Hochwasser: Minister Woidke besucht erneut Landkreis Elbe-Elster

Hochwasser: Minister Woidke besucht erneut Landkreis Elbe-Elster

Elbe bei Mühlberg steigt weiter – Prignitz bereitet sich auf Flutscheitel vor

Potsdam, 6. Juni 2013. (red). Die Hochwasserlage an der Elbe bei Mühlberg hat sich in der Nacht zum Donnerstag weiter verschärft. Der Wasserstand erhöhte sich weiter und lag am Vormittag (09.00 Uhr) mit 9,50 Metern noch 48 Zentimeter unter dem Höchststand des Elbehochwassers von 2002, wie das Koordinierungszentrum Krisenmanagement in Potsdam mitteilte.

Innenminister Dietmar Woidke wird sich am Donnerstagnachmittag (ab 15.00 Uhr) erneut im Landkreis Elbe-Elster persönlich über die Lageentwicklung informieren.
Der Landrat des Landkreises Elbe-Elster hatte für Mühlberg am Mittwoch Katastrophenalarm ausgelöst und die Stadt für den auswärtigen Verkehr vollständig gesperrt. Mit Blick auf die prognostizierten Höchstwasserstände wurden ein Seniorenheim evakuiert und die Bürger zum Verlassen der Stadt aufgefordert. Die ersten Bürger folgten dem Aufruf bereits am Mittwochabend. Die Hauptevakuierungsbewegung wird für den heutigen Tag erwartet.

In Mühlberg stehen rund 500 Einsatzkräfte von Feuerwehren und Bundeswehr bereit, um die Stadt gegen das Hochwasser zu verteidigen. Insgesamt waren in allen vom Hochwasser betroffen Landesteilen am Morgen rund 1.500 Kräfte von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk (THW), Hilfsorganisationen und Bundeswehr sowie andere freiwillige Helfer im Einsatz. Auch der Landesbetrieb Straßenwesen unterstützt die Maßnahmen.

Katastrophenalarm gilt seit Mittwochnachmittag auch für den Landkreis Prignitz, wo ein erster Höchststand der Elbe am kommenden Samstag mit 7,91 Metern erwartet wird. Die örtlichen Einsatzkräfte wurden am Mittwochnachmittag durch 150 Soldaten verstärkt. Bis zum Mittag werden zusätzlich Brandschutzeinheiten aus den Landkreisen Uckermark und Barnim mit zusammen rund 200 Feuerwehrleuten zur Unterstützung in der Prignitz eintreffen.

Weiter angespannt bleibt auch die Lage an der Spree und der Schwarzen Elster. Die Wasserstände der Schwarzen Elster bei Bad Liebenwerda und Herzberg haben sich stabilisiert. Es gilt aber weiter die höchste Alarmstufe. Bei Bad Liebenwerda waren am Morgen Kräfte im Einsatz, um das Abrutschen eines Deichbereichs zu verhindern. Ebenfalls die höchste Hochwasseralarmstufe 4 gilt weiter für die Spree zwischen der Landesgrenze zu Sachsen und Spremberg. Da die Talsperre in Spremberg wegen der hohen Zuflüsse weiter geöffnet werden musste, steigt auch der Wasserstand in Cottbus. Am Morgen galt dort die unterste Alarmstufe 1.

Die Landkreise werden zur Gefahrenabwehr umfangreich mit Material aus dem Landeskatastrophenschutzlager in Beeskow unterstützt. Dazu gehören mittlerweile 1,1 Millionen Sandsäcke und 140 Big Bags für die Verlastung von Sandsäcken per Hubschrauber sowie Vlies und Folien zur Deichabdeckung. Außerdem wurden 700 Betten für Einsatzkräfte und Notunterkünfte bereitgestellt. Der Landesbetrieb Forst bereitet gegenwärtig 1.000 Faschinen für den Landkreis Prignitz vor, mit denen die dortigen Elbdeiche zusätzlich gesichert werden sollen.

Bundesrat berät morgen aufgeblähten Bundesbedarfsplan für Stromnetze

Bundesrat berät morgen aufgeblähten Bundesbedarfsplan für Stromnetze

BUND hat bei EU Beschwerde eingelegt. Vorwurf: Alternativen wurden nicht geprüft

Berlin, 6. Juni 2013. (red). Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert das morgen im Bundesrat zur Abstimmung anstehende Bundesbedarfsplangesetz für Stromnetze. Die darin enthaltenen Planungen seien überzogen und widersprächen europäischen Umweltvorschriften. „Der mit dem Gesetz verordnete Netzausbau geht weit über den tatsächlichen Bedarf hinaus und ist viel zu stark auf den Ausbau von Windparks in Nord- und Ostsee ausgerichtet. Hingegen wird der Ausbau der Windenergie an Land, insbesondere in Süddeutschland, in den Planungen nur ungenügend berücksichtigt. Zugleich dienen die geplanten Stromnetze nicht vorrangig dem Ausbau erneuerbarer Energien, sondern vor allem dem europäischen Stromhandel und der besseren Auslastung fossiler Kraftwerke“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Außerdem seien Alternativen, die einen geringeren oder anders gestalteten Ausbau der Stromnetze zur Folge hätten, bei der „Strategischen Umweltprüfung“ (SUP) der Bedarfspläne nicht berücksichtigt worden, kritisierte Weiger. Deshalb habe der BUND bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Die „Strategische Umweltprüfung“ verlange, bei bestimmten Vorhaben vernünftige Alternativen zu prüfen und mit bestehenden Planungen zu vergleichen.

2012 hatte der BUND bei der Bundesnetzagentur zwei umfangreiche Stellungnahmen zu den Stromnetzplanungen eingereicht und darin Alternativen vorgeschlagen, die zu einem erheblich geringeren Netzausbau führen würden. Sowohl die Netzbetreiber als auch die Bundesnetzagentur hätten diese Vorschläge ignoriert. „Die Bundesnetzagentur teilte uns mit, dass die Prüfung von Alternativen ein nicht zumutbarer Aufwand sei. Damit legt eine Bundesbehörde eigenmächtig fest, was untersucht wird und was nicht. Nach diesen selbst festgelegten Kriterien führt sie dann ihre Untersuchungen durch und deren Ergebnisse genehmigt sie sich anschließend noch selbst. Auf dieser Grundlage will der Bundesrat morgen ein Gesetz beschließen? Das Ganze ist ein völlig inakzeptables Verfahren, gegen das die EU-Kommission einschreiten muss. Die Bundesregierung muss zur Durchführung einer korrekten Umweltprüfung verpflichtet werden“, sagte der BUND-Energieexperte Werner Neumann.

Ein weiterer Kritikpunkt sei, dass die Bundesnetzagentur einen Umweltbericht zu den Ausbauplänen für die Stromnetze erstellt habe, ohne ihrer gesetzlichen Pflicht zur Vorsorge vor möglichen negativen gesundheitlichen Auswirkungen nachzukommen. Dies betreffe vor allem den Schutz der Anwohner vor den Wirkungen elektromagnetischer Felder entlang der Stromtrassen.

„Die Energiewende braucht eine vernünftige Planung des Netzausbaus. Gibt es keine umfassende Umweltprüfung der Netzplanung und bleiben Alternativen unberücksichtigt, dann wächst das Risiko, das am Ende die falschen Stromleitungen gebaut werden“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.

Grüne beantragten Aktuelle Stunde zu Merkels teuren Wahlgeschenken

Grüne beantragten Aktuelle Stunde zu Merkels teuren Wahlgeschenken

Berlin, 4. Juni 2013. (red /and). Bündnis 90 / Die Grünen beantragen eine Aktuelle Stunde im Bundestag im Zusammenhang mit den Wahlversprechungen im Wahlkampf zur Bundestagswahl im September 2013 von Dr. Angela Merkel (CDU). In der Aktuellen Stunde geht es um die Finanzierung von Subventionen für Besserverdiener, teilt Bündnis 90 / Die Grünen mit. Dazu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Volker Beck: „Bei der Koalition ist ein Wettbewerb über ungedeckte Wahlversprechen ausgebrochen. Merkels Wunschkonzert der Wahlversprechen ist mit den Sparplänen von Schäuble, der für Deutschland im Jahr 2014 eine schwarze Null vorlegen will, unvereinbar. Mit einer Abschmelzung des Soli plant Merkel zudem eine Entlastung für die oberen zwanzig Prozent. Die unteren zwanzig Prozent der Einkommen gehen leer aus. Somit nähert sich die Bundeskanzlerin dem sozialpolitischen Niveau der FDP an. Auch der Familiensplitting-Plan, der diejenigen entlastet, die viel verdienen, ist ein Beleg für diese Politik der schönen Worte.

Schwarz-Gelb muss deshalb in einer Aktuellen Stunde Rede und Antwort stehen, wie diese Subventionen für Besserverdiener finanziert werden sollen und wer dafür zahlen soll. Unter dem Titel „Ungedeckte Wechsel – mögliche Auswirkungen von Wahlversprechen der Bundeskanzlerin auf die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes“ wollen wir wissen, ob das Gemeinwesen oder künftige Generationen für Merkels Wahlkampf zahlen müssen.“

Kultureller Abend des Bundesratspräsidenten

Kultureller Abend des Bundesratspräsidenten

Berlin, 3. Juni 2013. (red). Bundesratspräsident Winfried Kretschmann lädt am 7. Juni 2013 zum traditionellen Kulturellen Abend in Berlin. Im Haus der Berliner Festspiele, Schaperstraße 24, 10719 Berlin, tritt auf Einladung Kretschmanns um 19 Uhr die Theaterhaus Company Gauthier Dance aus Stuttgart mit einem anspruchsvollen Tanz-Programm auf.

Es ist gute Tradition, dass der aktuelle Präsident des Bundesrates während seiner einjährigen Amtszeit zu einem Kulturellen Abend einlädt. Dem jeweils ausgewählten Ensemble wird die Ehre zuteil, das Heimatland des Präsidenten als Kulturbotschafter zu vertreten.

Gauthier Dance ist das Tanzensemble des Theaterhauses Stuttgart mit Tänzerpersönlichkeiten unter der Leitung des Choreographen, Tänzers und Musikers Eric Gauthier. Gegründet im Oktober 2007, hat sich die Company innerhalb kürzester Zeit einen ganz eigenen Platz in der internationalen Tanzlandschaft erobert. Anspruchsvolle Choreographien, getragen von originellen Ideen, Humor und hohem tänzerischen Niveau sind das Markenzeichen von Gauthier Dance.

Haus der Natur: 25 000 Euro für den „Bunten Garten“

Haus der Natur: 25 000 Euro für den „Bunten Garten“

Bonn, 3. Juni 2013. (ib/red). Die Sparkasse Köln-Bonn spendete die Summe an den Förderverein des Hauses der Natur. Dieser arbeitet intensiv an der Neukonzeption der Umweltbildungseinrichtung mit. Über eine großzügige Unterstützung freute sich am Freitag, 31. Mai Thomas Kützemeier. Der Vorsitzende des Fördervereins des Hauses der Natur bekam vor Ort vom Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Köln-Bonn, Artur Grzesiek, einen Scheck in Höhe von 25 000 Euro überreicht. Die Spende soll in die Neukonzeption des Hauses der Natur fließen und ist konkret für das Projekt „Bunter Garten“ bestimmt.

Dabei geht es um die Gestaltung und den Ausbau der Freiräume um das neue Haus der Natur. Hier soll ein bunter Garten für Umweltbildungszwecke entstehen und der bereits bestehende historische Bauerngarten weiterentwickelt werden.

„Noch ist der bunte Garten eher eine Brachfläche“, so Grzesiek, „aber wir sind sicher, dass es hier bald grünen und blühen wird. Wir freuen uns, damit dazu beizutragen, dass hier eine einzigartige Bildungseinrichtung weiter entwickelt werden kann. Wir tun dies, damit die Städte Bonn und Köln attraktiv und lebendig bleiben, und man gerne hier lebt und arbeitet, und wir nennen unsere Förderung ,Bürgerdividende‘, denn sie kommt allen Bürgern zugute.“

„Dank dieser großzügigen Spende kommen wir unserem Ziel, der Neugestaltung des Hauses der Natur, einen wichtigen Schritt näher“, freute sich auch Rüdiger Wagner, Umweltdezernent der Stadt Bonn, und dankte dem Sparkassenvorstand für das lokale Engagement. „Im Förderverein liegt viel Sachverstand und Erfahrung vor, die für die Zukunft des Museums sehr wichtig ist.“

Förderverein arbeitet intensiv an der Neukonzeption mit

Nachdem die Stadt Bonn vom Rat grünes Licht für den Um- und Ausbau des Museums und Waldinformationszentrums erhalten hatte, gab auch der Förderverein ein sehr positives Statement in seiner Mitgliederversammlung im Februar dieses Jahres ab. Die Mitglieder stimmten einstimmig für die Begleitung und Unterstützung der Stadt Bonn auf dem Weg zum Museumsumbau. Dabei geht es in erster Linie um Anregungen, Hilfe bei der Suche nach Förderern und Sponsoren sowie die aktive Unterstützung bei der Gestaltung.

„Der Förderverein Haus der Natur freut sich sehr über die großzügige Spende der Sparkasse Köln-Bonn, die im Grunde den Startschuss für einen erfolgreichen Erweiterungs- und Umbau des Hauses der Natur darstellt“, betonte Kützemeier bei der Spendenübergabe.

Das Haus der Natur soll von 200 auf mehr als 680 Quadratmeter vergrößert werden, wobei das Angebot deutlich breiter werden wird. Die vom Rat der Stadt Bonn bereits beschlossene Vorentwurfsplanung sieht beispielsweise eine Ausstellungsfläche in Form eines Baumhauses, einen Baumkronenweg im Innern, einen Labor- und Experimentierraum, sowie eine Giebelverglasung als „Fenster zum Wald“ vor.

Planung für den Hochbau wird derzeit konkretisiert

In Zukunft wird das Museum in Zusammenarbeit mit vielen ehrenamtlichen Partnern innovativ entwickelt, aktuell wird die Planung für den Hochbau konkretisiert. Der Förderverein wird sich in die regelmäßigen Arbeitskreissitzungen mit der Stadt, Architekten sowie weiteren Dienstleistern und Förderern aktiv einbringen und die Umsetzung der Beschlüsse begleiten.

Das Haus der Natur ist nicht nur durch seine umweltpädagogischen Aktivitäten am Venusberg bekannt: Mit dem abwechslungsreichen Programm und durch den engen Austausch mit zahlreichen Partnern, zum Beispiel am Bonner Frühlingsmarkt oder weiteren, öffentlichen Veranstaltungen, bietet es aktuell bereits in der Region eine Plattform für viele Umweltbildungsinteressierte. Es gehört zu den beliebtesten Ausflugszielen Bonns. Rund 20 000 Besucher kommen pro Jahr in die Umweltbildungseinrichtung.

Eine grundlegende Sanierung des Hauses der Natur ist nötig, da die Einrichtung über keine zeitgemäße Ausstattung verfügt und die Ausstellung waldpädagogischen Ansprüchen nicht mehr genügt. Zudem ist das Gebäude weder barrierefrei, entspricht nicht dem aktuellen Stand der Energieeffizienz und eigene sanitäre Anlagen sind ebenfalls nicht vorhanden.

Hintergrund Haus der Natur

Träger der 1989 eröffneten Einrichtung ist die Stadt Bonn. Kooperationspartner seit 1999 ist der Landesbetrieb Wald und Holz NRW. Der „Förderverein Haus der Natur – Waldinformationszentrum“ gründete sich am 26. Oktober 1999. Er steht allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen. Dank des Fördervereins, der kleinere Projekte, Ausstellungsstücke oder temporäre Ausstellungen finanziert, ist es immer wieder möglich, das Museum attraktiv zu gestalten. Der Förderverein finanziert sich überwiegend aus Spenden und kann für diese auch Spendenquittungen ausstellen.

Der Betrieb des Hauses der Natur wird zusammen mit Mitarbeitern, die ein Freiwilliges Ökologisches Jahr beim Amt für Stadtgrün in der Stadtförsterei absolvieren, einem Gärtner und einer umweltpädagogischen Fachkraft des Landesbetriebes Wald und Holz NRW durch den Stadtförster der Stadt Bonn sichergestellt.

Zensus bringt finanzielle Bevorzugung von Ballungszentren zum Vorschein

Zensus bringt finanzielle Bevorzugung von Ballungszentren zum Vorschein

Berlin, 3. Juni 2013. (red). Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentiert die heute vorgestellten Ergebnisse des Zensus wie folgt: „Die Zahlen zeigen, dass vor allem in großen Ballungszentren deutlich weniger Menschen leben, als bisher angenommen. Dies hat der Zensus klar und deutlich zum Vorschein gebracht. Damit ist erwiesen, dass insbesondere diese Gebiete im Rahmen des Länderfinanzausgleichs und anderer Mechanismen zur Finanzierung von Ländern und Kommunen in der Vergangenheit bevorzugt worden sind. Das gilt es, schleunigst zu bereinigen.“

Im Bundesdurchschnitt hat Deutschland 1,8 % weniger Einwohner als in der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung. In zwölf Bundesländern sind die Abweichungen geringer als 1,8 %, in vier Bundesländern sind sie größer. Die Stadtstaaten Berlin (-5,2 %) und Hamburg (-4,6 %) sind dabei am stärksten betroffen. Rheinland-Pfalz hat mit -0,2 % die geringste prozentuale Abweichung. Besonders deutliche Abweichungen bei der Zahl der Ausländer gibt es in Nordrhein-Westfalen (-278.000), Bayern (-190.000) und Baden-Württemberg (-149.000).

„Daraus kann man außerdem den Schluss ziehen, dass die übrigen Bundesländer und insbesondere solche mit großenteils ländlichen Strukturen bislang benachteiligt worden sind. Hier gilt es, zügig korrigierend nachzusteuern. Dies betrifft vor allem die Systeme des kommunalen Finanzausgleichs und die einwohnerbezogenen Schlüsselzuweisungen, wo es durch sog. Einwohnerveredelungen noch zu einer Verstärkung der Fehlverteilung kommt. Umgekehrt kann man sagen, dass es gerade die überschaubaren, kleinteiligeren Strukturen sind, die uns vor Fehleinschätzungen schützen. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Diskussionen um die Schaffung immer größerer Verwaltungseinheiten sollte diese Tatsache nicht aus den Augen verloren werden“, so Henneke.

Rad fahren fördern sieht anders aus, Herr Ramsauer

Rad fahren fördern sieht anders aus, Herr Ramsauer

Berlin, 3. Juni 2013. (red). Anlässlich des 15. Europäischen Tag des Fahrrads erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Auch am 15. Europäischen Tag des Fahrrads werden europaweit wieder in zahlreichen Städten Aktionen und Sternfahrten stattfinden. Die Veranstaltungen werben für die gesundheitsfördernde und umweltfreundliche Fortbewegung und fordern bessere Bedingungen für den Radverkehr. Denn obwohl die Vorteile des Fahrrads für den städtischen Verkehr allerorten gepriesen werden, wird für die Förderung immer noch viel zu wenig getan.

Bestes Beispiel für eine tatenlose Symbolpolitik ist die schwarz-gelbe Bundesregierung. Erst unlängst hat sie einen neuen Nationalen Radverkehrsplan vorgelegt, der bestens darstellt, wie der Umstieg auf den Fahrradsattel bis zum Jahr 2020 befördert werden könnte. Doch was tut die Bundesregierung wirklich dafür?
Die Bundesregierung empfiehlt den Städten und Gemeinden bis zu 12 Euro pro Einwohner jährlich für Radverkehrsmaßnahmen in die Hand zu nehmen. Das ist im Prinzip der richtige Ansatz, um den Radverkehr nach vorn zu bringen! Es fragt sich nur, warum dieser Maßstab nicht für die Radverkehrsinfrastruktur in Bundeshand gilt. Unter der Regierung von CDU/CSU und FDP wurde der Radverkehrsetat massiv zusammengestrichen. Im Ergebnis stehen nur noch kapp 80 Millionen Euro aus dem 11 Milliarden schweren Verkehrsetat zur Verfügung. Das entspricht weniger als einem Euro pro Einwohner und reicht gerade mal für den Erhalt der vorhandenen Radwege an Bundesstraßen.
Ambitionierte Radverkehrspolitik sieht anders aus. Der Bund muss die Länder und Gemeinden beim Ausbau des bundesweiten Radverkehrsnetzes auch finanziell unterstützen. Die Radwege an Bundesstraßen müssen weiter ausgebaut und wichtige Pilotprojekte gefördert werden. Nur so kann beispielsweise ein Netz von überregionalen Fahrradwegen und Fahrradschnellwegen geschaffen werden, das dem Trend zu Elektrofahrrädern gerecht wird.“

Tag der offenen Tür in den Bonner Dienstsitzen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin

Tag der offenen Tür in den Bonner Dienstsitzen von Bundespräsident und Bundeskanzlerin

Bonn, 2. Juni 2013. (ib/red). Offen für Besucherinnen und Besucher sind die Villa Hammerschmidt, das Palais Schaumburg und der Kanzlerbungalow am Samstag, 29. Juni. Die Bonner Dienstsitze des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin laden von 11 bis 18 Uhr zum Tag der Offenen Tür ein. Bundespräsident Joachim Gauck wird das Fest am Nachmittag besuchen.

Die Gäste können die Gebäude erkunden und das Programm in der wunderschönen Parklandschaft genießen. Im Garten sorgen das Zelt eines Kindermitmachzirkusses und ein Malzelt für Unterhaltung der kleinen Gäste.Die Bundeszentrale für politische Bildung, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz und die Bundespolizei sind mit dabei.
Auch die Freiwilligenagentur der Stadt Bonn ist vor Ort. Hier können sich Interessenten über das Angebot informieren und sich auch gleich einschreiben.

In einem Bonn-Zelt hält die Tourismus- und Congress GmbH viel Wissenswertes über die Bundesstadt bereit und lädt zur Teilnahme an einem Gewinnspiel ein. Preise sind zum Beispiel Gutscheine für einen Sonntagsbrunch, ein Buffet oder ein ganzes Wochenende in Bonner Spitzenhotels. Das Haus der Geschichte bietet „Ask-me-Stationen“ im Eingangsbereich zu Palais Schaumburg und Kanzlerbungalow an. Das heißt, Begleiterinnen und Begleiter aus dem Besucherdienst des Hauses der Geschichte stehen für Auskünfte zur Verfügung.

Darüber hinaus gibt es kurze Führungen (10 bis 15 Minuten) für kleine Gruppen im Adenauerzimmer im Palais Schaumburg. Anders als sonst üblich kann man sich für diese Kurzführungen aber nicht anmelden. Ein buntes Musikprogramm, bei dem sich auch das Polizeiorchester beteiligt, rundet den Tag der Offenen Tür ab.

Mehr dazu gibt es im Internet unter www.bonn.de/@offenetuer. Der Eingang erfolgt über die Adenauerallee 135. Aus Sicherheitsgründen werden Personen- und Taschenkontrollen durchgeführt. Die Veranstalter, Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt, bitten die Gäste, nicht mit großen Gepäckstücken zu kommen und weisen darauf hin, dass mit Wartezeiten an den Eingängen zu rechnen ist.

Attac: Resonanz auf Blockupy ist Erfolg und Aufgabe

Attac: Resonanz auf Blockupy ist Erfolg und Aufgabe

Internationaler Protest und gemeinsame Weiterarbeit gegen Kürzungspolitik

Berlin, 2. Juni 2013. (red). Das globalisierungskritische Netzwerk Attac wertete die Blockupy-Proteste am Freitag, den 31. Mai als wichtigen Erfolg.
„Blockupy ist zu einem Leuchtturmprojekt europäischer Widerstandsbewegungen geworden“, sagte Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis. „Unser Protest in dem Land, von dem viele fatale Weichenstellungen der Krisenpolitik ausgehen, macht auch Menschen in Spanien, in Griechenland und Portugal Mut. Blockupy zeigt, dass der
öffentliche Streit um die europaweite Verarmungspolitik endlich auch in Deutschland geführt wird.“

Roland Süß, ebenfalls Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, ergänzte: „Der Erfolg und die positive Resonanz auf Blockupy machen deutlich, dass unser Protest gegen die menschenverachtende Krisenpolitik der Troika auch hier immer mehr Zuspruch erfährt. Es kommt jetzt darauf an, die vielfältige Sympathie, die Blockupy über den engeren Kreis der AktivistInnen hinaus erfährt, in aktive Unterstützung zu verwandeln. Wir rufen alle emanzipatorischen Kräfte auf, sich unserem Protest
anzuschließen.“

Zahlreiche Aktive von Attac beteiligten sich am Freitag nicht nur an der EZB-Blockade, sondern unter anderem auch an der „Belagerung“ der Deutschen Bank, wo 400 Menschen auf 200 alten Töpfen Lärm schlugen gegen die „Geschäfte mit dem Hunger“, die das Finanzinstitut in Form von Spekulation mit Agrarrohstoffen und Landgrabbing durch Landfonds und Konzernkunden betreibe.

Auch bei der Blockupy-Demonstration am Samstag wird es einen Attac-Block geben.

EKD-Bevollmächtigter übernimmt neue Aufgaben

EKD-Bevollmächtigter übernimmt neue Aufgaben

Hannover, 2. Juni 2013. (red). Prälat Dr. Bernhard Felmberg wird sein bisheriges Amt als Bevollmächtigter des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union nicht weiter ausüben. In gegenseitigem Einvernehmen wird Felmberg in den Wartestand versetzt. Dies hat der Rat der EKD in seiner heutigen Sitzung beschlossen und das Disziplinarverfahren eingestellt.

Der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider: „Die EKD bleibt Bernhard Felmberg mit Dank für seine großen Verdienste in Berlin und Brüssel verbunden.“

Felmberg war seit 2009 Repräsentant der EKD in Berlin und Brüssel. Ende März hatte der Rat der EKD ein Ermittlungsverfahren zu Fragen der Lebensführung des Bevollmächtigten eröffnet. Mitte April hatte der Rat der EKD der Bitte von Prälat Felmberg entsprochen, sein Amt zeitlich befristet ruhen zu lassen.

Der 47-jährige Theologe solle ihm angemessene neue Aufgaben im Raum der evangelischen Kirche übernehmen, unterstrich Schneider. Die kommissarische Leitung der Dienststellen des Bevollmächtigten in Berlin und Brüssel liegt bei Oberkirchenrat Dr. Stephan Iro. Das Verfahren zur Neubesetzung der Position ist eingeleitet.

Kinderrechte für die Bundesregierung weiterhin kein Thema

Kinderrechte für die Bundesregierung weiterhin kein Thema

Berlin, 2. Juni 2013. (red. Anlässlich des Kindertages am 01. Juni erklärte Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik von Bündnis 90 / Die Grünen: „Mit dem Kindertag am Samstag lässt die Bundesregierung wieder einen Anlass ungenutzt, einen Aufschlag zur Stärkung der Kinderrechte in Deutschland zu machen. Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag ist die kinderrechtspolitische Bilanz der schwarz-gelben Koalition düster: Den Versprechungen folgten keine spürbaren Taten für die Kinder.

Zwar hat die Bundesregierung die Vorbehalte gegenüber der UN-Kinderrechtskonvention zurückgezogen. Konsequenzen zugunsten der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge will sie jedoch nicht ziehen. Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung bleibt damit Symbolik. Sie hat den erfolgreichen Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005–2010“ ersatzlos auslaufen lassen. Auch die Mahnungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes prallen an ihr ab: Die Koalition will keine Debatte über die Stärkung der Kinderrechte in der Verfassung und sie ist nicht an einem unabhängigem Monitoring zur Umsetzung der Kinderrechte interessiert.

Für die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands gibt es noch viel zu tun. Es wird Zeit, dass sich die Koalition ernsthaft mit den vorliegenden Gesetzentwürfen zur Stärkung der Kinderrechte im Grundgesetz befasst. Und es wird Zeit, dass sich die Familienministerin glaubhaft zu den Rechten der Kinder positioniert und initiativ wird. Der Kindertag wäre ein geeigneter Anlass gewesen.“

Konferenzteilnehmer aus Kanada informieren sich über Bonner Projekte

Konferenzteilnehmer aus Kanada informieren sich über Bonner Projekte

Bonn, 1. Juni 2013. (ib /red). – Ihre Beteiligung an der 4. Globalen Städtekonferenz zur Anpassung an den Klimawandel in Bonn nutzten Vertreter aus dem Regionalregierungsgebiet in Vancouver, Kanada, um mit Fachleuten der Bonner Stadtverwaltung Gespräche zu führen. Dr. Jeff Carmichael und Bürgermeister Richard Walton nehmen als Repräsentanten der Metro Vancouver, dem Regionalregierungsgebiet von Vancouver, Kanada, an der Konferenz teil. Metro Vancouver ist mit 2,3 Millionen Bewohnern das drittgrößte Stadtgebiet in Kanada. Carmichael und Walton signalisierten bereits im Vorfeld der Konferenz ein hohes Interesse am Bonner Fachwissen im Bereich Abwasserentsorgung und Abfallmanagement.

Dr. Hendrik Walther, Leiter der Abteilung Stadtentwässerung im städtischen Tiefbauamt, und Richard Esser, Leiter des Sachgebietes Abwasserbehandlung, freuten sich, die Gäste aus Übersee am Rande der Konferenz zu einem fachlichen Dialog empfangen zu können. „Natürlich sind wir in der deutschen Stadt der Nachhaltigkeit stolz, wenn internationale Gäste an „Bonner Lösungen“ interessiert sind, aber genauso ist es für uns bereichernd, über Modelle und Lösungsansätzen in anderen Teilen der Welt zu erfahren“, so Dr. Walther.

Die Gäste waren insbesondere an der Bonner Klärschlammverbrennungsanlage interessiert. Vancouver hat fünf Kläranlagen, davon sollen zwei komplett erneuert werden. Man prüft auch, ob man das mit einer Klärschlammverbrennung verbindet.

Am Montag, 3. Juni werden Umweltdezernent Rüdiger Wagner und MVA-Geschäftsführer Manfred Becker die Gäste empfangen und sich mit ihnen über Abfallmanagement und Nachhaltige Entwicklung austauschen.

Die Konferenz findet vom 31. Mai bis 2. Juni in Bonn statt. Als einziges Format dieser thematischen Ausrichtung bringt die jährliche Konferenz Städte und Wissenschaft in einen fruchtbaren Dialog zu Fragen der Anpassung an den Klimawandel. Zu Gast in Bonn sind rund 500 Teilnehmer aus fünf Kontinenten.

Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück

Unterlassungserklärung: Junge Union Bayern zieht Veröffentlichung von Beck-Text zurück

Berlin, 1. Juni 2013. (red). Der Pressesprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Michael Schroeren, teilt mit: „Die Junge Union Bayern hat sich gegenüber dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Volker Beck verpflichtet, einen Aufsatz Becks aus dem Jahr 1988 zur Änderung des Sexualstrafrechts nicht weiterzuverbreiten. Insbesondere will es die Organisation künftig unterlassen, den Text nicht ohne den Hinweis zu verbreiten, dass die damalige Veröffentlichung nicht autorisiert war und im Sinn vom Herausgeber verfälscht wurde. Die Jugendorganisation der CSU beugt sich damit einem Unterlassungsbegehren Becks, in dem dieser die Verletzung seiner Urheberpersönlichkeitsrechte gerügt hatte, und kommt einer gerichtlichen Verfügung zuvor.

Die JU Bayern hatte den fraglichen Text auf ihrer Internetseite mit einer Vorbemerkung und mit der Überschrift „Volker Beck und die einstige Solidarisierung mit Pädophilen“ veröffentlicht. Beck sah dadurch sowohl seine Persönlichkeitsrechte als auch seine Urheberrechte verletzt. Die JU Bayern hat den Text inzwischen von ihrer Internetseite vollständig entfernt.

Es ist zu begrüßen, dass die JU Bayern mit ihrer Unterwerfungserklärung eine streitige Auseinandersetzung vor Gericht vermieden hat. Es ist zu hoffen, dass die konservative politische Konkurrenz auch in Bayern bei aller notwendigen Auseinandersetzung in der Sache zu den Regeln der Fairness zurückkehren wird.“

„Die Vielfalt des Protestantismus zum Leben bringen“

„Die Vielfalt des Protestantismus zum Leben bringen“

Leitender Bischof Ulrich würdigt Potenzial des „Verbindungsmodells“

Hannover, 1. Juni 2013. (red). Der Leitende Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), Landesbischof Gerhard Ulrich, hat sich für die Fortentwicklung des sogenannten Verbindungsmodells zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der VELKD ausgesprochen. In einem Bericht vor der in Goslar tagenden Landessynode der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig betonte er „deutliche positive Beobachtungen“ in der Zusammenarbeit. Dazu gehörten die verbundenen Synodentagungen, gemeinsame Agenden und andere Veröffentlichungen, die Zusammenarbeit in der Nahostarbeit sowie das Miteinander der Kirchenämter. „Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund, das, was gut gelaufen ist, schlecht zu reden. Wir sollten das erst einmal wertschätzen.“

Allerdings gebe es auch eine Reihe von Fragen, die das Verbindungsmodell mit sich gebracht habe. „Gibt es Felder, auf denen wir die Zusammenarbeit noch intensivieren können und sollen? Wenn ja, in welcher Form? Wie steht es mit wirklich arbeitsteiligen Formen?“ Antworten darauf würden sowohl eine engere Zusammenarbeit als auch eine größere Selbstständigkeit der Partner erfordern. „Je enger die Zusammenarbeit ist, desto wichtiger ist, dass die verabredeten Strukturen in wechselseitigem Vertrauen und Respekt ausgefüllt werden können. Ohne gegenseitigen Respekt gibt es keinen Dialog. Und ohne Dialog kein Verbindungsmodell.“ In diesem Sinne sei Miteinander anspruchsvoll. „Dieser anspruchsvollen Aufgabe haben wir uns zu stellen: Es geht um eine produktive Balance von geprägter Identität und Bereitschaft zur Gemeinschaft.“

Eine gemeinsame Bekenntnisgrundlage, wie sie die VELKD mit dem Augsburgischen Bekenntnis habe, sei für die EKD nicht notwendig. Als Gemeinschaft bekenntnisverschiedener Kirchen im Sinne der Leuenberger Konkordie sei die EKD Kirche und müsse dies nicht erst noch werden. „Der Protestantismus nimmt seine Selbstunterscheidung vom Glaubensgrund sehr ernst. Diese Einsicht findet auch darin ihren Ausdruck, dass er nicht gleichschaltet, nicht in eine organisatorische Form zwängt.“

Der Leitende Bischof sprach auf Einladung der braunschweigischen Landeskirche. Im Weiteren thematisierte er die pluralismusfähige Gestalt des Protestantismus sowie die inkulturierten Ausprägungen der lutherischen Kirchen weltweit.