Europarat ehrt Monika Hauser mit dem Nord-Süd Preis

Europarat ehrt Monika Hauser mit dem Nord-Süd Preis

Preisverleihung am 21. Mai 2013 in Lissabon

Köln. 14. Mai 2013. (red). Monika Hauser, Gründerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied von medica mondiale, erhält den Nord-Süd Preis des Europarats 2012. Aus der Begründung: „Die Jury verleiht Monika Hauser den Preis in Anerkennung ihres Beitrags zur Unterstützung von Frauen in kriegszerrütteten Ländern, insbesondere von Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben.“ Seit 1995 vergibt der Europarat den Preis jährlich an zwei Persönlichkeiten, die sich durch ihren außergewöhnlichen Einsatz für Menschenrechte, interkulturellen Dialog und Solidarität zwischen Nord und Süd auszeichnen. Preisträgerin für den Süden ist die pakistanische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Asma Jilani Jahangir.

Am 21. Mai 2013 um 15.30 Uhr findet die Preisverleihung im Senatssaal der Portugiesischen Nationalversammlung in Lissabon statt. Hauser und Jahangir nehmen die Auszeichnung entgegen vom Präsidenten der Republik Portugal Aníbal Cavaco Silva. Weitere RednerInnen der Zeremonie sind: Assunção Esteves, Präsidentin der Versammlung der Portugiesischen Republik, Gabriella Bataini, stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Deborah Bergamini, Präsidentin des Exekutivrates des Nord-Süd-Zentrums, und Mota Amaral, Vertreter des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Die Jury des Nord-Süd Preises besteht aus dem Generalsekretär des Europarates und Mitgliedern des Nord-Süd-Zentrums, einer autonomen Organisation des Europarates in Lissabon. PreisträgerInnen der vergangenen Jahre sind beispielsweise Souhayr Belhassen, Journalistin und Präsidentin der Internationale Liga für Menschenrechte, und Louise Arbour, Hochkommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen. Weitere Informationen unter http://www.coe.int/t/dg4/nscentre/NS_Prize_en.asp

medica mondiale setzt sich seit 1993 ein für traumatisierte Frauen und Mädchen in Kriegs- und Krisengebieten. Dabei versteht sich die Organisation als Anwältin für die Rechte und Interessen von Frauen, die sexualisierte Kriegsgewalt überlebt haben. Neben gynäkologischer Versorgung, psychosozialer und rechtlicher Unterstützung bietet medica mondiale Programme zur Existenzsicherung und leistet politische Menschenrechtsarbeit. 2008 wurde die Gründerin der Organisation, Monika Hauser, mit dem Right Livelihood Award, dem Alternativen Nobelpreis, ausgezeichnet. In diesem Jahr feiert medica mondiale 20-jähriges Bestehen. www.medicamondiale.org

Fracking-Regelung: Schwarz-Gelb bleibt unfähig

Fracking-Regelung: Schwarz-Gelb bleibt unfähig

Berlin. 14. Mai 2013. (red). Zur erneuten Verschiebung des Fracking-Gesetzentwurfes im Bundeskabinett erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft von Bündnis 90 / Die Grünen: „Erst Nichtstun und dann Streit – nach über drei Jahren können sich Union und FDP weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Gasförderung mittels Fracking einigen. Damit wird es wohl nichts mehr werden mit einer dringend benötigten Regelung zu Fracking auf Bundesebene. Die Koalition scheitert an ihren eigenen Widersprüchen: Einerseits Fracking als energiepolitisches Heilsversprechen zu predigen, vor Ort aber mit den unverantwortbaren Risiken und der einhelligen Kritik aus der Bevölkerung konfrontiert zu sein.

Fracking nur in Wasserschutzgebieten zu verbieten – so wie von den Bundesministern Altmaier und Rösler vorgeschlagen – ist eine Farce und wird dem Risiko nicht gerecht. Denn im Umkehrschluss heißt das: Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche zuzulassen. Das wäre faktisch eine Legalisierung von Fracking. Das Gerede von Altmaier über Moratorium und Verbot ist nicht mehr als eine Show, um die Kritiker zu beruhigen, während Rösler die Bohrtrupps in Marsch setzt.

Wir haben in Bundestag und Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking mit giftigen Chemikalien wegen des unverantwortlichen Risikos nicht zuzulassen. Es gibt keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Die Vorräte in Deutschland sind sehr begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen auch energiepolitisch sehr fraglich erscheinen lässt.“

Neu-Auflage von VELKD-Broschüren: Wissen im Westentaschenformat

Neu-Auflage von VELKD-Broschüren: Wissen im Westentaschenformat

VELKD-Broschüren zu „Adressen und Informationen“ sowie „Publikationen“ neu aufgelegt

Hannover. 13. Mai 2013. (red). Die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) hat ihre beiden Broschüren „Adressen und Informationen“ sowie „Publikationen“ in aktualisierten Printausgaben herausgegeben. Zugleich stehen beide Hefte auf der Internetseite der VELKD zum Download zur Verfügung.

In den „Adressen und Informationen“ sind die Grundinformationen zur VELKD und zum Deutschen Nationalkomitee des Lutherischen Weltbundes (DNK/LWB) auf 48 Seiten zusammengestellt. Ein Organigramm gibt einen Überblick zur strukturellen Verfasstheit der VELKD. Die Texte sind sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache verfasst. In der Online-Version werden die aktuellen Adressänderungen kontinuierlich eingepflegt.

Die 40-seitige Broschüre zu den aktuell verfügbaren „Publikationen“ der VELKD kommt in zweiter, aktualisierter Auflage heraus. Das Buchprogramm ist in Rubriken wie „Gottesdienst und Liturgie“, „Glauben und Verstehen“, „Theologie und Wissen“ sowie „Kirche und Ökumene“ eingeteilt. Neben den VELKD-Klassikern wie „Evangelischer Erwachsenenkatechismus“ und „Was jeder vom Islam wissen muss“ ist auch die neue Ausgabe der liturgischen Handreichung „Die Feier des Taufgedächtnisses“ sowie die vierte, überarbeitete Auflage von „Was ist lutherisch?“ verzeichnet. Die im Publikationsprospekt präsentierten Bücher können per E-Mail oder über das Internet bestellt werden. Ein besonderer Service besteht darin, dass sich Nutzer von Smartphones das gesamte Heft über einen QR-Code auf ihr mobiles Endgerät laden können.

Hinweis: Sowohl das Heft „Adressen und Informationen“ als auch der Prospekt „Publikationen“ kann beim Amt der VELKD (Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, Tel.: 0511/27 96 527, Fax: 0511/27 96 182, E-Mail: versand@velkd.de) kostenfrei bestellt werden. Zudem liegen die „Adressen und Informationen“ unter der Adresse www.velkd.de/downloads/Adressen.pdf und der Publikationenprospekt unter der Internetadresse http://www.velkd.de/downloads/publikationen.pdf zum Download bereit.

Claudia Roth und Manuel Sarrazin: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Claudia Roth und Manuel Sarrazin: CDU-Wahlkampfpolemik auf Kosten der Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Berlin. 13. Mai 2013. (red). Zu den Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion über den Fortgang der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklären Claudia Roth MdB und Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Die Äußerungen aus der Unionsfraktion zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei machen Defizite in der europapolitischen Glaubwürdigkeit der Bundesregierung von Kanzlerin Merkel deutlich. Mit dem offensichtlichen Ziel, die Türkei zum Wahlkampfschlager am rechten Rand zu machen, gefährdet CDU-Fraktionsvorsitzender Kauder nicht nur den Prozess der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sondern auch den sozialen Frieden in Deutschland. Mühsam haben die EU-Partner vor zwölf Wochen die französische Blockade aus der Sarkozy-Zeit überwunden und mit der Öffnung des Kapitels 22 die entstandene Eiszeit zwischen der Türkei und der EU beendet. Dass die Union dieses Thema jetzt nochmals aufgreift und in ideologische Grabenkämpfe zurück fällt, ist ein verantwortungsloses Wahlkampfmanöver, das nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein kann.

Es ist die selbstverständliche Voraussetzung, dass die Türkei reformpolitisch viel auf den Weg bringen muss, allgemein in menschenrechtspolitischer Hinsicht und eben auch in der Frage der Religionsfreiheit. Ohne Verhandlungen wird es jedoch keine Fortschritte im Reformprozess geben. Die Verhandlungen mit der Türkei brauchen neuen Schwung. Nicht nur im Interesse aller Menschen in der Türkei, sondern auch für eine echte Gleichstellung von Minderheiten, zu denen alle muslimische und nicht-muslimische Religionsgemeinschaften im Land gehören.

Die Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und der Unionsfraktion offenbaren einmal mehr die Planlosigkeit und den fehlenden Kompass in der Außen- und Europapolitik der Merkel-Regierung, wenn es um die EU-Perspektive der Türkei geht.“

Christian Baldauf/Dr. Axel Wilke: Undurchdachter Schnellschuss des Justizministers zu Lasten der Vollzugs-und Polizeibeamten

Christian Baldauf/Dr. Axel Wilke: Undurchdachter Schnellschuss des Justizministers zu Lasten der Vollzugs-und Polizeibeamten

Geplante Abschaffung der Schusswaffen im Strafvollzug

Mainz. 12. Mai 2013. (red). Als „undurchdachten Schnellschuss zu Lasten der Vollzugs- und Polizeibeamten“ haben der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Axel Wilke, die seitens Justizminister Hartloff geplante Abschaffung von Schusswaffen im Strafvollzug bezeichnet. Die CDU-Landtagsfraktion werde dies zum Thema im Rechtsausschuss des Landtages machen.

„Wir teilen die Befürchtung der Gewerkschaft der Vollzugsbeamten, dass die Umsetzung dieses Vorhabens zu mehr Amtshilfe durch die ohnehin schon personell schlecht ausgestattete Polizei führen wird. Das bedeutet im Ergebnis Mehrarbeit für die Polizei ohne
Kompensation. Gerade in Anbetracht des riesigen Überstundenberges, den die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land vor sich herschieben, ist das kontraproduktiv. Die Landesregierung muss vielmehr für ein schlüssiges Konzept zur Entlastung der Polizei sorgen. Einig sehen wir uns mit der Gewerkschaft auch darin, dass das Tragen von Schusswaffen bei Gefangenentransporten nach wie vor dringend erforderlich ist. Nicht
unterschätzt werden darf auch, dass das Tragen von Schusswaffen durch Vollzugsbedienstete für Fluchtwillige eine höhere mentale Hürde bedeutet. Das ist auch für die Sicherheit der Bevölkerung von besonderer Bedeutung.“

Strategien gegen Rechtsextremismus: Zivilgesellschaft stärken statt Verwaltung aufblähen

Strategien gegen Rechtsextremismus: Zivilgesellschaft stärken statt Verwaltung aufblähen

Berlin. 12. Mai 2013 (red). Zur Forderung der Justizministerin nach der Einrichtung einer neuen Behörde gegen Extremismus erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von Bündnis 90 / Die Grünen: „Der Vorschlag der Justizministerin zielt auf eine weitere Aufblähung des Verwaltungsapparates – eine gestärkte Zivilgesellschaft wird er nicht hervorbringen. Damit wird wieder einmal deutlich, welche Strategie die Bundesregierung verfolgt: Anstatt die Ursachen von Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen, werden halbherzig die Symptome verarztet.

Es wäre dringlicher, wenn Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich für die Abschaffung der Extremismusklausel einsetzt, sowie die von der Bundesregierung geschaffenen Hürden der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus abbaut. Denn: Erfolgreiche Projekte müssen derzeit aus Geldmangel die Arbeit einstellen. Hinzu kommt die unerträgliche Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus auf Grundlage der wissenschaftlichen fragwürdigen Extremismustheorie.
Demokratieförderung und das Engagement gegen Menschenfeindlichkeit ist eine Daueraufgabe, die nicht nur zeitweise sondern dauerhaft unterstützt werden muss.

Wir brauchen eine Förderstruktur, die zusammen mit den Ländern und der Zivilgesellschaft entwickelt wird. Erfolgreichen Programmen kann dadurch eine langfristige Planungssicherheit gegeben werden. Nur so kann Rechtsextremismus bekämpft werden.“

Landesarbeitsgericht: Kündigungen für Naujoks sind nicht wirksam

Landesarbeitsgericht: Kündigungen für Naujoks sind nicht wirksam

Bonn. 12. Mai 2013 (red /bnn). Im Rechtsstreit um die Wirksamkeit der am 27.Januar 2012 erklärten außerordentlichen Kündigung sowie der am 27. April 2012 hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung hat das Landesarbeitsgericht Köln heute entschieden, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Stadt Bonn und Friedhelm Naujoks nicht aufgelöst ist.

Anlass für die Kündigungen waren Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Einbau und Betrieb von Desinfektionsanlagen zum Schutz vor Legionellen in städtischen Schulen in den Jahren 2005 und 2006. Dem früheren Betriebsleiter des Städtischen Gebäudemanagements wird vorgeworfen, dass er dabei trinkwasserrechtliche Vorschriften verletzt und die zuständigen Gremien der Stadt nicht zutreffend informiert hat.

Die Bundesstadt Bonn hat den Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Anfang 2012 ausgesprochenen Kündigungen auch in zweiter Instanz verloren. Das Arbeitsgericht Bonn hatte bereits in erster Instanz der Kündigungsschutzklage von Naujoks stattgeben und die Kündigungen als unwirksam angesehen. Hiergegen hatte die Stadt Bonn Berufung beim Landesarbeitsgericht eingelegt.

In der mündlichen Urteilsverkündung hat das Landesarbeitsgericht am 10. Mai die Berufung der Stadt zurückgewiesen und beide Kündigungen für unwirksam erklärt. Dabei hat es – wie zuvor das Arbeitsgericht Bonn – im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die Vorwürfe seit vielen Jahren bekannt waren und daher die Kündigungen verfristet waren. Auch sei die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, da eine sogenannte „negative Prognose“ hinsichtlich etwaiger weiterer Pflichtverletzungen nicht erkennbar sei. Den Antrag der Stadt, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen, lehnte das Gericht ab. Eine Revision gegen das Urteil ließ das Gericht nicht zu.

Die Bundesstadt Bonn wird nun die schriftlichen Urteilsgründe abwarten und die Reaktionsmöglichkeiten prüfen.

Die Auseinandersetzung um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Friedhelm Naujoks ist damit nicht beendet. Die Bundesstadt Bonn hat ihm im Februar 2013 aufgrund der Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen die Trinkwasserverordnung erneut gekündigt. Er hat auch dagegen Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Bonn erhoben. Dieses Verfahren läuft noch.

Festakt 450 Jahre Heidelberger Katechismus

Festakt 450 Jahre Heidelberger Katechismus

EKD-Ratsvorsitzender bei Eröffnung „Macht des Glaubens“

Hannover / Heidelberg. 11. Mai 2013. (red). Beim Festakt zum 450. Jubiläum des Heidelberger Katechismus haben prominente Politiker und Kirchenvertreter die Bedeutung der reformierten Bekenntnisschrift gewürdigt. An der Feier in der Heidelberger Heiliggeistkirche nahmen am Samstag u. a. der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider, Landesbischof Ulrich Fischer, Erzbischof Robert Zollitsch, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sowie Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner teil. Zugleich wurde die internationale Ausstellung „Macht des Glaubens“ im Kurpfälzischen Museum und im Heidelberger Schloss eröffnet.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, würdigte den Heidelberger Katechismus als ein Bekenntnis, „das keine Dogmatik verordnete, sondern argumentierte und versuchte zu überzeugen.“ Mit einem Glauben, der das Verstehen sucht, „wollte der Heidelberger Katechismus im Kontext der Universität ebenso bestehen wie in der persönlichen Seelsorge“, sagte der höchste Repräsentant des deutschen Protestantismus. Ohne Zwang und Gewalt, allein mit dem Wort und dem guten Argument sollte der Glauben vermittelt werden. „In der Zuordnung von Macht und Glaube haben wir eine lange und schmerzhafte Lerngeschichte hinter uns“, erklärte Schneider. Die Geschichte habe zu der Erkenntnis geführt, „dass nur die Macht des Geistes und nicht die Macht des Schwertes den Streit um die theologische Wahrheit prägen darf“. Daran erinnere die evangelische Kirche auf dem Weg zum Reformationsjubiläum auch derzeit mit dem Themenjahr „Reformation und Toleranz“.

Für den evangelischen Landesbischof von Baden, Ulrich Fischer, liegt die wichtigste Wirkung des Heidelberger Katechismus „damals wie heute in der Zuspitzung christlicher Glaubenslehre auf existenzielle Fragen der Menschen“. Mit der Antwort auf die erste Frage „Was ist dein einziger Trost im Leben und im Sterben?“ entfalte der Katechismus „die gesamte Macht des Glaubens, die unser Leben trägt“, sagte Fischer. Er hob zugleich den positiven Einfluss hervor, den reformierte Glaubensflüchtlinge aus Westeuropa in die Kurpfalz gebracht hätten. Mit der späteren Union von Lutheranern und Reformierten 1821 und dem steten Bemühen um einen Konsens über konfessionelle Grenzen hinweg habe Baden „räumlich und inhaltlich das Erbe des Heidelberger Katechismus angetreten“, betonte der Landesbischof.

Für Ministerpräsident Kretschmann werfe „die Ambivalenz in der Wirkungsgeschichte des Heidelberger Katechismus ein wichtiges Licht auf unser heutiges Staat-Kirche-Verhältnis“. Kirchen und Religionen seien wichtige Gestaltungskräfte der Gesellschaft und würden staatlichem Handeln bedeutsame Impulse für das gesellschaftliche Miteinander geben. Wichtig sei, „dass der Staat die gesellschaftliche Bedeutung der Kirchen und Religionsgemeinschaften erkennt und würdigt, sich aber einer Bewertung der Religion enthält“, sagte Kretschmann. Die Erfahrungen des Heidelberger Katechismus zeigten zugleich, dass Staat und Religion nicht ineinander aufgehen dürfen.

Auch Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner unterstrich in der Heiliggeistkirche „die enorme Wirkung eines kleinen Buches, das die Welt veränderte“. Er betonte, dass die Menschen vor 400 Jahren mit ähnlichen Problemen konfrontiert waren wie wir heute. „Auch sie erlebten ihre Zeit als Umbruch und Krise, beispielsweise durch die zunehmende Bedeutung der Medien infolge des Buchdrucks oder die Häufung von Naturkatastrophen“, sagte Würzner. Für ihn liegen „die Bedeutung und das politische Vermächtnis des Heidelberger Katechismus in der Toleranz im Sinne von Akzeptanz auch anderer Auffassungen“.

Mit hochkarätigen Leihgaben aus dem In- und Ausland (u. a. aus London, Paris, Delft, Wien, Hamburg, Berlin und München) illustriert die Ausstellung „Macht des Glaubens“ bis zum 15.9.2013 die Entstehungszeit des Heidelberger Katechismus als einer Zeit der Krise und des Umbruchs um 1600. An den zwei Standorten im Kurpfälzischen Museum und im Heidelberger Schloss wird diese Zeit in Portraits, kostbaren Handschriften, Grafiken, Waffen, edlen Kunstgerätschaften und Animationen wieder lebendig.

Das Festwochenende zum Jubiläum wurde am gestrigen Donnerstag mit einem Gottesdienst zu Christi Himmelfahrt eröffnet, der in der ARD live übertragen wurde. Am kommenden Sonntag, dem 12. Mai, findet der Abschlussgottesdienst statt, mit ökumenischen Gästen aus den Niederlanden, Tschechien, Rumänien, Ghana, Kamerun und Indonesien. Die Predigt hält Landesbischof Ulrich Fischer.

Die 1563 in Heidelberg veröffentlichte Bekenntnisschrift „Heidelberger Katechismus“ wurde weltweit verbreitet, in 40 Sprachen übersetzt und ist bis heute die bedeutendste Schrift der reformierten Kirche. Auch die Evangelische Landeskirche in Baden zählt den Heidelberger Katechismus zu ihren Bekenntnisgrundlagen.

Neuer Erlass: Partnerschaften zwischen den Schulen und der Polizei werden fortgesetzt

Neuer Erlass: Partnerschaften zwischen den Schulen und der Polizei werden fortgesetzt

Potsdam. 11. Mai 2013. (red). Innenminister Dietmar Woidke und Bildungsministerin Martina Münch haben am Freitag in Potsdam ein aktualisiertes Abkommen zu den Partnerschaften zwischen Polizei und Schule unterzeichnet, mit dem die polizeilichen Präventionsangebote an den Schulen auch nach der Polizeireform fortgesetzt und thematisch erweitert werden sollen.

Innenminister Dietmar Woidke sagte: „Im Jahr 2012 gab es insgesamt 855 Schulpartnerschaften mit der Polizei. Diese Kooperation ist ein landesweites Erfolgsmodell. Seit dem ersten Runderlass ist über ein Jahrzehnt vergangen. Seitdem ist viel passiert. Zum einen sind zu bestehenden Herausforderungen und Themen neue hinzugekommen. Zum anderen haben wir mit der Polizeireform auch in der Prävention neue Zuständigkeiten, Strukturen und Ansprechpartner geschaffen. Mit dem heute unterzeichneten Erlass stellen wir die bewährte Kooperation auf eine neue und thematisch breitere Grundlage. Wir wollen durch früh ansetzende Prävention das Entstehen von Gewalt und Kriminalität in der Schule verhindern, das Gefühl dafür stärken, was Recht und was Unrecht ist und praktische Hinweise zum Beispiel zum sicheren Verhalten im Verkehr geben. Die heutige Unterzeichnung ist daher ein klares Zeichen dafür, dass die Präventionsarbeit der Polizei nach der Reform selbstverständlich fortgesetzt wird. Wir arbeiten in neuen Strukturen, wir werden unsere Arbeitsweise teilweise etwas umstellen müssen, wir müssen stärker auf Multiplikatoren setzen – aber im Bereich Schule und Polizei setzen wir die bewährte Arbeit auf neuer und inhaltlich aktualisierter Grundlage fort. Prävention hat Zukunft!“

Bildungsministerin Martina Münch betont, dass sich seit 2002 in ganz Brandenburg tragfähige Partnerschaften zwischen den Schulen und der Polizei entwickelt haben. „Die Partnerschaften zwischen den Schulen und der Polizei haben in den vergangenen Jahren eine breite Palette an Präventionsmaßnahmen wie etwa Drogenberatung, Streit­schlichterprogramme, Verkehrsunfallprävention und Schul­ver­weigererprojekte umgesetzt. Ich freue mich, dass diese gute Zusammenarbeit fortgesetzt wird und dass wir weitere Aspekte der Prävention wie etwa Kinderschutz oder Cyber-Mobbing aufnehmen“ , so Münch. „Die Partnerschaften haben sich bewährt: Mit Hilfe der Präventionsprojekte werden Schülerinnen und Schüler nicht nur in ihrem Problembewusstsein gestärkt, sondern auch dabei unterstützt, Sozialkompetenz, Toleranz und Rechtsbewusstsein zu entwickeln.“

Die Partnerschaften zwischen der Polizei und den Schulen wurden erstmals im Jahr 2002 im Rahmen eines gemeinsamen Runderlasses des Innenministeriums und des Bildungsministeriums geregelt. Dieser Runderlass wird unter dem Titel „Partnerschaften Polizei und Schule – Kooperation bei Kriminal- und Verkehrsunfallprävention und Notfallplanung“ nach elf Jahren erneuert und um zusätzliche aktuelle Aspekte erweitert. Dazu zählt unter anderem die Unterstützung der Schulen bei der Umsetzung der Notfallpläne sowie zusätzliche Präventionsangebote etwa zu den Themen Verkehrsunfälle, Kinderschutz, Internet und digitale Medien. Landesweit bestehen derzeit an mehr als 95 Prozent der Schulen Partnerschaften mit der Polizei.

Seit 2005 werden zudem Projekte im Bereich der kommunalen Kriminalitätsverhütung, die besonders erfolgreich und nachahmenswert sind, mit dem Landespräventionspreis ausgezeichnet. In diesem Kontext werden auch besonders gute Partnerschaften zwischen der Polizei und den Schulen ausgezeichnet. Im vergangenen Jahr wurde die Partnerschaft zwischen der Förderschule an der Stepenitz in Perleberg und der Revierpolizei Perleberg (Landkreis Prignitz) ausgezeichnet. Auf Initiative der Schule wurden mit Unterstützung durch den Bereich Prävention der Polizeiinspektion Prignitz neben Veranstaltungen in einzelnen Klassen auch Projekttage zu den Themen Gewalt, Jugendkriminalität, Verkehrsunfallprävention sowie Alkohol und illegale Drogen durchgeführt. Seit dem Schuljahr 2006/07 nimmt die Schule am Programm „Anti-Bullying“ (jetzt Konzept „Mit-Ein-Ander in Kita und Schule – Prävention von Mobbing und Gewalt“) teil. Ein Mitarbeiter des Bereiches Prävention der Polizei steht der Schule dabei als ständiger Ansprechpartner beratend zur Verfügung.

Ungleiche Chancen für eine globale Zukunft? Vor allem das Einkommen der Eltern entscheidet über Auslandsaufenthalte von Schülerinnen und Schülern

Ungleiche Chancen für eine globale Zukunft? Vor allem das Einkommen der Eltern entscheidet über Auslandsaufenthalte von Schülerinnen und Schülern

Berlin. 10. Mai 2013. (red).Vor allem das Einkommen der Eltern entscheidet einer Studie zufolge darüber, ob ihre Kinder mehrere Monate ihrer Schulzeit im Ausland verbringen oder nicht. Nach Ansicht von Prof. Dr. Jürgen Gerhards, Soziologe an der Freien Universität Berlin und Forschungsprofessor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), verschärft sich die ungleiche Verteilung von Bildungschancen in einer globalisierten Arbeitswelt dadurch zunehmend. Für die Untersuchung hatten Gerhards und seine Co-Autorin Silke Hans Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) ausgewertet. In die Analyse flossen die Angaben von knapp 3.000 Schülerinnen und Schülern ein, die zwischen 2000 und 2010 erhoben wurden. Sechs Prozent dieser Jugendlichen verbrachten einen Teil ihrer Schulzeit im Ausland. Die Ergebnisse wurden in der jüngsten Ausgabe der renommierten „Zeitschrift für Soziologie“ veröffentlicht.

Die Studie zeigt: Kinder aus höheren Schichten haben deutlich bessere Chancen, eine Zeit im Ausland zu verbringen als Jugendliche aus niedrigen Schichten. Vor allem die materiellen Ressourcen des Elternhauses spielen eine zentrale Rolle bei der Entscheidung, den Nachwuchs ins Ausland zu schicken und damit dessen Chancen auf dem Arbeitsmakt zu erhöhen. „Die Kosten eines solchen Aufenthalts belaufen sich auf durchschnittlich etwa 9.000 Euro pro Jahr. Das können sich nur wohlhabendere Familien leisten, zumal es kaum Stipendien gibt “, erklärt Jürgen Gerhards.

In Deutschland hat sich die Zahl der von etwa 60 Anbietern organisierten Auslandsaufenthalte für Schülerinnen und Schüler von 2001 bis 2011 von 14.000 auf 19.000 erhöht. Gleichzeitig haben nach Ansicht der Autoren Fertigkeiten wie Fremdsprachenkenntnisse und interkulturelle Kompetenzen, sogenanntes transnationales Humankapital, auf dem globalisierten Arbeitsmarkt an Bedeutung gewonnen. Das zeigt eine Analyse von Stellenanzeigen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die die Autoren vorgenommen haben. Demnach sind internationale Erfahrungen und die Bereitschaft, weltweit zu arbeiten, zunehmend gefragte Einstellungskriterien. Sie wurden in fast 20 Prozent aller Anzeigen aus dem Jahr 2010 verlangt, während es 1960 nur zwei Prozent gewesen waren. Auch Fremdsprachenkenntnisse und vor allem Kenntnisse des Englischen werden zunehmend von den Bewerbern erwartet; dies traf 2010 auf gut 40 Prozent aller Stellenanzeigen zu, 1960 waren es nur gut zehn Prozent.

„Das öffentlich finanzierte Schulsystem hat nur verhalten auf den Bedarf an transnationalen Kompetenzen reagiert“, sagt die Soziologin Silke Hans. „Gleichzeitig hat sich ein privater Bildungsmarkt etabliert, der diesen Bedarf abdeckt“. Jürgen Gerhards und Silke Hans sehen im Ergebnis ihrer Studie einen weiteren Beleg für den generellen Trend in der Gesellschaft, Bildung zu privatisieren und damit zu einem Privileg für Menschen aus wohlhabenderen Familien zu machen.

Kontakt:
Prof. Dr. Jürgen Gerhards
E-Mail: j.gerhards@fu-berlin.de

Die Studie:
Jürgen Gerhards, Silke Hans: Transnational Human Capital, Education, and Social Inequality : Analyses of International Student Exchange. In: Zeitschrift für Soziologie 42(2013), Heft 2 ; S. 99-117.

Stichwort SOEP

Das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) ist die größte und am längsten laufende multidisziplinäre Langzeitstudie in Deutschland. Das SOEP ist am DIW Berlin angesiedelt und wird als Teil der Forschungsinfrastruktur in Deutschland unter dem Dach der Leibniz-Gemeinschaft (WGL) von Bund und Ländern gefördert. Für das SOEP werden seit 1984 jedes Jahr vom Umfrageinstitut TNS Infratest Sozialforschung mehrere tausend Menschen befragt. Zurzeit sind es etwa 30.000 Befragte in mehr als 14.000 Haushalten. Die Daten des SOEP geben unter anderem Auskunft über Einkommen, Erwerbstätigkeit, Bildung, Gesundheit und Lebenszufriedenheit. Weil jedes Jahr dieselben Personen befragt werden, können nicht nur langfristige gesellschaftliche Trends, sondern auch die gruppenspezifische Entwicklung von Lebensläufen besonders gut analysiert werden.

Faire Woche 2013 steht unter dem Motto „Fairer Handel. Faire Chancen für alle“

Faire Woche 2013 steht unter dem Motto „Fairer Handel. Faire Chancen für alle“

Das Agenda-Büro der Stadt Bonn sucht Initiativen, Organisationen, Unternehmen und viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Angeboten an einem gesamtstädtischen Programm beteiligen. Anmeldeschluss für die Aufnahme in das Bonner Programmheft „Faire Woche 2013“ ist der 30. Juni.

Berlin. 10. Mai 2013. (ib /red). – „Fairer Handel. Faire Chancen für alle.“ So lautet das Motto der diesjährigen bundesweiten Fairen Woche, die vom 13. bis 27. September stattfinden wird. Der Faire Handel hat allen Generationen etwas zu bieten, sowohl im Norden als auch im Süden. Das soll auch in diesem Jahr während der Aktionswochen in Bonn wieder deutlich werden: Weltläden, Jugendgruppen, kirchliche Gruppen, Geschäfte, Schulen, Initiativen zeigen, was der Faire Handel den Bonnerinnen und Bonnern zu bieten hat. Natürlich sind auch 2013 wieder Cafés, Restaurants, Tagungshäuser, Mensen und Cafeterien aufgerufen, sich mit speziellen Menüs zu beteiligen oder vielleicht erstmals fair gehandelte Produkte in ihr Angebot aufzunehmen.

Dank des Engagements von vielen Bonner Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen und Organisationen kann die Stadt Bonn bereits seit einigen Jahren ein Programmheft für die Fairen Wochen präsentieren. Wer sich in dieser Broschüre wiederfinden möchte, kann dem Agenda-Büro der Stadt Bonn bis 30. Juni mitteilen, mit welcher Veranstaltung man sich an der Fairen Woche Bonn beteiligen möchte. Benötigt werden neben dem Namen der Organisation sowie einem Ansprechpartner auch Adresse, Telefonnummer und E-Mail sowie eine Kurzbeschreibung der Aktion mit Ort und Zeit. Als Ansprechpartnerin steht Britta Amorin aus dem Agenda-Büro der Stadt Bonn zur Verfügung: Telefon 0228 – 77 57 62, E-Mail: britta.amorin@bonn.de. Weitere Informationen auch auf der Seite der Stadt Bonn unter www.bonn.de/@fairewoche.

Unter www.fairewoche.de gibt es zudem zahlreiche Informationen und Tipps zur Aktionsideen. Möglichkeiten gibt es viele: Verkostungsaktionen, Schaufenstergestaltungen, Gottesdienste, Vorträge, Info-Aktionen, Podiumsdiskussionen, faire Frühstücke, faire Fußballturniere, Projekttage in Schulen und vieles mehr. Ab voraussichtlich Juni können auf dieser Internetseite auch Materialien wie Rezepthefte, Infoflyer, Produktproben, Speisefähnchen oder Plakate bestellt werden.

Katja Keul: Kanzlerin muss Leopard II Lieferung rechtfertigen

Katja Keul: Kanzlerin muss Leopard II Lieferung rechtfertigen

Berlin. 9. Mai 2013 (red). Zur von der Bundesregierung genehmigten Lieferung von Leopard II Kampfpanzern an Indonesien erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90 / Die Grünen: „Das niederländische Parlament hat sich öffentlich gegen den Verkauf von Leopard II Panzern an Indonesien ausgesprochen, aber Deutschland liefert trotzdem. Das ist schon schlimm genug. Dass die Kanzlerin aber gleich eine ganze Brigade von Panzern nach Südostasien schickt, ist schon ein starkes Stück. Auf Koordination und vertrauensvolle Abstimmungen mit den Bündnispartnern gibt die schwarz-gelbe Regierung offensichtlich nicht viel, wenn es um die Verkaufsinteressen der deutschen Rüstungsindustrie geht.

Grundsätzlich sind Kriegswaffenexporte in Drittstaaten laut den geltenden deutschen Rüstungsexportrichtlinien untersagt. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, etwa wenn es um die nationale Sicherheit geht. Dies ist aber bei Indonesien nicht der Fall, und zudem bleibt die Bundesregierung jede Begründung für ihre Entscheidung schuldig.

Die Kanzlerin muss dem Bundestag zu dem Thema Rede und Antwort stehen. Sie muss ihre Rüstungsexportentscheidung öffentlich begründen. Es scheint, als seien die Rüstungsexportrichtlinien unter ihrer Regentschaft nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt sind.“

Präses zu Himmelfahrt: „Jesus traut Zweifelnden zu, gute Botschafter zu sein“

Präses zu Himmelfahrt: „Jesus traut Zweifelnden zu, gute Botschafter zu sein“

Predigt an Christi Himmelfahrt in der Friedenskirche in Gangelt

Hannover. 9. Mai 2013. (red). Dass die Gemeinde Jesu Christi – also die Kirche – gegen den Unglauben der Jünger entstanden ist und bis heute besteht, ist allein Wirken des Auferstandenen. Daran erinnert Präses Manfred Rekowski in seiner Predigt über einen Text aus dem Markusevangelium zum Himmelfahrtstag. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland predigt an Christi Himmelfahrt, 9. Mai, in der Friedenskirche in Gangelt. Beginn des Gottesdienstes ist 10.45 Uhr.

Am Predigttext werde deutlich, was Christinnen und Christen am Himmelfahrtstag feiern und was für sie heute die „wohl größte Verheißung für uns als Gemeinde heute“ ist: „Christus ist und bleibt ,Gott für uns’. Christus steht zu seinen Menschen. Christus steht zu seiner Gemeinde. Wir können ihn nicht sehen – und er ist doch da.“ Präses Rekowski (55) unterstrich in seiner Predigt, dass Christus Menschen braucht, die von ihm und seiner Liebe reden machen: „Jesus beauftragt die Zweifelnden. Er traut ihnen zu, gute Botschafter zu sein. Das finde ich sehr bemerkenswert. Zweifelnde sollen Botschafter werden. Christus braucht Menschen – Christus traut Menschen: Er braucht Menschen, um uns aus Zweifel und Unglaube zum Glauben zu rufen; er braucht aber auch uns, um andere Menschen zum Glauben zu rufen.“

Die Evangelische Kirchengemeinde Gangelt, Selfkant, Waldfeucht, in der der oberste Repräsentant von mehr als 2,7 Millionen Gemeindegliedern als Prediger an Christi Himmelfahrt zu Gast ist, liegt ca. 30 Kilometer nordwestlich von Aachen an der niederländischen Grenze und ist Teil des Kirchenkreises Jülich. Sie ist die westlichste Kirchengemeinde Deutschlands. Sie hat derzeit rund 2450 Gemeindeglieder und umfasst alle 46 Ortschaften der im Gemeindenamen genannten Kommunalgemeinden.

Anstieg der Steuereinnahmen hilft Städten beim Schuldenabbau – Weitere Entlastung bei den Sozialausgaben erforderlich

Anstieg der Steuereinnahmen hilft Städten beim Schuldenabbau –
Weitere Entlastung bei den Sozialausgaben erforderlich

Deutscher Städtetag zu Ergebnissen der Steuerschätzung

Berlin. (red). 8. Mai 2013. Der Anstieg der Steuereinnahmen ermöglicht einer Vielzahl von Städten, ihre Haushalte weiter zu sanieren und Altschulden zu reduzieren. Gleichzeitig gibt es trotz der Zuwächse weiterhin eine große Zahl finanzschwacher Städte, denen nur Bund und Länder aus der Abwärtsspirale steigender Soziallasten und hoher Verschuldung helfen können. Dies erklärte der Deutsche Städtetag heute nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Steuerschätzung, an der der Spitzenverband der Städte für die Kommunen teilnimmt.

Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, sagte: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung machen deutlich, wie wichtig es war, die Gewerbesteuer zu erhalten. Auch der Verzicht auf größere Steuersenkungen war eine richtige Entscheidung von Bund und Ländern. Nach der Übernahme der Ausgaben der Grundsicherung im Alter durch den Bund in dieser Legislaturperiode erwarten wir von der künftigen Bundesregierung weitere Entlastung bei den Sozialausgaben, die viele Städte nach wie vor gravierend belasten. Ein Bundesleistungsgesetz muss die Kosten der Kommunen für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung erheblich reduzieren – denn dabei geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ Hier müsse in der nächsten Legislaturperiode die grundsätzliche Verabredung von Bund und Ländern aus den Fiskalpaktverhandlungen umgesetzt werden. Der Bundesrat fordere inzwischen die vollständige Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe durch den Bund. Die Entlastung der Kommunen, so Maly, sei notwendig, damit sie ihren Beitrag auf dem Weg zur Einhaltung des Europäischen Fiskalpakts leisten können.

Für die Kommunen werden Steuereinnahmen in Höhe von 83,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 und 87,2 Milliarden Euro im Jahr 2014 prognostiziert. Im Jahr 2012 lagen die kommunalen Steuereinnahmen bei 81,1 Milliarden Euro. Hierzu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus: „Viele Kommunen werden die Steigerungen der Steuereinnahmen von 3,5 Prozent im Jahr 2013 bzw. 3,9 Prozent im Jahr 2014 bis zum letzten Cent für einen Abbau der Schulden und für wichtige Aufgaben wie den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen müssen. Weitere Ausgabenbelastungen durch Bund und Länder oder gar Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich sind deshalb nicht vertretbar.“ Zusätzlich wies Articus darauf hin, dass die Prognosen unter dem Vorbehalt stehen, dass keine negativen Entwicklungen bei der europäischen Staatsschuldenkrise auftreten, die zu einer Verunsicherung von Investoren und Konsumenten führen.

Das Gesamtaufkommen der Gewerbesteuer wird sich 2013 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 1,9 Prozent – das entspricht 0,8 Milliarden Euro – auf 43,2 Milliarden Euro erhöhen. Vor der Krise hatte im Jahr 2008 das bundesweite Gewerbesteuer-Volumen 41 Milliarden Euro betragen. Es wurde im Jahr 2012 mit 42,3 Milliarden Euro erstmals seit der Krise wieder überschritten, so Articus.

Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2012 unterstellt die neue Steuerschätzung zwar bei der Gewerbesteuer leicht höhere Wachstumsraten, geht aber dennoch nicht von höheren absoluten Einnahmen aus. Dieser Effekt ist dem Umstand geschuldet, dass die Ergebnisse des Jahres 2012 bei der Gewerbesteuer aufgrund eines enttäuschend verlaufenen vierten Quartals etwas schlechter ausfielen als noch im November erwartet.

Klimadialog – Dr. Hermann Ott: Merkel vertuscht eigenes Versagen

Klimadialog – Dr. Hermann Ott: Merkel vertuscht eigenes Versagen

Berlin. 7. Mai 2013. (red). Anlässlich des Beginns des Petersberger Klimadialogs erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik von Bündnis 90 / Die Grünen:

„Die Bundesregierung liefert nicht beim Klimaschutz. Darüber können auch schöne Worte der Kanzlerin nicht hinwegtäuschen. Es gleicht einem schlechten Witz, wenn die Kanzlerin international zum Handeln für den Klimaschutz aufruft, zu Hause und in Europa aber den Klimaschutz vor die Wand fahren lässt. Die Bilanz der letzten Jahre ist erschütternd – mehr Kohlestrom in den deutschen Netzen, um 1,6 Prozent gestiegene Emissionen im Jahr 2012, keine Initiative zur Reform des Emissionshandels, keine Initiative zur Erhöhung des europäischen Klimaziels, ein geschröpfter Energie- und Klimafonds und vieles mehr – die Liste ist lang. Der internationale Klimaschutz braucht endlich Vorreiter, die mit Taten überzeugen. Ohne dies ist der Petersberger Klimadialog nicht mehr als eine weitere Plauderrunde die den Aufwand nicht rechnet.

Vor allem muss Merkel jetzt Tacheles mit ihrem Koalitionspartner FDP reden – bei einem Thema von solcher Wichtigkeit kann es keinen absoluten Anspruch auf koalitionäre Rücksichtnahme geben. Der Klimaschutz wird nicht nur auf fernen Klimakonferenzen, sondern auch und gerade zuhause verteidigt. Die Kanzlerin muss erst mal im eigenen Hause Ordnung schaffen, ehe sie sich anmaßt auf internationaler Ebene wohlfeile Reden zu halten.“

„Was ist lutherisch? Wissenswertes für Interessierte“ erneut aufgelegt

„Was ist lutherisch? Wissenswertes für Interessierte“ erneut aufgelegt

VELKD-Publikation erscheint in 4. überarbeiteter Auflage

Hannover. 7. Mai 2013 (red). Die Entstehung und Geschichte der evangelisch-lutherischen Kirche, ihre theologischen Grundlagen und ihre gemeindliche Praxis sowie ihr Verständnis von Ökumene stellt die Publikation „Was ist lutherisch? Wissenswertes für Interessierte“ der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD) in mittlerweile 4. überarbeiteter Auflage dar. Zudem finden sich Hinweise auf weiterführende Literatur. Die 65-­seitige Broschüre wendet sich an theologisch interessierte Laien und insbesondere jene, die in der Gemeinde oder im Kirchenkreis bzw. Dekanat ehrenamtliche Leitungsaufgaben übernommen haben.

In seinem Geleitwort unterstreicht der Leitende Bischof der VELKD, Bischof Gerhard Ulrich (Kiel), dass sich die Bedeutung des Glaubens sowohl auf den Einzelnen als auch auf die Gemeinschaft bezieht. „Zum einen: Lutherischer Glaube will persönlicher Glaube sein. Wer glaubt, ist existentiell von Gott erfasst.“ Zum anderen ist der Glaube aber nicht allein die Sache des Einzelnen. „Er sucht und braucht gemeinsame Worte. Er drängt zur theologischen Erkenntnis. So bilden sich Einsichten und Bekenntnisse.“

Aufgrund der beständigen Nachfrage ist „Was ist lutherisch?“ jetzt zum vierten Mal neu aufgelegt worden. Damit gehört die Broschüre mit einer Gesamtauflage von 15.000 Exemplaren zu den am häufigsten nachgefragten Veröffentlichungen der VELKD.

Hinweis: „Was ist lutherisch? Wissenswertes für Interessierte“ kann im Amt der VELKD (Herrenhäuser Str. 12, 30419 Hannover, Tel.: 0511/27 96 438, Fax: 0511/27 96 182, E-Mail: versand@velkd.de) zum Selbstkostenpreis von 2,00 Euro (zzgl. Versandkosten) bestellt bzw. im Internet unter http://www.velkd.de/downloads/Was_ist_Lutherisch_2013.pdf kostenlos heruntergeladen werden.

Neue EU-Saatgut-Verordnung – eine verpasste Chance?

Neue EU-Saatgut-Verordnung – eine verpasste Chance?

Berlin. 6. Mai 2013. (red). Zum EU-Entwurf für eine neue Saatgut-Verordnung erklärte Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik von Bündnis 90 / Die Grünen: Biodiversität wird mit dem neuen Verordnungsvorschlag nicht gefördert. Es genügt nicht, das Thema „genetische Vielfalt“ nur über Ausnahmeregelungen abzuhandeln. Wer den dramatischen Verlust an Pflanzensorten stoppen will, muss Sortenvielfalt nicht nur tolerieren, sondern aktiv fördern.

Gerade die Ökolandbau-Züchtung, für die keine Ausnahmen vorgesehen sind, benötigt völlig andere Kriterien, um den Anforderungen an eine nachhaltige Landwirtschaft gerecht zu werden. Der mit der Verordnung festgeschriebene bürokratische Aufwand stellt damit die notwendige dynamische Entwicklung des ökologischen Landbaus in Frage.

Genetische Vielfalt lässt sich letztlich nur durch praktischen Anbau vieler Sorten erhalten. Es ist zynisch, wenn sich jetzt ausgerechnet Bundesagrarministerin Aigner als Hüterin der genetischen Vielfalt auf deutschen Äckern inszeniert. Gerade die Bundesregierung hat in den letzten Monaten mit aller Macht gegen die Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos für vielfältigere Fruchtfolgen gekämpft und den Ökolandbau konsequent vernachlässigt.

Die Kommission hält am bisherigen Leitbild für die Pflanzenzüchtung fest, wonach neue Sorten einheitlich, klar abgrenzbar und über Generationen gleichbleibend sein müssen. Diese Kriterien und Sortenprüfungen galten auch bisher, sind aber auf die Produktionsweise großer Zuchtunternehmen ausgelegt. Die EU-Staaten konnten jedoch die nationale Umsetzung der bisherigen Richtlinien für Vereinfachungen für kleine Züchter, die Öko-Züchtung oder nicht-kommerzielle Züchtungsinitiativen nutzen. Die neue Verordnung hebt diese Spielräume auf und ersetzt sie durch eng begrenzte Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für „historische“ Sorten.

Wir werden deshalb im weiteren Abstimmungsverfahren für mehr Engagement für die Agro-Biodiversität und für möglichst große Spielräume für die ökologische Pflanzenzucht, Erhaltungszucht-Initiativen und kleine Züchter kämpfen.
Bisher sind die Ausnahmeregelungen zu eng definiert und lassen kleinen Saatgutentwicklern zu wenig Luft. So ist die Beschränkung der Erzeugung von Erhaltungssorten- Saatgut in deren „Ursprungsregion“ unpraktikabel, wenn dort geeignete Anbauflächen fehlen. Gerade bei den Ausnahmeregelungen wird zudem auf ausstehende Durchführungsbestimmungen verwiesen, die etwa die Maximalmengen für „Nischensorten“ definieren sollen. Damit könnten diese Spielräume noch eingeschränkt werden.

Rat bringt Fertigstellung des World Conference Center Bonn auf den Weg

Rat bringt Fertigstellung des World Conference Center Bonn auf den Weg

Bonn. 6. Mai 2013 (ib / red). „Jetzt ist der Weg frei für die qualitätvolle Fertigstellung des World Conference Center Bonn.“ So kommentierte Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch die Entscheidungen des Rates in der Sondersitzung am Montagabend (6. Mai). Das Städtische Gebäudemanagement kann nun gemeinsam mit dem Generalplaner und einem noch zu findenden Generalunternehmer den Weiterbau in Angriff nehmen. Mit der Projektsteuerung und dem Controlling wurde bereits ein international renommiertes Unternehmen beauftragt.

Im Mittelpunkt der Fertigstellung steht der große Saal, der bis zu 5000 Tagungsgästen Platz bietet. Er soll teilbar sein, ein Wunsch, den vor allem die Vereinten Nationen geäußert haben, der aber auch sonst kleinere Tagungsformate ermöglicht. Der Rat hat die Kosten für die Fertigstellung auf maximal 65 Mio Euro begrenzt. „An anderer Stelle werden öffentliche Bauherrn oft dafür gescholten, dass sie keinen Risikozuschlag einplanen und dann später Baukostensteigerungen geltend machen. Hier will der Rat offenbar das Gegenteil und streicht den einkalkulierten Risikozuschlag von 7,5 Mio Euro“, so Nimptsch. „Ähnlich risikoreich ist es, ein konkretes Fertigstellungsdatum vorzuschreiben – manchmal werden wir, wie am Beueler Rheindeich, früher fertig und manchmal später, auch wenn wir die Bauvorhaben grundsätzlich immer schnellstens bei höchster Qualität fertig stellen wollen.“

In nichtöffentlicher Sitzung ging es auch um die Zukunft des sogenannten „Bundesbüdchens“. Der denkmalgeschützte Kiosk soll im Eckbereich Karl-Carstens-Straße/Fußweg zur Adenauerallee seinen künftigen Platz finden. Wiederaufbau, Sanierung und Unterhaltung soll ein noch zu gründender gemeinnütziger Förderverein „Historischer Verkaufspavillon Görresstraße“ finanzieren.

Der Rat hat die Verwaltung zudem beauftragt, die Vermarktung des Hotels weiter mit den Bestbietern abschlussreif zu verhandeln und ihm zugleich die wirtschaftlichen Auswirkungen darzulegen, die sich aus der Hergabe des Hotels für die Stadt ableiten.

Bundesrat schickt Änderung des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren

Bundesrat schickt Änderung des Steuerrechts erneut ins Vermittlungsverfahren

Berlin. 5. Mai 2013. (red). Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Er möchte in diesem Verfahren die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen wieder streichen und die Vorschriften gegen Gestaltungen bei der Erbschaftssteuer, wie zum Beispiel im Zusammenhang mit den sogenannten Cash-GmbHs, neu fassen. Im Ergebnis sei das Gesetz also so zu verabschieden, wie es der Vermittlungsausschuss – ohne die Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften – bereits am 12. Dezember 2012 vorgeschlagen hatte.

Mit dem Gesetz möchte der Bundestag steuerrechtliche Maßnahmen umsetzen, die noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten sollen. Insbesondere ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung, dem Umsatzsteuergesetz und dem Handelsgesetzbuch vorgesehen. Dies soll zu einem Einsparpotenzial für die Unternehmen von rund 2,5 Milliarden Euro jährlich führen. Zudem passt der Bundestag die Steuerbefreiungsvorschriften für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten an.

Bei dem Gesetz handelt es sich um einen Teilbereich des gescheiterten Jahressteuergesetzes 2013, dem der Bundesrat am 1. Februar des Jahres die erforderliche Zustimmung verweigerte.

„Mainzer Unimedizin benötigt einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin“

„Mainzer Unimedizin benötigt einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin“

Mainz. 5. Mai 2013. (red). Angesichts der Veränderung in unserer Gesellschaft, angesichts des demografischen Wandels, ist gerade die Arztversorgung im ländlichen Raum eine große Herausforderung. „In Rheinland-Pfalz muss sich die Landesregierung verstärkt für die zeitnahe Etablierung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin einsetzen. Damit könnte der Hausarztberuf und das Interesse an der hausärztlichen Weiterbildung aufgewertet und verstärkt werden. Wir müssen heute schon an übermorgen denken“, betonte die Landeschefin der CDU, Julia Klöckner MdL, in ihrer Rede beim Delegiertentreffen des Hartmannbundes in Mainz.

Ebenso sei der Ausbau der Telemedizin unerlässlich. Rheinland-Pfalz halte hier leider eine der roten Laternen in Deutschland. „Hier ist der mangelnde Fortschritt problematisch, denn für die medizinische Versorgung in den immer schlechter abgedeckten Flächen des Landes ist doch eines klar: Gerade der Telemedizin und den fortgeschrittenen Kommunikationstechnologien kommt eine wachsende Bedeutung für den Zugang der Menschen zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung zu. Da besteht in Rheinland-Pfalz noch erheblicher Handlungsbedarf.“

Julia Klöckner informierte, dass der CDU-Fraktionskollege und Mediziner, Dr. Peter Enders MdL, dies auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses gesetzt hätte.

Bundesinitiative: Jetzt Recht auf Girokonto für alle schaffen

Bundesinitiative: Jetzt Recht auf Girokonto für alle schaffen

Berlin. 4. Mai 2013. (red). Zur Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen, einen gesetzlichen Anspruch auf ein Girokonto auf Guthabenbasis zu schaffen, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherschutz:

Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens, ein ,,Girokonto für Jedermann“ gesetzlich zu verankern. Dieses Recht verwehrt die schwarz-gelbe Bundesregierung tausenden Verbraucherinnen und Verbrauchern seit Jahren.

Die freiwillige Selbstverpflichtung der Banken und Sparkassen, die seit 1995 in Kraft ist, funktioniert nicht, wie die Bundesregierung im vergangenen Jahr zum wiederholten Mal zugeben musste. Trotzdem weigern sich Union und FDP, ein verbindliches Recht auf ein Girokonto zu schaffen.

Täglich müssen Bürgerinnen und Bürger ohne Konto ihren Alltag bestreiten und dadurch mit erheblichen Mehrkosten leben. Ohne Konto ist ein Leben teurer und komplizierter. Barzahlungen, sei es die Auszahlung von Sozialleistungen, Lohn, oder Überweisungen der Miete und Telefonkosten sind mit zusätzlichen Kosten verbunden. Damit bleibt Menschen, die über ein geringes Einkommen verfügen, noch weniger Geld zum Leben.

Die Bundesregierung wartet auf eine europaweite Regelung, welche zwar angekündigt ist, aber noch lange bis zum Inkrafttreten benötigen wird. Menschen ohne Konto brauchen jedoch jetzt Hilfe und ein Recht auf ein Girokonto.

Bundesrat – 14 Gesetze gebilligt

Bundesrat – 14 Gesetze gebilligt

Berlin. 4. Mai 2013. (red). Der Bundesrat hat am Freitag das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag positiv abgeschlossen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.

Wie geplant in Kraft treten können damit Vorhaben zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsunternehmen, Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, Einschränkung der allgemeinen Kronzeugenregelung, Schlichtung im Luftverkehr, Abschaffung des lärmschutzrechtlichen Schienenbonus sowie zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru.

Zwei Bundestagsbeschlüsse verwies der Bundesrat in den Vermittlungsausschuss. Das Gesetz zur Verlängerung steuerlicher Aufbewahrungsfristen, das diverse Änderungen aus dem gescheiterten Jahressteuergesetz 2013 enthält, sowie die Reform des Gebührenrechts im Bund können somit vorerst nicht in Kraft treten.

Erster Schritt zum Europa-Kindergarten – Bonner Expertinnen in Finnland

Erster Schritt zum Europa-Kindergarten – Bonner Expertinnen in Finnland

Bonn. 3. Mai 203. (ib /rd). Drei Expertinnen der Stadt Bonn sind derzeit in Finnland, um die Bildungssysteme zu vergleichen, gute Ideen für die Bonner Einrichtungen zu sammeln und später in ihrer eigenen Arbeit umzusetzen. Tuija Valencia, Karin Riemann und ihre Abteilungsleiterin Maria Feigen arbeiten daher in den nächsten Wochen intensiv in den Kindergärten der finnischen Städte Lappeenranta, Tampeere und Turku mit.

Personaldezernent Wolfgang Fuchs, der die internationale Fortbildung mit Hilfe des Förderprogramms Leonardo da Vinci der Europäischen Union ermöglicht, ist davon überzeugt, dass positiv erlebte Praxis am besten in die eigene Arbeit übernommen werden kann. Das Amt für Kinder, Jugend und Familie ist mit insgesamt 1037 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine der größten der 40 städtischen Organisationseinheiten. Mehr als zwei Drittel sind in der Abteilung „Tageseinrichtungen für Kinder“ beschäftigt, davon 750 in den 64 Bonner Kindertagesstätten.

Anlässlich des europäischen Austauschs hat die Stadt eine neue Internetseite auf ihrer Homepage eingerichret. Unter der Adresse www.bonn.de/@europa-austausch können interessante Geschichten der drei Verwaltungsmitarbeiterinnen über ihre Zeit in Finnland gelesen werden. Besonders gespannt sind die Eltern und Kinder der Friesdorfer Kindertagesstätte Am Winkelsweg auf Nachrichten ihrer Leiterin Tuija Valencia.

Personaldezernent Fuchs plant im Rahmen der Stadtförderung künftig auch Einrichtungen in anderen europäischen Städten einzubeziehen, um dann in Bonn die besten Ideen aus der EU zu verwirklichen. Dazu steht sein Referent Hans Jürgen Hartmann bereits in Kontakt mit zehn Städten, unter anderem Antalya, Barcelona, Graz und Tallin.

Alexander Licht: Bürger und Parlament wurden übergangen

Alexander Licht: Bürger und Parlament wurden übergangen

Mainz. 3. Mai 2013. (red). Als unzulänglich und intransparent hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Licht, MdL, die jetzt von Innenminister im Innenausschuss vorgelegte Liste der angemeldeten Projekte des Landes Rheinland-Pfalz zum Bundesverkehrswegeplan kritisiert. Bei der Liste fehlten wichtige Projekte, wie die West- und Nordumfahrung von
Trier, der durchgehende Ausbau der B 10 und der A 643 bei Mainz bleibe Stückwerk. Licht kündigte an, den Bundesverkehrswegeplan in der nächsten Sitzung des Innenausschusses erneut zum Thema zu machen. Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, den Beirat des Landesbetriebes
Mobilität (LBM) einzuberufen, um dort den Vertretern von Kammern, Industrie, Gewerkschaften und Politik zur Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan Rede und Antwort zu stehen.

Es zeuge von mangelhafter Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, wenn jetzt eine Liste mit 80 Straßenbauprojekten für Autobahnen und Bundesstraßen präsentiert werde, bei der nicht klar sei,
nach welchen Kriterien sie zusammengestellt seien, wo die Landesregierung ihre absoluten Prioritäten sehe und wie die Baumaßnahmen im Konsens mit der örtlichen Politik und den Bürgerinnen und Bürgern umgesetzt werden sollten, so Licht.

„Die Ministerpräsidentin spricht immer von Offenheit und Bürgerbeteiligung. Tatsache ist, dass bei den entscheidenden Infrastrukturprojekten, die Rheinland-Pfalz in den nächsten 15 Jahren
beschäftigen werden, der Koalitionsausschuss aus SPD und Grünen entscheidet und alle anderen nur abnicken sollen.“ Die entspreche auch nicht den Vorgaben der Bundesregierung, die formuliert habe: „Erforderlich sind nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen sowie stärkere Transparenz
und Bürgerbeteiligung.“

Als schädlich für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz bezeichnete Licht die Entscheidungen zu einzelnen Straßenprojekten wie den nur teilweisen Ausbau der B 10 und die 4 + 2 Lösung bei der A 643 am Mainzer Kreuz. Obwohl der Bedarf für eine West- und Nordumfahrung Trier allgemein unstrittig sei, werde trotz der dortigen Verkehrsströme auch hier eine Umsetzung nicht in Angriff genommen. Dies habe der Minister auf Nachfrage der CDU-Abgeordneten bestätigt. Selbst der
von der gesamten Hunsrückregion befürwortete 4-spurige Weiterbau der B 50 neu in Richtung des Flughafens Hahn sei offensichtlich dem rot-grünen Koalitionsfrieden zum Opfer gefallen. Mit der jetzt vorgelegten unzulänglichen Liste leitet die rot-grüne Landesregierung einen noch nie
dagewesenen Rückschritt statt Fortschritt in der Verkehrspolitik im Flächenland Rheinland-Pfalz ein.

Hintergrund: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wurde anders als in Rheinland-Pfalz ein offeneres und transparenteres Verfahren gewählt. Siehe unter: http://www.cdufraktionrlp.de/index.php?id=1368&rid=t_2206&mid=6382&aC=7b1b8be4&jumpurl=-1.

Bundesrat will Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern

Bundesrat will Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung erweitern

Berlin. 3. Mai 2013. (red). Die Länder möchten den strafrechtlichen Tatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. In ihrer heutigen Sitzung beschlossen sie daher einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Die bisherige Fassung des Strafrechts sichere die zu schützenden Rechtsgüter nur eingeschränkt. Der Anwendungsbereich der Norm beschränke sich nach jetzt geltender Rechtslage auf den Stimmenkauf bzw. -verkauf im Hinblick auf künftige Wahlen und Abstimmungen in parlamentarischen Gremien. Damit sei zum Beispiel die nachträgliche Gewährung bzw. Annahme eines Vorteils für ein bestimmtes Verhalten eines Mandatsträgers derzeit nicht strafbar. Das Strafrecht sei daher entsprechend zu erweitern, so der Bundesrat.

Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung übermittelt. Diese leitet ihn innerhalb von sechs Wochen an den Bundestag weiter. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes – Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen und der Mandatsbewerber.

Dr. Peter Enders: Investitionsstau in Krankenhäusern immer größer

Dr. Peter Enders: Investitionsstau in Krankenhäusern immer größer

PK Schweitzer / Investitionsprogramm für Krankenhäuser

Mainz. 2. Mai 2013 (red). Der Investitionsstau an Krankenhäusern in Rheinland-Pfalz wird immer größer, so der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Peter Enders, MdL, zur heutigen
Pressekonferenz von Minister Schweitzer. Trotz einer Rekordverschuldung des Landes, liege Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser auf dem drittletzten Platz. Gegenüber den Patienten sei dies unverantwortlich, so Enders.

„In Rheinland-Pfalz stehen pro Bett etwa 1.000 Euro weniger Mittel zur Verfügung als im Bundesdurchschnitt. Auch Minister Schweitzer fehlt ein Konzept, um den erheblichen Investitionsstau an Krankenhäusern aufzulösen, obwohl das Land gesetzlich verpflichtet ist,
dringend notwendige Krankenhausinvestitionen zu finanzieren. Schon seine Vorgängerin, die heutige Ministerpräsidentin Dreyer, ließ einen Förderstau um 500 Mio. Euro auflaufen. Die Krankenhäuser können die notwendigen Investitionen nicht stemmen und das hat Folgen für die
Patientenversorgung“, erklärt Enders. Drei Millionen mehr als im Jahr 2012 bezeichnete Peter Enders als „keinen großen Wurf“, der an der Situation Grundlegendes ändern könne. Damit bleibe das Land unter dem Bewilligungsrahmen von 2010, der 67 Millionen bei der Krankenhauseinzelförderung betrug. Die vorgesehene Maßnahmen der Bunderegierung zur Krankenhausfinanzierung, so Peter Enders weiter, seien hier schon eher zielführend. „Diese Maßnahmen führen in den Jahren 2013 und 2014 zu einer geschätzten Entlastung der Krankenhäuser um 880 Mio. Euro.“ Peter Enders machte deutlich, dass Krankenhäuser in einem kontinuierlich steigenden Umfang Betriebsmittel zu Investitionsmittel nutzen. „Um das zu vermeiden, müssen die Länder ihrer Finanzverantwortung für die Krankenhausinvestitionen gerecht werden“, so Peter Enders
abschließend.

Familienfest der Freiwilligen Feuerwehr Lessenich am Vatertag

Familienfest der Freiwilligen Feuerwehr Lessenich am Vatertag

Bonn. (red). 2. Mai 2013. ib – Zum traditionellen Vatertags-Familienfest rund um das Feuerwehrgerätehaus am Dompfaffenweg 8 lädt die Freiwillige Feuerwehr Lessenich ein. Am Donnerstag, 9. Mai, bieten die Feuerwehrangehörigen von 11 bis 18 Uhr ein buntes Programm für die ganze Familie.

Als Attraktionen für die kleinen Gäste sorgen die Hüpfburg, eine Riesenrutsche, das Spielmobil und eine Märchenerzählerin für Spaß und Spannung. Die Wehrleute präsentieren auch ihre Ausrüstung und ihr Können. Im Rahmen von Fahrzeugausstellungen und Vorführungen können sich so die „Großen“ über die Aufgaben der Feuerwehr informieren.

Mit einem ernsten Hintergrund: Die stetig zurückgehende Zahl der Bürger, die sich ehrenamtlich in der Feuerwehr engagieren, ist auch in Lessenich deutlich bemerkbar. In den vergangenen Jahren wurde es immer schwerer, Frauen und Männer zu finden, die sich für das Feuerwehrwesen und die Tradition in Lessenich stark machen. Zurzeit besteht die aktive Wehr aus zwölf, die Jugendfeuerwehr nur noch aus vier Mitgliedern. Daher soll am Vatertag ein großer Schwerpunkt bei der Gewinnung von neuen Mitgliedern liegen.

Freiwillige Feuerwehr in Lessenich – dahinter verbergen sich der Spaß an der Technik, die Förderung von Teamgeist und Kameradschaft und die Mitwirkung in der Dorfgemeinschaft. Das und noch vieles mehr können Besucher am Vatertag erleben. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Lessenich freuen sich über viele Gäste.

Erstes Viverde Hotel Deutschlands eröffnet am 1. Mai in Mecklenburg-Vorpommern

Erstes Viverde Hotel Deutschlands eröffnet am 1. Mai in Mecklenburg-Vorpommern

Ferienhäuser im Viverde Hotel Mecklenburgische Seen (Foto: TUI)
Autofreie Ferienhausanlage empfängt Gäste am Drewitzer See

Heiligendamm. 1. Mai 2013. (red). Das erste Hotel der TUI-Marke Viverde in Deutschland eröffnet am 1. Mai in der Mecklenburgischen Seenplatte. Damit führt der Reiseveranstalter zum dritten Mal nach Robinson Club und Iberotel ein Produkt in Mecklenburg-Vorpommern ein. Die Ferienhausanlage Viverde Mecklenburgische Seen bietet Vier-Sterne-Standard sowie Unterbringung in 48 modern ausgestatteten Bungalows direkt am Drewitzer See. Mitten im Grünen ist sie ein Refugium für Natur- und Ruhesuchende und besonders ideal für Familien.

Eine Badestelle mit Steg und kleinem Sandstrand, ein Kinderspielplatz sowie ein Kinderclub sorgen für Abwechslung für die Kleinen. Kinder und Erwachsene entdecken gemeinsam spielerisch die Natur mit den Viverde Naturerlebnissen, zum Beispiel bei Wanderungen unter dem Motto „Riechen-Schmecken-Fühlen“ oder beim Geo-caching. Für sportliche Urlauber finden regelmäßig Pilates- und Yogakurse statt sowie Wandertouren und Nordic Walking in Gruppen. Wer es weniger anstrengend mag: Ein E-Bike-Verleih und eine Ladestation gibt es direkt auf dem Hotelgelände. Bei Aktivitäten wie Kanu fahren auf dem See, Pilze sammeln im Wald oder einer Fahrradtour entlang der Seenplatte genießen Urlauber die Umgebung.

Mit dem neuen Hotelkonzept reagiert die TUI auf das wachsende Bedürfnis der Urlauber Natur zu genießen. Für 68 Prozent der Gäste in Mecklenburg-Vorpommern ist dies laut aktueller FUR Reiseanalyse besonders wichtig. Viverde Hotels gibt es auch in Italien, Deutschland, der Türkei und auf Gran Canaria.

In Mecklenburg-Vorpommern empfing darüber hinaus das a-ja-Resort in Rostock-Warnemünde im April 2013 seine ersten Gäste, für Ende dieses Jahres ist die Eröffnung des Gutshauses Liepen im Peenetal geplant und 18 Ferienhäuser entstehen im Naturhafen Gustow auf der Insel Rügen.

Neuer barrierefreier Haltepunkt „Moosbachtal“ für Ausflugszüge Bundenthaler und Felsenland-Express eingeweiht

Neuer barrierefreier Haltepunkt „Moosbachtal“ für Ausflugszüge Bundenthaler und Felsenland-Express eingeweiht

Mainz. 1. Mai 2013. (red). Ministerin Eveline Lemke hat den neuen Haltepunkt „Moosbachtal“ zwischen Hinterweidenthal und Dahn (LK Südwestpfalz) am 1. Mai 2013 gemeinsam mit Herrn Landrat Jörg Duppré, Dr. Walter Casazza, Geschäftsführer der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft sowie Michael Heilmann, Direktor des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd eingeweiht.

Lemke: „Die neue Bahnstation ist ein attraktiver Startpunkt für Wanderungen in der Region. Sie ermöglicht umweltfreundlichen Nahverkehr in einer einzigartigen Landschaft mit attraktiven Feizeitangeboten. Damit zeigen wir Verantwortung gegenüber der Natur und fördern gleichsam sanften Tourismus und den ländlichen Raum in der Südwestpfalz. Der Tourismus ist und bleibt ein leistungsfähiger Wirtschaftssektor in Rheinland-Pfalz, er ist die wirtschaftliche Lebensader für unsere touristischen Regionen und sorgt für die nötige Infrastruktur auf dem Land.“

Der neue Haltepunkt „Moosbachtal“ liegt zwischen Dahn und Hinterweidentahl in direkter Nähe zum Wieslauter-Radweg sowie zu den beiden Premiumwanderwegen „Felsenland Sagenweg“ und „Dahner Felsenpfad“.

Die Wieslauterbahn erschließt die Urlaubsregionen Hauenstein und das Dahner Felsenland. An Sonn- und Feiertagen fahren hier der Ausflugszug „Bundenthaler“ ab Mannheim, über Ludwigshafen und Neustadt/Weinstraße sowie der „Felsenland-Express“ ab Karlsruhe mit Halt in Wörth und Kandel umsteigfrei zur neuen Haltestelle Moosbachtal. Der Felsenland-Express fährt mit historischen Triebwagen „Esslinger“ und ist auch samstags im Einsatz. Mittwochs fährt der Bundenthaler von Neustadt/Weinstraße nach Bundenthal. In allen genannten Zügen gelten sowohl DB- als auch Verbundfahrausweise ohne Aufpreis.

Die neue Haltestation fügt sich gut in die Tourismusstrategie 2015 der Landesregierung ein, die als Schwerpunktthemen unter anderem Wandern und Radwandern beinhaltet. Die bessere Erreichbarkeit durch die Anbindung an den ÖPNV steigert die Attraktivität der Qualitätswanderwege in der Region.

Die Bahnstation inmitten der 15,3 Kilometer langen Strecke der Wieslauterbahn wurde finanziell mit rund 113.000 Euro vom Land unterstützt bei einer Gesamtinvestition von rund 141.000 Euro. Die Bauzeit dauerte von Juli bis September 2012.

Another „red line“ crossed as Syrian bishops remain missing

Another „red line“ crossed as Syrian bishops remain missing

Bishops Mar Gregorios Ibrahim & Paul Yazigi

London. May 1, 2013. (nmc). A SAT-7 programme for Syrian viewers has described the 22nd April kidnapping of two Syrian Bishops (Mar Gregorios Yohanna Ibrahim, The Syrian Orthodox Archbishop of Aleppo, and Metropolitan Paul Yazigi, the Greek Orthodox Archbishop in Aleppo) as the crossing of a new „red line“ in Syria’s bitter two-year civil war. Some nine days after the bishops‘ abduction, there has been no confirmation of their whereabouts.

On the 23 April, news media including Reuters, AP, BBC, The Guardian and Al Jazeera quoted reports that they had been released, and we carried this information on our social media pages. Sadly this report turned out to be premature.

SAT-7 corrected this information on its social media channels but held off issuing a press release in the hope that some new information would emerge on the status of the bishops. Unfortunately, at this time of writing, there is still no news concerning their whereabouts or the identity of those holding them.

Mar Gregorios is a member of the SAT-7 International Council and, in that capacity, attended SAT-7 meetings in Cyprus last month. There he shared his concerns over the rising violence in the country and the plight of its Christian population – much of which has been internally displaced or is now counted among the more than one million Syrian refugees living across the border in Turkey, Lebanon or Jordan.

Over the past week, SAT-7 has sought to rally prayer support from its viewers through social media outlets, emails and on-screen tickertape messages on our ARABIC and PLUS Channels. Two special live programmes were also broadcast from Lebanon discussing the kidnappings, issues of forgiveness and reconciliation – and the implication of recent events for the country.

One edition of Just For You, Syria, a live weekly magazine begun in December 2012 to support Syria’s people, traced the „red lines“ that have already been crossed in a conflict that has claimed over 70,000 lives. The early „red lines“ crossed related to attacks on civilians, then on women and children and then the unspeakable atrocities committed by multiple parties in the conflict. Now, the programme concluded, we have crossed the „red line“ of not respecting our religious leaders.

The live shows, hosted by Syrian and Tunisian Christians, contained reports and interviews and prompted an unprecedented number of calls from viewers across the region. A Syrian journalist from Damascus shared her deep sadness at recent events but reminded Syrian Christians of their calling to love, serve and witness to everyone in the name of Jesus. Noor, one of the show’s hosts, reminded his fellow Syrians to react to violence and injustice with prayer, and not allow anger to become the driving force of our actions.

In the United Kingdom, SAT-7 recently initiated a 12-week prayer campaign for Syria, Spotlight on Syria, which provides weekly updates of these broadcasts and other prayer information for believers to intercede for Syria’s beleaguered people.

SAT-7 and the Church authorities in Syria sincerely urge the Body of Christ worldwide to continue to pray for the situation faced by all Syrians and for the immediate release of the bishops – perhaps even in time for Easter which, in the Orthodox tradition, will be celebrated this coming weekend.

Ministerin Lemke: „Der Mensch im Mittelpunkt“

Ministerin Lemke: „Der Mensch im Mittelpunkt“

Mainz. 1. Mai 2013 (red). „Erfolg und Zukunftsfähigkeit unserer Unternehmen hängen ab von Menschen – von Mitarbeitern und von Kunden. Eine ganzheitlich orientierte Wirtschaftspolitik nimmt daher die Menschen in den Blick“, stellt die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke zum 1. Mai fest.

„Wir stehen vor großen Veränderungen am Arbeitsmarkt. Wir brauchen Fachkräfte. Wir brauchen in den Betrieben junge Nachfolger. Wir brauchen die älteren Mitarbeiter. Wir brauchen diejenigen, die neues Wissen umsetzen. Gerechtigkeit ist eine wichtige Motivation, um diese Herausforderungen anzugehen und so ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig zu wirtschaften. Tarifautonomie und Mitbestimmung sind Grundlagen einer gerechten Arbeitswelt, außerdem Arbeitsbedingungen für Frauen und für Männer, die sich den Familien und Lebensphasen anpassen. Unternehmen, die attraktiv sind, finden leichter geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zur Gerechtigkeit gehört auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro als notwendigen Beitrag zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Lohndumping passt nicht in eine moderne Wirtschaft und ebenso wenig Beschäftigungsverhältnisse, die trotz Vollzeitarbeit keine Lebensgrundlage bieten.“

CDA-Landesverband fordert Lohnuntergrenze und mehr Mitbestimmung

CDA-Landesverband fordert Lohnuntergrenze und mehr Mitbestimmung

Mainz. 1. Mai 2013 (red). Anlässlich des Tages der Arbeit am heutigen Mittwoch fordert der Landesverband der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) die Einführung einer Lohnuntergrenze. „Wir brauchen einen Mindestlohn für Branchen ohne Tarifvertrag. Nur so können wir dort Dumpinglöhne verhindern“, so Adolf Kessel, CDA-Landesvorsitzenden.

„Die Höhe soll eine Kommission mit Gewerkschaften und Arbeitgebern festlegen. Außerdem plädiert wir für eine Ausweitung der Mitbestimmung bei Werkverträgen und Leiharbeit. Sie werden oft für Lohndrückerei missbraucht“, ergänzt der CDA-Landesvorsitzende.

Die Verbände haben sich dem Maiaufruf des CDA-Bundesverbandes angeschlossen, der im Internet unter www.cda-bund.de nachzulesen ist. Der CDA-Landesvorsitzender, Adolf Kessel MdL, wird an der heutigen Maikundgebung, ab 10.00 Uhr auf dem Marktplatz in Worms teilnehmen. Dort soll es einen CDA-Infostand geben.

Die CDA – der Sozialflügel der CDU – will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen und den Gesundheitsschutz im Job ausbauen. In der Leiharbeit soll der Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ gelten. Die Renten von Geringverdienern, die jahrzehntelang gearbeitet haben, sollen aufgewertet werden. Adolf Kessel begrüßt diese Forderung: „Wer ein Leben lang geschuftet hat, darf im Alter nicht arm sein. Als Christlich-Soziale fordern wir zum 1. Mai: Der Mensch muss Vorrang vor dem Markt haben. Wir wollen stabile und gesundheitsschonende Arbeit für alle.“