ klar gemacht, dass dies bundesweit für uns GRÜNE oberste politische Priorität hat.
Das Versagen von Schwarz/Gelb in diesem Themenfeld wird durch die beiden Bremser der Energiewende, Bundesumweltminister
Altmaier und den Bundeswirtschaftsminister Rösler deutlich hervorgehoben“, so Thomas Petry.

Dauerstädt: Förderalismusform gescheitert

Dauerstädt: Förderalismusform gescheitert

Diskussion um Länderfinanzausgleich

Berlin, 21. Juni 2013. (red). Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt hat am 20. Juni 2013 in Berlin anlässlich der Diskussion um den Länderfinanzausgleich erneut darauf verwiesen, dass die Föderalismusreformen in wichtigen Teilen gescheitert sind. „Die Debatte um den Finanzausgleich muss geführt werden, aber sie greift noch zu kurz“, sagte der dbb Chef zur vom ehemaligen Finanzministers Hans Eichel vorgeschlagenen Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

„Wer über einheitliche Lebensverhältnisse und Ausstattungsstandards mit öffentlichen Einrichtungen spricht, muss auch über Personalausstattung
im öffentlichen Dienst sprechen – denn ohne qualifizierte Leute können Sicherheit, Gesundheit und Bildung nicht auf gleich hohem Niveau gewährleistet
werden“, so Dauderstädt. „Weil die Bundesländer wegen der unterschiedlichen Bezahlung ihrer Beschäftigten zunehmend stark auseinanderdriften, gerät
das Niveau öffentlicher Dienstleistungen schon heute gefährlich ins Wanken. Vor diesem Hintergrund muss man klar sagen: Die Föderalismusreform
ist insoweit gescheitert. Seit die Länder die Hoheit über die Besoldung und Versorgung ihrer Beamten haben, wird die Situation immer schlimmer.
Verdienstunterschiede von mehreren hundert Euro je nach Bundesland bei vergleichbaren Tätigkeiten sind keine Seltenheit.“

Dieses Problem werde sich über eine Neuordnung der Finanzströme nur bedingt lösen lassen. Dauderstädt dazu: „Wettbewerbsföderalismus als
ein Wettbewerb der Ideen kann hilfreich sein. Mindeststandards, die wir als Gesellschaft gemeinsam definieren müssen, dürfen aber nicht
untergraben werden. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis der Bundesländer, zu bundesweit einheitlichen Entgeltstrukturen im öffentlichen
Dienst zurückzukehren. Andernfalls wird die von Hans Eichel zurecht angemahnte Öffnung der Schere zwischen starken und schwachen Regionen
sich weiter beschleunigen.“