Geplante Medizin- und Ärzte-Sperre: Zusätzliche Praxis-Gebühren schließen arme Menschen von ärztlicher Versorgung aus

Geplante Medizin- und Ärzte-Sperre:

Zusätzliche Praxis-Gebühren schließen arme Menschen von ärztlicher Versorgung aus

Demontage des sozialen Bundesstaates – „Abwrack-Prämie“ für die Medizin in Deutschland

Von Andreas Klamm

Berlin. 13. Mai 2009. Die geplante Internet-Zensur erhitzt die Gemüter in ganz Deutschland und in Europa. Mehrere Tausend Menschen haben sich an einer Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Einführung der Internet- und Kommunikations-Zensur beteiligt. Mit der Einführung von Internet-Sperren sollen Kinder vor Pädophilie geschützt werden. Experten kritisieren die geplanten Vorhaben. Die Pädophilie-Anbieter müssten verfolgt und deren Angebote komplett vom Internet genommen werden. Internet-Sperren seien keine geeignete Schutz-Maßnahmen, begründen die Gegner der geplanten Maßnahmen ihre Ablehnung und befürchten die Einführung einer Internet- und Kommunikations-Zensur.

Foto: Pixelio.de

Obgleich die allgemeine Situation in der globalen Welt-Wirtschaftskrise für viele Menschen bereits sehr angespannt in Deutschland und in aller Welt ist, planen Spitzen-Politiker in Berlin jetzt offenbar eine Art „Ärzte- und Medizin-Zensur“. Wer mit der Einführung von „Arzt- und Medizin-Sperren“ möglicherweise geschützt werden soll, bleibt zur Zeit allerdings ein Rätsel.

Laut dem Grundgesetz ist Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat. Auf dem Papier liest es sich gut und wunderbar. Doch die Praxis soll nach dem Willen deutscher Politiker und Politikerinnen bald ganz anders aussehen. Politische Spitzen-Vertreter planen die Einführung einer zusätzlichen Praxis-Gebühr, die bei jedem Arzt-Besuch bezahlt werden muss. Das würde vor allem für bereits wirtschaftlich und finanzielle benachteiligte Menschen, etwa Kinder, Rentnerinnen, Arbeits-suchende Menschen, chronisch kranke und behinderte Menschen, Sozial-Hilfe-EmpfängerInnen in der Praxis eine ganz reale „Medizin- und Arzt-Sperre“ aus rein finanziellen und wirtschaftlichen Gründen bedeuten.

Nicht nur in den Reihen der Fraktion der Linke bestehen große Zweifel an einer Maßnahme, die möglicherweise deutsche Ärzte vor „zu vielen kranken Menschen“ in Deutschland schützen soll.

Der Gesundheits-politische Sprecher der Fraktion Die Linke kritisierte die Pläne sehr deutlich: „Wer ernsthaft die Praxis-Gebühr für jeden Arzt-Besuch fordert, hat alle ethisch-moralischen Grundsätze über Bord geworfen. Es muss im Gegenteil darüber diskutiert werden, die Praxis-Gebühr und alle anderen Zuzahlungen abzuschaffen“.

Der Die Linke-Politiker Frank Spieth „schwimmt“ gegen den allgemeinen politischen Mainstream und forderte die Abschaffung der Arzt-Praxis-Gebühr für Patienten im Allgemeinen: „Eine Praxis-Gebühr bei jedem Arztbesuch schließt Gering-Verdiener de facto von der ambulanten medizinischen Versorgung aus. Die Gesetzliche Krankenversicherung existiert aber zu dem Zweck, den Kranken eine hochwertige Gesundheits-Versorgung zu sichern. Die Grundsätze „Gesunde für Kranke, Gut-Verdiener für Gering-Verdiener und Junge für Alte müssen uneingeschränkt gelten. Mit erhöhten Zuzahlungen aber werden diese Prinzipien auf den Kopf gestellt.

Unsere Forderung an einzelne Standesvertreter der Ärzteschaft lautet daher: Mehr Ethik und nicht nur Monetik! Die fortschreitende Kommerzialisierung und Privatisierung muss endlich gestoppt und umgekehrt werden. Wahltarife, die Gesunde auf Kosten der Kranken entlasten spalten unsere Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Die private Krankenversicherung sorgt für eine Privilegierung der Privilegierten.

Die Zwei-Klassen-Medizin, die dafür verantwortlich ist, dass Armut zu einem früheren Tod führt, muss überwunden werden. Mit unserem Vorschlag einer Bürgerinnen- und Bürger-Versicherung steht DIE LINKE für ein solidarisches Gesundheitssystem, das allen die benötigten Leistungen Zuzahlungs-frei garantiert.“

Sollten die neuen Pläne umgesetzt werden, dann müssen kranke Menschen bei jedem Arzt-Besuch 10 Euro oder mehr bezahlen. Wer etwa bei einer Einstellung eines Diabetes mellitus (Stoffwechsel-Erkrankung) fünfmal in der Woche zum Arzt muss, findet dann nur Einlass in die Arzt-Praxis mit einem 50-Euro-Schein (umgerechnet cirka 100 Deutsche Mark).

Sozialhilfe-Empfänger und chronische kranke Menschen, die häufiger zum Arzt-Besuch müssen als gesunde Menschen, müssten künftig aufgrund von Armut aus rein finanziellen Gründen bei Mini-Einkünften von rund 345 Euro im Monat öfters auch auf dringend notwendige Arzt-Besuche verzichten.

Würde wie im Beispiel genannt, der an Diabetes mellitus erkrankte Patient aus finanziellen Gründen wegen Armut nicht zum Arzt-Besuch können, drohen der Allgemeinheit und der Gemeinschaft der Sozial-Versicherten und Steuerzahler sogar wesentliche höhere Kosten beim Eintritt lebensbedrohlicher Not-Situationen durch den zuvor nicht möglichen Besuch beim Arzt. Der Einsatz eines Not-Arztes kostet je nach Region cirka 1.500 Euro, der notwendige Rettungswagen bis zu 1.200 Euro und die Pflege auf der Intensiv-Station zwischen 800 und 2.000 Euro pro Tag je nach Region und Krankenhaus.

Bereits beim Eintritt eines Hypoglycämischen Schocks kann bei Patienten, die an der Stoffwechsel-Krankheit erkrankt sind, eine lebensbedrohliche Notfall-Situation entstehen, die den Einsatz von Notarzt, Rettungswagen und Intensiv-Pflege-Stationen notwendig macht.

Die erhoffte Kosten-Ersparnis mit dem geplanten Ausschluss aus der ambulanten medizinischen Versorgung von chronisch kranken Menschen und Menschen mit geringen finanziellen Einkünften könnte damit die Gemeinschaft aller Steuer- und Sozial-Versicherungs-Zahler wesentlich höher belasten als die Teilhabe chronisch kranker und finanziell benachteiligter Menschen an der ambulanten medizinischen Versorgung durch Haus-Ärzte oder ambulante Fach-Ärzte.

Nicht wenige Kritiker der geplanten neuen Arzt-Praxis-Gebühr, die bei jedem Arzt-Besuch fällig werden wird, befürchten die komplette Demontage des sozialen und demokratischen Bundesstaates, das Deutschland nach dem Grundgesetz sein sollte. Die Gesetzliche Krankenversicherung würde sich mit den neuen Zusatz-Kosten weniger oder mehr selbst überflüssig machen. Wem würde eine Gesetzliche Krankenkasse nutzen, wenn dennoch jeder Arzt-Besuch zusätzlich bezahlt werden muss?

Private Versicherungs-Dienstleister bieten in ihren Werbe-Botschaften monatliche Private Kranken-Versicherungs-Beiträge (PKV) bereits ab 59 Euro im Monat an. In der üblichen Praxis fallen allerdings zwischen 400 bis 800 Euro an monatlichen Mitglieds-Beiträgen für eine Private Krankenversicherung (PKV) abhängig von geografischen Regionen und Erkrankungen der Versicherten an.

Von vielen Menschen wird die neue Diskussion über die praktische Erschwernis des Zugangs zur ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland weiter deutlich kritisiert: „Offenbar will ein Teil der Ärzteschaft keine kranken Menschen in den Arzt-Praxen, sondern nur noch den Zugang zum Bank-Konto kranker Menschen.“

Gesunde Menschen genießen das große Glück, nicht in die Arzt-Praxis zu müssen und fallen damit als potentiell neuer Kunden-Kreis für Ärzte aus. Denn wer gesund ist, kann auf kostspielige Besuche in Arzt-Praxen ohnehin verzichten.

Ob wie in der Pflege eine Abwanderung von chronisch kranken Patienten in das Ausland zu erwarten ist, in der Pflege werden häufig die günstigeren Angebote polnischer Billig-Dienstleiter genutzt, statt die deutschen Pflege-Dienste, bleibt abzuwarten. Bei kosmetischen Operationen, um nur ein Beispiel zu beschreiben, nutzen die Kunden bereits die wesentlich günstigeren Angebote von Kliniken aus Ost-Europa. Genauer betrachtet, macht sich mit den neuen Planungen einiger Spitzen-Politiker in Berlin, das gesamte deutsche Gesundheits-System oder die Überbleibsel des früher existierenden Gesundheits-Systems in Deutschland selbst überflüssig.

Die Menschen, die noch als Kunden des kranken und deutschen Gesundheits-“Systems“ verbleiben, meist gering-verdienende chronisch kranke Menschen, Kinder und Rentnerinnen haben die Botschaft einiger Politiker und Ärzte hingegen sehr gut verstanden, die jetzt offenbar lautet: „Wir wollen keine kranken Menschen in den ambulanten Arzt-Praxen. Wir wollen Geld!“.

Ob es in Zeiten der globalen Welt-Wirtschaftkrise sehr ratsam für Ärzte und Politiker ist, den Kunden, das meint in dieser Situation, die chronisch kranken Menschen mit geringen Einkünften grundsätzlich aus ambulanten Arzt-Praxen zu verbannen, weil diesen der Zugang mit noch höheren Kosten bei noch geringeren oder komplett fehlenden Einkünften zu den Arzt-Praxen und zur medizinischen Versorgung nicht mehr möglich sein wird, ist stark zu bezweifeln.

Es ist etwa mit der Situation vergleichbar, wie wenn die Geschäftsführer der großen Supermarkt-Ketten ihren Kunden zurufen: „Wer weniger als 2000 Euro im Monat verdient, ist bei uns unerwünscht. Arme Menschen haben kein Zutritt zu unseren Supermärkten.“

Da die Geschäftsführer von Supermärkten wissen, dass es nicht gut für das Geschäft ist, Kunden von der Teilhabe am Einkauf im Supermarkt aufgrund ihrer Armut aus zuschließen, hat keiner dieser Geschäftsführer derartige oder vergleichsweise „verrückte“ Ideen bislang zur Diskussion gestellt.

Mit noch mehr Geld, das Politiker und Ärzte von den armen Menschen fordern, können in einer Zeit der globalen Welt-Wirtschaftskrise und Finanzkrise arme Menschen nicht dienen. Damit sind die Massen-Schließungen von Arzt-Praxen in Deutschland, ähnlich wie bei den Massen-Schließungen der Post-Filialen nur noch eine Frage der Zeit.

Obgleich die Hoffnung einiger Menschen sehr groß sind, rechnen politische Experten nicht damit, dass es Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Wahl im September 2009 als potentiell neuer Bundeskanzler gelingen kann, mehrere Millionen neue Arbeitsplätze mit ausreichenden Einkünften zu schaffen, die notwendig wären um neue finanzielle Gewinn-bringende Geschäfte im Gesundheitswesen mit Erfolg anzukurbeln. Die Gewerkschaften warnen bereits seit Jahren davor, dass immer mehr Menschen „Arm trotz Arbeit.“ werden.

Die Gefahren einer wachsenden Armut einer Vielzahl von Menschen in Deutschland könnte zur Bedrohung für die gesamte Ärzteschaft, der Kliniken, des Gesundheitswesen, des Rettungsdienstes und der Pharma-Industrie in Deutschland werden. Immerhin droht bei ausbleibender Kundschaft auch Ärzten die Gefahr bettelarm zu werden und sich noch nicht einmal mehr die Leistungen ihrer eigenen Arzt-Praxis leisten zu können.

Da jedes Kind im Vorschul-Alter weiß, dass wo nichts ist, auch nichts zu holen ist, bedürfen Ärzte und Medizin in der Regel vermutlich seltener den Hinweisen der Gefahr der Verarmung und Arbeitslosigkeit, wenn arme Menschen als Kunden aus den ambulanten Arzt-Praxen mittels „Medizin- und Arzt-Sperre“ verbannt werden.

Die Stimmen der Gegnerinnen der allgemeinen Bürger-Versicherung lehnen diese Bürgerversicherung ab, weil man keine Gesundheits-Versorgung in Deutschand nach dem Prinzip einer „Kopf-Geld-Steuer“ vielmehr „Kopf-Geld-Versicherung“ in Deutschland wolle. Deutschland sei kein Land in dem „Kopf-Geld-Jäger auf Jagd auf kranke Menschen gehen könnten.“

Den Zugang zur ambulanten medizinischen Versorgung für arme Menschen zu sperren oder vielmehr aufgrund von wachsender Armut und der geplanten Erhöhung der Einlass-Gebühren zum Arzt unmöglich zu machen, bedeutet kurzsichtig betrachtet möglicherweise eine erhöhte Gewinn-Steigerung für das deutsche Gesundheits-System. Doch da sich real betrachtet, die Masse der Menschen bereits heute keine medizinische Versorgung mehr in Deutschland leisten kann, bedeutet der neue Plan, die finanziellen Hürden für chronische kranke und arme Menschen letztlich die von der Politik verordnete „Abwrack-Prämie“ für ambulante Arzt-Praxen, Kliniken, des gesamten Gesundheits-Systems und der pharmazeutischen Industrie in Deutschland.

Ob es ein wirklich konstruktiver und guter Plan ist, das gesamte deutsche Gesundheits-System und die Pharma-Industrie in Deutschland „zu verschrotten“ bezweifeln in ungewohnter Einigkeit nicht wenige betroffene kranke Menschen, Ärzte und auch Vertreter der Pharma-Industrie. Bislang gibt es keine besseren Alternativen, sieht man von dem Outsourcing der gesamten Medizin nach Ost-Europa und Asien ab.

Im Vergleich zur Situation in Deutschland: In den Vereinigten Staaten von Amerika leben etwas mehr als 50 Millionen Menschen ohne Kranken-Versicherung und wer kein Geld hat, kann bekanntlich nicht zum Privat-Arzt sondern allenfalls noch einen Natur-Heiler oder indianischen Schamanen zwei bis dreimal im Jahr besuchen, die möglicherweise nicht immer zuverlässige Heilungs-Methoden etwas günstiger anbieten als Privat-Ärzte.

Vor nicht allzu langer Zeit sagte ein alter, weiser und auch kranker Mann: „Ich gehe nicht gerne als ein Patient in ein Krankenhaus. Dort wird man nur noch kränker und ärmer.“ Hatte der alte Mann eine Vor-Ahnung von den neuen Plänen der Volks-Vertreter in Berlin?

Geplante Medizin- und Ärzte-Sperre: Zusätzliche Praxis-Gebühren schließen arme Menschen von ärztlicher Versorgung aus

Geplante Medizin- und Ärzte-Sperre:

Zusätzliche Praxis-Gebühren schließen arme Menschen von ärztlicher Versorgung aus

Demontage des sozialen Bundesstaates – „Abwrack-Prämie“ für die Medizin in Deutschland

Von Andreas Klamm

Berlin. 13. Mai 2009. Die geplante Internet-Zensur erhitzt die Gemüter in ganz Deutschland und in Europa. Mehrere Tausend Menschen haben sich an einer Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Einführung der Internet- und Kommunikations-Zensur beteiligt. Mit der Einführung von Internet-Sperren sollen Kinder vor Pädophilie geschützt werden. Experten kritisieren die geplanten Vorhaben. Die Pädophilie-Anbieter müssten verfolgt und deren Angebote komplett vom Internet genommen werden. Internet-Sperren seien keine geeignete Schutz-Maßnahmen, begründen die Gegner der geplanten Maßnahmen ihre Ablehnung und befürchten die Einführung einer Internet- und Kommunikations-Zensur.

Foto: Pixelio.de

Obgleich die allgemeine Situation in der globalen Welt-Wirtschaftskrise für viele Menschen bereits sehr angespannt in Deutschland und in aller Welt ist, planen Spitzen-Politiker in Berlin jetzt offenbar eine Art „Ärzte- und Medizin-Zensur“. Wer mit der Einführung von „Arzt- und Medizin-Sperren“ möglicherweise geschützt werden soll, bleibt zur Zeit allerdings ein Rätsel.

Laut dem Grundgesetz ist Deutschland ein sozialer und demokratischer Bundesstaat. Auf dem Papier liest es sich gut und wunderbar. Doch die Praxis soll nach dem Willen deutscher Politiker und Politikerinnen bald ganz anders aussehen. Politische Spitzen-Vertreter planen die Einführung einer zusätzlichen Praxis-Gebühr, die bei jedem Arzt-Besuch bezahlt werden muss. Das würde vor allem für bereits wirtschaftlich und finanzielle benachteiligte Menschen, etwa Kinder, Rentnerinnen, Arbeits-suchende Menschen, chronisch kranke und behinderte Menschen, Sozial-Hilfe-EmpfängerInnen in der Praxis eine ganz reale „Medizin- und Arzt-Sperre“ aus rein finanziellen und wirtschaftlichen Gründen bedeuten.

Nicht nur in den Reihen der Fraktion der Linke bestehen große Zweifel an einer Maßnahme, die möglicherweise deutsche Ärzte vor „zu vielen kranken Menschen“ in Deutschland schützen soll.

Der Gesundheits-politische Sprecher der Fraktion Die Linke kritisierte die Pläne sehr deutlich: „Wer ernsthaft die Praxis-Gebühr für jeden Arzt-Besuch fordert, hat alle ethisch-moralischen Grundsätze über Bord geworfen. Es muss im Gegenteil darüber diskutiert werden, die Praxis-Gebühr und alle anderen Zuzahlungen abzuschaffen“.

Der Die Linke-Politiker Frank Spieth „schwimmt“ gegen den allgemeinen politischen Mainstream und forderte die Abschaffung der Arzt-Praxis-Gebühr für Patienten im Allgemeinen: „Eine Praxis-Gebühr bei jedem Arztbesuch schließt Gering-Verdiener de facto von der ambulanten medizinischen Versorgung aus. Die Gesetzliche Krankenversicherung existiert aber zu dem Zweck, den Kranken eine hochwertige Gesundheits-Versorgung zu sichern. Die Grundsätze „Gesunde für Kranke, Gut-Verdiener für Gering-Verdiener und Junge für Alte müssen uneingeschränkt gelten. Mit erhöhten Zuzahlungen aber werden diese Prinzipien auf den Kopf gestellt.

Unsere Forderung an einzelne Standesvertreter der Ärzteschaft lautet daher: Mehr Ethik und nicht nur Monetik! Die fortschreitende Kommerzialisierung und Privatisierung muss endlich gestoppt und umgekehrt werden. Wahltarife, die Gesunde auf Kosten der Kranken entlasten spalten unsere Gesellschaft in Gewinner und Verlierer. Die private Krankenversicherung sorgt für eine Privilegierung der Privilegierten.

Die Zwei-Klassen-Medizin, die dafür verantwortlich ist, dass Armut zu einem früheren Tod führt, muss überwunden werden. Mit unserem Vorschlag einer Bürgerinnen- und Bürger-Versicherung steht DIE LINKE für ein solidarisches Gesundheitssystem, das allen die benötigten Leistungen Zuzahlungs-frei garantiert.“

Sollten die neuen Pläne umgesetzt werden, dann müssen kranke Menschen bei jedem Arzt-Besuch 10 Euro oder mehr bezahlen. Wer etwa bei einer Einstellung eines Diabetes mellitus (Stoffwechsel-Erkrankung) fünfmal in der Woche zum Arzt muss, findet dann nur Einlass in die Arzt-Praxis mit einem 50-Euro-Schein (umgerechnet cirka 100 Deutsche Mark).

Sozialhilfe-Empfänger und chronische kranke Menschen, die häufiger zum Arzt-Besuch müssen als gesunde Menschen, müssten künftig aufgrund von Armut aus rein finanziellen Gründen bei Mini-Einkünften von rund 345 Euro im Monat öfters auch auf dringend notwendige Arzt-Besuche verzichten.

Würde wie im Beispiel genannt, der an Diabetes mellitus erkrankte Patient aus finanziellen Gründen wegen Armut nicht zum Arzt-Besuch können, drohen der Allgemeinheit und der Gemeinschaft der Sozial-Versicherten und Steuerzahler sogar wesentliche höhere Kosten beim Eintritt lebensbedrohlicher Not-Situationen durch den zuvor nicht möglichen Besuch beim Arzt. Der Einsatz eines Not-Arztes kostet je nach Region cirka 1.500 Euro, der notwendige Rettungswagen bis zu 1.200 Euro und die Pflege auf der Intensiv-Station zwischen 800 und 2.000 Euro pro Tag je nach Region und Krankenhaus.

Bereits beim Eintritt eines Hypoglycämischen Schocks kann bei Patienten, die an der Stoffwechsel-Krankheit erkrankt sind, eine lebensbedrohliche Notfall-Situation entstehen, die den Einsatz von Notarzt, Rettungswagen und Intensiv-Pflege-Stationen notwendig macht.

Die erhoffte Kosten-Ersparnis mit dem geplanten Ausschluss aus der ambulanten medizinischen Versorgung von chronisch kranken Menschen und Menschen mit geringen finanziellen Einkünften könnte damit die Gemeinschaft aller Steuer- und Sozial-Versicherungs-Zahler wesentlich höher belasten als die Teilhabe chronisch kranker und finanziell benachteiligter Menschen an der ambulanten medizinischen Versorgung durch Haus-Ärzte oder ambulante Fach-Ärzte.

Nicht wenige Kritiker der geplanten neuen Arzt-Praxis-Gebühr, die bei jedem Arzt-Besuch fällig werden wird, befürchten die komplette Demontage des sozialen und demokratischen Bundesstaates, das Deutschland nach dem Grundgesetz sein sollte. Die Gesetzliche Krankenversicherung würde sich mit den neuen Zusatz-Kosten weniger oder mehr selbst überflüssig machen. Wem würde eine Gesetzliche Krankenkasse nutzen, wenn dennoch jeder Arzt-Besuch zusätzlich bezahlt werden muss?

Private Versicherungs-Dienstleister bieten in ihren Werbe-Botschaften monatliche Private Kranken-Versicherungs-Beiträge (PKV) bereits ab 59 Euro im Monat an. In der üblichen Praxis fallen allerdings zwischen 400 bis 800 Euro an monatlichen Mitglieds-Beiträgen für eine Private Krankenversicherung (PKV) abhängig von geografischen Regionen und Erkrankungen der Versicherten an.

Von vielen Menschen wird die neue Diskussion über die praktische Erschwernis des Zugangs zur ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland weiter deutlich kritisiert: „Offenbar will ein Teil der Ärzteschaft keine kranken Menschen in den Arzt-Praxen, sondern nur noch den Zugang zum Bank-Konto kranker Menschen.“

Gesunde Menschen genießen das große Glück, nicht in die Arzt-Praxis zu müssen und fallen damit als potentiell neuer Kunden-Kreis für Ärzte aus. Denn wer gesund ist, kann auf kostspielige Besuche in Arzt-Praxen ohnehin verzichten.

Ob wie in der Pflege eine Abwanderung von chronisch kranken Patienten in das Ausland zu erwarten ist, in der Pflege werden häufig die günstigeren Angebote polnischer Billig-Dienstleiter genutzt, statt die deutschen Pflege-Dienste, bleibt abzuwarten. Bei kosmetischen Operationen, um nur ein Beispiel zu beschreiben, nutzen die Kunden bereits die wesentlich günstigeren Angebote von Kliniken aus Ost-Europa. Genauer betrachtet, macht sich mit den neuen Planungen einiger Spitzen-Politiker in Berlin, das gesamte deutsche Gesundheits-System oder die Überbleibsel des früher existierenden Gesundheits-Systems in Deutschland selbst überflüssig.

Die Menschen, die noch als Kunden des kranken und deutschen Gesundheits-“Systems“ verbleiben, meist gering-verdienende chronisch kranke Menschen, Kinder und Rentnerinnen haben die Botschaft einiger Politiker und Ärzte hingegen sehr gut verstanden, die jetzt offenbar lautet: „Wir wollen keine kranken Menschen in den ambulanten Arzt-Praxen. Wir wollen Geld!“.

Ob es in Zeiten der globalen Welt-Wirtschaftkrise sehr ratsam für Ärzte und Politiker ist, den Kunden, das meint in dieser Situation, die chronisch kranken Menschen mit geringen Einkünften grundsätzlich aus ambulanten Arzt-Praxen zu verbannen, weil diesen der Zugang mit noch höheren Kosten bei noch geringeren oder komplett fehlenden Einkünften zu den Arzt-Praxen und zur medizinischen Versorgung nicht mehr möglich sein wird, ist stark zu bezweifeln.

Es ist etwa mit der Situation vergleichbar, wie wenn die Geschäftsführer der großen Supermarkt-Ketten ihren Kunden zurufen: „Wer weniger als 2000 Euro im Monat verdient, ist bei uns unerwünscht. Arme Menschen haben kein Zutritt zu unseren Supermärkten.“

Da die Geschäftsführer von Supermärkten wissen, dass es nicht gut für das Geschäft ist, Kunden von der Teilhabe am Einkauf im Supermarkt aufgrund ihrer Armut aus zuschließen, hat keiner dieser Geschäftsführer derartige oder vergleichsweise „verrückte“ Ideen bislang zur Diskussion gestellt.

Mit noch mehr Geld, das Politiker und Ärzte von den armen Menschen fordern, können in einer Zeit der globalen Welt-Wirtschaftskrise und Finanzkrise arme Menschen nicht dienen. Damit sind die Massen-Schließungen von Arzt-Praxen in Deutschland, ähnlich wie bei den Massen-Schließungen der Post-Filialen nur noch eine Frage der Zeit.

Obgleich die Hoffnung einiger Menschen sehr groß sind, rechnen politische Experten nicht damit, dass es Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Wahl im September 2009 als potentiell neuer Bundeskanzler gelingen kann, mehrere Millionen neue Arbeitsplätze mit ausreichenden Einkünften zu schaffen, die notwendig wären um neue finanzielle Gewinn-bringende Geschäfte im Gesundheitswesen mit Erfolg anzukurbeln. Die Gewerkschaften warnen bereits seit Jahren davor, dass immer mehr Menschen „Arm trotz Arbeit.“ werden.

Die Gefahren einer wachsenden Armut einer Vielzahl von Menschen in Deutschland könnte zur Bedrohung für die gesamte Ärzteschaft, der Kliniken, des Gesundheitswesen, des Rettungsdienstes und der Pharma-Industrie in Deutschland werden. Immerhin droht bei ausbleibender Kundschaft auch Ärzten die Gefahr bettelarm zu werden und sich noch nicht einmal mehr die Leistungen ihrer eigenen Arzt-Praxis leisten zu können.

Da jedes Kind im Vorschul-Alter weiß, dass wo nichts ist, auch nichts zu holen ist, bedürfen Ärzte und Medizin in der Regel vermutlich seltener den Hinweisen der Gefahr der Verarmung und Arbeitslosigkeit, wenn arme Menschen als Kunden aus den ambulanten Arzt-Praxen mittels „Medizin- und Arzt-Sperre“ verbannt werden.

Die Stimmen der Gegnerinnen der allgemeinen Bürger-Versicherung lehnen diese Bürgerversicherung ab, weil man keine Gesundheits-Versorgung in Deutschand nach dem Prinzip einer „Kopf-Geld-Steuer“ vielmehr „Kopf-Geld-Versicherung“ in Deutschland wolle. Deutschland sei kein Land in dem „Kopf-Geld-Jäger auf Jagd auf kranke Menschen gehen könnten.“

Den Zugang zur ambulanten medizinischen Versorgung für arme Menschen zu sperren oder vielmehr aufgrund von wachsender Armut und der geplanten Erhöhung der Einlass-Gebühren zum Arzt unmöglich zu machen, bedeutet kurzsichtig betrachtet möglicherweise eine erhöhte Gewinn-Steigerung für das deutsche Gesundheits-System. Doch da sich real betrachtet, die Masse der Menschen bereits heute keine medizinische Versorgung mehr in Deutschland leisten kann, bedeutet der neue Plan, die finanziellen Hürden für chronische kranke und arme Menschen letztlich die von der Politik verordnete „Abwrack-Prämie“ für ambulante Arzt-Praxen, Kliniken, des gesamten Gesundheits-Systems und der pharmazeutischen Industrie in Deutschland.

Ob es ein wirklich konstruktiver und guter Plan ist, das gesamte deutsche Gesundheits-System und die Pharma-Industrie in Deutschland „zu verschrotten“ bezweifeln in ungewohnter Einigkeit nicht wenige betroffene kranke Menschen, Ärzte und auch Vertreter der Pharma-Industrie. Bislang gibt es keine besseren Alternativen, sieht man von dem Outsourcing der gesamten Medizin nach Ost-Europa und Asien ab.

Im Vergleich zur Situation in Deutschland: In den Vereinigten Staaten von Amerika leben etwas mehr als 50 Millionen Menschen ohne Kranken-Versicherung und wer kein Geld hat, kann bekanntlich nicht zum Privat-Arzt sondern allenfalls noch einen Natur-Heiler oder indianischen Schamanen zwei bis dreimal im Jahr besuchen, die möglicherweise nicht immer zuverlässige Heilungs-Methoden etwas günstiger anbieten als Privat-Ärzte.

Vor nicht allzu langer Zeit sagte ein alter, weiser und auch kranker Mann: „Ich gehe nicht gerne als ein Patient in ein Krankenhaus. Dort wird man nur noch kränker und ärmer.“ Hatte der alte Mann eine Vor-Ahnung von den neuen Plänen der Volks-Vertreter in Berlin?

A Vulnerable and Engaging Perspective Exploring the Mysteries of Faith from a Former Atheist

A Vulnerable and Engaging Perspective Exploring the Mysteries of Faith from a Former Atheist

MEDIA ADVISORY, May 13 /Christian Newswire/ — Truth is dead. God never lived. Life is filled with pain. Death is the end of life.

For Alicia Chole, these statements formed the basis of her worldview. To her, God was a myth people made up to self-medicate in response to their bleak lives and the rampant evil in the world.

„I sincerely believed that there was no God,“ she says in the first chapter of her new book, „Finding an Unseen God.“

„As a young Atheist, I simply considered myself a realist who preferred unanswered questions over fairy tales.

„Then one day, without warning and without invitation, my Atheistic worldview was shattered like fine glassware on a concrete floor…. It was as though something you were absolutely certain existed only as the stuff and fluff of fairy tales knocked loud and clear and then stood there offending all your senses on the doorstep.“

Vulnerable and thought-provoking, „Finding an Unseen God“ opens a window into Chole’s surprising spiritual journey. Yet it’s more than just her story; Chole isn’t afraid to ask the tough questions about faith and God and explore the mystery of belief. Through short conversational chapters, she engages both the heart and mind, and she invites readers to consider what they believe and do not believe while she paints a vivid portrait of a God who relentlessly pursues even those who deny him.

„Chole gives a fresh perspective on what goes on in the mind of an atheist. Any Christian who has ever been challenged to defend their beliefs will appreciate her insight to both sides of the argument and, through her story, witness the power of an unseen God at work.“ — Christian Retailing

„Alicia’s heartfelt and thoughtful words penetrate the soul and make you feel and think in new ways.“ — Mark Batterson, author of In a Pit with a Lion on a Snowy Day

About the Author:
Alicia Britt Chole speaks nationally and internationally to a wide variety of people. She’s been mentoring university students and the next generation of leaders for more than 20 years. She’s the author of several books and audio and video resources, including „Anonymous: Jesus‘ Hidden Years and Yours.“ Alicia lives with her family in a home devoted to reflection and writing in the Ozarks of Missouri. Visit her Web site at truthportraits.com.

„Finding An Unseen God: Reflections of a Former Atheist“
by Alicia Britt Chole
ISBN: 978-0-7642-0602-3
Trade Paper; $13.99; 176 pp.
Release Date: May 2009

‚Flashpoint‘ is an Amazon Bestseller

‚Flashpoint‘ is an Amazon Bestseller

LAYFAYETTE, Ind., May 13 /Christian Newswire/ — Frank Creed’s ground- breaking Christian cyberpunk novel „Flashpoint“ (The Writers‘ Cafe Press, 2007) passed a major milestone yesterday. It was listed as the top selling religious science-fiction/fantasy book on Amazon.com, the world’s leading online bookseller.

The rankings, which are updated hourly showed Creed’s book leading sales of the popular „Dragonkeeper“ series by Donita Paul and the „Left Behind“ series by Tim LaHaye and Jerry Jenkins.

„I was at Amazon.com reading a new 5 star review and I nearly fell off my chair when I saw [the ranking],“ commented Creed. „I am hugely happy about this especially in light of what’s coming next.“

Creed is referring to the publication of „War of Attrition,“ the second book in the Underground series later this year.

Flashpoint tells the story of a brother and sister living in the Chicago Metroplex of 2036 in a world where all religious devotion regardless of sect is considered terrorism. Taking the „street names“ of Calamity Kid and eGirl, they join a „muscle cell“ of the underground church tasked with protecting –within the limitations of the „Agape principle“ — Christian believers from persecution through the use of non-lethal weapons and spiritually empowered cybernetic implants.

For more information about Frank Creed or „The Underground series,“ visit www.frankcreed.com.

3mnewswire.org

Tagesordnung erweitert: Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

Tagesordnung erweitert: Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik

Mannheim. (red). 13. Mai 2009. Durch einen Nachtrag ist die Tagesordnung zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am Dienstag, 19. Mai , um 16 Uhr
im Raum Swansea des Stadthauses N1 um folgende Punkte erweitert worden:

Barrierefreie Verbindung vom Neckarpromenadenweg zur Friedrich-Ebert-Brücke
Energieeffiziente Straßenbeleuchtung

Die Vorlagen und Anträge sind im Internet bei http://web.mannheim.de/webkosima/wkstart.asp zu finden.

3mnewswire.org

Sri Lanka – humanitäre Katastrophe erlaubt keine Gleichgültigkeit der Bundesregierung

Sri Lanka – humanitäre Katastrophe erlaubt keine Gleichgültigkeit der Bundesregierung

Berlin. 13. Mai 2009. (red). Zur humanitären Katastrophe durch Krieg in Sri Lanka erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Michael Leutert: „Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe in Sri Lanka muss die Bundesregierung endlich handeln. Die jüngsten Massaker mit tausenden toten Zivilisten lassen die bloßen Appelle der Bundesregierung zu zynischer Gleichgültigkeit werden“.

Der Politiker ergänzte: „Mit der militärischen Offensive der Regierungstruppen hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung dramatisch verschärft, zumal keine Konfliktpartei Rücksicht nimmt. Der Angriff der Regierungstruppen auf das Mullaitivu-Feldhospital mit hunderten Opfern stellt einen weiteren schrecklichen Höhepunkt dar. Die ausbleibende entschiedene Reaktion der Bundesregierung legt den Verdacht nah, sie und die anderen westlichen Mächte sind vor allem an politischer Stabilität interessiert – auch wenn diese auf Kosten der Zivilbevölkerung durchgesetzt wird.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen der EU und der UNO allen erdenklichen Druck auf die Konfliktparteien auszuüben, um eine weitere humanitäre Katastrophe zu vermeiden.“

3mnewswire.org

Paragraph 218: Kirsten Tackmann zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Spätabtreibungen)

Paragraph 218: Kirsten Tackmann zum Schwangerschaftskonfliktgesetz (Spätabtreibungen)

Berlin. (red). 13. Mai 2009. In der heutigen Debatte über das Gesetz Schwangerschaftskonfliktgesetz wird Kirsten Tackmann, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und frauenpolitische Sprecherin, unter anderem erklären:

„DIE LINKE lehnt eine Verschärfung des § 218 StGB ab. De facto soll heute mit den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruchsrecht von 1995 aufgekündigt werden.

Für Schwangerschaftsabbrüche aus medizinischen Gründen soll eine faktische Pflichtberatung mit dreitägiger Bedenkzeit neu einführt werden – analog zu der Regelung bei Abbrüchen vor der zwölften Schwangerschaftswoche. Dies aber hat der Gesetzgeber 1995 aus guten Gründen nicht vorgesehen.

Die angestrebten Gesetzesänderungen dienen vorgeblich dazu, den Beratungsanspruch von Schwangeren in Konfliktsituationen sicherzustellen. Das ist aus Sicht der Faktion DIE LINKE überflüssig, da es diesen Beratungsanspruch bereits seit 1995 gibt.

Die Realität sieht jedoch ganz anders aus: die erforderlichen Beratungsangebote sind derzeit weder kostenfrei zu erhalten noch flächendeckend erreichbar. Wenn angesichts dieser Situation heute eine Beratungspflicht mit Strafandrohung gegen die Ärzteschaft beschlossen werden soll, nenne ich das scheinheilig.

Auch eine erzwungene dreitägige Bedenkzeit zwischen Diagnose und Indikationsstellung lehnen wir ab, da diese auf Kosten der Schwangeren die Ärzteschaft unter Generalverdacht stellt. Sie bedient einzig das Vorurteil, Frauen in schwierigen Konfliktsituationen stünden grundsätzlich unter Schock und müssten vor leichtfertigen, übereilten Reaktionen geschützt werden. Die Regelung unterstellt, dass Fachärztinnen und Fachärzte frühestens nach drei Tagen in der Lage seien, die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit der Schwangeren abzuschätzen.

DIE LINKE fordert statt dessen Frauen durch vertrauensvolle, ergebnisoffene und kostenlose Beratungsangebote in ihrem Selbstbestimmungsrecht zu stärken.“

3mnewswire.org

Mohammed Sbaih: Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebe-Stopp

Mohammed Sbaih: Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebe-Stopp

Von Andreas Klamm

Erfurt / Berlin. 11. Mai 2009. Die Ausländer-Behörde in Eisennach plant innerhalb kürzester Zeit jetzt zum dritten Mal in der Folge die Abschiebung des Sprechers für die Menschenrechte, Mohammed Sbaih.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert den sofortigen Stopp der geplanten Abschiebung von Mohammed Sbaih für Dienstag, 12. Mai 2009. Der Sprecher für die Menschenrechte, Mohammed Sbaih hat offen die Zustände im Flüchtlings-Sammellager Katzhütte in der Öffentlichkeit kritisiert.

Zum dritten Mal in der Folge innerhalb kürztester Zeiträume versucht jetzt erneut die Ausländer-Behörde Eisenach Mohammed Sbaih, einen palästinensischen Flüchtling und Sprecher für die Menschenrechte aus dem Westjordanland, abzuschieben.

Die erneute Abschiebung ist für Dienstag, den 12. Mai 2009 geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat erneut den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih und die Beendigung dieser schikanösen Maßnahmen gefordert.

“Bislang wurden keine Rückführungen in das Westjordanland vorgenommen, so daß sich der Verdacht aufdrängt, daß hier ein Exempel für Rückführungen in palästinensische Gebiete und für den beispielhaften Umgang mit Menschen geschaffen werden soll, die öffentlich Mißstände kritisierten” so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Im Dezember 2008 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen in letzter Minute die geplante Abschiebung am 16. Dezember 2008 gestoppt, da nicht ohne Zweifel geklärt werden konnte, ob Mohammed Sbaih überhaupt in das Westjordanland einreisen kann. Zudem ist zur Zeit ein Gerichtsverfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob Mohammed Sbaih eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden muß.

Mohammed Sbaih engagierte sich in besonderer Weise als Sprecher für die Menschenrechte bei den Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Katzhütte, die von Beobachtern auch als Sammellager für Flüchtlinge bezeichnet wird.

Der Menschenrechte-Sprecher prangerte dort die Lebensbedingungen an. Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits im Rahmen einer Zwangs-Umververteilung von Katzhütte nach Eisenach gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Protestes gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.

Ausführliche und weitere Informationen sind erhältlich beim

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Warsbergstr. 1
99092 Erfurt
Tel. 0361 2172720
Fax. 0361 2172727
http://www.fluechtlingsrat-thr.de

Mohammed Sbaih: Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebe-Stopp

Mohammed Sbaih: Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebe-Stopp

Von Andreas Klamm

Erfurt / Berlin. 11. Mai 2009. Die Ausländer-Behörde in Eisennach plant innerhalb kürzester Zeit jetzt zum dritten Mal in der Folge die Abschiebung des Sprechers für die Menschenrechte, Mohammed Sbaih.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert den sofortigen Stopp der geplanten Abschiebung von Mohammed Sbaih für Dienstag, 12. Mai 2009. Der Sprecher für die Menschenrechte, Mohammed Sbaih hat offen die Zustände im Flüchtlings-Sammellager Katzhütte in der Öffentlichkeit kritisiert.

Zum dritten Mal in der Folge innerhalb kürztester Zeiträume versucht jetzt erneut die Ausländer-Behörde Eisenach Mohammed Sbaih, einen palästinensischen Flüchtling und Sprecher für die Menschenrechte aus dem Westjordanland, abzuschieben.

Die erneute Abschiebung ist für Dienstag, den 12. Mai 2009 geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat erneut den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih und die Beendigung dieser schikanösen Maßnahmen gefordert.

“Bislang wurden keine Rückführungen in das Westjordanland vorgenommen, so daß sich der Verdacht aufdrängt, daß hier ein Exempel für Rückführungen in palästinensische Gebiete und für den beispielhaften Umgang mit Menschen geschaffen werden soll, die öffentlich Mißstände kritisierten” so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Im Dezember 2008 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen in letzter Minute die geplante Abschiebung am 16. Dezember 2008 gestoppt, da nicht ohne Zweifel geklärt werden konnte, ob Mohammed Sbaih überhaupt in das Westjordanland einreisen kann. Zudem ist zur Zeit ein Gerichtsverfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob Mohammed Sbaih eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden muß.

Mohammed Sbaih engagierte sich in besonderer Weise als Sprecher für die Menschenrechte bei den Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Katzhütte, die von Beobachtern auch als Sammellager für Flüchtlinge bezeichnet wird.

Der Menschenrechte-Sprecher prangerte dort die Lebensbedingungen an. Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits im Rahmen einer Zwangs-Umververteilung von Katzhütte nach Eisenach gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Protestes gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.

Ausführliche und weitere Informationen sind erhältlich beim

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Warsbergstr. 1
99092 Erfurt
Tel. 0361 2172720
Fax. 0361 2172727
http://www.fluechtlingsrat-thr.de

Mohammed Sbaih: Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebe-Stopp

Mohammed Sbaih: Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebe-Stopp

Von Andreas Klamm

Erfurt / Berlin. 11. Mai 2009. Die Ausländer-Behörde in Eisennach plant innerhalb kürzester Zeit jetzt zum dritten Mal in der Folge die Abschiebung des Sprechers für die Menschenrechte, Mohammed Sbaih.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. fordert den sofortigen Stopp der geplanten Abschiebung von Mohammed Sbaih für Dienstag, 12. Mai 2009.

Der Sprecher für die Menschenrechte, Mohammed Sbaih hat offen die Zustände im Flüchtlings-Sammellager Katzhütte in der Öffentlichkeit kritisiert.

Zum dritten Mal in der Folge innerhalb kürztester Zeiträume versucht jetzt erneut die Ausländer-Behörde Eisenach Mohammed Sbaih, einen palästinensischen Flüchtling und Sprecher für die Menschenrechte aus dem Westjordanland, abzuschieben.

Die erneute Abschiebung ist für Dienstag, den 12. Mai 2009 geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat erneut den sofortigen Stopp der Abschiebemaßnahmen von Mohammed Sbaih und die Beendigung dieser schikanösen Maßnahmen gefordert.

„Bislang wurden keine Rückführungen in das Westjordanland vorgenommen, so daß sich der Verdacht aufdrängt, daß hier ein Exempel für Rückführungen in palästinensische Gebiete und für den beispielhaften Umgang mit Menschen geschaffen werden soll, die öffentlich Mißstände kritisierten“ so Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen.

Im Dezember 2008 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen in letzter Minute die geplante Abschiebung am 16. Dezember 2008 gestoppt, da nicht ohne Zweifel geklärt werden konnte, ob Mohammed Sbaih überhaupt in das Westjordanland einreisen kann. Zudem ist zur Zeit ein Gerichtsverfahren anhängig, in dem geprüft wird, ob Mohammed Sbaih eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt werden muß.

Mohammed Sbaih engagierte sich in besonderer Weise als Sprecher für die Menschenrechte bei den Protesten in der Gemeinschaftsunterkunft im Thüringischen Katzhütte, die von Beobachtern auch als Sammellager für Flüchtlinge bezeichnet wird.

Der Menschenrechte-Sprecher prangerte dort die Lebensbedingungen an. Anfang Mai 2008 wurde Mohammed Sbaih bereits im Rahmen einer Zwangs-Umververteilung von Katzhütte nach Eisenach gebracht, weil er einer der Köpfe des anhaltenden Prote-stes gegen die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte war.

Ausführliche und weitere Informationen sind erhältlich beim

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Warsbergstr. 1
99092 Erfurt
Tel. 0361 2172720
Fax. 0361 2172727
www.fluechtlingsrat-thr.de

Green Envelope Campaign Launched To Free Roxana Saberi


Roxani Saberi working as a journalist and videographer. Photo: Eustacio Humphrey / ZUMA Press

Green Envelope Campaign Launched To Free Roxana Saberi

1,000,000 Green Envelopes Needed to be Sent to Iranian Embassies & U.N. from Around the World

By Andreas Klamm

Nashville, TN. / Teheran, Iran. May 7, 2009. Roxana Saberi is an Iranian-Japanese descendant, a female freelance journalist, and an U.S. citizen and Iranian citizen, who often covers according to different sources and Christian Newswire the conditions and plight of women in Iran. She was arrested in February 2009, and is currently being held in the notorious Evin prison close to the city of Teheran in Iran.

The charges brought up against Roxana have been in the first step that she has been accused that she might have bought a bottle of wine and surprisingly in the second step that she has been accused spying for the United States of America.

Roxana Saberi has been sentenced to eight years in prison, after a closed quick and even baseless “trial”. For twelve days she has been on a hunger strike.

Roxana (31) has covered many stories on the welfare of women in Iran, highlighting stories that cover the conditions that they deal with there. Roxana Saberi, who holds dual Iranian-American citizenship, was tried in the Revolutionary Court, which usually hears cases involving national security.

Roxana Saberi had worked as a freelance reporter for several news organizations including National Public Radio and the British Broadcasting Corporation.

Girls against porn has now launched an international campaign to free the journalist Roxana Saberi.

On their web site the association is calling all citizen and women of the world to participate the 1,000.000 Green Envelope Campaign to send an instant email to the Iranian embassies around the world and the United Nations representation with the brief message that states “RELEASE ROXANA SABERI, PLEASE.”

In addition to e-mailing the Iranian representation and embassies the association wants to get 1,000,000 green envelopes sent to the embassies and the United Nations (UN) with the following message inside:

RELEASE INNOCENT ROXANA SABERI, PLEASE !” – send to the Iranian embassy in your country, such as the United States of America, United Kingdom, Mexico, France, Spain, European Union, Russia or any other country in this world.

The plan is to bombard the Iranian embassies across the world with green envelopes that say: “RELEASE ROXANA SABERI, now, please.” to send respectfully a clear and firm message that an innocent journalist must be released.

It is also recommended to leave a comment on Iranian President Mahmoud Ahamdinejad´s blog on www.ahadinejad.ir/en and to ask him respectfully for the RELEASE OF INNOCENT ROXANA SABERI.

People can send also a respectful note petitioning to the supreme leader of Iran, the Ayathollah Ali Khamenei on www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter .

Governments may use diplomatic means but that only goes so far as we have seen. As united world citizens we can make together a difference !

An international coalition of world citizens corporately, can have a huge effect on political actions and move decisions.

All women, reporters, media agencies, non-profit, religious, or women´s organizations, corporations who conduct business in Iran and anyone concerned about human and women´s right from around the world is requested to participate the international 1,000.000 Green Envelope Campaign To Free Roxana Saberi.

What else people might do to free the innocent journalist Roxana Saberi?

Call the representatives by phone or sign one of many petitions such as on Facebook or on petitiononline.com and many other place around the world.

A massive worldwide coalition is needed to FREE Roxana Saberi and there is no single doubt, the journalist Roxana Saberi and her family is in need of our help.

More details can be found on www.girlsagainstporn.com/free_roxana

Public petitions online to FREE the journalist Roxana Saberi

www.thepetitionsite.com/takeaction/505401348
www.petitiononline.com/rs041709/petition.html
http://www.petitiononline.com/Roxana/petition.html
http://apps.facebook.com/causes/petitions/99

http://michellerafter.wordpress.com/2009/03/03/help-fight-for-release-of-freelance-journalist-roxana-saberi/

Additional information by Andrew P. Harrod:

Andreas Klamm is a French-German journalist, broadcast journalist, TV producer, radio producer and film producer and author of seven books since 1984. He is working in the United States of America, United Kingdom, Belgium, France, and Germany and also as managing editor and a news correspondent of MJB Mission News, ISSN 1999-8414 and Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters. More information available on www.andreas-klamm-books.de.be and www.libertyandpeacenow-online.de.be

Green Envelope Campaign Launched To Free Roxana Saberi


Roxani Saberi working as a journalist and videographer. Photo: Eustacio Humphrey / ZUMA Press

Green Envelope Campaign Launched To Free Roxana Saberi

1,000,000 Green Envelopes Needed to be Sent to Iranian Embassies & U.N. from Around the World

By Andreas Klamm

Nashville, TN. / Teheran, Iran. May 7, 2009. Roxana Saberi is an Iranian-Japanese descendant, a female freelance journalist, and an U.S. citizen and Iranian citizen, who often covers according to different sources and Christian Newswire the conditions and plight of women in Iran. She was arrested in February 2009, and is currently being held in the notorious Evin prison close to the city of Teheran in Iran.

The charges brought up against Roxana have been in the first step that she has been accused that she might have bought a bottle of wine and surprisingly in the second step that she has been accused spying for the United States of America.

Roxana Saberi has been sentenced to eight years in prison, after a closed quick and even baseless “trial”. For twelve days she has been on a hunger strike.

Roxana (31) has covered many stories on the welfare of women in Iran, highlighting stories that cover the conditions that they deal with there. Roxana Saberi, who holds dual Iranian-American citizenship, was tried in the Revolutionary Court, which usually hears cases involving national security.

Roxana Saberi had worked as a freelance reporter for several news organizations including National Public Radio and the British Broadcasting Corporation.

Girls against porn has now launched an international campaign to free the journalist Roxana Saberi.

On their web site the association is calling all citizen and women of the world to participate the 1,000.000 Green Envelope Campaign to send an instant email to the Iranian embassies around the world and the United Nations representation with the brief message that states “RELEASE ROXANA SABERI, PLEASE.”

In addition to e-mailing the Iranian representation and embassies the association wants to get 1,000,000 green envelopes sent to the embassies and the United Nations (UN) with the following message inside:

RELEASE INNOCENT ROXANA SABERI, PLEASE !” – send to the Iranian embassy in your country, such as the United States of America, United Kingdom, Mexico, France, Spain, European Union, Russia or any other country in this world.

The plan is to bombard the Iranian embassies across the world with green envelopes that say: “RELEASE ROXANA SABERI, now, please.” to send respectfully a clear and firm message that an innocent journalist must be released.

It is also recommended to leave a comment on Iranian President Mahmoud Ahamdinejad´s blog on www.ahadinejad.ir/en and to ask him respectfully for the RELEASE OF INNOCENT ROXANA SABERI.

People can send also a respectful note petitioning to the supreme leader of Iran, the Ayathollah Ali Khamenei on www.leader.ir/langs/en/index.php?p=letter .

Governments may use diplomatic means but that only goes so far as we have seen. As united world citizens we can make together a difference !

An international coalition of world citizens corporately, can have a huge effect on political actions and move decisions.

All women, reporters, media agencies, non-profit, religious, or women´s organizations, corporations who conduct business in Iran and anyone concerned about human and women´s right from around the world is requested to participate the international 1,000.000 Green Envelope Campaign To Free Roxana Saberi.

What else people might do to free the innocent journalist Roxana Saberi?

Call the representatives by phone or sign one of many petitions such as on Facebook or on petitiononline.com and many other place around the world.

A massive worldwide coalition is needed to FREE Roxana Saberi and there is no single doubt, the journalist Roxana Saberi and her family is in need of our help.

More details can be found on www.girlsagainstporn.com/free_roxana

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www.petitiononline.com/rs041709/petition.html
http://www.petitiononline.com/Roxana/petition.html
http://apps.facebook.com/causes/petitions/99

http://michellerafter.wordpress.com/2009/03/03/help-fight-for-release-of-freelance-journalist-roxana-saberi/

Additional information by Andrew P. Harrod:

Andreas Klamm is a French-German journalist, broadcast journalist, TV producer, radio producer and film producer and author of seven books since 1984. He is working in the United States of America, United Kingdom, Belgium, France, and Germany and also as managing editor and a news correspondent of MJB Mission News, ISSN 1999-8414 and Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters. More information available on www.andreas-klamm-books.de.be and www.libertyandpeacenow-online.de.be

Lakewood Church of Houston Celebrates 50th Anniversary

Lakewood Church of Houston Celebrates 50th Anniversary

Founding Pastors John and Dodie Osteen Honored

HOUSTON, May 7 /Christian Newswire/ — This Sunday, May 10th, 2009 will mark the 50th anniversary since Lakewood Church with Pastor John Osteen opened its doors for the first time. This Sunday will be a celebration of the lives changed throughout the last 50 years and the people of Houston who have helped make Lakewood a landmark in the city and the nation.

Its origins were humble. In fact, the first meeting of Lakewood Church with founding Pastors John and Dodie Osteen was held in a converted feed store on the outskirts of Houston on Mother’s Day, 1959. From day one, the founders of Lakewood Church had a dream to reach the world for Christ and to preach to millions, fulfilling the great commission. Less than 100 people attended that first Sunday, but Pastor John began to attract people from all ages, religious backgrounds, races, and walks of life.

Over the next 40 years, John Osteen along with his wife Dodie touched the lives of millions of people in more than 100 countries. Lakewood became known throughout the world as a model for racial harmony and diversity – ministering to thousands of people through worship services, missions, education and community outreach.

For many years John Osteen encouraged his son Joel to preach, but he always declined preferring to work behind the scenes. In early 1999, Joel felt compelled to accept his father’s invitation and he preached his first sermon on January 17th of that year. Little did anyone know that would be the last Sunday of John Osteen’s life. Two weeks later Joel began preaching and later that year was installed as the new Senior Pastor of Lakewood Church.

Since John Osteen’s death in 1999, under the leadership of Joel and his wife Victoria Osteen, Lakewood has grown to become the largest church in the US, with over 40,000 attending services each week and unprecedented outreach through television, online and stadium events across the U.S. In 2005, Joel moved Lakewood Church into its present location, the former Compaq Center, a 16,000-seat arena that was once home to the Houston Rockets professional basketball team. Family members Dodie Osteen, Dr. Paul Osteen and Lisa Comes are all pastors at Lakewood.

Abstinence Funding Cuts

Abstinence Funding Cuts

MEDIA ADVISORY, May 7 /Christian Newswire/ — President Obama released his FY 2010 Proposed Budget today and called for at least $164 million in funding for contraceptive-only education. This includes competitive grants, research, evaluation and authorization for $50 million in new mandatory condom grants to states, tribes and territories.

The budget eliminates funding for CBAE (Community Based Abstinence Education) and Title V Abstinence Education Program. This means that the CBAE money will continue funding through September 30, 2010.

President Obama’s new budget is a Hollywood-failed old approach that only increases teen pregnancy and damages America’s greatest resource, our children.

Leslee Unruh, President and Founder of the Abstinence Clearinghouse, said „I believe there will be a political backlash for those who oppose these life saving abstinence programs. The enemies of sexual integrity programs will feel the heat from the army of youth who have seen the light through these programs as they approach voting age.“

This fight is far from over. We have a mountain to move. Abstinence educators from all over the world are joining together in strategic meetings that will take place June 16-19, 2009. We have clear goals and sound strategies. See more information at www.abstinence.net.

The Abstinence Clearinghouse agrees with Margaret Thatcher: Defeat? We don’t know the meaning of the word.

Thank you to all the abstinence educators who continue to boldly stand for truth.

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald plant die Entmündigung von Bruno S.

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald plant die Entmündigung von Bruno S.

Helferkreis wendet sich erneut an die Öffentlichkeit und fordert eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse

Freiburg/March. (bh) 8. Mai 2009. Eine dramatische Wendung nehmen die Vorgänge in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, der Agentur für Arbeit Freiburg, der Bundesagentur und dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald im Fall gegen Bruno S., teilte der Helferkreis Buno S. in einer Erklärung an die Presse mit.

„Statt endlich die von der ARGE verursachte, fast 4-jährige Zwangs-Arbeitslosigkeit von Bruno S. zu beenden und die Vorgänge und die Vergeudung über 30.000 Euro Hartz4 durch die ARGE öffentlich aufzuklären.“, greife die ARGE unter Billigung der Kontroll-Behörden zu einem nur in Diktaturen üblichen Mittel, kritisierte der Helferkreis. Ein leitender ARBE-Mitarbeiter habe beim Amtsgericht Freiburg die Entmündigung und Betreuung von Bruno S. beantragt.

Der Helferkreis fragte: „Wieso beantragt die ARGE die Betreuung, statt endlich alles aufzuklären? Welche Verbrechen gegen die ARGE hat Bruno S. begangen? Welche Beweise für das Versagen der ARGE liegen noch in den Akten? Wieso lassen CDU Landrätin Störr-Ritter, AA Freiburg Halbtagsdirektorin Höltzen-Schoh, und BA Direktor Weise diese Vorgänge weiter zu und unterstützen Sie damit? Wieso fürchten sich die Behörden so vor der Aufklärung? Wieso scheuen die Verantwortlichen die Aufklärung, sogar mehrfach angebotene Gespräche? Wieso schaffen es die Behörden nicht einmal den Hörer abzunehmen und Bruno S. anzurufen?“

Brunos „Verbrechen“ bestehe darin, dass er wissen möchte, wieso die ARGE seinen Arbeitplatz zum 1. August 2005 verhindert hat.

Der Fallmanager habe dies zwar in seinem Bericht bestätigt, doch der Geschäftsführer der ARGE, Wiessemer habe diesen Bericht „unter den Tisch fallen lassen.“

Zuerst soll er dem Bericht des Helferkreises zufolge, erklärt haben, er betrachte den Bericht als Basis der weiteren Zusammenarbeit, dann hätte der Bericht plötzlich so gar nicht vorgelegen. Daraufhin soll der Geschäftsführer schriftlich mitgeteilt haben „weitere Nachforschungen sind nicht zielführend“.

Der Helferkreis von Bruno bezeichnet die Vorgangsweise als eine „für Behörden ungewohnte Vorgangsweise“.

Eine Beschwerde an die Kontrollorgane der ARGE wurde von ihm zurückgewiesen. „Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ist selbstständig und habe keine vorgesetzte Dienststelle.“, so die Auskunft.

Offiziell sind die ARGEn (Arbeitsgemeinschaften) gegenüber der BA/AA (Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit) Weisungs-gebunden und die Kontrolle der lokalen ARGE wird gemeinsam vom Landratsamt und Agentur für Arbeit Freiburg ausgeübt.

Als wieder eine Arbeitsstelle zu platzen drohte, stellte Bruno eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese soll, Angaben des Berichts zufolge, teilweise verschwunden sein. Obwohl es sich nur um ein einziges Blatt handelte und die Namen von Fallmanagerin Nr.3 und Geschäftsführer nur durch ein Komma getrennt waren, schaffte es der Geschäftsführer die Beschwerde gegen die Fallmanagerin mündlich zurück zuweisen und seine Beschwerde existierte plötzlich nicht mehr.

Damit nicht genug. Bruno S. soll zur Unterschrift unter einen Blanko-1-Euro-Job-Vertrag genötigt worden sein.

Dazu nahm er sich beinahe zwei Jahre Zeit, trotz mehrfacher Rückfragen. Mitte Februar 2009 ließ er über Fallmanagerin Nr. 4 sein Ergebnis ausrichten, „es sei nur um die Hausordnung gegangen, ein Missverständnis und damit sei alles erledigt“.

Schriftliche Dokumentationen zu den Ereignissen seien nicht gefertigt worden.

„Doch wieso wurde der Blanko-Vertrag übergangen, der ihm auch vorlag und schon seit Jahren im Internet veröffentlicht ist? Wieso vertuscht ein Mitarbeiter einer deutschen Behörde die versuchte Nötigung? Wieso billigen und unterstützen dies seine Vorgesetzten?“, will der Helferkreis wissen.

Dass der zuständige Mitarbeiter der ARGE nun zum ausführenden Henker von Brunos Persönlichkeitsrechten werde, entbehre nicht einer gewissen Ironie.

Jener Gruppenführer J. habe bereits das Urteil des Bundessozialgerichtes zu den Fahrtkosten zur ARGE ignoriert und habe weiter behauptet: „Fahrtkosten zur ARGE sind im Regelsatz enthalten“.

Bruno S. habe die ARGE dabei überführt, den Bundestag belogen zu haben. Zudem sei es dem Mann gelungen, die ARGE bei der systematischen Umgehung des Fahrtkosten-Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) von Dezember 2007 „zu erwischen“.

Das Bundes-Sozial-Gericht (BSG) urteilte eindeutig, dass alle Fahrtkosten zur ARGE zu erstatten sind.

Die ARGE Breisgau bleibt hingegen bei ihrem Standpunkt und vertritt offenbar einen anderen Standpunkt als das Bundes-Sozial-Gericht. In den Vorladungen werde schriftlich darauf hingewiesen: „Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden“.

Der Helferkreis kann nicht verstehen, was am Urteil des Bundessozialgerichtes nicht verstehbar sei und kritisiert die Benachteiligung der ALG 2-Bezieher entgegen des Urteils des Bundessozialgerichtes.

Man müsse die Frage stellen, wie vielen anderen ALG2-Beziehern die Fahrtkosten ebenfalls vorenthalten wurden.


Antrag auf Entmündigung von Bruno S.

Der Helferkreis fragte: „Ist die Entmündigung von Bruno S. der Grund für die Freude des ARGE Geschäftsführers der ebenfalls durch Fallmanagerin Nr. 3 ausrichten ließ „Mit Ihnen (Anm. Bruno S.) ist alles besprochen und geklärt“.

Bruno S. hatte seinen Darstellung zufolge nur ein einziges Gespräch mit dem Geschäftsführer und dessen Zusage habe sich prompt als falsch erwiesen.

Das Gespräch sei damals mit Brunos Frage „Was wird nun aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie?“, beendet worden. Danach habe der Geschäftsführer sofort den Raum, ohne Verabschiedung, ohne ein weiteres Wort verlassen.

„Ist die Entmündigung der wahre Grund, dass niemand in dieser Bürokratie seiner Verpflichtung aus Diensteid und Grundgesetz nachkommt? Steht die Diktatur der Bürokratie bereits über dem Grundgesetz?“, fragte der Helferkreis von Bruno S.


Hintergrund-Information:
Der Diensteid von Beamten lautet: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“

und Grundgesetz Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“.

Aller staatlichen Gewalt und dazu zählt jede Behörde, auch die ARGE, die BA, AA und das Landratsamt.

Der Helferkreis macht schwere Vorwürfe: „Wieso akzeptieren CDU Landrätin Störr-Ritter, AA Freiburg Halbtagsdirektorin Höltzen-Schoh, und BA Direktor Weise diese Machenschaften in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald? Die Verstöße gegen BSG Urteile; Betrug des Bundestages, immerhin die demokratische Vertretung aller Bürger und gegen das Grundgesetz? Wieso stoppen Sie diese Machenschaften nicht und untersuchen öffentlich, wie schon lange gefordert?

Liegt es vielleicht daran, dass es eine unselige, personelle Verbindung in der ARGE gegen Bruno S. gab. Ein CDU Politiker der Brunos Vater betreute, ihn aber im Krankenhaus dahin siechen und einsam sterben ließ, entpuppte sich als Beamter der Agentur für Arbeit, abgestellt in die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Dies war das überraschende Ergebnis, als wir die ersten Stellen-Sabotagen der ARGE untersuchten.“

Die Befangenheit, so der Helferkreis, interessiere bei den Behörden aber niemanden.

Im einzigen persönlichen Gespräch mit dem ARGE Geschäftsführer erwähnte Bruno S. eine politische Internetseite des Beamten und CDU Politikers, ohne Namensnennung, auf der er mit der Telefonnummer der Agentur für Arbeit seine ständige Erreichbarkeit sicherstellte. Kurz darauf wurde diese Seite geändert, aber nur diese eine Seite.

Alles sei sehr dubios und es schreit nach öffentlicher Aufklärung, stellte der Helferkreis hierzu fest.


Wie sind die Chancen, dass sich die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald mit der Entmündigung durchsetzt?

Die Gefahr, dass Bruno S. jetzt entmündigt wird, ist nach Darstellung des Helferkreis „sehr groß“ , denn zuständig ist das Amtsgericht Freiburg, das schon vorher gegen Bruno aktiv gewesen sein soll.

Jenes Amtsgericht habe die Ausstellung eines Beratungs-Scheines abgelehnt, weil sich Bruno S. ja von der ARGE beraten lassen müsse.

Der Helferkreis kritisierte: „Damit muss sich ein Opfer der ARGE vom Täter nun Rechtsrat einholen. Freiburger Justiz, ein Absurdistan. Wann berät der Einbrecher sein Opfer „selbst schuld, Sie haben nicht ausreichend gesichert“? Damit öffnen sich neue Welten. Die ARGE hat die Beratungs-Anfrage übrigens ignoriert.“

Das Amtsgericht habe Bruno S. auch verboten, Fragen zum Tod seines Vaters zu stellen, ihn zu 2.000 Euro oder 20 Tagen Gefängnis, einem für einen ALG2 Bezieher exorbitanten Tagessatz von 100 Euro (Einhundert) verurteilt.

Im Vergleich, informiert der Helferkreis, habe in einem anderen Amtsgericht ein anderer ALG2-Bezieher nur 10 Euro (zehn) Strafe wegen des Besitz von Kinderpornos erhalten.

Damit werden nach Einschätzung des Helferkreises von Bruno S. offenbar die erfolgreiche Wahrheits-Suche zum Tod von Brunos Vater gegen den Willen eines Beamtenkollegen, CDU Politikers und Schöffen zehn mal so schlimm wie Kinderpornos, bestraft.

Obergerichtsvollzieher Udo H. habe am 02. September 2008 „die 20 Tage Gefängnis für erledigt erklärt.“

Am 18. Oktober 2008 erschien der Obergerichtsvollzieher mit der Polizei und ließ seinen Nachbarn Bruno S. wie einen Schwerverbrecher abführen und zum Gefängnis verschleppen, so der Helferkreis

Im Gefängnis wurde die Aufnahme verweigert.

„Ohne Haftbefehl, kein Knast“

Statt den schwer erkrankten Diabetiker wieder nach Hause zu bringen, ließ man ihn einfach vor dem Gefängnis stehen. Ohne Medikamente, Essen, Wasser, Geld, Handy. Bruno S. musste sich 12 Kilometer nach Hause schleppen. Aufgeklärt wurde bis heute nichts. Die drei Strafanzeigen hätten sich inzwischen offenbar zu einer nie gestellten Dienstaufsichts-Beschwerde reduziert, klagt der Helferkreis von Bruno S..

Der Präsident des Amtsgerichtes weigere sich die Fragen des Helfer-Kreises von Bruno S. wegen Unsachlichkeit zu beantworten.

Der Helferkreis kann nicht verstehen was an Fragen wie „Wer hat die Verschleppung und Aussetzung veranlasst? – Wer trägt die die Verantwortung? – Was wurde bisher zur Aufklärung unternommen? – Wieso wurde Bruno S. nicht geholfen?“ unsachlich sein soll.

„Vielleicht war der Präsident des Amtsgerichtes über die geplante Entmündigung von Bruno S. informiert.“, vermutet der Helferkreis.

Bereits am 5. Mai 2009 habe sich eine angebliche Mitarbeiterin des Landratsamtes vorgestellt, die eine Hilfe und Betreuung anbieten wollte.

Als Bruno S. die Betreuung ablehnte, habe die Frau ihre Maske fallen lassen mit dem Hinweis: „Das entscheidet der Richter.“.

Bereits am nächsten Abend, am 6. Mai 2009 kam eine Psychiaterin des Amtsgerichtes zu Besuch bei Bruno S. Die Frau hätte zwar auch keine Visitenkarte mit sich geführt, habe sich jedoch immerhin freiwillig ausweisen können und trug die Gerichtsunterlagen bei sich, so der Helferkreis.

Der Helferkreis versucht eine Antwort auf die Frage zu finden, ob die Behörden und Politiker noch den argen ARGEN Wahnsinn stoppen.

Die Entmündigung eines Menschen nur um dubiose Machenschaften in einer Behörde zu vertuschen seien unglaublich.

Der Helferkreis ergänzte: „Sind die Zeiten wieder so weit, dass Menschen, die die Wahrheit suchen und auf Recht und Menschlichkeit vertrauen, einfach entmündigt und weg gesperrt werden? Das kannte man in Deutschland nur in totalitären Regimen. Oder sind Arbeitslose einfach nicht mehr System-relevant und an Bruno S. werden die Möglichkeiten der Entrechtung in einer Demokratie bereits praktisch getestet?“

Gescheiterte Versuche des Dialogs

Bruno S. und auch der Helferkreis, so wird in der Presseerklärung mitgeteilt, haben der ARGE, AA, BA und Landratsamt schon seit Jahren klärende Gespräche angeboten, ohne Antwort.

Das einzige Gespräch habe am 18. Februar 2009 mit der Fallmanagerin, also der untersten Ebene in der Bürokratie-Hierarchie, stattgefunden.

Die Fallmanagerin habe nur mündlich die Statements ihrer Vorgesetzten verkündet, die Aufzeichnung verweigert und auf die geforderte schriftliche Bestätigung sei bis zum heutigen Tag nicht erstellt worden.

Dem Helferkreis ist es ein Rätsel, wieso sich Vorgesetzte so massiv hinter ihren Mitarbeiterinnen verstecken.

Der Helferkreis wendet sich jetzt erneut an die Öffentlichkeit: „Wir fordern die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald auf, diese Entmündigung sofort zu stoppen! Wir fordern das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald vertreten durch CDU Landrätin Störr-Ritter, Agentur für Arbeit Freiburg Halbtags-Direktorin Höltzen-Schoh, Direktor der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg Weise und Bundesminister für Arbeit und Soziales Scholz auf, die ARGE sofort zu stoppen und alle Vorgänge zu untersuchen.

Ebenso fordern wir alle Politiker auf, sich hier einzuschalten. Stehen Sie zur Demokratie! Ohne Ausnahme! Stoppen Sie diese Auswüchse, jetzt! „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Wir bitten alle anderen Arbeitslosen um Unterstützung. Denkt daran, Ihr seid die Nächsten die systematisch Ihrer Rechte beraubt werden. Arbeitslose sind nicht System-relevant, sondern nur ein überflüssiger Kostenfaktor.“, so der Helferkreis.

Weitere und ausführliche Informationen sind bei www.kassensturz-jetzt.de zu finden und mittels email-Anfrage bei helftbruno@hotmail.de zu erhalten.

Der Vorgang zur geplanten Entmündigung von Bruno S. hat beim Amtsgericht Freiburg das Aktenzeichen 13BXVII303/09

Hintergrund-Information

Wieso eigentlich Entmündigung? Damit habe die Bürokratie die einfachste Möglichkeit, dass ein vom Gericht eingesetzter Betreuer die Geschäfte von Bruno S. übernimmt und in Brunos Namen mit den Behörden alles behandelt. Das Szenario ist einfach.

Der Betreuer würden sich dann nach Darstellung des Helferkreises von Bruno S. in der ARGE zu Kaffee und Kuchen treffen, dabei werde festgestellt, dass alle dubiosen Machenschaften nicht mehr nachvollziehbar und damit erledigt seien.

„Danach knallen die Champagnerkorken. Entmündigung scheint ein Mittel zu sein, um Behördenprobleme durch die lautlose Entsorgung der Opfer zu lösen.

Ein anderes Behörden-Opfer in Brunos Nachbarschaft kämpft inzwischen vor dem EU Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine 33 Monate dauernde Entmündigung. Die Klage wurde angenommen.“, so der Helferkreis von Bruno S. aus Freiburg/March im Breisgau / Schwarzwald.

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald plant die Entmündigung von Bruno S.

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald plant die Entmündigung von Bruno S.

Helferkreis wendet sich erneut an die Öffentlichkeit und fordert eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse

Freiburg/March. (bh) 8. Mai 2009. Eine dramatische Wendung nehmen die Vorgänge in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald, der Agentur für Arbeit Freiburg, der Bundesagentur und dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald im Fall gegen Bruno S., teilte der Helferkreis Buno S. in einer Erklärung an die Presse mit.

„Statt endlich die von der ARGE verursachte, fast 4-jährige Zwangs-Arbeitslosigkeit von Bruno S. zu beenden und die Vorgänge und die Vergeudung über 30.000 Euro Hartz4 durch die ARGE öffentlich aufzuklären.“, greife die ARGE unter Billigung der Kontroll-Behörden zu einem nur in Diktaturen üblichen Mittel, kritisierte der Helferkreis. Ein leitender ARBE-Mitarbeiter habe beim Amtsgericht Freiburg die Entmündigung und Betreuung von Bruno S. beantragt.

Der Helferkreis fragte: „Wieso beantragt die ARGE die Betreuung, statt endlich alles aufzuklären? Welche Verbrechen gegen die ARGE hat Bruno S. begangen? Welche Beweise für das Versagen der ARGE liegen noch in den Akten? Wieso lassen CDU Landrätin Störr-Ritter, AA Freiburg Halbtagsdirektorin Höltzen-Schoh, und BA Direktor Weise diese Vorgänge weiter zu und unterstützen Sie damit? Wieso fürchten sich die Behörden so vor der Aufklärung? Wieso scheuen die Verantwortlichen die Aufklärung, sogar mehrfach angebotene Gespräche? Wieso schaffen es die Behörden nicht einmal den Hörer abzunehmen und Bruno S. anzurufen?“

Brunos „Verbrechen“ bestehe darin, dass er wissen möchte, wieso die ARGE seinen Arbeitplatz zum 1. August 2005 verhindert hat.

Der Fallmanager habe dies zwar in seinem Bericht bestätigt, doch der Geschäftsführer der ARGE, Wiessemer habe diesen Bericht „unter den Tisch fallen lassen.“

Zuerst soll er dem Bericht des Helferkreises zufolge, erklärt haben, er betrachte den Bericht als Basis der weiteren Zusammenarbeit, dann hätte der Bericht plötzlich so gar nicht vorgelegen. Daraufhin soll der Geschäftsführer schriftlich mitgeteilt haben „weitere Nachforschungen sind nicht zielführend“.

Der Helferkreis von Bruno bezeichnet die Vorgangsweise als eine „für Behörden ungewohnte Vorgangsweise“.

Eine Beschwerde an die Kontrollorgane der ARGE wurde von ihm zurückgewiesen. „Die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald ist selbstständig und habe keine vorgesetzte Dienststelle.“, so die Auskunft.

Offiziell sind die ARGEn (Arbeitsgemeinschaften) gegenüber der BA/AA (Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit) Weisungs-gebunden und die Kontrolle der lokalen ARGE wird gemeinsam vom Landratsamt und Agentur für Arbeit Freiburg ausgeübt.

Als wieder eine Arbeitsstelle zu platzen drohte, stellte Bruno eine Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese soll, Angaben des Berichts zufolge, teilweise verschwunden sein. Obwohl es sich nur um ein einziges Blatt handelte und die Namen von Fallmanagerin Nr.3 und Geschäftsführer nur durch ein Komma getrennt waren, schaffte es der Geschäftsführer die Beschwerde gegen die Fallmanagerin mündlich zurück zuweisen und seine Beschwerde existierte plötzlich nicht mehr.

Damit nicht genug. Bruno S. soll zur Unterschrift unter einen Blanko-1-Euro-Job-Vertrag genötigt worden sein.

Dazu nahm er sich beinahe zwei Jahre Zeit, trotz mehrfacher Rückfragen. Mitte Februar 2009 ließ er über Fallmanagerin Nr. 4 sein Ergebnis ausrichten, „es sei nur um die Hausordnung gegangen, ein Missverständnis und damit sei alles erledigt“.

Schriftliche Dokumentationen zu den Ereignissen seien nicht gefertigt worden.

„Doch wieso wurde der Blanko-Vertrag übergangen, der ihm auch vorlag und schon seit Jahren im Internet veröffentlicht ist? Wieso vertuscht ein Mitarbeiter einer deutschen Behörde die versuchte Nötigung? Wieso billigen und unterstützen dies seine Vorgesetzten?“, will der Helferkreis wissen.

Dass der zuständige Mitarbeiter der ARGE nun zum ausführenden Henker von Brunos Persönlichkeitsrechten werde, entbehre nicht einer gewissen Ironie.

Jener Gruppenführer J. habe bereits das Urteil des Bundessozialgerichtes zu den Fahrtkosten zur ARGE ignoriert und habe weiter behauptet: „Fahrtkosten zur ARGE sind im Regelsatz enthalten“.

Bruno S. habe die ARGE dabei überführt, den Bundestag belogen zu haben. Zudem sei es dem Mann gelungen, die ARGE bei der systematischen Umgehung des Fahrtkosten-Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) von Dezember 2007 „zu erwischen“.

Das Bundes-Sozial-Gericht (BSG) urteilte eindeutig, dass alle Fahrtkosten zur ARGE zu erstatten sind.

Die ARGE Breisgau bleibt hingegen bei ihrem Standpunkt und vertritt offenbar einen anderen Standpunkt als das Bundes-Sozial-Gericht. In den Vorladungen werde schriftlich darauf hingewiesen: „Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden“.

Der Helferkreis kann nicht verstehen, was am Urteil des Bundessozialgerichtes nicht verstehbar sei und kritisiert die Benachteiligung der ALG 2-Bezieher entgegen des Urteils des Bundessozialgerichtes.

Man müsse die Frage stellen, wie vielen anderen ALG2-Beziehern die Fahrtkosten ebenfalls vorenthalten wurden.


Antrag auf Entmündigung von Bruno S.

Der Helferkreis fragte: „Ist die Entmündigung von Bruno S. der Grund für die Freude des ARGE Geschäftsführers der ebenfalls durch Fallmanagerin Nr. 3 ausrichten ließ „Mit Ihnen (Anm. Bruno S.) ist alles besprochen und geklärt“.

Bruno S. hatte seinen Darstellung zufolge nur ein einziges Gespräch mit dem Geschäftsführer und dessen Zusage habe sich prompt als falsch erwiesen.

Das Gespräch sei damals mit Brunos Frage „Was wird nun aus der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie?“, beendet worden. Danach habe der Geschäftsführer sofort den Raum, ohne Verabschiedung, ohne ein weiteres Wort verlassen.

„Ist die Entmündigung der wahre Grund, dass niemand in dieser Bürokratie seiner Verpflichtung aus Diensteid und Grundgesetz nachkommt? Steht die Diktatur der Bürokratie bereits über dem Grundgesetz?“, fragte der Helferkreis von Bruno S.


Hintergrund-Information:
Der Diensteid von Beamten lautet: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen.“

und Grundgesetz Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“.

Aller staatlichen Gewalt und dazu zählt jede Behörde, auch die ARGE, die BA, AA und das Landratsamt.

Der Helferkreis macht schwere Vorwürfe: „Wieso akzeptieren CDU Landrätin Störr-Ritter, AA Freiburg Halbtagsdirektorin Höltzen-Schoh, und BA Direktor Weise diese Machenschaften in der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald? Die Verstöße gegen BSG Urteile; Betrug des Bundestages, immerhin die demokratische Vertretung aller Bürger und gegen das Grundgesetz? Wieso stoppen Sie diese Machenschaften nicht und untersuchen öffentlich, wie schon lange gefordert?

Liegt es vielleicht daran, dass es eine unselige, personelle Verbindung in der ARGE gegen Bruno S. gab. Ein CDU Politiker der Brunos Vater betreute, ihn aber im Krankenhaus dahin siechen und einsam sterben ließ, entpuppte sich als Beamter der Agentur für Arbeit, abgestellt in die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald. Dies war das überraschende Ergebnis, als wir die ersten Stellen-Sabotagen der ARGE untersuchten.“

Die Befangenheit, so der Helferkreis, interessiere bei den Behörden aber niemanden.

Im einzigen persönlichen Gespräch mit dem ARGE Geschäftsführer erwähnte Bruno S. eine politische Internetseite des Beamten und CDU Politikers, ohne Namensnennung, auf der er mit der Telefonnummer der Agentur für Arbeit seine ständige Erreichbarkeit sicherstellte. Kurz darauf wurde diese Seite geändert, aber nur diese eine Seite.

Alles sei sehr dubios und es schreit nach öffentlicher Aufklärung, stellte der Helferkreis hierzu fest.


Wie sind die Chancen, dass sich die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald mit der Entmündigung durchsetzt?

Die Gefahr, dass Bruno S. jetzt entmündigt wird, ist nach Darstellung des Helferkreis „sehr groß“ , denn zuständig ist das Amtsgericht Freiburg, das schon vorher gegen Bruno aktiv gewesen sein soll.

Jenes Amtsgericht habe die Ausstellung eines Beratungs-Scheines abgelehnt, weil sich Bruno S. ja von der ARGE beraten lassen müsse.

Der Helferkreis kritisierte: „Damit muss sich ein Opfer der ARGE vom Täter nun Rechtsrat einholen. Freiburger Justiz, ein Absurdistan. Wann berät der Einbrecher sein Opfer „selbst schuld, Sie haben nicht ausreichend gesichert“? Damit öffnen sich neue Welten. Die ARGE hat die Beratungs-Anfrage übrigens ignoriert.“

Das Amtsgericht habe Bruno S. auch verboten, Fragen zum Tod seines Vaters zu stellen, ihn zu 2.000 Euro oder 20 Tagen Gefängnis, einem für einen ALG2 Bezieher exorbitanten Tagessatz von 100 Euro (Einhundert) verurteilt.

Im Vergleich, informiert der Helferkreis, habe in einem anderen Amtsgericht ein anderer ALG2-Bezieher nur 10 Euro (zehn) Strafe wegen des Besitz von Kinderpornos erhalten.

Damit werden nach Einschätzung des Helferkreises von Bruno S. offenbar die erfolgreiche Wahrheits-Suche zum Tod von Brunos Vater gegen den Willen eines Beamtenkollegen, CDU Politikers und Schöffen zehn mal so schlimm wie Kinderpornos, bestraft.

Obergerichtsvollzieher Udo H. habe am 02. September 2008 „die 20 Tage Gefängnis für erledigt erklärt.“

Am 18. Oktober 2008 erschien der Obergerichtsvollzieher mit der Polizei und ließ seinen Nachbarn Bruno S. wie einen Schwerverbrecher abführen und zum Gefängnis verschleppen, so der Helferkreis

Im Gefängnis wurde die Aufnahme verweigert.

„Ohne Haftbefehl, kein Knast“

Statt den schwer erkrankten Diabetiker wieder nach Hause zu bringen, ließ man ihn einfach vor dem Gefängnis stehen. Ohne Medikamente, Essen, Wasser, Geld, Handy. Bruno S. musste sich 12 Kilometer nach Hause schleppen. Aufgeklärt wurde bis heute nichts. Die drei Strafanzeigen hätten sich inzwischen offenbar zu einer nie gestellten Dienstaufsichts-Beschwerde reduziert, klagt der Helferkreis von Bruno S..

Der Präsident des Amtsgerichtes weigere sich die Fragen des Helfer-Kreises von Bruno S. wegen Unsachlichkeit zu beantworten.

Der Helferkreis kann nicht verstehen was an Fragen wie „Wer hat die Verschleppung und Aussetzung veranlasst? – Wer trägt die die Verantwortung? – Was wurde bisher zur Aufklärung unternommen? – Wieso wurde Bruno S. nicht geholfen?“ unsachlich sein soll.

„Vielleicht war der Präsident des Amtsgerichtes über die geplante Entmündigung von Bruno S. informiert.“, vermutet der Helferkreis.

Bereits am 5. Mai 2009 habe sich eine angebliche Mitarbeiterin des Landratsamtes vorgestellt, die eine Hilfe und Betreuung anbieten wollte.

Als Bruno S. die Betreuung ablehnte, habe die Frau ihre Maske fallen lassen mit dem Hinweis: „Das entscheidet der Richter.“.

Bereits am nächsten Abend, am 6. Mai 2009 kam eine Psychiaterin des Amtsgerichtes zu Besuch bei Bruno S. Die Frau hätte zwar auch keine Visitenkarte mit sich geführt, habe sich jedoch immerhin freiwillig ausweisen können und trug die Gerichtsunterlagen bei sich, so der Helferkreis.

Der Helferkreis versucht eine Antwort auf die Frage zu finden, ob die Behörden und Politiker noch den argen ARGEN Wahnsinn stoppen.

Die Entmündigung eines Menschen nur um dubiose Machenschaften in einer Behörde zu vertuschen seien unglaublich.

Der Helferkreis ergänzte: „Sind die Zeiten wieder so weit, dass Menschen, die die Wahrheit suchen und auf Recht und Menschlichkeit vertrauen, einfach entmündigt und weg gesperrt werden? Das kannte man in Deutschland nur in totalitären Regimen. Oder sind Arbeitslose einfach nicht mehr System-relevant und an Bruno S. werden die Möglichkeiten der Entrechtung in einer Demokratie bereits praktisch getestet?“

Gescheiterte Versuche des Dialogs

Bruno S. und auch der Helferkreis, so wird in der Presseerklärung mitgeteilt, haben der ARGE, AA, BA und Landratsamt schon seit Jahren klärende Gespräche angeboten, ohne Antwort.

Das einzige Gespräch habe am 18. Februar 2009 mit der Fallmanagerin, also der untersten Ebene in der Bürokratie-Hierarchie, stattgefunden.

Die Fallmanagerin habe nur mündlich die Statements ihrer Vorgesetzten verkündet, die Aufzeichnung verweigert und auf die geforderte schriftliche Bestätigung sei bis zum heutigen Tag nicht erstellt worden.

Dem Helferkreis ist es ein Rätsel, wieso sich Vorgesetzte so massiv hinter ihren Mitarbeiterinnen verstecken.

Der Helferkreis wendet sich jetzt erneut an die Öffentlichkeit: „Wir fordern die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald auf, diese Entmündigung sofort zu stoppen! Wir fordern das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald vertreten durch CDU Landrätin Störr-Ritter, Agentur für Arbeit Freiburg Halbtags-Direktorin Höltzen-Schoh, Direktor der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg Weise und Bundesminister für Arbeit und Soziales Scholz auf, die ARGE sofort zu stoppen und alle Vorgänge zu untersuchen.

Ebenso fordern wir alle Politiker auf, sich hier einzuschalten. Stehen Sie zur Demokratie! Ohne Ausnahme! Stoppen Sie diese Auswüchse, jetzt! „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Wir bitten alle anderen Arbeitslosen um Unterstützung. Denkt daran, Ihr seid die Nächsten die systematisch Ihrer Rechte beraubt werden. Arbeitslose sind nicht System-relevant, sondern nur ein überflüssiger Kostenfaktor.“, so der Helferkreis.

Weitere und ausführliche Informationen sind bei www.kassensturz-jetzt.de zu finden und mittels email-Anfrage bei helftbruno@hotmail.de zu erhalten.

Der Vorgang zur geplanten Entmündigung von Bruno S. hat beim Amtsgericht Freiburg das Aktenzeichen 13BXVII303/09

Hintergrund-Information

Wieso eigentlich Entmündigung? Damit habe die Bürokratie die einfachste Möglichkeit, dass ein vom Gericht eingesetzter Betreuer die Geschäfte von Bruno S. übernimmt und in Brunos Namen mit den Behörden alles behandelt. Das Szenario ist einfach.

Der Betreuer würden sich dann nach Darstellung des Helferkreises von Bruno S. in der ARGE zu Kaffee und Kuchen treffen, dabei werde festgestellt, dass alle dubiosen Machenschaften nicht mehr nachvollziehbar und damit erledigt seien.

„Danach knallen die Champagnerkorken. Entmündigung scheint ein Mittel zu sein, um Behördenprobleme durch die lautlose Entsorgung der Opfer zu lösen.

Ein anderes Behörden-Opfer in Brunos Nachbarschaft kämpft inzwischen vor dem EU Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine 33 Monate dauernde Entmündigung. Die Klage wurde angenommen.“, so der Helferkreis von Bruno S. aus Freiburg/March im Breisgau / Schwarzwald.

Reporter ohne Grenzen kritisiert Internet-Zensur in der Türkei

Reporter ohne Grenzen kritisiert Internet-Zensur in der Türkei

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

New York City / Ankara. 7. Mai 2009. Reporter ohne Grenzen hat die Internet-Zensur in der Türkei in einer Pressemitteilung scharf kritisiert. Bereits seit 12 Monaten wird in der Türkei das Video-Portal You Tube blockiert und war im vergangenen Jahr für die Menschen in der Türkei nicht erreichbar.

Der Zugang zu You Tube wurde vor fast genau einem Jahr geblockt und ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr frei gegeben worden. Die Internet-Sperre von You Tube erfolgte nach drei Anordnungen mehrerer Magistrats-Gerichte in Ankara. Gründe für die Sperrung von You Tube wurden durch das Gericht damals und bis zum heutigen Tag nicht mitgeteilt.

Reporter ohne Grenzen teilte mit: „Die Blockierung von You Tube hat lange genug angedauert. Wir appellieren an die Türkischen Behörden zur Regelung der Gesetzes-Vorschriften zur Nutzung des Internets anstelle der Zensur von Inhalten.

Ein solches Verhalten ist eines Landes unwürdig, das für sich in Anspruch nimmt, eine Demokratie zu sein und macht uns sehr besorgt für die Zukunft des Internets in der Türkei. Wir fordern daher die Revision der drei Anordnungen der Gerichte, die zu den ungerechtfertigten Blockierungen führten.“

Neben You Tube wurden auch die Zugänge zu Dailymotion, Myspace und Geocities in der Türkei unter den Zensur-Bann gestellt und sind somit für Internet-Nutzer nicht erreichbar.

Der Leiter der Türkischen Vereinigung für Internet Technologien (INED), Mustfa Akugl sagte: „Wir müssen die instinktive Zensur überwinden, die das Internet im Gesamten als einen Raum für freie Meinungsäußerung gefährdet.“

Der Sprecher ergänzte: „Als Reaktion auf die Anschuldigung von Copyright-Verletzungen und weiteren Vorwürfen, kann jedes Gericht irgendwo in der Türkei als präventive Maßnahme die Sperrung des Zugangs zu einer Web-Seite verfügen ohne zuvor Experten zu hören und ohne jede Chance auf eine Verteidigung für die Betreiber einer solchen Web-Seite.“

Es könne ein Internet-Filter-System eingeführt werden, doch der Staat sollte es den Bürger des Landes und den Mitglieder in der Zivilgesellschaft überlassen sich an der Entwicklung über die Zukunft des Internets zu beteiligen.

Am 24. und 30. April 2008 verfügte ein Magistrats-Gericht in Ankara die Blockierung von You Tube ohne dafür Gründe für die Entscheidung des Gerichtes zu nennen. Ein weiteres Magistrats-Gericht in Ankara verfügte am 5. Mai 2008 eine ähnliche Entscheidung.

Das Gesetz Nr. 5651, das seit November 2007 in der Türkei in Kraft ist, regelt bereits die Veröffentlichung von Online-Publikationen und die Bekämpfung von Straf-Taten.

Das Gesetz macht es möglich für Staatsanwälte den Zugang zu Web-Seiten innerhalb von 24 Stunden zu sperren, wenn der Inhalt der Webseiten Selbstmord, Pädophilie, Drogen-Nutzung , Obszönität oder Prostitution verherrlicht. Ein besonderer Teil des Gesetzes verbietet zudem alle Kritik und mögliche Angriffe auf den Gründer der Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk.

Ein Redakteur von You Tube erklärte: „You Tube entfernte Videos die möglicherweise gegen diese Bestimmungen in der Türkei verstoßen, doch das Video-Portal ist nach wie vor nicht zugänglich.“

Bei der derzeitigen seit einem Jahr andauernden Sperrung von You Tube handelt es sich um die vierte Sperrung von You Tube in der Türkei seit Anfang 2007.

Reporter ohne Grenzen kritisiert Internet-Zensur in der Türkei

Reporter ohne Grenzen kritisiert Internet-Zensur in der Türkei

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

New York City / Ankara. 7. Mai 2009. Reporter ohne Grenzen hat die Internet-Zensur in der Türkei in einer Pressemitteilung scharf kritisiert. Bereits seit 12 Monaten wird in der Türkei das Video-Portal You Tube blockiert und war im vergangenen Jahr für die Menschen in der Türkei nicht erreichbar.

Der Zugang zu You Tube wurde vor fast genau einem Jahr geblockt und ist seit diesem Zeitpunkt nicht mehr frei gegeben worden. Die Internet-Sperre von You Tube erfolgte nach drei Anordnungen mehrerer Magistrats-Gerichte in Ankara. Gründe für die Sperrung von You Tube wurden durch das Gericht damals und bis zum heutigen Tag nicht mitgeteilt.

Reporter ohne Grenzen teilte mit: „Die Blockierung von You Tube hat lange genug angedauert. Wir appellieren an die Türkischen Behörden zur Regelung der Gesetzes-Vorschriften zur Nutzung des Internets anstelle der Zensur von Inhalten.

Ein solches Verhalten ist eines Landes unwürdig, das für sich in Anspruch nimmt, eine Demokratie zu sein und macht uns sehr besorgt für die Zukunft des Internets in der Türkei. Wir fordern daher die Revision der drei Anordnungen der Gerichte, die zu den ungerechtfertigten Blockierungen führten.“

Neben You Tube wurden auch die Zugänge zu Dailymotion, Myspace und Geocities in der Türkei unter den Zensur-Bann gestellt und sind somit für Internet-Nutzer nicht erreichbar.

Der Leiter der Türkischen Vereinigung für Internet Technologien (INED), Mustfa Akugl sagte: „Wir müssen die instinktive Zensur überwinden, die das Internet im Gesamten als einen Raum für freie Meinungsäußerung gefährdet.“

Der Sprecher ergänzte: „Als Reaktion auf die Anschuldigung von Copyright-Verletzungen und weiteren Vorwürfen, kann jedes Gericht irgendwo in der Türkei als präventive Maßnahme die Sperrung des Zugangs zu einer Web-Seite verfügen ohne zuvor Experten zu hören und ohne jede Chance auf eine Verteidigung für die Betreiber einer solchen Web-Seite.“

Es könne ein Internet-Filter-System eingeführt werden, doch der Staat sollte es den Bürger des Landes und den Mitglieder in der Zivilgesellschaft überlassen sich an der Entwicklung über die Zukunft des Internets zu beteiligen.

Am 24. und 30. April 2008 verfügte ein Magistrats-Gericht in Ankara die Blockierung von You Tube ohne dafür Gründe für die Entscheidung des Gerichtes zu nennen. Ein weiteres Magistrats-Gericht in Ankara verfügte am 5. Mai 2008 eine ähnliche Entscheidung.

Das Gesetz Nr. 5651, das seit November 2007 in der Türkei in Kraft ist, regelt bereits die Veröffentlichung von Online-Publikationen und die Bekämpfung von Straf-Taten.

Das Gesetz macht es möglich für Staatsanwälte den Zugang zu Web-Seiten innerhalb von 24 Stunden zu sperren, wenn der Inhalt der Webseiten Selbstmord, Pädophilie, Drogen-Nutzung , Obszönität oder Prostitution verherrlicht. Ein besonderer Teil des Gesetzes verbietet zudem alle Kritik und mögliche Angriffe auf den Gründer der Türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk.

Ein Redakteur von You Tube erklärte: „You Tube entfernte Videos die möglicherweise gegen diese Bestimmungen in der Türkei verstoßen, doch das Video-Portal ist nach wie vor nicht zugänglich.“

Bei der derzeitigen seit einem Jahr andauernden Sperrung von You Tube handelt es sich um die vierte Sperrung von You Tube in der Türkei seit Anfang 2007.

Malaysian media activist arrested

Malaysian media activist arrested

New York City/May 6, 2009/CIJ/– CIJ condemns government’s intimidation against media and electoral reform activist.

The Centre for Independent Journalism (CIJ) condemns the arrest and remand of media and electoral reform activist, Wong Chin Huat on 5 May over strong calls against the Barisan Nasional’s takeover of the state of Perak and refusal to call for fresh elections there following the political crisis since February.

CIJ views this as an act of intimidation by the police against activist critical of the government. Citizens and interest groups have the right to express their political views and opinions without fear of persecution. Wong is a political scientist and the chair of the Writers Allaince for Media Independence (WAMI), who
led the press conference on 5 May to call for a 1BlackMalaysia – urging people to wear black on 7 May when the Perak state legislative assembly sits. The slogan turns Prime Minister Najib Abdul Razak call for 1Malaysia, which has shown no steps for
democratic reforms at all.

According to Wong’s lawyer Latheefa Koya, police arrested Wong at his home on the evening of 5 May, confiscated his computer and took him to the Commercial Crimes Department due to a police report against Wong over the 1BlackMalaysia campaign. Police subsequently remanded Wong for one day but failed to charge him for an offence.

Wong is expected to be released on 6 May.

CIJ criticizes the police’s unprofessional behaviour by denying Wong’s access to his lawyers on the night Wong was arrested and refusing to answer queries by lawyers about the nature of the offence allegedly committed. Once again, this demonstrated the police’s inability to remain independent politically.

The government’s relentless effort to sensitize the Perak issue, starting from the seizure of opposition party publications, followed by the charging of online commentators in March, and now the action against Wong, sends the message to the public that discussion and activism on this issue is strongly forbidden.

The northern Perak state will hold its legislative assembly meeting on 7 May, but this has been mired in controversy since the Barisan Nasional ousted in February the elected government of Pakatan Rakyat in the general elections last year.

The Coalition for Free and Fair Elections (BERSIH) said in its statement that Barisan Nasional’s refusal to call for fresh elections, and the short-lived media curfew on top of a general lockdown of the city of Ipoh, where the Legislature is seated, are the latest developments that show total disregard of Najib on the
rule of law and constitutional democracy in Malaysia. BERSIH said he also ignores the voters‘ wrath on unconstitutional means of power grab,

Najib has clearly failed to restore public confidence in the independence of state institutions as they continue to become instruments to maintain the power of the ruling government.

Conversely, this episode cast a deep cynicism over Najib’s
commitment to reform.

We reiterate our call for the state to cease employing intimidation tactics and spreading chilling effect to undermine people’s right to expression.

Malaysian media activist arrested

Malaysian media activist arrested

New York City/May 6, 2009/CIJ/– CIJ condemns government’s intimidation against media and electoral reform activist.

The Centre for Independent Journalism (CIJ) condemns the arrest and remand of media and electoral reform activist, Wong Chin Huat on 5 May over strong calls against the Barisan Nasional’s takeover of the state of Perak and refusal to call for fresh elections there following the political crisis since February.

CIJ views this as an act of intimidation by the police against activist critical of the government. Citizens and interest groups have the right to express their political views and opinions without fear of persecution. Wong is a political scientist and the chair of the Writers Allaince for Media Independence (WAMI), who
led the press conference on 5 May to call for a 1BlackMalaysia – urging people to wear black on 7 May when the Perak state legislative assembly sits. The slogan turns Prime Minister Najib Abdul Razak call for 1Malaysia, which has shown no steps for
democratic reforms at all.

According to Wong’s lawyer Latheefa Koya, police arrested Wong at his home on the evening of 5 May, confiscated his computer and took him to the Commercial Crimes Department due to a police report against Wong over the 1BlackMalaysia campaign. Police subsequently remanded Wong for one day but failed to charge him for an offence.

Wong is expected to be released on 6 May.

CIJ criticizes the police’s unprofessional behaviour by denying Wong’s access to his lawyers on the night Wong was arrested and refusing to answer queries by lawyers about the nature of the offence allegedly committed. Once again, this demonstrated the police’s inability to remain independent politically.

The government’s relentless effort to sensitize the Perak issue, starting from the seizure of opposition party publications, followed by the charging of online commentators in March, and now the action against Wong, sends the message to the public that discussion and activism on this issue is strongly forbidden.

The northern Perak state will hold its legislative assembly meeting on 7 May, but this has been mired in controversy since the Barisan Nasional ousted in February the elected government of Pakatan Rakyat in the general elections last year.

The Coalition for Free and Fair Elections (BERSIH) said in its statement that Barisan Nasional’s refusal to call for fresh elections, and the short-lived media curfew on top of a general lockdown of the city of Ipoh, where the Legislature is seated, are the latest developments that show total disregard of Najib on the
rule of law and constitutional democracy in Malaysia. BERSIH said he also ignores the voters‘ wrath on unconstitutional means of power grab,

Najib has clearly failed to restore public confidence in the independence of state institutions as they continue to become instruments to maintain the power of the ruling government.

Conversely, this episode cast a deep cynicism over Najib’s
commitment to reform.

We reiterate our call for the state to cease employing intimidation tactics and spreading chilling effect to undermine people’s right to expression.

Deep concerns about the impact of violence on children

Deep concerns about the impact of violence on children

New York City/May 5, 2009/UN/– The United Nations Children’s Fund (UNICEF) said today that it is deeply concerned at the impact on children of continuing violence in a number of states of Southern Sudan, and urged that all parties ensure the protection of young people.

The agency calls on groups involved in fighting in Southern Sudan to show “immediate restraint and ensure the full protection of children, those who care for them, and the services on which they depend for their survival and development,” UNICEF’s Veronique Taveau told a news conference in Geneva, recalling that Sudan is a signatory to the UN Convention on the Rights of the Child.

Ms. Taveau said that since the start of this year, thousands of children are estimated to have been displaced from their homes due to attacks by the Ugandan rebel Lord’s Resistance Army (LRA) in Central and Western Equatoria, while repeated clashes between tribal groups in Jonglei, Lakes and Warrap States were believed to have resulted in the death and abduction of children.

In Pibor Country of Jonglei State, more than 140 children had been reportedly abducted, while children were feared to be among the 450 people believed killed in Pibor and the 170 people killed in Akobo County.

The UN Mission in Sudan (UNMIS) had, almost two weeks ago, expressed its deep concern over renewed tribal clashes in the country’s southern Jonglei State. It had appealed to local authorities to take steps to restore stability in the affected areas and also to the Government of Southern Sudan to do all it can to ensure civilians’ safety and to find a way to end the hostilities.

The Comprehensive Peace Agreement (CPA) signed in 2005 by the Government of National Unity and the Government of Southern Sudan ended two decades of north-south civil war.

UNICEF noted that since then, progress in primary education and health care has been a positive example of the valuable peace dividends benefiting the children of Southern Sudan.

However, these gains are being jeopardized by the current level of violence, the agency warned, calling on all parties to ensure the protection of all children in Southern Sudan.

Deep concerns about the impact of violence on children

Deep concerns about the impact of violence on children

New York City/May 5, 2009/UN/– The United Nations Children’s Fund (UNICEF) said today that it is deeply concerned at the impact on children of continuing violence in a number of states of Southern Sudan, and urged that all parties ensure the protection of young people.

The agency calls on groups involved in fighting in Southern Sudan to show “immediate restraint and ensure the full protection of children, those who care for them, and the services on which they depend for their survival and development,” UNICEF’s Veronique Taveau told a news conference in Geneva, recalling that Sudan is a signatory to the UN Convention on the Rights of the Child.

Ms. Taveau said that since the start of this year, thousands of children are estimated to have been displaced from their homes due to attacks by the Ugandan rebel Lord’s Resistance Army (LRA) in Central and Western Equatoria, while repeated clashes between tribal groups in Jonglei, Lakes and Warrap States were believed to have resulted in the death and abduction of children.

In Pibor Country of Jonglei State, more than 140 children had been reportedly abducted, while children were feared to be among the 450 people believed killed in Pibor and the 170 people killed in Akobo County.

The UN Mission in Sudan (UNMIS) had, almost two weeks ago, expressed its deep concern over renewed tribal clashes in the country’s southern Jonglei State. It had appealed to local authorities to take steps to restore stability in the affected areas and also to the Government of Southern Sudan to do all it can to ensure civilians’ safety and to find a way to end the hostilities.

The Comprehensive Peace Agreement (CPA) signed in 2005 by the Government of National Unity and the Government of Southern Sudan ended two decades of north-south civil war.

UNICEF noted that since then, progress in primary education and health care has been a positive example of the valuable peace dividends benefiting the children of Southern Sudan.

However, these gains are being jeopardized by the current level of violence, the agency warned, calling on all parties to ensure the protection of all children in Southern Sudan.

First Time Ever — Christian/Muslim Dialogue Event

First Time Ever — Christian/Muslim Dialogue Event

BUENA PARK, Calif., May 6 /Christian Newswire/ — First Southern Baptist Church in Buena Park, CA will host the first Christian/Muslim Dialogue event. The event is scheduled for 6 PM Pacific time, Sunday May 24th and is open to the public. Reverend Wiley Drake of FSBC, will share the podium with prominent Christian and Muslim leaders.

Slated to speak are Imam Muhammad Siddeeq and Reverend Howie Gardner.

Imam Muhammad Siddeeq is a graduate of the University of Pennsylvania and has done graduate studies at Howard University, the University of Indiana, Butler University, Union College and Martin University. He has served as professor of Biology at the Hebrew Academy of Washington D. C., as Director of Education at Muhammad University of Islam in New York City and at Florida State University and Florida A&M. He is a former assistant to Minister Louis Farrakhan in the Nation of Islam and is the successor to Imam Wallace Deen Muhammad; founder of the Islamic Society of North America and recognized as one of the 100 most influential people in the world by Ebony Magazine. He and his wife Fareedah have been married for 44 years and have 8 daughters and 7 sons.

Rev. Howie Gardner is pastor of Bel Air Assembly of God in Bel Air, Maryland. He is a graduate of Oral Roberts University and has done graduate studies at, Trinity Evangelical Divinity School, United Theological Seminary and ORU’s Graduate School of Theology. He is author of two books: „The Church & Terri Schiavo“ and „Oral Exam“ (originally titled „Oral Roberts in the Eyes of One of His Students“). He and his wife Angie have three children live in Bel Air, MD.

Topics up for dialoguing are; „What in your religion would justify and sanction a nation going to war or retaliating against an attack?“ „What is the proper role for women within your religion?“ and „How can we be assured of justification before God?“ Much of the dialogue will center around Gardner’s 2006 letter to the Muslim leadership found at www.cmdialogue.com.

The group hopes to establish a rapport between Christian and Muslim leaders and clerics. A main goal is to see the Muslim leadership at Mecca declare a fatwa against school literature promoting terrorist acts and against terrorism in general.

Rev. Gardner will be available for interviews.

Authors Unite to Support Bible Study Leaders


Photo: Christian Newswire

Authors Unite to Support Bible Study Leaders

MEDIA ADVISORY, May 6 /Christian Newswire/ — Bible Study leaders who find it difficult to narrow down their options will enjoy a brand new opportunity next week during the online Book and Bible Study Expo. Expo Hostess, and Women’s Ministry Mentor, Marnie Swedberg, polled her group of over 16,000 WM leaders and then invited the most- recommended authors to join her online for this one- of-a-kind event. The Expo is free and you are invited to participate, Tuesday through Friday, May 12-15, from 3- 5 PM Eastern Time either online or by calling into the teleconference number provided at www.BibleStudyExpo.com.

Swedberg, who is a mentor to thousands of women’s ministry leaders from around the world, scheduled the Expo after noting a trend in Bible study selection.

Swedberg said, „Women’s Ministry leaders are always submitting questions to us, but last year our leaders started communicating that they were considering trying books by new authors and they wondered which books we would suggest. After a while we noticed a trend that many, many leaders were considering this type of a change; so it was at that point that we polled our group.“ [Audio clip of this comment available here: www.marnie.com/Expo/2009/clip.mp3.

Swedberg assumed that the results of the poll would satisfy her users. She says, „I sort of expected Beth Moore to get half the votes, but what I didn’t expect was the glowing recommendations for over 25 other authors – authors of books that had been used by groups and found to be excellent.“

In response, Swedberg’s team began scheduling interviews with over two dozen of the most popular authors including household names like Proverbs 31 Founder, Lisa TerKeurst, and prayer warrior, Cindy Jacobs. But the list also includes some newcomers whose books have found a place in the hearts of many Bible study participants.

You are invited to listen in next week as Swedberg interviews each author and uncovers the „rest of story“ behind 2009’s most recommended book and Bible studies.

The event is free to the public and details are available online at www.BibleStudyExpo.com or by calling 877-77- HOW-TO.

‚The Queen‘ Comes to Gospel Music Channel in May World Premieres

Photo: Christian Newswire

‚The Queen‘ Comes to Gospel Music Channel in May World Premieres

Queen Esther Marrow Stars in Three World Premiere Specials Capturing the Heart & Soul of the ‚First Lady of Gospel Music‘

First Special Premieres Mother’s Day, Sun. May 10 @ 9:00 P.M. ET/PT

ATLANTA, May 6 /Christian Newswire/ — Gospel Music Channel (GMC) Television Network will present world premieres of three unique, gloriously music-filled specials celebrating the remarkable, decades-spanning artistry of Queen Esther Marrow–heralded by fans around the world as the ‚First Lady of Gospel Music‘ Sunday nights in May. „Let The Good Times Roll“ will premiere on GMC on Mother’s Day, May 10 at 9:00 P.M. ET/PT. „Celebrate Good Times“ debuts Sunday, May 17th at 9:00 P.M. ET/PT and „Rock My Soul“ bows Sunday, May 31 at 9:00 P.M. ET/PT. All three special presentations will have encore presentations; visit www.gospelmusicchannel.com for complete schedule.

Ascending the heights to become true royalty in the realm of Black Gospel, Queen Esther’s incredible talent and vocal giftings had humble beginnings. Born in Newport News, Virginia, her mother named her Queen Esther at birth. But it was the grandmother who raised her who eventually led her young granddaughter through the doors of the United House of Prayer for All People. It was this early exposure to God’s music that forever sealed His imprint on the voice that would ultimately touch and inspire the entire world. In the course of her career, she has to date staged performances for three American presidents, the British Royal Family of England, and by special request of Pope John Paul II, who, before an open air audience of more than 300,000, openly tapped his foot in delight to the stirring gospel sounds of Queen Esther Marrow and her Harlem Gospel Singers.

Discovered by the great Duke Ellington, at the age of only 22, Queen Esther joined Ellington on his celebrated ‚Sacred Concert‘ world tour in 1966. Following her first professional engagements with Ellington, Queen went on in the 60’s to perform with the giants of the music industry–Lena Horne, Ella Fitzgerald, B.B. King, Ray Charles, Thelonious Monk, Chick Corea, Bob Dylan, and her lifetime idol, Mahalia Jackson, to mention only a few. A passionate supporter and voice in Dr. Martin Luther King’s ‚World Crusade,‘ Queen Esther shared her music and the stage with the recognized names of the day’s civil rights movement–names such as Jesse Jackson, Sidney Poitier, and Dr. Ralph Abernathy. She later performed at the Kennedy Center in New York to honor Dr. King’s widow, Coretta Scott King in 1968.

But it was perhaps Queen’s stirring desire to share gospel music with the entire world that has led to her greatest legacy. In 1992, she founded the Harlem Gospel Singers and began touring the continent of Europe with a sound that celebrated the highest callings of black America’s music–jazz, Blues and R&B influences, blended with the unmistakable soulful stirring of Queen Esther’s deep gospel roots. The majestic, flowing silk robes, the powerful choir, carefully selected solo voices, first-rate musicians on organ, piano, drums, bass and saxophone–the unmistakable artistry–all add to the richness of experiencing the Harlem Gospel Singers, who along with Queen Esther Marrow, are today celebrated on tour in the major music capitols of the world–from New York to Los Angeles, and from London and Paris to Milan and Berlin.

Gospel Music Channel is the nation’s first and only 24/7 television network devoted to Gospel/Christian music. GMC is the fastest-growing network in television today and can be seen in more than 45 million homes on various cable systems and nationwide on DIRECTV on Channel 338.

Tschechische Zustimmung zum Lissabonvertrag ist wichtiger Schritt

Tschechische Zustimmung zum Lissabonvertrag ist wichtiger Schritt

Straßburg/Berlin. 6. Mai 2009 (red) Zur Zustimmung des tschechischen Senats zum Vertrag von Lissabon erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Dr. Silvana Koch-Mehrin:

„Die Zustimmung des tschechischen Senats ist ein wichtiger Schritt im Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages. Auch der Staatspräsident VACLAV KLAUS wird sich nicht auf Dauer den politischen Tatsachen in der Tschechischen Republik verweigern.“

3mnewswire.org

Tiananmen Square Leaders Issue Declaration of Repentance and Reconciliation on 20th Anniversary

Four tanks against one man. Photo: China Aid

Tiananmen Square Leaders Issue Declaration of Repentance and Reconciliation on 20th Anniversary

MEDIA ADVISORY, May 6 /Christian Newswire/ — An unprecedented statement regarding the June 4, 1989 massacre at Tiananmen Square was released today by more than 80 Chinese Christian leaders calling for forgiveness, repentance, truth, justice and reconciliation. The majority of the signatories were directly involved with the students‘ movement, and suffered severe repercussions at the hands of authorities for their participation. In the aftermath of the massacre, the failure of the movement and in their search for truth, these leaders found reality and hope in Jesus Christ. Photo: June 4, 1989 — Tiananmen Square

In their statement, the Christian leaders articulate how the massacre „awakened our sense of social justice as intellectuals… and shattered our dreams of utopia on earth.“ Through this crisis, they saw they were not „entirely innocent bystanders of the sins and tragedy.“ The manifesto declares, „in terms of this sinful nature, we are not fundamentally different from the decision makers, commanders or transactors of the massacre,“ except for encountering the grace and forgiveness of God. The declaration calls on all Chinese Christians to seek reconciliation on the basis that truth must be revealed and justice done. The declaration lists specific actions including confessing the sins of silence and hypocrisy; revealing the truth; helping those still suffering as a result of this tragedy and praying for Chinese authorities. The signatories also urge Chinese authorities to investigate the massacre; fully disclose the truth; find the perpetrators; commemorate the massacre and compensate and care for the victims‘ families.

The Tiananmen Square Massacre, known in China as the „June 4th Incident,“ was the tragic end to a movement of students and intellectuals calling for free media and formal dialogue between authorities and student-elected representatives. Between April 15 and June 4, approximately 100,000 Chinese citizens, the majority of whom were university students, led peaceful protests in Beijing’s famous Tiananmen Square. On June 4, the Chinese government sent in armored tanks and, as the world watched, killed hundreds of the demonstrators. According to the Chinese government, the official death toll was 200- 300. However, the Chinese Red Cross estimated that the actual deaths were between 2,000 and 3,000. More than 10,000 Chinese citizens from all over China who were involved in the movement were sentenced to death by the government as retribution. June 4, 2009 will mark the 20th anniversary of the massacre.

Bob Fu, president and founder of ChinaAid, was one of the student leaders in the Tiananmen Square movement. „The fact that this tragic massacre happened 20 years ago and is still not allowed to be commemorated in China by the Chinese government, should remind the international community that the road toward true freedom for the Chinese people is not an easy one,“ Bob Fu stated. „We are encouraged that the persecuted Chinese church and church leaders are awakened to repent for their silence regarding the massacre and to move forward toward true justice and reconciliation.“

The declaration also issues a call to all Chinese Christian churches, within China and overseas, to pray between May 12 – the anniversary of the Sichuan Earthquake and June 4 – the anniversary of the massacre. They urge churches to make May 12 and June 4 „Pray for China“ days and to hold special prayer meetings during that time.

ChinaAid calls on the international community to stand with the signatories of the declaration by joining them in prayer and action for true reconciliation.

Read the full text of the „Declaration of Chinese Christians on the 20th Anniversary of the June 4 Incident“ in Madarin and in English .

The signatories of the declaration invite other Chinese Christians and church leaders to sign the declaration. Those interested in signing please e-mail info@64church.org.

For media interviews with representatives of the signatories, contact:

For interviews either in Mandarin or English, contact, Rev. Yujian Hong in Canada at hongyujian@64church.org and +1-604-270-8353 and +1-604-327-1313.

For interviews in Mandarin only, contact Pastor Qianjin Zhang in the USA at zhangqianjin@64church.org and +1-650-787-8759.

ChinaAid grants permission to reproduce photos and/or information for non-fundraising purposes, with the provision that www.ChinaAid.org is credited. Please contact: Katherine@ChinaAid.org with questions or requests for further information.

Tiananmen Square Leaders Issue Declaration of Repentance and Reconciliation on 20th Anniversary

Four tanks against one man. Photo: China Aid

Tiananmen Square Leaders Issue Declaration of Repentance and Reconciliation on 20th Anniversary

MEDIA ADVISORY, May 6 /Christian Newswire/ — An unprecedented statement regarding the June 4, 1989 massacre at Tiananmen Square was released today by more than 80 Chinese Christian leaders calling for forgiveness, repentance, truth, justice and reconciliation. The majority of the signatories were directly involved with the students‘ movement, and suffered severe repercussions at the hands of authorities for their participation. In the aftermath of the massacre, the failure of the movement and in their search for truth, these leaders found reality and hope in Jesus Christ. Photo: June 4, 1989 — Tiananmen Square

In their statement, the Christian leaders articulate how the massacre „awakened our sense of social justice as intellectuals… and shattered our dreams of utopia on earth.“ Through this crisis, they saw they were not „entirely innocent bystanders of the sins and tragedy.“ The manifesto declares, „in terms of this sinful nature, we are not fundamentally different from the decision makers, commanders or transactors of the massacre,“ except for encountering the grace and forgiveness of God. The declaration calls on all Chinese Christians to seek reconciliation on the basis that truth must be revealed and justice done. The declaration lists specific actions including confessing the sins of silence and hypocrisy; revealing the truth; helping those still suffering as a result of this tragedy and praying for Chinese authorities. The signatories also urge Chinese authorities to investigate the massacre; fully disclose the truth; find the perpetrators; commemorate the massacre and compensate and care for the victims‘ families.

The Tiananmen Square Massacre, known in China as the „June 4th Incident,“ was the tragic end to a movement of students and intellectuals calling for free media and formal dialogue between authorities and student-elected representatives. Between April 15 and June 4, approximately 100,000 Chinese citizens, the majority of whom were university students, led peaceful protests in Beijing’s famous Tiananmen Square. On June 4, the Chinese government sent in armored tanks and, as the world watched, killed hundreds of the demonstrators. According to the Chinese government, the official death toll was 200- 300. However, the Chinese Red Cross estimated that the actual deaths were between 2,000 and 3,000. More than 10,000 Chinese citizens from all over China who were involved in the movement were sentenced to death by the government as retribution. June 4, 2009 will mark the 20th anniversary of the massacre.

Bob Fu, president and founder of ChinaAid, was one of the student leaders in the Tiananmen Square movement. „The fact that this tragic massacre happened 20 years ago and is still not allowed to be commemorated in China by the Chinese government, should remind the international community that the road toward true freedom for the Chinese people is not an easy one,“ Bob Fu stated. „We are encouraged that the persecuted Chinese church and church leaders are awakened to repent for their silence regarding the massacre and to move forward toward true justice and reconciliation.“

The declaration also issues a call to all Chinese Christian churches, within China and overseas, to pray between May 12 – the anniversary of the Sichuan Earthquake and June 4 – the anniversary of the massacre. They urge churches to make May 12 and June 4 „Pray for China“ days and to hold special prayer meetings during that time.

ChinaAid calls on the international community to stand with the signatories of the declaration by joining them in prayer and action for true reconciliation.

Read the full text of the „Declaration of Chinese Christians on the 20th Anniversary of the June 4 Incident“ in Madarin and in English .

The signatories of the declaration invite other Chinese Christians and church leaders to sign the declaration. Those interested in signing please e-mail info@64church.org.

For media interviews with representatives of the signatories, contact:

For interviews either in Mandarin or English, contact, Rev. Yujian Hong in Canada at hongyujian@64church.org and +1-604-270-8353 and +1-604-327-1313.

For interviews in Mandarin only, contact Pastor Qianjin Zhang in the USA at zhangqianjin@64church.org and +1-650-787-8759.

ChinaAid grants permission to reproduce photos and/or information for non-fundraising purposes, with the provision that www.ChinaAid.org is credited. Please contact: Katherine@ChinaAid.org with questions or requests for further information.

Warnstreik von Verdi traf 120 städtische Kitas

Warnstreik von Verdi traf 120 städtische Kitas

Stuttgart. (and). In der Landeshauptstadt Stuttgart haben am 6. Mai 2009, 1383 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätten gestreikt. Insgesamt wären 2156 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Kindertageseinrichtungen und den sozialen Diensten des Jugendamtes streikberechtigt gewesen.

Die Stadt Stuttgart bietet in 181 Einrichtungen bzw. an 185 Standorten eine Kindertagesbetreuung an. Am Mittwoch konnte an 65 Standorten eine umfassende Betreuung gewährleistet werden, 120 Standorte mussten aufgrund des Warnstreiks geschlossen werden. Die Landeshauptstadt hatte sich im Vorfeld an die Gewerkschaft Verdi gewandt, um eine Notfallversorgung anbieten zu können. Verdi hatte eine solche Vereinbarung abgelehnt.

3mnewswire.org

Pan-Europäische Partei Libertas fordert: Bürger sollen über den EU-Vertrag zu Lissabon abstimmen

Pan-Europäische Partei Libertas fordert: Bürger sollen über den EU-Vertrag zu Lissabon abstimmen

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Brüssel. 6. Mai 2009. Zur Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon, der von Deutschland und von Polen noch nicht ratifiziert und von den Menschen in Irland in einem Referendum abgelehnt wurde, erklärten die Kandidaten der Pan-Europäischen Partei Libertas.eu (Freiheit): „Das letzte Wort in der Tschechischen Republik hat Präsident Klaus. Der Senat will offenbar nicht, dass das tschechische Volk zu Wort kommen darf zu den Gesetzen aus Brüssel. Die Menschen können ihre Opposition und ihre Ablehnung gegen den EU-Vertrag aus Lissabon bei einer Abstimmung über den EU-Vertrag aus Lissabon zeigen.“.

Die Libertas-Kandidaten Vlastimil Tlusty und Jan Schwippel treten beide als „Verteidiger der Demokratie“ auf und fordern die Abstimmung über den EU-Vertrag durch die Menschen in der Teschechischen Republik. Wer gegen den Lissabon-Vertrag ist, solle für die Libertas-Kandidaten stimmen, teilte die Pan-Europäische Partei Libertas in einer Pressemeldung am 6. Mai 2009 mit.

80 Prozent der Gesetze in der Tschechischen Republik würden aus Brüssel kommen. Brüssel wolle offenbar die Menschen in der Tschechischen Republik nicht daran beteiligen über die Zukunft der Regierung aus Brüssel zu entscheiden, kritisierte die Pan-Europäische Partei Libertas.

Bereits im März 2009 übten die Libertas-Politiker Vlastimil Tlustly und Jan Schwippel heftige Kritik zum Umgang mit dem EU-Vertrag durch die Tschechische Regierung.

Ausführliche Informationen bei:

www.libertas.eu

http://www.libertas.eu/en/news/news-czech/303-libertas-statement-on-czech-senate-lisbon-treaty-vote

Pan-Europäische Partei Libertas fordert: Bürger sollen über den EU-Vertrag zu Lissabon abstimmen

Pan-Europäische Partei Libertas fordert: Bürger sollen über den EU-Vertrag zu Lissabon abstimmen

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Brüssel. 6. Mai 2009. Zur Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon, der von Deutschland und von Polen noch nicht ratifiziert und von den Menschen in Irland in einem Referendum abgelehnt wurde, erklärten die Kandidaten der Pan-Europäischen Partei Libertas.eu (Freiheit): „Das letzte Wort in der Tschechischen Republik hat Präsident Klaus. Der Senat will offenbar nicht, dass das tschechische Volk zu Wort kommen darf zu den Gesetzen aus Brüssel. Die Menschen können ihre Opposition und ihre Ablehnung gegen den EU-Vertrag aus Lissabon bei einer Abstimmung über den EU-Vertrag aus Lissabon zeigen.“.

Die Libertas-Kandidaten Vlastimil Tlusty und Jan Schwippel treten beide als „Verteidiger der Demokratie“ auf und fordern die Abstimmung über den EU-Vertrag durch die Menschen in der Teschechischen Republik. Wer gegen den Lissabon-Vertrag ist, solle für die Libertas-Kandidaten stimmen, teilte die Pan-Europäische Partei Libertas in einer Pressemeldung am 6. Mai 2009 mit.

80 Prozent der Gesetze in der Tschechischen Republik würden aus Brüssel kommen. Brüssel wolle offenbar die Menschen in der Tschechischen Republik nicht daran beteiligen über die Zukunft der Regierung aus Brüssel zu entscheiden, kritisierte die Pan-Europäische Partei Libertas.

Bereits im März 2009 übten die Libertas-Politiker Vlastimil Tlustly und Jan Schwippel heftige Kritik zum Umgang mit dem EU-Vertrag durch die Tschechische Regierung.

Ausführliche Informationen bei:

www.libertas.eu

http://www.libertas.eu/en/news/news-czech/303-libertas-statement-on-czech-senate-lisbon-treaty-vote

Theologe aus Überzeugung – Glaubender aus Liebe

Zusammenstellung von Hans-Jürgen Graf
Nürnberg, den 3. Mai 2009

Theologe aus Überzeugung – Glaubender aus Liebe

Dietrich Bonhoeffer, evangelischer Theologe, Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, Mitglied der Bekennenden Kirche. Er wurde am 04. Februar 1906 in Breslau geboren und am 09. April 1945 im KZ Flossenbürg hingerichtet. Ein Mann, von dem ich zuerst sein bekanntes Gedicht in Liedform kennenlernte. „Von guten Mächten wunderbar geborgen, erwarten wir getrost was kommen mag…“. Von da an fühlte ich mich mit diesem Menschen tief verbunden. Die Klarheit der Worte, ihre Aussage faszinierten mich sehr und ich fand darin auch meinen Glauben ausgedrückt. Aus diesem Grund möchte ich den Theologen und Glaubenden, Dietrich Bonhoeffer, hier einmal vorstellen.

Mit 24 Jahren bereits habilitiert, wurde Bonhoeffer nach Auslandsaufenthalten in Spanien und New York Privatdozent für Evangelische Theologie in Berlin. Daneben war er Jugendreferent und Mitglied in der Vorgängerorganisation des Ökumenischen Rates. Schon kurz nach Adolf Hitlers Machtergreifung nahm er deutlich Stellung gegen die nationalsozialistische Judenverfolgung und engagierte sich früh im Kirchenkampf gegen die „Deutschen Christen“ und den Arierparagraphen. Ab 1935 war er Leiter des Predigerseminars der Bekennenden Kirche in Finkenwalde, das bis 1940 auch illegal weitergeführt wurde. Etwa ab 1938 schloss er sich dem Widerstand um Wilhelm Franz Canaris an. 1940 erhielt er Redeverbot und 1941 Schreibverbot. Am 5. April 1943 wurde er verhaftet und nach zwei Jahren als einer der letzten mit dem 20. Juli 1944 in Verbindung gebrachten Gegner Hitlers hingerichtet.

Bonhoeffer war ein sehr eigenständiger Theologe, der die Bedeutung der Bergpredigt und Nachfolge Jesu besonders betonte und persönlich vorlebte. In seinen Gefängnisbriefen entwickelte er Visionen für eine künftige Ökumene an der Seite der Armen und Gedanken zu einer nichtreligiösen Interpretation von Bibel und Gottesdienst. Den vorhin erwähnten Begriff der „Deutschen Christen“ möchte ich noch kurz erläutern:

Die Deutschen Christen (DC) waren eine rassistische, antisemitische und am Führerprinzip orientierte Strömung im deutschen Protestantismus, die diesen von 1932 bis 1945 an die Ideologie des Nationalsozialismus angleichen wollte. Sie wurden 1932 gegründet und gewannen seit Juni 1933 die Leitung einiger Landeskirchen in der Deutschen Evangelischen Kirche (DEK). Mit ihrer Gleichschaltungspolitik und dem Versuch, durch die Übernahme des Arierparagraphen in die Kirchenverfassung Christen jüdischer Herkunft auszuschließen, lösten sie den Kirchenkampf mit anderen evangelischen Christen aus. Diese gründeten daraufhin 1934 die Bekennende Kirche, die die Deutschen Christen als Häretiker betrachtete und aus der Kirchengemeinschaft ausschloss.

Nach der bestandenen Prüfung nahm Bonhoeffer in Tübingen das Studium der Theologie auf. Seine Familie war von der Wahl seines Studienfachs erstaunt, unterstützte ihn aber in seinem Vorhaben. Zusätzlich hörte er Vorlesungen in Philosophie. In Tübingen schloss er sich der Akademischen Verbindung Igel an. Nach einem Studienaufenthalt in Rom wechselte Bonhoeffer 1924 nach Berlin. Dort begegnete er der Theologie Karl Barths, den er neben Adolf von Harnack zu seinen prägendsten Lehrern zählte. Mit 21 Jahren promovierte er 1927 in Berlin summa cum laude mit der parallel zum Weiterstudium angefertigten Dissertation Sanctorum Communio („Gemeinschaft der Heiligen“). Im Januar 1928 legte er das Erste Theologische Examen vor dem Konsistorium der Berlin-Brandenburgischen Provinzialkirche der Kirche der Altpreußischen Union ab. 1928 wurde er Vikar in der deutschen evangelischen Kirchengemeinde von Barcelona, 1929 Assistent an der Berliner Universität, wo er 24-jährig mit der Schrift „Akt und Sein“ über Transzendentalphilosophie und Ontologie in der systematischen Theologie habilitiert wurde. 1930 legte er das Zweite Theologische Examen ab. Für die Ordination war er noch zu jung, da er das dafür vorgeschriebene Mindestalter von 25 Jahren noch nicht erreicht hatte.

Es folgte ein Jahr als Stipendiat am Union Theological Seminary in New York. Dort lernte er in den Kirchengemeinden Harlems praktische Pastoralarbeit kennen und erlebte die Folgen der Weltwirtschaftskrise, die besonders die Afroamerikaner und Farmer traf. Obwohl er der US-amerikanischen Theologie skeptisch gegenüberstand, beeinflusste ihn das Social Gospel stark. Veranlasst durch kritische Rückfragen der Amerikaner sowie den strikten Pazifismus seines französischen Mitstudenten Jean Lasserre begann der bis dahin in politischen Fragen zurückhaltende Bonhoeffer sich mit dem Thema Frieden auseinanderzusetzen.

Entgegen der weit verbreiteten Euphorie unter den Protestanten nahm Bonhoeffers Familie die Machtergreifung der Nationalsozialisten am 30. Januar 1933 sehr kritisch wahr. Sein Vater Karl sagte dazu sofort: „Das bedeutet Krieg.“ Am 1. Februar 1933 hielt Bonhoeffer den Radiovortrag Wandlungen des Führerbegriffes. Er sagte darin primär an die Adresse seiner von der „nationalen Revolution“ begeisterten Mitchristen:

„Lässt der Führer sich vom Geführten dazu hinreißen, dessen Idol darstellen zu wollen – und der Geführte wird das immer von ihm erhoffen –, dann gleitet das Bild des Führers über in das des Verführers … Führer und Amt, die sich selbst vergotten, spotten Gottes.“

Die Rundfunkübertragung wurde aufgrund dieser unmissverständlichen Kritik am nationalsozialistischen „Führerprinzip“ und Hitlerkult abgebrochen. Durch seinen engen Freund und Mitpfarrer Franz Hildebrandt und seinen Schwager Gerhard Leibholz, beide jüdischer Herkunft, erlebte Bonhoeffer die Folgen der nationalsozialistischen Judenverfolgung von Beginn an unmittelbar mit. Er wusste früh, dass diese Situation ihm alles abverlangen würde. Das, was ihn im Studium, dann von Katheder und Kanzel herab beschäftigt hatte – Christi reale Gegenwart in der Kirche und die persönliche Nachfolgepraxis – wurde nun schneller als erwartet erschreckend konkret für ihn. Er hatte schon 1932 in einer Predigt hellsichtig gesagt:

„… dann müssen wir uns nicht wundern, wenn auch für unsere Kirche wieder Zeiten kommen werden, wo Märtyrerblut gefordert werden wird. Aber dieses Blut, wenn wir denn wirklich noch den Mut und die Ehre und die Treue haben, es zu vergießen, wird nicht so unschuldig und leuchtend sein wie jenes der ersten Zeugen. Auf unserem Blute läge große eigene Schuld: Die Schuld des unnützen Knechtes, der hinausgeworfen wird in die Finsternis.“

Bonhoeffer grenzte sich damit bewusst von den meisten Mittheologen ab, die allenfalls die Kirchenmitgliedschaft der Judenchristen als Problem sahen, und erhob die Verteidigung der Menschenrechte überhaupt zur gesamtkirchlichen Pflicht. Dabei hoffte er damals noch auf ein gemeinsames, vom Glaubensbekenntnis bestimmtes Handeln der Ökumene. Doch dieser Konzilsgedanke war seinen lutherisch geprägten Hörern ebenso fremd wie die unter Umständen zu politischem Widerstand für die Juden nötige Christusnachfolge. Damit nahm Bonhoeffer das Hauptproblem der 1934 gegründeten Bekennenden Kirche schon vorweg: Ab wann ist die Kirche von ihrer eigenen Botschaft her genötigt, dem Staatshandeln nicht nur für den eigenen Bereich zu widersprechen, sondern insgesamt zu widerstehen? Während die meisten „Bekennenden Christen“ fast nur die getauften Juden in den eigenen Reihen gegen Staatsübergriffe verteidigten, trat Bonhoeffer von Beginn an für das gesamte verfolgte Judentum ein. Damit war er auch den Bekennern gedanklich und praktisch so weit voraus, dass ihm die wenigsten folgen konnten. Als er dies später erkannte, entschied er sich in voller individueller Verantwortung für den direkten Widerstand gegen das NS-Regime. Ab Juni 1933 überstürzten sich die Ereignisse in der evangelischen Kirche: Eine Mehrheit der Deutschen Christen (DC) in der Preußischen Landeskirche setzte die Generalsuperintendenten dort ab und einen Staatskommissar, August Jäger, ein. Hitler ernannte Ludwig Müller zu seinem Vertrauensmann für Kirchenfragen, die DC versuchten ihn zum Reichsbischof zu machen. Bonhoeffer richtete nun alles Augenmerk auf die Bildung einer wirksamen evangelischen Opposition. Er schlug einen Beerdigungsstreik bis zum Rücktritt des Staatskommissars vor, den jedoch niemand für möglich hielt (doch in Norwegen führte dieses Mittel 1941 tatsächlich zur Rücknahme staatlicher Übergriffe der NS-Besatzer).

Nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der DC (ca. 70 Prozent Stimmenanteile) gegen die Jungreformatorische Bewegung bei den vom Staat kurzfristig anberaumten Kirchenwahlen am 23. Juli 1933 versuchten verschiedene Gruppen, die neuen Amtsinhaber ihrer Kirchen mit „Bekenntnissen“ zur Stellungnahme über ihren Glauben zu zwingen. Dazu erhielt Bonhoeffer zusammen mit dem Erlanger Theologen Hermann Sasse den Auftrag, einen reichsweit einheitlichen Bekenntnisentwurf zu formulieren. Der damalige Betheler Dozent für Altes Testament, Wilhelm Vischer, formulierte den Erstentwurf des Artikels über die „Judenfrage“. Der gemeinsame Entwurf erschien Ende August 1933 und wurde von Pfarrer Bodelschwingh, dem anerkannten Leiter der Betheler Anstalten, an 20 Gutachter versandt. Diese entschärften den Text dann vor allem bezüglich des kirchlichen Eintretens für die Juden gegen den Staat aus Bonhoeffers Sicht so weit, dass er schließlich die Unterzeichnung ablehnte. Dennoch war das Betheler Bekenntnis ein wichtiger Schritt zur Gründung der Bekennenden Kirche im Mai 1934. Nach der Einführung des Arierparagraphen in der evangelischen Kirche auf der altpreußischen Generalsynode am 6. September 1933 in Berlin schlug Bonhoeffer den oppositionellen Pfarrern den Austritt aus der zum Staatsanhängsel gewordenen Kirche vor, deren Verfassung er nun als Häresie ansah. Er fand jedoch damals noch kaum Zustimmung für eine Kirchenspaltung; selbst Karl Barth sah noch Möglichkeiten einer innerkirchlichen Opposition. Daraufhin gründete Bonhoeffer mit Martin Niemöller und anderen den Pfarrernotbund zum Schutz der bedrohten Amtsbrüder jüdischer Herkunft. Er verfasste für dessen Mitglieder die erste Version einer Selbstverpflichtung, die bereits die Bereitschaft zum Martyrium und den Alleinvertretungsanspruch auf die wahre Kirche einschloss. Der Notbund bildete das organisatorische Bindeglied zwischen der nach ihrer Wahlniederlage abbröckelnden jungreformatorischen Bewegung und der nun entstehenden Bekennenden Kirche. Danach nahm Bonhoeffer an einem Treffen der Ökumene in Sofia teil, wo er die Auslandsvertreter umfassend über die deutschen Vorgänge und Hintergründe informierte. Vor der Wahl Ludwig Müllers zum Reichsbischof am 27. September 1933 entwarf er ein deutlich formuliertes Flugblatt „Der Arierparagraph in der Kirche“; nachts plakatierte er mit Freunden noch Protestplakate an Bäume und Laternen.

Nachdem die Gestapo am 17. März 1940 das letzte Sammelvikariat auf dem Sigurdshof schloss – die Arbeit in Köslin war schon im Herbst 1939 zu Ende gegangen –, und am 14. Juli eine von Bonhoeffer geleitete Freizeit polizeilich aufgelöst wurde, führte er Gespräche mit Hans Oster und seinem Schwager Hans von Dohnanyi über eine „Unabkömmlichstellung“ (UK-Stellung) für Abwehraufträge. Seine aus der ökumenischen Bewegung bestehenden Kontakte sollte Bonhoeffer für die Verschwörer nutzen, um mit den Alliierten Verhandlungen einzuleiten. Bonhoeffer war also nicht an der Planung der Attentate selbst beteiligt, sondern diente als Verbindungsmann, offiziell im Auftrag der Abwehr. Am 22. August 1940 erhielt Bonhoeffer „wegen seiner volkszersetzenden Tätigkeit“ Redeverbot „für das gesamte Reichsgebiet“. Ein Verbot schriftstellerischer Tätigkeit folgte im März 1941. Die nun in Gang kommende systematische Judenverfolgung und andere Grausamkeiten der Regierung bewegten Bonhoeffer zu einer Neubewertung der Situation. In seinem Elternhaus trafen sich eine Reihe von Gegnern des nationalsozialistischen Regimes, die teilweise hohe Positionen innerhalb der Abwehr oder der Wehrmacht innehatten; diese Personen beabsichtigten, Hitler durch ein Attentat umzubringen. Bonhoeffer schloss sich diesem Widerstandskreis nach langem Bedenken an. Die Frage des Tyrannenmordes -Darf ein Christ gegen das Gebot „Du sollst nicht morden“ verstoßen?- beschäftigte ihn zutiefst; seine Gedanken zu dieser Fragestellung finden sich im Buch Ethik wieder, an dem er vor allem im September und Oktober 1940 in Klein-Krössin arbeitete.

Zu den bis heute von den Kirchen so nicht nachgesprochenen Passagen der Ethik Bonhoeffers gehört ein an den Zehn Geboten orientiertes Schuldbekenntnis, das seine Erfahrungen mit dem Versagen der Bekennenden Kirche gegenüber der Judenverfolgung seit 1933 spiegelt und stellvertretend dafür Verantwortung übernimmt:

„Das Bekenntnis der Schuld geschieht ohne Seitenblick auf die Mitschuldigen. Es ist streng exklusiv, indem es alle Schuld auf sich nimmt. […] durch nichts anderes bezwingt uns Christus stärker als dadurch, daß er unsere Schuld bedingungslos und vollständig auf sich nahm, sich für schuldig erklärte an unserer Schuld und uns frei ausgehen ließ. Der Blick auf diese Gnade Christi befreit gänzlich vom Blick auf die Schuld der anderen […] Mit diesem Bekenntnis fällt die ganze Schuld der Welt auf die Kirche, auf die Christen, und indem sie hier nicht geleugnet, sondern bekannt wird, tut sich die Möglichkeit der Vergebung auf.[…]“

„Es ist zunächst die ganz persönliche Schuld des Einzelnen, die hier als vergiftende Quelle der Gemeinschaft erkannt wird. […] Ich bin schuldig des ungeordneten Begehrens, ich bin schuldig des feigen Verstummens, wo ich hätte reden sollen, ich bin schuldig der Heuchelei und der Unwahrhaftigkeit angesichts der Gewalt, ich bin schuldig der Unbarmherzigkeit und der Verleugnung der Ärmsten meiner Brüder, ich bin schuldig der Untreue und des Abfalls von Christus. […] Diese vielen Einzelnen schließen sich ja zusammen in dem Gesamt-Ich der Kirche. In ihnen und durch sie erkennt die Kirche ihre Schuld.“

„Die Kirche bekennt, ihre Verkündigung von dem einen Gott, der sich in Jesus Christus für alle Zeiten offenbart hat und der keine anderen Götter neben sich leidet, nicht offen und deutlich genug ausgerichtet zu haben. […] Sie hat dadurch den Ausgestoßenen und Verachteten die schuldige Barmherzigkeit oftmals verweigert. Sie war stumm, wo sie hätte schreien müssen, weil das Blut der Unschuldigen zum Himmel schrie. […] Die Kirche bekennt, die willkürliche Anwendung brutaler Gewalt, das leibliche und seelische Leiden unzähliger Unschuldiger, Unterdrückung, Haß und Mord gesehen zu haben, ohne ihre Stimme für sie zu erheben, ohne Wege gefunden zu haben, ihnen zu Hilfe zu eilen. Sie ist schuldig geworden am Leben der schwächsten und wehrlosesten Brüder Jesu Christi. […] Die Kirche bekennt, begehrt zu haben nach Sicherheit, Ruhe, Friede, Besitz, Ehre, auf die sie keinen Anspruch hatte, und so die Begierden der Menschen nicht gezügelt, sondern gefördert zu haben. Die Kirche bekennt sich schuldig des Bruchs aller zehn Gebote, sie bekennt darin ihren Abfall von Christus. […] Durch ihr eigenes Verstummen ist die Kirche schuldig geworden an dem Verlust an verantwortlichem Handeln, an Tapferkeit des Einstehens und der Bereitschaft, für das als recht Erkannte zu leiden. Sie ist schuldig geworden an dem Abfall der Obrigkeit von Christus.“

„Ist das zuviel gesagt? War denn nicht die Kirche nach allen Seiten gehindert und gebunden? Stand nicht die ganze weltliche Gewalt gegen sie? Durfte denn die Kirche ihr Letztes, ihre Gottesdienste, ihr Gemeindeleben gefährden, indem sie den Kampf mit den antichristlichen Gewalten aufnahm? So spricht der Unglaube … Das freie Schuldbekenntnis ist ja nicht etwas, daß man tun oder auch lassen könnte, sondern es ist der Durchbruch der Gestalt Jesu Christi in der Kirche, den die Kirche an sich geschehen läßt oder sie hört auf, Kirche Christi zu sein. […] Indem die Kirche ihre Schuld bekennt, entbindet sie die Menschen nicht von eigenem Schuldbekenntnis, sondern sie ruft sie in die Gemeinschaft des Schuldbekenntnisses hinein. Nur als von Christus gerichtete kann die abgefallene Menschheit vor Christus bestehen. Unter dieses Gericht ruft die Kirche alle, die sie erreicht“

Zur Jahreswende 1942/43 schrieb Bonhoeffer einen sehr persönlichen Rückblick auf die vergangenen zehn Jahre, in denen sein Widerstand gegen den NS-Terror reifte und ihm zu bleibenden Erkenntnissen über christliche Lebenshaltung verhalf. Er thematisierte Zivilcourage, Ehrlichkeit und den „Blick von unten“ aus der Perspektive der Opfer einer gewalttätigen Gesellschaft. In seiner Betrachtung der im Widerstand erlernbaren Alltagstugenden hieß es:

„Man muß damit rechnen, daß die meisten Menschen nur durch Erfahrungen am eigenen Leibe klug werden. […] Tatenloses Abwarten und stumpfes Zuschauen sind keine christlichen Haltungen. Den Christen rufen nicht erst die Erfahrungen am eigenen Leibe, sondern die Erfahrungen am Leibe der Brüder, um derentwillen Christus gelitten hat, zur Tat und zum Mitleiden.“
An hervorgehobener Stelle stand sein individuelles Glaubensbekenntnis:

„Ich glaube, daß Gott aus allem, auch aus dem Bösesten, Gutes entstehen lassen kann und will. Dafür braucht er Menschen, die sich alle Dinge zum Besten dienen lassen. Ich glaube, daß Gott uns in jeder Notlage soviel Widerstandskraft geben will, wie wir brauchen. Aber er gibt sie nicht im voraus, damit wir uns nicht auf uns selbst, sondern allein auf ihn verlassen. In solchem Glauben müßte alle Angst vor der Zukunft überwunden sein. Ich glaube, daß auch unsere Fehler und Irrtümer nicht vergeblich sind, und daß es Gott nicht schwerer ist, mit ihnen fertig zu werden, als mit unseren vermeintlichen Guttaten. Ich glaube, daß Gott kein zeitloses Fatum ist, sondern daß er auf aufrichtige Gebete und verantwortliche Taten wartet und antwortet.“

Bonhoeffer hatte am eigenen Leib gelernt, dass das Geheimnis der Freiheit nur der entdecken kann, der Selbstbeherrschung, Wagnis des Eingreifens, Hingabe und Annahme von Leiden und Tod aus Gottes Hand in seinem Lebenslauf erfährt. Der Satz „Nicht in der Flucht der Gedanken, allein in der Tat ist die Freiheit“ wandte sich gegen alle lutherischen, pietistischen und liturgischen Rückzüge aus dem politischen Gottesdienst, wie sie damals etwa die Alpirsbacher und die Berneuchener Bewegung vertraten. In die gleiche Richtung zielt Bonhoeffers lediglich mündlich überlieferter Satz: „Nur wer für die Juden schreit, darf auch gregorianisch singen.“ Am 17. Januar 1945 schrieb Bonhoeffer den letzten Brief an seine Eltern. Am 7. Februar wurde er in das KZ Buchenwald verlegt, wo er den britischen Mitgefangenen Payne Best kennen lernte. Am 5. April 1945 ordnete Adolf Hitler die Hinrichtung aller noch nicht exekutierten „Verschwörer“ des 20. Juli 1944 an und damit auch die Dietrich Bonhoeffers. Ein SS-Gericht, oft fälschlich als Standgericht bezeichnet, verurteilte daraufhin – neben Dietrich Bonhoeffer – Wilhelm Canaris, Hans Oster, Karl Sack und Ludwig Gehre am 8. April 1945 zum Tode durch den Strang. Der Prozess war ein reiner Scheinprozess, um dem Mord das Mäntelchen des Justizförmigen umzuhängen; die Prozessakten gegen Bonhoeffer, die bei einem Bombenangriff auf Berlin verbrannt waren, lagen nicht vor. Ankläger war Walter Huppenkothen, der zuvor bereits in einem flüchtigen Standgericht den halb besinnungslos auf einer Trage liegenden von Dohnanyi, den Schwager Dietrich Bonhoeffers, zum Tode verurteilen ließ. Richter über Bonhoeffer war Otto Thorbeck, Inhaber der Chefrichterstelle beim SS- und Polizeigericht in München (schon 1941 aus dem regulären Justizdienst ausgeschieden), der als Vorsitzender amtierte. Beisitzer waren der Kommandant des KZ Flossenbürg Max Koegel und eine weitere unbekannte Person. Verteidiger waren nicht anwesend, Zeugen wurden nicht vernommen. Die Verhandlung fand ohne Protokollführer statt; eine neue Akte wurde nicht angelegt. Huppenkothen und Thorbeck wurden 1956 wegen des Flossenbürgverfahrens vom BGH lediglich wegen Beihilfe zum Mord verurteilt. Bevor Bonhoeffer zur Hinrichtung am 8. April in das KZ Flossenbürg gebracht wurde, trug er Payne besondere Grüße an Bischof Georg Bell auf, falls er seine Heimat erreichen sollte, und sagte zum Abschied nach Paynes Erinnerung:

„Das ist das Ende – für mich der Beginn des Lebens. (tell him that this is for me the end, but also the beginning – with him I believe in the principle of our Universal Christian brotherhood which rises above all national hatreds and that our victory is certain – tell him, too, that I have never forgotten his words at our last meeting.“

Zur Erniedrigung der Angeklagten und Belustigung des SS-Personals mussten sich alle zur Hinrichtung Bestimmten zuvor völlig entkleiden und nackt zum Galgen gehen. Der Lagerarzt beobachtete die Szene und berichtete später, Bonhoeffer habe völlig ruhig und gesammelt gewirkt, sich von allen Mithäftlingen verabschiedet und ein kurzes Gebet gesprochen. Der Bericht des Lagerarztes wurde kurz vor dessen eigenem Tod 1955 schriftlich Wolf-Dieter Zimmermann mitgeteilt und ist in dessen Buch „Begegnungen mit Dietrich Bonhoeffer“ veröffentlicht worden. Mittlerweile gilt als gesichert, dass dieser Bericht nicht authentisch ist. Es muss zudem davon ausgegangen werden, dass Dietrich Bonhoeffer und die übrigen Verurteilten einen langen und qualvollen Tod erdulden mussten.

Dietrich Bonhoeffer wurde in der Morgendämmerung des 9. April 1945 erhängt.
Quelle: www.wikipedia.de

Stationen auf dem Wege zur Freiheit von Dietrich Bonhoeffer

Zucht. Ziehst Du aus, die Freiheit zu suchen, so lerne vor allem Zucht der Sinne und deiner Seele, daß die Begierden und deine Glieder dich nicht bald hierhin, bald dorthin führen. Keusch sei dein Geist und dein Leib, gänzlich dir selbst unterworfen, und gehorsam, das Ziel zu suchen, das ihm gesetzt ist. Niemand erfährt das Geheimnis der Freiheit, es sei denn durch Zucht. Tat. Nicht das Beliebige, sondern das Rechte tun und wagen, nicht im Möglichen schweben, das Wirkliche tapfer ergreifen, nicht in der Flucht der Gedanken, allein in der Tat ist die Freiheit. Tritt aus ängstlichem Zögern heraus in den Sturm des Geschehens, nur von Gottes Gebot und deinem Glauben getragen, und die Freiheit wird deinen Geist jauchzend empfangen. Leiden. Wunderbare Verwandlung. Die starken, tätigen Hände sind dir gebunden. Ohnmächtig, einsam siehst du das Ende deiner Tat. Doch atmest du auf und legst das Rechte still und getrost in stärkere Hand und gibst dich zufrieden. Nur einen Augenblick berührtest du selig die Freiheit, dann übergabst du sie Gott, damit er sie herrlich vollende. Tod. Komm nun, höchstes Fest auf dem Wege zur ewigen Freiheit, Tod, leg nieder beschwerliche Ketten und Mauern unsres vergänglichen Leibes und unsrer verblendeten Seele, daß wir endlich erblicken, was hier uns zu sehen missgönnt ist. Freiheit, dich suchten wir lange in Zucht und in Tat und in Leiden. Sterbend erkennen wir nun im Angesicht Gottes dich selbst.
Von guten Mächten wunderbar geborgen…
von Dietrich Bonhoeffer

„Von guten Mächten treu und still umgeben,
behütet und getröstet wunderbar, so will ich diese Tage mit euch leben und mit euch gehen in ein neues Jahr; noch will das alte unsre Herzen quälen, noch drückt uns böser Tage schwere Last. Ach Herr, gib unsern aufgeschreckten Seelen das Heil, für das Du uns geschaffen hast. Und reichst Du uns den schweren Kelch, den bittern, des Leids, gefüllt bis an den höchsten Rand, so nehmen wir ihn dankbar ohne Zittern aus Deiner guten und geliebten Hand. Doch willst Du uns noch einmal Freude schenken an dieser Welt und ihrer Sonne Glanz, dann woll’n wir des Vergangenen gedenken, und dann gehört Dir unser Leben ganz. Laß warm und hell die Kerzen heute flammen die Du in unsre Dunkelheit gebracht, führ, wenn es sein kann, wieder uns zusammen! Wir wissen es, Dein Licht scheint in der Nacht. Wenn sich die Stille nun tief um uns breitet, so laß uns hören jenen vollen Klang der Welt, die unsichtbar sich um uns weitet, all Deiner Kinder hohen Lobgesang. Von guten Mächten wunderbar geborgen erwarten wir getrost, was kommen mag. Gott ist bei uns am Abend und am Morgen und ganz gewiß an jedem neuen Tag.“

Text: Dietrich Bonhoeffer
Musik: Jugendband
Diashow: Hans-Jürgen Graf (Autor)

Folter und Todesstrafe drohen: Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Folter und Todesstrafe drohen:

Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Nürnberg / Ansbach. 5. Mai 2009. Die geplante Abschiebung des politischen Flüchtlings Francis Ddumba aus Uganda, der sich zur Zeit in Deutschland befindet um Schutz und Asyl aufgrund politischer Verfolgung zu finden, sorgt für Entsetzen nicht nur im Unterstützerkreis für Francis Ddumba.

Informationen des Flüchtling- und Migrations-Hilfswerkes Caravane zufolge, wurde der politische Flüchtling Francis Ddumba aus Uganda in der Nacht vom 27. April zum 28. April in der Gemeinschafts-Unterkunft Dietenhofen bei Ansbach von deutschen Behörden verhaftet und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in Abschiebe-Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg.

Zuvor soll sich der Mann mit einem weiteren politischen Angehörigen der Opposition in Uganda in den Gefängnissen von Stuttgart-Stammheim und in Berlin in Deutschland befunden haben und sei nach internationalen Medien-Berichten während der Haft in deutschen Gefängnissen Opfer psychologischer Folter in Deutschland geworden.

Francis Ddumba wird zum Vorwurf gemacht, er gehöre der Opposition in Uganda der People Redemption Army (PRA) an. Das Gericht, das die Verhaftung des Mannes in Deutschland anordnete verweigere, so die Informationen des Flüchtlings- und Migrations-Hilfswerkes Caravane, dem Mann und dessen Anwalt die Akten-Einsichtnahme zur Klärung der Umstände über seinen Folgeantrag zur Gewährung des politischen Asyls in Deutschland.

Der oppositionelle politische Aktivist solle vermutlich am Freitag, 8. Mai 2009 nach dem Willen der deutschen Behörden nach Uganda abgeschoben werden. Dort droht Francis Ddumba die Folter und die Todesstrafe wegen angeblichem Hochverrat.

Obgleich ein beglaubigter Haftbefehl wegen Hochverrat aus Uganda für Francis Ddumba, mehrere eidesstattliche Versicherungen seiner Schwester und mehrere Zeitungs-Berichte auch aus Uganda vorliegen, behaupte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörde in Ansbach bei Nürnberg, dass keine Beweise für die Echtheit der Dokumente vorliegen würden, so die Flüchtlings-Hilfe-Organisation.

Man habe Unterstützern, Unterstützerinnen und dem Anwalt von Fracis Ddumba den Zutritt zur JVA in Nürnberg und die Kontaktaufnahme mit dem politischen Aktivisten der Opposition in Uganda verwehrt.

Die Flüchtlings- und Migranten-Hilfs-Organisation Caravane hat daher zur Unterstützung für den oppositionellen politischen Aktivisten Francis Ddumba öffentlich aufgerufen und bittet nun auch Menschen in Deutschland sich für den Schutz des Lebens des Mannes mittels Fax und email an das Gericht und die Behörden in Ansbach bei Nürnberg zu engagieren, damit die drohende Folter und die Hinrichtung des Mannes bei drohender Todesstrafe nach einer Abschiebung aus Deutschland verhindert werden können.

In einer Pressemitteilung veröffentlichte die Hilfs-Organisationen folgenden Text-Vorschlag und bittet diesen an die Behörden und Gerichte in Deutschland zu schicken.

„AbsenderIn:
Name ____________________
Straße____________________
Ort ____________________

An das
Landratsamt Ansbach, Faxnr. : (0981) 468662
Ausländeramt Ansbach, Tel.: (09814) 68332
Verwaltungsgericht Ansbach, Richter Weingarten
Tel: 0981 / 1804-0 Fax: 0981 / 1804-271 E-
mail:poststelle@vg-an.bayern.de
JVA Aschaffenburg, Tel: (06021) 364-0, Fax: (06021) 364-110,
poststelle@jva-ab.bayern.de

Protest gegen die Abschiebung von Francis Ddumba

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben setze ich mich für Francis Ddumba ein, er ist politischer Flüchtling aus Uganda und sitzt seit Ende April in Abschiebehaft.

Er gehört zur Opposition in Uganda, ihm werden dort Kontakte zur PRA (Peoples Redemption Army) nachgesagt. Sein Asylantrag wurde jedoch abgelehnt, wie jetzt auch sein Folgeantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, es gäbe keine Beweise für die Echtheit der Dokumente, die seine Verfolgung belegen sollen. Er hat um diese Beweise zu beschaffen u.a. einen Anwalt in Uganda beauftragt.

Es gibt mehrere Zeitungsartikel aus Uganda über ihn, die allerdings momentan nur als Kopien oder online vorliegen. Des weiteren liegt ein beglaubigter Haftbefehl gegen ihn wegen Hochverrats vor, samt eidesstattlicher Erklärungen seiner Schwester.

Berichte von Human Rights Watch bestätigen Folter an politischen Gefangenen durch die Anti-Terror-Einheit JATT bis zum heutigen Tag.

(http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security)

Davon unbeeindruckt zeigen sich das BAMF und das zuständige Ausländeramt in Ansbach. Bevor er oder sein Rechtsanwalt von der Ablehnung seines Folgeantrages unterrichtet wurden, wurde er in der Nacht vom 27. auf den 28. April in der Gemeinschaftsunterkunft in Dietenhofen bei Ansbach festgenommen.

Selbst das Gericht, das seine Inhaftierung genehmigte, verweigerte ihm die Einsicht in seinen eigenen Ablehnungsbescheid. Der Anwalt hat am 30. April einen Eilantrag und Klage eingereicht.

Francis wurde in die JVA in Nürnberg direkt in den „Schub“, die letzte Abteilung für Abschiebegefangene mit erhöhten Sicherheitsbedingungen verlegt und soll am 5. Mai nach Aschaffenburg gebracht werden. Von dort aus soll er nach dem Willen der Behörden vermutlich am Freitag, den 8. Mai von Frankfurt aus nach Uganda abgeschoben werden. UnterstützerInnen wurde der Besuch verwehrt, selbst der Anwalt durfte nicht zu ihm und niemand hat bisher den genauen Abschiebetermin erfahren.

Francis Ddumba wäre im Falle einer Abschiebung in akuter Gefahr, wegen Hochverrat angeklagt und gefoltert zu werden. Auf Hochverrat steht in Uganda die Todesstrafe.

Der Versuch ihn abzuschieben, ist nicht zu akzeptieren.

Es ist ein zynisches Spiel und nicht hinzunehmen, wenn so mit politischen Flüchtlingen umgegangen wird. Ich trete deshalb ausdrücklich dafür ein, dass Francis Ddumba aus der Abschiebehaft entlassen wird und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhält.

Mit freundlichen Grüßen,“

Empfehlung des Textes der Flüchtlings- und Migranten-Hilfsorganisation Caravane, die sich für die Unterstützung und ein Bleiberecht des politischen Aktivisten Francis Ddumba einsetzt.

Weitere nationale und internationale Medien-Berichte:

Human Rights Watch, United States of America and Africa Research: http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security
Daily Monitor Uganda: http://www.monitor.co.ug/artman/publish/news/Germany_frees_PRA_suspects_81840.shtml
The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/499

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

Folter und Todesstrafe drohen: Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Folter und Todesstrafe drohen:

Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Nürnberg / Ansbach. 5. Mai 2009. Die geplante Abschiebung des politischen Flüchtlings Francis Ddumba aus Uganda, der sich zur Zeit in Deutschland befindet um Schutz und Asyl aufgrund politischer Verfolgung zu finden, sorgt für Entsetzen nicht nur im Unterstützerkreis für Francis Ddumba.

Informationen des Flüchtling- und Migrations-Hilfswerkes Caravane zufolge, wurde der politische Flüchtling Francis Ddumba aus Uganda in der Nacht vom 27. April zum 28. April in der Gemeinschafts-Unterkunft Dietenhofen bei Ansbach von deutschen Behörden verhaftet und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in Abschiebe-Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg.

Zuvor soll sich der Mann mit einem weiteren politischen Angehörigen der Opposition in Uganda in den Gefängnissen von Stuttgart-Stammheim und in Berlin in Deutschland befunden haben und sei nach internationalen Medien-Berichten während der Haft in deutschen Gefängnissen Opfer psychologischer Folter in Deutschland geworden.

Francis Ddumba wird zum Vorwurf gemacht, er gehöre der Opposition in Uganda der People Redemption Army (PRA) an. Das Gericht, das die Verhaftung des Mannes in Deutschland anordnete verweigere, so die Informationen des Flüchtlings- und Migrations-Hilfswerkes Caravane, dem Mann und dessen Anwalt die Akten-Einsichtnahme zur Klärung der Umstände über seinen Folgeantrag zur Gewährung des politischen Asyls in Deutschland.

Der oppositionelle politische Aktivist solle vermutlich am Freitag, 8. Mai 2009 nach dem Willen der deutschen Behörden nach Uganda abgeschoben werden. Dort droht Francis Ddumba die Folter und die Todesstrafe wegen angeblichem Hochverrat.

Obgleich ein beglaubigter Haftbefehl wegen Hochverrat aus Uganda für Francis Ddumba, mehrere eidesstattliche Versicherungen seiner Schwester und mehrere Zeitungs-Berichte auch aus Uganda vorliegen, behaupte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörde in Ansbach bei Nürnberg, dass keine Beweise für die Echtheit der Dokumente vorliegen würden, so die Flüchtlings-Hilfe-Organisation.

Man habe Unterstützern, Unterstützerinnen und dem Anwalt von Fracis Ddumba den Zutritt zur JVA in Nürnberg und die Kontaktaufnahme mit dem politischen Aktivisten der Opposition in Uganda verwehrt.

Die Flüchtlings- und Migranten-Hilfs-Organisation Caravane hat daher zur Unterstützung für den oppositionellen politischen Aktivisten Francis Ddumba öffentlich aufgerufen und bittet nun auch Menschen in Deutschland sich für den Schutz des Lebens des Mannes mittels Fax und email an das Gericht und die Behörden in Ansbach bei Nürnberg zu engagieren, damit die drohende Folter und die Hinrichtung des Mannes bei drohender Todesstrafe nach einer Abschiebung aus Deutschland verhindert werden können.

In einer Pressemitteilung veröffentlichte die Hilfs-Organisationen folgenden Text-Vorschlag und bittet diesen an die Behörden und Gerichte in Deutschland zu schicken.

„AbsenderIn:
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An das
Landratsamt Ansbach, Faxnr. : (0981) 468662
Ausländeramt Ansbach, Tel.: (09814) 68332
Verwaltungsgericht Ansbach, Richter Weingarten
Tel: 0981 / 1804-0 Fax: 0981 / 1804-271 E-
mail:poststelle@vg-an.bayern.de
JVA Aschaffenburg, Tel: (06021) 364-0, Fax: (06021) 364-110,
poststelle@jva-ab.bayern.de

Protest gegen die Abschiebung von Francis Ddumba

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben setze ich mich für Francis Ddumba ein, er ist politischer Flüchtling aus Uganda und sitzt seit Ende April in Abschiebehaft.

Er gehört zur Opposition in Uganda, ihm werden dort Kontakte zur PRA (Peoples Redemption Army) nachgesagt. Sein Asylantrag wurde jedoch abgelehnt, wie jetzt auch sein Folgeantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, es gäbe keine Beweise für die Echtheit der Dokumente, die seine Verfolgung belegen sollen. Er hat um diese Beweise zu beschaffen u.a. einen Anwalt in Uganda beauftragt.

Es gibt mehrere Zeitungsartikel aus Uganda über ihn, die allerdings momentan nur als Kopien oder online vorliegen. Des weiteren liegt ein beglaubigter Haftbefehl gegen ihn wegen Hochverrats vor, samt eidesstattlicher Erklärungen seiner Schwester.

Berichte von Human Rights Watch bestätigen Folter an politischen Gefangenen durch die Anti-Terror-Einheit JATT bis zum heutigen Tag.

(http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security)

Davon unbeeindruckt zeigen sich das BAMF und das zuständige Ausländeramt in Ansbach. Bevor er oder sein Rechtsanwalt von der Ablehnung seines Folgeantrages unterrichtet wurden, wurde er in der Nacht vom 27. auf den 28. April in der Gemeinschaftsunterkunft in Dietenhofen bei Ansbach festgenommen.

Selbst das Gericht, das seine Inhaftierung genehmigte, verweigerte ihm die Einsicht in seinen eigenen Ablehnungsbescheid. Der Anwalt hat am 30. April einen Eilantrag und Klage eingereicht.

Francis wurde in die JVA in Nürnberg direkt in den „Schub“, die letzte Abteilung für Abschiebegefangene mit erhöhten Sicherheitsbedingungen verlegt und soll am 5. Mai nach Aschaffenburg gebracht werden. Von dort aus soll er nach dem Willen der Behörden vermutlich am Freitag, den 8. Mai von Frankfurt aus nach Uganda abgeschoben werden. UnterstützerInnen wurde der Besuch verwehrt, selbst der Anwalt durfte nicht zu ihm und niemand hat bisher den genauen Abschiebetermin erfahren.

Francis Ddumba wäre im Falle einer Abschiebung in akuter Gefahr, wegen Hochverrat angeklagt und gefoltert zu werden. Auf Hochverrat steht in Uganda die Todesstrafe.

Der Versuch ihn abzuschieben, ist nicht zu akzeptieren.

Es ist ein zynisches Spiel und nicht hinzunehmen, wenn so mit politischen Flüchtlingen umgegangen wird. Ich trete deshalb ausdrücklich dafür ein, dass Francis Ddumba aus der Abschiebehaft entlassen wird und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhält.

Mit freundlichen Grüßen,“

Empfehlung des Textes der Flüchtlings- und Migranten-Hilfsorganisation Caravane, die sich für die Unterstützung und ein Bleiberecht des politischen Aktivisten Francis Ddumba einsetzt.

Weitere nationale und internationale Medien-Berichte:

Human Rights Watch, United States of America and Africa Research: http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security
Daily Monitor Uganda: http://www.monitor.co.ug/artman/publish/news/Germany_frees_PRA_suspects_81840.shtml
The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/499

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Folter und Todesstrafe drohen: Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Folter und Todesstrafe drohen:

Geplante Abschiebung des politisch Oppositionellen Francis Ddumba löst Entsetzen aus

Von Andreas Klamm, Nachrichten-Korrespondent

Nürnberg / Ansbach. 5. Mai 2009. Die geplante Abschiebung des politischen Flüchtlings Francis Ddumba aus Uganda, der sich zur Zeit in Deutschland befindet um Schutz und Asyl aufgrund politischer Verfolgung zu finden, sorgt für Entsetzen nicht nur im Unterstützerkreis für Francis Ddumba.

Informationen des Flüchtling- und Migrations-Hilfswerkes Caravane zufolge, wurde der politische Flüchtling Francis Ddumba aus Uganda in der Nacht vom 27. April zum 28. April in der Gemeinschafts-Unterkunft Dietenhofen bei Ansbach von deutschen Behörden verhaftet und befindet sich seit diesem Zeitpunkt in Abschiebe-Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Nürnberg.

Zuvor soll sich der Mann mit einem weiteren politischen Angehörigen der Opposition in Uganda in den Gefängnissen von Stuttgart-Stammheim und in Berlin in Deutschland befunden haben und sei nach internationalen Medien-Berichten während der Haft in deutschen Gefängnissen Opfer psychologischer Folter in Deutschland geworden.

Francis Ddumba wird zum Vorwurf gemacht, er gehöre der Opposition in Uganda der People Redemption Army (PRA) an. Das Gericht, das die Verhaftung des Mannes in Deutschland anordnete verweigere, so die Informationen des Flüchtlings- und Migrations-Hilfswerkes Caravane, dem Mann und dessen Anwalt die Akten-Einsichtnahme zur Klärung der Umstände über seinen Folgeantrag zur Gewährung des politischen Asyls in Deutschland.

Der oppositionelle politische Aktivist solle vermutlich am Freitag, 8. Mai 2009 nach dem Willen der deutschen Behörden nach Uganda abgeschoben werden. Dort droht Francis Ddumba die Folter und die Todesstrafe wegen angeblichem Hochverrat.

Obgleich ein beglaubigter Haftbefehl wegen Hochverrat aus Uganda für Francis Ddumba, mehrere eidesstattliche Versicherungen seiner Schwester und mehrere Zeitungs-Berichte auch aus Uganda vorliegen, behaupte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörde in Ansbach bei Nürnberg, dass keine Beweise für die Echtheit der Dokumente vorliegen würden, so die Flüchtlings-Hilfe-Organisation.

Man habe Unterstützern, Unterstützerinnen und dem Anwalt von Fracis Ddumba den Zutritt zur JVA in Nürnberg und die Kontaktaufnahme mit dem politischen Aktivisten der Opposition in Uganda verwehrt.

Die Flüchtlings- und Migranten-Hilfs-Organisation Caravane hat daher zur Unterstützung für den oppositionellen politischen Aktivisten Francis Ddumba öffentlich aufgerufen und bittet nun auch Menschen in Deutschland sich für den Schutz des Lebens des Mannes mittels Fax und email an das Gericht und die Behörden in Ansbach bei Nürnberg zu engagieren, damit die drohende Folter und die Hinrichtung des Mannes bei drohender Todesstrafe nach einer Abschiebung aus Deutschland verhindert werden können.

In einer Pressemitteilung veröffentlichte die Hilfs-Organisationen folgenden Text-Vorschlag und bittet diesen an die Behörden und Gerichte in Deutschland zu schicken.

„AbsenderIn:
Name ____________________
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Ort ____________________

An das
Landratsamt Ansbach, Faxnr. : (0981) 468662
Ausländeramt Ansbach, Tel.: (09814) 68332
Verwaltungsgericht Ansbach, Richter Weingarten
Tel: 0981 / 1804-0 Fax: 0981 / 1804-271 E-
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JVA Aschaffenburg, Tel: (06021) 364-0, Fax: (06021) 364-110,
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Protest gegen die Abschiebung von Francis Ddumba

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben setze ich mich für Francis Ddumba ein, er ist politischer Flüchtling aus Uganda und sitzt seit Ende April in Abschiebehaft.

Er gehört zur Opposition in Uganda, ihm werden dort Kontakte zur PRA (Peoples Redemption Army) nachgesagt. Sein Asylantrag wurde jedoch abgelehnt, wie jetzt auch sein Folgeantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, es gäbe keine Beweise für die Echtheit der Dokumente, die seine Verfolgung belegen sollen. Er hat um diese Beweise zu beschaffen u.a. einen Anwalt in Uganda beauftragt.

Es gibt mehrere Zeitungsartikel aus Uganda über ihn, die allerdings momentan nur als Kopien oder online vorliegen. Des weiteren liegt ein beglaubigter Haftbefehl gegen ihn wegen Hochverrats vor, samt eidesstattlicher Erklärungen seiner Schwester.

Berichte von Human Rights Watch bestätigen Folter an politischen Gefangenen durch die Anti-Terror-Einheit JATT bis zum heutigen Tag.

(http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security)

Davon unbeeindruckt zeigen sich das BAMF und das zuständige Ausländeramt in Ansbach. Bevor er oder sein Rechtsanwalt von der Ablehnung seines Folgeantrages unterrichtet wurden, wurde er in der Nacht vom 27. auf den 28. April in der Gemeinschaftsunterkunft in Dietenhofen bei Ansbach festgenommen.

Selbst das Gericht, das seine Inhaftierung genehmigte, verweigerte ihm die Einsicht in seinen eigenen Ablehnungsbescheid. Der Anwalt hat am 30. April einen Eilantrag und Klage eingereicht.

Francis wurde in die JVA in Nürnberg direkt in den „Schub“, die letzte Abteilung für Abschiebegefangene mit erhöhten Sicherheitsbedingungen verlegt und soll am 5. Mai nach Aschaffenburg gebracht werden. Von dort aus soll er nach dem Willen der Behörden vermutlich am Freitag, den 8. Mai von Frankfurt aus nach Uganda abgeschoben werden. UnterstützerInnen wurde der Besuch verwehrt, selbst der Anwalt durfte nicht zu ihm und niemand hat bisher den genauen Abschiebetermin erfahren.

Francis Ddumba wäre im Falle einer Abschiebung in akuter Gefahr, wegen Hochverrat angeklagt und gefoltert zu werden. Auf Hochverrat steht in Uganda die Todesstrafe.

Der Versuch ihn abzuschieben, ist nicht zu akzeptieren.

Es ist ein zynisches Spiel und nicht hinzunehmen, wenn so mit politischen Flüchtlingen umgegangen wird. Ich trete deshalb ausdrücklich dafür ein, dass Francis Ddumba aus der Abschiebehaft entlassen wird und ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhält.

Mit freundlichen Grüßen,“

Empfehlung des Textes der Flüchtlings- und Migranten-Hilfsorganisation Caravane, die sich für die Unterstützung und ein Bleiberecht des politischen Aktivisten Francis Ddumba einsetzt.

Weitere nationale und internationale Medien-Berichte:

Human Rights Watch, United States of America and Africa Research: http://www.hrw.org/en/news/2009/04/28/brutality-name-security
Daily Monitor Uganda: http://www.monitor.co.ug/artman/publish/news/Germany_frees_PRA_suspects_81840.shtml
The Voice Refugee Forum: http://thevoiceforum.org/node/499

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May 4, 2009

Dear Madam !
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Since 1984 I am working as a French-German journalist, broadcast journalist, author of seven books (please see the PDF attachment), TV producer, radio producer and film producers.

Already in the years of 1986 (18), 1987, 1988, 1989 I have received awards, promotions and honors (including financial support) by a State Department for Political Education in Germany.

As you know the global financial melt down has been taking place world wide. Therefore I am going through a hard time of financial hardship although I am working hard day and night.

My grandfather was a Lieutenant with the First French Army in 1945 and he was stationed in the German city of Kaiserslautern. He is missing since 1945. After a world wide research ongoing since 1984, when I have been 16 years, about 3 years ago in 2006 I have been able to trace back what happened to his close friend which was also a Lieutenant with the First French Army in 1945 and which was missing since 1945, too.

We know in our family what special duties does mean and we know how to work hard for our aims.

As you know the global financial melt down is serious such as the great depression in 1929. Therefore I do believe we have to continue to work hard, even while our business and even we have a financial hardship and to work together for a better world in the future.

However as managing editor of several media publications and French-German journalist I have do to this, even if the total financial collapse might take place as some free masons have told me already last year.

This is a personal request. At this time I am looking for a sponsor which is willing and still able to support my registration as WORLD CITIZEN, WORLD CITIZENSHIP PASSPORT and other documents. Payment would be made directly for this special purpose by one or more sponsors to the World Government, on www.worldservice.org .

The costs would be about total of 240 U.S. Dollars for all the documents, 8 year World Passport and registration fees, so far as I have been able to research all the information.

Best would be to contact Mr. Garry Davis or Mr. David Gallup and to write him that you are a sponsor to make the payment for Mr. Andreas Klamm, as I have sent already my documents to the WORLD GOVERNMENT in Washington D.C. .

As I am not able to speak the Chinese language I have written to Washington D.C., instead of Shanghai.

As I have no idea when this global melt down will be over I can not promise anything at this time in the area of financial issues.

It seems to be a serious crisis as even U.S. President Barack Obama has declared for many times on radio and television.

If you know anyone which could be a sponsor for me I would appreciate this very much.

Second part of this message:

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters is looking for sponsors for an international educational television production

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
is an international non-commercial project for Human Rights. As managing editor I do even co-operate with employees of the United Nations (UN) as a token for my support for international understanding since 1986.

Mr. Garry Davis is one of the founding fathers of the World Government and we want him on our television program. As you know he is already an old man and we want not to miss the chance to have him on our television and radio programs.

Last year I had the chance already to get an interview on radio with Mr. David Gallup from the WORLD GOVERNMENT in Washington, D.C.

Therefore we want him and some other people on the educational radio and television program also.

The TV production shall be produced in the United States of America, if possible.

The cost would be about 1.000 U.S. Dollars for a round trip for flights from Europe to the United States of America and to Europe and certainly for a place where to stay. The TV program will be aired international in the English language.

If we could find a Chinese interpreter or translator the TV and radio program could be translated into the Chinese language also.

We are non-commercial and therefore we will not receive any government money or advertising money. By the way we do not know any company in Europe which would be willing to support a World Government in Washington, D.C. officially at this special times of crisis.

Do not misunderstand this. Certainly we are NOT against the U.S. President Barack Obama as he has declared himself in the city of Berlin in Germany, that he is a WORLD CITIZEN. By the way he truly is one WORLD CITIZEN. About 8 weeks ago I have written a huge article about the U.S. President Barack Obama which has got published with a German periodical paper.

However I do believe that a WORLD GOVERNMENT will be established in the future and in some way it does exist already. Even if some other people might be thinking this is not the right time to talk about „dreams such as a WORLD GOVERNMENT…“ I do believe it is the right time to share the thoughts about a WORLD GOVERNMENT at this time that people will have a chance to join the movement for the WORLD GOVERNMENT and the new global leaders.

As a French-German citizen by birth in many ways I am thinking anyway cosmopolitan and as a Global Citizen and World Citizen.

Since 1986 I am supporting international understanding with people around the world and I had plenty of them on my television programs already in 1986, 1987, 1988 and 1989 and the following years. Certainly I will love to have more people from around the globe on my television programs and even radio programs.

There is a restriction which does apply. In our international programs the English language is PREFERRED because we believe it is actually one out of eight most important world languages.

If anyone wants to read, buy and order my books, please write an email to news247@btinternet.com

My books are written in the English, French, German and Spanish language, partial — the major parts are written in the English and German language followed by French and Spanish.

www.andreas-klamm-books.de.be

If you have more questions let me know.

In 2001 / 2002 I have been two times in New York City, United States of America. I have been a volunteer for a couple of national and international organizations meeting very precious people including UN employees from around the world.

Thank you.

Books by Andreas Klamm journalist, broadcast journalist, author, writer and independent Television- Radio and Film producer since 1984

Bücher von Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor und freier Fernseh- Radio- und Film Produzent seit 1984

France (Frankreich)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times
, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8. 19,49 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 2, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, Editeur BOD Paris, France, (February 2009), 280 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist, Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0427-4, ISBN-13: 9-782-8106-0427-2. 19.49 Euro

Germany (Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German, (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473. 18,90 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights
, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro

British Newsflash Magazine :: Magazin-Buch: Edition 2008, No. 1
, Themen und Berichte aus Politik, Soziales und Gesellschaft, Issues from politics, social affairs and society, 200 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, journalist, Publishing house /Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (June 2008), Language: German / English (Sprachen: Deutsch mit weiteren Artikel in englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-4600-1, ISBN-13: 978-3-8370-4600-7. 28,90 Euro

Die Kinder der John Baptist Mission in Togo: Mission und Hilfe für Kinder, (The children of the John Baptist Mission in Togo: Mission and help for children
), 200 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist, Publishing house / Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (August 2008), Language: English, German and articles by co-authors in the French language. (Sprachen: Deutsch und mit Artikel von Co-Autoren in französischer und englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-5762-3, ISBN-13: 978-3-8370-5762-1. 15,99 Euro

Thank you in advance !
Best wishes.

Kind regards,

Andreas Klamm, French-German journalist,
broadcast journalist, author and managing editor
of Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
www.libertyandpeacenow-online.de.be
www.menschenrechtsreporter.blogspot.com
www.humanrightsreporters.wordpress.com

Special information and request for sponors for WORLD CITIZEN registration and WORLD PASSPORT

Special information and request for sponors for WORLD CITIZEN registration and WORLD PASSPORT

May 4, 2009

Dear Madam !
Dear Sir !
Dear Readers !

Special information and request for sponors for WORLD CITIZEN registration and WORLD PASSPORT

Since 1984 I am working as a French-German journalist, broadcast journalist, author of seven books (please see the PDF attachment), TV producer, radio producer and film producers.

Already in the years of 1986 (18), 1987, 1988, 1989 I have received awards, promotions and honors (including financial support) by a State Department for Political Education in Germany.

As you know the global financial melt down has been taking place world wide. Therefore I am going through a hard time of financial hardship although I am working hard day and night.

My grandfather was a Lieutenant with the First French Army in 1945 and he was stationed in the German city of Kaiserslautern. He is missing since 1945. After a world wide research ongoing since 1984, when I have been 16 years, about 3 years ago in 2006 I have been able to trace back what happened to his close friend which was also a Lieutenant with the First French Army in 1945 and which was missing since 1945, too.

We know in our family what special duties does mean and we know how to work hard for our aims.

As you know the global financial melt down is serious such as the great depression in 1929. Therefore I do believe we have to continue to work hard, even while our business and even we have a financial hardship and to work together for a better world in the future.

However as managing editor of several media publications and French-German journalist I have do to this, even if the total financial collapse might take place as some free masons have told me already last year.

This is a personal request. At this time I am looking for a sponsor which is willing and still able to support my registration as WORLD CITIZEN, WORLD CITIZENSHIP PASSPORT and other documents. Payment would be made directly for this special purpose by one or more sponsors to the World Government, on www.worldservice.org .

The costs would be about total of 240 U.S. Dollars for all the documents, 8 year World Passport and registration fees, so far as I have been able to research all the information.

Best would be to contact Mr. Garry Davis or Mr. David Gallup and to write him that you are a sponsor to make the payment for Mr. Andreas Klamm, as I have sent already my documents to the WORLD GOVERNMENT in Washington D.C. .

As I am not able to speak the Chinese language I have written to Washington D.C., instead of Shanghai.

As I have no idea when this global melt down will be over I can not promise anything at this time in the area of financial issues.

It seems to be a serious crisis as even U.S. President Barack Obama has declared for many times on radio and television.

If you know anyone which could be a sponsor for me I would appreciate this very much.

Second part of this message:

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters is looking for sponsors for an international educational television production

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
is an international non-commercial project for Human Rights. As managing editor I do even co-operate with employees of the United Nations (UN) as a token for my support for international understanding since 1986.

Mr. Garry Davis is one of the founding fathers of the World Government and we want him on our television program. As you know he is already an old man and we want not to miss the chance to have him on our television and radio programs.

Last year I had the chance already to get an interview on radio with Mr. David Gallup from the WORLD GOVERNMENT in Washington, D.C.

Therefore we want him and some other people on the educational radio and television program also.

The TV production shall be produced in the United States of America, if possible.

The cost would be about 1.000 U.S. Dollars for a round trip for flights from Europe to the United States of America and to Europe and certainly for a place where to stay. The TV program will be aired international in the English language.

If we could find a Chinese interpreter or translator the TV and radio program could be translated into the Chinese language also.

We are non-commercial and therefore we will not receive any government money or advertising money. By the way we do not know any company in Europe which would be willing to support a World Government in Washington, D.C. officially at this special times of crisis.

Do not misunderstand this. Certainly we are NOT against the U.S. President Barack Obama as he has declared himself in the city of Berlin in Germany, that he is a WORLD CITIZEN. By the way he truly is one WORLD CITIZEN. About 8 weeks ago I have written a huge article about the U.S. President Barack Obama which has got published with a German periodical paper.

However I do believe that a WORLD GOVERNMENT will be established in the future and in some way it does exist already. Even if some other people might be thinking this is not the right time to talk about „dreams such as a WORLD GOVERNMENT…“ I do believe it is the right time to share the thoughts about a WORLD GOVERNMENT at this time that people will have a chance to join the movement for the WORLD GOVERNMENT and the new global leaders.

As a French-German citizen by birth in many ways I am thinking anyway cosmopolitan and as a Global Citizen and World Citizen.

Since 1986 I am supporting international understanding with people around the world and I had plenty of them on my television programs already in 1986, 1987, 1988 and 1989 and the following years. Certainly I will love to have more people from around the globe on my television programs and even radio programs.

There is a restriction which does apply. In our international programs the English language is PREFERRED because we believe it is actually one out of eight most important world languages.

If anyone wants to read, buy and order my books, please write an email to news247@btinternet.com

My books are written in the English, French, German and Spanish language, partial — the major parts are written in the English and German language followed by French and Spanish.

www.andreas-klamm-books.de.be

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In 2001 / 2002 I have been two times in New York City, United States of America. I have been a volunteer for a couple of national and international organizations meeting very precious people including UN employees from around the world.

Thank you.

Books by Andreas Klamm journalist, broadcast journalist, author, writer and independent Television- Radio and Film producer since 1984

Bücher von Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor und freier Fernseh- Radio- und Film Produzent seit 1984

France (Frankreich)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times
, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8. 19,49 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 2, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, Editeur BOD Paris, France, (February 2009), 280 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist, Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0427-4, ISBN-13: 9-782-8106-0427-2. 19.49 Euro

Germany (Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German, (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473. 18,90 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights
, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 ,
ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro

British Newsflash Magazine :: Magazin-Buch: Edition 2008, No. 1
, Themen und Berichte aus Politik, Soziales und Gesellschaft, Issues from politics, social affairs and society, 200 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, journalist, Publishing house /Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (June 2008), Language: German / English (Sprachen: Deutsch mit weiteren Artikel in englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-4600-1, ISBN-13: 978-3-8370-4600-7. 28,90 Euro

Die Kinder der John Baptist Mission in Togo: Mission und Hilfe für Kinder, (The children of the John Baptist Mission in Togo: Mission and help for children
), 200 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist, Publishing house / Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (August 2008), Language: English, German and articles by co-authors in the French language. (Sprachen: Deutsch und mit Artikel von Co-Autoren in französischer und englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-5762-3, ISBN-13: 978-3-8370-5762-1. 15,99 Euro

Thank you in advance !
Best wishes.

Kind regards,

Andreas Klamm, French-German journalist,
broadcast journalist, author and managing editor
of Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters
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Indonesian media group denounces soldiers‘ attack on journalists

Indonesian media group denounces soldiers‘ attack on journalists

New York City. May 4, 2009/AJI/– The Alliance of Independent Journalists (AJI) of Indonesia condemned the attack on several journalists by rioting soldiers in the province of Papua.

On May 29, several hundred soldiers assigned to Batallion 751 attacked at least four journalists after they saw the newsmen taking pictures of the riot. Earlier, the soldiers have attacked their own camp due to their anger at their commander over the
unpaid benefits for a dead soldier.

The soldiers then turned their wrath on the journalists, confiscating the cameras and other equipment of two of them. One reporter sustained head injuries. As of press time, some of them are hiding in a police station while the others sought refuge in nearby houses.

In a statement, AJI Indonesia said the incident endangered press freedom. „A journalist’s freedom to conduct coverage is protected by Law No. 40 Year 1999 on Press and those who try to hamper the journalist from doing his or her job faces a two-year imprisonment and a fine up to 500 million rupiah,“ the AJI statement said.

AJI Indonesia demanded that the police protect the journalists. It also urged the Indonesian military to control its men and take stern action against those who try to prevent journalists from doing their jobs.

Cunding Levi, an AJI member in Papua, has been trying to contact Trikora Military Regional Commander Brig. Gen. A.Y. Nasution in order to ask him to control his men, but the officer did not respond to the calls.

Until now, several journalists are still hiding. Angel, a contributor of VHRmedia.com, admitted that she was lying down at a resident house and heard some shooting. A Kompas journalist said that until now, the soldiers are still blocking public roads. A TOP TV journalist was injured on his head.

Indonesian media group denounces soldiers‘ attack on journalists

Indonesian media group denounces soldiers‘ attack on journalists

New York City. May 4, 2009/AJI/– The Alliance of Independent Journalists (AJI) of Indonesia condemned the attack on several journalists by rioting soldiers in the province of Papua.

On April 29, several hundred soldiers assigned to Batallion 751 attacked at least four journalists after they saw the newsmen taking pictures of the riot. Earlier, the soldiers have attacked their own camp due to their anger at their commander over the
unpaid benefits for a dead soldier.

The soldiers then turned their wrath on the journalists, confiscating the cameras and other equipment of two of them. One reporter sustained head injuries. As of press time, some of them are hiding in a police station while the others sought refuge in nearby houses.

In a statement, AJI Indonesia said the incident endangered press freedom. „A journalist’s freedom to conduct coverage is protected by Law No. 40 Year 1999 on Press and those who try to hamper the journalist from doing his or her job faces a two-year imprisonment and a fine up to 500 million rupiah,“ the AJI statement said.

AJI Indonesia demanded that the police protect the journalists. It also urged the Indonesian military to control its men and take stern action against those who try to prevent journalists from doing their jobs.

Cunding Levi, an AJI member in Papua, has been trying to contact Trikora Military Regional Commander Brig. Gen. A.Y. Nasution in order to ask him to control his men, but the officer did not respond to the calls.

Until now, several journalists are still hiding. Angel, a contributor of VHRmedia.com, admitted that she was lying down at a resident house and heard some shooting. A Kompas journalist said that until now, the soldiers are still blocking public roads. A TOP TV journalist was injured on his head.

Pillay, La Rue: Journalists need better protection

Pillay, La Rue: Journalists need better protection

New York City. May 3, 2009/UN/– On World Press Freedom Day, the UN High Commissioner for Human Rights, Navi Pillay, and the UN Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue, urge all states to live up to their commitments to protect journalists from political interference and physical threat.

“World Press Freedom Day serves as an occasion to celebrate the fundamental principles of press freedom; to evaluate the benefits of a free and independent press; and to defend the media from attacks on their independence.

Sadly on this day we must also pay tribute to media professionals worldwide who have lost their lives in the daily struggle to disseminate the news. In the last year, over 60 journalists have been killed in the line of duty. Their sacrifice should further strengthen our efforts in promoting press freedom and the protection of journalists everywhere from ongoing harassment and threats.

The safety and protection of journalists remain two of the key priorities for the full implementation of the right to freedom of opinion and expression. Violent conflicts in many parts of the world have a serious impact on ordinary people, including journalists and media professionals. Large numbers of journalists have been either assassinated or wounded by direct armed attacks during fighting or deliberately targeted and kidnapped by the parties to the conflict.

The proliferation of small arms, the use of increasingly sophisticated weapons by belligerents and the concern to win the “war of images” have further jeopardized the physical safety of civilians and media professionals. Such attacks, in blatant violation of international humanitarian and human rights law, are committed in an environment of almost total impunity.

Every year, the UN human rights system receives hundreds of reports of individual journalists who have been detained, beaten, tortured or killed while carrying out their work. In many jurisdictions, minimal protection for media personnel is undermined by the regular use of search warrants on media offices and journalists‘ homes. Protection is also weakened by the use of legal and illegal surveillance, misuse of data protection laws and extraordinary measures employed by some States in the fight against terrorism.

International legal instruments give every citizen the right to receive information and ideas of all kinds, through any media of his or her choice. Governments therefore have a legally binding commitment to protect a free and independent media and in doing so guarantee the rights of those working in the media sector. Media independence and pluralism are fundamental to the process of democracy. Editorial independence should be guaranteed by respect within government and society at large for the independent, neutral status of journalists guaranteeing their right to freedom of expression.

International recognition of the importance of journalists and the need for them to work free from unjust restrictions and the threat of violence is essential. We urge all states to translate their formal concerns about the safety of journalists — as elaborated in international forums and treaty law — into real, concrete measures to enhance the safety of journalists and other media personnel including at the legislative, administrative and judicial levels. Such protection measures must, of course, apply to all media personnel regardless of their professional or political affiliations.”

Human Rights Education Associates (HREA) is an international non-governmental organisation that supports human rights learning; the training of activists and professionals; the development of educational materials and programming; and community-building through on-line technologies.

Pillay, La Rue: Journalists need better protection

Pillay, La Rue: Journalists need better protection

New York City. May 3, 2009/UN/– On World Press Freedom Day, the UN High Commissioner for Human Rights, Navi Pillay, and the UN Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue, urge all states to live up to their commitments to protect journalists from political interference and physical threat.

“World Press Freedom Day serves as an occasion to celebrate the fundamental principles of press freedom; to evaluate the benefits of a free and independent press; and to defend the media from attacks on their independence.

Sadly on this day we must also pay tribute to media professionals worldwide who have lost their lives in the daily struggle to disseminate the news. In the last year, over 60 journalists have been killed in the line of duty. Their sacrifice should further strengthen our efforts in promoting press freedom and the protection of journalists everywhere from ongoing harassment and threats.

The safety and protection of journalists remain two of the key priorities for the full implementation of the right to freedom of opinion and expression. Violent conflicts in many parts of the world have a serious impact on ordinary people, including journalists and media professionals. Large numbers of journalists have been either assassinated or wounded by direct armed attacks during fighting or deliberately targeted and kidnapped by the parties to the conflict.

The proliferation of small arms, the use of increasingly sophisticated weapons by belligerents and the concern to win the “war of images” have further jeopardized the physical safety of civilians and media professionals. Such attacks, in blatant violation of international humanitarian and human rights law, are committed in an environment of almost total impunity.

Every year, the UN human rights system receives hundreds of reports of individual journalists who have been detained, beaten, tortured or killed while carrying out their work. In many jurisdictions, minimal protection for media personnel is undermined by the regular use of search warrants on media offices and journalists‘ homes. Protection is also weakened by the use of legal and illegal surveillance, misuse of data protection laws and extraordinary measures employed by some States in the fight against terrorism.

International legal instruments give every citizen the right to receive information and ideas of all kinds, through any media of his or her choice. Governments therefore have a legally binding commitment to protect a free and independent media and in doing so guarantee the rights of those working in the media sector. Media independence and pluralism are fundamental to the process of democracy. Editorial independence should be guaranteed by respect within government and society at large for the independent, neutral status of journalists guaranteeing their right to freedom of expression.

International recognition of the importance of journalists and the need for them to work free from unjust restrictions and the threat of violence is essential. We urge all states to translate their formal concerns about the safety of journalists — as elaborated in international forums and treaty law — into real, concrete measures to enhance the safety of journalists and other media personnel including at the legislative, administrative and judicial levels. Such protection measures must, of course, apply to all media personnel regardless of their professional or political affiliations.”

Human Rights Education Associates (HREA) is an international non-governmental organisation that supports human rights learning; the training of activists and professionals; the development of educational materials and programming; and community-building through on-line technologies.

Schweinegrippe: Feuerwehr Essen hilft bei der Vorsorge in der Phase 6 dem Pandemie-Fall

Schweinegrippe: Feuerwehr Essen hilft bei der Vorsorge in der Phase 6 dem Pandemie-Fall

Von Andreas Klamm

New York / Essen. 2. Mai 2009. Offiziell wurde bislang das Tragen von Mund- und Nasenschutz zum Schutz vor einer Ansteckung der weit verbreiteten Schweinegrippe in Deutschland nicht empfohlen, doch die Menschen in Deutschland wollen sich aus Angst vor einer möglichen Ansteckung vor der Schweinegrippe schützen.

Bereits heute meldeten mehrere Apotheken den kompletten Ausverkauf aller Atem-Schutz-Masken vielmehr des Mund-Nasen-Schutzes (MNS). Die Lager könnten nicht mehr rechtzeitig nachliefern, so die Informationen einiger Apotheken.

Die Feuerwehr in Essen stellt daher kostenfrei eine Nähanleitung für den Mehrweg-Mund- und Nasen-Schutz (MMNS) im Internet zur Verfügung: http://www.feuerwehr-essen.com/aktuelles/schweinegrippe/naehanleitung.pdf

Die Nähanleitung für den Mehrweg-Mund-Nasenschutz (MMNS) auch Pandemie-Mehrweg Mund-Nasenschutz (PMMNS) genannt, kann kostenfrei im Internet downgeloadet werden.

Grundsätzlich empfiehlt sich das Tragen des Mehrweg-Mund- und Nasenschutzes (MMNS) nach freier Norm, entspricht nicht einer DIN Norm, etwa bei der Teilnahme bei Wahl-Kampf-Veranstaltungen mit einer hohen Ansammlung von Menschen-Massen. Die Feuerwehr Essen geht davon aus, dass die Tröpfchen-Infektion mit den gefährlichen Influenza-Viren zumindest reduziert werden könnte.

Ein handelsüblicher Mund-Nasen-Schutz könnte die Übertragung der Tröpfchen in der Umgebung und auf Kontakt-Personen verhindern. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) in der Öffentlichkeit könnte die Verbreitung des Influenza-Virus in der Bevölkerung reduzieren. Insbesondere beim Ausfall wirksamer Medikamente durch Resistenz-Bildung könnte der Mund-Nasen-Schutz (MNS) zur Minimierung von Infektionen mit dem Schweinegrippe-Virus eine Option sein.

Im Pandemie-Fall, Phase 6, empfiehlt die Feuerwehr Essen grundsätzlich das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) oder Mehrweg Mund-Nasen-Schutzes (MMNS) bei jeder Begegnung mit anderen Menschen. Das gelte insbesondere auch für den Weg zur Arbeit, beim Einkaufen, beim Aufenthalt in Räumen mit mehreren Personen und beim Besuch von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen.

Zudem könnte sich ein Tragen eines Mehrweg-Mund-Nasen-Schutzes (MMNS) als eine sinnvolle Präventions-Massnahme auch beim Besuch von politischen Wahl-Kampf-Veranstaltungen mit einer großen Ansammlung von interessierten Wählern und Wählerinnen zu den Europa-Wahlen vom 4. bis 7. Juni 2009 und den Bundestagswahlen am 27. September 2009 zum Schutz vor einer möglichen Ansteckung mit der Schweinegrippe eignen.

Menschen, die sich rechtzeitig schützen wollen, sollten bereits heute die Materialien sichern, das sind unter anderem Baumwollstoff-Tücher und kleine Drähte, wie diese beispielsweise auch für Pfeifen-Reiniger genutzt werden. Bei der Ausrufung der Phase 6, dem Pandemie-Fall müssen die Menschen in Deutschland damit rechnen, dass auch Baumwollstoff-Vorräte und Draht-Vorräte ähnlich wie jetzt die käuflichen Mund-Nasen-Schutz-Masken in den Apotheken schnell zur Neige gehen könnten und damit in Deutschland und in Europa möglicherweise nicht mehr erhältlich sein werden.

Pandemie – Vorsorge, Mund-Nasen-Schutz (MNS), Zivilschutz, Feuerwehr Essen:
http://www.feuerwehr-essen.com/aktuelles/schweinegrippe/naehanleitung.pdf

Schweinegrippe: Feuerwehr Essen hilft bei der Vorsorge in der Phase 6 dem Pandemie-Fall

Schweinegrippe: Feuerwehr Essen hilft bei der Vorsorge in der Phase 6 dem Pandemie-Fall

Von Andreas Klamm

New York / Essen. 2. Mai 2009. Offiziell wurde bislang das Tragen von Mund- und Nasenschutz zum Schutz vor einer Ansteckung der weit verbreiteten Schweinegrippe in Deutschland nicht empfohlen, doch die Menschen in Deutschland wollen sich aus Angst vor einer möglichen Ansteckung vor der Schweinegrippe schützen.

Bereits heute meldeten mehrere Apotheken den kompletten Ausverkauf aller Atem-Schutz-Masken vielmehr des Mund-Nasen-Schutzes (MNS). Die Lager könnten nicht mehr rechtzeitig nachliefern, so die Informationen einiger Apotheken.

Die Feuerwehr in Essen stellt daher kostenfrei eine Nähanleitung für den Mehrweg-Mund- und Nasen-Schutz (MMNS) im Internet zur Verfügung: http://www.feuerwehr-essen.com/aktuelles/schweinegrippe/naehanleitung.pdf

Die Nähanleitung für den Mehrweg-Mund-Nasenschutz (MMNS) auch Pandemie-Mehrweg Mund-Nasenschutz (PMMNS) genannt, kann kostenfrei im Internet downgeloadet werden.

Grundsätzlich empfiehlt sich das Tragen des Mehrweg-Mund- und Nasenschutzes (MMNS) nach freier Norm, entspricht nicht einer DIN Norm, etwa bei der Teilnahme bei Wahl-Kampf-Veranstaltungen mit einer hohen Ansammlung von Menschen-Massen. Die Feuerwehr Essen geht davon aus, dass die Tröpfchen-Infektion mit den gefährlichen Influenza-Viren zumindest reduziert werden könnte.

Ein handelsüblicher Mund-Nasen-Schutz könnte die Übertragung der Tröpfchen in der Umgebung und auf Kontakt-Personen verhindern. Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) in der Öffentlichkeit könnte die Verbreitung des Influenza-Virus in der Bevölkerung reduzieren. Insbesondere beim Ausfall wirksamer Medikamente durch Resistenz-Bildung könnte der Mund-Nasen-Schutz (MNS) zur Minimierung von Infektionen mit dem Schweinegrippe-Virus eine Option sein.

Im Pandemie-Fall, Phase 6, empfiehlt die Feuerwehr Essen grundsätzlich das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) oder Mehrweg Mund-Nasen-Schutzes (MMNS) bei jeder Begegnung mit anderen Menschen. Das gelte insbesondere auch für den Weg zur Arbeit, beim Einkaufen, beim Aufenthalt in Räumen mit mehreren Personen und beim Besuch von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen.

Zudem könnte sich ein Tragen eines Mehrweg-Mund-Nasen-Schutzes (MMNS) als eine sinnvolle Präventions-Massnahme auch beim Besuch von politischen Wahl-Kampf-Veranstaltungen mit einer großen Ansammlung von interessierten Wählern und Wählerinnen zu den Europa-Wahlen vom 4. bis 7. Juni 2009 und den Bundestagswahlen am 27. September 2009 zum Schutz vor einer möglichen Ansteckung mit der Schweinegrippe eignen.

Menschen, die sich rechtzeitig schützen wollen, sollten bereits heute die Materialien sichern, das sind unter anderem Baumwollstoff-Tücher und kleine Drähte, wie diese beispielsweise auch für Pfeifen-Reiniger genutzt werden. Bei der Ausrufung der Phase 6, dem Pandemie-Fall müssen die Menschen in Deutschland damit rechnen, dass auch Baumwollstoff-Vorräte und Draht-Vorräte ähnlich wie jetzt die käuflichen Mund-Nasen-Schutz-Masken in den Apotheken schnell zur Neige gehen könnten und damit in Deutschland und in Europa möglicherweise nicht mehr erhältlich sein werden.

Pandemie – Vorsorge, Mund-Nasen-Schutz (MNS), Zivilschutz, Feuerwehr Essen:
http://www.feuerwehr-essen.com/aktuelles/schweinegrippe/naehanleitung.pdf

1. Mai – Tag der Arbeit – Tag der Gewerkschaften – Veranstaltungs-Kalender

1. Mai – Tag der Arbeit – Tag der Gewerkschaften

Veranstaltungs-Kalender

Erfurt. (red / afl). 1. Main 2009. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Thüringen hat entschieden, dass nicht nur Gegen Billiglohn und Arbeitslosigkeit am 1. Mai 2009 Aktionen durchgeführt werden, sondern auch GEGEN Neo-Nazismus:

1. Mai 2009 in Thüringen

VERANSTALTUNGEN FÜR ARBEIT, FÜR FAIREN LOHN und GEGEN rechtsextreme Parteien, wie die NPD oder die DVU

ERFURT, 09.30 Uhr
Treffpunkt Alter Angerbrunnen – Demo zum Anger,
Kundgebung 10.30 Uhr

Ilmenau/Parkplatz an der Schloßmauer, 10 Uhr
Sömmerda, Am Marktplatz,

10 Uhr, Weimar, Am Markt, 10 Uhr

Bad Salzungen, Pressenwerk, 13 Uhr

Eisenach, Theaterplatz, 11 Uhr

Mühlhausen, Obermarkt o. Steinweg, 10 Uhr

Nordhausen, Petersberg, 10 Uhr

Gotha, Berggarten, 13.30 Uhr

Suhl, Platz deutschen Einheit, 10 Uhr

Sonneberg, Gaststätte Schloßberg, 18 Uhr

Gera, Eventfläche, 11 Uhr
Jena, Platz am Pulverturm, 10 Uhr

Altenburg, Teichterrassen, 10 Uhr!

Saalfeld, Schlosspark, 13 Uhr

Geiz, Kirchplatz, 10 Uhr

Kahla, 10 Uhr

1. Mai 2009 in Berlin

1. Mai Nazi-Aufmarsch VERHINDERN (10 Uhr, S-Köpenick).
Revolutionäre Demonstration (mit Bands und Klamauk) in Berlin: 18 Uhr /
Kottbusser Tor / Kreuzberg

7. Mai, 10 Uhr, DGB-Haus, DÜSSELDORF,
Hans-Böckler-Straße 39: GEGEN DISKRIMINIERUNG DER MIGRANTEN

3mnewswire.org

1. Mai – Tag der Arbeit – Tag der Gewerkschaften – Veranstaltungs-Kalender

1. Mai – Tag der Arbeit – Tag der Gewerkschaften

Veranstaltungs-Kalender

Erfurt. (red / afl). 1. Main 2009. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Thüringen hat entschieden, dass nicht nur Gegen Billiglohn und Arbeitslosigkeit am 1. Mai 2009 Aktionen durchgeführt werden, sondern auch GEGEN Neo-Nazismus:

1. Mai 2009 in Thüringen

VERANSTALTUNGEN FÜR ARBEIT, FÜR FAIREN LOHN und GEGEN rechtsextreme Parteien, wie die NPD oder die DVU

ERFURT, 09.30 Uhr
Treffpunkt Alter Angerbrunnen – Demo zum Anger,
Kundgebung 10.30 Uhr

Ilmenau/Parkplatz an der Schloßmauer, 10 Uhr
Sömmerda, Am Marktplatz,

10 Uhr, Weimar, Am Markt, 10 Uhr

Bad Salzungen, Pressenwerk, 13 Uhr

Eisenach, Theaterplatz, 11 Uhr

Mühlhausen, Obermarkt o. Steinweg, 10 Uhr

Nordhausen, Petersberg, 10 Uhr

Gotha, Berggarten, 13.30 Uhr

Suhl, Platz deutschen Einheit, 10 Uhr

Sonneberg, Gaststätte Schloßberg, 18 Uhr

Gera, Eventfläche, 11 Uhr
Jena, Platz am Pulverturm, 10 Uhr

Altenburg, Teichterrassen, 10 Uhr!

Saalfeld, Schlosspark, 13 Uhr

Geiz, Kirchplatz, 10 Uhr

Kahla, 10 Uhr

1. Mai 2009 in Berlin

1. Mai Nazi-Aufmarsch VERHINDERN (10 Uhr, S-Köpenick).
Revolutionäre Demonstration (mit Bands und Klamauk) in Berlin: 18 Uhr /
Kottbusser Tor / Kreuzberg

7. Mai, 10 Uhr, DGB-Haus, DÜSSELDORF,
Hans-Böckler-Straße 39: GEGEN DISKRIMINIERUNG DER MIGRANTEN

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